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Es ist was neu im Staate
Dänemark
Von 271 auf 98 Kommunen – das Ganze innerhalb von anderthalb Jahren und ohne
nennenswerten Widerstand: Dänemark ist eine Gebietsreform geglückt, die aufhorchen lässt.
Der rechtsliberale Innenminister Lars Løkke Rasmussen
macht keinen Hehl daraus, dass man sich erhofft, durch
die Synergieeffekte der Fusionen Verwaltungskosten zu
reduzieren. Er bezeichnet dies jedoch ausdrücklich als
Mitnahmeeffekt und nicht als Anlass für den neuen
Zuschnitt des Königreichs. „Die Kommunalreform ist
keine Sparmaßnahme“, unterstreicht Rasmussen.
Er führt in erster Linie qualitative Gründe für das
Jahrhundertprojekt im Eiltempo an: Kleine Gebietseinheiten
erschwerten es der öffentlichen Hand, diejenigen
Kompetenzen aufzubauen, die Verwaltung in einer immer
komplizierteren Welt benötige – sowohl personell als auch
technisch. Zugleich seien die Anforderungen der Bürger
an die Verwaltung im Takt mit immer höheren Steuern
gewachsen. In ihrem Positionspapier zur Gebietsreform,
dem Dossier „Das neue Dänemark“, stellt die Regierung
heraus, dass die Menschen heute eine andere Mobilität an
den Tag legen als vor 35 Jahren. Seinerzeit fand die letzte
Gebietsreform in Dänemark statt. Im beginnenden 21.
Jahrhundert legen die Dänen ebenso wie die Deutschen
viel weitere Strecken zur Arbeit, zum Einkaufen oder zu
Freizeitvergnügungen zurück. Die Lebenswirklichkeit ist
eine andere als jene, die beim 1970 als richtig erachteten
Zuschnitt zu Grunde lag. Und dann sind da ja auch noch
die neuen Verwaltungsdienstleistungen über das Internet.
Sie überwinden geografische Abstände.
Territoriale Eheschließungen
30.000 Einwohner hat der Gesetzentwurf zur Kommunalreform
als neue Mindestgröße für eine Kommune festgelegt.
Die Regierung setzte dabei unter Städten und
Gemeinden auf „freiwillige Brautschau“ – allerdings mit
der Drohkulisse im Hintergrund, bei Nicht-Einigung
„Zwangsehen“ von Kopenhagen aus vorzunehmen. Nur
Christiansfeld
Beispiel südliches Dänemark: Die früheren Verwaltungsbezirke sind durch die
gestrichelten Linien gekennzeichnet. Ab 2007 wird kommunal fusioniert. Die
farblich gleich markierten Flächen bilden die jeweilige Großkommune.
in einem einzigen Fall musste man in der Hauptstadt
davon Gebrauch machen. Ausnahmen gab es für wenige
kleine Inseln und für Kommunen, die sich auf zahlreichen
Gebieten mit ihren Nachbarn zu einer Verwaltungszusammenarbeit
verpflichten. Diese Klausel nutzte
jedoch nur eine Handvoll von Gemeinden. Das Interesse,
als Kommune unbedingt selbstständig zu bleiben,
hatte sich nach Verabschiedung der Kommunalreform
im dänischen Parlament fast überall in Luft aufgelöst.
Als Grobmuster der territorialen Eheschließungen
lässt sich festhalten: Die Mittelstädte legten sich einen
stattlichen, mehr oder weniger kreisförmigen Ring bisher
selbstständiger Nachbarn zu, und alles, was dazwischen
in der Fläche übrig blieb, sah zu, wie ohne allzu große
Künstlichkeit Zusammenschlüsse mit mindestens
30.000 Einwohnern zustande kamen. Am Ende hat sich
sogar eine Verschiebung in der Hitparade der größten
Kurswechsel in Kopenhagen: Im vergangenen Jahr beschloss das Parlament eine
umfassende Gebietsreform, vor allem um den wachsenden Ansprüchen der Bürger
an den kommunalen Verwaltungsapparat gerecht zu werden.
Städte des Landes ergeben: Kopenhagen und Aarhus liegen
zwar weiter auf Rang eins und zwei, doch statt wie
bisher Odense auf der Insel Fünen ist nun Aalborg ganz
oben in Jütland drittgrößte Stadt. Aalborg hat einfach
mehr Nachbarn unter seine Fittiche geholt, als es Odense
geglückt ist.
Der Fläche nach ergibt sich eine andere Sortierung, bei
der Viborg – Heimatstadt von Ministerpräsident Anders
Fogh Rasmussen – die Liste anführt. Nachdem die
eigentliche Stadt Viborg mit fünf Nachbargemeinden
fusioniert hat, misst es jetzt stolze 1.403 Quadratkilometer.
Einfacher Zugang zur öffentlichen Hand
Die Taufe der neuen Gebilde verlief in aller Regel pragmatisch:
Wo eine Stadt mit ihrem Umland verschmolz,
wurde der Name der Stadt fast immer Name der Großkommune.
Im ländlichen Bereich orientierte man sich
häufiger an naturräumlichen Gegebenheiten – zum Beispiel,
indem man die neue Großkommune nach einem
Fjord nannte, an dem die Territorien der Partner liegen.
Bindestrich-Ungetüme blieben die Ausnahme.
Nicht nur die dänische Landkarte ist dank der Reform
übersichtlicher geworden. Übersichtlicher ist auch der
Zugang des Bürgers zu Leistungen der öffentlichen Hand:
In der Vergangenheit waren diese verteilt: auf die kleinen
Kommunen einerseits und eine zweite administrative
Ebene, die so genannten Ämter – halbwegs vergleichbar
mit Kreisen in Deutschland – andererseits. Die Dänen
mussten bei einem Anliegen erst selbst herausfinden,
Peter Gorm Hansen
leitender Direktor im Dachverband der dänischen
Kommunen (Kommunernes Landsforening) und
Mitglied der Strukturkommission der dänischen
Regierung zur Kommunalreform
ES MUSSTE ETWAS GETAN WERDEN
Sind so viel weniger Kommunen ein Gewinn oder ein Verlust für Dänemark?
Für die Bürger ist die Reform ein Gewinn. Dänemark erhält einen einfacheren und
effektiveren öffentlichen Sektor, bei dem die Kommunen das Hauptportal der Bürger
werden. Analysen haben gezeigt, dass die Kommunen die Ebene sind, mit der
die Menschen die größte Verbundenheit empfinden. Und wenn die Kommunen
mehr Aufgaben bekommen, ist es natürlich, dass sie größer werden.
Was waren die größten Vorbehalte der Kommunen gegenüber der Reform?
Dass die Dezentralisierung einer Reihe von Aufgaben auf die kommunale Ebene
zunächst von einer strengeren staatlichen Aufsicht begleitet werden wird. Vielleicht
ist die Staatsverwaltung nervös, dass die Kommunen mit den stärker spezialisierten
Aufgaben nicht klarkommen.
Wie kommen die vielen Kommunalpolitiker, die ihre Mandate verlieren, damit zurecht?
Alle Erfahrungen zeigen, dass Strukturänderungen ohne gleichzeitige Justierungen
der Aufgabenverteilung eine Totgeburt sind. Wenn die Volksvertreter in den Kommunen
sich für Zusammenlegungen aussprechen konnten, dann, weil sich dadurch
Möglichkeiten für neue und größere Kompetenzen auftaten, die aus Sicht der Bürger
Sinn machen. Es war bereits über Jahre hinter vorgehaltener Hand darüber diskutiert
worden, dass die kleinteilige Gebietsstruktur, zu geringe Erfahrung und
immer speziellere Verwaltungsaufgaben die kommunale Selbstverwaltung immer
weiter aushöhlen würden. Die Erkenntnis, dass etwas getan werden musste, war in
kommunalpolitischen Kreisen weiter gediehen als in Regierungskreisen. Deshalb
verlief der Fusionsprozess auch vergleichsweise glatt ohne viele Interventionen von
oben.
Sind weniger Kommunen billiger?
Das war nicht Ausgangspunkt der Reform. Aber mittelfristig wird erwartet, dass die
Reform Effektivitätsgewinne mit sich bringt. Die Kommunen sind darauf eingestellt,
die Kostenvorteile einzufahren, die größere Einheiten mit sich bringen. Es ist jedoch
schwierig, den Umfang vorherzusagen.