Feuerwehrkostenordnung - Stadt Filderstadt

filderstadt

Feuerwehrkostenordnung - Stadt Filderstadt

Satzung zur Regelung der Kostenerstattung für Leistungen der Freiwilligen

Feuerwehr Filderstadt (Feuerwehrkostenordnung) vom 25.06.2012

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der

Fassung vom 24. Juli 2000 in Verbindung mit § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 4, §

26 sowie § 34 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 2.

März 2010 hat der Gemeinderat der Stadt Filderstadt am 25. Juni 2012 folgende

Satzung beschlossen:

§ 1

Kostenersatzpflicht

(1) Für die Leistungen der Feuerwehr erhebt die Stadt Filderstadt Kostenersatz, soweit

nicht nach § 3 Kostenersatzfreiheit besteht.

(2) Bei Einsätzen in den Fällen des § 2 Abs. 1 Feuerwehrgesetz wird Kostenersatz

verlangt,

wenn

a) die Gefahr oder der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde,

b) der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängerfahrzeugen,

Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen verursacht wurde,

c) Kosten für Sonderlösch- und -einsatzmittel bei einem Brand in einem Gewerbe-

oder Industriebetrieb anfallen,

d) die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wasserge-

fährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand,

e) der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage ausgelöst wurde, ohne

dass ein Schadenfeuer vorlag,

f) ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder

infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen alarmiert wurde.

(3) Bei Einsätzen nach § 2 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes sowie bei allen übrigen

Leistungen wird Kostenersatz erhoben.

(4) Kostenersatzpflichtig ist,

a) derjenige, dessen Verhalten die Leistungen erforderlich gemacht hat. Hat der

Zahlungspflichtige das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist er wegen

Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt oder unter vorläufige

Vormundschaft gestellt, so ist auch derjenige zahlungspflichtig, dem die Sorge

für diese Person obliegt. Ist der Zahlungspflichtige von einem anderen zu einer

Verrichtung bestellt worden, dann ist auch der andere zahlungspflichtig. § 6 Abs.

2 und 3 des Polizeigesetzes gilt entsprechend.

b) der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat

oder von demjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache

aus übt.

1


c) derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde.

d) derjenige, der wider besseres Wissens oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis

der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert

e) der Betreiber einer Brandmeldeanlage, wenn durch die Anlage ein Fehlalarm

ausgelöst wird.

(5) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies für den Kostenpflichtigen

eine unbillige Härte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt.

(6) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

(7) Werden kostenersatzpflichtige Leistungen im Anschluss an bzw. im Zusammenhang

mit kostenersatzfreien Leistungen erbracht, wird der tatsächliche Aufwand der

kostenersatzpflichtigen Leistung berechnet.

(8) Weiter berechnet werden auch die durch den Einsatz von Hilfe leistenden

Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und

Organisationen entstandenen Kosten.

§ 2

Überlandhilfe

Die Kosten der Überlandhilfe (§ 26 Feuerwehrgesetz) hat der Träger der

Gemeindefeuerwehr, dem Hilfe geleistet worden ist, nach den Vorschriften dieser

Satzung mit zugehörigem Kostenverzeichnis zu erstatten. Vertragliche Vereinbarungen

mit anderen Gemeinden zur Abrechnung der Überlandhilfe gehen diesen Richtlinien

vor.

§ 3

Kostenersatzfreiheit

Kein Kostenersatz wird verlangt für Leistungen im gesamten Stadtgebiet

a) bei Schadenfeuern (Bränden) und Explosionen,

b) bei öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Einstürze, Unglücksfälle

und dergleichen verursacht sind,

c) bei technischen Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren aus

lebensbedrohlichen Lagen,

d) bei der Brandschutzerziehung- und aufklärung.

2


§ 4

Höhe des Kostenersatzes

(1) Die Höhe und der Umfang des Kostenersatzes ergibt sich im einzelnen aus dem

Kostenverzeichnis, das als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist.

(2) Die Kosten für Leistungen setzen sich zusammen aus den

a) Personalkosten

b) Fahrzeugkosten (incl. der Fahrzeugbeladung)

c) Gerätekosten

d) den Verwaltungskosten

(3) Als Dauer des Einsatzes wird die der Abwesenheit vom Standort gerechnet. Für den

Einsatzdienst und Feuersicherheitsdienste wird die erste Stunde voll berechnet.

Weitere angefangene Stunden werden auf halbe Stunden aufgerundet.

(4) In den Fahrzeug- und Gerätekosten sind die kalkulatorischen Kosten für

Abschreibungen und Verzinsungen sowie die Betriebskosten enthalten. Soweit

Fahrzeuge und Geräte nicht mit dem üblichen Zeit- oder Materialaufwand gereinigt

werden können, ist der zusätzliche Reinigungsaufwand zu ersetzen. Entstehen der

Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten oder

Ausrüstungsgegenständen besondere Kosten (z. B. Reparaturkosten,

Ersatzbeschaffungskosten bei Unbrauchbarkeit oder Verlust u. ä.) so sind diese

zusätzlich zu erstatten.

(5) Für die bei kostenersatzpflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien (z. B.

Atemfilter, Löschmittel, Ölbindemittel, Messer) werden die jeweiligen Selbstkosten

zuzüglich 10 % Gemeinkostenzuschlag berechnet.

(6) Die Kosten für den Einsatz oder die Bereitstellung von Fahrzeugen, Geräten,

Ausrüstungsgegenständen und Verbrauchsmaterialien, die im Kostenverzeichnis

nicht enthalten sind, werden durch Vergleich mit ähnlichen Fahrzeugen, Geräten,

Ausrüstungsgegenständen und Verbrauchsmaterialien ermittelt. Ist keine

Zuordnung möglich, werden die Kosten gesondert ermittelt und festgesetzt.

(7) Von der Stadt zu übernehmende Kosten für Amtshilfe, Überlandhilfe und andere

Hilfeleistungen sowie Entschädigungen sind zusätzlich zu erstatten.

§ 5

Entstehung und Fälligkeit des Kostenersatzes

(1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit Erbringung der Leistung.

3


(2) Die Vornahme einer Dienstleistung oder die Bereitstellung von Geräten und

Fahrzeugen kann davon abhängig gemacht werden, dass der Kostenersatz ganz

oder teilweise vorausgezahlt oder Sicherheit hierfür geleistet wird. Von der

Anforderung einer Vorauszahlung oder der Anordnung einer Sicherheitsleistung ist

abzusehen, wenn dadurch eine unzumutbare Verzögerung der Dienstleistung

entstünde.

(3) Der Erstattungsbetrag wird mit Bekanntgabe des Kostenerstattungsbescheids an

den Zahlungspflichtigen fällig.

§ 6

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung nebst Anlage tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung der Kostenerstattung für die Leistungen

der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt (Feuerwehrkostenordnung) vom 17.01.2001

mit Änderungen vom 15.12.2003 außer Kraft.

4


Anlage

Kostenverzeichnis zur Satzung über die Erhebung des Kostenersatzes für

Leistungen der Feuerwehr der Stadt Filderstadt (Feuerwehrkostenordnung)

1. Personalkosten

Einsätze und Tätigkeiten von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr sowie von

hauptamtlichem feuerwehrtechnischen Personal werden je angefangener Stunde

auf 40 €/h festgesetzt.

2. Fahrzeugkosten je Fahrzeug

Gruppe 1: 3 €/h

Motorrad (Krad)

Gruppe 2: 29 €/h

Kommandowagen (KdoW), Mannschaftstransportwagen (MTW),

Mehrzweckfahrzeug (MZF), Einsatzleitwagen 1 (ELW1),

Schlauchtransportwagen (STW)

Gruppe 3 Sondertanklöschfahrzeuge: 45 €/h

Sondertanklöschfahrzeuge (TLF 24/50),

Sonderlöschfahrzeug Wald (TLF-W)

Gruppe 4 Lösch- und Sonderfahrzeuge: 36 €/h

Gerätewagen-Transport (GW-T)

Löschfahrzeug (LF 8, LF 10/6, LF 16/12,LF 16 TS, LF 20)

Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 10, HLF 20)

Rüstwagen (RW, RW 2)

Gruppe 5 Hubrettungsfahrzeuge: 36 €/h

Drehleiter (DL 25, DLK 23-12, DLA(K) 23-/12)

3. Gerätekosten

Gruppe 0: 3 €/h

Feuerwehranhänger, Chemieschutzanzüge

4. Feuersicherheitsdienst

4.1 Personalkosten nach Nr. 1 Personalkosten

4.2. Fahrzeugkosten nach Nr. 2 Fahrzeugkosten je Fahrzeug

5


5. Lehrgänge

Für Lehrgänge werden je Teilnehmer einer Gemeindefeuerwehr außerhalb der

Stadt Filderstadt der entsendenden Gemeinde anteilig die tatsächlichen Kosten für

die Entschädigung der Ausbilder, Aufwendungen für Einsatzmittel (Ölbinder,

Schlauchreinigung und -reparaturen, Löschmittel, Verbrauchsmaterialien u.Ä.),

Lehrmaterial und Verpflegung in Rechnung gestellt.

6. Vorbeugender Brandschutz

6.1 Automatische Brandmeldeanlagen

Leistungen im Zusammenhang mit automatischen Brandmeldeanlagen (z.B.

Tausch eines Objektschlüssels im Feuerwehr-Schlüsseldepot, Änderungen im

Zusammenhang mit Feuerwehr-Laufkarten an der Brandmeldezentrale,

wiederholte Abnahme einer Brandmeldeanlage, wiederholte Beurteilung eins

Feuerwehrplans)

u.a. pauschal: 60 €

7. Sonstige Leistungen

a) Die bei der Prüfung oder Reparatur notwendigen Ersatzteile und Materialien

werden zum Selbstkostenpreis zuzüglich 10 % Gemeinkostenzuschlag in

Rechnung gestellt.

b) Kosten für Verbrauchsmaterial, Sonderlöschmittel (Schaummittel, Löschpulver,

Kohlendioxid, Sand) werden zum Selbstkostenpreis zuzüglich 10 %

Gemeinkostenzuschlag in Rechnung gestellt.

c) Für die Entnahme von Wasser und Energie werden ggf. die vom

Versorgungsunternehmen in Rechnung gestellten Kosten berechnet.

d) Bei Leistungen zur Beseitigung von Gefahren und Schäden durch Öl und andere

gefährliche Stoffe und Güter werden die Entsorgungskosten sowie die

Reinigungskosten der eingesetzten Fahrzeuge, Geräte und der Einsatzkleidung

zusätzlich berechnet. Für eingetretene Schäden bei derartigen Leistungen hat der

Kostenschuldner die Instandsetzungs- bzw. Neubeschaffungskosten der Geräte

und/oder Einsatzkleidung zu tragen.

e) Kosten, die der Stadt bei Heranziehung notwendiger fremder Hilfe zur Erfüllung

der Aufgabe in Rechnung gestellt werden (z.B. Kranwagen, Radlader, Bagger,

Lkw, Entsorgung, etc.), werden dem Kostenschuldner weiterberechnet.

Änderung Bezüglich Beschluss Inkrafttreten

Neufassung 25.06.2012 30.06.2012

6

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine