V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Gemeinde St. Peter am Ottersbach
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17/04-2012 GR-Sitzung 29. Juni 2012<br />
Lfd.Nr.004-1/GR 17/04-2012<br />
V e r h a n d l u n g s s c h r i f t<br />
über die öffentliche<br />
Sitzung des <strong>Gemeinde</strong>rates<br />
<strong>am</strong> Freitag, dem 29. Juni 2012 im <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>t <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong><br />
Beginn der Sitzung um 19,30 Uhr.<br />
Die Einladung erfolgte <strong>am</strong> 22. Juni 2012 mittels Email oder Kurrende.<br />
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates ist in der Anlage beigeschlossen.<br />
Anwesend waren:<br />
Bgm. Reinhold Ebner GR Werner Neumeister<br />
Vizebgm. Günther Rauch GR Josef Andreas Schantl (19:45 Uhr)<br />
Kassier Anton Solderer GR Christian Schantl-Sundl<br />
GR Gerhard Glauninger (21:20 Uhr) GR Gerhard Sundl<br />
GR Helmut Glauninger GR Fritz Suppan<br />
GR Marie Kummer GR Rainer Thuswohl<br />
GR Ingrid Leber GR Josef Wolf<br />
GR Johann Neubauer<br />
Außerdem waren anwesend: AL Veronika Hödl<br />
Sekr. Thomas Radkohl<br />
Entschuldigt waren: -<br />
Nicht entschuldigt waren: -<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat ist beschlussfähig.<br />
Die Sitzung besteht aus einem öffentlichen und einem nicht-öffentlichen Teil.<br />
Vorsitzender: Bürgermeister Reinhold Ebner<br />
Die Sitzung beginnt mit der Begrüßung durch den Bürgermeister.<br />
Anschließend findet eine Fragestunde statt.<br />
Marktgemeinde <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong><br />
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A. Öffentlicher Teil<br />
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit.<br />
17/04-2012 GR-Sitzung 29. Juni 2012<br />
T a g e s o r d n u n g<br />
2. Genehmigung bzw. Abänderung des öffentlichen Teiles der<br />
Verhandlungsschrift der Sitzung <strong>am</strong> 16. Mai 2012.<br />
3. Berichte des Bürgermeisters, Bau-, Umwelt-, Raumplanungs- und<br />
Sozialausschusses.<br />
4. <strong>Gemeinde</strong>strukturreform.<br />
5. Vergabe der Baumeisterarbeiten zur Verschließung artesischer<br />
Brunnenanlagen.<br />
6. Vergabe der restlichen Grabungsarbeiten für die WVA Entschendorfberg,<br />
Wiersdorfberg BA 10.<br />
7. Neuregelung Altstoffs<strong>am</strong>melzentrum.<br />
8. Festsetzung von Gebühren für die Entsorgung von Schmutzwasser bzw.<br />
Klärschl<strong>am</strong>m über Grubendienst.<br />
9. Verordnung eines Fahrverbotes für Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen auf der<br />
<strong>Gemeinde</strong>straße „Triftweg“ (Nr. 8), KG Edla.<br />
10. Ankauf eines Kommunaltraktors.<br />
11. Bericht des Prüfungsausschusses.<br />
12. Allfälliges zur öffentlichen Sitzung.<br />
Verlauf und Beschlüsse:<br />
Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister.<br />
Bürgermeister Reinhold Ebner eröffnet die Sitzung und begrüßt die erschienenen<br />
<strong>Gemeinde</strong>ratsmitglieder.<br />
Fragestunde gemäß § 54 Abs. 4 der <strong>Gemeinde</strong>ordnung.<br />
GR Wolf stellt die Anfrage, warum der beabsichtigte <strong>Gemeinde</strong>ausflug <strong>am</strong> Mittwoch,<br />
dem 04. Juli 2012, nicht an einem Wochenende abgehalten wird und der Kindergarten<br />
an diesem Tag geschlossen bleibt.<br />
Bgm. Ebner stellt fest, dass es unter der Woche leichter ist, einen Bus zu organisieren<br />
und es auch bei anderen Ämtern absolut üblich ist, einen eintägigen <strong>Gemeinde</strong>ausflug<br />
unter der Woche abzuhalten.<br />
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17/04-2012 GR-Sitzung 29. Juni 2012<br />
GR Solderer informiert, dass ihn Frau Kropf aus Wittmannsdorf angerufen habe, dass<br />
neben ihrem Grundstück ein Graben ist, der durch Regenwasser komplett verschl<strong>am</strong>mt<br />
ist und ausgeputzt werden müsse.<br />
Bgm. Ebner meint, dass sich der Ortsvorsteher aus Wittmannsdorf der Sache<br />
annehmen solle.<br />
GR Schantl betritt um 19,43 Uhr den Sitzungssaal.<br />
Beatrice <strong>St</strong>rohmaier ist selbständig in der Kulturvermittlung im <strong>St</strong>eirischen Vulkanland<br />
mit dem Schwerpunktthema Kinder tätig. Die ehemalige Kindergärtnerin informiert den<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat, über die Möglichkeit in den Sommermonaten interessante<br />
Freizeitaktivitäten für Kinder aus der <strong>Gemeinde</strong> anzubieten. Bei möglichen<br />
Sommerveranstaltungen könnten die Kinder die Arbeit privatwirtschaftlicher Betriebe<br />
oder Vereine in <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> kennen lernen. Es wird jedoch darauf<br />
hingewiesen, dass es für die Organisation von dementsprechenden Veranstaltungen<br />
im heurigen Jahr schon relativ spät ist. Jedoch könnte im August noch eine<br />
Veranstaltung abgehalten werden, wenn zwei oder drei Personen bereit sind, die<br />
Organisation für dieses Vorhaben zu übernehmen. Eine verantwortliche Person solle<br />
Frau <strong>St</strong>rohmaier genannt werden, d<strong>am</strong>it sie beratend für eine Veranstaltung zur Seite<br />
stehen kann.<br />
Zu 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit.<br />
Bürgermeister Reinhold Ebner gibt bekannt, dass die <strong>Gemeinde</strong>räte ordnungsgemäß<br />
eingeladen wurden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. GR Gerhard Glauninger wird<br />
sich in der gegenständlichen Sitzung verspäten.<br />
Zu 2. Genehmigung bzw. Abänderung des öffentlichen Teiles der<br />
Verhandlungsschrift der Sitzung <strong>am</strong> 16. Mai 2012.<br />
GR Andreas Schantl stellt den Antrag, das Protokoll der Sitzung vom 16. Mai 2012<br />
ohne zu verlesen zu genehmigen.<br />
� Beschluss: Die Verhandlungsschrift der öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2012 wird<br />
mit den <strong>St</strong>immen der <strong>Gemeinde</strong>räte Bgm. Reinhold Ebner, Vizebgm. Günther Rauch,<br />
Kassier Anton Solderer, GR Helmut Glauninger, GR Ingrid Leber, GR Johann<br />
Neubauer, GR Werner Neumeister, GR Christian Schantl-Sundl, GR Gerhard Sundl,<br />
GR Fritz Suppan und GR Josef Wolf genehmigt.<br />
Zu 3. Berichte des Bürgermeisters, Bau-, Umwelt-, Raumplanungs-<br />
und Sozialausschusses.<br />
Der Bürgermeister berichtet:<br />
Die halbjährliche Zwischenablesung der Wasserlieferung von der Wasserversorgung<br />
GSO des Jahres 2012 ergab eine Abnahmemenge von 19.634 m³ Wasser. In diesem<br />
Zus<strong>am</strong>menhang wird von der GSO darauf hingewiesen, dass es sinnvoll bzw.<br />
notwendig wäre, abzuklären ob die Ursachen auf einen erhöhten Verbrauch oder auf<br />
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Undichtheiten im Versorgungssystem zurückzuführen sind. Es wird bemerkt, dass der<br />
erhöhte Wasserverbrauch auch bedingt auf das trockene Frühjahr zurückzuführen ist.<br />
Von Verantwortlichen der GSO wurde zur letzten Wasserstatistik für das Jahr 2011<br />
mitgeteilt, dass die dargestellten Wasserverluste als innerhalb der Grenzen angesehen<br />
werden. Vom Bürgermeister wird befürwortet, dass die Nutzung von Regenwasser bei<br />
Neubau von Häusern forciert werden sollte.<br />
Nach Anfrage bei der GWS betreffend Mietsenkung für die Wohnungen in der<br />
Rosenbergstraße 233 wurde schriftlich mitgeteilt, dass eine Absenkung der Annuität<br />
hinsichtlich des Landesdarlehens gesetzlich ausgeschlossen ist. Die augenblicklich<br />
gültige Halbjahresannuität in der Höhe von € 16.955,95 gilt nach der heutigen<br />
Rechtslage bis einschließlich 30.06.2027. Eine Änderung der monatlichen Mietzinse für<br />
die Mieter der Marktgemeinde <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> ist daher bedauerlicherweise<br />
nicht möglich.<br />
Dem <strong>Gemeinde</strong>rat wird mitgeteilt, dass immer wieder die öffentliche Toilette beim<br />
Pfarrheim verwüstet vorgefunden wird.<br />
Die Ausschreibungsarbeiten für die Ortsdurchfahrt von Perbersdorf bei <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong><br />
werden im September 2012 erfolgen. Der Baubeginn ist für den Spätherbst<br />
vorgesehen.<br />
Zwischen Edla und Perbersdorf bei <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> wurde mit der Verlegung von<br />
Rasengittersteinen beim Radweg begonnen.<br />
Der Rad- und Gehweg zwischen <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> und Entschendorf <strong>am</strong><br />
<strong>Ottersbach</strong> ist fertig asphaltiert worden.<br />
Mit den Grabungsarbeiten bezüglich der Kanalisation in den Bereichen Wiersdorf Ost,<br />
Kürbisgraben und Entschendorfberg wird voraussichtlich <strong>am</strong> Montag, dem 02. Juli<br />
2012, begonnen werden.<br />
Die Vorrohrung des kleinen <strong>Ottersbach</strong>es von Rosenberg kommend ist nach wie vor<br />
nicht durchgehend mit dem vorgesehenen Rohrsystem zus<strong>am</strong>mengeschlossen, das<br />
bei <strong>St</strong>arkregen größere Wassermengen aufnehmen kann. Durch geringen Bauaufwand<br />
soll ein Zus<strong>am</strong>menschluss der Systeme erfolgen.<br />
Der erste Teil der neuen LED-L<strong>am</strong>pen für die Hängel<strong>am</strong>pen in Edla und Entschendorf<br />
<strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> ist geliefert worden. Hierbei muss lediglich das Innenleben der<br />
Hängeleuchten getauscht werden. Diese Maßnahme wird von den <strong>Gemeinde</strong>arbeitern<br />
ohne größere Schwierigkeiten durchgeführt. Weiters besteht die Möglichkeit, dass die<br />
<strong>Gemeinde</strong> Weinburg <strong>am</strong> Saßbach die demontierten L<strong>am</strong>pen käuflich erwirbt, da in<br />
Weinburg <strong>am</strong> Saßbach dieselben Leuchten angebracht sind. Beim Austausch der<br />
restlichen L<strong>am</strong>pen ist es möglich, dass von der Bevölkerung die alten L<strong>am</strong>pen gegen<br />
Entgelt erworben werden können.<br />
Der Sprechtag der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wird ab 4. Juli 2012 an<br />
jedem ersten Mittwoch im Monat von 8 bis 12 Uhr in der <strong>Ottersbach</strong>halle abgehalten.<br />
Der Seminarraum in der <strong>Ottersbach</strong>halle wurde somit auch für die Zwecke des<br />
Amtsarztes adaptiert. Bürgermeister Ebner ist davon überzeugt, dass dies eine gute<br />
Maßnahme ist, um den <strong>St</strong>andort <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> zu stärken.<br />
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Beim Freibad in <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> gibt es laufend Mängel, da die Bausubstanz<br />
mittlerweile auch in die Jahre gekommen ist. Jüngst wurde nach Aufzeichnungen ein<br />
Wasserverlust von 300.000 bis 400.000 Liter verzeichnet, wobei die Ursache für diesen<br />
Missstand nicht auffindbar war. Schließlich konnte im Kinderbecken bei einer Düse ein<br />
Haarriss gefunden werden und das Problem des Wasserverlustes behoben werden.<br />
Bereits jetzt kann gesagt werden, dass offensichtlich die provisorische Leiterin Frau<br />
Hertha Mayer zur Direktorin an der Hauptschule <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> bestellt<br />
wurde. Dies ist auch der Intervention der Elternvertretung zuzurechnen.<br />
Beim Kindergarten in <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> sollen die Bodenbeläge in den beiden<br />
Umkleiden sowie in der Küche erneuert werden. Zudem soll eine Beschattung für den<br />
Turnsaal angebracht werden, da sich durch die starke Sonneneinwirkung im Sommer<br />
der Turnsaal extrem aufheizt. Eventuell ist ein kostengünstiger Vorbau mit<br />
Grünbewuchs möglich. Der Bauausschuss wird beauftragt, sich mit diesem Thema<br />
auseinander zu setzen.<br />
Wie bereits bei der letzten Sitzung besprochen, soll eine Lösung für mögliches<br />
Hochwasser des <strong>Ottersbach</strong>es zwischen den Objekten Wurzinger, Hauptstraße 16 und<br />
Platzer, Entschendorf <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> 21 gefunden werden. Von Seiten des<br />
Naturschutzes ist es in jedem Fall untersagt, dort eine Mauer zu errichten. Zudem<br />
muss von den Grundeigentümern ein dementsprechendes Projekt eingereicht werden.<br />
Der Umweltausschussobmann berichtet:<br />
Beim S<strong>am</strong>melplatz für Grün- und Baumschnitt wurden die ges<strong>am</strong>melten Materialien<br />
von Siegfried Lang aus <strong>St</strong>. Veit <strong>am</strong> Vogau gehackt.<br />
Am Montag, dem 02. Juli 2012, soll um 19,30 Uhr eine Sitzung des<br />
Umweltausschusses stattfinden, zu welcher auch der ges<strong>am</strong>te <strong>Gemeinde</strong>rat<br />
eingeladen ist. Bei dieser Sitzung soll eine Besichtigung des neuen regionalen<br />
Altstoffs<strong>am</strong>melzentrums in Ratschendorf erfolgen.<br />
Zu 4. <strong>Gemeinde</strong>strukturreform.<br />
Am Mittwoch, dem 20. Juni 2012, fand das erste Verhandlungsgespräch im<br />
Sitzungssaal der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg statt. Die Bürgermeister und<br />
Vizebürgermeister der <strong>Gemeinde</strong>n der Kleinregion <strong>Ottersbach</strong>, bestehend aus der<br />
Marktgemeinde <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong>, Bierbaum <strong>am</strong> Auersbach, Dietersdorf <strong>am</strong><br />
Gnasbach und Trössing, wurden zu dieser Sitzung eingeladen. Bei dieser Sitzung<br />
waren zudem LAbg. Anton Gangl, LAbg. Bgm. Martin Weber, DI Harald Grießer von<br />
der FA 16, Mag. Karin Boandl-Haunold vom Büro LH Mag. Franz Voves, Mag.<br />
Wolfgang Wlattnig vom Büro LH-<strong>St</strong>ellvertreter Hermann Schützenhöfer, Dr. Hans-Jörg<br />
Hörmann von der FA 7A und Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Alexander Majcan<br />
anwesend.<br />
Nach einem <strong>St</strong>atement der beiden Landtagsabgeordneten folgt eine Präsentation des<br />
Landesvorschlages. Das Land <strong>St</strong>eiermark schlägt vor, dass sich die <strong>Gemeinde</strong>n<br />
Bierbaum <strong>am</strong> Auersbach, Dietersdorf <strong>am</strong> Gnasbach, <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> und<br />
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Trössing zu einer neuen <strong>Gemeinde</strong> vereinigen und begründet dies mit folgenden<br />
Zahlen und Fakten:<br />
- Keine der <strong>Gemeinde</strong>n hat eine höhere zentrale örtliche Funktion laut<br />
Landesentwicklungsprogr<strong>am</strong>m. Die Marktgemeinde <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> verfügt<br />
jedoch über eine gute Ausstattung an kommunaler Infrastruktur und ist regionales<br />
<strong>Gemeinde</strong>zentrum laut Leitbild zur <strong>Gemeinde</strong>strukturreform.<br />
- Alle <strong>Gemeinde</strong>n hatten in den letzten Jahren Bevölkerungsverluste zu verzeichnen<br />
die sich Großteils in den Prognosen fortsetzen.<br />
- Die Entfernungen zwischen den Hauptorten der <strong>Gemeinde</strong>n betragen etwa sieben<br />
Kilometer. Insbesondere Teile von <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> und Dietersdorf <strong>am</strong><br />
Gnasbach sind siedlungsstrukturell verflochten.<br />
- Es besteht bereits jetzt eine Reihe von Verbänden und Kooperationen wie etwa im<br />
Bereich des <strong>St</strong>andes<strong>am</strong>tes, sowie in großen Teilen der Hauptschule und Pfarre.<br />
- Die <strong>Gemeinde</strong>n Bierbaum <strong>am</strong> Auersbach, Dietersdorf <strong>am</strong> Gnasbach und Trössing<br />
haben auf Basis des Leitbildes der <strong>Gemeinde</strong>strukturreform jedenfalls<br />
Veränderungsbedarf.<br />
- Alle vier <strong>Gemeinde</strong>n machen derzeit die örtliche Raumplanung getrennt, durch eine<br />
gemeins<strong>am</strong>e Raumplanung ergeben sich hohe Synergie-Potentiale.<br />
- Bündelung der Finanzmittel.<br />
- Potenzial im Bereich der Personalentwicklung.<br />
- Erhalt und effiziente Nutzung der in relativ großer Zahl vorhandenen Infrastruktur.<br />
- Finanzielle Auswirkung einer <strong>Gemeinde</strong>vereinigung: Fusionsprämie nach<br />
Finanzausgleichsgesetz, Reformfonds des Landes, Bedarfszuweisungsmittel.<br />
Seitens des Landes wird ausgeführt, dass eine Verbandslösung derzeit keine<br />
Unterstützung durch das Land <strong>St</strong>eiermark erhält. Die Vor- und Nachteile eines<br />
<strong>Gemeinde</strong>verbandes sind im Leitbild zur <strong>Gemeinde</strong>strukturreform beschrieben.<br />
In der weiteren Diskussion werden seitens der <strong>Gemeinde</strong>n unterschiedliche Bereiche<br />
angesprochen:<br />
- Die demografische Entwicklung in der Region und in den <strong>Gemeinde</strong>n.<br />
- Bestehende Kooperationen und Vorarbeiten auf Ebene der Kleinregion.<br />
- Erhalt der Vereinsstrukturen und des Ehren<strong>am</strong>tes in den <strong>Gemeinde</strong>n.<br />
- Möglicher Verkauf von Liegenschaften.<br />
- Pendlerbeziehungen, teilweise nach Gnas und Feldbach.<br />
- Einbindung der Bevölkerung bzw. die Möglichkeit einer Bürgerbefragung.<br />
- Die <strong>Gemeinde</strong>n Bierbaum <strong>am</strong> Auersbach, Dietersdorf <strong>am</strong> Gnasbach und Trössing<br />
plädieren für Eigenständigkeit.<br />
- Die Marktgemeinde <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> ist offen für weitere Gespräche und sieht<br />
die eingeladene Konstellation als eine mögliche neue <strong>Gemeinde</strong>.<br />
- Die <strong>Gemeinde</strong> Bierbaum <strong>am</strong> Auersbach sieht die Orientierung sowohl nach <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong><br />
<strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> als auch nach Gnas. Für eine <strong>Gemeinde</strong>vereinigung mit <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong><br />
<strong>Ottersbach</strong> gilt es noch offene Punkte zu klären.<br />
- Entwicklung der Haushalte und der Gebühren.<br />
- Die zukünftige Vertretung der Orte in der neuen <strong>Gemeinde</strong>.<br />
- Die <strong>Gemeinde</strong> Dietersdorf <strong>am</strong> Gnasbach führt an, dass sie zu einem restriktiven<br />
Sparprogr<strong>am</strong>m bereit ist, wenn sie dadurch ihre Eigenständigkeit erhalten kann.<br />
- Die <strong>Gemeinde</strong> Trössing sieht auch noch Optionen in Richtung <strong>St</strong>raden, Deutsch<br />
Goritz und Gnas.<br />
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Die <strong>Gemeinde</strong>n Bierbaum <strong>am</strong> Auersbach, <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> und Trössing führen<br />
weitere Gespräche untereinander und mit dem Land <strong>St</strong>eiermark, mit dem Ziel die Vor-<br />
und Nachteile einer neuen <strong>Gemeinde</strong> zu analysieren. Die <strong>Gemeinde</strong>n bringen dieses<br />
Protokoll in die nächste <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung ein und werden dem Land <strong>St</strong>eiermark bis<br />
spätestens 3. August 2012 eine schriftliche <strong>St</strong>ellungnahme über das Ergebnis der<br />
Beratung der <strong>Gemeinde</strong> (Handbuch-<strong>Gemeinde</strong>strukturreform, Seite 3, Prozessablauf:<br />
Eintritt in die Analysephase) übermitteln. Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Das Land<br />
<strong>St</strong>eiermark übergibt den <strong>Gemeinde</strong>n das Handbuch zur <strong>Gemeinde</strong>strukturreform, in<br />
welchem die vorgeschlagenen nächsten Schritte dargelegt werden.<br />
Das vorliegende Protokoll wird von allen Anwesenden mit Ausnahme des<br />
Bürgermeisters von Dietersdorf <strong>am</strong> Gnasbach, der seine Unterschrift verweigert,<br />
unterzeichnet.<br />
Zu 5. Vergabe der Baumeisterarbeiten zur Verschließung artesischer<br />
Brunnenanlagen<br />
Gemäß § 54 Abs. 1 nimmt der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt 5 „Vergabe der<br />
Baumeisterarbeiten zur Verschließung artesischer Brunnenanlagen“ von der<br />
gegenständlichen Sitzung.<br />
Zu 6. Vergabe der restlichen Grabungsarbeiten für die WVA<br />
Entschendorfberg, Wiersdorfberg BA 10.<br />
Im Zuge des Neubaues der Wasserversorgungsanlage für die Gebiete<br />
Entschendorfberg, Kürbisgraben und Wiersdorf-Ost wurde eine Ausschreibung mit<br />
Öffnung der Angebote <strong>am</strong> 21. Juni 2012 durchgeführt. Die Wasserrechtsverhandlung<br />
für dieses Projekt wurde <strong>am</strong> 22. Mai 2012 durchgeführt. Die sachliche und<br />
rechnerische Überprüfung durch das Ingenieurbüro Kauderer der Angebote ergab<br />
keine Fehler. Die Anbotsöffnung zeigt folgendes Bild:<br />
Lfd-<br />
Nr. Anbieter Angebotssumme<br />
(exkl. U<strong>St</strong>)<br />
1 Swietelsky BaugesmbH, Graz € 148.952,65<br />
2 <strong>St</strong>rabag AG, Tillmitsch € 175.107,72<br />
3 Granit GmbH, Graz € 189.599,99<br />
Die Schätzkosten gemäß Katalog vom 10. April 2012 betragen abzüglich € 3.000,- für<br />
die Druckproben ges<strong>am</strong>t € 236.280,-. Zirka 1.100 Meter Wasserleitung wurden bereits<br />
beim BA12 der Kanalisation Entschendorfberg, Kürbisgraben und Wiersdorf-Ost mit<br />
ausgeschrieben. Der errechnete Anteil aus dem Angebot der ABA beträgt hierfür ca. €<br />
11.500,-. Weiters erfolgte eine gesonderte Ausschreibung seitens des WV Grenzland –<br />
Südost für die Lieferung sämtlicher Rohre und Anlagenteile. Der Nettoangebotspreis<br />
des Bestbieters hierfür beträgt € 74.577,79. Somit errechnen sich die<br />
Vergleichsschätzkosten gerundet auf € 150.200,-. Das Angebot der Swietelsky<br />
BaugesmbH als Bestbieter liegt somit um ca. € 1.250,- unter den Vergleichskosten –<br />
das sind 0,8 Prozent.<br />
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� Beschluss: Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig,<br />
die restlichen Grabungsarbeiten für die WVA Entschendorfberg, Wiersdorfberg, BA10<br />
an den Billigstbieter, die Firma Swietelsky BaugesmbH, mit einer Angebotssumme von<br />
€ 148.952,65 zu vergeben.<br />
Zu 7. Neuregelung Altstoffs<strong>am</strong>melzentrum.<br />
Wie bereits in der aktuellen Ausgabe der <strong>Gemeinde</strong>zeitung angekündigt, findet die<br />
feierliche Eröffnung des neuen regionalen Altstoffs<strong>am</strong>melzentrums in Ratschendorf <strong>am</strong><br />
S<strong>am</strong>stag, dem 22. September 2012, statt. Die Öffnungszeiten des neuen regionalen<br />
Altstoffs<strong>am</strong>melzentrums in Ratschendorf lauten auf Dienstag von 13 bis 17 Uhr,<br />
Mittwoch und Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 17 Uhr, Freitag von 8 bis 12 Uhr<br />
und 13 bis 19 Uhr sowie S<strong>am</strong>stag von 8 bis 12 Uhr.<br />
Einige <strong>Gemeinde</strong>n des Bezirkes wollen bereits mit Herbst ihre Altstoffs<strong>am</strong>melzentren<br />
schließen und so nur mehr eine Übernahme des Mülls im regionalen<br />
Altstoffs<strong>am</strong>melzentrum in Ratschendorf ermöglichen.<br />
Es folgt eine offene Diskussion im <strong>Gemeinde</strong>rat, ab welchem Zeitpunkt keine<br />
Anlieferung von Müll im Altstoffs<strong>am</strong>melzentrum von <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> für die<br />
Bevölkerung von <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> mehr möglich sein soll. Nach GR Neubauer<br />
könnte das Altstoffs<strong>am</strong>melzentrum in <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> bereits Ende November<br />
– in jedem Fall – vor dem 1. Dezember 2012 geschlossen werden.<br />
���� Beschluss: Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters mit den<br />
<strong>St</strong>immen der <strong>Gemeinde</strong>räte Bgm. Reinhold Ebner, Vizebgm. Günther Rauch, Kassier<br />
Anton Solderer, GR Helmut Glauninger, GR Marie Kummer, GR Ingrid Leber, GR<br />
Werner Neumeister, GR Josef Andreas Schantl, GR Christian Schantl-Sundl, GR<br />
Gerhard Sundl, GR Fritz Suppan, GR Rainer Thuswohl und GR Josef Wolf das<br />
Altstoffs<strong>am</strong>melzentrum in <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> mit 31. Dezember 2012 zu<br />
schließen. GR Johann Neubauer stimmt gegen diesen Antrag.<br />
Zu 8. Festsetzung von Gebühren für die Entsorgung von<br />
Schmutzwasser bzw. Klärschl<strong>am</strong>m über Grubendienst<br />
Mit den bisherigen Gebühren für die übernommenen Abwässer sowie Klärschl<strong>am</strong>m in<br />
der Kläranlage <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> kann eine Kostendeckung nicht mehr erreicht<br />
werden. Bisher wurden pro m³ Abwasser aus S<strong>am</strong>melgruben € 2,20 (incl. MW<strong>St</strong>.)<br />
sowie für Abwassermengen die von Bewohnern, die nicht in <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong><br />
mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, € 5,50 (incl. MW<strong>St</strong>.) pro m³ verrechnet. Für die<br />
Klärschl<strong>am</strong>meinleitung aus Kleinkläranlagen wurden pro m³ € 16,50 (incl. MW<strong>St</strong>.)<br />
verrechnet.<br />
Um annähernd Kostendeckung zu erreichen, sollten laut Berechnungen € 5,00 (incl.<br />
MW<strong>St</strong>.) pro m³ für die Einleitung von Abwasser aus S<strong>am</strong>melgruben in die Kläranlage<br />
<strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> für Bewohner, die einen Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde<br />
<strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> haben, verrechnet werden. Für die Einleitung aus<br />
S<strong>am</strong>melgruben in die Kläranlage <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> für Bewohner, die keinen<br />
Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> haben, sollen pro m³ €<br />
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8,00 (incl. MW<strong>St</strong>.) verrechnet werden. Des Weiteren soll für die anfallenden Mengen an<br />
Klärschl<strong>am</strong>m aus Kleinkläranlagen und deren Einleitung in die Kläranlage <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong><br />
<strong>Ottersbach</strong> für Bewohner, die einen Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong><br />
<strong>Ottersbach</strong> haben € 20,00 (incl. MW<strong>St</strong>.) pro m³ Klärschl<strong>am</strong>m sowie € 30,00 (incl.<br />
MW<strong>St</strong>.) pro m³ für Bewohner, die keinen Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde <strong>St</strong>.<br />
<strong>Peter</strong> <strong>am</strong> Otterbach haben von der Marktgemeinde verrechnet werden.<br />
���� Beschluss: Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt somit auf Antrag des Bürgermeisters<br />
folgende Tarife ab 01. Juli 2012 für die Übernahme aus S<strong>am</strong>melgruben und<br />
Kleinkläranlagen in der Kläranlage <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> einstimmig:<br />
Abwasser aus<br />
S<strong>am</strong>melgruben/m³<br />
Klärschl<strong>am</strong>m aus<br />
Kleinkläranlagen/m³<br />
Hauptwohnsitz in <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> a. O. € 5,00 (incl. MW<strong>St</strong>.) € 20,00 (incl. MW<strong>St</strong>.)<br />
kein Hauptwohnsitz in <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> a. O. € 8,00 (incl. MW<strong>St</strong>.) € 30,00 (incl. MW<strong>St</strong>.)<br />
Die Differenzierung nach Hauptwohnsitz wird d<strong>am</strong>it gerechtfertigt, dass die<br />
Berechnungen für die maximale Auslastung der Kläranlage ausschließlich für das<br />
<strong>Gemeinde</strong>gebiet ausgelegt ist und die umliegenden <strong>Gemeinde</strong>n die Abwässer ihrer<br />
Bevölkerung selbst in ihren eigenen Kläranlagen entsorgen sollen.<br />
Zu 9. Verordnung eines Fahrverbotes für Lastkraftwagen über 3,5<br />
Tonnen auf der <strong>Gemeinde</strong>straße „Triftweg“ (Nr. 8), KG Edla.<br />
GR Gerhard Glauninger betritt um 21,20 Uhr den Sitzungssaal.<br />
Im <strong>Gemeinde</strong>rat wird über die Möglichkeit diskutiert, dass auf der <strong>Gemeinde</strong>straße<br />
„Triftweg“ (<strong>Gemeinde</strong>wegnummer 8) in Edla, Verbindungsweg Kaufhaus Schantl, Edla<br />
6 bis Weinhandl, Edla 18 ein Fahrverbot für Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen verordnet<br />
wird. Diese Maßnahme ist notwendig, da schwere Lastkraftwagen immer wieder diese<br />
<strong>St</strong>raße, die dafür nicht ausgelegt ist, als Abkürzung verwenden.<br />
���� Beschluss: Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt somit auf Antrag des Bürgermeisters,<br />
gemäß § 43 Abs. 2 lit. a der <strong>St</strong>raßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 i.d.g.F. für<br />
Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen auf der <strong>Gemeinde</strong>straße „Triftweg“<br />
(<strong>Gemeinde</strong>wegnummer 8), KG 66205 Edla ein ganzjähriges „Fahrverbot“ zu erlassen.<br />
Gemäß § 44 Abs. 1 der <strong>St</strong>VO 1960 i.d.g.F. wird diese Verordnung durch Anbringen der<br />
Verbotszeichen gemäß § 52 lit. a Zif. 7a <strong>St</strong>VO 1960 i.d.g.F. auf der besagten<br />
<strong>Gemeinde</strong>straße wirks<strong>am</strong>. Diese Verordnung tritt mit dem Anbringen der<br />
Verkehrszeichen in Kraft.<br />
Zu 10. Ankauf eines Kommunaltraktors.<br />
Da die alten Traktore des Bauhofes <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> mittlerweile nicht mehr<br />
dem <strong>St</strong>and der Technik entsprechen und die Reparaturen für die selbigen immer teurer<br />
werden, wurden Angebote für den Kauf eines Traktors anstelle des <strong>St</strong>eyr Traktor 8130<br />
Allrad eingeholt. Somit liegen folgende Angebote vor:<br />
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17/04-2012 GR-Sitzung 29. Juni 2012<br />
Von der Firma Franz Fischer aus <strong>St</strong>raden wurde ein neuwertiger Fendt<br />
Kommunaltraktor 413 Vario s<strong>am</strong>t Zusatzgeräten zum Preis von € 122.490,- (inkl.<br />
MW<strong>St</strong>.) angeboten. Das vorliegende Angebot beinhaltet zudem eine Eintauschprämie<br />
für den gebrauchten Traktor.<br />
Weiters wurde vom Lagerhaus Technik Center in Kalsdorf ein John Deere 6125 R<br />
Traktor mit 145 PS Nennleistung mit IPM EC 97/68 zum Preis von € 119.250,- (inkl.<br />
MW<strong>St</strong>.) angeboten.<br />
Die Variante eines gebrauchten <strong>St</strong>eyr Traktors Type 9105 Allrad, Baujahr 1996 mit<br />
zirka 5.250 Betriebsstunden wurde von der Firma Landtechnik Hödl zum Preis von €<br />
26.800,- (inkl. MW<strong>St</strong>.) vorgeschlagen.<br />
Nach zahlreichen Besprechungen und Anhörungen, auch mit den <strong>Gemeinde</strong>arbeitern,<br />
möchte man einen neuen Kommunaltraktor anschaffen. Fest steht, dass der neue<br />
Traktor für den Bauhof Kommunalfarbe haben sollte. Zudem besteht aufgrund des<br />
geringen Preisunterschiedes der angebotenen neuen Traktoren keine Bevorzugung<br />
des günstigeren Angebotes. Dennoch haben die <strong>Gemeinde</strong>arbeiter nach einer<br />
Besichtigung des John Deere 6125 R Traktors ihre deutliche Präzedenz für diesen<br />
Traktor zum Ausdruck gebracht.<br />
Im <strong>Gemeinde</strong>rat folgt eine Diskussion über die stufenlose Handhabung der Traktoren<br />
und welcher der in Frage kommenden Traktoren darüber verfügt. Zudem wird über die<br />
Möglichkeit einer Garantieverlängerung des neuen Traktors in den ersten fünf Jahren<br />
diskutiert.<br />
���� Beschluss: Nach eingehender Diskussion im <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt dieser somit<br />
auf Antrag des GR Josef Andreas Schantl mit den <strong>St</strong>immen der <strong>Gemeinde</strong>räte Bgm.<br />
Reinhold Ebner, GR Gerhard Glauninger, GR Marie Kummer, GR Ingrid Leber, GR<br />
Johann Neubauer, GR Werner Neumeister, GR Josef Andreas Schantl, GR Christian<br />
Schantl-Sundl, GR Gerhard Sundl, GR Fritz Suppan, GR Rainer Thuswohl und GR<br />
Josef Wolf vom Lagerhaus Technik Center in Kalsdorf einen John Deere 6125 R<br />
Traktor mit 145 PS Nennleistung mit IPM EC 97/68 mit Zusatzausstattung zum Preis<br />
von € 119.250,- (inkl. MW<strong>St</strong>.) gemäß dem Angebot vom 18. Juni 2012 anzukaufen. Für<br />
die Kommunalfarbe des Traktors soll zusätzlich ein Aufpreis von € 2.900,- (inkl. MW<strong>St</strong>.)<br />
geleitet werden, über den jedoch noch mit der Anbotsfirma verhandelt werden soll.<br />
Gegen diesen Antrag stimmen Vizebgm. Günther Rauch und GR Helmut Glauninger.<br />
Kassier Anton Solderer enthält sich der <strong>St</strong>imme, was nach § 57 Abs. 5 als Ablehnung<br />
im Abstimmungsverfahren gilt. Der bestehende Kommunaltraktor <strong>St</strong>eyr 9105 soll zum<br />
Preis von € 29.000,- (inkl. MW<strong>St</strong>.) vom Lagerhaus rückgenommen werden.<br />
Zu 11. Bericht des Prüfungsausschusses.<br />
Der Obmann des Prüfungsausschusses GR Gerhard Sundl verliest das Protokoll zur<br />
Sitzung des Prüfungsausschusses vom 04. Juni 2012.<br />
Zu 12. Allfälliges zur öffentlichen Sitzung.<br />
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17/04-2012 GR-Sitzung 29. Juni 2012<br />
Der Bürgermeister wünscht den <strong>Gemeinde</strong>räten einen schönen Sommer und weist<br />
darauf hin, dass es in den nächsten ein bis zwei Monaten voraussichtlich keine Sitzung<br />
des <strong>Gemeinde</strong>rates geben wird.<br />
GR Josef Andreas Schantl bedankt sich beim <strong>Gemeinde</strong>rat im N<strong>am</strong>en des <strong>St</strong>eirischen<br />
Blasmusikverbandes insbesondere im N<strong>am</strong>en des Landesobmannes Horst<br />
Wiedenhofer für den reibungslosen Ablauf beim <strong>am</strong> 16. Juni 2012 abgehaltenen<br />
Landesbewerb „Musik in kleinen Gruppen“.<br />
Der Bürgermeister erklärt die <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung <strong>am</strong> Freitag, 29. Juni 2012 um 21,55<br />
Uhr für geschlossen.<br />
Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 11 Seiten öffentlicher Teil.<br />
Vorgelesen - genehmigt - unterschrieben<br />
<strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong>, <strong>am</strong> 06. September 2012<br />
Die Schriftführer:<br />
Christian Schantl-Sundl Gerhard Glauninger<br />
Marie Kummer Gerhard Sundl<br />
Reinhold Ebner<br />
Bürgermeister<br />
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