Solide Finanzpolitik ist vorausschauend - Wirtschaftsjournal

Recht
Anlegerrecht gestärkt
Gesetzliche Änderungen zum 1. Januar 2013 (eine Auswahl)
Nicht nur die Abschaffung der Praxisgebühr, die
Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten
und die Einführung des EU-Führerscheins
erwarten uns im kommenden Jahr. Für
Unternehmer von Interesse ist die Steuerbefreiung
von der Kfz-Steuer für Elektrofahrzeuge für
nunmehr 10 Jahre und die Einführung des Rundfunkbeitrages.
Wir haben einige wirtschaftliche Aspekte zusam -
mengestellt, die im Jahr 2013 beachtet werden
müssen.
Kapitalmarktrecht
Erlaubnis gemäß § 34f GewO
Zur Stärkung des Anlegerschutzes trat am 01.06.2012 das
Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und
Vermögensanlagerechts in Kraft. Mit diesem Gesetz soll
der so genannte „graue Kapitalmarkt“, also Anlagemodelle,
die nicht der staatlichen Finanzaufsicht unterliegen, reguliert
und die Prospekthaftung partiell verschärft werden. Ab
01.01.2013 werden die daraus resultierenden Änderungen
der Gewerbeordnung wirksam. Der § 34c GewO ist nur
noch für Makler, Bauträger und Baubetreuer anwendbar,
die Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Kapitalanlagen
und Beratung regelt der neue § 34f GewO. Neben den bisherigen
Voraussetzungen des § 34c GewO ist künftig eine
Sachkundeprüfung bei der IHK abzulegen und eine Berufshaftpflichtversicherung
nachzuweisen. Es erfolgt eine Eintragung
im Vermittlerregister bei der IHK (§ 11a GewO).
Angestellte Personen, welche bei der Beratung bzw. Vermittlung
mitwirken, haben ebenfalls eine Sachkundeprüfung
abzulegen und ihre Zuverlässigkeit nachzuweisen.
Damit soll gewährleistet werden, dass Anleger keine finanziellen
Schäden erleiden durch unseriöse Anbieter oder den
von diesen angebotenen Finanzprodukten sowie durch unse -
riöse oder unzureichend qualifizierte Produktvertreiber und
deren nicht anlegergerechte Vermittlung oder Beratung.
Steuerrecht
Die Löhne und Gehälter sind aufgrund der guten Konjunktur
in Deutschland gestiegen. Aufgrund dieser Entwicklung
werden auch 2013 die Beitragsbemessungsgrenzen für die
Renten- und Arbeitslosenversicherung und die Krankenund
Pflegeversicherung per Rechtsverordnung von der
Bundesregierung angepasst.
38 Wirtschaftsjournal | Dezember 2012
Senkung der Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung
Im Jahr 2013 sinkt der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung
auf 18,9 % (von 19,6 % im Jahr 2012).
Beitragsbemessungsgrenze 2013
Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung
(West) steigt auf monatlich 5.800 Euro
(von 5.600 Euro im Jahr 2012). Die Beitragsbemessungsgrenze
(Ost) steigt auf monatlich 4.900 Euro. In der knappschaftlichen
Rentenversicherung gelten folgende monatliche
Beträge: 7.100 Euro (West), 6.050 Euro (Ost).
Versicherungspflichtgrenze 2013
Die Versicherungspflichtgrenze erhöht sich auf jährlich
52.200 Euro (von 50.850 Euro im Jahr 2012).
Steueranmeldungen nur noch mit
Zertifikat
Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen
müssen ab dem Jahr 2013 zwingend authentifiziert
übermittelt werden. Das erforderliche Zertifikat erhalten
Unternehmen und Arbeitgeber im ELSTER-Online-Portal.
Sachbezugswerte steigen
Im Jahr 2013 beträgt der Wert für verbilligte oder unentgeltliche
Mahlzeiten 1,60 Euro (2012: 1,57 Euro) für ein
Frühstück. Für ein Mittag- oder Abendessen wird der Wert
voraussichtlich angehoben. Bis zum 31.12.2012 galten 2,87
Euro, im Jahr 2013 sind voraussichtlich 2,93 Euro anzusetzen.
Für die Verpflegung wird der Monatswert für 2013
von 219 Euro auf 224 Euro angehoben.
Unterkunft und Mieten
Voraussichtlich wird der Wert für Unterkunft oder Mieten
von 212 Euro auf 216 Euro angehoben. 2013 gelten bezogen
auf den Quadratmeter damit 3,80 Euro (bisher 3,70
Euro). Bei einfacher Ausstattung gelten 2013 voraussichtlich
3,10 Euro je Quadratmeter (bis 31.12.2012 noch 3,00
Euro). Die Regelung, dass der Wert der Unterkunft mit dem
ortsüblichen Mietpreis bewertet werden kann, wenn der
Tabellenwert nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre (§ 2
Abs. 3 der SvEV), gilt jedoch weiterhin. Der ortsübliche Mietpreis
ist unverändert entscheidend für den Wert einer freien
Wohnung (auch 2013 ist dafür kein amtlicher Sachbezugswert
festgesetzt worden).
E X P E R T E N
TIPP
von Rechtsanwalt
Albert Schlichter
Albert Schlichter ist Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Gleichzeitig ist er Mitglied des
Ptüfungsausschusses für Bank- und
Kapitalmarktrecht der Rechtsanwaltskammer
Sachsen.
Weitere Informationen unter:
www.kwra-schlichter.de
wirtschaftsjournal.de/id12123801