8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

Ausgangslage: Vorschläge zur Neuordnung der Mittelinstanzen in NRW 2
(Rheinland und Westfalen) mit Sitz in Köln und Münster, mit dem
zwischenzeitlichen Verbleib von Außenstellen an den bestehenden
Standorten. Die Landschaftsverbände sollen mittelfristig in eine
Kulturstiftung überführt werden, da es hier deutlich Kommunalisierungspotentiale
gibt, und den Straßenbau an Kommunen
und Land abgeben.
Realisiert wurden im zweiten Modernisierungsgesetz, trotz ursprünglich
weit reichender Pläne, die die Schaffung von fünf Regionaldirektionen
vorsahen 7 , immerhin noch die Reduzierung der
Zahl der Landesoberbehörden von 15 auf 7, allerdings unter
gleichzeitiger Gründung von sechs Landesbetrieben (vgl. auch
den Aufbau der Landesverwaltung in Anlage 2) 8 . Die beiden
Landschaftsverbände mussten die Zuständigkeiten für den Straßenbau
abgeben, da dieser verstaatlicht wurde. Die Bewilligungen
der Bundes- und Landeszuwendungen zur Förderung des kommunalen
Straßenbaus und des ÖPNV wurden ebenso wie die Planfeststellung
und -genehmigung für Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen
den jeweiligen Bezirksregierungen übertragen, alle an-
6 Hesse hat nach einem gemeinsamen Gutachten mit dem mittlerweile verstorbenen Thomas
Ellwein, im Jahr 1997 zum Land Hessen, in den letzten Jahren jeweils im Auftrag
des zuständigen Landesverbandes des Bundes der Steuerzahler in NRW (1999), Brandenburg
(2000); Mecklenburg-Vorpommern (2000), Schleswig-Holstein (2000), Rheinland-Pfalz
(2000), Sachsen-Anhalt (2001), Baden-Württemberg (2002), Bayern (2002)
und Hessen (2002) Gutachten zur Regierungs- und Verwaltungsreform vorgelegt.
7 Diese sollten im Kern aus den Bezirksregierungen bestehen, aber erweitert durch Aufgaben
von Sonderbehörden und aus den Landschaftsverbänden. Insgesamt war beabsichtigt,
mehr als 30 Behörden mit über 5.000 Beschäftigten in die staatliche Mittelinstanz
zu überführen.
8 Dies sind der Landesbetrieb Straßenbau, der Bau und Liegenschaftsbetrieb, das Landesvermessungsamt,
das Landesamt Mess- und Eichwesen, der Geologische Dienst sowie
das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik.
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