Link zum Protokoll - Gemeinde Haus

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GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 1 von 4

Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung 2/2012 vom 8. März 2012

Beginn: 17.35 Uhr

Ende: 20.30 Uhr

Vorsitz: Bürgermeister Gerhard Schütter

Anwesende Gemeinderatsmitglieder:

Vizebürgermeister Stefan Knapp

Gem.Kassier Helmut Wawra

Peter Maier

Matthias Schwab (entschuldigt abwesend bis 19.47 Uhr)

Josef Gruber

Franz Lackner

Ing. Robert Obereder

Robert Tritscher

Ingrid Mayer

Wilfried Steiner

Heinz Stiegler

Marion Buchsteiner

Entschuldigt abwesend:

Pamela Fraiß

Manuela Danklmayer

T a g e s o r d n u n g

1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die

Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Vor Eingehen in die Tagesordnung beantragt

er die Aufnahme des zusätzlichen TO-Punktes

4a) Übernahme eines privaten Weggrundstücks beim vlg. Salleitner als Gemeindeweg

B e s c h l u s s : Der Antrag wird einstimmig angenommen.

2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift 1/2012 vom 9.2.2012

Die Niederschrift wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

3. Rechnungsabschluss 2011

Der RA-Entwurf wurde am 23.2.2012 mit den Mitgliedern des Prüfungsausschusses und des

Gemeindevorstandes durchbesprochen, wurde auch dem Prüfprogramm der Gemeindeaufsicht

unterzogen und mit dieser durchbesprochen, wobei keine Mängel festgestellt wurden.

Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert AV Steiner überblicksmäßig den RA und die

wichtigsten Beilagen, sowie die Bilanz der Haus Ortsentwicklungs-KG.

Da zur Bilanz keine Wortmeldungen erfolgen, beantragt der Bürgermeister, den vom

Steuerberatungsbüro Kommunal-s, Graz, erstellten Jahresabschluss 2011 der Haus OE-KG

zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

B e s c h l u s s : Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Bgm. Schütter resümiert kurz zum Rechnungsabschluss, dass sich der Schuldenstand

gegenüber Jahresende 2010 erfreulicherweise verringert hat, die noch ausständigen

Landesförderungen für die Rathaussanierung werden dieses Ergebnis nochmals verbessern. Die


GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 2 von 4

Verhandlungen zur Lärmschutzwand Oberhaus konnten ebenfalls erfreulicherweise so geführt

werden, dass die Gemeinde keine Beiträge dafür leisten muss. Zusammenfassend bedankt sich

der Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit im Vorstand und in der Hoheitsverwaltung und

auch bei den Mitgliedern des Gemeinderates für das Verständnis, dass aus Gründen der

Sparsamkeit nicht jedes für 2011 geplante Vorhaben verwirklicht werden konnte.

Prüfungsausschuss-Obmann GR Robert Tritscher verliest die Niederschrift vom 23.2.2012 über

die Prüfung des RA-Entwurfes durch den Prüfungsausschuss, die keine Beanstandungen

ergeben hat. Er beantragt für den Prüfungsausschuss, den Rechnungsabschluss 2011 zu

genehmigen und dem Bürgermeister und dem Gemeindekassier die Entlastung zu erteilen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, fasst der Gemeinderat folgenden

B e s c h l u s s : Einstimmig wird beschlossen, den Rechnungsabschluss 2011 samt allen

Beilagen in der vorliegenden Form zu genehmigen und dem Bürgermeister

und dem Gemeindekassier für das Rechnungsjahr 2011 die Entlastung zu

erteilen.

Festgelegt wird, alle Mehrausgaben und Mindereinnahmen schriftlich zu

erläutern, die um mehr als 10 % vom Voranschlag abweichen, jedoch nur

dann, wenn diese Abweichung mindestens € 2.500,- beträgt. Allen derartigen

Überschreitungen von VA-Beträgen wird nachträglich zugestimmt. Der

Rechnungsabschluss war zwei Wochen hindurch zur allgemeinen

Einsichtnahme aufgelegt. Einwendungen wurden nicht eingebracht.

Die Soll-Ergebnisse des Rechnungsabschlusses 2011 lauten:

OH-Einnahmen 5.050.454,44

OH-Ausgaben 4.765.263,13

Soll-Überschuss 285.191,31

AOH-Einnahmen 581.059,43

AOH-Ausgaben 830.484,82

Soll-Abgang 249.425,39

4. Förderung Naturfreunde Haus für Selbstversorgerhütte Kaiblingalm

Nach Verlesung des am 10.1.2012 eingebrachten Ansuchens beantragt Bgm. Schütter, die im

Voranschlag 2012 vorgesehene Förderung von einmalig € 10.000,-- zu genehmigen.

GK Wawra und GR Tritscher wirken als befangen nicht an der Beschlussfassung mit.

B e s c h l u s s : Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

4a. Übernahme eines privaten Weggrundstücks beim vlg. Salleitner als Gemeindeweg

Für die Feriensiedlung Salleitner müssen die Grundverkäufer eine Zufahrtsstraße herstellen, die

dann ins Eigentum der Grundkäufer übergehen wird. Die Familie vlg. Salleitner beantragt nun,

das erste kurze Teilstück dieser Zufahrtsstraße als Gemeindeweg ins öffentliche Gut zu

übernehmen, damit das alte Bauernhaus vlg. Salleitner über eine Gemeindeweg-Zufahrt

verfügt. Die Eigentümer Martina Lettner und Josef Stocker haben sich bereits mit Schreiben

vom 3.8.2011 verpflichtet, das zu übernehmende Wegstück als Bedingung für die Übernahme

durch die Gemeinde bis spätestens 31.10.2012 zu asphaltieren. Um schon vor diesem Termin

die grundbücherliche Durchführung der Gesamtvermessung vornehmen zu können

(Kostenersparnis für vlg. Salleitner gegenüber getrennter Durchführung), wollen nun aber die

Eigentümer Stocker/Lettner entweder eine Bankgarantie von € 10.000,-- erbringen oder diesen

Betrag in bar treuhändisch beim RA-Büro Hämmerle hinterlegen, sodass die Gemeinde die

Sicherheit hat, dass das zu übernehmende Straßenstück tatsächlich wie mit Schreiben vom

3.8.2011 vereinbart baulich hergestellt wird.


GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 3 von 4

B e s c h l u s s : Einstimmig wird auf Antrag des Bürgermeisters die Übernahme des

Straßenstückes (siehe Beilage zu diesem TO-Punkt) ins öffentliche

Gut/Gemeindeweg beschlossen und der grundbücherlichen Durchführung

zugestimmt, sobald der Gemeinde eine Sicherstellung in der oben

beschriebenen Weise und Höhe vorliegt.

5. Allfälliges

Veronika Schwab, langjährige Orts- und Bezirksbäuerin, wurde aufgrund ihrer Verdienste der

Titel Ökonomierat verliehen. Es ist dies, wie Bgm. Schütter betont, erst die vierte Verleihung

an eine Persönlichkeit aus der Marktgemeinde Haus.

Am 6.3.2012 wurden in der konstituierenden Sitzung des Gemeindeverbandes „Kleinregion

Schladming“ Bgm. Jürgen Winter zum Obmann, Bgm. Rainer Angerer zum Obmannstellvertreter

und Bgm. Gerhard Schütter zum Kassier gewählt.

Am 4. April 2012 wird im Wintersportmuseum die feierliche Überreichung der Ehrenbürgerurkunde

an Bgm.a.D. ÖR Hans Resch erfolgen, in Verbindung mit der Eröffnung einer

Ausstellung mit Aquarell- und Acrylbildern von Dir. Helga Steinberger.

Bgm. Schütter spricht das kürzlich in den Ennsseiten erschienene Inserat in Zusammenhang

mit der Fußballer-Faschingshütte an, in dem geschrieben wurde, dass der Bürgermeister die

Jugend vom Schlossplatz verwiesen habe. Gegen diese Aussage verwehre er sich, da das nicht

stimme. Richtig ist, dass die Fußballer im Fasching 2011 den Müll von der Ausschankhütte am

Schlossplatz erst nach zwei Tagen zusammengeräumt hatten. Deshalb habe er Jörg Hofmann

geschimpft und gesagt, wenn es so ausschaue, würde die Fußballerhütte nächstes Jahr nicht am

Schlossplatz stehen können, da das kein Bild mache. Heuer hat außer Rettenwender Anita

niemand angefragt, ob eine Hütte am Schlossplatz aufgestellt werden darf. GR Steiner erwidert

und beruft sich auf Zeugen darunter auch Jörg Hofmann, dass der Bürgermeister schon bei der

Aufstellung der Hütte am Schlossplatz gesagt hätte, „schöne Hütte aber nächstes Jahr gibt es

sie nicht mehr“. Bgm. Schütter entgegnet, dass auch dies nicht richtig ist.

GK Wawra stellt den GR-Mitgliedern die Frage, wie es erklärbar ist, dass am Tag nach der

letzten Gemeinderatssitzung mit den vertraulichen Punkten Schihüttenvergabe, Gschierweg

und Personalentlohnungen, Felsner Franz sich beschwert, dass Frau GR Fraiß gegen ihn

gestimmt hat, dass Josef Moosbrugger sich bei Frau GR Mayer telefonisch fürchterlich

beschwert, wieso alle SP-Gemeinderäte gegen seinen Einspruch gestimmt haben und dass bei

den Altenheim-Bediensteten kursiert, der Gemeindekassier wäre gegen die Erhöhung der

Bereitschaftsdienstentlohnung gewesen. Er wolle ausdrücklich eine Erklärung für diese

Vorfälle. Frau GR Mayer berichtet zusätzlich über die Aussage von Moosbrugger, dass er am

Tag nach der GR-Sitzung von Bgm.a.D. Resch angerufen worden wäre mit den Worten „was

willst du eigentlich, deine eigenen Leute fallen dir sowieso in den Rücken“.

GR Tritscher verweist auf den § 59 der Gemeindeordnung, der die Vertraulichkeit bei GR-

Sitzungen regelt und fordert scharf die klare Einhaltung dieser Vorschrift durch alle

Gemeinderatsmitglieder und die Änderung dieser Situation, die seit einigen Jahren sehr

verstärkt in der Form zu sehen ist, dass vertrauliche Inhalte von GR-Sitzungen unverzüglich in

die Öffentlichkeit gelangen. Ergänzend erinnert Bgm. Schütter an das von jedem GR-Mitglied

abgelegte Gelöbnis, in dem jeder die Einhaltung der Verschwiegenheit gelobt hat. Außerdem

sei die Verletzung der Vertraulichkeit in der Gemeindeordnung auch mit Konsequenzen

bedroht.


GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 4 von 4

GK Wawra beantragt für die SPÖ-Fraktion unabhängig von einem Vermessungsergebnis die

Bezahlung der vom Vizebürgermeister an Ferdinand Fraiß versprochenen Entschädigung von

€ 1000,- für die Verbreiterung der Marktstraße im Bereich Fraiß, da Fraiß bis heute keine

gegenteilige offizielle Information von der Gemeinde erhalten habe.

Vizebgm. Knapp entgegnet, dass er Fraiß sehr wohl davon unterrichtet habe, dass er die

€ 1.000,- nicht erhalten könne, weil entgegen der Annahme bei den Verhandlungen mit ihm,

letztlich kein Fraiß-Grund für die Verbreiterung in Anspruch genommen wurde. Er sei aber

durchaus für die Zahlung des Betrages an Fraiß, da der Fehler auf Seite der Gemeinde gemacht

wurde, da die Grundgrenzen nicht vorher geprüft wurden. Bgm. Schütter präzisiert, dass es sich

dabei um den Fehler von Vbgm. Knapp handelte, da klar vereinbart war, dass dieses Projekt

von Vbgm. Knapp abgewickelt wird und sei vor allem auch die vereinbarte Gehsteigbreite von

1 m nicht verwirklicht worden. GR Maier spricht sich klar gegen eine Zahlung an Fraiß aus, da

die neue Begrenzungsmauer letztlich auf Gemeindegrund errichtet wurde.

Bgm. Schütter beendet die Diskussion mit der vorläufigen Festlegung, dass das Straßenstück

im Bereich Fraiß jedenfalls vermessen wird und sollte auch nur ein 1 m² von Fraiß gebraucht

worden sein, solle er die Pauschalentschädigung von € 1000,- haben. Wenn aber gar keine

Grundinanspruchnahme vorliegt, kann nichts bezahlt werden. Dies wäre allein im Hinblick auf

künftige Grundverhandlungen in anderen Fällen nicht vertretbar.

GR Tritscher weist auf die Gefahr durch vereisendes Schmelzwasser hin, das im Bereich

Wiesenbauer vom südlichen vlg. Rosnerfeld über Gehsteig und Straße in die nördlich

gelegenen Wiesen abfließt. Der Wegausschuss wird ersucht, Verbesserungsmöglichkeiten zu

überlegen.

Frau GR Mayer ersucht, ein Asphaltloch in der Bahnhofstraße im Bereich der letzten Laterne

auszubessern. Weiters gibt sie die Aussage von Josef Moosbrugger weiter, dass er über alle

Unterlagen zum Gschierweg verfüge, die beweisen, dass er im Recht sei. Sie habe ihn ersucht,

diese Unterlagen vorzulegen.

GR Gruber informiert über die Sitzung des Müll/Umweltausschusses, bei der die Beteiligung

am steirischen Frühjahrsputz wieder beschlossen wurde.

Vizebgm. Knapp äußert zum Rechnungsabschluss als „freie Meinung“, wie er formuliert, dass

er als Privatunternehmer, wenn die Zahlen so hochgelobt werden, andere Zahlen hätte, sollte er

„gefordert werden“. Er betont, dass alles sicher richtig ist, wie dies auch Prüfungsausschussobmann

und Bankdirektor GR Tritscher bestätigt, aber wenn es seine Buchhaltung wäre, würde

er andere Zahlen herausbringen und gäbe es wirtschaftliche Überlegungen, wie man es anders

darstellt.

V e r t r a u l i c h e r T e i l

Siehe eigene Niederschrift und Ablage

6. Genehmigung des vertraulichen Teiles der Sitzungsniederschrift 1/2012 vom 9.2.12

7. Berufungen gegen Müllgebühr

8. Bioenergie Haus GmbH

Die Schriftführer: Der Bürgermeister:


GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 1 von 4

Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung 2/2012 vom 8. März 2012

Beginn: 17.35 Uhr

Ende: 20.30 Uhr

Vorsitz: Bürgermeister Gerhard Schütter

Anwesende Gemeinderatsmitglieder:

Vizebürgermeister Stefan Knapp

Gem.Kassier Helmut Wawra

Peter Maier

Matthias Schwab (entschuldigt abwesend bis 19.47 Uhr)

Josef Gruber

Franz Lackner

Ing. Robert Obereder

Robert Tritscher

Ingrid Mayer

Wilfried Steiner

Heinz Stiegler

Marion Buchsteiner

Entschuldigt abwesend:

Pamela Fraiß

Manuela Danklmayer

T a g e s o r d n u n g

1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die

Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Vor Eingehen in die Tagesordnung beantragt

er die Aufnahme des zusätzlichen TO-Punktes

4a) Übernahme eines privaten Weggrundstücks beim vlg. Salleitner als Gemeindeweg

B e s c h l u s s : Der Antrag wird einstimmig angenommen.

2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift 1/2012 vom 9.2.2012

Die Niederschrift wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

3. Rechnungsabschluss 2011

Der RA-Entwurf wurde am 23.2.2012 mit den Mitgliedern des Prüfungsausschusses und des

Gemeindevorstandes durchbesprochen, wurde auch dem Prüfprogramm der Gemeindeaufsicht

unterzogen und mit dieser durchbesprochen, wobei keine Mängel festgestellt wurden.

Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert AV Steiner überblicksmäßig den RA und die

wichtigsten Beilagen, sowie die Bilanz der Haus Ortsentwicklungs-KG.

Da zur Bilanz keine Wortmeldungen erfolgen, beantragt der Bürgermeister, den vom

Steuerberatungsbüro Kommunal-s, Graz, erstellten Jahresabschluss 2011 der Haus OE-KG

zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

B e s c h l u s s : Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Bgm. Schütter resümiert kurz zum Rechnungsabschluss, dass sich der Schuldenstand

gegenüber Jahresende 2010 erfreulicherweise verringert hat, die noch ausständigen

Landesförderungen für die Rathaussanierung werden dieses Ergebnis nochmals verbessern. Die


GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 2 von 4

Verhandlungen zur Lärmschutzwand Oberhaus konnten ebenfalls erfreulicherweise so geführt

werden, dass die Gemeinde keine Beiträge dafür leisten muss. Zusammenfassend bedankt sich

der Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit im Vorstand und in der Hoheitsverwaltung und

auch bei den Mitgliedern des Gemeinderates für das Verständnis, dass aus Gründen der

Sparsamkeit nicht jedes für 2011 geplante Vorhaben verwirklicht werden konnte.

Prüfungsausschuss-Obmann GR Robert Tritscher verliest die Niederschrift vom 23.2.2012 über

die Prüfung des RA-Entwurfes durch den Prüfungsausschuss, die keine Beanstandungen

ergeben hat. Er beantragt für den Prüfungsausschuss, den Rechnungsabschluss 2011 zu

genehmigen und dem Bürgermeister und dem Gemeindekassier die Entlastung zu erteilen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, fasst der Gemeinderat folgenden

B e s c h l u s s : Einstimmig wird beschlossen, den Rechnungsabschluss 2011 samt allen

Beilagen in der vorliegenden Form zu genehmigen und dem Bürgermeister

und dem Gemeindekassier für das Rechnungsjahr 2011 die Entlastung zu

erteilen.

Festgelegt wird, alle Mehrausgaben und Mindereinnahmen schriftlich zu

erläutern, die um mehr als 10 % vom Voranschlag abweichen, jedoch nur

dann, wenn diese Abweichung mindestens € 2.500,- beträgt. Allen derartigen

Überschreitungen von VA-Beträgen wird nachträglich zugestimmt. Der

Rechnungsabschluss war zwei Wochen hindurch zur allgemeinen

Einsichtnahme aufgelegt. Einwendungen wurden nicht eingebracht.

Die Soll-Ergebnisse des Rechnungsabschlusses 2011 lauten:

OH-Einnahmen 5.050.454,44

OH-Ausgaben 4.765.263,13

Soll-Überschuss 285.191,31

AOH-Einnahmen 581.059,43

AOH-Ausgaben 830.484,82

Soll-Abgang 249.425,39

4. Förderung Naturfreunde Haus für Selbstversorgerhütte Kaiblingalm

Nach Verlesung des am 10.1.2012 eingebrachten Ansuchens beantragt Bgm. Schütter, die im

Voranschlag 2012 vorgesehene Förderung von einmalig € 10.000,-- zu genehmigen.

GK Wawra und GR Tritscher wirken als befangen nicht an der Beschlussfassung mit.

B e s c h l u s s : Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

4a. Übernahme eines privaten Weggrundstücks beim vlg. Salleitner als Gemeindeweg

Für die Feriensiedlung Salleitner müssen die Grundverkäufer eine Zufahrtsstraße herstellen, die

dann ins Eigentum der Grundkäufer übergehen wird. Die Familie vlg. Salleitner beantragt nun,

das erste kurze Teilstück dieser Zufahrtsstraße als Gemeindeweg ins öffentliche Gut zu

übernehmen, damit das alte Bauernhaus vlg. Salleitner über eine Gemeindeweg-Zufahrt

verfügt. Die Eigentümer Martina Lettner und Josef Stocker haben sich bereits mit Schreiben

vom 3.8.2011 verpflichtet, das zu übernehmende Wegstück als Bedingung für die Übernahme

durch die Gemeinde bis spätestens 31.10.2012 zu asphaltieren. Um schon vor diesem Termin

die grundbücherliche Durchführung der Gesamtvermessung vornehmen zu können

(Kostenersparnis für vlg. Salleitner gegenüber getrennter Durchführung), wollen nun aber die

Eigentümer Stocker/Lettner entweder eine Bankgarantie von € 10.000,-- erbringen oder diesen

Betrag in bar treuhändisch beim RA-Büro Hämmerle hinterlegen, sodass die Gemeinde die

Sicherheit hat, dass das zu übernehmende Straßenstück tatsächlich wie mit Schreiben vom

3.8.2011 vereinbart baulich hergestellt wird.


GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 3 von 4

B e s c h l u s s : Einstimmig wird auf Antrag des Bürgermeisters die Übernahme des

Straßenstückes (siehe Beilage zu diesem TO-Punkt) ins öffentliche

Gut/Gemeindeweg beschlossen und der grundbücherlichen Durchführung

zugestimmt, sobald der Gemeinde eine Sicherstellung in der oben

beschriebenen Weise und Höhe vorliegt.

5. Allfälliges

Veronika Schwab, langjährige Orts- und Bezirksbäuerin, wurde aufgrund ihrer Verdienste der

Titel Ökonomierat verliehen. Es ist dies, wie Bgm. Schütter betont, erst die vierte Verleihung

an eine Persönlichkeit aus der Marktgemeinde Haus.

Am 6.3.2012 wurden in der konstituierenden Sitzung des Gemeindeverbandes „Kleinregion

Schladming“ Bgm. Jürgen Winter zum Obmann, Bgm. Rainer Angerer zum Obmannstellvertreter

und Bgm. Gerhard Schütter zum Kassier gewählt.

Am 4. April 2012 wird im Wintersportmuseum die feierliche Überreichung der Ehrenbürgerurkunde

an Bgm.a.D. ÖR Hans Resch erfolgen, in Verbindung mit der Eröffnung einer

Ausstellung mit Aquarell- und Acrylbildern von Dir. Helga Steinberger.

Bgm. Schütter spricht das kürzlich in den Ennsseiten erschienene Inserat in Zusammenhang

mit der Fußballer-Faschingshütte an, in dem geschrieben wurde, dass der Bürgermeister die

Jugend vom Schlossplatz verwiesen habe. Gegen diese Aussage verwehre er sich, da das nicht

stimme. Richtig ist, dass die Fußballer im Fasching 2011 den Müll von der Ausschankhütte am

Schlossplatz erst nach zwei Tagen zusammengeräumt hatten. Deshalb habe er Jörg Hofmann

geschimpft und gesagt, wenn es so ausschaue, würde die Fußballerhütte nächstes Jahr nicht am

Schlossplatz stehen können, da das kein Bild mache. Heuer hat außer Rettenwender Anita

niemand angefragt, ob eine Hütte am Schlossplatz aufgestellt werden darf. GR Steiner erwidert

und beruft sich auf Zeugen darunter auch Jörg Hofmann, dass der Bürgermeister schon bei der

Aufstellung der Hütte am Schlossplatz gesagt hätte, „schöne Hütte aber nächstes Jahr gibt es

sie nicht mehr“. Bgm. Schütter entgegnet, dass auch dies nicht richtig ist.

GK Wawra stellt den GR-Mitgliedern die Frage, wie es erklärbar ist, dass am Tag nach der

letzten Gemeinderatssitzung mit den vertraulichen Punkten Schihüttenvergabe, Gschierweg

und Personalentlohnungen, Felsner Franz sich beschwert, dass Frau GR Fraiß gegen ihn

gestimmt hat, dass Josef Moosbrugger sich bei Frau GR Mayer telefonisch fürchterlich

beschwert, wieso alle SP-Gemeinderäte gegen seinen Einspruch gestimmt haben und dass bei

den Altenheim-Bediensteten kursiert, der Gemeindekassier wäre gegen die Erhöhung der

Bereitschaftsdienstentlohnung gewesen. Er wolle ausdrücklich eine Erklärung für diese

Vorfälle. Frau GR Mayer berichtet zusätzlich über die Aussage von Moosbrugger, dass er am

Tag nach der GR-Sitzung von Bgm.a.D. Resch angerufen worden wäre mit den Worten „was

willst du eigentlich, deine eigenen Leute fallen dir sowieso in den Rücken“.

GR Tritscher verweist auf den § 59 der Gemeindeordnung, der die Vertraulichkeit bei GR-

Sitzungen regelt und fordert scharf die klare Einhaltung dieser Vorschrift durch alle

Gemeinderatsmitglieder und die Änderung dieser Situation, die seit einigen Jahren sehr

verstärkt in der Form zu sehen ist, dass vertrauliche Inhalte von GR-Sitzungen unverzüglich in

die Öffentlichkeit gelangen. Ergänzend erinnert Bgm. Schütter an das von jedem GR-Mitglied

abgelegte Gelöbnis, in dem jeder die Einhaltung der Verschwiegenheit gelobt hat. Außerdem

sei die Verletzung der Vertraulichkeit in der Gemeindeordnung auch mit Konsequenzen

bedroht.


GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 4 von 4

GK Wawra beantragt für die SPÖ-Fraktion unabhängig von einem Vermessungsergebnis die

Bezahlung der vom Vizebürgermeister an Ferdinand Fraiß versprochenen Entschädigung von

€ 1000,- für die Verbreiterung der Marktstraße im Bereich Fraiß, da Fraiß bis heute keine

gegenteilige offizielle Information von der Gemeinde erhalten habe.

Vizebgm. Knapp entgegnet, dass er Fraiß sehr wohl davon unterrichtet habe, dass er die

€ 1.000,- nicht erhalten könne, weil entgegen der Annahme bei den Verhandlungen mit ihm,

letztlich kein Fraiß-Grund für die Verbreiterung in Anspruch genommen wurde. Er sei aber

durchaus für die Zahlung des Betrages an Fraiß, da der Fehler auf Seite der Gemeinde gemacht

wurde, da die Grundgrenzen nicht vorher geprüft wurden. Bgm. Schütter präzisiert, dass es sich

dabei um den Fehler von Vbgm. Knapp handelte, da klar vereinbart war, dass dieses Projekt

von Vbgm. Knapp abgewickelt wird und sei vor allem auch die vereinbarte Gehsteigbreite von

1 m nicht verwirklicht worden. GR Maier spricht sich klar gegen eine Zahlung an Fraiß aus, da

die neue Begrenzungsmauer letztlich auf Gemeindegrund errichtet wurde.

Bgm. Schütter beendet die Diskussion mit der vorläufigen Festlegung, dass das Straßenstück

im Bereich Fraiß jedenfalls vermessen wird und sollte auch nur ein 1 m² von Fraiß gebraucht

worden sein, solle er die Pauschalentschädigung von € 1000,- haben. Wenn aber gar keine

Grundinanspruchnahme vorliegt, kann nichts bezahlt werden. Dies wäre allein im Hinblick auf

künftige Grundverhandlungen in anderen Fällen nicht vertretbar.

GR Tritscher weist auf die Gefahr durch vereisendes Schmelzwasser hin, das im Bereich

Wiesenbauer vom südlichen vlg. Rosnerfeld über Gehsteig und Straße in die nördlich

gelegenen Wiesen abfließt. Der Wegausschuss wird ersucht, Verbesserungsmöglichkeiten zu

überlegen.

Frau GR Mayer ersucht, ein Asphaltloch in der Bahnhofstraße im Bereich der letzten Laterne

auszubessern. Weiters gibt sie die Aussage von Josef Moosbrugger weiter, dass er über alle

Unterlagen zum Gschierweg verfüge, die beweisen, dass er im Recht sei. Sie habe ihn ersucht,

diese Unterlagen vorzulegen.

GR Gruber informiert über die Sitzung des Müll/Umweltausschusses, bei der die Beteiligung

am steirischen Frühjahrsputz wieder beschlossen wurde.

Vizebgm. Knapp äußert zum Rechnungsabschluss als „freie Meinung“, wie er formuliert, dass

er als Privatunternehmer, wenn die Zahlen so hochgelobt werden, andere Zahlen hätte, sollte er

„gefordert werden“. Er betont, dass alles sicher richtig ist, wie dies auch Prüfungsausschussobmann

und Bankdirektor GR Tritscher bestätigt, aber wenn es seine Buchhaltung wäre, würde

er andere Zahlen herausbringen und gäbe es wirtschaftliche Überlegungen, wie man es anders

darstellt.

V e r t r a u l i c h e r T e i l

Siehe eigene Niederschrift und Ablage

6. Genehmigung des vertraulichen Teiles der Sitzungsniederschrift 1/2012 vom 9.2.12

7. Berufungen gegen Müllgebühr

8. Bioenergie Haus GmbH

Die Schriftführer: Der Bürgermeister:

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