Stadt Bad Waldsee Bebauungsplan MU18 "1 ... - derWALDSEEer

Stadt Bad Waldsee Bebauungsplan MU 18 "1. Erweiterung Gewerbegebiet Mennisweiler" und 1. Änderung des Bebauungsplanes
"Gewerbegebiet Mennisweiler" sowie die örtlichen Bauvorschriften hierzu
Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 27.06.2012 Büro Sieber, Lindau (B)
21.12.2012
1 Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB)
1.1 Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 24.07.2012 zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zur Entwurfsfassung vom 27.06.2012
bis zum 17.08.2012 aufgefordert.
1.2 Von folgenden Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind keine Anregungen zur Abwägung relevant:
− Straßenverkehrsbehörde Bad Waldsee (Stellungnahme ohne Anregung)
− Landratsamt Ravensburg, SB Naturschutz und Gewässer (Stellungnahme ohne Anregung)
− Landratsamt Ravensburg, SB Grundwaser/Wasserversorgung (Stellungnahme ohne Anregung)
− Landratsamt Ravensburg, SB Altlasten/Bodenschutz (Stellungnahme ohne Anregung)
− Landratsamt Ravensburg, SB Kommunales Abwasser (Stellungnahme ohne Anregung)
− Landratsamt Ravensburg, Straßenbauamt (Stellungnahme ohne Anregung)
− Regierungspräsidium Tübingen (Stellungnahme ohne Anregung)
− Stadt Bad Wurzach (Stellungnahme ohne Anregung)
1.3 Von folgenden Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind Stellungnahmen zur Abwägung relevant. Diese werden wie folgt behandelt (Reihenfolge des Eingangs):
1.3.1 EnBW EnBW EnBW Regional Regional AG, AG, Biberach
Biberach
Stellungnahme vom
26.07.2012:
Wie in Ihrem Abwägungsergebnis zu lesen ist, sind unsere Belange
im Bebauungsplan berücksichtigt und aufgenommen.
Wir haben keine weiteren Bedenken oder Anregungen zum Bebau-
Abwägung/Beschluss:
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Es ergeben sich daraus keine
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1.3.2 Regionalverband Regionalverband Bodensee Bodensee- Bodensee
Oberschwaben, Oberschwaben, Ravensburg
Ravensburg
Stellungnahme vom
30.07.2012:
ungsplan vorzubringen.
Unsere Stellungnahme vom 3. April 2012 gilt weiterhin.
Wir bitten Sie, uns am weiteren Verfahren zu beteiligen.
[Stellungnahme vom 03.04.2012:] Im rot schraffierten Bereich wird
von uns für die kundeneigene Umspannstation ein 20-kV-Kabel verlegt.
Ansonsten befinden sich im Geltungsbereich keine Leitungen von
uns. Wir haben somit keine Einwände.
Wir bitten Sie, uns am weiteren Verfahren zu beteiligen.
Zum oben angeführten Bebauungsplanverfahren verweisen wir auf
unsere Stellungnahme vom 22.03.2012. Der unter Punkt 8.2.3.6 der
Begründung zum Bebauungsplan enthaltene Hinweis auf den angrenzenden
"Schutzbedürftigen Bereich für die Gewinnung oberflächennaher
Rohstoffe" als zu beachtendes Ziel der Raumordnung (im
Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB, der §§ 3 Abs. 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 1 ROG
sowie § 4 Abs. 1 und 4 LpIG) wurde unter Punkt 6.14 (Hinweise und
Zeichenerklärung) hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen durch
Staubentwicklung berücksichtigt.
Der Regionalverband bringt keine weiteren Anregungen oder Bedenken
vor.
Wir bitten Sie, dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben nach
Inkrafttreten der Satzung folgende Unterlagen bzw. Informationen
per E-Mail (info@rvbo.de) zur Verfügung zu stellen:
1. Rechtskräftiger Plan als PDF-Dokument.
Aspekte, die eine Planänderung begründen würden.
Es erfolgt keine Planänderung.
Abwägung/Beschluss:
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und sind wie in der Stellungnahme
dargestellt bereits vollständig in dem Bebauungsplan berücksichtigt.
Nach Abschluss des Verfahrens werden dem Regionalverband die geforderten
Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Es erfolgt keine Planänderung.
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2. Datum des Inkrafttretens sowie ggf. das Genehmigungsdatum.
[Stellungnahme vom 22.03.2012:] Der Bebauungsplan
"1. Erweiterung Gewerbegebiet Mennisweiler" ist aus dem rechtskräftigen
Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee
- Bergatreute entwickelt. Zu beachtende Ziele der Raumordnung
(im Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB, der §§ 3 Abs. 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 1
ROG sowie § 4 Abs. 1 und 4 LpIG) stehen dem Bebauungsplan nach
den Vorgaben des Regionalplanes unmittelbar nicht entgegen.
Wie unter Plansatz 8.2.3.6 der Begründung richtig ausgeführt, ist der
westlich der Kreisstraße angrenzende "Schutzbedürftige Bereich für
den Abbau oberflächennaher Rohstoffe" nach Plansatz 2.1 des Teilregionalplanes
"Oberflächennahe Rohstoffe" (2003) vom überplanten
Bereich noch nicht betroffen. Auf mögliche Beeinträchtigungen (z.B.
Staubentwicklung), die vom Kiesabbau ausgehen könnten, wird ausdrücklich
hingewiesen (genehmigter Kiesabbau mit Bestandsschutz).
Darüber hinaus bringt der Regionalverband zum oben angeführten
Bebauungsplan- und Änderungsverfahren keine weiteren Anregungen
oder Bedenken vor.
Wir bitten Sie, dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben nach
Inkrafttreten der Satzung folgende Unterlagen bzw. Informationen
per E-Mail (info@rvbo.de) zur Verfügung zu stellen:
1. Rechtskräftiger Plan als PDF-Dokument.
2. Datum des Inkrafttretens sowie ggf. das Genehmigungsdatum.
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1.3.3 DB DB Services Services Immobilien
Immobilien
GmbH, GmbH, Karlsruhe Karlsruhe
Karlsruhe
Stellungnahme vom
30.07.2012:
1.3.4 terranets terranets bw bw GmbH, GmbH, Stuttgart
Stuttgart
Stellungnahme vom
10.08.2012:
Die DB Services Immobilien GmbH, als von der Deutschen Bahn AG
bevollmächtigtes Unternehmen, übersendet Ihnen hiermit folgende
Gesamtstellungnahme der DB AG als Träger öffentlicher Belange und
aller Unternehmensbereiche zum o.g. Verfahren:
Gegen die Änderung des o. g. Bebauungsplanes und die Erweiterung
bestehen von Seiten der Deutschen Bahn AG hinsichtlich der TöB-
Belange keine Einwendungen.
Eine weitere Beteiligung am Verfahren halten wir nicht für erforderlich.
Zu dem Verfahren haben wir mehrfach Stellung genommen und zuletzt
mit Schreiben vom 03.04.2012 mitgeteilt, welche Vorgaben und
Bestimmungen in Bezug auf die durch das Baugebiet verlaufenden
Erdgashochdruckanlagen und Telekommunikationskabel der Open
Grid Europe GmbH und der terranets bw GmbH korrigiert sowie beachtet
und eingehalten werden müssen. Diese Vorgaben wurden in
die Planfassung mit Stand vom 24.07.2012 eingearbeitet und aufgenommen.
Bei diesen Vorbedingungen bestehen von unserer Seite zu der Gesamtplanung
keine weiteren Einwände so dass wir den Bebauungsplan
MU 18 "1. Erweiterung Gewerbegebiet Mennisweiler" und der 1.
Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Mennisweiler" sowie
den örtlichen Bauvorschriften hierzu zustimmen können.
Wir bitten Sie, uns nach Abschluss des Verfahrens dessen Rechtskräftigkeit
schriftlich zu bestätigen und uns auch an dem Baugenehmigungsverfahren
der geplanten Betriebsanlagen der Firma Neyer wei-
Abwägung/Beschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Es erfolgt keine Planänderung.
Abwägung/Beschluss:
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und sind wie in der Stellungnahme
dargestellt bereits vollständig in dem Bebauungsplan berücksichtigt.
Nach Abschluss des Verfahrens wird wie gefordert die Rechtskräftigkeit des Bebauungsplanes
bestätigt. Dem Wunsch nach weiterer Beteiligung im Rahmen
des Baugenehmigungsverfahrens wird Rechnung getragen.
Es erfolgt keine Planänderung.
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1.3.5 Handwerkska Handwerkskammer Handwerkska mmer Ulm Ulm
Ulm
Stellungnahme vom
14.08.2012:
1.3.6 Landratsamt Landratsamt Landratsamt Ravensburg,
Ravensburg,
Rechtsaufsichtsbehörde
Rechtsaufsichtsbehörde
Stellungnahme vom
16.08.2012:
ter zu beteiligen, damit die Sicherheitsvorgaben im Bereich der unter
sehr hohen Innendruck stehenden Gasfernleitungsanlagen berücksichtigt
werden können.
Die Handwerkskammer Ulm begrüßt die Berücksichtigung der bereits
vorgebrachten Bedenken und Anregungen in ihrer Stellungnahme
vom 04.04.2012.
Sollten noch offene Fragen und Unstimmigkeiten zum Bebauungsplan
von Seiten des ansiedelnden Unternehmens, Neyer Landtechnik,
bestehen, bitten wir Sie, eine einvernehmliche Klärung anzustreben
und weiterhin die Belange unseres Mitgliedsbetriebes zu berücksichtigen.
1. Rechtliche Vorgaben aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die im
Regelfall nicht überwunden werden können.
1.1 Art der Vorgabe
Planungsrechtliche Festsetzungen:
Nr. 2.4: Da eine Gesamthöhe in NN festgesetzt ist, kann die Erklärung
nicht nachvollzogen werden, dass ab Oberkante Gelände zu
messen ist.
Nr. 2.10 und Nr. 2.13: Die Überlappung der Sichtflächen und der
Stellplatzfläche im Osten sollte bereinigt werden.
1.2 Rechtsgrundlage
Grundsatz der Planklarheit.
Abwägung/Beschluss:
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.
Es erfolgt keine Planänderung.
Abwägung/Beschluss:
Der Anregung wird nachgekommen. Die Formulierung der Höhenfestsetzung
wird redaktionell geändert.
Abwägung/Beschluss:
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Durch die Sichtdreiecke soll eine uneingeschränkte Sicht ab 0,80 m über Fahrbahn-Oberkante
gewährleistet werden. Diese wird durch die festgesetzten
Stellplatzflächen nicht in Frage gestellt. Es handelt sich bei den festgesetzten
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1.3.7 IHK IHK IHK Bodensee Bodensee-Oberschwaben,
Bodensee Oberschwaben,
Weingarten
Weingarten
Stellungnahme vom
17.08.2012:
2 Öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)
Die Aufstellung des Bebauungsplans dient der Auslagerung des im
Ortskern von Mennisweiler befindlichen Unternehmens Neyer Landtechnik
GmbH. Wir freuen uns, dass das Planverfahren weiter voranschreitet.
Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung Bad Waldsee,
dass dieser Bebauungsplan in enger Abstimmung mit der Unternehmerfamilie
erstellt wird.
Zu den aktuellen Bebauungsplanunterlagen haben wir keine Anmerkungen.
Stellplatzflächen um bestehende Stellplätze, welche sich etwa 0,5 m unter
Straßenniveau befinden. Eine Einschränkung der Sicht ist deswegen nicht gegeben.
Sichtdreiecke stehen zudem einem temporären Abstellen von Fahrzeugen nicht
entgegen.
Das betroffene Referat 47.3 Straßenbau-Süd des Regierungspräsidiums Tübingen
hat keine Bedenken zu den vorliegenden Planungen geäußert.
Es erfolgt keine Planänderung.
Abwägung/Beschluss:
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die positive Einschätzung
wird zur Kenntnis genommen.
Es erfolgt keine Planänderung.
2.1 Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 03.08.2012 bis 17.08.2012 mit der Entwurfsfassung vom 27.06.2012 statt.
2.2 Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
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3 Vorschläge der Verwaltung oder der Planer
3.1 Von Seiten der einzelnen Sachgebiete/Referenten oder anderer Beteiligter liegen folgende Anregungen vor, die wie unten ausgeführt behandelt werden (Reihenfolge des Eingangs):
3.1.1 Stadt Stadt Bad Bad Waldsee; Waldsee; Sachg Sachge- Sachg Sachg e
biet biet Bauleitplanung
Bauleitplanung
Telefonat vom 28.11.2012:
Die festgesetzte Verkehrsfläche ist an den mittlerweile realisierten
Bestrand anzupassen. Da hierdurch eine private Grünfläche betroffen
ist und verkleinert wird, ist zu prüfen, ob auch die Eingriffs-
/Ausgleichsbilanzierung zu überarbeiten ist.
Abwägung/Beschluss:
Die Änderungen bzgl. der Verkehrsfläche werden wie dargelegt vorgenommen.
Auf Grund der sehr geringfügigen Änderung an den Flächenverhältnissen (ca.
130 m² neue Verkehrsfläche) wird eine erneute Abarbeitung der Eingriffs-
/Ausgleichsbilanzierung hierfür als unverhältnismäßig erachtet. Die bereits im
Entwurf vom 27.06.2012 enthaltene Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung bleibt
deswegen bestehen. Gleichwohl wird die Ausgleichsfläche 3 redaktionell geändert.
Hier hat es Mängel in der Darstellung gegeben.
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