FES-Info 2011, Nr. 3 - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

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4 SCHWERPUNKT Bestandsaufnahme Auch in Berlin berichteten arabische Jugendliche über die Ziele ihrer Revolution. FES I N F O 3 / 2 0 1 1 Sie müssen nicht nur die Forderungen der De- monstranten, sondern auch die Grundbedürf- nisse der Bevölkerung erfüllen. Dabei müssen wir sie nach Kräften unterstützen. Die Zielmarken des Engagements der Friedrich- Ebert-Stiftung sind in weiten Teilen deckungs- gleich mit den Forderungen derer, die mas- senhaft auf den Straßen für Veränderungen demonstriert haben: Neue, demokratisch legi- timierte politische Systeme müssen entstehen, deren Führung in freien und fairen Wahlen die Aufgabe zur Gestaltung einer neuen Ordnung übertragen wird, die sich an Maßstäben wie Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Chancengleich- heit und sozialer Gerechtigkeit wird messen las- sen müssen. Neben der Bereitstellung von Erfahrungen und Wissen über institutionelle oder systemische Al- ternativen müssen wir jedoch insbesondere dafür Sorge tragen, dass der Prozess der Entscheidungs- findung möglichst partizipativ und inklusiv voll- zogen wird, d. h. es muss Orte, Plattformen und Mechanismen geben, die eine umfassende Betei- ligung der Bevölkerung gewährleisten. Damit ist die wichtige Rolle der Medien, insbesondere aber diejenige der Gruppen der Zivilgesellschaft, der politischen Parteien und Gewerkschaften ange- sprochen. Eine Organisationenlandschaft, die selbst wiederum, und das darf nicht vergessen werden, in Tunesien und Ägypten einen gewal- tigen Transformationsprozess durchläuft. Im Tunesien und Ägypten von heute kann ein Modell arabischer Demokratie von morgen entstehen, das sein Licht in alle Ecken der Region des Nahen/Mittleren Ostens und Nordafrikas werfen kann. Grundsteine dafür hat die FES durch ihre langjährige Zusammenarbeit mit der Zivilgesell- schaft, mit Parteien und Gewerkschaften in der Region gelegt. Die Förderung von Pluralismus und Partizipation war in der Vergangenheit ein schwieriges Unterfangen, einfach wird es auch heute nicht sein, aber sowohl wir, als auch unsere Partnerorganisationen verfügen in der arabischen Neuzeit über erheblich mehr Freiheiten, unsere gemeinsamen Ziele zu verwirklichen. Wir treten mit unserem Unterstützungsangebot an Gesellschaften heran, die sich ihrer Despoten entledigt und ihr neues Selbstbewusstsein er- kämpft und entdeckt haben. Wir sollten daher in aller Bescheidenheit und Zurückhaltung all diejenigen nach Kräften unterstützen, die sich selbst auf den Weg zu einer freieren Gesellschaft gemacht haben. DIALOG MIT ALLEN OFFENHALTEN VOM ARABISCHEN FRÜHLING ZUR GERECHTEN DEMOKRATIE? Es wäre falsch, die Proteste in Kairo mit denen in New York oder Santiago de Chile gleichzuset- zen. Genauso falsch wäre es jedoch, Gemeinsam- keiten zu übersehen. Denn 2011 ging weltweit vor allem die Jugend auf die Straße, um „Gerechtig- keit“ einzufordern, so Jochen Steinhilber, Leiter des FES-Arbeitsbereichs Globale Politik und Ent- wicklung zum Auftakt der Veranstaltung „Vom Arabischen Frühling zur gerechten Demokratie?“ Mit Blick auf die Rolle Europas bezüglich politischer Transformationsprozesse in der arabischen Welt, stimmten der SPD-Außenpolitiker Dr. Rolf Mützenich und Michael Meyer-Resende von Democracy Reporting International überein, dass Europa sich zügeln müsse, die Welt nach sei- nem eigenen Bild formen zu wollen. Denn nach Jahren zweifelhafter politischer Allianzen Euro- pas mit den Herrschern Nordafrikas steht fest: Das Konzept der Demokratieförde- rung ist in der Region nicht leicht glaubhaft vermittelbar. „Es begann mit einem Schrei nach Gerechtigkeit, dann folgte eine Ra- dikalisierung der Protestbewegung und die Forderung nach demokratischen Staatskonzepten“, so der tunesische Gewerkschaftsaktivist Habib Guisa über die Entwicklung in Tunesien. Neben Gewerkschafts-
vertretern sei die Jugend der wichtigste Träger der Revolution. Vor allem 150.000 diplomierte Studenten, die vielfach arbeitslos wurden, hätten den Arabischen Frühling in seiner Heimat ge- tragen. Die Ereignisse seien beispielhaft für eine demokratische Revolution, ohne Ideologie oder Führerkult. Welche zentrale Rolle dabei soziale Gerechtigkeit gespielt habe, zeige einer der wich- tigsten tunesischen Slogans, der in der gesamten arabischen Welt übernommen wurde: „Arbeit ist eine Notwendigkeit, ihr Diebe“. Soziale Ungleichgewichte, Proteste gegen die autoritäre Regierung, eine schwere wirtschaft- liche Krise – das „Regime war am Ende“, so Guisa weiter. Tunesien komme nun seine große Verfas- sungs- und Demokratietradition zugute. Nun sei Tunesien jedoch bedroht durch einen politischen wie einen religiösen Autoritarismus. Insofern sei für die Modernisten der Wahlsieg der Ennahda enttäuschend. Man müsse jedoch Ennahda eine Chance geben und abwarten, ob die islamische Partei das demokratisch-moderni- stische Projekt des Arabischen Frühlings mit sei- nen Säulen Säkularismus, Rechte der Frauen und Soziale Gerechtigkeit akzeptiert. Falls dies nicht geschehe, werde die tunesische Revolutionsbe- wegung diese „zivilisatorischen“ Errungenschaf- ten mit allen Mitteln verteidigen. Der Frage, inwiefern Tunesien nach dem Wahl- erfolg der Ennahda um die Früchte seiner revo- lutionären Arbeit gebracht wird, thematisierte auch Rolf Mützenich. Der SPD-Außenpolitiker gehört nicht zu denjenigen, die ein undifferen- ziertes Bild eines islamistischen Schreckgespens- tes zeichnen. Die Nichtanerkennung des Ha- mas-Wahlsiegs in Palästina 2006 habe Europa geschadet, die EU habe erheblich an Überzeu- gungskraft verloren. Man müsse den Dialog auch zu denjenigen Kräften offen halten, mit denen man viele Werte nicht teile. Viele Bundestagsab- geordnete hätten Hochachtung vor den Errun- genschaften der arabischen Freiheitsbewegung. Es gelte zugleich, Demut aufgrund früherer Ko- operation mit den autoritären Regimen zu üben. Durch die Ereignisse der letzten Monate, als unter anderem kopftuchtragende Frauen, etwa auf dem Tahrir-Platz, für persönliche und kollektive Frei- heiten auf die Straßen gingen, habe zudem die europäische Bevölkerung ein differenziertes Bild vom Islam bekommen. REVOLUTION – UND DANN? TRANSFORMATION IN ÄGYPTEN, MAROKKO UND TUNESIEN Nach dem revolutionären Aufbruch im Frühjahr 2011 sind die konkreten Wege in die demokratische Zukunft in allen nordafrikanischen Staa- ten politisch hoch umstritten. Wann soll gewählt werden? Welches Wahlsystem soll angewendet werden? Was soll gewählt werden – Parlament, Präsident oder verfassungsgebende Versamm- lung? Muss die Verfassung zuerst verändert und dann ein Parlament gewählt werden, oder um- gekehrt? Und grundsätzlicher: Sind die autokra- tischen Rechtssysteme reformierbar oder müssen Verfassung und Recht ganz neu gedacht werden? Wer bringt sich mit welchen Vorschlägen in die Debatte ein und wer findet Gehör? Marokko, Ägypten und Tunesien gehen hier jeweils unterschiedliche Wege. Sie unterschei- den sich in ihrer Rechtskultur, ihrer politischen Struktur und insbesondere auch im Grad der gesellschaftlichen Umbrüche. Was sie verbindet, sind die kontroversen, gesellschaftlichen Debat- ten um die nächsten Schritte auf dem langen und unsicheren Weg zu einer demokratischen Transformation. Bestehende Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten und mit einem Fachpublikum zu diskutieren, war keine leichte Aufgabe für die drei Verfassungsrechtler/ innen, die an den derzeitigen Transformations- prozessen in ihren Ländern aktiv beteiligt sind. Prof. Dr. Amina El Messaoudi (Marokko), Prof. Dr. Nour Farahat (Ägypten) und Prof. Dr. Farhat Horchani (Tunesien) gelang es unter Moderati- on der Bundesministerin der Justiz a.D., Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, gemeinsam mit fast 200 Teilnehmer/innen einen kritischen Blick auf die aktuellen Entwicklungen zu werfen. Vorbereitet wurde die Podiumsdiskussion gemeinsam mit der Arbeitsstelle Politik des Vorde- ren Orients der Freien Universität Berlin, der Gra- duate School Muslim Cultures and Societies, dem Zentrum Moderner Orient sowie der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient. 3 / 2 0 1 1 SCHWERPUNKT 5 Podiumsdiskussion I N F O FES
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