1200Jahre Herrieden

men trägt dazu bei, dass Sie Streumaterial einsparen können.
Bei Schnee-, Reif- und Eisglätte wird empfohlen, mit geeigneten,
abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand oder Splitt) zu streuen.
Bei besonderer Glättegefahr und insbesondere bei Treppen und
Steigungen ist das Streuen von Tausalz zulässig. Der Bundesgerichtshof
hat mit Entscheidung vom 26.03.1996 die
Anliegerüberwachungspflicht geregelt und festgestellt: „Es
besteht eine zusätzliche kommunale Pflicht, die Einhaltung der
Räum- und Streupflicht durch die Anlieger zu überwachen, säumige
Anlieger zu ermahnen und notfalls Geldbußen zu verhängen.“
Nr. 367
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für
den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan der
Stadt Herrieden für das Gebiet OT-Hohenberg
Der Stadtrat Herrieden hat mit Beschluss vom 13.09.2006 den
Vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Gebiet OT-
Hohenberg als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird
hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Vorhabenbezogene
Bebauungsplan in Kraft.
Jedermann kann den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit
Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung (über die
Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Vorhabenbezogenen
Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus
welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften,
in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten
gewählt wurde), bei der Stadt Herrieden (Stadtverwaltung, I.
Stock, Zimmer Nr. 12), während der allgemeinen Dienststunden
einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von
Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs.
1 Satz 1 wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach:
1.eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche
Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften.
2.eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB
beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis
des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb von zwei
Jahren seit Bekanntmachung des Vorhabensbezogenen
Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt geltend
gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung
oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und
2 sowie Abs. 4 des BauGB hingewiesen. Danach erlöschen
Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB
eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von
drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
Anspruchs herbeigeführt wird.
gez.
Brandl Erster Bürgermeister
Nr. 368
Vollzug der Wassergesetze und des Bayer.
Verwaltungsverfahrensgesetzes;
Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Außeneinzugsgebiet
westlich von Burgoberbach in den Dorfgraben zum
181
Kappelbach und in den Ölgraben durch die Gemeinde
Burgoberbach. Das Landratsamts Ansbach hat mit Bescheid
vom 28.09.2006, Az. : 632-20/641-10 (127.001) SG 43, die
gehobene Erlaubnis zum Hochwasserschutz mit Abwassereinleitung
über die 3 Regenrückhalteteiche in den Dorfgraben zum
Kappelbach und in den Entwässerungsgraben zum Ölgraben
erteilt. Eine Ausfertigung des Bescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung
und den zugrunde liegenden Antragsunterlagen liegt
zur allgemeinen Einsicht bei der Verwaltung der Stadt Herrieden
in der Zeit vom 15.11. – 01.12.2006 (zwei Wochen) während der
Dienststunden aus. Der Bescheid wurde dem Antragssteller
und den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden
worden ist, zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der
Bescheid auch gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt.
Stadt Herrieden Herrieden, 06. Oktober 2006
gez.
Brandl Erster Bürgermeister
Nr. 369
Amtliche Bekanntmachung
I.
Die von der Verbandsversammlung am 20.09.2006 beschlossene
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 wird wie
folgt bekanntgemacht.
Haushaltssatzung des Gewässerzweckverbandes
Wörnitz-Altmühl, Landkreis Ansbach für das Haushaltsjahr
2006. Aufgrund § 12 Abs. 1. Nr. 6, § 23 und § 29 der
Verbandssatzung und der Art. 40 ff. des Gesetzes über die
kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit Art. 63 ff. der
Gemeindeordnung erlässt der Zweckverband folgende
Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2006 wird hiermit festgesetzt, er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.400,-- EUR und im
Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit
106.100,-- EUR ab.
§ 2
Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden
nicht festgesetzt.
§ 4
Verwaltungsumlage
1.Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf
(Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt
wird auf 3.200,-- EUR festgesetzt und auf die
Verbandsmitglieder umgelegt.
2.Umlegungsschlüssel ist § 25 Abs. 4 der Verbandssatzung
3.Die Umlage ist 2 Wochen nach Erhalt des Umlagebescheides
zur Zahlung fällig.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 50.000,-- EUR
festgesetzt.
§ 6
Die Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2006 in Kraft.
Feuchtwangen, 19.10.2006
Gewässerzweckverband Wörnitz-Altmühl
gez.
Eckhardt
Verbandsvorsitzender