Aids und Wettbewerbsrecht - Aids-Hilfe Dresden eV

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Aids und Wettbewerbsrecht - Aids-Hilfe Dresden eV

Serie: Aids und Recht

Aids und Wettbewerbsrecht (nur online) von RA Dr. Jörg Teumer (Stand: 15.07.2009)

Es ist kaum zu glauben, dass das Thema Aids auch wettbewerbsrechtliche Probleme mit

sich bringen kann. Und dennoch ist dem so. Gemeint ist ein sich über Jahre hinziehender

Rechtsstreit zwischen dem Verlag der Zeitschrift „Stern“ und der Zentrale zur

Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Was war passiert? In der Zeitschrift „Stern“ wurden ab dem Jahr 1993 im Verlauf einer

Werbekampagne großformatige Bilder des italienischen Bekleidungsherstellers Benetton

veröffentlicht, die menschliches Leiden oder gesellschaftliche Katastrophen in sehr

eindringlicher und schockierender Form abbildeten. Unter anderem wurde ein Bild mit

der Rückenansicht eines Mannes gezeigt, auf dessen unbekleidetem Gesäß die Worte

„H.I.V. POSITIVE“ aufgestempelt waren. Das Bild war nicht mit Text versehen. Der

Werbecharakter ging lediglich aus dem Logo „United Colors of Benetton“ hervor, das in

der unteren Ecke der Bilder zu sehen war.

1.) Beanstandung der Werbemaßnahme durch Zentrale zur Bekämpfung

unlauteren Wettbewerbs

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beanstandete diese

Werbemaßnahme als wettbewerbswidrig. Sie vertrat die Auffassung, die Verwendung der

angegriffenen Fotographien zu Werbezwecken verstoße gegen die guten Sitten im

Wettbewerb, weil sie in einer mit Sinn und Zweck des Leistungswettbewerbs nicht im

Einklang stehenden Weise schwerstes menschliches Leid dazu benutze, den Warenabsatz

der Firma Benetton zu steigern. Die Firma Benetton wolle aus unlauteren Gründen mit

der veröffentlichten Fotographie die angesprochenen Verbraucher schockieren,

Aufmerksamkeit erregen und eine ganze Bandbreite von Gefühlen wie Entsetzen und

Mitleid erzeugen.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mahnte den Verlag ab und

forderte diesen - erfolglos - auf, die Veröffentlichung zu unterlassen.

Aus diesem Grunde beantragt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vor

dem zuständigen LG Frankfurt a.M., es dem Verlag zu verbieten, im geschäftlichen

Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit der abgebildeten Werbung für die Firma

Benetton zu werben. Der „Stern“- Verlag berief sich auf seine ihm zustehende

Pressefreiheit. Die beanstandete Werbung weise zwar in allegorischer Form auf die

Situation AIDS- Kranker hin, enthalte sich jedoch jeglicher Wertung und sei deshalb

nicht wettbewerbswidrig.

2.) Die Entscheidung des LG Frankfurt a.M.: Beschluss vom 16.12.1993 – 2/6 O

902/93:

Das LG Frankfurt a.M. gab im Jahr 1993 der Klage statt, untersagte dem Verlag die

Werbung und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 500.000

DM an.

Begründet wurde das vom LG Frankfurt a.M. damit, dass durch die angegriffene


Werbeanzeige in einer Weise zu Wettbewerbszwecken Aufmerksamkeit für die Firma

Benetton und deren Produkte erregt werde, die sittenwidrig sei. Das in der Anzeige

gewählte Motiv stehe in keinerlei Zusammenhang mit den Produkten und dem

Unternehmen der Firma Benetton. Die Anzeige schockiere den Betrachter, um ihm unter

bedenkenloser Ausnutzung der Gefühle des umworbenen Publikums den Namen des

Unternehmens Benetton und seiner Produkte einzuprägen. Die angegriffene Anzeige lege

es dem Betrachter durch die Anspielung auf die Häftlingsnummern der Opfer des

Holocaust nahe, AIDS- Kranke seien heute in gleicher Weise wie Juden und

Regimegegner zu Zeiten der nationalsozialistischen Diktatur stigmatisiert,

gesellschaftlich ausgegrenzt und verfolgt. Dadurch sollten die Betrachter emotional

zutiefst bewegt werden, so dass sich ihnen die Werbeanzeige einpräge. Diesen Vorgang

nutze die Firma Benetton aus, um dem Betrachter mit Hilfe des grünen Feldes mit den

Worten "United Colors of Benetton" ihre Unternehmensbezeichnung und den damit

verbundenen Hinweis auf ihre Produkte unterzuschieben, um so ohne Bezug zu ihren

tatsächlichen Leistungsergebnissen Vorteile ihrer wettbewerblichen Stellung zu erlangen

und Umsatzsteigerungen zu erzielen.

Der Unterlassungsanspruch richte sich zu Recht gegen den Verlag, weil dieser unter

Verstoß gegen die ihm obliegende Prüfungspflicht eine Anzeige veröffentlicht habe, die

grob und eindeutig sittenwidrig sei.

Der Verlag focht das Verbot durch eine Sprungrevision zum BGH an.

3.) Die erste Entscheidung des BGH: Urteil vom 06.07.1995 - I ZR 180/94:

Der BGH wies die Sprungrevision des „Stern“- Verlages zurück und bestätigte die

Entscheidung des LG Frankfurt a.M. in vollem Umfange:

Die Werbung sei zynisch und menschenverachtend. Sie nutze in sittenwidriger Weise

Gefühlsregungen des Mitleids und des Schreckens dazu aus, den Namen des

Unternehmens Benetton besser bekannt zu machen. Der Stempelaufdruck "H.I.V.

POSITIVE" spreche zudem nicht nur Gefühle des Mitleids in starkem Maße an, sondern

verstoße in grober Weise gegen die Grundsätze der Wahrung der Menschenwürde, indem

sie den AIDS- Kranken als "abgestempelt" und damit als aus der menschlichen

Gesellschaft ausgegrenzt darstelle. Diese Werbung werde zumindest von Personen, die

selbst HIV- positiv sind, als grob anstößig und ihre Menschenwürde verletzend

angesehen. Dieser Wirkung könne sich auch ein Betrachter, der nicht selbst oder durch

persönliche Beziehungen zu HIV- Infizierten oder Aids-Kranken unmittelbar mit dem

lebensbedrohenden HI-Virus konfrontiert worden sei, nicht entziehen.

4.) Die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Urteil vom 12.12.2000 - 1

BvR 1762/95:

Gegen das Urteil des BGH erhob der „Stern“- Verlag erfolgreich

Verfassungsbeschwerde.

Das BVerfG entschied, dass die beanstandeten Fotografien in den Schutzbereich des

Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fielen. Der Verlag sei durch die Entscheidung des BGH in seiner

durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gewährleisteten Pressefreiheit als Ausfluss der

Meinungsfreiheit unzulässig beeinträchtigt worden. Der BGH habe bei seiner

wettbewerbsrechtlichen Bewertung der Anzeigen Bedeutung und Tragweite der

Meinungsfreiheit verkannt und diese durch seine Entscheidung schwerwiegend


eeinträchtigt. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit setze nämlich eine

Rechtfertigung durch wichtige Gemeinwohlbelange oder Rechte Dritter voraus. Solche

habe der BGH weder festgestellt noch seien sie sonst ersichtlich.

Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers sei kein Belang, zu dessen

Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken dürfe.

Die Anzeigen wiesen auf gesellschaftlich und politisch relevante Themen hin und seien

geeignet, diesen öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Der besondere Schutz, unter

den Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gerade solche Äußerungen stelle, werde nicht dadurch

gemindert, dass sie über das aufgezeigte Elend nichts Wesentliches beitrügen. Auch das

bloße Anprangern eines Missstands könne ein wesentlicher Beitrag zur freien geistigen

Auseinandersetzung sein. Ob eine Äußerung weiterführend sei oder ob sie sich eines

Lösungsvorschlags enthalte, beeinflusse den Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 1 S. 1

GG grundsätzlich nicht. Dieser Grundrechtsschutz bestehe unabhängig davon, ob eine

Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos sei und ob sie von Anderen

für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten werde.

Auch die Argumentation des BGH, dass die „H.I.V. POSITIVE“- Anzeige Aids- Kranke

als „abgestempelt“ und damit als aus der menschlichen Gesellschaft ausgegrenzt darstelle

bzw. den Aids- Kranken in seinem Leid stigmatisiere und ihn gesellschaftlich ausgrenze,

was in grober Weise gegen die Grundsätze der Wahrung der Menschenwürde verstoße,

verfange nicht. Denn die Anzeige könne auch anders beurteilt werden. Zwar zeige sie

kommentarlos einen Menschen, der als „H.I.V. POSITIVE“ abgestempelt erscheine. Dass

damit eine gesellschaftliche Diskriminierung und Ausgrenzung HIV- Infizierter oder

Aids- Kranker bekräftigt, verstärkt oder auch nur verharmlost werde, drängt sich aber

nicht auf. Mindestens ebenso nahe liegend sei die Deutung, dass auf einen kritikwürdigen

Zustand - die Ausgrenzung HIV- Infizierter - in anklagender Tendenz hingewiesen

werden solle. Mit dem Foto könne „auch für einen AIDS-Kongress geworben werden“.

Zwar sei die Bildsprache reißerisch und in einem konventionellen Sinne ungehörig.

Allein daraus lasse sich aber weder Zynismus noch eine affirmative Tendenz ablesen. Der

BGH habe die nahe liegende Möglichkeit verkannt, dass mit der Anzeige die öffentliche

Aufmerksamkeit in kritischer Absicht auf eine tatsächlich anzutreffende Diskriminierung

und Ausgrenzung Aids- Kranker gerichtet werden sollte. In dieser Deutung liege eine

Verletzung der Menschenwürde von Aids- Kranken aber nicht vor.

Die Sache wurde vom BVerfG an den BGH zur erneuten Sachentscheidung

zurückgewiesen.

5.) Die zweite Entscheidung des BGH: Urteil vom 06.12.2001 - I ZR 284/00:

Bei der erneuten Entscheidung des „H.I.V.- POSITIVE“- Falles hielt der BGH mit

erweiterter Begründung an seiner bisherigen Auffassung fest, setzte sich über das

BVerfG hinweg und bejahte erneut einen Wettbewerbsverstoß.

Zwar könne die Werbeanzeige von persönlich in Bezug auf HIV und Aids unbelasteten

Personen als aufrüttelnde Kritik gegen soziale Ausgrenzung HIV- Infizierter betrachtet

werden. Weit stärker sei jedoch die Eignung der Anzeige, ihrer offensichtlichen Natur

entsprechend, in erster Linie als Werbemaßnahme gesehen zu werden. Denn in der

Anzeige werde kein anderer Grund dafür angeboten, warum das verantwortliche


Unternehmen, dessen Geschäftsgegenstand die Herstellung und der Vertrieb von Waren

für den täglichen Bedarf ist, die Öffentlichkeit mit einer solchen Problematik

konfrontiere. Aus dieser Sicht, die jedenfalls weiteste Kreise der angesprochenen

Öffentlichkeit teilen würden, beute die Anzeige, auch soweit ihr daneben eine

gesellschaftskritische Tendenz zugestanden werde, das Reizthema Aids vor allem zu

wirtschaftlichem Eigennutzen durch eine Aufmerksamkeitswerbung aus, deren Intensität

sich kaum jemand entziehen könne und die das Unternehmen zum Gesprächsthema

machen solle.

Die tiefe existenzielle Not HIV-Infizierter und ihrer Angehörigen, ihre Furcht vor dem

Fortschreiten eines schrecklichen Schicksals und davor, als Folge der ansteckenden

Krankheit in der Gesellschaft ausgegrenzt und diskriminiert zu werden, würden aus

dieser Sicht - ebenso wie die quälende Angst vieler vor Ansteckung - nur als Mittel zum

Erreichen des Werbeerfolgs benutzt.

Die Betroffenen selbst würden so als Gruppe mit ihrem Schicksal zu einem Objekt, mit

dem Wirtschaftswerbung zur Gewinnerzielung getrieben werde. Vor allem zu diesem

Zweck werde ein Anzeigenbild eingesetzt, in dem ein HIV- Infizierter in seiner intimen

Körperlichkeit den Blicken preisgegeben und als ein Stück Fleisch gezeigt werde, von

dem die Gefahr der Ansteckung mit einer todbringenden Krankheit ausgehe und das

deshalb „amtlich“ wie mit einem Schlachtfleisch-Stempel als ansteckend und gefährlich

markiert sei. Wer betroffen sei und die Anzeige so sehe - und das werde die weit

überwiegende Zahl der Betroffenen sein - werde diese Werbeanzeige als zynisch

empfinden und sich durch sie in seiner Würde als Mensch gleichen Ranges und Wertes

wie ein Gesunder herabgesetzt fühlen.

Die beanstandete Anzeige des Unternehmens Benetton verstoße daher gegen die guten

Sitten im Wettbewerb, da sie die Menschenwürde Aids- Kranker verletze. Zwar könne sie

durchaus als Ausdruck der Solidarität mit Aids-Kranken empfunden werden, weit

überwiegend werde die Anzeige aber als Aufmerksamkeitswerbung für das in der

Anzeige genannte Unternehmen wahrgenommen. Sie wirke deshalb nicht nur - in einer

wirklich oder angeblich vorhandenen guten Absicht - auf die öffentliche

Meinungsbildung ein, sondern benutze gleichzeitig schweres Leid von Menschen als

Werbethema, um Emotionen aufzurühren, auf diese Weise das Unternehmen zum

Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit zu machen und so den Verkauf der eigenen

Waren zu fördern. Damit sei die Anzeige vorrangig ein Mittel zum wirtschaftlichen

Zweck, das die Gruppe der Aids-Kranken, ihre tiefe Not und ihre Stigmatisierung in der

Gesellschaft zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil ausbeute.

Ein Aufruf zur Solidarität mit Menschen in Not sei zynisch und verletze ihren Anspruch

auf Achtung und mitmenschliche Solidarität um ihrer selbst willen, wenn er mit dem

Geschäftsinteresse verbunden werde, die eigenen Unternehmensumsätze in einem ganz

anderen Bereich zu steigern.

6.) Die zweite Entscheidung des BVerfG: Beschluss vom 11.03. 2003 – 1 BvR 426/02:

Auf die erneute Verfassungsbeschwerde des Verlags hin entschied das BVerfG

wiederum, dass das Urteil des BGH das Grundrecht des Verlags aus Art 5 Abs. 1 S. 2 GG

verletze.

Der BGH habe die Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im


Wettbewerbsrecht verkannt. Die Werbeanzeige verletze die Menschenwürde nicht. Sie

benenne das Elend der Aids- Kranken und überlasse dem Betrachter die Interpretation.

Die Betroffenen würden weder verspottet, verhöhnt oder erniedrigt noch werde das

dargestellte Leid verharmlost, befürwortet oder in einen lächerlichen oder makabren

Kontext gestellt.

Allein der Umstand, dass das werbende Unternehmen von der durch die Darstellung

erregten öffentlichen Aufmerksamkeit auch selbst zu profitieren versuche, rechtfertigt

den schweren Vorwurf einer Menschenwürdeverletzung nicht.

Auch die ergänzenden Erwägungen des BGH, dass die Anzeige bei einem nicht

unerheblichen Teil der Betrachter Gefühle von Angst und Bedrohung durch Aids

auslösen könne und die Betroffene und deren Angehörige in unzumutbarer Weise mit

ihrer Not konfrontiere, schließe die Annahme eines Verfassungsverstoßes nicht aus.

Wollte man kommerziellen Werbeanzeigen wegen des mit ihnen stets verbundenen

Eigennutzes die Thematisierung von Leid verbieten, hätte ein wesentlicher Teil der

Realität in den allgegenwärtigen Sichtweisen, Werten und Einstellungen der Menschen

nicht unerheblich beeinflussenden Werbewelt von vornherein keinen Platz. Das könne

angesichts des besonders schützenswerten Interesses an der Thematisierung

gesellschaftlicher Probleme kein mit der Meinungs- und der Pressefreiheit vereinbares

Ergebnis sein.

7.) einige Anmerkungen des Autors:

Der Rechtsstreit um die „Schockwerbung“ der Firma Benetton zog sich über 10 Jahre hin

und führte zu einer im deutschen Recht bis dato noch nie da gewesenen, so extrem

erbittert geführten, Kontroverse zwischen dem Ersten Senat des BVerfG und dem Ersten

Zivilsenat des BGH. Dieser „Machtkampf“ stellte für viele einen Schock und für wenige

eine Werbung für die höchstrichterliche Rechtsprechung dar (so ausdrücklich: Hufen, JuS

2003, 1224).

Der „Machtkampf“ war aber regelrecht vorprogrammiert, wenn man versteht und sich

verdeutlicht, dass die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung des BGH einerseits und die

Rechtsprechung des BVerfG zur Meinungs- und Pressefreiheit andererseits auf zwei

völlig unterschiedlichen „Philosophien“ beruhen. Der BGH hat in erster Linie die

Grundsätze des fairen und chancengleichen Wettbewerbs, mithin den Schutz von

Mitwettbewerbern und Verbrauchern, die vor Täuschungen durch Werbung geschützt

werden sollen, im Auge. Meinungsäußerungen, die zugleich wirtschaftliche, politische,

soziale und kulturelle Fragen zum Gegenstand haben, sollten nach Ansicht des BGH,

auch wenn sie grundsätzlich nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützt sind, nicht dazu

berechtigen, das schwere Leid von Menschen als Werbethema zu benutzen, um dadurch

Emotionen aufzurühren und ein Unternehmen zum Gegenstand öffentlicher

Aufmerksamkeit zu machen. Aus diesem Grunde warnte der BGH auch vor Verrohungsoder

Abstumpfungstendenzen in unserer Gesellschaft.

Demgegenüber war es von Anfang an die „Philosophie“ der Rechtsprechung des BVerfG,

dass die Meinungsfreiheit konstitutives Element für die demokratische Willensbildung

ist, die erst an den Grenzen der Schmähkritik und einer wirklichen Verletzung der

Menschenwürde Halt machen muss. Diese Grenze sah das BVerfG im vorliegenden Fall

als nicht erreicht an. Provozierende und schockierende Darstellungen von Missständen

könnten vielmehr ein wesentlicher Beitrag zur freien geistigen Auseinandersetzung sein.


Mit den „H.I.V.-POSITIVE“- Urteilen des BVerfG wurde eine Tendenzwende hin zu

einer strengeren Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung durch das

BVerfG eingeleitet (Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, Abschn. D, Rn. 6).

Im Übrigen wurde dem Autor von der Wettbewerbszentrale mitgeteilt, dass, nachdem das

Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal in dieser Sache Stellung bezog, die Klage

vor dem Bundesgerichtshof von der Wettbewerbszentrale zurückgenommen wurde, so

dass es zu keiner weiteren Gerichtsentscheidung gekommen ist.

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