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GR -Sitzg. 3/2011 v. 21.7.2011 Seite 1 von 6

Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung 3/2011 vom 21. Juli 2011

Beginn: 19.00 Uhr

Ende: 21.37 Uhr

Vorsitz: Bürgermeister Gerhard Schütter

Anwesende Gemeinderatsmitglieder:

Vizebürgermeister Stefan Knapp

Gem.Kassier Helmut Wawra

GR Ing. Robert Obereder

GR Peter Maier

GR Franz Lackner

GR Matthias Schwab

GR Josef Gruber

GR Manuela Danklmayer

GR Robert Tritscher

GR Ingrid Mayer

GR Marion Buchsteiner

GR Heinz Stiegler

GR Wilfried Steiner

Entschuldigt abwesend:

GR Mag. Nina Strempfl

T a g e s o r d n u n g

1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die

Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

Vor Eingehen in die Tagesordnung fasst der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters den

einstimmigen

B e s c h l u s s , die Punkte

6a) Gemeindewohnungsvergabe an Fam. Dagdelen,

8a) Vertrag mit Land Stmk über Kabelverlegung Planaistraße

11a) Verbreiterung Marktstraße Bereich Fraiß

zusätzlich auf und den Punkt

12) Anstellung eines Gemeinde-Elektrikers

von der Tagesordnung zu nehmen, weil notwendige Vorgespräche vor der

GR-Sitzung nicht möglich waren.

2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift 2/2011 vom 21.3.2011

Die Niederschrift der GR-Sitzung 2//2011 wird ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen.

3. Einläufe

Die Ausschussprotokolle (Weg 17.6.2011, Prüfung 27.4.2011, Bau und Raumplanung

14.7.2011 und 5.4.2011, Umwelt 4.4.2011, Sozial 7.6.2011) werden zur Kenntnis genommen.

Bürgermeister Schütter informiert zu folgenden Bereichen:

Kanal Sonnberg: da die Gemeinde Aich die Sanierung der Langtrumstraße plant, sollte die

Kanalleitung Richtung Forstgarten (nach Wunsch der Gemeinde Aich als geförderter


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Verbandssammler in der Straße) mitverlegt und nach Meinung von Bgm. Schütter dann auch

der Sonnberg fertig kanalisiert werden.

Haus des Steirischen Wintersports: wegen des „Ausstiegs“ von Ing. Mosing als Prüforgan

(Ersatz durch Arch. Maier, Schladming) hat sich die Auszahlung der Landesmittel verzögert.

Betreuungs-Vereinbarung mit der Stadtgemeinde Schladming für die Coburgstraße:

die Stadtgemeinde Schladming wird die Coburgstraße bis zur neuen Kreuzungs-Einbindung in

die Bundesstraße voll und ganz betreuen, einschließlich der Querung dieser Straße durch das

Schwimmbadbacherl.

Kanalschächte Rössing-L 725 Sanierung Bereich Bahnhof: für die Anpassung der

Kanalschächte an das neue Straßenniveau ist laut seinerzeitigem Nutzungsvertrag mit dem

Land der Abwasserverband Haus-Aich verpflichtet. Der Abwasserverband wird versuchen, den

vorgeschriebenen Kostenbeitrag von € 6.700,-- wenigstens zur Hälfte an das Land überwälzen

zu können.

Bundesstraße Bereich Oberhaus: für die Errichtung der Lärmschutzwand und der dritten

Fahrspur einschließlich der neuen Kreuzung im Bereich Schlosserei Reiter sind alle

vertraglichen Regelungen auch mit den Grundbesitzern getroffen; sodass wahrscheinlich noch

heuer mit dem Baubeginn zu rechnen ist. Eine angedachte künstlerische Gestaltung der

Lärmschutzwand mit Kostenbeteiligung der Gemeinde in Höhe bis zu € 40.000,-- hat Bgm

Schütter abgelehnt. Da Ing. Obereder der Meinung ist, es sollte versucht werden, dafür private

Sponsoren zu finden, wird er von Bgm. Schütter gebeten, diese Suche zu übernehmen.

Verlängerung Glasvordach Rathaus Ost:

B e s c h l u s s : Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, namens der

Haus Ortsentwicklungs-KG die Fa. Schlosserei Reiter mit der Verlängerung

des Vordaches auf der Rathaus-Ostseite zum Angebotspreis von € 9.850,--

zu beauftragen.

Grundankauf von Hildegund Moosmüller: der Kaufbeschluss des Gemeinderates vom

21.3.2011 für das Moosmüller-Grundstück westlich des Billa-Kaufhauses hat Steger Diethard

animiert, bei Bgm. Schütter vorzusprechen, da er dieses Grundstück gerne kaufen würde.

Der Bürgermeister beantragt daher die Rücknahme des GR-Beschlusses für den Fall, dass

Diethard Steger den Grund ankauft.

GK Wawra bestätigt die Unterstützung dieses Antrages durch die SPÖ unter der Bedingung,

dass Steger die zu errichtende Aufschließungsstraße öffentlich befahren lässt.

B e s c h l u s s : Einstimmig wird beschlossen, den Ankaufsbeschluss des Gemeinderates

vom 21.3.2011 für den Fall aufzuheben, dass Steger Diethard den Grund

ankauft und er gegenüber der Gemeinde die schriftliche Erklärung abgibt,

dass er die zu errichtende vom Billa-Grundstück Richtung Westen

weiterführende Aufschließungsstraße im Bereich seines jeweiligen

Grundeigentums uneingeschränkt für den öffentlichen Verkehr zur

Verfügung stellt.

Reformagenda Steiermark: Bgm. Schütter informiert kurz über die Reformvorstellungen des

Landes, die auch die Gemeinden betreffen. Konkrete Angaben dazu bestehen noch nicht.


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Trampolin im Freibad: Willi jun. und Dominik Kraml haben die bei der Seilbahn-Talstation

befindliche Trampolinanlage gekauft und die Hälfte der Anlage im Freibad in Haus aufgestellt.

10 % des Umsatzes werden dafür von Kraml an die Gemeinde bezahlt.

Wasser aus Gemeindequelle für Personal-WC beim Sesselliftbau in der Kaiblingalm:

Der Seilbahn Aufsichtsrat hat beschlossen, den Kaiblingalmlift noch heuer zu bauen, wenn die

behördlichen Bewilligungen rechtzeitig erledigt werden können. Errichtet wird jedenfalls der

60.000 Liter Teich, der nur mit Befüllung durch Oberflächenwasser für die einmalige

Beschneiung der Kaiblingalm ausreicht.

Für das Personal-WC bei der Talstation des neuen Sesselliftes wird jedoch ein Wasseranschluss

benötigt. Dafür würde jene Gemeindequelle ausreichen, von der auch Aigner Harald das

Wasser für den Lärchenpavillon bezieht. Das Einvernehmen mit Aigner wurde bereits

hergestellt.

Bgm. Schütter beantragt, der Seilbahn das für das Personal-WC benötigte Wasser zum gleichen

Preis wie für den Lärchenpavillon von Harald Aigner, derzeit € 1,16 ohne USt wertgesichert,

zur Verfügung zu stellen.

B e s c h l u s s : Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.

Die Fam. Dobersberger, Oberhauserstraße 167, ersucht die Gemeinde, die Schlägerung der am

Nachbargrundstück Hartleb befindlichen Baumgruppe zu erwirken. Wenn notwendig, sollten

die Gemeindearbeiter die Schlägerung vornehmen.

Für die Wildbachverbauung Weißenbach Bereich Etschbacher sind nun alle Unterschriften der

betroffenen Anrainer vorhanden, sodass jetzt auf den Bescheid der Wasserrechtsbehörde zu

warten ist. Die Fam. Etschbacher wünscht sich noch heuer die Verwirklichung.

Heuer nimmt auch die Gemeinde insgesamt (im Vorjahr Baustelle Schlossplatz) wieder am

Landesblumenschmuckwettbewerb teil und auf Wunsch des Landes auch wieder die KG

Weißenbach, weil sie zuwenig KG-Teilnehmer haben.

4. FläWiPlan-Änderung Bereich Seilbahn-Talstation, Endbeschluss

Alle Unterlagen zu diesem TO-Pkt sind den GR-Fraktionen zur Vorberatung vorgelegen. Etwa

28.000 m² im Bereich vlg. Moserl werden im FläWiPlan von Freiland in Aufschließungsgebiet

Wohnen Allgemein bzw. Aufschließungsgebiet Erholung umgewidmet, statt dessen ebenfalls

etwa 28.000 m² von Aufschließungsgebiet Erholung in Sondernutzung Freiland Golfplatz

(Bereich ehemal. Hotelprojekt) rückgewidmet. Die Änderungen im Örtlichen Entwicklungskonzept

betreffen darüber hinaus auch den Bereich Seilbahn Talstation sowie Prenner Boden /

Hauser Berg. Die Zustimmung der betroffenen Grundbesitzer liegt vor. Die im Auflagezeitraum

22.3.2011 bis 17.5.2011 eingebrachten Stellungnahmen sind der Einwendungsbeantwortung

zu entnehmen.

B e s c h l u s s : Die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzepts Nr. 4.06 verbunden mit

der Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4.16 „Talstation Hauser Kaibling“

wird nach erfolgter öffentlicher Auflage (22.3.2011 bis 17.5.2011)

einstimmig endgültig beschlossen. Die eingelangten Einwendungen und

Stellungnahmen werden gemäß Beilage zu diesem TO-Punkt

beantwortet, wobei jeweils die „Stellungnahme der Örtlichen Raumplanung“

dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates entspricht.

5. FläWiPlan Bereich Klostergebäude, Änderung von WR auf WA

Bgm. Schütter verlässt als befangen den Sitzungssaal, Vbgm. Knapp übernimmt für diesen TO-

Punkt den Vorsitz.


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Alle Unterlagen zu diesem TO-Pkt sind den GR-Fraktionen zur Vorberatung vorgelegen. Die

beantragte Umwidmung von Reinem Wohngebiet auf Wohnen Allgemein erleichtert die

beabsichtigte gewerbliche Nutzung (etwa 100 Gästebetten auf Basis Appartementvermietung)

des neuen Klosterobjektes der Alpine Active Living GmbH, die auch die Kosten für diese

FläWiPlan-Änderung übernimmt.

B e s c h l u s s : Einstimmig wird folgende Absicht der Änderung des Flächenwidmungs-

planes (Änderung Nr. 4.17) beschlossen:

Das Bauland von ca. 6000 m² zwischen Psaltersteig und Hauserbergstraße

(ehemal. Kloster und angrenzende südliche Flächen) wird von bisher Reinem

Wohngebiet in Wohnen Allgemein umgewandelt.

Die achtwöchige Auflagefrist wird ab 25.7.2011 festgesetzt.

Bgm. Schütter übernimmt wieder den Vorsitz.

6. Mietvereinbarung Parkplätze Knapp

Vbgm. Knapp verlässt für diesen Punkt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.

Bgm. Schütter erläutert kurz den Sachverhalt, dass die Parkplätze für die Wohnungsmieter von

Vbgm. Knapp im ehemal. Haus Grassl, Kirchengasse 62, benötigt werden. GK Wawra ersucht

darauf zu achten, dass die Wohnungsmieter ihre PKW´s dann wirklich auf diesen Parkplätzen

abstellen. Diese Forderung wird in der Folge von Vbgm. Knapp zustimmend zur Kenntnis

genommen.

B e s c h l u s s : Die Mietvereinbarung gemäß Beilage zu dieser Niederschrift wird

einstimmig genehmigt.

6a. Gemeindewohnungsvergabe an Fam. Dagdelen

Bgm. Schütter informiert einleitend, dass die Fam. Dagdelen die Wohnung auf eigene Kosten

saniert hat.

B e s c h l u s s : Die vom Wohnungsausschuss aufgrund des Punktesystem-Ergebnisses

empfohlene und auch vom Gemeindevorstand genehmigte Vergabe der

bisherigen Rappold-Wohnung im Gemeindewohnhaus Marktstraße 81 wird

einstimmig beschlossen.

7. Gemeindebeitrag für Neuerrichtung Rot-Kreuz Bezirksstelle Liezen

Bgm. Schütter informiert, dass alle Unklarheiten hinsichtlich Neuerrichtung der Rot-Kreuz

Bezirksstelle in Liezen ausgeräumt werden konnten. Die Stadtgemeinde Liezen stellt über ein

Baurecht den Grund zur Verfügung, alle Nutzungsanteile und Förderungen wurden eindeutig

parifiziert. Die Gemeindebeiträge errechnen sich aus Finanzkraft, Einwohner und Fläche und

ergeben für Haus € 44.280,88. Bei der angebotenen 5-Jahres Ratenfinanzierung über die SG

Ennstal mit 2,5 % Verzinsung ergeben sich Gesamtkosten von € 47.380,53.

B e s c h l u s s : Auf Antrag von Bgm. Schütter wird dem Finanzierungsbeitrag für die

Neuerrichtung der Rot-Kreuz Bezirksstelle Liezen gemäß der Vereinbarung

vom 13.7.2011 mit der SG Ennstal (siehe Beilage zu diesem TO-Punkt)

einstimmig zugestimmt und wird die Ratenzahlung auf fünf Jahre in

Anspruch genommen.

8. Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung Bereich Bahnhof/Höhenfeld

B e s c h l u s s : Einstimmig wird auf Antrag von Bgm. Schütter beschlossen, bei der Fa.

deco&lights GmbH, Gleisdorf, gemäß Angebot vom 21.4.2011 für den

Bereich Bahnhof/Höhenfeld bis Grössingkreuzung 20 Stück 28 W LED-

Straßenleuchten samt Mast zum Gesamtpreis von € 16.176,-- inkl. MWSt

mit Zahlungsziel Jänner 2012 anzukaufen.


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8a. Vertrag mit Land Stmk über Kabelverlegung Planaistraße

Im Zuge der WM-Straßenbaumaßnahmen im Bereich Pichlhof wird die Kreuzung

Planaistraße/Einmündung in die Bundesstraße nach Westen verlegt. Für diese Verlängerung

der Planaistraße samt Gehsteig nach Westen muss auch die Gehsteigbeleuchtung errichtet

werden. Das Land verlegt im Zuge des Straßenbaues eine Leerverrohrung und setzt die

Fundamente für die Beleuchtungsmasten. Die Kosten dafür in geschätzter Höhe von € 30.000,-

inkl. USt muss aber die Gemeinde bezahlen und verlangt das Land darüber einen Vertrags-

abschluss. Kabel und Lampen sind dabei nicht inbegriffen. Bgm. Trinker, Gemeinde

Rohrmoos-Untertal, wurde schon mehrmals von Bgm. Schütter wegen einer Finanzierungs-

beteiligung kontaktiert. Es gibt dazu zwar die grundsätzliche mündliche Zusage des

Bürgermeisters, aber noch keine Zustimmung des Gemeinderates und keine konkrete Äußerung

über die Höhe eines Beitrages.

Auf Antrag von Bgm. Schütter fasst der Gemeinderat folgenden

B e s c h l u s s : Der dieser Niederschrift beiliegende Vertrag mit dem Land Steiermark wird

einstimmig genehmigt. Wenn technisch möglich, sollte das erforderliche

Stromkabel gleich mit verlegt werden.

9. Genehmigung STEWEAG-Trafostation am Schulgrundstück

B e s c h l u s s : Für die Haus-Ortsentwicklungs-KG wird einstimmig zugestimmt, dass die

STEWEAG-STEG GmbH in der Südwest-Ecke des Schulgrundstückes

GrdStk Nr 98/2, EZ 492, KG Haus, eine neue Trafostation errichtet und

genehmigt die darüber von der STEWEAG-STEG vorgelegte Vereinbarung,

die notariell beglaubigt zu unterfertigen ist. Die neue Trafostation ist wegen

des Kindergartens und des Kloster-Wohnprojektes und für künftige

Erfordernisse notwendig und ersetzt den Trafo, der bisher unmittelbar

westlich angrenzend auf Pfarrgrund situiert war.

10. Teilnahme am Europa-Blumenschmuckwettbewerb 2014

Um am Europa-Blumenschmuckwettbewerb Entente Florale 2014 teilnehmen zu können, muss

man sich jetzt anmelden und es geht nur dann, wenn heuer beim Landesblumenschmuckwettbewerb

fünf Floras erreicht werden. In der kurzen Diskussion wird betont, dass die

Blumenschmuck-Kosten nicht explodieren sollten. Werbeeffekte der bisherigen intensiven

Blumenschmuck-Bemühungen sind sicher noch nicht messbar, aber vorhanden.

B e s c h l u s s : Die Anmeldung zum Europa-Blumenschmuckwettbewerb Entente Florale

im Jahr 2014 wird einstimmig beschlossen.

11. Wildbachverbauung Moserbachl

Bgm. Schütter erläutert kurz die Sachlage und verlässt dann als befangen den Sitzungssaal.

Vbgm. Knapp übernimmt für diesen Punkt den Vorsitz.

Im Rahmen eines Wildbachprojektes der Stadtgemeinde Schladming wird das Moserbachl in

der Unteren Klaus verbaut. Südlich der Eisenbahn liegt das Bachl auf Gemeindegebiet von

Haus und soll der Bachabfluss in die Enns begradigt werden, da erst dadurch ein nachhaltiger

Überschwemmungs- und Vermurungsschutz erreicht werden kann. Obwohl dadurch die

Wiesenfläche von Bgm. Schütter durch die Teilung stark beeinträchtigt wird, stimmt er der

Begradigung zu. Die Stadtgemeinde Schladming leistet einen Kostenbeitrag von € 45.000,--

auf zwei Jahresraten.

Auch die Gemeinde Haus sollte die erbetene Beitragsleistung nicht gänzlich ablehnen, da ein

anderes Mal wieder die Stadtgemeinde Schladming für eine Hilfestellung gebraucht wird, z.B.

beim Schwimmbadbachl im Bereich Pichlhof.

B e s c h l u s s : Einstimmig wird beschlossen, für die WLV-Maßnahme Moserbachl einen

Beitrag von € 45.000,-- auf zwei Jahresraten (2012 und 2013) zu leisten.


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11a. Verbreiterung Marktstraße Bereich Fraiß

Die für den neuen Billa notwendige Stromkabelverlegung ab dem Trafo am Grundstück Fraiß

konnte von Bgm. Schütter so verhandelt werden, dass es entlang der Marktstraße verlegt und

dafür die ohnehin auf der Straßenseite störende Hecke der Liegenschaft Fraiß entfernt, dann

aber wieder neu versetzt wird. Vbgm. Knapp konnte danach in einer weiteren Verhandlung von

Fraiß erreichen, dass jetzt sogar etwa 1 m Breite an die Gemeinde um € 1.000,-- pauschal

verkauft wird, wenn die Gemeinde eine Grenzmauer errichtet und die Straßenverbreiterung

gepflastert wird. Die Gesamtkosten sollten etwa € 40.000,-- nicht übersteigen. Mauer-Angebote

von den Firmen Fischer und Granit wurden angefordert. Bgm. Schütter bedankt sich bei Vbgm.

Knapp für das Verhandeln.

B e s c h l u s s : Die Verbreiterung der Marktstraße im Bereich Fraiß wird zu den oben

angeführten Bedingungen einstimmig genehmigt.

12. entfällt

13. Allfälliges

GR Buchsteiner Marion erkundigt sich über den eingebrachten Antrag bezüglich der

Herzmaier-Zirbe. Bgm. Schütter bestätigt, dass der Antrag noch nicht weiter verfolgt wurde,

weil gleichzeitig auch für das Marterl eine Gestaltung gefunden werden sollte. Das wäre z.B.

für ein nächstes Jahr ein Blumenschmuck-Projekt.

In mehreren Wortmeldungen laden Gemeinderatsmitglieder zu den Veranstaltungen

Almlammfest, Theatertage Weißenbach, Schlossplatzfest, diverse Fußball-Derbys ein.

Auf Ersuchen von Vbgm. Knapp bringt der Bürgermeister das Schreiben des Rechtsvertreters

der Moaralm-Grundbesitzer zur Verlesung, in dem unter Berufung auf das Planungsbüro

Klenkhart behauptet wird, ein Rückhaltebecken im Bereich Maierlalm wäre wirksamer und

nicht teurer als das Wildbachprojekt Rückhaltebecken Moaralm. Dieses Schreiben wurde an

die WLV Liezen mit dem Ersuchen um Stellungnahme weiter gegeben. Eine Antwort liegt

noch nicht vor.

Vbgm. Knapp bittet um Vorlage der Kostenabrechnung für die Rathaussanierung. AL Steiner

informiert dazu, dass z.B. die Fa. Ringhofer trotz diverser Aufforderungen noch keine

Endabrechnung geliefert hat.

Vbgm. Knapp informiert, dass er in Haus einen Bauernmarkt ins Leben rufen will. Er möchte

dazu eine Arbeitsgruppe mit Bürgermeister und Gemeindekassier und Bauernbund zusammenstellen

und im Herbst starten.

V e r t r a u l i c h e r T e i l

Siehe eigene Niederschrift und Ablage

Niederschriftgenehmigung

14. Personalangelegenheit

15. Steuerangelegenheit

Die Schriftführer: Der Bürgermeister:

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