Jetzt ausbilden - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald

BRENNPUNKT 

Magazin der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald 

Jetzt 

auussbiillden 

KHS Rhein-Westerwald 56410 Montabaur 

PVST Deutsche Post AG Entgelt bezahlt, G61657 

2. Jhg. 3. Ausgabe 

5. Sept. 2004 3 5,- 

Rund um 

die Ausbildung 

Hemmung 

der Verjährung 

E-Mail- 

Aufbewahrungspflicht 

VOB/B: Als 

Ganzes vereinbaren

Seite 2 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2004 

Inhalt 

� Neue Ausbildungsplätze ...3 

� Ausbildungsbeginn – 

Was ist zu beachten? . . .4-5 

� Steuern und Abgaben . . .7 

� Urteile aus 

dem Arbeitsrecht . ......8 

� Aus den Innungen . . .10-11 

� Seminare .........12-13 

� Das Alterseinkünftegesetz 

. ......15 

� Schwerbehinderte: 

Neue Regelungen ......17 

� Neues 

Wettbewerbsrecht . .....23 

� Checklisten 

Ausbildung ........25-27 

� Unternehmensnachfolge . .29 

Impressum 

Impressum 

„Brennpunkt Handwerk“ - Magazin der Kreishandwerkerschaft 

erscheint mind. 4 x jährlich. 

Satz, Druck, Vertrieb: Wittich Verlage KG, 

Rheinstraße 41; 56203 Höhr-Grenzhausen 

Telefon 02624/911- 0, Fax: 02624/911-195; 

Verantwortlich für den überregionalen Teil: 

Rhein-Westerwald e.G.; 

Andreas Goßmann, Vorstandsvorsitzender 

Verantwortlich für den regionalen Teil: 

KHS Ahrweiler; GF Thomas Schoofs; 

Ausgabe A: Auflage: 650 Exemplare 

KHS Limburg – Weilburg: GF Stefan Lassmann, 

Ausgabe B: Auflage: 1.150 Exemplare 

KHS Rhein-Westerwald: HGF Erwin Haubrich, 

Ausgabe C: Auflage 2.450 Exemplare 

Den Mitgliedsbetrieben der Innungen wird das Magazin kostenfrei 

zur Verfügung gestellt; die Kosten sind im Innungsbeitrag 

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Telefon 02741/9341- 0 Fax: 02741/934129 

Erhard Geiler, Landmaschinenmechanikermeister, 

Obermeister der 

Innung metallverarbeitendes Handwerk 

des Kreises 

Altenkirchen, verstarb 

am 30. Mai 2004. 

Im Vorstand der Innung 

war er zuerst stellvertretender 

Obermeister 

und ab dem 2. Februar 

1995 Obermeister. 

In den vielen Jahren 

seiner verdienstvollen 

Tätigkeit für die Handwerksorganisation 

hat 

er nicht nur die Entwicklung 

der Innung, 

sondern auch die der 

Kreishandwerkerschaft 

maßgeblich mitgestaltet und 

mit seinem Wirken einen erheblichen 

Anteil zur Stärkung des Ansehens 

beider Organisationen geleis- 

Nachruf 

tet. Mit großem Erfolg und persönlichem 

Engagement stellte er sein 

fundiertes Fachwissen, die reiche 

Erfahrung und seinen 

wertvollen Rat den 

Kollegen in der 

Innung und im FachverbandMetallhandwerke 

Rheinland- 

Rheinhessen zur Verfügung. 

Seine künstlerische 

Kreativität 

war beispielhaft. 

Seine größten Werke 

sind als Leihgabe in 

einer Ausstellung des 

Klosters Marienthal 

der Öffentlichkeit zugänglich. 

Vielen Menschen 

war er Vorbild und hat ihnen 

Mut gemacht. So wird er uns unvergessen 

bleiben. Unser tiefes Mitgefühl 

gilt seiner Familie. 

Wettschießen um den 

Handwerkspokal Rhein-Westerwald 

Im Anschluss an eine Obermeisterversammlung 

wurden am 23.07.2004 

im Schützenhaus in Kurtscheid erstmalig 

die Handwerkspokale der Kreishandwerkerschaft 

Rhein-Westerwald 

ausgeschossen. Da für die körperliche 

Standfestigkeit und das nötige Zielwasser 

gesorgt war, blieb es nicht aus, 

dass in den einzelnen Disziplinen engagiert 

gekämpft wurde. Der Wettkampf 

zeichnete sich durch ein hohes Niveau 

aus. So blieb es nicht aus, dass 

sowohl bei den Damen als auch bei 

den Herren nach dem regulären 

Durchlauf ein Zusatzschießen zur 

Ermittlung der Sieger erforderlich 

wurde. Der Vorsitzende Kreishandwerksmeister 

Werner Wittlich MdB 

gratulierte zum Abschluss den besten 

Schützen. Im Bild von links: Ehrenobermeister 

Egon Reuth (Ehrenpreis), 

Obermeisterin Pia Hillen (2. Platz 

Damen), Obermeister Volker Höhn (3. 

Platz Herren), Obermeisterin Hiltrud 

Enkelmann (Sieger Damen), Obermeister 

Norbert Dinter (Sieger Herren), 

Obermeister Kurt Krautscheid (2. Platz 

Herren). 

HWK verleiht „Goldenen“ Meisterbrief 

Die Handwerkskammer (HwK) 

Koblenz verleiht am Dienstag, 2. 

November, 15 Uhr, an Handwerkssenioren, 

die 1954 oder früher ihre 

Meisterprüfung abgelegt haben, den 

„Goldenen Meisterbrief”. Mit dieser 

Altmeisterfeier wird dem Lebenswerk 

der Handwerkssenioren 

Respekt gezollt. So sollen Tradition 

und Erinnerung an das Geleistete 

lebendig bleiben. Die HwK bittet die 

Senioren, sich bis Montag, 20. September, 

zur Altmeisterfeier unter der 

Telefonnummer 0261/39 84 00 

anzumelden.

Brennpunkt Handwerk 3/2004 Rhein-Westerwald Seite 3 

Kreishandwerkerschaft 

Rhein-Westerwald unterstützt 

die Gewinnung neuer Ausbildungsplätze 

Am 16. Juni haben sich die Spitzenverbände 

der Wirtschaft auf einen Ausbildungspakt 

verständigt. Durch die 

Zusage zur Schaffung von jährlich 

30.000 neuen Ausbildungsplätzen 

konnte eine Ausbildungsplatzabgabe 

vermieden werden. Brennpunkt Handwerk 

führte hierzu ein Interview mit 

dem Vorsitzenden Kreishandwerksmeister 

Werner Wittlich (MdB). 

Brennpunkt Handwerk: Herr Wittlich, 

nicht zuletzt durch die 

Bemühungen der Handwerksorganisation 

konnte die auch vom Handwerk 

abgelehnte Ausbildungsplatzabgabe 

verhindert werden. Sind Sie 

mit dem nun Erreichten zufrieden? 

Werner Wittlich: Die Verhinderung 

dieser unsinnigen und völlig verfehlten 

Abgabe, die die Betriebe mit 

zusätzlichen Kosten und Bürokratie 

überzogen hätte, sehe ich als Erfolg 

an. Dies auch noch in einer Zeit, in der 

die Änderung der Handwerksordnung 

kontraproduktiv wirkt und in vielen 

Gewerken zu einem Rückgang der 

Ausbildungsbereitschaft geführt hat. 

Erschwerend kommt hinzu, dass es 

die schlechte Binnenkonjunktur und 

die mangelnde Ausbildungsreife vieler 

Schulabgänger den Betrieben 

schwer macht, weitere Ausbildungsplätze 

zur Verfügung zu stellen. 

Brennpunkt Handwerk: Aber für den 

Fall, dass es nicht gelingt ausreichend 

Lehrstellen zur Verfügung zu 

stellen, schwebt das Damoklesschwert 

der Ausbildungsplatzabgabe 

doch immer noch über dem 

Handwerk und könnte auch noch 

zum Herbst 2005 eingeführt werden. 

Werner Wittlich: Ich bin zuversichtlich, 

dass es dazu nicht kommen wird. 

Das Handwerk wird wie auch schon in 

der Vergangenheit, seiner Ausbildungsverpflichtung 

nachkommen. Dies 

nicht nur aus dem Bewusstsein der 

sozialen Verpflichtung heraus, sondern 

zugleich für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses 

und damit ja im 

eigenen Interesse. Trotzdem gilt es, 

sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen. 

Wir wollen die sehr hohe Ausbildungsquote 

im Handwerk halten; 

jeder zehnte Mitarbeiter soll auch in 

Zukunft ein Lehrling sein. Ich fordere 

daher zugleich auf, die Schwarzmale- 

Kreishandwerksmeister 

Werner Wittlich (MdB) 

rei einzustellen und nicht wider besseren 

Wissens die Keule der Ausbildungsplatzabgabe 

zu schwingen. 

Denn, wird entgegen den Absprachen 

im Rahmen des Ausbildungspaktes 

das Berufsbildungssicherungsgesetz, 

wie es korrekt heißt, in Kraft gesetzt, 

werden sich die Handwerksbetriebe 

und damit auch die Handwerksorganisationen 

nicht mehr an den Ausbildungspakt 

gebunden fühlen. 

Brennpunkt Handwerk: Wie können 

die noch zögernden Betriebsinhaber 

überzeugt werden? 

Werner Wittlich: Eine Verbesserung 

der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 

wäre sicher der beste Weg zur 

Steigerung der Ausbildungsbereitschaft. 

Notwendig sind weiter zusätzliche 

Anstrengungen in den allgemeinbildenden 

Schulen zur Verbesserung 

der erforderlichen Schlüsselqualifikationen 

und der Ausbildungsreife. 

Hierauf haben wir als Kreishandwerkerschaft 

oder Innung jedoch 

keinen Einfluss. 

Eine unserer Stärken ist jedoch die 

persönliche Nähe zum Betrieb. Über 

diesen Weg bieten wir dem organisierten 

Innungsmitglied Hilfestellung. 

So beraten wir über Fördermöglichkeiten, 

die Schaffung von Ausbildungsverbünden 

oder über das neue 

Instrument der Einstiegsqualifizierung 

im Handwerk. Sollten Betriebe Hilfestellung 

zur Etablierung einer neuen 

oder zusätzlichen Lehrstelle benötigen, 

empfehle ich bei den Geschäftsstellen 

der Kreishandwerkerschaft oder 

der Ausbildungsberatung der Hand- 

werkskammer vorzusprechen. Beide 

helfen gerne weiter. 

Brennpunkt Handwerk: Wie kann 

den nachfragenden Jugendlichen 

geholfen werden, jetzt noch einen 

geeigneten Ausbildungsbetrieb zu 

finden? 

Werner Wittlich: Hierzu gibt es eine 

Vielzahl an Informationsmöglichkeiten. 

Erster Ansprechpartner ist nach wie 

vor die Agentur für Arbeit. Im Internet 

stellt die Handwerkskammer Koblenz 

unter: www.hwk-koblenz.de Lehrstellenbörse, 

offene Lehrstellen ins Netz 

und die überregionale Lehrstellenbörse 

des Handwerks ist unter: 

www.handwerksausbildung.de zu finden. 

Brennpunkt Handwerk: Herr Wittlich, 

was wollen Sie den Handwerksbetrieben 

mit auf den Weg 

geben, um das Ziel des Ausbildungspaktes 

zu erreichen? 

Werner Wittlich: Ich appelliere an alle 

Unternehmer im Handwerk die betrieblichen 

Ausbildungsmöglichkeiten auszuschöpfen. 

Die Berufsausbildung von 

Jugendlichen stellt nicht nur eine 

gesellschaftspolitische Verpflichtung 

dar. Vielmehr sichert die Berufsausbildung 

im dualen System die zukünftig 

benötigten Fachkräfte, die für das 

Erreichen der unternehmerischen Ziele 

unverzichtbar sind. Denn eine fundierte 

Ausbildung bringt dem Betrieb 

kompetente und loyale Mitarbeiter und 

vermittelt die passgenauen Qualifikationen. 

Denjenigen Betrieben, die bereits seit 

mehreren Jahren vergeblich einen ausbildungsfähigen 

- und ausbildungswilligen 

Jugendlichen suchen, kann 

ich nur empfehlen nicht zu resignieren. 

Vielmehr sollten die unbesetzten 

Lehrstellen der Agentur für Arbeit 

gemeldet werden. Nur so wird das 

vollständige Lehrstellenangebot in der 

Agentur für Arbeit bekannt und verbessert 

nicht zuletzt die Aussagekraft 

der Ausbildungsstatistik als Grundlage 

bildungspolitischer Entscheidungen. 

Herr Wittlich, vielen Dank für das 

Gespräch.


Für viele Jugendliche hat am 1. August 

ein neuer Lebensabschnitt begonnen. 

Die Schule hinter sich, „heißt es jetzt 

anpacken“. Dabei ändert sich nicht nur 

für die Jugendlichen allerlei. Für den 

Ausbilder ist es der Beginn einer doppelten 

Belastung, denn er muss sich 

neben seinem Handwerk auch um die 

Angelegenheiten der überwiegend 

minderjährigen Lehrlinge sorgen. Gerade 

in der ersten Zeit eine nicht immer 

einfache Aufgabe: Der Ausbildungsalltag 

hält einige Stolpersteine bereit. 

Auch dem in der Ausbildung routinierten 

Betrieb stellen sich so alljährlich 

viele Fragen immer wieder aufs 

Neue. 

Dies nehmen wir zum Anlass, das Ausbildungsverhältnis 

und seine Rechte 

und Pflichten in diesem Artikel etwas 

genauer zu betrachten. Natürlich kann 

ein kurzer Bericht nicht alle Bereiche 

abdecken, fragen Sie im Einzelfall 

gezielt bei den Experten der Kreishandwerkerschaft 

nach. 

Was Sie bei der Ausbildung von 

Lehrlingen beachten sollten 

Grundlagen: Die Berufsausbildung wird 

in der Bundesrepublik durch die unterschiedlichsten 

Gesetze und Verordnungen 

geregelt. Neben dem Berufsbildungsgesetz 

bzw. der Handwerksordnung, 

die die eigentliche Berufsausbildung 

regelt, ist bei der Ausbildung 

und der Beschäftigung von 

Jugendlichen zwischen dem 14. und 

dem 18. Lebensjahr das Jugendarbeitsschutzgesetz 

(JArbSchG) zu 

beachten. Das Gesetz gilt ohne Rücksicht 

auf die Wirksamkeit oder das Vorhandensein 

eines Ausbildungs-, 

Arbeits- oder Dienstvertrages und für 

jede Form der Beschäftigung. Es enthält 

viele Besonderheiten und Verbote, 

die beachtet werden müssen. 

Zuständig für die Einhaltung der 

gesetzlichen Vorschriften des JArb- 

Alle Jahre wieder ..... 

Was ist am Beginn des Ausbildung zu beachten 

SchG sind die Gewerbeaufsichtsämter. 

Verstöße gegen das Gesetz werden 

entweder als Ordnungswidrigkeit 

oder als Straftatbestand geahndet. Das 

JArbSchG ist eines der Gesetze, welches 

im Betrieb ausliegen muss. 

Darauf müssen Sie achten: 

Besondere Fürsorgepflicht 

nach dem JArbSchG 

Neue Lehrlinge sicher anleiten 

Der Jugendliche ist vor Beginn und 

nicht erst im Laufe von Wochen der 

Ausbildung bzw. der Arbeitsaufnahme 

über die Unfall- und Gesundheitsgefahren 

des Betriebes aufzuklären. 

Diese Aufklärung ist in regelmäßigen 

Abständen - mindestens jedoch halbjährig 

- zu wiederholen. 

Speziell der Gebrauch von Maschinen 

und Werkzeugen ist dem neuen Lehrling 

nicht geläufig. Bei den Neuen heißt 

es konkret einweisen, vorführen und 

die Handhabung kontrollieren. Auch 

auf die Pausenregelungen, ein striktes 

Alkohol- oder Rauchverbot ist hinzuweisen. 

Werden Gesellen mit der 

Unterweisung beauftragt, so muss der 

„Chef“ dies überwachen; er ist nicht 

aus der Verantwortung genommen. Er 

hat stichprobenartig zu kontrollieren, 

da nicht jeder Kollege bei der Einhaltung 

der Unfallverhütungsvorschriften 

immer ein gutes Vorbild ist. Denken 

Sie daran: die Unterweisung muss 

nachweisbar sein. Dafür kann das im 

hinteren Teil des Heftes abgedruckte 

Formblatt verwendet werden. Der 

Jugendliche bestätigt die Unterweisung 

durch seine Unterschrift. 

Ärztliche Untersuchung: 

Vor Beginn der Ausbildung bzw. der 

Beschäftigung muss ein minderjähriger 

Jugendlicher ärztlich untersucht 

werden. Diese Untersuchung ist vor 

dem Ende des ersten Beschäftigungsjahres 

zu wiederholen. Unterbleiben 

die Untersuchungen, darf die 

Ausbildung bzw. Beschäftigung nicht 

weitergeführt werden. Die Kosten der 

Untersuchung trägt das jeweilige Bundesland. 

Berechtigungsscheine können 

bei dem Sozialamt des Wohnortes 

angefordert werden. 

Aushänge: 

Sind im Betrieb mehr als drei Jugendliche 

beschäftigt, ist ein Aushang anzubringen, 

der Auskunft über Beginn und 

Ende der regelmäßigen täglichen 

Arbeitszeit und über die Pausen gibt. 

Auch hierfür finden Sie einen entsprechenden 

Vordruck bei unseren Mustertexten. 

Die abgedruckte „Checkliste 

zur Einhaltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes” 

hilft Ihnen bei der 

Beachtung der einschlägigen Gesetzesvorschriften. 

Zur Ausbildung verpflichtet 

Als Ausbilder haben Sie dafür zu sorgen, 

dass Ihrem Lehrling die Fertigkeiten 

und Kenntnisse vermittelt werden, 

die zum Erreichen des Ausbildungsziels 

in der vorgesehenen Ausbildungszeit 

erforderlich sind (§ 6 Abs. 

1 Nr. 1 BBiG). Verletzen Sie Ihre Ausbildungspflicht, 

kann gegen Sie ein 

Bußgeld verhängt werden. 

Ausbildungsdauer 

Möglichkeiten einer Verkürzung 

In den Ausbildungsordnungen der 

anerkannten Ausbildungsberufe ist 

unter anderem die Dauer der Ausbildungszeit 

für jeden Ausbildungsberuf 

verbindlich geregelt. Das Berufsbildungsgesetz 

(BBiG) sieht in § 29 

Absatz (2) und (3) jedoch auch die 

Möglichkeit von Abweichungen vor. In 

begründeten Fällen kann, in Ausnahmefällen 

muss, von den vorgesehenen 

Regelausbildungszeiten abgewichen 

werden. So gibt es einmal Tatbestände 

die bei Abschluss des Ausbildungsvertrages 

bestehen, andere, die 

erst während der Ausbildung zum Tragen 

kommen. Dabei lassen sich 

sowohl Gründe für eine Pflicht zur Verkürzung 

als auch Gründe für eine freiwillige, 

d.h. Kann-Verkürzungen nennen. 

Dies ist für jeden Einzelfall zu prüfen. 

Vor dem Abschluss des Ausbildungsvertrages 

besteht z.B. die Möglichkeit 

die Ausbildungszeit zu verkürzen, 

wenn der Lehrling einen höheren 

Schulabschluss erreicht hat. Folgende 

Beispiele dienen dabei als Richtwerte. 

Möglich ist eine Verkürzung bei: 

– Abitur/Fachabitur um zwölf Monate; 

– mittlerer Reife um sechs Monate; 

– einer abgeschlossenen Berufsausbildung 

um zwölf Monate; 

– Vorausbildungszeiten im selben 

Beruf um bis zum vollen Zeitumfang. 

Nachträglich kann die Ausbildung um 

6 Monate verkürzt werden, wenn der 

Lehrling in der Berufsschule min. gute


Leistungen nachweist (Notendurchschnitt 

min. 2,49) und der Ausbildungsbetrieb 

die Vermittlung aller im 

Ausbildungsrahmenplan vorgesehenen 

Kenntnisse und Fertigkeiten 

bestätigt. Wer sich auf Grund dieser 

guten Leistungen früher zur Prüfung 

anmelden will, muss dies bei der 

zuständigen Stelle (im Regelfall die 

Innung oder die Handwerkskammer) 

beantragen und sollte sich bei dieser 

Gelegenheit nach den jeweils geltenden 

Bestimmungen erkundigen. 

Zusammentreffen mehrerer Kürzungsvoraussetzungen 

Grundsätzlich können mehrere Möglichkeiten 

der Kürzung nebeneinander 

berücksichtigt werden. Es ist jedoch 

darauf zu achten, dass noch eine ausreichende 

Ausbildungszeit, im Regelfall 

18 Monate, verbleibt, in der die zur 

Erreichung des Ausbildungszieles 

erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten 

vermittelt werden können. 

In diesen Fällen ist „freizustellen“ 

Ihr Lehrling ist nach § 7 BBiG in folgenden 

Fällen freizustellen: 

• Besuch des gesetzlich vorgeschriebenenBerufsschulunterrichts, 

einschließlich der Pausen und 

etwaiger Freistunden 

• Teilnahme an verbindlichen Schulveranstaltungen 

im Rahmen des 

Unterrichts, z. B. Exkursionen, 

Betriebsbesichtigungen 

• Teilnahme an Prüfungen (Zwischenprüfung, 

Abschlussprüfung, 

Wiederholungsprüfung) 

• Teilnahme an Vorbereitungslehrgängen 

für Prüfungen 

• Freiwillige Teilnahme an von der 

Berufsschule angebotenen Nachhilfestunden 

• Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen 

außerhalb des Betriebs (Ausbildungsstätte) 

nach der jeweiligen 

Ausbildungsordnung. 

Die Beendigung 

des Ausbildungsverhältnisses 

Besteht der Lehrling vor Ablauf der vereinbarten 

Ausbildungszeit die 

Abschlussprüfung, so endet das 

Berufsausbildungsverhältnis mit 

Bestehen der Prüfung; ansonsten 

endet das Ausbildungsverhältnis mit 

dem im Lehrvertrag angegebenen 

Ablaufdatum. 

Auflösung des Ausbildungsvertrages 

in gegenseitigem Einvernehmen 

Wie jeder andere Vertrag kann auch 

ein Ausbildungsvertrag im gegensei- 

tigen Einvernehmen aufgelöst werden. 

Ist der Lehrling noch minderjährig, 

muss der gesetzliche Vertreter den 

Aufhebungsvertrag unterschreiben. 

Beendigung des Ausbildungsverhältnisses 

Auch wenn Sie bei der Auswahl eines 

Lehrlings die notwendige Sorgfalt 

haben walten lassen, kann es erforderlich 

sein, sich von einem Auszubildenden 

vor, während oder nach der 

Ausbildung zu trennen. 

Eine ordentliche Kündigung ist im 

Regelfall nicht möglich 

Es ist möglich, das Ausbildungsverhältnis 

durch Kündigung zu beenden. 

Dabei müssen Sie aber genau unterscheiden, 

ob die Ausbildung schon 

begonnen wurde oder ob die Kündigung 

während oder nach der Probezeit 

erfolgen soll. In jedem Falle hat die 

Kündigung immer schriftlich zu erfolgen. 

Ist der Lehrling noch nicht 18 

Jahre alt, ist die Kündigung an den 

gesetzlichen Vertreter (regelmäßig die 

Eltern) zu richten. 

1. Vor Beginn der Ausbildung 

Vor dem tatsächlichen Beginn des 

Berufsausbildungsverhältnisses können 

beide Parteien kündigen. 

2. Während der Probezeit 

Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis 

ohne Einhaltung 

einer Kündigungsfrist von beiden Seiten 

gekündigt werden. Ein Grund muss 

dafür nicht angegeben werden. Sie 

können natürlich auch eine Kündigung 

mit einer Auslauffrist aussprechen. 

3. Nach der Probezeit 

Nach Ablauf der Probezeit können Sie 

nur noch eine Kündigung aus wichtigem 

Grund aussprechen. Hier sind nur 

schwerwiegende oder wiederholte Verfehlungen 

trotz Abmahnung des Lehrlings 

oder die Stilllegung des Betriebs 

denkbar. Die Kündigung muss innerhalb 

von 2 Wochen nach Kenntnisnahme 

der zu Grunde liegenden Tatsachen 

erklärt werden. 

Wichtiger Hinweis: Bei einer Kündigung 

nach Ablauf der Probezeit müssen 

Sie die konkreten Kündigungsgründe 

angeben. Versäumen Sie dies, 

ist die Kündigung unwirksam. Vermeiden 

Sie Formulierungen, wie z. B. 

"aus bekannten Gründen" oder pauschale 

Werturteile. 

4. Kündigung durch den Lehrling 

Nach der Probezeit kann der Lehrling 

mit einer Frist von 4 Wochen das Ausbildungsverhältnis 

kündigen, wenn er 

die Berufsausbildung aufgeben will 

So urteilen die Gerichte 

Kündigung eines Lehrlings im 3. 

Ausbildungsjahr 

Ein Unternehmen darf einen Lehrling 

im 3. Ausbildungsjahr nur dann 

kündigen, wenn seine Leistungen 

so „katastrophal schlecht” sind, 

dass nicht damit zu rechnen ist, 

dass er das Ausbildungsziel erreicht 

bzw. einen Abschluss erhält. (LAG 

Köln. Az: 7 Sa 852/02) 

Lange Berufsschulzeiten sind 

keine Überstunden 

Ist ein volljähriger Lehrling länger in 

der Berufsschule als er an diesen 

Tagen arbeiten müsste, entsteht daraus 

kein Anspruch auf Überstunden. 

Die Berufsschule gehört zur 

Ausbildung und kann nicht mit der 

Arbeitszeit aufgerechnet werden. 

(BAG Az: 6 AZR 537/01) 

oder sich für eine andere Berufstätigkeit 

ausbilden lassen will. 

Schadensersatz bei Kündigung 

Gemäß § 16 BBiG können bei Beendigung 

des Ausbildungsverhältnisses 

nach der Probezeit sowohl Sie als Ausbilder 

als auch Ihr Lehrling Schadensersatz 

verlangen, wenn die jeweils 

andere Vertragspartei den Grund für 

die Auflösung zu vertreten hat. Schadensersatzansprüche 

sind innerhalb 

von 3 Monaten nach Ende der Ausbildung 

geltend zu machen. Sie können 

allerdings tatsächlich nur wirksam vorgebracht 

werden, wenn ein Schaden 

eingetreten ist. 

Zeugniserteilung nicht vergessen 

Der Lehrling hat bei Ausbildungsende 

einen unabdingbaren Anspruch auf 

Erteilung eines Zeugnisses, dem Sie 

als Ausbilder unaufgefordert entsprechen 

müssen. Ausdrücklich verlangen 

muss der Lehrling allerdings die Erteilung 

eines qualifizierten Zeugnisses, 

das nicht nur über Art, Dauer und Ziel 

der Ausbildung sowie die erworbenen 

Kenntnisse und Fähigkeiten, sondern 

auch über Führung und Leistung und 

besondere fachliche Qualifikationen 

Auskunft gibt. 

Haftungsausschluss: Die in diesem Magazin abgedruckten 

Artikel, Formulare und Empfehlungen 

sind mit Sorgfalt recherchiert. Sie erheben aber 

keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Verfallzeit 

von Gesetzen und Verordnungen wird immer kürzer. 

Sie werden deshalb verstehen, dass keine Haftung 

für die inhaltliche Richtigkeit übernommen 

werden kann. Sollten Sie bei der Anwendung Zweifel 

an der Gültigkeit haben oder benötigen Sie 

Unterstützung bei der Formulierung von Ergänzungen, 

wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle 

der Kreishandwerkerschaft.


Hemmung der Verjährung 

bei schwebenden Verhandlungen 

Entsprechend dem neuen Schuldrecht, 

§ 203 BGB, wird die Verjährung bei 

Verhandlungen zwischen Gläubiger 

und Schuldner gehemmt. Der BGH hat 

in seinem Urteil vom 17.02.2004 (Az. 

VI ZR 429/02) den Begriff der Verhandlung, 

so wie er in § 203 BGB niedergeschrieben 

ist, sehr weit ausgelegt. 

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt 

zugrunde: 

Nach einer erfolgten Schadensregulierung 

sind in so genannter "unverjährter 

Zeit" bei dem Kläger Umstände 

eingetreten, die weitere Schadensersatzansprüche 

rechtfertigten. 

Der Kläger hat sich sodann an die 

ersatzpflichtige Beklagte gewandt. 

Diese verzichtete insgesamt zweimal 

befristet, vor Ablauf der Verjährungsfrist, 

auf die Erhebung der Einrede der 

Verjährung, sofern eine Verjährung 

nicht schon eingetreten war. Eine Einigung 

kam zwischen den Parteien nicht 

zustande. Im Rechtsstreit erhebt die 

Beklagte sodann die Einrede der Verjährung 

und hatte erst vor dem Bundesgerichtshof 

mit dieser Einrede 

Jede — auch noch so geringe - Abweichung 

von der VOB/B stört deren 

Vereinbarung „als Ganzes” und gefährdet 

somit die VOB/B-Regelung insgesamt! 

Die VOB/B „als Ganzes“ ist ein ausgewogenes 

Vertragswerk. Nicht immer 

ist aber jeder Auftraggeber oder 

Auftragnehmer mit den in der VOB/B 

geregelten Tatbeständen einverstanden. 

Dann werden durch Allgemeine 

Geschäftsbedingungen abweichende 

Vereinbarungen getroffen. Dies ist 

nicht problemlos, weil damit immer ein 

Eingriff in die VOB/B verbunden ist. 

BGH hebt eigene 

Rechtssprechung auf 

In einer wegweisenden Entscheidung 

hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit 

seiner eigenen jahrzehntelangen 

Rechtssprechung aufgeräumt. Mit 

deutlicher Selbstkritik hebt er hervor, 

dass seine vielen Urteile der vergangenen 

Jahre keine „brauchbaren Abgrenzungskriterien” 

geschaffen haben, 

um für den Rechtsverkehr eine 

sichere Prognose zu schaffen, wenn 

Erfolg. Der BGH hat ausgeführt, dass 

der für die Verjährungshemmung maßgebende 

Begriff des "Verhandelns" 

weit zu verstehen ist. Dafür genügt 

jeder Meinungsaustausch über den 

Schadensfall zwischen dem Berechtigten 

und dem Verpflichteten, sofern 

nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz 

abgelehnt wird. Die Verhandlungen 

schweben schon dann, wenn der in 

Anspruch Genommene Erklärungen 

abgibt, die dem Anspruchsteller die 

Annahme gestatten, der Anspruchsgegner 

lasse sich auf eine Erörterung 

von Ansprüchen ein. Dabei soll es 

nicht erforderlich sein, dass bereits 

eine Vergleichsbereitschaft oder eine 

Bereitschaft zum Entgegenkommen 

signalisiert wird. Ausreichend sei vielmehr 

die Erklärung, auf die Einrede der 

Verjährung zu verzichten. 

Nach dieser Erklärung konnte der Kläger 

zu der Annahme gelangen, dass 

die Beklagte weitere Ansprüche prüfen 

und darüber verhandeln würde. Für 

eine Beendigung der Hemmung waren 

keine Anhaltspunkte ersichtlich. Ein 

es um die Konsequenzen einer Abweichung 

von der VOB/B geht. 

Im Ergebnis hat der BGH seine so 

genannte „Kernbereichstheorie” aufgegeben, 

wonach nur Eingriffe in den 

Kernbereich der VOB/B relevant 

waren. Jetzt wird ausdrücklich jede 

Abweichung von der VOB/B als Eingriff 

in deren Ausgewogenheitscharakter 

dargestellt. 

Die Verwendung von ABGs führt in der 

Regel zu einer solchen Abweichung 

und ist als eine Störung des von ihr 

beabsichtigten Interessenausgleichs 

zu bewerten. Die VOB/B ist demnach 

nur dann einer gerichtlichen Inhaltskontrolle 

entzogen, wenn sie als 

Ganzes vereinbart wird. Es kommt also 

nicht mehr darauf an, welches Gewicht 

der Eingriff hat! 

Sicherheit für Betriebe: 

nur bei VOB/B als Ganzes 

Die Konsequenz: Bei jeder Abweichung 

von der VOB/B kommt sie insgesamt 

selbst auf den Prüfstand. Stellen 

sich dann Regelungen der VOB/B 

solcher Abbruch von Verhandlungen 

muss wegen seiner Bedeutung für die 

Durchsetzbarkeit der geltend gemachten 

Ansprüche durch klares und eindeutiges 

Verhalten zum Ausdruck 

gebracht werden. Allein die Verneinung 

der Einstandspflicht reicht nicht aus. 

Tipp: Nach dem neuen Schuldrecht 

regelt § 203 BGB die Hemmung der 

Verjährung bei Verhandlungen zwischen 

Gläubiger und Schuldner. Da 

der Begriff der Verhandlung sehr 

weit ausgelegt wird, verlängert sich 

die Verjährungszeit schon von 

Anbeginn an um die Zeit der Verhandlungen. 

Da § 203 BGB nicht 

abgedungen werden kann, sollte bei 

Verhandlungen immer darauf 

geachtet werden, dass neben dem 

Beginn auch das Ende klar und 

unmissverständlich zum Ausdruck 

gebracht wird, um der Gefahr einer 

Ausuferung der Verjährungszeit, die 

aufgrund § 203 Satz 2 BGB immer 

erst drei Monate nach dem Ende 

der Hemmung (der Verhandlung) 

eintritt, entgegenzuwirken. 

Vorsicht - bei von der 

VOB/B abweichenden Vereinbarungen 

heraus, die einer Überprüfung nach 

dem früheren AGB-Gesetz, jetzt §§ 

305 ff. BGB nicht standhalten (und 

davon gibt es eine Reihe!) sind sie in 

dem konkreten Vertragsverhältnis 

unwirksam. In einem solchen Fall gelten 

dann die gesetzlichen Regelungen 

des Werkvertragsrechts nach BGB. 

Etwas anderes gilt nur, wenn die Vertragsbedingungen/AGBsausgehandelt 

wurden und nicht einseitig vom 

Verwender vorgegeben werden. Die 

Regelungen der VOB/B gelten also 

sicher nur, wenn die VOB/B insgesamt 

vereinbart wird, also keine 

Abweichung vorgenommen wird. 

Die gesetzlichen Regelungen des 

Werkvertragsrechts sind grundsätzlich 

nicht schlechter als die Bedingungen 

der VOB/B. Können Sie die Bedingungen 

der VOB/B nicht als Ganzes 

durchsetzen, bleibt Ihnen keine andere 

Wahl, als die gesetzlichen Werkvertragsbestimmungen 

anzuwenden. 

Andernfalls müssen einzelvertraglich 

abweichende Vereinbarungen getroffen 

werden.


Aufbewahrungspflicht 

gilt auch bei E-Mail! 

E-Mails unterliegen den Archivierungspflichten 

des Handels- und Steuerrechts. 

Zu archivieren sind gemäß § 

257 HGB unter anderem Handelsbücher, 

Inventare, Eröffnungsbilanzen, 

Jahresabschlüsse, Lageberichte sowie 

die zu ihrem Verständnis erforderlichen 

Arbeitsanweisungen und sonstige 

Organisationsunterlagen. Auch Handelsbriefe 

gehören zu den archivierungspflichtigen 

Unterlagen. Damit 

muss ein Unternehmer sicherstellen, 

dass nicht nur die mit normaler Post 

versandten Handelsbriefe, sondern 

auch die elektronischen Nachrichten 

entsprechend archiviert werden. Unterlagen 

der Buchhaltung, Rechnungen, 

Buchungen, Bilanzen und Organisationsunterlagen 

sind zehn Jahre aufzubewahren. 

Sechs Jahre ist die Aufbewahrungsfrist 

für versandte und empfangene 

Handelsbriefe inklusive E- 

Mails, wobei die Frist in der Regel erst 

mit dem Abschluss des Kalenderjahres 

beginnt, in dem der Handelsbrief 

empfangen oder abgesandt worden 

ist. Darüber hinaus hat die Finanzverwaltung 

gemäß §§ 146, 147 Abgabenverordnung 

die Möglichkeit, digitale 

Unterlagen zu prüfen. 

Leasing von Berufskleidung 

...kann sich lohnen. Beim Kauf von 

Berufskleidung sind lediglich die reinen 

Kaufkosten als betriebliche Ausgaben 

steuerlich absetzbar. Beim Leasing 

fließen Folgekosten wie Pflege, 

Reparaturen und Lieferung komplett 

in fest kalkulierbare, monatliche Raten 

ein. Somit ist der gesamte Aufwand, 

den Sie als Arbeitgeber für Berufskleidung 

tragen, erfasst und steuermindernd 

absetzbar. 

Verbilligte Vermietung 

an Angehörige 

Mietverträge mit Angehörigen sehen 

häufig günstigere Mieten unterhalb der 

ortsüblichen Miete vor. Soll in diesen 

Fällen der Werbungskostenabzug in 

voller Höhe erhalten bleiben, muss eine 

„Mindestmiete” vereinbart werden, die 

bislang 50 v. H. der ortsüblichen Miete 

einschließlich der umlagefähigen 

Kosten betrug. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 

ist diese Grenze ab 2004 

auf 56 v. H. angehoben worden (siehe 

§ 21 Abs. 2 EStG). Es empfiehlt sich 

daher, entsprechende Mietverträge zu 

überprüfen und die Miethöhe ggf. 

anzupassen. Liegt die Miete ab dem 

Steuern und Abgaben 

Jahr 2004 unter 56 v. H. der Marktmiete, 

ist ein Werbungskostenabzug 

nur noch anteilig - im Verhältnis der 

vereinbarten zur erzielbaren ortsüblichen 

Miete - möglich. Zu beachten ist 

in diesem Zusammenhang, dass die 

Finanzverwaltung bei derartigen Vereinbarungen 

die Einkunftserzielungsabsicht 

prüft. Führt dies insgesamt zu 

einer Verlustprognose (z. B. bei hohen 

Werbungskosten), wird der Werbungskostenabzug 

auch dann gekürzt, 

wenn die Miete zwar mehr als 56 v. H., 

aber weniger als 75 v. H. der Marktmiete 

beträgt. 

Lohnsteuer nachzahlen 

Ein Arbeitgeber (AG) hatte übersehen, 

dass sein Mitarbeiter die Lohnsteuerklasse 

gewechselt hatte. Deshalb wurden 

zu wenig Steuern einbehalten. 

Dies fiel erst auf, als das Finanzamt 

eine Nachzahlung der Lohn- und Kirchensteuer 

sowie Solidaritätszuschlag 

vom Mitarbeiter forderte. Der Mitarbeiter 

meinte, dies sei alleinige Sache 

der Firma, da der Fehler beim AG liege. 

Für irrtümlich zu gering gezahlte Lohnsteuer 

haftet zwar der AG, doch kann 

sich das Finanzamt neben ihm auch 

den Mitarbeiter (also durch den Fehler 

„Begünstigten”) aussuchen. Das 

heißt: Der Mitarbeiter und sein AG haften 

gleichzeitig für die Nachzahlung. 

„Schuldner” ist aber der Mitarbeiter. 

Holt sich das Finanzamt die Lohnsteuer 

nicht von ihm, sondern von der 

Firma, so kann diese es vom Mitarbeiter 

zurück fordern. 

Vorsteuerabzug für Gebäude 

Ein teilweise privat, teilweise unternehmerisch 

genutztes Gebäude dürfen 

Unternehmer in vollem Umfang 

dem Unternehmensvermögen zuordnen. 

Er kann deshalb die auf das 

gesamte Gebäude entfallenden Vorsteuerbeträge 

abziehen. Dies hat der 

BFH im Anschluss an den Europäischen 

Gerichtshof entschieden. Die 

private Nutzung muss er dann der 

Umsatzsteuer unterziehen. Welchen 

Abschreibungssatz der Unternehmer 

zu Grunde legen muss, ist nicht eindeutig 

geklärt. Es spricht einiges dafür, 

die wirtschaftliche Nutzungsdauer von 

üblicherweise 80 bis 100 Jahren anzusetzen. 

Kindergeld 

Ausbildung nicht zu lange hinausschieben. 

Zwischen Schule und neuer 

Ausbildung sollte sich der Nachwuchs 

keinesfalls länger als vier Monate Zeit 

nehmen — andernfalls streicht das 

Finanzamt das Kindergeld. Das kann 

es nach dem Urteil des Finanzgerichts 

Köln (10 K 1859/ 03) sogar dann, wenn 

sich der Beginn der Ausbildung unvorhergesehen 

verschiebt. Das Argument 

des Finanzamts: Kinder können für die 

Zwischenzeit einen Job annehmen, um 

ihre Eltern zu entlasten. 

Arbeitgeberzuschuss 

zu Fahrtkosten 

Die Möglichkeit die es Arbeitgebern 

ermöglichte, ihren Mitarbeitern 

Zuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung 

und Arbeitsstätte steuerfrei zu 

gewähren, wurde zum Jahresbeginn 

2004 ersatzlos aufgehoben. Weiterhin 

möglich ist ein pauschal besteuerter 

Arbeitgeberzuschuss bis zur Höhe der 

Entfernungspauschale von 0,30 Euro 

pro vollem Kilometer (Höchstbetrag 

4500 Euro im Jahr). Die Pauschalsteuer 

beträgt zur Zeit 15 Prozent 

zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. 

Sie kann auf den Arbeitnehmer 

abgewälzt werden. Eine Sozialversicherungspflicht 

entfällt in diesem 

Fall. Die Arbeitgeberleistung muss 

auf der Lohnsteuerbescheinigung 

erfasst werden. 

Verzugszinssätze, Stand 1.7.04 

Zinsberechnung nach § 16 Nr. 5 VOB/B 

Fassung 2000: 

• alle Verbrauchergruppen 5% über 

Spitzenrefinanzierungsfacilität 

ab Datum SRF Satz Verzugszinsen 

06.06.03 3,0 % 8,0 % 

Zinsberechnung nach §16 Nr.5 VOB/B 

Fassung 2002, bzw. §§ 247, 288 BGB für: 

• (Privat-) Verbraucher 5% über Basiszins 

• Unternehmen 8% über Basiszins 

ab Datum Basissatz Verzugszinsen 

01.07.04 1,13% 6,13% Verbr. 

9,13% Untern. 

Der Basiszinssatz kann sich am 1.1. 

und 1.7. eines Jahres ändern! 

Nehmen Sie Bankkredite in Anspruch, kann 

gegen Vorlage einer Bankbestätigung auch 

ein höherer Verzugszins berechnet werden. 

Link auf den Zinsrechner: 

www.basiszinssatz.info


Benzin statt Diesel getankt 

Für einen auftretenden Motorschaden 

haftet der Arbeitnehmer (AN), der aus 

Versehen ein Firmenfahrzeug mit Benzin 

statt Diesel betankt. Allerdings 

muss er nur einen Teil der Reparaturkosten 

zahlen, da eine uneingeschränkte 

Haftung des Arbeitnehmers 

im Rahmen betrieblicher Tätigkeiten 

unbillig ist. Nach der Rechtsprechung 

des Bundesarbeitsgerichts hängt die 

Arbeitnehmerhaftung vom Verschuldungsgrad 

ab. Es gelten nach h. M. 

folgende Grundsätze: 

(a) Handelt der AN vorsätzlich oder 

grob fahrlässig, ist er für den Schaden 

allein verantwortlich. (b) Bei „normaler” 

Fahrlässigkeit, wird der Schaden 

unter Berücksichtigung der finanziellen 

Leistungsfähigkeit zwischen Arbeitgeber 

(AG) und AN geteilt. (c) Bei 

„leichtester” Fahrlässigkeit trägt der 

AG den Schaden allein. (LAG RLP, 7 

Sa 631/ 03) 

Kündigung 

ohne Datum rechtskräftig 

Ein Arbeitsvertrag kann ohne Datum 

gekündigt werden und ist trotzdem 

rechtskräftig. Es reicht aus, wenn als 

Vertragsende z. B. die Bezeichnung 

„zum Monatsende” oder zum Ende 

des Folgemonats" steht. Ein Widerspruch 

bzw. eine Klage gegen eine solche 

Kündigung lohnt sich deshalb 

nicht. (LAG Köln; Az: 11 Sa 832/01- 

11/02) 

Befristeter Arbeitsvertrag 

wird nicht gekündigt 

Wer mit einem Arbeitgeber einen zeitlich 

begrenzten Arbeitsvertrag schließt, 

hat keinen Anspruch auf eine gesonderte 

Kündigung. Die ist nicht nötig, 

weil schon bei Vertragsabschluss festgelegt 

wurde, wann das Arbeitsverhältnis 

beendet sein wird. (LAG RLP; 

Az: 5 SA 1029/02) 

Schlechte Auftragslage: 

Kündigung unzulässig 

Eine schlechte Auftragslage ist als 

Pauschal-Begründung für Kündigungen 

unzulässig. Kann ein Arbeitgeber 

nicht genau belegen, wie konkret die 

Arbeitsplätze durch den gesunkenen 

Umsatz betroffen sind, kann er keinem 

Mitarbeiter eine Kündigung aussprechen. 

(AG Frankfurt; Az: 7 Ca 4356/01) 

Ohne Erlaubnis länger im Urlaub 

Wer seinen Urlaub ohne Zustimmung 

des Arbeitgebers einfach verlängert, 

riskiert die fristlose Kündigung. Denn: 

Arbeitsrecht 

Kein Mitarbeiter darf ohne Erlaubnis 

des Arbeitgebers länger im Urlaub bleiben, 

weil er sonst den Arbeitsablauf 

der Firma in erheblichem Maße stört. 

(AG Frankfurt; Az: 15 Ca 7998/02) 

Chef kann den erteilten 

Urlaub nicht widerrufen 

Hat ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter 

den beantragten Jahresurlaub genehmigt, 

kann er diese Erlaubnis nicht einseitig 

widerrufen. Ein festgelegter 

Urlaubstermin kann nur mit Zustimmung 

des Arbeitnehmers abgeändert 

werden. (LAG Hamm; Az: 18 Sa 

1475/02) 

Nachtarbeit 

Auch wenn ein Betrieb nicht an einen 

Tarifvertrag gebunden ist, besteht für 

die Angestellten bei Nachtarbeit 

Anspruch auf zusätzliche Leistungen. 

Ob mehr Gehalt oder Freizeitausgleich 

kann der Arbeitgeber entscheiden 

(BAG 9 AZR 202/01 - 10/02). 

Fehlzeiten gehören 

nicht in ein Arbeitszeugnis 

Wer seine Firma verlässt, hat Anspruch 

auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. In 

diesem darf der Arbeitgeber aber nur 

Angaben zur Leistung, Führung und 

zu Fachkenntnissen des Mitarbeiters 

machen. Fehlzeiten gehören nicht in 

ein Arbeitszeugnis. (AG Frankfurt; Az:9 

Ca 6813/00) 

Ist bei einem befristeten 

Arbeitsvertrag eine schriftliche 

Begründung notwendig? 

Bei einem befristeten Arbeitsvertrag 

müssen die Gründe für die Befristung 

nicht in dem Arbeitsvertrag festgehalten 

werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht 

aktuell entschieden. Die 

Befristung eines Arbeitsvertrags muss 

schriftlich vereinbart werden, sonst ist 

sie unwirksam (§ 14 Abs. 4 TzBfG). 

Allerdings gilt dies nicht für den Grund 

der Befristung. Dieser muss nicht 

Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung 

sein, da er nur eine objektive 

Wirksamkeitsvoraussetzung für die 

Befristung darstellt. Diese jetzt vom 

Bundesarbeitsgericht festgestellten 

Grundsätze gelten auch für die Befristung 

zur Erprobung (Probezeit). BAG 

23.06. 2004, Az.: 7 AZR 636/03 

Betriebsübergang 

auch bei Lagermiete 

Ein Betriebsübergang - wichtig für das 

Fortbestehen von Arbeitsverhältnissen 

- liegt auch dann vor, wenn ein Unternehmen 

Lagerhallen samt Inhalt 

anmietet und den Bedarf an den darin 

enthaltenen Waren selbst zusammenstellt 

(BAG 22.07.2004; Az.: 8 AZR 

350/03). 

Aufhebungsverträge können im 

Regelfall nicht widerrufen werden 

Seit der Neuregelung des BGB durch 

das „Gesetz zur Modernisierung des 

Schuldrechts” wird darüber diskutiert, 

ob das Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen 

am Arbeitsplatz auch auf 

arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge 

anzuwenden ist. Das Bundesarbeitsgericht 

hat jetzt in letzter Instanz dahingehend 

entschieden, dass die §§ 312 

ff. BGB über den Widerruf von Haustürgeschäften 

im Arbeitsrecht keine 

Anwendung finden. 

Bei Verträgen, die wie ein Arbeitsoder 

Aufhebungsvertrag keine Vertriebsgeschäfte 

sind, hat der Arbeitnehmer 

kein gesetzliches Widerrufsrecht 

(BAG 27.11.2003 Az.:2 AZR 

177/03) 

Hinweis: Mit dieser Entscheidung 

ist klargestellt, dass Arbeitnehmer, 

die z.B. im Personalbüro Schriftstücke 

unterzeichnen, diese nicht 

ohne Angabe von Gründen innerhalb 

von zwei Wochen widerrufen 

dürfen. Deshalb können Aufhebungsverträge 

nur dann rückgängig 

gemacht werden, wenn sie 

durch eine rechtswidrige Drohung 

des Arbeitgebers zu Stande gekommen 

sind. 

Droht der Arbeitgeber mit einer fristlosen 

Kündigung, wenn ein Arbeitnehmer 

den ihm vorgelegten Aufhebungsvertrag 

nicht unterzeichnet, 

unterscheidet die Rechtsprechung wie 

folgt: 

Die Drohung ist zulässig, wenn ein verständiger 

Arbeitgeber in diesem Fall 

eine außerordentliche Kündigung 

ernsthaft in Erwägung gezogen hätte. 

Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung 

muss also nicht tatsächlich vorgelegen 

haben. Es ist ausreichend, 

dass nach Überzeugung des Gerichts 

ein verständiger Arbeitgeber nach 

Lage der Dinge eine fristlose Kündigung 

ausgesprochen hätte. Andernfalls 

ist die Drohung unzulässig und 

der Aufhebungsvertrag kann nach § 

123 BGB angefochten werden.


Neue 

Innungsmitglieder 

Dachdecker-Innung AK 

Ralph Grube, Etzbach 

Dachdecker-Innung NR 

Stefan Klugmann, Neuwied 

Dachdecker-Innung WW 

Udo Dönges, Höhr-Grenzhausen 

Elektro-Innung WW 

Martin Zimmermann, Freilingen 

Fleischer-Innung WW 

Karl Gerhard Mohr, Westerburg 

Friseur-Innung NR 

Susanna Aitouni Al Achrafi, Neuwied 

Kfz.-Innung NR 

Reifen Gundlach GmbH, Raubach 

Maler- u. Lackierer-Innung NR 

Berzen-Design KG, St. Katharinen 

Stefan Lück, Ehlscheid 

Maler- u. Lackierer-Innung WW 

Gramig und Hahn, Niederahr 

Metall-Innung R-L-WW 

Karl-Heinz Diehl GmbH, Rehe 

Innung für Raum 

u. Ausstattung RWW 

Oswald Schlander, Rengsdorf 

Sanitär-Heizung- 

Klimatechnik-Innung RWW 

Altwasser und Dehen, Mogendorf 

Hoffmann Haustechnik GmbH, NR 

Heinrich Schmidt GmbH, Betzdorf 

Gerd van der Vegt, Hanroth 

Tischler-Innung NR 

Christoph Birrenbach, Ockenfels 

Tischler-Innung WW 

Eisbachtaler Fensterbau GmbH, 

Girod 

HUF HAUS GmbH & Co. KG, 

Hartenfels 

Herzlich willkommen 

in einem 

starken Verbund 

2004/2005 

BRENNPUNKT 

Magazin der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald 

Erscheinungstermine: Anzeigenschluss: 

6./7. Dezember 17. November 

7./8. März 19. Februar 

6./7. Juni 19. Mai 

2./3. September 18. August 

2. Jhg. 2. Ausgabe 

5. Juni 2004 3 5,- 

Udo Runkel, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald, 

Geschäftsstelle Neuwied, hatte gleich zwei Anlässe zum Feiern. Am 14. Juli 

2004 vollendete Udo Runkel sein 50. Lebensjahr und am 1. August 2004 war 

er 30 Jahre bei der Kreishandwerkerschaft tätig. Nach seiner Ausbildung zum 

Verwaltungsfachangestellten bestand er am 14. Dez. 1982 die Prüfung zum 

„Betriebswirt des Handwerks“. Am 13. November 1989 wurde er vom Vorstand 

der damaligen Kreishandwerkerschaft Neuwied zum Geschäftsführer berufen. 

Zahlreiche Gratulanten aus unseren Betrieben, den Innungen und dem öffentlichen 

Leben konnten in der Geschäftsstelle Neuwied begrüßt werden, dabei 

auch der Vorstand und die Geschäftsführung der Kreishandwerkerschaft. Im 

Bild (v.l.) Hauptgeschäftsführer Erwin Haubrich, die Kreishandwerksmeister Dirk 

Schmidt, Kurt Krautscheid und Friedhelm Adorf, Obermeisterin Pia Hillen, der 

Jubilar Udo Runkel sowie der Vorsitzende Kreishandwerksmeister Werner Wittlich 

MdB. 

Strompool Handwerk 

Rahmenvereinbarung wird fortgesetzt 

Innungsmitglieder erhalten für ein weiteres 

Jahr die Möglichkeit, Strom zu 

günstigeren Preisen einzukaufen. 

Der Anschlussvertrag über den Strompool 

zwischen der Kreishandwerkerschaft 

Rhein-Westerwald (vertreten 

durch die Rhein-Westerwald e.G.) und 

den Energieversorgern RWE, KEVAG 

und der SÜWAG wurde um ein weiteres 

Jahr verlängert. Er ist zunächst bis 

zum 30. Aug. 05 befristet. 

Dabei erhält jedes teilnehmende 

Innungsmitglied folgenden Nachlass 

auf den Allgemeinen Tarif: Bei Lieferstellen 

ohne Leistungsmessung einen 

Für alle, die im Zeitraum 01.10.2004 

bis 31.03.2005 die Prüfung ablegen 

wollen, ist der 1. Oktober 2004 Stichtag 

für die Anmeldung zur Winterprüfung. 

Bis zu diesem Termin sind alle 

Anmeldungen mit den erforderlichen 

Unterlagen bei der Kreishandwerker- 

Nachlass von 2,2%. Dieser wird auf 

den Arbeits-, Grund- und auch den 

Verrechnungspreis gewährt. Er ist in 

der Jahresrechnung als „Nachlass für 

Innungsmitglieder“ ausgewiesen. Bei 

Lieferstellen mit Leistungsmessung 

erhält das teilnehmende Innungsmitglied 

einen Nachlass von 252 e/Jahr 

bzw. 21e im Monat. 

Ist eines der genannten Unternehmen 

ihr Stromlieferant, können Sie einfach 

das Anschlussangebot annehmen - 

oder wenden Sie sich als „Neueinsteiger“ 

an die Geschäftsstelle Montabaur. 

Gesellen-/Abschlussprüfungen 

Winter 2004/2005 

schaft bzw. bei der Handwerkskammer 

einzureichen. Ihre Fragen zum 

Thema Ausbildung beantwortet in der 

Geschäftsstelle Neuwied: Herr Kutscher, 

Tel. 02631/ 946413 oder in der 

Geschäftsstelle Montabaur: Frau Laux, 

Tel. 02602/ 100522.


Rahmenvereinbarung 

Mietberufskleidung: 

Altverträge auf Rabattregelung 

umstellen! 

Seit November 2002 besteht ein Partnerschaftsvertrag 

zwischen der Kreishandwerkerschaft 

Rhein-Westerwald 

und der Firma Itex-Gaebler-Industrie- 

Textilpflege GmbH & Co.KG in Montabaur 

über den kostengünstigen 

Bezug von DBL-Mietberufskleidung. 

Betriebe, die das Rahmenabkommen 

nutzen, erhalten einen Rabatt in Höhe 

von 5 Prozent. Da es sich um individuell 

ausgehandelte Verträge handelt, 

wurden bzw. werden Altverträge nicht 

pauschal umgestellt. Daher rufen wir 

besonders alle Mitglieder auf, die ihren 

Vertrag vor November 2002 geschlossen 

haben, ihren Vertrag auf den 

gewährten Rabatt hin zu prüfen. 

Der Rabatt kann nur gewährt werden, 

wenn Sie sich persönlich bei 

DBL melden! 

Sollte kein Rabatt ausgewiesen sein, 

setzen Sie sich bitte mit der Firma Itex- 

Gaebler unter der Telefonnummer 

(02602) 9224-0 in Verbindung. 

Günstigere 

GEMA-Gebühren 

für Innungsmitglieder 

Wer Musik in öffentlich zugänglichen 

Räumen abspielt, muss neben den 

Gebühren an die GEZ auch zusätzlich 

eine festgesetzte Vergütung an die 

GEMA zahlen. Dies betrifft neben 

Geschäfts- und Verkaufsräumen auch 

das Abspielen von Musik oder den 

Betrieb von Fernsehgeräten im Büro 

und Unternehmen. Die GEZ-Gebühr 

muss bezahlt werden, auch wenn z.B. 

ein Radio nur zum Empfang bereitgehalten 

wird, also auch dann, wenn es 

keinen Ton von sich gibt. Anders die 

GEMA-Gebühren. Sie fallen nur für die 

tatsächliche Nutzung an. Dies bedeutet: 

kommt die Musik z.B. über CD 

oder Schallplatte fallen nur die GEMA- 

Gebühren an. Enthält der CD-Spieler 

auch ein Radio, dann sind auch GEZ- 

Gebühren zu zahlen. 

Die Verpflichtung zur Zahlung der 

Gebühr lässt sich zwar nicht umgehen, 

sie kann aber für Innungsmitglieder 

deutlich günstiger ausfallen. Als 

erste Kreishandwerkerschaft Deutschlands, 

hat die KHS Rhein-Westerwald 

eine Rahmenvereinbarung mit der 

GEMA getroffen, die für alle Mitglieder 

gilt. Dies ermöglicht den Innungsbetrieben 

einen deutlich günstigeren Vergütungssatz. 

Die Vereinbarung gilt ab 

August 2004. 

Informieren Sie sich frühzeitig bei der 

GEMA über eventuell anfallende 

Gebühren, wenn Sie im gewerblichen 

Bereich Musik wiedergeben. Dies gilt 

auch für die musikalische Untermalung 

bei Betriebsjubiläen oder ähnlichen 

Veranstaltungen, bei denen kein 

geschlossener Personenkreis eingeladen 

ist. 

Damit Sie die günstigeren Vergütungssätze 

in Anspruch nehmen können, 

vermerken Sie auf der GEMA- 

Anmeldung als Vertragspartner „Kreishandwerkerschaft 

Rhein-Westerwald“ 

und die Nummer des Rahmenvertrages: 

RV/11 Nr. 23 (1). 

Weitere Informationen sowie die Gebührensätze 

erhalten Sie von der: GEMA 

Bezirksdirektion Wiesbaden Tel: 0611- 

7905-0. Die jeweils gültigen Vergütungssätze 

und Formulare finden Sie 

auch im Internet auf der Webseite der 

GEMA veröffentlicht: www.gema.de unter 

STARTSEITE > KUNDEN > DIREKTI- 

ON AUSSENDIENST > TARIFE


Unternehmensfinanzierung 

worauf es jetzt im Handwerk ankommt 

Dieses Seminar behandelt das Thema Unternehmensfinanzierung 

und Basel II aus Sicht des Handwerkers. Frei 

von den Interessen der Banken wird das Thema neutral 

dargestellt. Es gibt einen Überblick darüber, auf welche 

Bereiche der Unternehmensfinanzierung in Zukunft besonders 

geachtet werden muss. Chancen und Risiken werden 

gleichermaßen dargestellt. 

BASEL II ist immer wieder Gesprächsthema und Reizwort 

zugleich. Aber eins ist sicher: BASEL II kommt unaufhaltsam 

näher. Die Bankenwelt hat bereits früh mit Informationsveranstaltungen 

begonnen, die Handwerksbetriebe 

über die möglichen Auswirkungen des Ratings für die Kreditvergabe 

zu informieren. Obwohl dieses Rating erst ab 

dem Jahr 2006 für die Banken Pflicht ist, wird heute schon 

jede Kreditvergabe unter dem zukünftigen Verfahren der 

Hausbanken abgewickelt. Dies bedeutet, dass eine anstehende 

Unternehmensfinanzierung immer schwieriger wird. 

Handwerksbetriebe werden also in Zukunft verstärkt die 

Auswirkungen des Ratings spüren. Jetzt ist Zeit zum Handeln, 

um die geforderten Kriterien für eine positive Ratingeinstufung 

zu erfüllen. Für Handwerksbetriebe bietet Rating 

auch die nicht zu unterschätzende Chance, bei einer positiven 

Wertung günstigere Kreditkonditionen durchzusetzen. 

Zielgruppen 

Selbständige Handwerker aller Gewerke 

Inhalte 

– Liquidität - Ohne sie ist alles Nichts 

– Eigenkapital - Basis der Unternehmensfinanzierung 

– Die Kreditfinanzierung - Was sich bei den Banken ändert 

– BASEL II und Rating - Neue Spielregeln für Handwerker 

– Der Jahresabschluss und die BWA - Bedeutung für die 

Finanzierung 

– Alternative Finanzierungsformen - Retter in der Not ? 

Lehrgangsnummer: 194 

Zeiten: 19.00 – ca. 21.30 Uhr 

Termine: Montag, 4.10.2004 

Ort: Geschäftsstelle Montabaur 


Zeiten: 19.00 – ca. 21.30 Uhr 

Termine: Montag, 11.10.2004 

Ort: Geschäftsstelle Neuwied 


Zeiten: 19.00 – ca. 21.30 Uhr 

Termine: Dienstag, 5.10.2004 

Ort: Geschäftsstelle Betzdorf 

Dauer des Seminars: jeweils ca. 2-3 Stunden 

Kosten: je Teilnehmer 39,00 e 

zzgl. USt 

Brückenkurs in Mathe 

Aktives Lernen gewinnt für den Lernerfolg in der Ausbildung 

immer mehr an Bedeutung. Dabei beeinflussen die 

Lernziele stark den Lernerfolg im Ausbildungsprozess. Der 

Lehrling soll versuchen, in angemessenen Lernschritten 

seine Zielvorstellungen zu erreichen, damit er am Ende 

der Ausbildung sein Ziel die „Gesellen- bzw. Abschlussprüfung“ 

mit gutem Erfolg ablegt. Mit einem guten 

Abschluss hat er dann die Möglichkeit, sich berufsspezifisch 

und berufsübergreifend zu Fort- und Weiterbildung 

im Rahmen seiner Karriereplanung weiter zu bilden. 

Zielgruppen 

– Jugendliche, die ihre Lehre begonnen haben 

– Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag, die sich aber 

dennoch vorbereiten möchten 

– Kaufmännische Ausbildungsberufe 

– Gewerblich – technische Ausbildungsberufe 

Inhalte 

– Rechentechniken 

– Grundrechenarten 

– Bruchrechnung 

– Zins- und Prozentrechnung 

– Dreisatz 

– Maßeinheiten 

– Flächen- und Körperberechnung 

– Auf Lernschwächen wird 

individuell im Kurs eingegangen 


Dauer: 20 U-Std. a`45 Minuten 

Zeiten: Samstags, jeweils 

von 09.00 – 15.00 Uhr 

Termine: 23.10. / 30.10. / 06.11.04 

Ort: Geschäftsstelle Montabaur 




von 09.00 – 15.00 Uhr 

Termine: 13.11. / 20.11. / 27.11.04 

Ort: Geschäftsstelle Neuwied 




von 09.00 – 15.00 Uhr 

Termine: 04.12. / 11.12. / 18.12.04 

Ort: Geschäftsstelle Betzdorf 

Kosten: je Teilnehmer 89,00 e


Meisterkurs Teil III + IV 

für alle Handwerke 

Vorbereitungskurs in Hachenburg 

Der Wunsch, den „Meister“ zu machen, ist unverändert 

groß. Gerade jetzt nutzen viele Berufstätige im Handwerk 

die Möglichkeit, mit dem Meisterbrief einen auch international 

anerkannten beruflichen Qualifikationsnachweis zu 

erwerben. Zur Meisterprüfung bzw. dem Vorbereitungskurs 

kann sich sofort nach Ablegung der Gesellen- 

/Abschlussprüfung angemeldet werden. Die früher notwendigen 

Praxiszeiten sind weggefallen. 

Ihre Fragen zum Vorbereitungskurs, den Zulassungskriterien 

und den Fördermöglichkeiten beantwortet Ihnen gerne 

Frau Hellinghausen unter Tel.: 02741-934112. 

Teil III: 

Wirtschaftlicher Teil 

Rechnungswesen, Buchhaltung - Bilanz – EDV Betriebswirtschaftliche 

Auswertung und Aufgaben, Wirtschaftslehre 

Kostenrechnung, Rechts- und Sozialwesen, BGB, 

Handwerks- / Gewerbe- / Handels- und Arbeitsrecht (und 

weitere) 

Teil IV: 

Berufs- und 

Arbeitspädagogischer Teil 

Grundlagen der Berufsausbildung, 

Planung und Durchführung der Ausbildung, 

Der Jugendliche in der Ausbildung, 

Rechtsgrundlagen für die Berufsausbildung. 

Teilnehmer an Vorbereitungslehrgängen können eine Förderung 

nach dem so genannten Aufstiegsfortbildungsgesetz 

(Meister-BaföG) beantragen. 

Die Lehrgangsgebühren sind auf zwei Zahlungstermine 

aufgeteilt: Zu leisten sind (incl. Mehrwertsteuer) 783 e zum 

Lehrgangsbeginn und im Januar 2005 die restlichen 783 

e. Zu den jeweiligen Terminen wird eine Rechnung erstellt. 

Kosten: 1.566 e einschl. Bücher 

Prüfungsgebühren sind nicht enthalten. 


Ort: Hachenburg 

Beginn: 21.09.2004 

Zeit: Dienstag + Donnerstag 

18.00 – 22.00 Uhr 

TEILNAHME- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN: 

1. Die Anmeldung zur Teilnahme an den Bildungsmaßnahmen der Akademie 

der KHS Rhein-Westerwald muss schriftlich erfolgen. Mit der 

Anmeldung erkennt der Teilnehmer zugleich die Teilnahme- und Zahlungsbedingungen 

an. 

2. Sollte die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht oder ein Seminar aus 

organisatorischen Gründen nicht stattfinden, kann ein Seminar bis zu 

drei Werktagen vor Beginn zusammengelegt, verlegt oder abgesagt 

werden. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, evtl. gezahlte 

Seminargebühren werden dann ohne Abzug zurückerstattet. 

3. Mit Erhalt der Rechnung und der Anmeldebestätigung ist die Anmeldung 

verbindlich und die Seminargebühr fällig. Alle Preise verstehen 

sich einschl. Mehrwertsteuer, die bei Berechnung an Unternehmen 

separat ausgewiesen wird. Vertragspartner für die Durchführung der 

Seminare ist die Rhein-Westerwald e.G.; Waren- und Dienstleistungsgenossenschaft 

des Handwerks, Bismarckstr. 7, 57518 Betzdorf. 

4. Bei Rücktritt bis 14 Tage vor Seminarbeginn (Datum des Posteingangs 

ist entscheidend) wird die Seminargebühr nach Abzug einer 

Bearbeitungsgebühr von 25,- e zurückerstattet. Bei einem Rücktritt 

nach diesem Termin oder einer Nichtteilnahme an dem Seminar erfolgt 

keine Rückerstattung der Seminargebühr. 

5. Der Veranstalter haftet nicht für durch Seminarteilnehmer selbst verursachte 

Schäden. 

6. Die Seminargebühren sind je nach persönlicher Voraussetzung als 

Weiterbildung/Werbungskosten steuerlich abzugsfähig. 

7. Jeder Teilnehmer erhält nach Abschluss des Seminars eine Teilnahmeurkunde. 

Schließen Seminare mit einer Prüfung ab, erhalten die 

Teilnehmer ein Prüfungszertifikat. 

8. Die Angabe der Seminardauer ist eine ca. Angabe inklusive Pausen, 

die von dem Seminarleiter festgelegt werden. Änderungen des 

Seminarangebots (Ort, Termine, Referenten) behalten wir uns vor. 

...................... (hier abtrennen oder Seite kopieren)....................... 

Anmeldung per Post abschicken an: 

Rhein-Westerwald e.G., Bismarckstraße 7, 57518 Betzdorf 

oder per Fax an: 0 27 41/93 41 29 

Bitte zu jedem Seminar separat anmelden! 

Hiermit melde ich mich unter Zugrundelegung der Teilnahme- 

und Zahlungsbedingungen an zum 

Seminar Nr. .................. 

Name: ……………………………………………………. 

Vorname: ………………………………………………… 

Straße: ……………………………………………………. 

PLZ, Ort: ………………………………………………….. 

Telefon-Nr.: ………………………………………………. 

Falls zutreffend, bitte ausfüllen: 

Die Berechnung erfolgt nicht an mich, sondern an den Betrieb 

(Name oder Stempel): 

....................................... ..................................... 

Ort, Datum Unterschrift


Das zum 1.1.2005 in Kraft tretende 

neue Alterseinkünftegesetz verursacht 

schon heute große Verunsicherung bei 

den Betroffenen und den Unternehmen. 

Die Kombination aus Rentenrecht 

und Steuerrecht ist eine komplizierte 

Mischung. Beim Alterseinkünftegesetz 

kommt beides zusammen. Es 

zielt darauf, schrittweise auch die Renten 

von Arbeitern und Angestellten zu 

besteuern. Bisher sind nur Steuern auf 

die Rentenversicherungsbeiträge zu 

entrichten. Aber das Bundesverfassungsgericht 

hat den Gesetzgeber verpflichtet, 

eine Regelung zu schaffen, 

die der schon heute üblichen Besteuerung 

von Beamtenpensionen entspricht. 

Der stufenweise Übergang zur nachgelagerten 

Besteuerung bei Rentenund 

Zusatzeinkünften wird zu einem 

einschneidenden Wandel in der 

Besteuerungssystematik von Zukunftssicherungsleistungen 

führen. 

Auf einen Blick: 

– Schrittweiser Übergang zu einem 

einheitlichen System der nachgelagerten 

Besteuerung 

– Im Jahr 2040 steuerliche Gleichbehandlung 

von Renten und Pensionen 

- Übergangszeit von 35 

Jahren 

– Besteuerung von Alterseinkünften 

– Förderung der persönlichen 

Altersvorsorge durch Verbesserung 

des Sonderausgabenabzugs 

– Förderung der betrieblichen 

Altersversorgung 

– Vereinfachungen bei privater 

kapitalgedeckter Altersvorsorge 

(Riester-Rente) 

– Abschaffung steuerlicher Privilegien 

der Kapitallebensversicherungen 

Die wichtigsten 

Änderungen im Einzelnen: 

Betriebliche Altersversorgung: Künftig 

werden auch die Beiträge für eine 

Direktversicherung steuerfrei gestellt. 

Im Bereich der kapitalgedeckten 

betrieblichen Altersversorgung wird 

langfristig in allen Fällen zur nachgelagerten 

Besteuerung übergegangen 

werden. Für neu erteilte Versorgungszusagen 

wird der Rahmen der betrieb- 

Alterseinkünftegesetz 

Was ändert sich ab 2005 

lichen Altersversorgung zusätzlich zu 

den bisher schon bestehenden, steuerlich 

begünstigten Vorsorgemöglichkeiten 

um bis zu 1.800 Euro erweitert. 

Die betriebliche Altersversorgung 

durch Entgeltumwandlung setzt voraus, 

dass auch tatsächlich Entgelt 

gezahlt wird. Während der Elternzeit 

oder des Krankengeldbezugs ist das 

nicht der Fall. Künftig haben Beschäftigte 

deshalb das Recht, während dieser 

Zeiten eigene Beiträge zum Aufbau 

ihrer Betriebsrente zu leisten. 

Diese neue Regelung kommt besonders 

Frauen zugute, da die Elternzeit 

weit überwiegend von ihnen in 

Anspruch genommen wird. 

Kapitallebensversicherungen: 

Das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen(Sonderausgabenabzug, 

Steuerfreiheit der Erträge bei längerer 

Laufzeit) wird für Neuverträge 

abgeschafft. Die Erträge, d.h. die Differenz 

zwischen Auszahlung und eingezahlten 

Beiträgen, von Kapitallebensversicherungen, 

die ab Januar 2005 

abgeschlossen werden, werden künftig 

zur Hälfte besteuert, wenn der Vertrag 

eine Laufzeit von mindestens 12 

Jahren hat und die Auszahlung erst nach 

Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgt. 

Anmerkung: Für Lebensversicherungen, 

die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen 

wurden, gilt Bestandsschutz. 

Steuerpflichtige, die noch die alten 

steuerlichen Rahmenbedingungen nutzen 

möchten, sollten überlegen, ob sie 

nicht vor In-Kraft-Treten der Neuregelung 

einen Lebensversicherungsvertrag 

abschließen wollen. 

Die private "Riester-Rente" 

Im Bereich der privaten kapitalgedeckten 

Altersvorsorge (Riester-Rente) 

werden Vereinfachungen für die Steuerpflichtigen 

und Anbieter umgesetzt. 

So ist z. B. das Antragsverfahren durch 

die Möglichkeit eines Dauerzulagenantrags 

deutlich vereinfacht worden. 

Berechtigte müssen künftig nicht mehr 

jährlich einen neuen Zulagenantrag 

stellen. 

Sie können ihre Anbieter bevollmächtigen, 

für sie den Zulagenantrag auf 

elektronischem Wege zu stellen, dies 

übrigens auch noch für das vergangene 

Beitragsjahr 2003. Eine entsprechende 

Bevollmächtigung des Anbieters 

kann bereits bei Vertragsabschluss 

erteilt werden und gilt bis auf Widerruf. 

Weiterhin wird die Zahl der Kriterien, 

die eine Riester-Rente erfüllen 

muss verringert und der Verbraucherschutz 

verbessert. Dabei gilt für Altersvorsorgeverträge, 

die nach dem 

1.1.2005 abgeschlossen werden, 

geschlechtsneutrale Tarife, so genannte 

"Unisex-Tarife". Dies stellt sicher, 

dass Frauen und Männer bei gleichen 

Beiträgen auch die gleichen monatlichen 

Leistungen erhalten.


Neuregelung 

der Elternzeit 

Fast unbemerkt hat der Gesetzgeber 

im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 

auch das Bundeserziehungsgesetz 

geändert. Dadurch erfolgen 

sowohl Neuregelungen zum Bezug des 

Erziehungsgeldes als auch zur Elternzeit. 

Von großer praktischer Bedeutung 

ist die neue Aufteilung der Elternzeit 

in 2 Zeitabschnitte. Die bisherige 

Regelung war in der betrieblichen Praxis 

kaum handhabbar. Die Elternzeit 

konnte von beiden Elternteilen zusammen 

in 4 Abschnitte aufgeteilt werden, 

wodurch eine mehrfache Abwechslung 

in der Kinderbetreuung unter den 

Eltern und ein entsprechender Wechsel 

zwischen Erziehungszeit und 

Berufstätigkeit möglich war. Dies ist 

entschärft worden: Künftig darf jedes 

Elternteil die Elternzeit nur noch auf 

zwei Zeitabschnitte verteilen 

Fahrplan 

Ausbildungsbus 

Schon seit einigen Jahren fährt im Auftrag 

des Westerwaldkreises ein Ausbildungsbus 

aus dem Raum Höhr- 

Grenzhausen zur Berufsschule Westerburg 

und zurück. Nachstehend die 

Hin- und Rückfahrzeiten ab Oktober 

2004. Betrieben wird die Linie durch 

WWH-Touristik, Nistertal. Telefon-Nr. 

02661-40695. Neben Einzelfahrscheinen 

werden auch Schülermonats-, 

Wochen- und Mehrfahrkarten angeboten. 

Falls nicht anders vermerkt, 

werden die örtlich bekannten Haltestellen 

angefahren. 

Hinfahrt Rückfahrt 

Höhr-Grenzhausen/ 

Schulzentr. 

6.30 Uhr 16.05 Uhr 

Alsbach/Mitte Ort 6.38 Uhr 16.00 Uhr 

Wittgert/ 

Haltestelle Mitte Ort 

6.45 Uhr 15.52 Uhr 

Deesen/Mitte Ort 6.48 Uhr 15.50 Uhr 

Oberhaid/Haltestelle 6.52 Uhr 15.46 Uhr 

Selters/ HAST. Voba 7.00 Uhr 15.40 Uhr 

Goddert/Haltestelle 7.05 Uhr 15.37 Uhr 

Rückeroth/ 

HAST. Bundstr. 

7.07 Uhr 15.35 Uhr 

Mündersbach/ Haltestelle 7.13 Uhr 15.30 Uhr 

Herschbach/ 

HAST. Bergstr. 

7.15 Uhr 15.28 Uhr 

Schenkelberg Haltestelle 7.18 Uhr 15.27 Uhr 

Hartenfels/ Haltestelle 7.20 Uhr 15.25 Uhr 

Steinen/ Haltestelle 7.25 Uhr 15.20 Uhr 

Westerburg/Berufsschule 7.40 Uhr 15.10 Uhr


Schwerbehinderte: 

Neue Regelungen 

Seit dem 01.05.2004 gibt es eine Reihe 

von gesetzlichen Änderungen, die bei 

der Beschäftigung von Schwerbehinderte 

zu beachten sind. Speziell der 

Kündigungsschutz und das Urlaubsrecht 

sind davon betroffen. Die Neuerungen 

im Detail: 

Kündigungsschutz gestrafft 

Grundsätzlich besteht für schwerbehinderte 

Menschen besonderer Kündigungsschutz 

nach § 85 ff. SGB IX. 

Das heißt, die Kündigung eines 

Schwerbehinderten setzt zu deren 

Wirksamkeit die Zustimmung des 

zuständigen Integrationsamtes voraus. 

Für den Bereich der Kreishandwerkerschaft 

Rhein-Westerwald ist das 

zuständige Integrationsamt das Landesamt 

für Soziales, Jugend und Versorgung 

in Koblenz. Dieses entscheidet 

auf Antrag des Arbeitgebers. Das 

Antragsverfahren wird nun vereinfacht, 

denn die früher notwendige Stellungnahme 

der Agentur für Arbeit entfällt 

(§ 87 Abs. 2 SGB IX). In Fällen der 

Betriebsschließung und der Insolvenz 

wird die Zustimmung des Integrationsamtes 

nach vier Wochen von 

Gesetzes wegen angenommen. 

Neu: Für Schwerbehinderte besteht 

kein besonderer Kündigungsschutz, 

wenn zum Zeitpunkt der Kündigung 

die Eigenschaft als schwerbehinderter 

Mensch nicht nachgewiesen ist 

oder das Versorgungsamt nach Ablauf 

der entsprechenden Frist eine Feststellung 

wegen fehlender Mitwirkung 

des schwerbehinderten Menschen 

nicht treffen konnte. (§ 90 Abs. 2 a 

SGB IX.) 

Zusatzurlaub 

Schwerbehinderte Menschen haben 

Anspruch auf einen Zusatzurlaub von 

einer Woche je Urlaubsjahr. In Zukunft 

wird schwerbehinderten Menschen, 

bei denen die Schwerbehinderteneigenschaft 

nicht während des gesamten 

Kalenderjahres besteht, der 

Zusatzurlaub nur noch anteilig 

gewährt. Die Ansammlung von 

Ansprüchen auf Zusatzurlaub wird 

ausgeschlossen (§ 125 Abs. 2 und 3 

SGB IX). 

Bei schwerbehinderten Auszubildenden 

werden bei Übernahme in ein 

Beschäftigungsverhältnis durch den 

Ausbildenden oder einen anderen 

Arbeitgeber im Anschluss an die Ausbildung 

im ersten Jahr der Beschäftigung 

auf zwei Pflichtarbeitsplätze 

angerechnet (§ 76 Abs. 2 SGB IX). 

Weitere Neuregelungen betreffen unter 

anderem die Förderung der Ausbildung 

behinderter Jugendlicher und 

junger Erwachsener, den Erhalt eines 

Arbeitsplatzes von Beschäftigten, die 

wiederholt oder lange Zeit arbeitsunfähig 

sind, die Übernahme schwerbehinderter 

Menschen aus Werkstätten 

für Behinderte und das Verfahren zur 

Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft. 

Neu: 

2-jährige Rechnungsaufbewahrungspflicht 

Nach dem am 1. August 2004 in Kraft 

getretenen „Gesetz zur Intensivierung 

der Bekämpfung von Schwarzarbeit 

und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung“ 

(SchwarzArbG) sind 

Privatpersonen verpflichtet, Rechnungen 

im Zusammenhang mit Gebäudeleistungen 

bis zu zwei Jahren aufzubewahren. 

Hierzu wurde das Umsatzsteuergesetz 

geändert. Zum einen 

wurde eine Rechnungsausstellungspflicht 

des Unternehmers bei Werklieferungs- 

oder sonstigen Leistungen im 

Zusammenhang mit einem Grundstück 

an einen privaten Leistungsempfänger 

bestimmt. Zum anderen, damit zusammenhängend, 

wurde § 14 b Abs. 1 

UStG um eine Rechnungsaufbewahrungspflicht 

für private Leistungsempfänger 

für 2 Jahre erweitert. 

Im Fall eines Verstoßes des privaten 

Leistungsempfängers gegen diese 

Aufbewahrungspflicht, muss er nach 

dem neuen § 26a Abs. 1 Nr. 3 und 

Abs. 2 UStG mit einem Bußgeld bis zu 

500 e rechnen. Der Verstoß des Unternehmers 

gegen seine Ausstellungspflicht 

wird mit bis zu 5.000.-e bestraft. 

Ziel dieser Gesetzesänderung ist es, 

unversteuerte, so genannte „Ohne - 

Rechnung - Geschäfte“ zu verhindern. 

Dies indem u.a. auch der private Leistungsempfänger 

zur Vermeidung eines 

Bußgeldes ein erhebliches Interesse 

an einer legalen Abwicklung des 

Geschäfts hat. Zur Erleichterung des 

Nachweises genügen neben der Rechnungsvorlage 

selbst auch die Aufbewahrung 

eines Zahlungsbelegs oder 

anderer beweiskräftiger Urkunden wie 

etwa von Kontoauszügen. Daraus 

folgt, dass der private Leistungsempfänger 

bei Leistungen von Unternehmern 

im Zusammenhang mit seinem 

Grundstück wie z.B. Bauleistungen, 

Fensterputzen, Gartenarbeiten oder 

Instandhaltungsarbeiten in und an 

Gebäuden, die vom Unternehmer 

zwangsweise auszustellende Rechnung 

oder aber wenigstens einen Zahlungsbeleg 

für die Dauer von 2 Jahren 

aufbewahren muss. 

Seminareinladung: 

e-Business 

in der Bauwirtschaft 

Vorteile neuer Technologien bei 

Vergabe und Projektabwicklung 

In einer Veranstaltung für Betriebe des 

Bauhaupt- und Baunebengewerbes 

soll über Möglichkeiten, wie trotz 

„enger“ Haushalte der öffentlichen 

Hand mit kreativen Ansätzen Investitionen 

in der Bauwirtschaft getätigt 

werden können, informiert werden. 

Herr Klaus Faßnacht, Abteilungsleiter 

Finanzverwaltung der Stadt Mainz, 

Auftragsvergabe und Zentrale Verdingungsstelle, 

erläutert, wie Kommunen 

Spielräume für Investitionen nutzen 

und welche neuesten Rahmenbedingungen 

der Gesetzgeber im Vergabeverfahren 

vorsieht. Am 9. November 

2004, ab 14:00 Uhr, wird im Metallzentrum 

der HwK Koblenz, August- 

Horch-Str. 8, aufgezeigt, wie im elektronischen 

Dialog die Bauwirtschaft 

mit den öffentlichen Vergabestellen 

und Partnern handlungs- und wettbewerbsfähig 

bleiben können. Zu sehen 

ist, wie andere Unternehmen und Vergabestellen 

sich auf ähnliche Aufgaben 

einstellten und welche Vorteile sich 

für sie ergaben. Ein attraktives Programm 

durch weitere Referate nebst 

einer Podiumsdiskussion und die 

intensive und individuelle Beratung 

durch Fachleute der Lösungsplattformen 

in der begleitenden Ausstellung 

erwarten die Teilnehmer. Zusätzlich 

wird über den direkten Nutzen des Einsatzes 

der elektronischen Signatur 

informiert. 

Verbindliche Anmeldungen nimmt der 

Verbandsbeauftragte des BVMW, Herr 

Jürgen Flohr, Langendorfer Str. 139, 

56564 Neuwied, bis zum 15. Oktober 

2004 unter Telefon-Nr. 02631 – 

3459400 oder e-Mail: j.flohr@bvmwonline.de 

mit Angabe der Absenderadresse, 

e-Mail, Telefon und 

Ansprechpartner, an. Der Kostenbeitrag 

von 15 e p.P. ist ebenfalls bis zum 

15.Oktober 2004 auf das Konto Jürgen 

Flohr bei der Sparkasse Neuwied 

BLZ 574 501 20, Konto-Nr. 12567, zu 

überweisen. Der Betrag beinhaltet 

auch Pausengetränke und einen 

Imbiss.


Höchstgeschwindigkeit 

für Mercedes Sprinter ist 80km/h 

Fahrzeuge der Marke Mercedes Sprinter 

sind trotz anders lautender Einträge 

im Kraftfahrzeugbrief Lastkraftwagen 

im Sinne des Gesetzes. Somit 

unterliegt der "Sprinter" einem Tempo- 

Limit von 80 Stundenkilometern auf 

Autobahnen, auch wenn er als 

"geschlossener Pkw" zugelassen ist. 

Dies stellte jetzt das Bayrische Oberste 

Landesgericht in einem Urteil (Az. 

1 O-bOWi 219/03) fest. 

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt 

zugrunde: 

Ein Arbeitnehmer war mit einem Mercedes-Benz-Sprinter 

seines Arbeitgebers 

auf einer Bundesautobahn unterwegs. 

Bei einer Kontrolle wurde festgestellt, 

dass er eine Geschwindigkeit 

von 160 km/h gefahren war. Die Zulassungspapiere 

enthielten u.a. die Eintragungen 

,,Pkw geschlossen" und 

"entspricht Kombilimousine". Das 

Leergewicht wurde mit 2,315 t, das 

zulässige Gesamtgewicht mit 4,6 t 

angegeben. Der Betroffene berief sich 

darauf, dass er wegen der Eintragungen 

in den Zulassungspapieren und 

einer Auskunft der Firma Daimler- 

Chrysler AG den Lieferwagen für einen 

Pkw gehalten habe, der auf Autobahnen 

keiner Geschwindigkeitsbegrenzung 

unterliege. 

Dem sind die Gerichte nicht gefolgt. 

Angesichts der Bauart und lastwa- 

Besonders bei der 

Erstberatung müssen Sie als 

Arbeitgeber jetzt aufpassen. 

Ab dem 01.07.2004 haben sich die 

gesetzlichen Mindestgebühren für 

Rechtsanwälte geändert. Für Sie als 

Arbeitgeber heißt das, dass guter 

Rechtsrat teurer wird. Deshalb sollten 

Sie darauf achten, dass Sie ab sofort 

mit Ihrem Rechtsanwalt Klartext reden, 

wenn es um die Kosten geht. 

Bisher konnte eine Erstberatungsgebühr 

beim Rechtsanwalt auch dann 

noch vorliegen, wenn mehrere Ratschläge 

oder Auskünfte gegeben wurden. 

Maßgeblich war hierfür ein enger 

zeitlicher Zusammenhang. Wenn Sie 

jetzt nach einem ersten Beratungsgespräch 

noch weitere Aktivitäten oder 

Gespräche des Rechtsanwalts in 

Anspruch nehmen sind diese nicht 

mehr von der Erstberatungsgebühr 

gentypischen Ausstattung des Fahrzeugs 

als Lieferwagen sowie seiner 

Bestimmung zur Güterbeförderung, 

kommt eine Einordnung als Personenkraftwagen 

nicht in Betracht entschied 

das BayObLG. Denn mit einem 

Gesamtgewicht von 4,6 t überschritt 

das Fahrzeug den Grenzwert von 3,5 

t, ab welchem für Lastkraftwagen die 

Geschwindigkeitsbeschränkung von 

80 km/h gilt. Der “Sprinter“-Fahrer 

musste 250 Euro Bußgeld zahlen. 

Kleinlaster können als Pkw zugelassen 

werden, wenn sie für den Personentransport 

mit Sicherheits- und 

Befestigungsgurten für alle Sitzplätze 

und einer festen Trennwand zum 

Laderaum ausgestattet sind. Für die 

rechtliche Beurteilung, wann das 

Fahrzeug als Pkw oder Lkw unterwegs 

ist, ist aber der jeweilige Zweck 

der Fahrt ausschlaggebend. Wird es 

überwiegend als Material- und 

Gütertransporter genutzt, gilt es trotz 

anders lautender Zulassung als Lkw. 

Allerdings gibt es auch Sprintermodelle 

mit einem zulässigen Gesamtgewicht 

von unter 3,5 Tonnen, für 

die das Urteil dann vermutlich nicht 

gelten dürfte. Wenn Sie Sprinter in 

Ihrer Firma haben, prüfen Sie die 

Gewichtszulassung und weisen Sie 

Ihre Kraftfahrer auf die Geschwindigkeitsbegrenzung 

aktenkundig hin. 

Guter Rat wird teurer 

gedeckt. Konkret heißt das, dass Sie 

unter Umständen mehrfach zur Kasse 

gebeten werden. Bei Kündigungsstreitigkeiten 

bedeutet dies: Bezieht 

sich der Rechtsrat des Rechtsanwalts 

auf allgemeine Fragen des Kündigungsrechts, 

gilt die Erstberatungsgebühr. 

Prüft der Rechtsanwalt bereits 

den konkreten Fall, so handelt es sich 

um einen Gebührentatbestand, der 

nicht pauschal, sondern auf der 

Grundlage des Gegenstandswerts 

berechnet wird. Konnten die Kostenerleichterung 

für eine erste Beratung bis 

30.06.2004 alle Rechtssuchenden in 

Anspruch nehmen, so haben jetzt 

lediglich noch Verbraucher diese Möglichkeit 

(Gebührentatbestand Nr. 2102). 

Verbraucher im Sinne des Gesetzes 

"ist jede natürliche Person, die ein 

Rechtsgeschäft zu einem Zwecke 

abschließt, der weder ihrer gewerblichen 

noch ihrer selbständigen beruf- 

So machen Sie's richtig 

Freiwillige Sonderzahlungen durch 

Betriebsaushang einschränken 

Freiwillige Sonderzahlungen wie das 

13. Monatsgehalt oder Prämien können 

direkt im Arbeits- oder Tarifvertrag 

vereinbart worden sein. Sie können 

aber auch durch betriebliche 

Übung vereinbart werden, also durch 

wiederholt gleichartige Zahlung. Sofern 

Sie als Arbeitgeber aus wirtschaftlichen 

oder sonstigen Gründen von dieser 

betrieblichen Übung abweichen 

möchten, sollten Sie auf Grund des 

aktuellen Urteils des LAG Hamm (Az. 

6 Sa 1204/03) folgendes beachten: 

Wollen Sie die in der Vergangenheit 

geleisteten Sonderzahlungen auf der 

Grundlage der betrieblichen Übung 

auch bereits für bestehende Arbeitsverhältnisse 

ändern, müssen Sie 

unmissverständlich darauf hinweisen, 

dass die Leistung künftig nur noch 

unter Einschränkung gewährt wird. 

Also ohne Rechtsanspruch. 

Praxis-Tipp: Sie können durch Aushang 

oder Rundschreiben an alle Mitarbeiter 

festhalten, dass die Sonderleistungen 

künftig nur noch unter Einschränkungen 

— nämlich ohne 

Rechtsanspruch — gewährt werden. 

Mit dieser ausdrücklichen Darstellung 

vermeiden Sie, dass nur neu 

abgeschlossene Arbeitsverhältnisse 

von dieser Einschränkung betroffen 

werden. Ein Muster für den Aushang 

erhalten Sie auf Anforderung von Ihrer 

Kreishandwerkerschaft. 

lichen Tätigkeit zugerechnet werden 

kann." (§ 13 BGB). Damit schließt das 

RVG alle Gewerbetreibende von der 

Kostenerleichterung der Erstberatung 

aus. Das RVG greift bei Aufträgen, 

die dem Rechtsanwalt ab dem 

01.07.2004 erteilt werden. Frühere Aufträge 

werden nach der BRAGO abgerechnet. 

Wurde der Anwalt vor dem 

01.07. für ein außergerichtliches Tätigwerden 

mandatiert und nach dem 

01.07. für das gerichtliche Verfahren 

in derselben Angelegenheit, wird der 

erste Auftrag nach BRAGO und der 

zweite Auftrag nach RVG abgerechnet. 

Das kann zu einigen Unklarheiten 

bei der Abrechnung führen, da keine 

Regelungen für den Umgang mit sich 

teilweise widersprechenden Anrechnungstatbeständen 

getroffen wurden. 

Brennpunkt Handwerk im Internet: 

www.handwerk-rww.de


Wann können 

Sie Überstunden 

anordnen? 

Als Arbeitgeber stehen Sie oft vor dem 

Problem, ob und in welchem Umfang 

Sie anfallende Mehrarbeit von Ihren 

Arbeitnehmern verlangen können und 

wann nicht. Dieser Bericht wird Ihnen 

helfen! 

Was sind Überstunden? 

Unter Überstunden versteht man allgemein 

Überschreitungen der durch 

Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder 

Betriebsvereinbarung festgelegten 

regelmäßigen Arbeitszeit. Sie liegen 

aber auch dann vor, wenn: 

a.) die vorgeschriebenen Pausen nicht 

gewährt werden; oder 

b.) angeordnet wird, dass im 

Anschluss an die regelmäßige 

Arbeitszeit die Arbeit fortzusetzen 

ist. 

Allein auf Grund Ihres Direktionsrechts 

als Arbeitgeber können Sie keine Überstunden 

anordnen. Die Pflicht zur Leistung 

von Überstunden muss sich vielmehr 

aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung 

oder Arbeitsvertrag ergeben. 

Nur in Notfällen oder sonstigen außergewöhnlichen 

Fällen ist Ihr Arbeitnehmer 

auf Grund seiner Treuepflicht zur 

Leistung von Überstunden verpflichtet, 

um Schaden vom Betrieb abzuwenden. 

Ein Notfall (vgl. § 14 Abs. 1 

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)) liegt insbesondere 

vor, bei 

– Überschwemmungen, Stürmen, 

Bränden, plötzlich eintretendem 

Frost, Gebäudeeinsturz, Rohrbruch, 

– plötzlichem Totalausfall von Maschinen, 

Zusammenbrechen der Elektrizitäts- 

oder Wasserversorgung. 

Als Notfall zählen nicht: 

– Störungen im gewöhnlichen Betrieb 

einer EDV-Anlage, 

– plötzliche Auftragshäufung, 

– üblicher Ausfall von Arbeitskräften 

durch Krankheit, 

– streikbedingter Ausfall von Arbeitskräften. 

Betriebsrat muss zustimmen 

§ 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz 

bestimmt, dass die vorübergehende 

Verlängerung der 

betriebsüblichen Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig 

ist. 

Auch die Gerichte haben sich bereits 

mehrfach mit der Frage beschäftigt, 

ob ein Arbeitnehmer Überstunden leisten 

muss oder darf und wann Sie was 

vergüten müssen: 

Vergütungspflicht 

trotz fehlender Anordnung 

Überstunden müssen Sie grundsätzlich 

nur dann bezahlen, wenn Sie diese 

vorher angeordnet oder genehmigt 

haben. Ausnahmen: Sind die Überstunden 

für unaufschiebbare Arbeiten 

notwendig, müssen Sie diese auch 

bezahlen (LAG Köln, Az. 8 (3) Sa 

220/03) 

Aber Vorsicht, eine Genehmigung von 

Überstunden ist auch indirekt möglich. 

So z.B. wenn die geleisteten Arbeitsstunden 

auf einem Zeitkonto erfasst 

und die Überstunden jeweils in den 

Folgemonat übertragen werden. Es 

handelt sich also nicht nur dann um 

Überstunden, wenn Sie diese explizit 

anordnen. Auch wenn Sie Überstunden 

von Mitarbeitern dulden, kann ein 

Mitarbeiter dafür Freizeitausgleich oder 

eventuell die Bezahlung fordern (LAG 

Rheinland-Pfalz, 13.8.2002, 7 Sa 

1155/01). 

Das bedeutet für Sie: 

Wenn Sie als Arbeitgeber zum Ausdruck 

bringen wollen, dass Sie mit 

den Überstunden nicht einverstanden 

sind, dürfen Sie diese nicht 

automatisch in den Folgemonat 

übertragen. Stellen Sie ggf. klar, dass 

Sie nicht wollen, dass ein Mitarbeiter 

Überstunden ansammelt. 

Morgen Meister! 

Arbeitnehmer darf nicht von 

Überstunden ausgeschlossen werden 

Die Richter des LAG Hessen gaben 

der Klage eines Arbeitnehmers statt 

und verurteilten seinen Arbeitgeber, 

an ihn einen Lohnausgleich für nicht 

zugewiesene Überstunden zu zahlen. 

Ein Mitarbeiter, der wegen Krankheit 

längere Zeit gefehlt hatte, erhielt nach 

seiner Rückkehr an den Arbeitsplatz 

von seinem Vorgesetzten die Benachrichtigung, 

dass er künftig keine Überstunden 

mehr leisten dürfe. Vor der 

Krankheit hatte er - wie seine Kollegen 

- rund 36 Überstunden monatlich 

gemacht. Nach Ansicht des LAG verstößt 

dieser Ausschluss von Überstunden 

gegen das verfassungsrechtliche 

Gebot der Gleichbehandlung. Die 

Firma habe schließlich keinen "sachlichen 

Grund" für den Entzug der Überstunden 

vorzuweisen gehabt. Dem 

Arbeitnehmer ist damit die Möglichkeit 

eines zusätzlichen Verdienstes zu 

Unrecht versagt worden, befanden die 

Richter. (LAG Hessen - 11 Sa 743/02) 

WW-TV...fernsehen ganz nah! 

Die im Dezember 2003 neu gegründete 

WW - TV Westerwald - Wied 

GmbH, führt den Betrieb des seit 1994 

bestehenden regionalen Fernsehsenders 

fort. Zu empfangen ist der Sender 

in den Kreisen Altenkirchen, Neuwied, 

Westerwald und großen Teilen 

des Rhein-Lahn-Kreises. Über Breitbandkabel 

können bis zum 500.000 

Zuschauer erreicht werden. Unabhängige 

Untersuchungen ermittelten 

eine Sehbeteiligung von rund 56 %. 

Wie täglich zu sehen ist, nutzen auch 

viele unserer Innungsmitglieder den 

Fernsehsender für ihre Werbung und 

Öffentlichkeitsarbeit. Dies war für die 

Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald 

Anlass, sich um den Abschluss 

eines Rahmenvertrages zu bemühen. 

Nach Abschluss der zur Zeit noch laufenden 

Gespräche möchten wir unseren 

Mitgliedsbetrieben als Ergebnis 

einen Einkaufsvorteil bei der Buchung 

von Fernsehwerbung bieten. Bei 

Drucklegung dieses Magazins waren 

die Gespräche noch nicht abgeschlossen. 

Bei WW TV in Ransbach- 

Baumbach stehen Ihnen die Vertriebsleiterin 

Hannelore Schuster und 

bei der Kreishandwerkerschaft Hauptgeschäftsführer 

Erwin Haubrich als 

Ansprechpartner zur Verfügung.


Erweiterung der 

Steuerschuldnerschaft 

auf Bauleistungen 

Die Änderung der Steuerschuldnerschaft 

des Leistungsempfängers nach 

§ 13b Abs. UStG hat viele Bau-Handwerker 

vor Probleme gestellt. Vor allem 

die Abgrenzung von Leistungen, die 

unter die umgekehrte Steuerschuld fallen 

sowie der Umgang mit Abschlagszahlungen 

ist in der Praxis mit vielen 

Schwierigkeiten verbunden. 

Zur Klärung dieser Fragen hat die 

Oberfinanzdirektion Hannover ein 

Merkblatt veröffentlicht, dass unter 

anderem eine Liste von Beispielen zur 

Abgrenzung von Leistungen, die unter 

die umgekehrte Steuerschuld fallen 

sowie die Ausführungen zum Umgang 

mit Abschlagszahlungen enthalten. 

Weiterhin erläutert es Fragen, die speziell 

bei Bauleistungen auftreten, z.B. 

wann eine Leistung als ausgeführt gilt, 

welche Bedeutung die Bauabzugsteuer 

für die Umsatzsteuer hat oder 

wann die Umkehr der Steuerschuldnerschaft 

bei ausländischen Auftragnehmern 

greift. 

Das Schreiben erhalten Sie auf Anforderung 

bei Ihrer Geschäftsstelle der 

Kreishandwerkerschaft. 

Rechnungsangaben klarer: 

Anfang August legte das Bundesfinanzministerium 

endlich die Karten 

offen: Das lang ersehnte Schreiben zum 

Thema Rechnungsangaben liegt auf 

dem Tisch. Hier die wichtigen Punkte. 

1. Angabe des Zeitpunkts der 

Leistung oder Vereinnahmung 

1.1 Lieferung oder Leistung 

wurde bereits ausgeführt 

(Angabe in jedem Fall 

erforderlich) 

Selbst wenn der Lieferzeitpunkt oder 

Ausführungszeitpunkt einer sonstigen 

Leistung mit dem Rechnungsdatum 

übereinstimmt, muss dieses Datum 

auf der Rechnung genannt sein. 

Der Zeitpunkt selbst kann sich auch 

aus anderen Dokumenten bspw. aus 

dem Lieferschein ergeben. In diesem 

Fall muss in der Rechnung (dem Dokument, 

in dem das Entgelt und der 

Steuerbetrag ausgewiesen sind) ein 

Verweis stehen (Lieferdatum: siehe Lieferschein). 

Jedenfalls sollten Sie diese 

Dokumente mit der Rechnung aufbewahren, 

um Sie bei einer Betriebsprüfung 

griffbereit zu haben. Bei Datumsangaben 

reicht es aus, wenn der 

Kalendermonat angegeben wird, in 

dem geliefert/geleistet wurde. 

1.2 Rechnung über Anzahlung 

Steht der Zeitpunkt der Vereinnahmung 

fest und fällt er nicht mit dem 

Rechnungsdatum zusammen, so ist 

dieser Zeitpunkt in der Rechnung 

anzugeben. 

Hinweis: Kalendermonat der Vereinnahmung 

reicht aus. 

BMF bessert Infos nach 

2. Angabe von 

Entgeltsminderungen 

2.1 Rabatt- /Bonusvereinbarungen 

Weisen Sie auf bestehende Konditionsvereinbarungen 

hin. 

Der Hinweis muss leicht nachprüfbar 

sein. Dies ist bspw. gegeben, wenn die 

Dokumente über die Entgeltsminderungsvereinbarung 

schriftlich vorliegen 

und auf Nachfrage des FA rasch und 

bezogen auf die jeweilige Rechnung 

vorgelegt werden können. Stellen Sie 

eine hinreichend genaue Bezeichnung 

der Vereinbarung sicher. 

Textvorschläge lt. BMF: 

– Es ergeben sich Entgeltsminderungen 

auf Grund von Rabatt- oder 

Bonusvereinbarungen 

– Entgeltsminderungen ergeben sich 

aus unseren aktuellen Rahmen- und 

Konditionsvereinbarungen 

– Es bestehen Rabatt- oder Bonusvereinbarungen 

Ändert sich eine vor Ausführung der 

Leistung getroffene Vereinbarung nach 

diesem Zeitpunkt, brauchen Sie die 

Rechnung nicht zu berichtigen. Vereinbarungen 

des Leistenden mit Dritten, 

die nicht Leistungsempfänger 

sind, müssen in der Rechnung nicht 

bezeichnet werden. 

2.2 Skonto 

Bei Skontovereinbarungen reicht eine 

Angabe wie z. B. "2 % Skonto bei Zahlung 

bis ...". Das Skonto muss weder 

mit dem Brutto- noch mit dem Netto-

Brennpunkt Handwerk 3/2004 Seite 23 

betrag, zzgl. Umsatzsteuer, ausgewiesen 

werden. 

Entgeltänderungen: Dies ist nur in 

den Fällen des § 17 Abs. 4 UStG 

notwendig, also z. B. im Fall von 

Jahresboni und Jahresrückvergütungen. 

Ändert sich das Engelt z. B. 

dadurch, dass Skonto beansprucht 

wird, ist es nicht erforderlich, dass 

Das Wettbewerbsrecht und die wirtschaftsrechtlichenRahmenbedingungen 

werden durch die am 

8.7.2004 in Kraft getretene Neufassung 

des Gesetzes gegen den 

unlauteren Wettbewerb (UWG) reformiert. 

Das Gesetz liberalisiert das 

bisherige Wettbewerbsrecht und 

setzt die mit der Abschaffung des 

Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung 

begonnene Modernisierung 

der wirtschaftsrechtlichen 

Rahmenbedingungen fort. Was hat 

sich geändert? 

Mehr Freiheiten für den Handel 

Künftig ist jederzeit jegliche Sonderaktion 

erlaubt. Räumungsverkäufe 

entfallen. Dem Einzelhandel 

und Handwerk steht danach frei, ob 

und wann er Sonderverkäufe anbietet. 

Seine rechtlichen Möglichkeiten 

Rabattaktionen durchzuführen, werden 

in einem weiteren Umfang als 

bisher zulässig. Sommer- und Winterschlussverkäufe 

werden also 

nicht gänzlich entfallen, sondern 

können sogar in einem größeren 

Rahmen als bisher stattfinden. Jeder 

„Händler“ kann nach freiem Belieben 

Aktionen starten, befristete 

Rabatte auf sein ganzes Sortiment 

gewähren, jedes Jahr Geschäftsjubiläum 

feiern und auch sonst jeglichen 

Anlass zum Feiern nutzen. 

Schlussverkäufe sind ganzjährig 

zulässig und nicht mehr auf 

bestimmte Sortimente beschränkt. 

Werbegemeinschaften, Innenstadthändler 

oder Einkaufszentren können 

auch einen gemeinsamen Termin 

nach ihrem Belieben festlegen, 

z. B. rund um ihr Stadtfest. Sie dürfen 

nur keine zusätzlichen Absprachen 

über Preisgestaltungen treffen 

und keinen zum Mitmachen zwingen. 

Vieles bleibt beim Alten! 

Zum Schutz der Wettbewerber und 

der Kunden bestehen klare Regeln: 

Es darf nicht irregeführt werden, 

Mondpreise sind verboten, Lockvo- 

noch mal Belege ausgetauscht werden. 

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums 

können Sie unter: 

www.bundesfinanzministerium.de/A 

ktuelles/Aktuelles.378.25848/Artikel/index.htm 

nachlesen oder Sie 

erhalten es auf Anforderung von 

Ihrer Kreishandwerkerschaft. 

Neues Wettbewerbsrecht 

gelangebote müssen zumindest für 

zwei Tage vorrätig sein, Emailwerbung 

ist ohne Einwilligung verboten, 

Preisausschreiben dürfen nicht mit 

dem Kauf einer Ware gekoppelt werden 

u.s.w. Dies ist nun alles ausdrücklich 

geregelt und versteckt sich 

nicht mehr nur in einer unbestimmten 

Generalklausel. 

Neue Sanktion: 

„Gewinnabschöpfungsanspruch” 

Dieser Anspruch wurde zusätzlich 

zu den bisherigen Sanktionen 

„Unterlassung und Beseitigung” und 

„Schadenersatz für den Mitbewerber” 

eingeführt: „Wer sich vorsätzlich 

wettbewerbswidrig verhält und 

die Verbraucher schädigt, wird die 

Gewinne künftig nicht behalten können.“ 

Dazu dürfen Wettbewerbsvereine,Verbraucherschutzverbände 

und Kammern den Gewinn aus 

einem vorsätzlichen Wettbewerbsverstoß 

abschöpfen, der zu Lasten 

einer Vielzahl von Abnehmern erzielt 

wurde. Schon der erste Wettbewerbsverstoß 

soll sich nicht lohnen. 

Bisher wurde es für die unlauter handelnden 

Unternehmen erst teuer, 

wenn sie nach einer Unterlassungserklärung 

nochmals denselben Verstoß 

begingen. 

Streitpunkt „Telefonwerbung” 

Telefonwerbung bleibt grundsätzlich 

verboten, wenn nicht der Angerufene 

vorher diesem Werbemedium 

zugestimmt hat. Dies war bis zuletzt 

sehr umstritten und hat zu den langen 

Verzögerungen des Gesetzgebungsverfahrens 

geführt. Letztlich 

hat der Gesetzgeber an den bisherigen 

Einschränkungen festgehalten, 

um Verbraucher und Unternehmer 

vor Belästigungen und der Beeinträchtigung 

ihrer Privatsphäre zu 

schützen. Gegenüber Unternehmern 

reicht im Übrigen deren mutmaßliche 

Einwilligung, die sich zum Beispiel 

aus dem Geschäftsgegenstand 

ergeben kann.

Checkliste zur Einhaltung 

des Jugendarbeitsschutzgesetzes 

1. Ist ein Abdruck des Jugendarbeitsschutzgesetzes an geeigneter Stelle im Betrieb ausgehängt? § 47 

2. Ist auf dem Abdruck des ausgehängten Jugendarbeitsschutzgesetzes 

die Anschrift des zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes aufgeführt? § 47 

3. Sind in einem Aushang die für die Jugendlichen gültigen 

regelmäßigen Arbeits- und Pausenzeiten bekanntgemacht? § 48 

4. Ist ein Verzeichnis über alle im Betrieb beschäftigten Jugendlichen angefertigt? § 49 

5. Liegen für alle im Betrieb beschäftigten Jugendlichen 

die Bescheinigungen über die ärztliche Erstuntersuchung vor? § 41 

6. Liegen für alle im Betrieb über 12 Monate beschäftigten Jugendlichen 

die Bescheinigungen für die ärztliche Nachuntersuchung vor? § 33 

7. Wurden die in den ärztlichen Bescheinigungen enthaltenen Gefährdungsmerkmale 

beachtet und allen Mitarbeitern mitgeteilt, die den betreffenden 

Jugendlichen ausbilden und anweisen? § 40 

8. Sind die Jugendlichen vor Beginn der Ausbildung bzw. Beschäftigung 

über Unfall- und Gesundheitsgefahren belehrt worden, und haben sie dies mit Unterschrift bestätigt? § 29 

9. Erfolgen die notwendigen Folgebelehrungen in mindestens halbjährlichem Abstand? § 29 

10. Ist veranlasst und sichergestellt, dass die Jugendlichen 

keine Arbeiten unter gesundheitsgefährdenden Einflüssen verrichten? § 22 

11. Ist sichergestellt, dass Jugendliche nicht mit Akkordarbeiten beschäftigt werden? § 23 

12. Wird die zulässige Höchstarbeitszeit von täglich 8 Stunden eingehalten? § 8 

13. Wird die zulässige Höchstarbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich eingehalten? § 8 

14. Erhalten die Jugendlichen ihre Ruhepausen von zusammen 60 Minuten 

bei mehr als 6 Stunden täglicher Arbeitszeit, und werden sie nicht länger 

als 4 1/2 Stunden hintereinander beschäftigt? § 11 

15. Ist in jedem Fall eine tägliche ununterbrochene Freizeit von 12 Stunden gewährleistet? § 13 

16. Wird das Verbot der Nachtarbeit eingehalten? § 14 

17. Ist für die Jugendlichen die Fünf-Tage-Woche gewährleistet? § 15 

18. Wird das Verbot der Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen beachtet, 

bzw. liegt eine Ausnahmemöglichkeit nach den §§ 17 und 18 JArbSchG vor? § 18

Formblatt – Unterweisung über Gefahren 

§ 29 JArbSchG (Jugendarbeitsschutzgesetz) 

Der Arbeitgeber hat die Jugendlichen vor Beginn der Beschäftigung über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen 

sie bei der Beschäftigung ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren 

zu unterweisen. 

Er hat die Jugendlichen vor der erstmaligen Beschäftigung an Maschinen oder gefährlichen Arbeitsstellen oder mit Arbeiten, 

bei denen sie mit gesundheitsgefährdenden Stoffen in Berührung kommen, über die besonderen Gefahren dieser 

Arbeiten sowie über das bei ihrer Verrichtung erforderliche Verhalten zu unterweisen. 

Die Unterweisungen sind in angemessenen Zeitabständen, mindestens aber halbjährlich, zu wiederholen. 

Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 29 JArbSchG einen Jugendlichen 

über Gefahren nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterweist. 

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu EUR 2500,– geahndet werden. 

Unterweisung bei Beginn der Ausbildung 

Ich bestätige hiermit, dass ich heute bei Beginn meiner Berufsausbildung über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, 

denen ich bei der Ausbildung ausgesetzt sein kann, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen 

zur Abwendung dieser Gefahren durch den Arbeitgeber (Betriebsleiter) unterwiesen wurde. 

Ort , den 

Unterschrift 

Wiederholung der Unterweisungen 

Gemäß § 29 Jugendarbeitsschutzgesetz sind die Unterweisungen in angemessenen Zeitabständen (halbjährlich) zu wiederholen. 

Ich bestätige hiermit, dass ich erneut über die Gefahren, die mit der Ausbildung in meinem Beruf und Betrieb verbunden 

sein können, unterwiesen wurde. 

Datum Unterschrift Datum Unterschrift 

Datum Unterschrift Datum Unterschrift 

Datum Unterschrift Datum Unterschrift

Unterweisung über Gefahren 

In der beruflichen Tätigkeit ist der Lehrling einer Vielzahl von Gefahren ausgesetzt, die durch Sachkunde erkannt und 

vermieden werden müssen. 

Dies gilt in verstärktem Umfang für junge Menschen, deren Sicherheitsbewusstsein noch nicht voll entwickelt ist und 

die auch über keinen Erfahrungsschatz verfügen. 

Wegen der berufsspezifischen Gefahren ist die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften und anderer sicherheitstechnischer 

Regeln – wie z. B. VDE-Bestimmungen – oberstes Gebot! 

Um das Unfallrisiko auf ein zumutbares Maß zu beschränken, sind folgende Regeln zu beachten: 

1. Beachten Sie unbedingt die auch zu Ihrer Sicherheit gegebenen Weisungen. 

Dazu gehören auch Aushänge, Verbots-, Warn-, Gebots- und Hinweiszeichen. 

2. Es dürfen nur Arbeiten nach Anweisung und unter Überwachung 

des verantwortlichen Vorgesetzten ausgeführt werden. 

3. Arbeiten Sie stets mit Umsicht, seien Sie sich stets bewusst, dass dann Gefahr droht, 

wenn man sich unachtsam oder sogar leichtsinnig verhält. 

4. Bei besonderen Gefahren, z. B. beim Bedienen von Maschinen, bei Arbeiten an gefährlichen Stellen und bei 

Arbeiten, bei denen eine Berührung mit gesundheitsgefährdenden Stoffen möglich ist, sind die Anweisungen 

des aufsichtsführenden Fachkundigen strikt zu befolgen. 

5. Vorsicht beim Umgang mit Gefahrstoffen wie z. B. Benzin, Benzol, Säuren, Laugen. 

6. In Räumen mit leichtentzündlichen Stoffen ist der Umgang mit Feuer und das Rauchen verboten! 

7. Das Arbeiten unter Rauscheinwirkung (z. B. Alkohol, Tabletten) ist verboten! 

8. Das Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen ist grundsätzlich verboten! 

9. Das Arbeiten mit Bolzensetzwerkzeugen ist grundsätzlich verboten! 

10. Das Benutzen von erforderlichen persönlichen Schutzausrüstungen, z. B. Schutzhelm, 

Schutzbrille, Gehörschutz, Schutzkleidung, Schutzhandschuhe, Sicherheitsschuhe, 

ist zur Abwendung von Gefahren zwingend vorgeschrieben. 

11. Es dürfen nur Einrichtungen (z. B. auch Werkzeuge) verwendet werden, 

die sicherheitstechnisch einwandfrei und für den Verwendungszweck geeignet sind. 

12. Leitern und Gerüste sind zu pflegen und vor jeder Benutzung auf Schäden zu untersuchen. 

Schadhafte Leitern und Gerüste dürfen – auch für kleinere Arbeiten – nicht benutzt werden. 

13. Niemals Werkzeuge oder andere Gegenstände auf Leitern, Gerüsten 

oder sonstigen hochgelegenen Arbeitsplätzen liegen lassen. 

14. Sorgen Sie – weil es der Sicherheit dient – für Ordnung und Sauberkeit am Arbeitsplatz. 

15. Niemals unter schwebender Last aufhalten oder unter schwebender Last durchlaufen. 

16. Stolper- und Rutschgefahren (z. B. herumliegende Gegenstände) unverzüglich beseitigen. 

17. Unberechtigtes Benutzen von Maschinen und Geräten – auch von Kraftfahrzeugen! – ist verboten. 

18. Beachten Sie die „Anleitung zur ersten Hilfe bei Unfällen“. Informieren Sie sich, 

wo Verbandsmaterial aufbewahrt wird, und melden Sie jeden Unfall unverzüglich Ihrem Vorgesetzten. 

Die vorstehende Aufstellung dient nur als Orientierungshilfe. Die Beachtung weiterer betrieblichen Besonderheiten (je 

nach Handwerk unterschiedlich) kann notwendig sein.


Unternehmensnachfolge rechtzeitig sichern 

Jeder Betriebsinhaber steht irgendwann 

vor der Situation, das eigene 

Unternehmen in jüngere Hände zu 

übergeben. Den Zeitpunkt hierfür und 

den genauen Ablauf sollte man, genau 

wie alle anderen unternehmerischen 

Entscheidungen, genau planen und 

festlegen. In manchen Fällen kommt 

eine Nachfolgeregelung innerhalb der 

Familie in Frage, in anderen Fällen 

muss ein externer Käufer oder Nachfolger 

gesucht werden. 

Gerade in Familien-Unternehmen ist 

das Thema "Generationswechsel" 

wegen vieler privater Aspekte oft eine 

regelrechte Ausnahmesituation und 

komplizierter zu regeln, als ein Unternehmensverkauf 

an einen Fremden. 

So oder so, für den Unternehmer ist 

eine geregelte Nachfolge, z.B. zur 

Sicherung der eigenen Altersversorgung, 

ausgesprochen wichtig. Es geht 

aber auch betriebswirtschaftlich 

betrachtet darum, die Kreditfähigkeit 

des Unternehmens im Hinblick auf die 

Ratingregelungen sicher zu stellen. 

Unternehmen werden durch geregelte 

Nachfolge im Wert erhalten oder 

sogar verbessert. 

Häufig wird übersehen, dass eine 

Nachfolgeregelung nicht nur altersbedingte 

Gründe haben kann. Äußere 

Einflüsse, wie z.B. ein Unfall oder eine 

Krankheit können dazu führen, den 

Betrieb aufzugeben. Gerade deshalb 

muss der Betriebsinhaber für sich 

selbst, seine Familie und auch die 

Arbeitnehmer, gesorgt haben. Die 

Empfehlung lautet also „Unternehmer 

beschäftigt euch mit der Betriebsnachfolge 

oder –übergabe bereits ab 

dem 50. Lebensjahr“. Eine sicher nicht 

einfache Aufgabe ist es, systematisch 

einen Nachfolger zu suchen, aufzubauen 

und die Rahmenbedingungen 

für den Fortbestand des Betriebes 

festzulegen. 

Die Unternehmensnachfolge ist dabei 

immer ein aufwendiger Prozess, weil 

unternehmerische, finanztechnische, 

steuerrechtliche, juristische und 

menschliche Aspekte in ein Konzept 

und letztlich in Verträge gebracht werden 

müssen. 

Einen Unternehmensnachfolger zaubert 

man nicht einfach so aus dem 

Hut. Heutzutage gehört es nicht mehr 

zur Normalität, dass ein langjährig aufgebautes 

Familienunternehmen auch 

weiterhin in der Familie bleibt. Vielleicht 

haben der Sohn oder die Tochter 

andere Berufsvorstellungen. Dann 

muss ein betriebsfremder Nachfolger 

gesucht werden. So tun sich eventuelle 

Chancen für einen langjährigen 

Mitarbeiter oder einen erfolgreichen 

Geschäftspartner aus zweiter Reihe 

auf. Finden Sie keinen derartigen 

Nachfolger, kann Ihnen vielleicht die 

Unternehmensbörse Change 

(www.chance-online.de) oder die 

Betriebsbörse der Handwerkskammer 

behilflich sein. 

Wichtig ist es allemal, sich frühzeitig 

mit diesem Thema zu befassen und 

die Übergabe langfristig zu planen. 

Eine Nachfolge-Regelung ist nicht 

innerhalb weniger Wochen "unter Dach 

und Fach" zu bringen, nicht selten 

dauert dies Monate, manchmal Jahre. 

Stimmen die betrieblichen Rahmenbedingungen 

nicht, ist auch ein Unternehmen 

manchmal unverkäuflich. Als 

Folge davon ist eine geordnete Liquidation 

ins Auge zu fassen. 

Der geeignete Nachfolger 

Haben Sie eine Person gefunden, die 

Ihre Nachfolge antreten will, beginnt 

erst die Arbeit. Es sollen rechtzeitig 

Entscheidungen gefällt werden, welche 

die stufenweise Übertragung der 

Kompetenzen ermöglichen. Am besten 

ist es, wenn der Nachfolger schon 

soweit mit dem Unternehmen vertraut 

ist, dass eine reibungslose Übergabe 

und Fortführung stattfinden kann. 

Setzen Sie auf Sicherheit. Der potentielle 

Käufer sollte finanziell gefestigt 

sein, also sich die Übernahme leisten 

können. Bei der Ausarbeitung der Verträge 

sollten Sie Ihre Bedürfnisse nicht 

in den Hintergrund stellen, sondern 

dafür sorgen, dass auch Sie abgesichert 

sind und bleiben. 

Zudem sollte der oder die Auserwählte 

Ihnen selbst vertraulich sein. Seien 

Sie sich bewusst über die Qualifikationen 

und besonders auch über das 

private Umfeld. Wichtig ist auch die 

frühzeitige Einbindung des Ehepartners. 

Sollte dies alles zu Ihrer Zufriedenheit 

abgelaufen sein, ist der Zeitpunkt der 

Übergabe festzulegen. Dies sollte nicht 

aus dem Bauch heraus geschehen, 

der richtige Zeitpunkt muss geplant 

sein. Dasselbe gilt auch für eine 

betriebliche Umbruchsphase oder laufende 

Transaktionen sowie Investitionen. 

Beachten Sie dabei auch die 

gesetzlichen Regelungen hinsichtlich 

der Übernahme der Arbeitnehmer. 

Möchte jemand aus der eigenen Familie 

oder der weiteren Verwandtschaft 

das Unternehmen weiterführen, spielen 

die steuerlichen Bestimmungen 

eine wichtige Rolle. 

Unbedingt erforderlich ist die rechtzeitige 

Einbindung des Steuerberaters, 

eines Juristen und der Hausbank. 

Was also tun 

Es sind folgende Phasen zu unterscheiden: 

1. Wo ist ein geeigneter Nachfolger 

(in der Familie oder extern) zu finden? 

2. Welche Fähigkeiten und welche 

Ausbildung muss der Nachfolger 

mitbringen, um das Unternehmen 

in eine sichere Zukunft zu führen? 

3. Wie wird die Aufgabenverteilung 

zwischen bisherigem Inhaber und 

Übernehmer geregelt? 

4. Wie und ab wann wird der Nachfolger 

in das Unternehmen eingeführt? 

Gerade diese letzte Phase wird von 

den Betroffenen oft nicht professionell 

angegangen - im Irrglauben, vieles 

erledige sich von selbst. Tatsächlich 

sind viele konzentrierte Gespräche notwendig, 

um zu einer effizienten und 

erfolgreichen Betriebsübergabe zu 

gelangen.


Die Minijob-Falle 

für mitarbeitende 

Angehörige 

Vorsicht bei weiteren Einkünften durch 

Miete oder Pacht. Mitarbeitende Familienangehörige, 

insbesondere die Ehepartner 

der Unternehmer, sind häufig 

auf der Basis eines Minijobs (400-Euro- 

Job) im Betrieb angestellt. Sie führen 

dann Pauschalen für Sozialversicherungen 

an die Bundesknappschaft ab. 

Ein eigener Versicherungsanspruch 

entsteht hierdurch nicht. Meist sind sie 

so bei ihren Ehepartnern im Rahmen 

der Familienversicherung mitversichert. 

Wir weisen allerdings darauf hin, dass 

die Krankenversicherungen immer 

häufiger die Vorlage von Steuerbescheiden 

verlangen. Dies führt dann 

zu Problemen, wenn der mitarbeitende 

Ehepartner neben dem Mini-Job 

weitere Einkünfte hat. Kein seltener 

Fall, weil die Partner aus unterschiedlichen 

Gründen häufig Betriebsgrundstücke 

und/oder Mietobjekte besitzen. 

Indem der Betrieb des Ehepartners 

beispielsweise Miet- beziehungsweise 

Pachtzinsen zahlt, verfügt dieser 

über zusätzliche Einkünfte. Damit fällt 

der Ehepartner aus der Familienversicherung 

heraus. Für ihn ist, für die 

Bemessung der Einkünfte, das steuerliche 

Gesamteinkommen anzusetzen 

(§§ 10 SGB V, § 16 SGB IV). In einzelnen 

Fällen wurden Unternehmerehepartner 

bereits mit erheblichen 

Nachzahlungsforderungen der Krankenversicherung 

konfrontiert. 

Wir raten dazu vor diesem Hintergrund 

darüber nachzudenken, statt einer 

geringfügigen Beschäftigung ein 

reguläres (Teilzeit-) Arbeitsverhältnis 

mit Pflichtversicherungsbeiträgen zu 

begründen. Hier sollte man dann bei 

der Krankenkasse prüfen lassen (Statusklärung), 

ob der Ehepartner von den 

Sozialversicherungsträgem als Arbeitnehmer 

oder als Unternehmer behandelt 

wird. 

EU-Erweiterung 

Arbeitsmarkt 

beschränkt zugänglich 

Am 1.5.2004 ist die Europäische Union 

um zehn Mitgliedsstaaten größer 

geworden. Polen, die Tschechische 

Republik, Estland, Lettland, Litauen, 

die Slowakei, Ungarn, Slowenien, 

Malta und Zypern gehören jetzt zur 

Gemeinschaft. 

Im EU-Beitrittsvertrag sind für die 

Arbeitnehmerfreizügigkeit bestimmte 

Übergangsregeln vereinbart worden. 

Nur die Staatsangehörigen von Zypern 

und Malta haben seit dem Beitritt die 

volle Freizügigkeit, d. h. den uneingeschränkten 

Zugang zum deutschen 

Arbeitsmarkt. Für alle übrigen Staaten 

gilt während einer Übergangszeit von 

bis zu sieben Jahren weitestgehend 

das bisherige Recht, das die Arbeitsmöglichkeiten 

in Deutschland deutlich 

einschränkt. Zur Zeit können Angehörige 

aus den übrigen acht betroffenen 

Beitrittsstaaten nur unter bestimmten 

Voraussetzungen, z. B. im Rahmen 

von Werkverträgen, mit der Green- 

Card für Computerspezialisten oder 

als Saisonkräfte, in Deutschland eine 

Arbeit aufnehmen. Diese Regelungen 

gelten in vollem Umfang auch für Minijobs. 

Angehörige aus Beitrittsstaaten 

mit beschränkten Zugangsmöglichkeiten 

zum deutschen Arbeitsmarkt 

können lediglich saisongebundene 

Tätigkeiten, beispielsweise in der Spargel- 

und Erdbeerernte oder während 

der Biergartenzeit im Gaststättenbereich 

ausüben. Diese Arbeit kann ein 

Minijob sein, wenn sie nicht berufsmäßig 

ausgeübt wird und bei einem 

Arbeitseinsatz unter fünf Tagen in der 

Woche auf höchstens 50 Kalendertage 

oder bei einem wöchentlichen 

Arbeitseinsatz von mindestens fünf 

Tagen auf bis zu zwei Monaten im 

Kalenderjahr bei beliebig hohem Verdienst 

begrenzt ist. 

Eine auf Dauer angelegte geringfügig 

entlohnte Beschäftigung mit einem 

regelmäßigen Verdienst von bis zu 400 

Euro im Monat ist grundsätzlich nicht 

möglich. Die Ausführungen gelten 

auch für geringfügige Beschäftigungen 

im Privathaushalt. Da Tätigkeiten 

als Haushaltshilfe oder Pflegekraft in 

der Regel auf Dauer angelegt sind, fallen 

sie nicht unter die Ausnahmeregelung. 

Dazu gibt es ein Info-Telefon der 

Bundesagentur für Arbeit: 0180/522 

20 23 (12 Ct./min.). 

Baurecht 

Wann ist eine 

Bauleistung abnahmereif? 

Eine Bauleistung ist nach § 512 Nr. 1 

und § 3 VOB/B abnahmereif, wenn die 

Leistung fertig gestellt und keine 

wesentlichen Mängel aufweist. 

Wann aber liegen wesentliche" 

Mängel vor? 

Beispiel: Nach Ausführung einer Fassadensanierung 

zeigen sich eine ganze 

Reihe von Mängeln, die allerdings isoliert 

betrachtet, nicht erheblich sind. So 

weist die Fassade u.a. einige Unebenheiten 

auf, sie vermittelt einen etwas 

scheckigen, optisch nicht ganz einwandfreien 

Eindruck und hat eine Reihe 

von Anstrichschäden und Hohlstellen 

geringeren Umfangs. Der Gesamtaufwand 

zur Behebung dieser Mängel 

beträgt allerdings etwas mehr als 10 % 

der vereinbarten Gesamtvergütung. Das 

Hanseatische Oberlandesgericht hat mit 

Urteil vom 10.06.2003 entschieden, 

dass die fertig gestellte Fassadensanierung 

nicht abnahmereif ist, da sie 

"wesentliche" Mängel aufweist. Ob 

Mängel "wesentlich" sind, ist im Einzelfall 

aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs 

und ihrer Auswirkung zu ermitteln. Hierbei 

kommt es nicht nur darauf an, wie 

einzelne Mängel für sich allein zu bewerten 

sind. "Wesentlich" sind Mängel auch 

dann, wenn sie zwar einzeln nicht von 

größerer Bedeutung, in ihrer Gesamtheit 

jedoch nicht mehr als unwesentlich 

angesehen werden können: Das ist hier 

der Fall. Dies zeigt sich schon daran, 

dass die Kosten der Beseitigung der 

einzelnen, nicht wesentlichen Mängel 

insgesamt mehr als 10 % des vereinbarten 

Gesamtpreises betragen. (HOG. 

Az.: 9 U 121/00) 

Vertragsstrafenabrede 

im Formulararbeitsvertrag 

Zwar sind Vertragsstrafenabreden in 

Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 

BGB generell unzulässig; in formularmäßigen 

Arbeitsverträgen folgt aus der 

angemessenen Berücksichtigung der 

im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten 

nach § 310 IV 2 Halbs. 1 BGB 

jedoch die grundsätzliche Zulässigkeit 

von Vertragsstrafenabreden. Die 

Unwirksamkeit solcher Vereinbarungen 

kann sich aber auf Grund einer 

unangemessenen Benachteiligung 

ergeben. Ist eine Vertragsstrafe in 

einem Formulararbeitsvertrag zu hoch, 

kommt eine geltungserhaltende 

Reduktion grundsätzlich nicht in 

Betracht. Die Folge: die Vereinbarung 

ist unwirksam. (BAG 04.03.2004 - Az.: 

8 AZR 196/03).

Tel. 0 27 41/93 41 14

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