Ergebnisprotokoll

über die öffentliche Sitzung

Betriebsausschuss Stadtwerke am 18. Juni 2012

Beginn der Sitzung: 18:05 Uhr

Ende der Sitzung: 19:50 Uhr

Vorsitzende:

OB Gabriele Dönig-Poppensieker wurde vertreten durch EBM Andreas Koch

Es waren Stimmberechtigt anwesend:

Stadtrat Alfred Weinmann A J

Stadtrat Frank Schwemmle A J

Stadtrat Matthias Gastel A J

Stadtrat Armin Stickler A J

Stadtrat Johannes Jauch A J

Stadtrat Robert Hertler A J

Stadtrat Ernst Schumacher A J

Stadtrat Andreas Schweizer A J

Stadtrat Karlheinz Bopp A J

Für die Verwaltung:

Stefan Schuler A V

Bianca Honisch A V

Dieter Vogel A V

Guido Rudolf A V

Sabine Daub Schriftführerin A V

Jürgen Kordina A V

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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form-

und fristgerecht ergangen ist. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist

gegeben. Es liegen keine Einwände gegen die Tagesordnung vor.

Es erfolgt der Eintritt in die Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Bekanntgaben

2. Gewerbegebiet Affelter im Stadtteil Bonlanden, Ansiedlung HUGO BOSS

- Verlegung der Wasserversorgungsleitung

- Baubeschluss

Vorlagen-Nummer: 0023/2012

3. Energienetze

- mündlicher Sachstandsbericht

4. Verschiedenes

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Ergebnisprotokoll

über die öffentliche Sitzung

Betriebsausschuss Stadtwerke am 18. Juni 2012

Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr

Ende der Sitzung : 19:50 Uhr

öffentliche Sitzung

TOP 1 Bekanntgaben

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung sind keine Beschlüsse bekannt zu geben.

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Ergebnisprotokoll

über die öffentliche Sitzung

Betriebsausschuss Stadtwerke am 18. Juni 2012

Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr

Ende der Sitzung : 19:50 Uhr

öffentliche Sitzung

TOP 2 Gewerbegebiet Affelter im Stadtteil Bonlanden,

Ansiedlung HUGO BOSS

- Verlegung der Wasserversorgungsleitung

- Baubeschluss

Beschluss:

Vorlagen-Nr. 0023/2012

Für die Verlegung der Wasserleitung im Gewerbegebiet Affelter, Stadtteil

Bonlanden, im Zuge der Ansiedlung der HUGO BOSS AG wird der Baubeschluss

gefasst.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

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Ergebnisprotokoll

über die öffentliche Sitzung

Betriebsausschuss Stadtwerke am 18. Juni 2012

Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr

Ende der Sitzung : 19:50 Uhr

öffentliche Sitzung

TOP 3 Energienetze

- mündlicher Sachstandsbericht

Herr EBM Koch informiert über die bisherigen Verfahrensschritte.

Die Konzessionsverträge Strom und Gas werden zum 31. Dezember 2012

gemeinsam auslaufen. Um die Potenziale und Alternativen im Zusammenhang mit

dem Auslaufen der Konzessionsverträge auszuloten, wurde bereits im Juni 2009

das Beratungsunternehmen BET, Büro für Energiewirtschaft und technische

Planung, eingeschaltet. Durch BET wurden erstmals Ende 2009 konkrete

Handlungsempfehlungen im Betriebsausschuss aufgezeigt.

Die durch BET in 2010 erstellte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergab für

Filderstadt ein positives Ergebnis. Im Dezember 2010 erfolgte die Bekanntmachung

der auslaufenden Konzessionsverträge im Bundesanzeiger. Es gab mehrere

Interessenten für die Energie-netze.

Der Gemeinderat sprach sich im Juli 2011 für die Gründung einer Gesellschaft mit

einem strategischen Partner aus, um die Energienetze zu erwerben.

Partnerauswahl und Kon-zessionsverfahren sollten bis Anfang 2012 erfolgen.

Anschließend war der Unternehmens-aufbau sowie die Netzübernahme geplant

Die Beschlussfassung im Gemeinderat bezüglich des für die Partnerauswahl und

Konzessionsvergabe notwendigen Verfahrensbriefes mit der Festlegung der

Auswahlkriterien war für Dezember 2011 vorgesehen.

Kurz vor der Gemeinderatssitzung veröffentlichte die Landeskartellbehörde Energie

(EKartB) am 5. Dezember 2011 ein Positionspapier zur Konkretisierung der

Anforderungen bei der Konzessionsvergabe in Baden Württemberg.

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Die für das vorgesehene Filderstädter Verfahren wesentlichen Aussagen sind:

• die Trennung von Partnersuche und Konzessionsvergabe (Mehrstufiges

Verfahren)

• wirtschaftliche Ertragschancen dürfen kein Auswahlkriterium sein.

Letzteres steht im Widerspruch zu § 102 Abs. 3 GemO, in dem die „Sicherstellung

eines Ertrages aus kommunalen Unternehmen“ definiert ist.

Zur Abstimmung der Filderstädter Vorgehensweise und der Auswahlkriterien ging

am 6. Dezember 2011 ein Schreiben an die EKartB. Das Antwortschreibens der

EKartB vom 16. Dezember 2011 hielt an den Aussagen des Positionspapieres fest.

Daraufhin habe er gemeinsam mit Herrn Schweizer einen Gesprächstermin beim

Leiter der EKartB Herrn Dr. Haouache am 9. Januar 2012 gehabt und dort die

geplante Vorgehensweise erläutert. Leider erfolglos.

Daraufhin habe man sich am 19. Januar 2012 schriftlich direkt an Umweltminister

Untersteller gewandt und um Klarstellung bzw. Unterstützung gebeten. Dies blieb

bis heute unbeantwortet und ohne Eingangsbestätigung.

Auch die kommunalen Landesverbände bemängeln die fehlende Rechtssicherheit

und die Beschneidung kommunaler Entscheidungskompetenzen bei dem

vorliegenden Positionspapier. Parallel geführte Gespräche von Vertretern des

Städte- und Gemeinde-tages mit der Landesregierung blieben bisher ebenfalls

ohne Ergebnis.

Aufgrund der unsicheren Situation habe man daher das Verfahren in Filderstadt

unter-brochen und keine weiteren Beratungsleistungen in Anspruch genommen. Bis

dato seien Beratungskosten von ca. 110.000 € aufgelaufen.

Am Grundsatz habe sich jedoch nichts geändert. Die Übernahme der Netze ist

weiterhin wirtschaftlich und soll mit einem strategischen Partner, der dann den

Betrieb übernimmt, erfolgen.

Die unsichere Situation birgt allerdings auch Risiken bei der Fortführung des

Verfahrens. So könne eine Rückabwicklung drohen bei

a) der Auswahl von verschiedenen Partner für Kooperation und Konzession

b) bei Nichtakzeptanz des Verfahrens durch die EKartB

c) aufgrund der Klage eines unterlegenen Bieters.

Damit verbunden seien nicht unerhebliche Beratungskosten und ein

entsprechender Personaleinsatz innerhalb der Verwaltung.

Herr EBM Koch schlägt vor, das angekündigte Gespräch im Juni/Juli 2012

zwischen Kommunalen Landesverbänden und Umwelt- und Innenministerium

abzuwarten. Entsprechend der Gesprächsergebnisse könnten dann die

Auswahlkriterien und der Verfahrensbrief mit den Beratern angepasst werden. In

der Folge würden Auswahlkriterien und Verfahrensbrief dann wieder in das

Gremium eingebracht werden. Sofern die Voraussetzungen vorhanden sind, könne

dies nach der Sommerpause erfolgen.

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Stadtrat Jauch (FDP) sieht den Gemeinderat unter enormem Zeitdruck, wenn bis

Jahresende das Verfahren zur Netzübernahme abgeschlossen sein muss.

Stadtrat Gastel (Grüne/FFL) fragt, ob die Wirtschaftlichkeit, wenn schon nicht als

Auswahlkriterium, evtl. als Unterkriterium zulässig sei.

Stadtrat Schwemmle (SPD) denkt, dass man sich zeitlich nicht unter Druck

setzten lassen sollte.

Stadtrat Hertler (Freie Wähler) weist darauf hin, dass die Thematik viele

Kommunen be-treffe. Er fragt, ob Filderstadt einen eigenen Weg gehe oder was die

anderen Kommunen machen.

Stadtrat Gastel (Grüne/FFL) ist der Meinung, dass in das Thema von politischer

Seite noch Bewegung kommen werde.

Herr EBM Koch stellt klar, dass Filderstadt sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen

werde. Die Lichter gingen am Jahresende nicht aus. Die Versorgung der

Bevölkerung sei sicher-gestellt. Ziel müsse es sein, möglichst viel Sicherheit zu

bekommen. Andere Gemeinden gehen alle völlig unterschiedliche Wege. Einige

Gemeinden waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Positionspapiers in

ihrem Verfahren schon so weit fortgeschritten, dass sie den eingeschlagenen Weg

weiter gegangen sind. Bei anderen gab es teilweise nur einen Bewerber oder es

ging nur um das Stromnetz und nicht um den Strom und Gas gleichzeitig. Man

habe sich in Filderstadt dafür entschieden, die offenen Punkte mit der EKartB

anzusprechen und Lösungen zu suchen, um möglichst viel Sicherheit zu haben.

Der mündliche Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

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Ergebnisprotokoll

über die öffentliche Sitzung

Betriebsausschuss Stadtwerke am 18. Juni 2012

Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr

Ende der Sitzung : 19:50 Uhr

öffentliche Sitzung

TOP 4 Verschiedenes

4.1 Personalangelegenheit

- Vorstellung von Herrn Schuler

Herr EBM Koch stellt dem Gremium Herrn Stefan Schuler als neuen

Mitarbeiter der Stadtwerke Filderstadt im Bereich Verkehr, Strom und

Fernwärme vor. Er wünscht ihm für die Arbeit bei den Stadtwerken alles Gute.

Herr Schuler stellt sich kurz persönlich dem Gremium vor.

4.2 Personalangelegenheit

- Information über die Eilentscheidung von Frau OB Dönig-Poppensieker zur

Ein-stellung von Tobias Schäfer

Herr EBM Koch informiert das Gremium über die Eilentscheidung zur

Einstellung von Tobias Schäfer als stellvertretender Leiter der technischen

Abteilung bei den Stadt-werken zum 1. September 2012 und verweist auf die

schwierige Situation am Arbeits-markt für Fachkräfte. Es war zu befürchten,

dass, sofern man keine zeitnahe Entschei-dung getroffen hätte, Herr Schäfer

nicht zur Verfügung gestanden hätte, da er noch andere Angebote hatte.

Aufgestellt:

Sabine Daub

Schriftführerin