Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Im Rahmen der Umweltpolitik haben in den vergangenen Jahren
globale Umweltschädigungen zunehmend Aufmerksamkeit gefunden.
Durch das Protokoll von Kyoto über die Reduzierung von
Treibhausgasen, aber auch im Zusammenhang mit dem Programm
der neuen Bundesregierung zur ökologischen Modernisierung hat
dieser Problembereich besondere Aktualität. Der Sachverständigenrat
sieht in der Umweltpolitik ein wesentliches Instrument zur Sicherung
der Angemessenheit des Wachstums. In diesem Jahresgutachten
haben wir globale Umweltprobleme, vor allem den Klimaschutz, in
den Mittelpunkt der Ausführungen zur Umweltpolitik gestellt.
3. Das Jahresgutachten mußte während eines Zeitraums vorbereitet
und ausgearbeitet werden, in dem die neue Bundesregierung gerade
erst gebildet wurde. Der Sachverständigenrat konnte deswegen in
diesem Jahr nicht, wie sonst üblich, die im Gutachten angesprochenen
Fragen mit den zuständigen Bundesministern oder deren Vertretern
erörtern. Bei der Beurteilung der wirtschaftspolitischen Vorhaben
der neuen Bundesregierung haben wir uns in erster Linie auf
die Koalitionsvereinbarung gestützt, außerdem auf die Regierungserklärung
vom 10. November 1998. Zusätzliche Informationen wurden
uns durch das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung zur Verfügung gestellt.
4. Die Amtsperiode von Professor Dr. Horst Siebert, Kiel, war am
28. Februar 1998 abgelaufen. Der Bundespräsident berief ihn für eine
weitere Amtsperiode zum Mitglied des Sachverständigenrates.
Die Mitglieder des Sachverständigenrates wählten Professor Dr.
Dr. h.c. Herbert Hax, Köln, erneut zum Vorsitzenden.
5. Der Sachverständigenrat hatte im Januar und April 1998 Gelegenheit,
mit dem Bundeskanzler und Ministern der früheren Bundesregierung
wirtschaftspolitische Fragen zu erörtern.
6. In einem Gespräch haben Vertreter der Landesregierung von
Sachsen-Anhalt, die stellvertretende Ministerpräsidentin Frau Dr.
Gerlinde Kuppe sowie die Landesminister Wolfgang Gerhards und
Dr. Klaus Schucht, dem Sachverständigenrat ein Bild über die wirtschaftliche
Situation, die Aussichten und die Probleme ihres Bundeslandes
vermittelt.
7. Mit dem Präsidenten und Mitgliedern des Direktoriums der
Deutschen Bundesbank führte der Sachverständigenrat ein Gespräch
über die wirtschaftliche Lage und die absehbare Entwicklung sowie
über konzeptionelle und aktuelle Fragen der Geld- und Währungspolitik
im Vorfeld des Beginns der Europäischen Währungsunion.
8. Mit leitenden Mitarbeitern der Europäischen Kommission erörterte
der Sachverständigenrat die wirtschaftliche Lage und die Aussichten
für das Jahr 1999 in den Ländern der Union sowie Themen im
Zusammenhang mit dem Beginn der Europäischen Währungsunion.
9. Mit dem Präsidenten und leitenden Mitarbeitern der Bundesanstalt
für Arbeit führte der Sachverständigenrat ausführliche Gespräche
über Probleme und Perspektiven des Arbeitsmarkts in Deutschland.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/73
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