Haushaltsrede CDU Fraktion 2007 - Stadt Filderstadt

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Haushaltsrede CDU Fraktion 2007 - Stadt Filderstadt

Haushaltsrede der CDU Fraktion 2007

Zukunft wagen

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Filderstadt,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

Haushaltsreden sind das Königsrecht des Parlaments.

Hier müssen Aussagen zur Zukunft unserer Kommune gemacht werden.

Unsere umfangreichen Anträge werde ich nicht vorlesen. Sie sind als Teil meiner

Rede im Anhang aufgelistet. Die Nummerierung bedeutet keine Wertigkeit.

Ich möchte die Haushaltsrede unserer Fraktion unter das Motto „Zukunft wagen“

stellen.

Wer nicht wagt der nicht gewinnt – so lautet ein altes Sprichwort.

Wagen heißt nicht, ohne Nachdenken blind nach vorne zu stürmen.

Wagen heißt, sich seiner Stärken bewusst zu sein, die Ärmel hochzukrempeln und

etwas Neues anzufangen, ohne das Bewährte über Bord zu werfen und zu

vergessen.

Filderstadt hat, auch Dank der Initiative unseres leider ausscheidenden

Oberbürgermeisters, viel erreicht. So wurden z.B. Filharmonie, S-Bahn, Fildorado,

Neues Gymnasium, Sporthallen in Bernhausen, Plattenhardt, Harthausen und viele

Kindergärten gebaut - trotz schwieriger Haushaltslage. Über alle Fraktionen hinweg

war aber immer das Wohl der Bürger und vor allem eine optimale Betreuung unserer

Kinder das oberste Anliegen.

Die letzten Jahre waren geprägt von einer schwierigen finanziellen Situation.

In diesem Jahr ist eine leichte Entspannung zu verzeichnen. Dies heißt nicht, dass

nun alle Sparbemühungen aufhören können. Die Verwaltung ist auch weiterhin

aufgefordert, die Arbeitsabläufe zu optimieren, um noch kostengünstiger arbeiten zu

können. Wir würdigen aber ausdrücklich die gute und engagierte Arbeit der

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ein klein wenig Stolz sind wir darauf, dass die Verschuldung der Stadt gegen null

geht. Auch die Eigenbetriebe müssen diesem Beispiel folgen.

Der Haushalt 2007 hat wie alle seine Vorgänger Risiken. So ist die Entwicklung der

Kreisumlage, der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer sowie die Auswirkungen

der Mehrwertsteuererhöhung nur schwer einzuschätzen.

Sollte sich die positive Entwicklung der Einnahmen in den nächsten Jahren

verstetigen, so müssen Steuern, die extra wegen des S-Bahn Baus erhöht wurden,

endlich nach unten angepasst werden.


Unsere Welt unterliegt, auf Grund der Auswirkungen der Globalisierung einem immer

schnelleren Wandel. Die Bürgerbeteiligung ist hier sicherlich ein positiver Ansatz, um

ein Gefühl von Sicherheit und Heimat zu schaffen.

Filderstadt ist aufgefordert auf die Herausforderungen dieser Zeit und der nahen

Zukunft zu reagieren. Aus diesem Grund regen wir eine Diskussion über die

Stadtentwicklung Filderstadts an. Wobei es hierbei sicherlich nicht um Größe,

sondern um Qualität gehen muss.

In diesem Zusammenhang muss nicht nur die Kinderbetreuung weiter ausgebaut

werden, auch den Senioren gilt unser besonderes Augenmerk.

Bei allen unseren Bemühungen hat die Integration aller Bevölkerungsgruppen und

vor allem Bürger mit Migrationhintergrund unsere besondere Aufmerksamkeit.

Nicht minder wichtig ist die Frage, was mit unseren Ortskernen geschieht. Wie

können sie lebendige Stätten der Begegnung werden.

Die Entscheidung ob Deutschland weiter zu den führenden Nationen gehört oder

langsam nach hinten durchgereicht wird, fällt mit der Frage der Bildung.

Auch wenn hier vor allem das Land und der Bund gefordert sind, wird Filderstadt

seinen Anteil für die Zukunft unserer Kinder leisten.

Besonders die Hauptschule muss das Image der Reste – Schule verlieren. Die

Zusammenarbeit zwischen Hauptschule, Arbeitsagentur und Wirtschaft ist ordentlich,

aber noch immer ausbaubar. Speziell die Praktikas im handwerklichen und sozialen

Bereich schaffen für Schulabgänger die Möglichkeit sich bei Betrieben zu

präsentieren. In diesem Zusammenhang regen wir einen engeren Kontakt zwischen

den Schulen und den einzelnen BDS an.

Die Finanzmittel der Stadt Filderstadt sind immer von Entscheidungen weiter oben

abhängig. In diesem Zusammenhang appellieren wir besonders an den Kreis

Esslingen die Nöte von Filderstädter Bürgern, die auch ein Teil dieses Landkreises

sind, ernst zu nehmen und endlich bei der Finanzierung der Unterschottermatten für

die S-Bahn in Bernhausen ihren Anteil zu bezahlen.

Auch die Verkehrsentlastungen der Ortskerne bleibt ein Dauerthema. Aus diesem

Grund müssen Planungen, welche die Menschen vom Durchgangsverkehr

entlasten, vorangetrieben werden. Dies gilt besonders für eine Umfahrung

Sielmingens.

Andere Pläne für unsere Filderstädter Markung wie eine 2. Start- und Landebahn

lehnen wir ab. Zur Zeit gibt es nach unserem Kenntnisstand keine Notwendigkeit,

Bernhausen nochmals zu belasten. Das Land muss erst einmal seine Hausaufgaben

mit einer Flughafenkonzeption machen, lange genug ist dieses Werk bereits

versprochen.

Eine bessere Zusammenarbeit bei Planungen der einzelnen Kommunen der Filder ist

nach wie vor erforderlich. Mit dem KAF ist ein erster Schritt getan, jedoch sind noch

viele weitere notwendig. Eine Nagelprobe wird die Zusammenarbeit bei der

Ablehnung der 2. Start- und Landebahn sein. Wir haben dazu einen Antrag gestellt.

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Die Verbesserung der Schienenanbindungen auf den Fildern ist nach wie vor ein

Ansinnen der CDU. Deswegen müssen Region, Stadt und Landkreis neuen Schwung

in die Planung für den Stadtbahnanschluss Bernhausen-Sielmingen-Neuhausen

bringen. Auch dies funktioniert nur in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer,

in der Kürze liegt die Würze.

Aus diesem Grund möchte ich meine Ausführungen hier beenden. Ich verweise

nochmals auf unsere Anträge, die einige nicht extra angesprochene Aspekte unserer

Politik für Filderstadt enthalten.

Bedanken darf ich mich bei der Verwaltung für die jährlich wiederkehrende

umfangreiche Arbeit bei der Haushaltsberatung. Besonderer Dank gilt meinen

Fraktionsmitgliedern, die sich an einem kompletten Wochenende mit dem

Zahlenwerk auseinandergesetzt haben.

Wir freuen uns auf die Beratungen in den Ausschüssen und im Gemeinderat und

hoffen, dass unsere Anträge eine breite Mehrheit finden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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