FDP-Fraktion Haushaltsrede und Stellungnahme ... - Stadt Filderstadt

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FDP-Fraktion Haushaltsrede und Stellungnahme ... - Stadt Filderstadt

FDP-Fraktion

Johannes Jauch

Ellen Winkler-Oberman

Dr. Ulrich Adam

Haushaltsrede und Stellungnahme zum Entwurf des

Haushaltsplanes 2007 der Stadt Filderstadt

Rednerin: Ellen Winkler-Oberman

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Filderstadt, den 6.11.2006

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Haushaltsrede FDP-Fraktion vom 6.11.2006

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Bümlein,

meine Herren Bürgermeister Lentz und Koch,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

„Gesetze werden in Preußen gemacht, in Bayern gelesen und in

Württemberg umgesetzt“

Allgemeines

Das Länderfinanzausgleichsgesetz war lange ein solches Gesetz, das

den erlassenden Preußen, sprich Berlin, diente und bei uns und in

Bayern durch kommunale Finanzausgleiche oder Umlagen realisiert

werden musste. Berlin konnte auf unsere Kosten sogar kostenlose

Kindergartenplätze anbieten! Nach dem jüngsten Urteil des

Bundesverfassungsgerichts hoffen wir aber, dass die Reform des

ungerechten Länderfinanzausgleichs alsbald erfolgt. Dann wird auch die

Lage der Kommunen besser, weil das Land großzügiger bewilligen kann,

z.B. im Straßenbau oder der Ortskernverschönerung.

Über eine, nicht unerhebliche Verbesserung in der künftigen

Finanzbeziehungen zwischen Land und den Kommunen können wir hier

doch berichten. Das in der Landesverfassung bereits enthaltene

„Konnexitätsprinzip“ ( wer bestellt, zahlt) wird durch eine Änderung der

Verfassung und durch eine ergänzende gesetzliche Regelung präzisiert

und erweitert. Dadurch wird erreicht, dass weit mehr als bisher

Aufgaben und Änderungen des Landes in den Anwendungsbereich des

Konnexitätsprinzips fallen und damit bei wesentlichen Mehrkosten zu

einem finanziellen Ausgleich für die Kommunen führen. Wir versprechen

uns hier z.B. eine wesentliche Verbesserung bei der Finanzierung von

unseren Schulen, auch Ganztagesschulen. Diese eindeutige

Verbesserung haben wir der guten und hartnäckigen Arbeit der FDP

Landtagsfraktion zu verdanken, an deren Spitze ein ehemaliger

Filderstädter steht. Nämlich Dr. Ulrich Noll. Dies muss man

an dieser Stelle einfach mal sagen.

Die öffentliche Hand profitiert vom „kleinen Aufschwung“ im

Steueraufkommen, dennoch nicht genug, um Anreize zu Investitionen

bei Privaten durch öffentliche Aufträge zu geben.

Wirtschaftswachstum bleibt weiterhin wichtig, um die kommunalen

Haushalte ausgleichen zu können.

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Bilanz Filderstadt selbst positiv

Filderstadt ist besonders ausgezeichnet durch das Engagement vieler

Ehrenamtlicher in Vereinen, Kirchen und bürgerschaftlichen

Gruppierungen.

Erfreulich ist daher die hohe Akzeptanz, die die Stadt ausweislich der

neuen Umfrage in den Augen der Bürger erfährt, denn Demokratie wird

zunächst auf der untersten Ebene wahrgenommen. Land und

Kommunen sind zwar zwei Ebenen, werden aber vom Bürger als Einheit

gesehen. Die Erwartungen des Bürgers richten sich pauschal an die

„öffentliche Hand“, die insbesondere auf kommunaler Ebene als

Gegenüber erfahrbar wird. Eine intakte kommunale Struktur dient daher

allen staatlichen Ebenen und dem demokratischen Sozialstaat als

Ganzem. Wichtig ist hierfür eine ausreichende Finanzierung der

städtischen Strukturen durch Finanzausgleiche. Derzeit beteiligen sich

die Kommunen mit 56% am Länderfinanzausgleich, erhalten aber nur

eine 43%ige Einnahmenbeteiligung durch das Land. Hier müssen die

kommunal Verantwortlichen auf eine deutliche Verbesserung dringen,

denn wir wollen als Städte nicht nur die stillen Teilhaber des Landes

sein, sondern eigene Gestaltungsmöglichkeiten bewahren.

Neben den wichtigen Themen der Wirtschaft und des Verkehrs auf den

Fildern sind es auch die weichen Standortfaktoren wie Kultur, Theater,

Musik und Kunst, die das Herz der Menschen für ihre Stadt einnehmen.

Daher befassen sich unsere Anträge dieses Jahr auch mit

Gestaltungsmöglichkeiten in dieser Hinsicht

Vieles ist schon sehr gut geregelt in Filderstadt: Positive Gestaltung ist

z.B. unsere Kinderbetreuung. Sie ist führend, der Zuschuss der Stadt zur

Kinderbetreuung ist nominell pro Kind wesentlich höher als das

Kindergeld selbst.

Unser neu renoviertes FILdorado ist ein großartiges Spaßbad und die

FILharmonie ein exzellentes Veranstaltungszentrum.

Unsere Steuerkraft ist hoch und steigend – der Kopfbetrag 2005 betrug

680 EURO, der 2007 Planansatz sogar 843 EURO.

Die Rückführung der städtischen Schulden auf Null ist eine Forderung

der FDP-Fraktion in früheren Haushalten. Sie ist zu begrüßen und steht

in der Tradition unserer Ausgabenbegrenzungspolitik. Wir sind aber

gleichzeitig der Auffassung, dass die Rückführung berechenbar,

kontinuierlich und nachhaltig erst in 2008 stattzufinden hat. Zum einen

sehen wir noch Unsicherheiten bei der Finanzierung von HARTZ IV. Die

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Frage ist, ob der Kreis seine Zusagen gegenüber den Kommunen

einhält, was im Kreistag erst noch zu beschließen ist. Zum anderen birgt

der HH 2007 selbst noch einige Risiken: Reichen hier die vorhandenen

Rücklagen aus? Eine spätere, neue Kreditaufnahme zu möglicherweise

höheren Zinsen wäre fatal. Unsere Gestaltungsmöglichkeiten wären

wieder eingeschränkt.

Es bleiben allerdings noch die Verbindlichkeiten der Stadtwerke

abzubauen. Bemerkenswert: Es gibt nur 89 schuldenfreie Kommunen

bundesweit.

Die Gewerbesteuer fließt derzeit gut und über Plan. Wir wissen, dass es

einzelne sehr große Zahler gibt, um die müsste sich der

Wirtschaftsförderer ab 2007 besonders kümmern, um Nachhaltigkeit zu

gewährleisten. Wir wollen deshalb mit der Wirtschaftsförderung,

durchaus auch im Baurechtsamt, einen neuen Schwerpunkt schaffen wie

wir dies bereits im vergangenen Jahr an dieser Stelle angeregt haben.

Hierzu später mehr.

Wir wollen auch die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer

beibehalten, um unsere örtliche Wirtschaft nicht noch zusätzlich zu

belasten. Die Grundsteuer ist mit 360 Punkten sowieso der zweithöchste

Hebesatz nach Stuttgart.

Die Verwaltung hat ordentliche Beträge für die Gebäudeunterhaltung

eingestellt, dies dient dem langfristigen Erhalt der Substanz. Im

Gegenzug kommen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

viele Eigenleistungen – Dank und Lob an alle Einrichtungen, deren

Aktive selbst Hand anlegen und sich zum Wohle der Kinder und

Jugendlichen engagieren!

Bei der Straßenunterhaltung reichen aber die eingestellten Mittel nicht

aus. Wir stellen hierzu einen noch zu erläuternden Antrag.

Die Verwaltung hat in einer Fortschreibung des Haushaltsentwurfs

Vorschläge zur Verwendung der durch die Senkung des

Kreisumlagesatzes frei gewordenen Finanzmittel vorgelegt. Hier

signalisieren wir Zustimmung zur teilweisen, vorzeitigen Schuldentilgung,

der Erweiterung der Kinderbetreuungsangebote auf alle Stadtteile

Filderstadts, nebst weiterer Massnahmen, wie im Entwicklungsplan

vorgesehen und schliesslich zu den vorgeschlagenen Investitionen in

den Hauptsammler Bernhausen und das Regenrückhaltebecken

Lindenstraße.

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Probleme und Risiken

Besorgt sehen wir die Baukostensteigerungen im FILdorado. Dies sind

noch nicht gänzlich bekannte Risiken.

Weiterhin spüren wir die Auswirkungen der Sparrunden von 2003 zur

Zukunftssicherung 2004. Auch hier gilt der Satz von Wilhelm Busch:

„Ausdauer wird früher oder später belohnt – meistens später.“

Die Kreisumlage bleibt auch nach geringfügiger Senkung im Vergleich zu

anderen Landkreisen der Region immer noch die höchste und damit viel

zu hoch. Die Last der Sozialausgaben drückt hier indirekt auf alle

städtischen Etats im Landkreis.

Eine hohe Rücklagenzuführung, Herr Kirschner, klingt immer sicher und

solide, schränkt aber - wenn sie zu hoch angesetzt wird – die

Handlungsmöglichkeiten einer Kommune ein. Stand heute haben wir

eine Rückführung von 3,9 Mio. EURO und im Verwaltungshaushalt eine

freie Beweglichkeit von 1,2 Mio. EURO. Das könnte auch andersherum

angesetzt werden.

Bevor wir Anträge stellen erlauben wir uns auch Sparvorschläge zu

machen, die teilweise der Finanzierung dienen.

• Vorschlag 1: Die Bürgerbeteiligung bei Planungsvorhaben und

Verkehrsprojekten muss evaluiert werden. Möglicherweise ist der

Aufwand zu hoch im Hinblick auf die erzielten Ergebnisse.

• Vorschlag 2: Die Sprechzeiten der Bürgerämter könnten weiter

gestrafft werden, wenn eine abgesicherte Servicezeiten-Präsenz in

Bernhausen gewährleistet wird.

• Vorschlag 3: Aufgabenkritik und Senkung von zu hohen Standards

wird als Daueraufgabe begriffen.

Anträge

Dieses Jahr setzen wir, neben Wirtschaft und Verkehr, weitere Akzente

in der Kulturförderung. Unsere Anträge befassen sich mit den Folgen der

Demographie in Filderstadt und Verkehrsentwicklungen infolge der

Neuen Messe. Über das LKW Lenkungskonzept werden wir heute nicht

reden. Da haben wir noch Beratungsbedarf wie das alles gehen soll,

ohne den Bau von neuen Straßen.

• Antrag 1 Wirtschaftsförderung: Hier treten wir in Filderstadt auf der

Stelle.

Im Jahre 2006 wurde nichts erreicht, was die nach unserer

Auffassung erforderliche Neukonzeption der

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Wirtschaftsförderung und die Besetzung der Stelle anbetrifft. In 2007

muss sich dies ändern. Trotz der gesteigerten Bedeutung, die die

Verwaltung der Wirtschaftsförderung nach den Debatten zum

Haushalt 2006 diesem Thema beimisst, ist die für den Herbst 2006

von der Verwaltung angekündigte Vorlage über Möglichkeiten einer

Neuordnung der Wirtschaftsförderung nicht vorgelegt worden. Sie

wird unserem Eindruck nach wohl auch nicht mehr kommen. Wir

erinnern nochmals eindringlich daran, dass der Wirtschaftsförderer im

Stellenplan mit 2,0 Stellen vorgesehen ist. Auch die Finanzmittel

hierzu sind ausgewiesen. Was fehlt ist eine Vorlage der Verwaltung

und ein Beschluss über die Neuordnung dieses wichtigen Amtes.

Wir stellen deshalb den Antrag, die Verwaltung möge im 1.

Vierteljahr 2007 eine Neukonzeption der Wirtschaftsförderung

vorlegen, die zugleich eine konkrete Stellenbeschreibung enthält,

anhand derer auch eine Ausschreibung der Stelle erfolgen kann.

• Antrag 2: Die Stadt führt Verkehrszählungen in den Tagen der ersten

Fachmesse im Juni 2007 durch. Vorher werden in einem

vergleichbaren Zeitraum Messungen durchgeführt, um hier die

Steigerungen im Verkehrsaufkommen festzustellen. Dafür sollen

15.000 € eingestellt werden. – Zahlreiche verkehrslenkende

Maßnahmen wurden seitens der Projektgesellschaft Neue Messe

wieder zurückgestellt, deren geballter Effekt an Messetagen eine

chaotische Verkehrssituation in den angrenzenden Filderkommunen

befürchten lässt. Ob Befürchtungen auch einen messbaren

Hintergrund haben, ist für die Diskussion mit den Messe-

Verantwortlichen und dem Land unabdingbar. Gefühlte Belästigung

kann immer wegargumentiert werden, gemessene Verkehrszahlen

nicht.

• Antrag 3: Künftige Verkehrsbelastung auf der L 1208 Echterdinger

Straße.

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen plant die Aufstellung und den Bau

eines großen Gewerbegebietes zwischen Echterdingen und

Bernhausen. Die Pläne sehen vor, dass die äußere

Verkehrserschließung auch über die L 1208 passieren soll. Das

bedeutet dann, dass die Enterdinger Straße in Bernhausen eine

Zufahrtsstraße für dieses neuen Gewerbegebiet sein wird. Diesen

zusätzlichen Verkehr kann diese Straße nicht aufnehmen.

Wir stellen den Antrag, die Verwaltung möge Überlegungen anstellen,

was Filderstadt dagegen tun kann, um diesen zusätzlichen Verkehr

abzuwenden. Sollte hier ein Verkehrsgutachten notwendig sein, so

beantragen wir, ein solches in Auftrag zu geben. Die Kosten soll

die Verwaltung bis zur HH Beratung in den Ausschüssen feststellen.

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• Antrag 4: Es werden 10 zusätzliche Kindergartenplätze und 10

zusätzliche Ganztageskindergartenplätze für unter 3-jährige über die

bereits vorgesehenen Erweiterungen hinaus, bereits im Jahre

2007/2008 realisiert. Es besteht ein großer Bedarf für die

Unterbringung von unter 3-jährigen in Regel- und

Ganztageskindergartenplätzen. Dies zeigen die Erhebungen der

Verwaltung selbst, etwa in Beschlussvorlage 0155/2006 sowie die

Beiträge der Bürger in der diesjährigen Bürgerversammlung zum

Thema Kinderbetreuung. Einige Kindergärten und Kinderhäuser

sowie Einrichtungen der Kirchen und freien Träger sind bereit zum

Ausbau. Die Kapazitäten müssen jetzt geschaffen werden, da der

Bedarf jetzt besteht. Bereit zum Ausbau ihres Angebotes sind z.B. der

Kindergarten auf der Burg, das Kinderhaus Neuhäuser Bach und der

Kindergarten Mahlestrasse.

• Antrag 5: Die Verwaltung möge die derzeitige Bedarfsplanung und

Konzeption zur Kinderbetreuung dahin überprüfen wie die

Überkapazitäten in einzelnen Stadtteilen abgebaut werden können

und die frei werdenden und vorhandenen personellen und sachlichen

Ressourcen für die dringend benötigte Ganztageskinderbetreuung

verwendet werden können. Weiter

möge die Verwaltung eine mittelfristige Konzeption für die von den

Bürgern gewünschten flexiblen Betreuungszeiten in den Regel- und

Ganztageskindergärten vorlegen und erläutern in welchen Häusern

die

flexible Betreuung sinnvoller weise angeboten werden kann.

• Antrag 6: Es wird ein Kulturprojekt in Erinnerung an den Bernhäuser

Kupferstecher Gotthard Müller (alternativ der Bildhauer Thumm)

durchgeführt. In Programm und Ausstattung lehnt es sich an das

erfolgreiche Mörike-Fest an. Außerhalb des Kunstetats werden daher

5.000 € für eines dieser Projekte eingestellt.

• Antrag 7: Die städtische Galerie wird aufgewertet. Die

Stadtverwaltung unterstützt die Kulturschaffenden dort ideell und

finanziell bei der Neukonzeptionierung.

• Antrag 8: Die Jugendkunstschule wird unterstützt beim Projekt „Land-

Art“ (Arbeiten im Freien), möglichst angesiedelt im neuen Forst-

Betriebshof im Weilerhau.

• Antrag 9: Die Stadtverwaltung achtet bei der Aus- und Neugestaltung

des Sielminger Rathausplatzes auch auf die Ästhetik und die

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architektonisch-städtebaulichen Qualitäten des Projektes. Neben der

Errichtung von Gebäuden ist die Einrichtung und Möblierung eines

öffentlichen Platzes von großer Bedeutung für die Akzeptanz durch

die Bevölkerung. Diese Gegenstände, z.B. ein Brunnen, sollten

künstlerisch und ansprechend gestaltet werden.

• Antrag 10: Der sachgerechte Ausbau und Anbau der Musikschule

soll geplant werden. Die Verwaltung möge dem Gemeinderat zur

Entscheidung im ersten Halbjahr 2007 eine Konzeption vorlegen, wie

das neben der Musikschule vorhandene Gebäude umgewidmet und

als Anbau an die Musikschule angegliedert werden kann.

Musikschulen sind in den vergangenen Jahrzehnten bundesweit zu

einer festen und geschätzten Größe in der städtischen

Kulturlandschaft geworden. Das Baden-Württembergische

Musikschulwesen zeichnet sich im Konzert der Bundesländer durch

eine besonders hohe Qualität aus, so auch hier in Filderstadt. Um

dies weiter zu gewährleisten, muss das Angebot erweitert werden, um

eine Absicherung der Einrichtung zu erreichen. Im Land Baden-

Württemberg wurden in den letzten Jahren mehrere Musikschulen

geschlossen. Obwohl die Gründe vielschichtig sind, sollte bei uns

aber alles getan werden, dass ein nachhaltiges Arbeiten möglich

bleibt. Die Vorschläge des Landesverbandes der Musikschulen, die

diese 2007 zusammen mit dem baden-württembergischen Städtetag

abgeben werden, sind bei den Überlegungen einzubeziehen.

• Antrag 11: Die Auswirkungen des demographischen Wandels auf

Filderstadt sollen von einer zu bestellenden Zukunftswerkstatt

erarbeitet werden und konkrete Vorschläge zur Infrastrukturänderung,

Altenplanung und Stadtentwicklungspolitik gemacht werden. Das

Stadtplanungsamt sollte hier mit einbezogen werden. – Bis 2025 wird

die Bevölkerung von Filderstadt zwar stetig wachsen, jedoch nur im

Wanderungssaldo, nicht jedoch über Geburten. Dadurch veraltet die

Wohnbevölkerung. Trends zur Vereinzelung, Wohnungsleerstand,

erhöhter Hilfebedarf in dezentralen Pflegeeinrichtungen sind hier zu

beobachten. Die Staatsrätin für demographischen Wandel in Baden-

Württemberg bietet allen Kommunen eine Kooperation an, diese

Möglichkeit sollte genutzt werden. Auch ist zu beachten, dass

Aggregatdaten meist aggregierter Unsinn sind.

• Antrag 12: Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur „Förderung

beispielhaften Bauens“ in Filderstadt. Dazu soll an die Bauherren und

Architekten der drei auf der Gemarkung Filderstadt architektonisch,

technisch und ökologisch ansprechendsten und interessantesten

Wohngebäude ein Preis (Urkunden und Plaketten) im Rahmen einer

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Veranstaltung vergeben werden. Hierfür sind 5.000 EUR im Haushalt

vorzusehen.

Die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt hängt maßgeblich von der

(baulichen) Umwelt ab. Baukultur im Alltag erfordert nicht nur viel

Sachkenntnis der Architekten und Bauleiter, sonder v. a. auch das

Engagement und die Bereitschaft der Bürger zur Gestaltung unserer

Stadt und damit zur Schaffung von Lebensqualität. Hier wurde bereits

großartiges geleistet. Der Preis dient als Anreiz dazu, um dieses

Engagement der Bürger weiter zu fördern und „beispielhaft“ zu

verbreiten.

• Antrag 13: Sanierungsprogramm Kinderspielplätze

Hier sind für die Jahre 2007 bis 2010 je ca. € 30 000,00 vorgesehen.

Diese Beträge reichen nicht aus. Wir beantragen diesen Betrag auf

jährlich 50 000,00 zu erhöhen.

• Antrag 14: Erhaltung und Sanierung an Sportstätten in Filderstadt.

Die SpoGe Filderstadt hat einen diesbezüglichen interessanten und

wichtigen Antrag gestellt, wobei Erhaltung der Sportstätten Priorität

haben soll vor Neubau. Dies unterstützen wir, weil wir es genauso

sehen. Das Tiefbauamt ist in dieser Richtung tätig geworden und hat

untersucht, welche Sportstätten betroffen sind und welche

Maßnahmen dringend erforderlich sind. Erste Ergebnisse liegen

vor. Es sind über 30 Einzelmaßnahmen. Diese Maßnahmen werden

jetzt kostenmäßig bewertet und mit der SpoGe besprochen.

Hier stellen wir einen zweigeteilten Antrag.

a) Für die für das Jahr 2007 vorgesehen Maßnahmen

Kunststoffbahnen ist ein Betrag von € 200 000,00 in den HH 2007

einzustellen.

b) Das restliche Programm ist in einer Vorlage im ATU zeitnah

darzustellen, wie und in welchem Zeitraum diese Maßnahmen

abgearbeitet werden können. Auch mit Rücksicht auf die

Finanzierbarkeit der Kosten. Diese alles muss natürlich mit der

SpoGe und den Sportvereinen abgestimmt sein.

• Antrag 15: Straßenunterhaltung

Unsere Gemeindestraßen sind nach wie vor in keinem guten Zustand.

Dieser Zustand verschlechtert sich von Winter zu Winter. Die

bisherigen Mittel reichen nicht aus. Wir beantragen deshalb ab 2007

zusätzliche Mittel einzusetzen von jährlich 150 000,00 allein für die

laufenden Ausgaben wie Wartung, Erhaltung und Reparatur.

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Es bleibt mir zu danken für ihre Aufmerksamkeit zu vorgerückter Stunde,

der Stadtverwaltung für die saubere Vorbereitung der Planwerke und

allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Ihr persönliches Engagement für

unsere schöne Stadt. In diesem Sinne wünsche ich gute Beratungen.

.

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