Link zum Protokoll - Haus

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Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung 3/2011 vom 21. Juli 2011
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.37 Uhr
Vorsitz: Bürgermeister Gerhard Schütter
Anwesende Gemeinderatsmitglieder:
Vizebürgermeister Stefan Knapp
Gem.Kassier Helmut Wawra
GR Ing. Robert Obereder
GR Peter Maier
GR Franz Lackner
GR Matthias Schwab
GR Josef Gruber
GR Manuela Danklmayer
GR Robert Tritscher
GR Ingrid Mayer
GR Marion Buchsteiner
GR Heinz Stiegler
GR Wilfried Steiner
Entschuldigt abwesend:
GR Mag. Nina Strempfl
T a g e s o r d n u n g
1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die
Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Vor Eingehen in die Tagesordnung fasst der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters den
einstimmigen
B e s c h l u s s , die Punkte
6a) Gemeindewohnungsvergabe an Fam. Dagdelen,
8a) Vertrag mit Land Stmk über Kabelverlegung Planaistraße
11a) Verbreiterung Marktstraße Bereich Fraiß
zusätzlich auf und den Punkt
12) Anstellung eines Gemeinde-Elektrikers
von der Tagesordnung zu nehmen, weil notwendige Vorgespräche vor der
GR-Sitzung nicht möglich waren.
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift 2/2011 vom 21.3.2011
Die Niederschrift der GR-Sitzung 2//2011 wird ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen.
3. Einläufe
Die Ausschussprotokolle (Weg 17.6.2011, Prüfung 27.4.2011, Bau und Raumplanung
14.7.2011 und 5.4.2011, Umwelt 4.4.2011, Sozial 7.6.2011) werden zur Kenntnis genommen.
Bürgermeister Schütter informiert zu folgenden Bereichen:
Kanal Sonnberg: da die Gemeinde Aich die Sanierung der Langtrumstraße plant, sollte die
Kanalleitung Richtung Forstgarten (nach Wunsch der Gemeinde Aich als geförderter

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Verbandssammler in der Straße) mitverlegt und nach Meinung von Bgm. Schütter dann auch
der Sonnberg fertig kanalisiert werden.
Haus des Steirischen Wintersports: wegen des „Ausstiegs“ von Ing. Mosing als Prüforgan
(Ersatz durch Arch. Maier, Schladming) hat sich die Auszahlung der Landesmittel verzögert.
Betreuungs-Vereinbarung mit der Stadtgemeinde Schladming für die Coburgstraße:
die Stadtgemeinde Schladming wird die Coburgstraße bis zur neuen Kreuzungs-Einbindung in
die Bundesstraße voll und ganz betreuen, einschließlich der Querung dieser Straße durch das
Schwimmbadbacherl.
Kanalschächte Rössing-L 725 Sanierung Bereich Bahnhof: für die Anpassung der
Kanalschächte an das neue Straßenniveau ist laut seinerzeitigem Nutzungsvertrag mit dem
Land der Abwasserverband Haus-Aich verpflichtet. Der Abwasserverband wird versuchen, den
vorgeschriebenen Kostenbeitrag von € 6.700,-- wenigstens zur Hälfte an das Land überwälzen
zu können.
Bundesstraße Bereich Oberhaus: für die Errichtung der Lärmschutzwand und der dritten
Fahrspur einschließlich der neuen Kreuzung im Bereich Schlosserei Reiter sind alle
vertraglichen Regelungen auch mit den Grundbesitzern getroffen; sodass wahrscheinlich noch
heuer mit dem Baubeginn zu rechnen ist. Eine angedachte künstlerische Gestaltung der
Lärmschutzwand mit Kostenbeteiligung der Gemeinde in Höhe bis zu € 40.000,-- hat Bgm
Schütter abgelehnt. Da Ing. Obereder der Meinung ist, es sollte versucht werden, dafür private
Sponsoren zu finden, wird er von Bgm. Schütter gebeten, diese Suche zu übernehmen.
Verlängerung Glasvordach Rathaus Ost:
B e s c h l u s s : Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, namens der
Haus Ortsentwicklungs-KG die Fa. Schlosserei Reiter mit der Verlängerung
des Vordaches auf der Rathaus-Ostseite zum Angebotspreis von € 9.850,--
zu beauftragen.
Grundankauf von Hildegund Moosmüller: der Kaufbeschluss des Gemeinderates vom
21.3.2011 für das Moosmüller-Grundstück westlich des Billa-Kaufhauses hat Steger Diethard
animiert, bei Bgm. Schütter vorzusprechen, da er dieses Grundstück gerne kaufen würde.
Der Bürgermeister beantragt daher die Rücknahme des GR-Beschlusses für den Fall, dass
Diethard Steger den Grund ankauft.
GK Wawra bestätigt die Unterstützung dieses Antrages durch die SPÖ unter der Bedingung,
dass Steger die zu errichtende Aufschließungsstraße öffentlich befahren lässt.
B e s c h l u s s : Einstimmig wird beschlossen, den Ankaufsbeschluss des Gemeinderates
vom 21.3.2011 für den Fall aufzuheben, dass Steger Diethard den Grund
ankauft und er gegenüber der Gemeinde die schriftliche Erklärung abgibt,
dass er die zu errichtende vom Billa-Grundstück Richtung Westen
weiterführende Aufschließungsstraße im Bereich seines jeweiligen
Grundeigentums uneingeschränkt für den öffentlichen Verkehr zur
Verfügung stellt.
Reformagenda Steiermark: Bgm. Schütter informiert kurz über die Reformvorstellungen des
Landes, die auch die Gemeinden betreffen. Konkrete Angaben dazu bestehen noch nicht.

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Trampolin im Freibad: Willi jun. und Dominik Kraml haben die bei der Seilbahn-Talstation
befindliche Trampolinanlage gekauft und die Hälfte der Anlage im Freibad in Haus aufgestellt.
10 % des Umsatzes werden dafür von Kraml an die Gemeinde bezahlt.
Wasser aus Gemeindequelle für Personal-WC beim Sesselliftbau in der Kaiblingalm:
Der Seilbahn Aufsichtsrat hat beschlossen, den Kaiblingalmlift noch heuer zu bauen, wenn die
behördlichen Bewilligungen rechtzeitig erledigt werden können. Errichtet wird jedenfalls der
60.000 Liter Teich, der nur mit Befüllung durch Oberflächenwasser für die einmalige
Beschneiung der Kaiblingalm ausreicht.
Für das Personal-WC bei der Talstation des neuen Sesselliftes wird jedoch ein Wasseranschluss
benötigt. Dafür würde jene Gemeindequelle ausreichen, von der auch Aigner Harald das
Wasser für den Lärchenpavillon bezieht. Das Einvernehmen mit Aigner wurde bereits
hergestellt.
Bgm. Schütter beantragt, der Seilbahn das für das Personal-WC benötigte Wasser zum gleichen
Preis wie für den Lärchenpavillon von Harald Aigner, derzeit € 1,16 ohne USt wertgesichert,
zur Verfügung zu stellen.
B e s c h l u s s : Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.
Die Fam. Dobersberger, Oberhauserstraße 167, ersucht die Gemeinde, die Schlägerung der am
Nachbargrundstück Hartleb befindlichen Baumgruppe zu erwirken. Wenn notwendig, sollten
die Gemeindearbeiter die Schlägerung vornehmen.
Für die Wildbachverbauung Weißenbach Bereich Etschbacher sind nun alle Unterschriften der
betroffenen Anrainer vorhanden, sodass jetzt auf den Bescheid der Wasserrechtsbehörde zu
warten ist. Die Fam. Etschbacher wünscht sich noch heuer die Verwirklichung.
Heuer nimmt auch die Gemeinde insgesamt (im Vorjahr Baustelle Schlossplatz) wieder am
Landesblumenschmuckwettbewerb teil und auf Wunsch des Landes auch wieder die KG
Weißenbach, weil sie zuwenig KG-Teilnehmer haben.
4. FläWiPlan-Änderung Bereich Seilbahn-Talstation, Endbeschluss
Alle Unterlagen zu diesem TO-Pkt sind den GR-Fraktionen zur Vorberatung vorgelegen. Etwa
28.000 m² im Bereich vlg. Moserl werden im FläWiPlan von Freiland in Aufschließungsgebiet
Wohnen Allgemein bzw. Aufschließungsgebiet Erholung umgewidmet, statt dessen ebenfalls
etwa 28.000 m² von Aufschließungsgebiet Erholung in Sondernutzung Freiland Golfplatz
(Bereich ehemal. Hotelprojekt) rückgewidmet. Die Änderungen im Örtlichen Entwicklungskonzept
betreffen darüber hinaus auch den Bereich Seilbahn Talstation sowie Prenner Boden /
Hauser Berg. Die Zustimmung der betroffenen Grundbesitzer liegt vor. Die im Auflagezeitraum
22.3.2011 bis 17.5.2011 eingebrachten Stellungnahmen sind der Einwendungsbeantwortung
zu entnehmen.
B e s c h l u s s : Die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzepts Nr. 4.06 verbunden mit
der Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4.16 „Talstation Hauser Kaibling“
wird nach erfolgter öffentlicher Auflage (22.3.2011 bis 17.5.2011)
einstimmig endgültig beschlossen. Die eingelangten Einwendungen und
Stellungnahmen werden gemäß Beilage zu diesem TO-Punkt
beantwortet, wobei jeweils die „Stellungnahme der Örtlichen Raumplanung“
dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates entspricht.
5. FläWiPlan Bereich Klostergebäude, Änderung von WR auf WA
Bgm. Schütter verlässt als befangen den Sitzungssaal, Vbgm. Knapp übernimmt für diesen TO-
Punkt den Vorsitz.

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Alle Unterlagen zu diesem TO-Pkt sind den GR-Fraktionen zur Vorberatung vorgelegen. Die
beantragte Umwidmung von Reinem Wohngebiet auf Wohnen Allgemein erleichtert die
beabsichtigte gewerbliche Nutzung (etwa 100 Gästebetten auf Basis Appartementvermietung)
des neuen Klosterobjektes der Alpine Active Living GmbH, die auch die Kosten für diese
FläWiPlan-Änderung übernimmt.
B e s c h l u s s : Einstimmig wird folgende Absicht der Änderung des Flächenwidmungs-
planes (Änderung Nr. 4.17) beschlossen:
Das Bauland von ca. 6000 m² zwischen Psaltersteig und Hauserbergstraße
(ehemal. Kloster und angrenzende südliche Flächen) wird von bisher Reinem
Wohngebiet in Wohnen Allgemein umgewandelt.
Die achtwöchige Auflagefrist wird ab 25.7.2011 festgesetzt.
Bgm. Schütter übernimmt wieder den Vorsitz.
6. Mietvereinbarung Parkplätze Knapp
Vbgm. Knapp verlässt für diesen Punkt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Bgm. Schütter erläutert kurz den Sachverhalt, dass die Parkplätze für die Wohnungsmieter von
Vbgm. Knapp im ehemal. Haus Grassl, Kirchengasse 62, benötigt werden. GK Wawra ersucht
darauf zu achten, dass die Wohnungsmieter ihre PKW´s dann wirklich auf diesen Parkplätzen
abstellen. Diese Forderung wird in der Folge von Vbgm. Knapp zustimmend zur Kenntnis
genommen.
B e s c h l u s s : Die Mietvereinbarung gemäß Beilage zu dieser Niederschrift wird
einstimmig genehmigt.
6a. Gemeindewohnungsvergabe an Fam. Dagdelen
Bgm. Schütter informiert einleitend, dass die Fam. Dagdelen die Wohnung auf eigene Kosten
saniert hat.
B e s c h l u s s : Die vom Wohnungsausschuss aufgrund des Punktesystem-Ergebnisses
empfohlene und auch vom Gemeindevorstand genehmigte Vergabe der
bisherigen Rappold-Wohnung im Gemeindewohnhaus Marktstraße 81 wird
einstimmig beschlossen.
7. Gemeindebeitrag für Neuerrichtung Rot-Kreuz Bezirksstelle Liezen
Bgm. Schütter informiert, dass alle Unklarheiten hinsichtlich Neuerrichtung der Rot-Kreuz
Bezirksstelle in Liezen ausgeräumt werden konnten. Die Stadtgemeinde Liezen stellt über ein
Baurecht den Grund zur Verfügung, alle Nutzungsanteile und Förderungen wurden eindeutig
parifiziert. Die Gemeindebeiträge errechnen sich aus Finanzkraft, Einwohner und Fläche und
ergeben für Haus € 44.280,88. Bei der angebotenen 5-Jahres Ratenfinanzierung über die SG
Ennstal mit 2,5 % Verzinsung ergeben sich Gesamtkosten von € 47.380,53.
B e s c h l u s s : Auf Antrag von Bgm. Schütter wird dem Finanzierungsbeitrag für die
Neuerrichtung der Rot-Kreuz Bezirksstelle Liezen gemäß der Vereinbarung
vom 13.7.2011 mit der SG Ennstal (siehe Beilage zu diesem TO-Punkt)
einstimmig zugestimmt und wird die Ratenzahlung auf fünf Jahre in
Anspruch genommen.
8. Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung Bereich Bahnhof/Höhenfeld
B e s c h l u s s : Einstimmig wird auf Antrag von Bgm. Schütter beschlossen, bei der Fa.
deco&lights GmbH, Gleisdorf, gemäß Angebot vom 21.4.2011 für den
Bereich Bahnhof/Höhenfeld bis Grössingkreuzung 20 Stück 28 W LED-
Straßenleuchten samt Mast zum Gesamtpreis von € 16.176,-- inkl. MWSt
mit Zahlungsziel Jänner 2012 anzukaufen.

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8a. Vertrag mit Land Stmk über Kabelverlegung Planaistraße
Im Zuge der WM-Straßenbaumaßnahmen im Bereich Pichlhof wird die Kreuzung
Planaistraße/Einmündung in die Bundesstraße nach Westen verlegt. Für diese Verlängerung
der Planaistraße samt Gehsteig nach Westen muss auch die Gehsteigbeleuchtung errichtet
werden. Das Land verlegt im Zuge des Straßenbaues eine Leerverrohrung und setzt die
Fundamente für die Beleuchtungsmasten. Die Kosten dafür in geschätzter Höhe von € 30.000,-
inkl. USt muss aber die Gemeinde bezahlen und verlangt das Land darüber einen Vertrags-
abschluss. Kabel und Lampen sind dabei nicht inbegriffen. Bgm. Trinker, Gemeinde
Rohrmoos-Untertal, wurde schon mehrmals von Bgm. Schütter wegen einer Finanzierungs-
beteiligung kontaktiert. Es gibt dazu zwar die grundsätzliche mündliche Zusage des
Bürgermeisters, aber noch keine Zustimmung des Gemeinderates und keine konkrete Äußerung
über die Höhe eines Beitrages.
Auf Antrag von Bgm. Schütter fasst der Gemeinderat folgenden
B e s c h l u s s : Der dieser Niederschrift beiliegende Vertrag mit dem Land Steiermark wird
einstimmig genehmigt. Wenn technisch möglich, sollte das erforderliche
Stromkabel gleich mit verlegt werden.
9. Genehmigung STEWEAG-Trafostation am Schulgrundstück
B e s c h l u s s : Für die Haus-Ortsentwicklungs-KG wird einstimmig zugestimmt, dass die
STEWEAG-STEG GmbH in der Südwest-Ecke des Schulgrundstückes
GrdStk Nr 98/2, EZ 492, KG Haus, eine neue Trafostation errichtet und
genehmigt die darüber von der STEWEAG-STEG vorgelegte Vereinbarung,
die notariell beglaubigt zu unterfertigen ist. Die neue Trafostation ist wegen
des Kindergartens und des Kloster-Wohnprojektes und für künftige
Erfordernisse notwendig und ersetzt den Trafo, der bisher unmittelbar
westlich angrenzend auf Pfarrgrund situiert war.
10. Teilnahme am Europa-Blumenschmuckwettbewerb 2014
Um am Europa-Blumenschmuckwettbewerb Entente Florale 2014 teilnehmen zu können, muss
man sich jetzt anmelden und es geht nur dann, wenn heuer beim Landesblumenschmuckwettbewerb
fünf Floras erreicht werden. In der kurzen Diskussion wird betont, dass die
Blumenschmuck-Kosten nicht explodieren sollten. Werbeeffekte der bisherigen intensiven
Blumenschmuck-Bemühungen sind sicher noch nicht messbar, aber vorhanden.
B e s c h l u s s : Die Anmeldung zum Europa-Blumenschmuckwettbewerb Entente Florale
im Jahr 2014 wird einstimmig beschlossen.
11. Wildbachverbauung Moserbachl
Bgm. Schütter erläutert kurz die Sachlage und verlässt dann als befangen den Sitzungssaal.
Vbgm. Knapp übernimmt für diesen Punkt den Vorsitz.
Im Rahmen eines Wildbachprojektes der Stadtgemeinde Schladming wird das Moserbachl in
der Unteren Klaus verbaut. Südlich der Eisenbahn liegt das Bachl auf Gemeindegebiet von
Haus und soll der Bachabfluss in die Enns begradigt werden, da erst dadurch ein nachhaltiger
Überschwemmungs- und Vermurungsschutz erreicht werden kann. Obwohl dadurch die
Wiesenfläche von Bgm. Schütter durch die Teilung stark beeinträchtigt wird, stimmt er der
Begradigung zu. Die Stadtgemeinde Schladming leistet einen Kostenbeitrag von € 45.000,--
auf zwei Jahresraten.
Auch die Gemeinde Haus sollte die erbetene Beitragsleistung nicht gänzlich ablehnen, da ein
anderes Mal wieder die Stadtgemeinde Schladming für eine Hilfestellung gebraucht wird, z.B.
beim Schwimmbadbachl im Bereich Pichlhof.
B e s c h l u s s : Einstimmig wird beschlossen, für die WLV-Maßnahme Moserbachl einen
Beitrag von € 45.000,-- auf zwei Jahresraten (2012 und 2013) zu leisten.

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11a. Verbreiterung Marktstraße Bereich Fraiß
Die für den neuen Billa notwendige Stromkabelverlegung ab dem Trafo am Grundstück Fraiß
konnte von Bgm. Schütter so verhandelt werden, dass es entlang der Marktstraße verlegt und
dafür die ohnehin auf der Straßenseite störende Hecke der Liegenschaft Fraiß entfernt, dann
aber wieder neu versetzt wird. Vbgm. Knapp konnte danach in einer weiteren Verhandlung von
Fraiß erreichen, dass jetzt sogar etwa 1 m Breite an die Gemeinde um € 1.000,-- pauschal
verkauft wird, wenn die Gemeinde eine Grenzmauer errichtet und die Straßenverbreiterung
gepflastert wird. Die Gesamtkosten sollten etwa € 40.000,-- nicht übersteigen. Mauer-Angebote
von den Firmen Fischer und Granit wurden angefordert. Bgm. Schütter bedankt sich bei Vbgm.
Knapp für das Verhandeln.
B e s c h l u s s : Die Verbreiterung der Marktstraße im Bereich Fraiß wird zu den oben
angeführten Bedingungen einstimmig genehmigt.
12. entfällt
13. Allfälliges
GR Buchsteiner Marion erkundigt sich über den eingebrachten Antrag bezüglich der
Herzmaier-Zirbe. Bgm. Schütter bestätigt, dass der Antrag noch nicht weiter verfolgt wurde,
weil gleichzeitig auch für das Marterl eine Gestaltung gefunden werden sollte. Das wäre z.B.
für ein nächstes Jahr ein Blumenschmuck-Projekt.
In mehreren Wortmeldungen laden Gemeinderatsmitglieder zu den Veranstaltungen
Almlammfest, Theatertage Weißenbach, Schlossplatzfest, diverse Fußball-Derbys ein.
Auf Ersuchen von Vbgm. Knapp bringt der Bürgermeister das Schreiben des Rechtsvertreters
der Moaralm-Grundbesitzer zur Verlesung, in dem unter Berufung auf das Planungsbüro
Klenkhart behauptet wird, ein Rückhaltebecken im Bereich Maierlalm wäre wirksamer und
nicht teurer als das Wildbachprojekt Rückhaltebecken Moaralm. Dieses Schreiben wurde an
die WLV Liezen mit dem Ersuchen um Stellungnahme weiter gegeben. Eine Antwort liegt
noch nicht vor.
Vbgm. Knapp bittet um Vorlage der Kostenabrechnung für die Rathaussanierung. AL Steiner
informiert dazu, dass z.B. die Fa. Ringhofer trotz diverser Aufforderungen noch keine
Endabrechnung geliefert hat.
Vbgm. Knapp informiert, dass er in Haus einen Bauernmarkt ins Leben rufen will. Er möchte
dazu eine Arbeitsgruppe mit Bürgermeister und Gemeindekassier und Bauernbund zusammenstellen
und im Herbst starten.
V e r t r a u l i c h e r T e i l
Siehe eigene Niederschrift und Ablage
Niederschriftgenehmigung
14. Personalangelegenheit
15. Steuerangelegenheit
Die Schriftführer: Der Bürgermeister: