Register GuT Hefte 1-51 2001-2009 Beitr

I. Aufsätze
Gewerbemiete und Teileigentum (GuT) - Register 2001-2009 -
Hefte 1 bis 51
Editorial GuT 2001, 3
Ahlt, Michael: Übertragbarkeit der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs auf Gewerberaummietverträge –
Minderungsausschluß, Betriebskosten, Flächenabweichungen, Schönheitsreparaturen GuT 2005, 47
Aigner, Ilse: Zum Anbauverbot des gentechnisch veränderten Mais MON 810. Rede in der Aktuellen Stunde zu den
Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zum Anbauverbot des gentechnisch veränderten Mais MON 810
vor dem Deutschen Bundestag am 23. April 2009 GuT 2009, 89
Antoni, Peter: Schriftformklausel und Gewerbemietvertrag GuT 2006, 295
Atkinson, Peter: Gewerbeimmobilien und Umweltaspekte in Großbritannien GuT 2002, 131
Bruha, Rainer: Revitalisierung der Innenstadt und Entwicklung der Stadtteile Werkstattbericht: Stadt Freiberg (Sachsen) GuT 2002, 69
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: REIT-Gesetz ist attraktives Angebot an Finanz- und Immobilienmarkt. Der Weg für die Einführung
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deutscher Real Estate Investment Trusts (REITs) ist endlich frei GuT 2007, 85
Cymutta, Claudia R.: Miete und Insolvenz GuT 2009, Beilage 50a zu Heft 50
Dauth, Ursula: Europaweit Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Hornbach garantiert: Kein Raubbau an Tropenwäldern GuT 2009, 90
Deckert, Wolf-Dietrich: Wohnungseigentumsgesetz – schon wieder reformbedürftig? Interview des Haufe Verlags, Freiburg, mit
RA Dr. Deckert, München GuT 2008, 320
Deutscher Städte- und Gemeindebund: Herausforderungen ländlicher Räume GuT 2007, 345
Deutscher Städte- und Gemeindebund: OLG München: Verhältnis von Vergaberecht zum Städtebaurecht GuT 2008, 196
Deutscher Städte- und Gemeindebund: Thesen kommunaler Tourismuspolitik GuT 2008, 250
Deutscher Städte- und Gemeindebund: Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums durch Breitbanderschließung stärken GuT 2009, 13
Deutscher Städtetag / Bundeskonferenz der Kommunalarchive: Historische Bildungsarbeit als integraler Bestandteil der
Aufgaben des Kommunalarchivs GuT 2005, 245
Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV): „Unternehmen steuern“. 31. Deutscher Steuerberatertag in Bonn GuT 2008, 326
Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV): Pendlerpauschale bei der Lohnabrechnung GuT 2008, 481
Deutsches Institut für Urbanistik: Stadtmarketing heute – professioneller und umsatzorientierter. Neue Difu-Umfrage
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informiert über Ziele, Erfolge und Probleme des Stadtmarketing GuT 2005, 199
Deutsches Institut für Urbanistik: Von Tante Emma zu Onkel Ali? Ethnische Ökonomie: Integrationsfaktor und
Integrationsmaßstab GuT 2006, 67
Deutsches Institut für Urbanistik: Stadtmarketing. Status quo und Perspektiven GuT 2006, 116
Deutsches Institut für Urbanistik: Positionspapier Innerstädtische Einkaufszentren GuT 2006, 303
Deutsches Institut für Urbanistik: Nahversorgung in Großstädten. Zum Projekt – „Tatmotiv“ und Herangehensweise GuT 2007, 283
Deutsches Institut für Urbanistik: Warenhäuser und Innenstädte – Ende mit Schrecken oder Chancen der Krise? GuT 2009, 163
Deutsches Seminar für Städtebau und Wirtschaft: Erfolgreiche Innenstädte. Handeln, Koordinieren,
Integrieren, DSSW-Konferenz am 25. und 26. Januar 2006 GuT 2006, 5
Dingeldey, Daniel: Der Pachtvertrag über Internetdomains GuT 2004, 205
Ehlers, Eckart: Gewerbeimmobilien und Umweltaspekte in Großbritannien GuT 2002, 131
Euro-Business-College GmbH Bielefeld: Auftaktveranstaltung des EBC Business Club. Kommunikationsplattform verknüpft
Wirtschaft und Wissenschaft GuT 2007, 432
Fallak, Walter: Beschränkung von Gewährleistungsrechten GuT 2007, 75
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Gallus, Yvonne: Unternehmen Kirche: Kirchliche Immobilien im Umbruch. Rückschau auf die ECCLESIA Köln,
9.-11. Februar 2006 GuT 2006, 66
Gellwitzki, Hans-Joachim: Zur Auslandsberührung im Miet- und Wohnungseigentumsprozess. Ist § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG
verfassungs- und europarechtskonform? / Darf die im Falle einer Auslandsberührung beim funktionell
unzuständigen Rechtsmittelgericht eingelegte Berufung als unzulässig verworfen werden? GuT 2008, 3
Gellwitzki, Hans-Joachim: Die Berufungszuständigkeitsformel zu § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG in der aktuellen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes im Blickfeld von EU-Gesellschaften – Zugleich eine Anmerkung zum Beschluss
des Bundesgerichtshofes vom 8.1.2008 – X ZB 26/07 –, GuT 2008, 46 – GuT 2008, 96
Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V. (gif): Deutsche Büromärkte auf Rekordkurs. gif stellt Ergebnisse der
Büromarkterhebung 2007 vor GuT 2008, 103
Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V. (gif): Braucht der Markt die Verkaufsfläche? Prominent besetzte
Arbeitsgruppe der Gesellschaft für immobilienwirtschaftliche
Forschung e.V. (gif) setzt sich mit Definitionsfragen der
Verkaufsfläche im Einzelhandel auseinander GuT 2008, 326
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Heinz, Karl Eckhart: Risikoverteilung bei Miete und Pacht GuT 2004, 79
Heinz, Karl Eckhart: Der Mietvertrag. Kodifikationsmethoden für das Zivilrecht in Deutschland und in Europa GuT 2006, 111
Heinz, Karl Eckhart: Warum gilt „Kauf bricht nicht Miete“? Zur Rechtstheorie des Miet- und Pachtvertrags GuT 2008, 475
Heinz, Karl Eckhart: Demokratie, Föderalismus und die europäische Gemeinschaftsordnung – Die ideologischen Fehler der
deutschen Europapolitik – GuT 2009, 374
Hollbach-Grömig, Beate: Kommunale Wirtschaftsförderung in der Bundesrepublik Deutschland
Ausgewählte Ergebnisse einer Umfrage im Jahr 2000 GuT 2002, 3
Horst, Hans Reinhold: Liquide Forderungen als Exklave gewerbemietvertraglicher Abkopplungsklauseln GuT 2006, 59
Horst, Hans Reinhold: Vollstreckungsabwehr titulierter Gewerbemietforderungen GuT 2006, 63
Institut for International Research (IIR) Deutschland GmbH: Berliner Immobilienmarkt: Trendwende in Sicht GuT 2006, 184
Joachim, Willi E.: (Hotel)Betreiberverträge Aktuelle Regelungsbeispiele und Entwicklungstendenzen GuT 2003, 119
Joachim, Willi E.: Risikozuweisungen durch Hotel-AGB Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag
und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen (BAnz. 2003, S. 4424) GuT 2003, 166
Joachim, Willi E.: Neue Rechtsprechung zu mietrechtlichen AGB-Klauseln und Konkurrenzschutz im gewerblichen Mietrecht GuT 2004, 207
Joachim, Willi E.: Risikoverteilung bei der Vermietung von Gewerbeflächen in Einkaufszentren = EKZ bzw. Shoppingcentern =
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SC – Teil 1 – GuT 2005, 99
Joachim, Willi E.: Risikoverteilung bei der Vermietung von Gewerbeflächen in Einkaufszentren = EKZ bzw. Shoppingcentern =
SC – Teil 2 – GuT 2005, 135
Joachim, Willi E.: Immobilienmarkt und -management. Zum „Handbuch für den Immobilienmarkt“ von Hansjörg Bach, Matthias
Ottmann, Erwin Sailer und Frank Peter Unterreiner GuT 2005, 246
Joachim, Willi E.: Die Einkaufszentrum (EKZ)-Werbegemeinschaft – ein weiterer aktueller Anwendungsfall der „Verrechtlichung
im Shopping Center (SC)“. Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 12.7.2006 – XII ZR 39/04, in: GuT 2006,
224 GuT 2007, 3
Joachim, Willi E.: Aktuelle Trends und Entwicklungen bei Einkaufszentren (EKZ) bzw. Shopping-Centren (SC). Zugleich
Buchbesprechung von: Verena Sturm, Erfolgsfaktoren der Revitalisierung von Shopping-Centren (SC), ein
Turnaround-Management-Ansatz GuT 2007, 117
Joachim, Willi E.: „Aufrüttelnder Aufruf“: „Zugige“ oder „zugkräftige“, zögerliche oder zünftige Zukunft? (Ohn-)Macht und Mode der
„Mega-Trends“. Vielfältige Veränderungen – Alles bleibt anders! Dynamisches, dauerhaftes Dranbleiben! Panta
Rhei – Vieles fließt!, Bildung gießt und sprießt! GuT 2007, 427
Joachim, Willi E.: Glücksgedanken – Gedanken über das Glück GuT 2008, 415
Joachim, Willi E.: (In-)Transparenz von AGB-Klauseln im „Brennpunkt der Betrachtung“: Vorformulierte Betreiber-Klauseln zu
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Öffnungszeiten von Shopping-Center SC-Ladengeschäften GuT 2009, 3
Joachim, Willi E.: Werte – Welche Werte wiegen wie viel in einer wechselhaften Welt? – eine thesenhafte Sinnsuche! GuT 2009, 283
Jung, Franz Josef: Rede in der Debatte zu adäquaten Behandlungs- und Betreuungskapazitäten für an posttraumatischen
Belastungsstörungen erkrankte Angehörige der Bundeswehr vor dem Deutschen Bundestag am 12. Februar
2009 in Berlin GuT 2009, 154
Kern, Kai: Keine neuen steuerlichen Erklärungspflichten für den Vermieter aus dem Mietrecht oder § 242 BGB! GuT 2007, 115
Köhler, Horst: Grußwort beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Ausstellungs- und Messe-Ausschusses der Deutschen
Wirtschaft (AUMA) am 7. Mai 2007 in Berlin GuT 2007, 195
Köhler, Horst: Für ein Europa im Dienst der Bürger. Rede beim Festakt zum 60. Jahrestag der Karlspreis-Proklamation am 20.
Dezember 2009 in Aachen GuT 2009, 372
Kraus, Mario H.: Mediation – ein Versuch lohnt sich. Ansätze zur Beilegung von Streitfällen aus Gewerbemietverträgen GuT 2007, 123
Kraus, Mario H.: Um des lieben Friedens willen… Mediation in der Berliner Wohnungswirtschaft – ein Praxisbericht GuT 2007, 279
Kraus, Mario H.: Du kannst es nicht verhindern… Über Krisen, Risiken und Sozialstress GuT 2008, 479
Kraus, Mario H.: Gefahr in unserer Mitte? Zum Umgang mit Protestpotential in Wohngebieten GuT 2009, 84
Kraus, Mario H.: Tut euch keinen Zwang an! Über den schwierigen Umgang mit „Kinderlärm“ GuT 2009, 289
Kraus, Mario H.: Konfrontation, Kooperation, Kommunalmediation? Stellenwert einvernehmlicher Streitbeilegung in städtischen
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Siedlungsräumen GuT 2009, Beilage 51a zu Heft 51
Kreditanstalt für Wiederaufbau: Unternehmensfinanzierung: Banken entdecken den Mittelstand neu. Studie von KfW
Bankengruppe und Wirtschaftsverbänden konstatiert bessere Finanzierungsbedingungen /
Lage kleiner Betriebe bleibt schwierig GuT 2006, 218
Merkel, Angela: „Urban Age“. Rede auf der internationalen Konferenz „Urban Age“ zur Zukunft der Städte am 10. November 2006
in Berlin GuT 2006, 367
Merkel, Angela: Europarat. Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 15. April 2008 in Straßburg GuT 2008, 93
Merkel, Angela: CeBIT. Rede zur Eröffnung der CeBIT am 3. März 2008 in Hannover GuT 2008, 104
Merkel, Angela: Unternehmertag. Rede auf dem Unternehmertag des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels
e.V. (BGA) am 29. Oktober 2008 in Berlin GuT 2008, 322
Merkel, Angela: Jubiläum. Rede auf der Festveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverbandes der Freien Berufe am
4. März 2009 in Berlin GuT 2009, 10
Merkel, Angela: Rede zur ersten Auszeichnung mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit am 6. Juli 2009 in Berlin GuT 2009, 275
von Münchhausen, Ernst Frhr.:Zur Frage der Aussonderung von Treuhandkonten bei der Insolvenz des WEG-Verwalters.
Besprechung dreier Urteile des LG Meiningen und anschließender Berufungsverfahren vor dem
Thüringer OLG GuT 2007, 81
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Neuhaus, Kai-Jochen: Die Bürgschaft als Mietsicherheit im gewerblichen Mietrecht GuT 2003, 163
Neuhaus, Kai-Jochen: Ein verkanntes Risiko: Berufsunfähigkeit und langfristige Gewerbemietverträge –
Basisinformationen und Gestaltungsmöglichkeiten GuT 2004, 115
Neuhaus, Kai-Jochen: Die Umsatzmiete im gewerblichen Mietrecht GuT 2005, 200
Neuhaus, Kai-Jochen: Einstweiliger Rechtsschutz im gewerblichen Mietrecht GuT 2005, 239
Neuhaus, Kai-Jochen: Der Vorvertrag über die Anmietung von Gewerbeflächen – ein Überblick GuT 2006, 4
Neuhaus, Kai-Jochen: Die stillschweigende Verlängerung des gewerblichen Mietverhältnisses nach § 545 BGB GuT 2006, 62
Neuhaus, Kai-Jochen: Der sittenwidrige Geschäftsraummietvertrag GuT 2006, 183
Neuhaus, Kai-Jochen: Das neue Versicherungsvertragsgesetz GuT 2007, 343
Neuhaus, Kai-Jochen: Die Verwaltung vermieteter Gewerbeimmobilien GuT 2008, 244
Neuhaus, Kai-Jochen: Die Vermietung von Messeflächen und Messeständen GuT 2009, 83
Niebel, Dirk: Entwicklungszusammenarbeit. Rede im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor
dem Deutschen Bundestag am 10. November 2009 in Berlin GuT 2009, 291
Ostermann, Christian E.: Standortsicherung ertragreicher Märkte – Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Rechtswirkungen
und Kosten – GuT 2002, 99
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Ostermann, Christian E.: Risikoverteilung zwischen den Parteien von Gewerbemietverträgen in Einkaufszentren GuT 2003, 39
Papier, Hans-Jürgen: Tagungsbericht: Zur Zukunft des Sozialstaates. Festvortrag bei der Zentralveranstaltung des Deutschen
Zahnärztetages 2005 am 28.10.2005 in Berlin GuT 2005, 241
Papier, Hans-Jürgen: Einführung zur Urteilsverkündung im Verfahren „Rauchverbot“ ( 1 BvR 326/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08)
am 30. Juli 2008 GuT 2008, 243
Papier, Hans-Jürgen: Einführung zur Urteilsverkündung im Verfahren „Ladenöffnungszeiten Berlin“ (1 BvR 2857/07;
1 BvR 2858/07) am 1. Dezember 2009 GuT 2009, 418
Pfeilschifter, Jürgen: Die Abwälzung von Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums auf
Gewerberaummieter von Teileigentum – zugleich eine Anmerkung zu LG Karlsruhe GuT 2002, 177 – GuT 2002, 163
Ramsauer, Peter: Investitionen in eine gute Zukunft unseres Landes. Rede im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung
der Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag am 11. November 2009 in Berlin GuT 2009, 292
Rösler, Philipp: Gesundheit für die Menschen in Deutschland. Rede im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung der
Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag am 12. November 2009 in Berlin GuT 2009, 296
Röttgen, Norbert: Verteidigung der Schöpfung. Rede im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
vor dem Deutschen Bundestag am 11. November 2009 in Berlin GuT 2009, 294
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Ruff, Erwin: Indexklauseln im Gewerberaummietrecht GuT 2006, 211
Schäuble, Wolfgang: Rede in der Aktuellen Stunde zum Kompetenzstreit der Bundesregierung bei der Sicherung des
Schiffsverkehrs vor Somalia vor dem Deutschen Bundestag am 13. Mai 2009 in Berlin GuT 2009, 151
Schick, Jürgen Michael: Geeint in die Zukunft Der Immobilienverband Deutschland (IVD) versteht sich als die Stimme des
Immobilienmarktes GuT 2004, 151
Schmid, Michael J.: Zur Abwälzung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten auf den Gewerberaummieter GuT 2002, 165
Schmid, Michael J.: Veränderung der Ladenschlusszeiten und Nutzung von Teileigentum GuT 2004, 3
Schmid, Michael J.: Auswirkungen der Betriebskostenverordnung auf Mietverhältnisse über Gewerberäume GuT 2004, 43
Schmid, Micheal J.: Instandhaltung, Verwaltungskosten, Werbegemeinschaften – Kostenbelastung des Gewerberaummieters – GuT 2006, 300
Schmid, Michael J.: Einzelprobleme der Schriftform des § 550 BGB – eine Übersicht GuT 2007, 193
Schmid, Michael J.: Flächenvereinbarungen für die Mietnebenkostenumlegung in Gewerberaummietverträgen GuT 2008, 19
Schmid, Michael J.: Belastung des Gewerberaummieters mit Verwaltungskosten GuT 2008, 195
Schmid, Michael J.: Zum Begriff der Schönheitsreparaturen bei der Gewerberaummiete – Zugleich eine Besprechung des Urteils
des BGH vom 8.10.2008 – XII ZR 15/07 – GuT 2009, 8
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Schmid, Michael J.: Spezielle Probleme der Heizungskostenumlegung bei gewerblich genutzten Räumen GuT 2009, 161
Schmidt, Ulla: Rede zum Gendiagnostikgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 24. April 2009 in Berlin (Auszug) GuT 2009, 150
v. Schoenebeck, Ulrich: „Netzwerk Gewerbemiete und Teileigentum“ („Netzwerk GuT“) GuT 2004, 203
v. Schoenebeck, Ulrich: Netzwerk Gewerbemiete und Teileigentum (GuT-Netzwerk) GuT 2007, 9
v. Schoenebeck, Ulrich: Das Netzwerk im Juli 2007 (GuT-Netzwerk) GuT 2007, 192
Schumann, Kay H.: Die Rechtsprechung des BGH zum Gesamtmietenprinzip und ihre Folgen GuT 2005, 201
Sotelo, Ramon: Die Bedeutung von Teileigentum und gewerblichem Mietrecht GuT 2001, 5
Sotelo, Ramon: Sieben Thesen zur Stadtplanung – oder der Versuch einer Definition von Urban Management GuT 2004, 204
Sotelo, Ramon: Die Unternehmensteuerreform, die Wohnungswirtschaft und der REIT GuT 2007, 197
Spitzenorganisationen der Sozialvericherung: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen aufgrund der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale – Schreiben vom 12.
Dezember 2008 GuT 2008, 482
Stammen, Carsten M.: CIMMIT 2008: Finanzmarktkrise stärkt deutsche Immobilienwirtschaft. Tagungsbericht zum 18.
IRR-Jahresauftaktkongress der Immobilienwirtschaft CIMMIT 2008 am 30.-31. Januar 2008 in Frankfurt/M. GuT 2008, 23
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Stammen, Carsten M.: CIMMIT 2009: Immobilienmarkt wird bereinigt und neu bewertet. Tagungsbericht zum 19. IIR
Jahresauftaktkongress der Immobilienwirtschaft CIMMIT 2009 am 2. und 3. Februar 2009 in Frankfurt/M. GuT 2009, 87
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen: Stadtentwicklung und Einzelhandel: Anforderungen an eine aktive
Stadtentwicklungspolitik zur Stärkung der Zentren und zur Sicherung der
Nahversorgung. Beschluss des StGB NRW-Präsidiums vom 21.3.2007 –
Diskussionspapier GuT 2007, 120
Steinbrück, Peer: Rede zur Einführung von REITs – Real Estate Investment Trusts in Deutschland vor dem Deutschen Bundestag
am 23. März 2007 in Berlin GuT 2007, 83
Steinbrück, Peer: Rede zum eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
(Erbschaftsteuerreformgesetz) vor dem Deutschen Bundestag am 15. Februar 2008 in Berlin GuT 2008, 21
Steinmeier, Frank-Walter: Außenpolitik im Zeitalter der Urbanisierung. Rede zur Eröffnung der Konferenz „Chongqing Dialogue on
Urbanisation“ am 15. Mai 2008 in Chongqing GuT 2008, 249
Stellwaag, Christof: Das Zugänglichmachen des Energieausweises GuT 2008, 427
Streyl, Elmar: Zum Identitätserfordernis in § 566 BGB. Zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9. April 2008 – XII ZR
13

89/06 – GuT 220, 287 GuT 2008, 317
Streyl, Elmar: Die Kaution in Zwangsverwaltung und Insolvenz des Vermieters GuT 2009, 368
Struck, Peter: Auf den Punkt gebracht… GuT 2009, 276
Thoben, Christa: Christa Thoben sieht in Energieeffizienz das Thema der Zukunft. Ministerin bei Leuchtenhersteller TRILUX zu
Gast; Gedankenaustausch mit 80 Vertretern der Kommunen; Sanierungen kurbeln Wirtschaft an GuT 2009, 147
Trommer, Sigurd: Der Büromieter – Gedanken eines Stadtbaurates – GuT 2001, 3
Weigel, Oliver: Der Strukturwandel im Handel und seine planerischen Konsequenzen für die Stadtentwicklung GuT 2005, 141
Wiek, Karl Friedrich: Gewährleistungsausschluss bei nachträglicher Mängelkenntnis? GuT 2002, 67
Wiek, Karl Friedrich: Verjährung des Rückerstattungsanspruchs des Mieters wegen überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen
- zugleich Anmerkung zu OLG Koblenz GuT 2002, 84 - GuT 2003, 3
Wiek, Karl Friedrich: Stolpersteine im Gewerberaummietvertrag: Stellplätze GuT 2003, 83
Wiek, Karl Friedrich: Das Rätsel Schriftform bei der GbR – Anmerkung zu BGH GuT 2003, 209 – GuT 2003, 207
Wiek, Karl Friedrich: Flächenabweichungen – zugleich Anmerkung zu OLG Köln GuT 2004, 55 GuT 2004, 44
Wiek, Karl Friedrich: Die Unterzeichnung eines langfristigen Mietvertrages für eine GbR GuT 2005, 3
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Wiek, Karl Friedrich: Vermietung vom Reißbrett: Formgerechte Befristung „ab Übergabe“ GuT 2006, 3
Wiek, Karl Friedrich: Die Schriftform bei Vertretung einer AG – Anmerkung zu BGH, Urteil vom 4.11.2009 – XII ZR 86/07, GuT
2009, 402 – GuT 2009, 365
Wilhelm, Thomas: Immobilienvermarktung via Internet als Geschäftserfolg! – Ergebnisse der Studie „Immo Media Research 3“ – GuT 2002, 168
Zorn, Alexander: Rechtliche Aspekte beim Einsatz von Auftragsgraffiti zur Fassaden- oder Innengestaltung GuT 2007, 6
zur Nedden, Martin: Daueraufgabe Stadterneuerung – Setzung neuer Schwerpunkte Werkstattbericht: Stadt Bochum GuT 2002, 35
II. Anmerkungen / Kurzbeiträge
Fellner, Christoph: Anm. zu OLG München GuT 2004, 224 GuT 2004, 224
Fellner, Christoph: Anm. zu OLG München GuT 2005, 215 GuT 2005, 217
Wiek, Karl Friedrich: Anm. zu OLG Celle GuT 2002, 180 GuT 2002, 181
Wiek, Karl Friedrich: Anm. zu OLG Rostock GuT 2003, 138 GuT 2003, 139
Wiek, Karl Friedrich: Anm. zu OLG Köln GuT 2004, 232 GuT 2004, 233
Wiek, Karl Friedrich: Anm. zu OLG Köln GuT 2005, 52 GuT 2005, 52
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Wiek, Karl Friedrich: Anm. zu BGH GuT 2005, 148 GuT 2005, 149
Wiek, Karl Friedrich: Anm. zu OLG Naumburg GuT 2005, 209 GuT 2005, 210
Besteuerung – Umschau / Internet – Umschau
Callsen, Karl-Christian: Besteuerung – Umschau November 2005: Grenzen der Hinweispflicht eines Steuerberaters auf
Gestaltungen / Vorlage eines Wertpapierprovisionskontos durch eine Bank / Keine Tasse Tee oder
Glas Wasser mehr für den Betriebsprüfer? GuT 2005, 266
Callsen, Karl-Christian: Besteuerung – Umschau Januar 2006: ADAC-Schutzbrief, Mautgebühren und Dienstwagenankauf
als geldwerter Vorteil / Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Verkauf von zu erstellenden ETW / Erteilung
von verbindlichen Auskünften seitens der Finanzverwaltung GuT 2006, 44
Callsen, Karl-Christian: Besteuerung – Umschau März 2006: Degressive AfA für nachträglich errichtete Garagen? /
Nach Aufgabe der Einkunftserzielungsabsicht noch Werbungskosten möglich /
Kombirenten etc., u.a. auch gegen fremdfinanzierte Einmalzahlung GuT 2006, 94
Callsen, Karl-Christian: Besteuerung – Umschau Juni 2006: Werbungskosten-Zuordnung bei fremd- und eigengenutzter
Gebäudenutzung / Nachträglich eingebaute Rigips-Zwischenwände Erhaltungsaufwand? /
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Umbaukosten eine Großraumbüros in Einzelbüros Herstellungskosten / Schutzmaßnahmen gegen
Mobilfunkwellen keine außergewöhnliche Belastung / Verletzung rechtlichen Gehörs bei unzulässiger
Verwertung der Prüfer-Handakte / Fristversäumnisse sind bei Steuerberatern so gut wie entschuldbar /
Fehlerhafte, anwaltliche eidesstattliche Versicherung für Wiedereinsetzung GuT 2006, 165
Callsen, Karl-Christian: Besteuerung – Umschau Juli 2006: Vermietung eines (häuslichen) Arbeitszimmers an den Arbeitgeber? /
Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit beim häuslichen Telearbeitsplatz / Vom Stpfl. erstrebter
gewerblicher Grundstückshandel / Schätzungsbescheide wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen GuT 2006, 203
Callsen, Karl-Christian: Besteuerung – Umschau September 2006: Veranlassungszusammenhang für die Zuordnung von
Darlehnszinsen / Zutritt des FA zu einem Bordellbetrieb aufgrund der Steueraufsicht? / Arbeitnehmern
überlassene hochwertige Kleidungsstücke als geldwerter Vorteil? / Zulässiger Wechsel von erhöhter
(degressiver) AfA zur Sonderabschreibung? / Erbschaft als Betriebseinnahme? / Datenkabel zur
Vernetzung eines Büros als wesentlicher Gebäudebestandteil? / Tänzerin auf einem Laufsteg im Bikini
Künstlerin? / Haushaltsnahe Dienstleistung auch für selbst nutzende Wohnungseigentümer? GuT 2006, 276
Callsen, Karl-Christian: Besteuerung – Umschau November 2006: Das Finanzamt Freising und seine Clearingstelle / Versehentlich
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überzahlter Arbeitslohn als Arbeitslohn? / An den Arbeitgeber vermietetes häusliches Arbeitszimmer als
Arbeitslohn? / Vom Arbeitsgeber gestellte einheitliche Kleidung als geldwerter Vorteil? / Zivilrechtlich
unwirksame Angehörigenverträge steuerlich anzuerkennen? GuT 2006, 342
Callsen, Karl-Christian: Besteuerung – Umschau Dezember 2006: Arbeitgeberzuschuss für häusliches Büro als Arbeitslohn oder
V+V-Einkünfte / Bindungswirkung einer Gemeindebescheinigung gem. § 7h Abs. 2 EStG / Haushaltsnahe
Dienstleistungen auch für selbstnutzende Wohnungseigentümer GuT 2006, 385
Callsen, Karl-Christian: Besteuerung – Umschau Febraur 2007: Verfassungswidrige Mindestbesteuerung, weil unverständliche
Steuergesetze? / Reugeld für Rücktritt vom Grundstückskauf nicht steuerbar / Mieterseits eigebaute
Gasheizungsanlage als Scheinbestandteil / Kontrollmitteilungen, Hinzuschätzungen und
Verwertungsverbot / Pauschalversteuerung für Goldmünzen, übergeben bei Weihnachtsfeiern? /
Erbbauzinsen keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung? / Einheitlicher Grundstückskauf- und
Bausanierungsvertrag GuT 2007, 54
Callsen, Karl-Christian: Besteuerung – Umschau März 2007: Zweitwohnungssteuer für beruflich gehaltene Nebenwohnung /
Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr realisierter Vermietung? GuT 2007, 104
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Callsen, Karl-Christian: Besteuerung – Umschau Mai 2007: Verfassungswidrige sog. Pendlerpauschale? / Pauschal ist nicht
normal / Dauerhafte, ernsthafte Vermietungs- und zugleich Verkaufsabsicht GuT 2007, 172
Callsen, Karl-Christian: Besteuerung – Umschau Juli 2007: Steuerliche Anerkennung von Angehörigen-Verträgen /
Rundfunkgebührenpflicht für von Aldi verkaufte Radios und Fernseher? / Grunderwerbsteuer: Einheitliches
Vertragswerk einschl. Bebauungspreis? / Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand bei Umbaumaßnahmen GuT 2007, 254
Callsen, Karl-Christian: Besteuerung – Umschau September 2007: Wandschmuck und häusliches Arbeitszimmer eines
Krankenhausarztes / Nichtanwendungserlass zu Gunsten der Steuerpflichtigen / Bei Fremdeinsatz eines
Immobiliendarlehens keine Werbungskosten / Gewerbliche Ferienwohnungsvermietung und
Gewinnerzielungsabsicht / Vorweggenommene Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung /
Kölner „Sexsteuer“ im Wesentlichen rechtmäßig GuT 2007, 329
Callsen, Karl-Christian: Besteuerung – Umschau November 2007: 8 qm großes öffentliches Toilettenhäuschen
bewertungsrechtlich Gebäude? / Aufwand für Baumfällung wegen Kindesallergie als außergewöhnliche
Belastung? / Pkw-Diebstahl eines selbständigen Arztes bei Privatfahrt keine Betriebsausgabe / Abzug von
Darlehenszinsen bei gemischtgenutzten Gebäuden / Reisekosten für Objektbesichtigungen bei
19

geschlossenem Immobilienfonds / Im öffentlichen Interesse geleistete Zuschüsse Privater mindern
Abzugsbeträge GuT 2007, 402
Callsen, Karl-Christian: Umschau – Besteuerung Dezember 2007: Losgewinn als Betriebseinnahme? / Erhebliche Baumaßnahmen
des Nießbrauchers als dessen Werbungskosten / Entschädigung für Verzicht auf Wohnungsnutzung als
sonstige Einkünfte? / Entgeltlicher Verzicht auf ein Nachbarschaftsrecht als sonstige Einkünfte? / Absicht
zur dauerhaften Erzielung von Vermietungseinkünften / Einkünfteerzielungsabsicht bei voller
Fremdfinanzierung ohne Kompensation? / Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei Wegfall der
Grundstücksbebauung? / Einkünftezurechnung bei Grundstücksgemeinschaften / Zweitwohnungssteuer
für Studierende mit Hauptwohnsitz im Elternhaus? GuT 2007, 459
Callsen, Karl-Christian: Steuern – Umschau Februar 2008: Aufwand für Anfechtungsgläubiger als Anschffungskosten für
Grundstück? / Kosten eines Schadstoff-Gutachtens als Werbungskosten bei V+V? / Aufwand für
Studienreise nach Japan von Bäckern als Betriebsausgabe? / Befristete Vermietung und
Einkunftserzielungsabsicht / Umbaukosten eines Großraumbüros in Einzelbüros Erhaltungsaufwand? /
BMF-Anwendungsschreiben zu § 35 a EStG GuT 2008, 67
20

Callsen, Karl-Christian: Steuern – Umschau April 2008: Für Optionsgeschäfte verwendete Mieteinnahmen bleiben Mieteinnahmen
/ Nachträgliche Herstellungskosten für Baumaßnahmen an Mietobjekt? / Schadstoff-Gutachten als
nachträgliche Werbungskosten? / Vermietung von Ferienwohnungen / Außerordentliche AfA bei
Unvermietbarkeit und nachfolgendem Verkauf? / Instandhaltungsrücklage ab 1.7.2007 (=Reform des
WEG)? / Typisierende Einkünfteerzielungsabsicht auch bei unbebautem Grundbesitz? /
Tabaksteuerschuldnerschaft auch bei Unkenntnis des Fahrzeugführers? / Ähnliche Darbietung von
Tänzerinnen lohnsteuerpflichtig? / Vererblichkeit eines nicht ausgenutzten Verlustabzugs gem. § 10 d
EStG? / Inanspruchnahme von AfA auch bei vollständiger Rückgängigmachung? GuT 2008, 171
Callsen, Karl-Christian: Steuern – Umschau Mai 2008: Vermietungsabsicht bei leerstehender Wohnung / Öffentliche
Toilettenanlage als hoheitliche Tätigkeit? / Errichtung und Verkauf zweier Großobjekte als
Grundstückshandel / Mindern öffentliche Zuschüsse erst ab Zahlung die Sonderabschreibung? /
Vorauszahlung von Erbbauzinsen in voller Höhe Werbungskosten? / Arbeitgeber-Zuschuss zum häuslichen
Arbeitszimmer: Vermietungseinkünfte? GuT 2008, 227
Callsen, Karl-Christian: Steuern – Umschau August 2008: Privates Fest ist nicht immer nur privat veranlasst /
21

Werbungskostenabzug und AfA auch bei langjährigem Gebäude-Leerstand / Außerordentliche AfA bei
unvermittelbarem Gewerbegebäude? / Zurechnung von Umsätzen in einem Bordellbetrieb /
Renovierungskosten für Mühlrad und Grundstücksverkauf GuT 2008, 294
Callsen, Karl-Christian: Steuern – Umschau Oktober 2008: Außerordentliche AfA (Restwert AfA) bei unvermietbarem
Gewerbeobjekt? / Gebäudeabbruch als Indiz für fehlende Einkunftserzielungsabsicht? / Grundstückshandel
einer Grundstücksgemeinschaft mit einem Großprojekt / Keine Einkuftserzielungsabsicht bei „Warten auf
bessere Zeiten“ / Nicht ausgeübte Mietanpassungsklausel unter nahen Angehörigen / Ersatzzustellung an
eine nur stundenweise beschäftigte Haushaltshilfe? / Grunderwerbsteuer bei Grundstücksveräußerungen mit
Solaranlagen GuT 2008, 389
Callsen, Karl-Christian: Steuern – Umschau November 2008: Zulagebegünstigter Umbau eines Gebäudes zum Mietwohngebäude /
Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage / Einkünfteerzielungsabsicht bei abgelehnter
Bebauungsmöglichkeit? / Abrisskosten eines Gebäudes als nachträgliche Werbungskosten / Einheitliche
AfA für Gebäudeteile einer Gesamtanlage? / Die tatsächliche Verständigung: BMF-Schreiben vom
30.7.2008 / Ortsübliche Vermietungszeit bei Ferienwohnungen / Werbungskosten bei teilweiser
22

Unvermietbarkeit des Gebäudes GuT 2008, 461
Callsen, Karl-Christian: Steuern – Umschau Dezember 2008: Entgelt für Zustimmung zur Grundstücksveräußerung steuerpflichtig?
/ Grundstückshandel eines Gesellschafters einer GbR mit V + V-Einkünften / Teilnahme an Kongress in
Meran als Werbungskosten? / Bungalow auf dem Grundstück kein außerhäusliches Arbeitszimmer? /
Umzugskosten wegen Schimmelpilz als außergewöhnliche Belastung GuT 2008, 494
Callsen, Karl-Christian: Steuern – Umschau März 2009: Übernahme von Geldbußen und -auflagen als Arbeitslohn / Aufwendungen
für NLP- und Supervisions-Kurse als Werbungskosten? / „Toilettengroschen“ als tauschähnlicher Umsatz
steuerpflichtig / Ermittlung des geldwerten Vorteils bei verbilligter Vermietung / Einkommensteuerrechtliche
Beurteilung von Photovoltaikanlagen / Der Begriff des Verheizens GuT 2009, 48
Callsen, Karl-Christian: Steuern – Umschau Mai 2009: Abzugsfähigkeit von gemischt veranlassten Wohnraumkosten? /
Privatnutzung eines Werkstattwagens: Anwendung der Einprozentregelung? / Nachzahlungszinsen als WK
bei Einkünften aus Kapitalvermögen? / Grundstückshandel bei Bebauung und kurzfristigem Verkauf eines
Objekts? / Vermietungsabsicht bei leerstehender Wohnung / Kaufpreisaufteilung bei Grundstückskauf
gemäß Kaufvertrag GuT 2009, 136
23

Callsen, Karl-Christian: Steuern – Umschau August 2009: Werbungskosten bei gemeinschaftlich erzielten Einkünften aus V+V /
Gewerbliche Gebäudeerrichtung und -veräußerung auf fremdem Grundstück? / Keine gewerbliche
Infektion beim Grundstückshandel / Der sog. hinreichende Anlass für Kontrollmitteilungen bei
Bankenprüfungen / Zulässigkeit von Sammelauskunftsersuchen der Steufa an Banken GuT 2009, 232
Callsen, Karl-Christian: Steuern – Umschau Oktober 2009: Kein Grundstückshandel bei 27 veräußerten Objekten außerhalb 5
Jahren? / Grundstückshandel und enger zeitlicher Zusammenhang bei einem Objekt / Vermietung einer
Ferienwohnung als Gewerbebetrieb / Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht objekt- und nicht
grundstücksbezogen / Austausch von Flach- durch Satteldach: Erhaltungsaufwand? / Anrufungsauskunft:
Bloße Wissenserklärung oder Verwaltungsakt? / Betreutes Wohnen: Haushaltsnahe Dienstleistungen
abzugsfähig / Notrufzentrale außerhalb des Grundstücks: Haushaltsnahe Dienstleistung? /
Grabpflegekosten als haushaltsnahe Dienstleistung? GuT 2009, 347
Callsen, Karl-Christian: Steuern – Umschau Dezember 2009: Leistungen einer ärztlichen Praxisausfallversicherung als
Betriebseinnahmen? / Erwerb eines Gebäudes in Abbruchsabsicht / Steuerliche Anerkennung eines
Ehegatten-Mietverhältnisses / Einkünfteerzielungsabsicht bei nur vorübergehender Vermietung /
24

Ausnahmslos von Sicherheitsleistungen abhängige Aussetzung der Vollziehung (AdV) nicht zulässig GuT 2009, 417
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau November 2006: Internetimpressum – BGH bezieht Stellung GuT 2006, 340
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau Dezember 2006: solingen.info – BGH sieht Zuordnungsverwirrung / Domain-Kiting – ICANN
plant Gegenschritte / ahd.de – Prioritätsgrundsatz vor der Kippe? GuT 2006, 380
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau Februar 2007: OLG Karlsruhe – Spamming verletzt Markenrechte / irrlicht.de – Klägerin
wandelt auf Irrwegen / deutsches-handwerk.de – Hinweise helfen doch / EHUG – Abmahnrisiko bei
Geschäftsbriefen? GuT 2007, 46
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau März 2007: tulex.de – Service-Tool zur Markenrecherche / BFH-Grundsatzurteil zu Domains
und Steuern / Fachbuch – Neuauflage des Skriptum Internetrecht GuT 2007, 102
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau Mai 2007: .de – DENIC veröffentlicht Domain-Atlas 2006 / ringlockschuppen.com –
Vertipper ohne Anspruch / OLG Köln – Unterscheidungskraft dank Bindestrich? / peugeot-tuning.de – Kleinteile
führen zur Haftung / Knutprobe – Knut-Domains finden keinen Käufer / Lesetipp – Domain-Namen im Lichte des
Nutzers GuT 2007, 165
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau Juli 2007: Schutzschriften – BGH-Anwalt führt Register ein / OLG München – Grabbing ist
25

wettbewerbswidrig GuT 2007, 247
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau September 2007: Forenhaftung – Urteil lässt Betreiber aufatmen / Finanztipp – Website,
Domain und Steuerrecht / Urteil – Abmahnrisiko bei Geschäftsbriefen sinkt / Böse Worte – GEZ mahnt
Internetportal ab GuT 2007, 324
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau November 2007: Schutzschriften-Register feiert erste Erfolge / Buchtipp – Neuauflage des
„Skriptum Internetrecht“ / LG Krefeld – fliegender Gerichtstand ahoi! / LG Hamburg – Forenhaftung auch für
Bilder GuT 2007, 394
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau Dezember 2007: chelwest.com – WIPO betont „freedom of speech“ / LG Köln – Rolex-
Bumerang für Webhoster / Skript-Tipp – Webmaster-Guide zur Forenhaftung / OLG Koblenz –
Meinungsäußerung in Internetforen GuT 2007, 455
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau Februar 2008: ICANN – neue WHOIS-Regeln veröffentlicht / schmidt.de – OLG Celle gibt
Fernsehsender Recht / Worte des Jahres – Trendbegriffe als Domains / Nürnberg – März-Seminar zum
Markenrecht GuT 2008, 59
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau April 2008: Abstimmung – Bundestag fordert neue Regio-TLDs / Qual der Wahl – Gute
26

Namen, schlechte Namen / EGMR … - .de-Domains sind ein geschützes Recht / OLG Hamburg – Haftung für
Beiträge Dritter / OLG Hamm – Wiederholungsgefahr bei Spam? / Buchtipp – Neuauflage des Skriptum
Internetrecht/ Berlin – 8. @kit-Kongress im Mai GuT 2008, 163
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau Mai 2008: Auswanderung – zieht ICANN um nach Brüssel? / LG München I – haben
Gebäude ein Namensrecht? / TMG – neues Gesetz schon renovierungsbedürftig / LG Hamburg – „gleitende
Haftung“ für Foren? / OGH-Urteil – Österreichs Domain-Recht kippt! / LG Braunschweig – Schwenk bei
Keywords-Urteilen? GuT 2008, 221
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau August 2008: hOLG Hamburg – Suche nach der Anspruchsgrundlage / Abmahnung – erst
kommt die Inkenntnissetzung / OLG Düsseldorf – auf die TLD kommt es an GuT 2008, 292
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau Oktober 2008: DENIC – neuer „Domaincheck“ soll WHOIS ablösen / mobile.de –
Impressumspflicht für Portalnutzer / meinprof.ch – Dozentenbewertungen in der Schweiz / Suchmaschinen –
Prüfen verringert Haftungsrisiko / metrosex.de – BGH rückt hOLG Hamburg zurecht GuT 2008, 375
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau November 2008: Buchtipp – Neuauflage des Skriptum Internetrecht / Impressum – Justiz
veröffentlicht Leitfaden / EuGH – Telefonnummer muss nicht ins Impressum / Anwalts-Domains – OLG Hamm
27

ändert Rechtssprechung / 13 Gründe – Domain-Namen mit und ohne Wert GuT 2008, 454
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau Dezember 2008: .de – DENIC ändert Providerwechselverfahren / ICANN – Obama beruft
Technologiebeauftragten / IPv6 – Cerf warnt vor Adressmangel GuT 2008, 493
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau März 2009: LG Frankfurt – Kennzeichen-Domains bleiben tabu / AG Ludwigshafen – Name
unterliegt Spitzname / LG Hamburg – eMail-Adresse genießt Markenschutz / OLG Köln – Portalbetreiber in der
Haftung / Workshops – bundesweite Konferenz zum eCommerce / Buchtipp – Neuauflage des Skriptum
Internetrecht GuT 2009, 45
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau Mai 2009: LG Nürnberg-Fürth – Lücken im Pacht-Vertrag / AG Frankfurt – fliegender
Gerichtsstand ade? / LG Hamburg – Vorsicht bei Informationsdomains! / OLG Hamburg – Gericht schränkt
Forenhaftung ein GuT 2009, 133
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau August 2009: LG Köln – Kläger setzt Dispute-Löschung durch / ahd.de –
BGH veröffentlicht Urteilsgründe / OGH-Urteil – Meinungsfreiheit auch in Domains? / OLG München – stürzt
fliegender Gerichtsstand ab? GuT 2009, 226
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau Oktober 2009: Prof. Kleinwächter – Websperren sind von gestern / Pelikan-Domains –
28

greift MarkenG vor Nutzung? / Screen-scraping – OLG-Urteile im Widerspruch? / Vertipperdomains – Firmen
schwächen sich selbst / wwwmoebel.de – Vertipperdomain setzt sich durch / AG Frankfurt/M. – Domain als
Firma irreführend? / OLG Hamm – Meinungsfreiheit kontra Forenhaftung / Buchtipp – Neuauflage des Skriptum
Internetrecht GuT 2009, 335
Dingeldey, Daniel: Internet – Umschau Dezember 2009: Vorsicht – bei Impressumsverstoß droht Bußgeld / DENIC – Freistaat
III. Politik und Recht
Parlamentaria
Bayern setzt Löschung durch / cola.de – Kläger erzwingt Dispute-Verzicht / LG Berlin – Forenhaftung erst nach
Kenntnis / kredit.de – warum sind einige Domains so teuer? / Phantasialand – WebhostingDay im März 2010 GuT 2009, 414
Erscheinungsort und -uhrzeit des Bundesgesetzblatts (schriftliche Frage Ronald Pofalla MdB, BT-Drs.14/6720) GuT 2001, 29
Antrag SPD und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 14/9355) „Die nachhaltige Stadt- und Wohnungspolitik weiter vorantreiben“ GuT 2002, 156
Antrag FDP (BT-Drs. 14/9698) „Bausteine für eine liberale Bürgerstadt“ GuT 2002, 157
Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht“ zum Prostitutionsgesetz GuT 2002, 157
29

Bericht der Bundesregierung über Daten- und Persönlichkeitsschutz bei der Veröffentlichung insolvenzrechtlicher Daten über
das Internet (BT-Drs. 15/181 vom 15.12.2002) GuT 2003, 76
Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers gegen den Rechtsanwalt (schriftliche Frage Otto Fricke, MdB,
BT-Drs. 15/288) GuT 2003, 76
Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken
(Verwaltungsdatenverwendungsgesetz) (BR-Drs. 3/03 vom 3.1.2003) GuT 2003, 107
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches – § 246 – (BT-Drs. 15/360 vom 29.1.2003) GuT 2003, 107
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz)
(BT-Drs. 15/371 vom 29.1.2003) GuT 2003, 107
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zulassung eines Zusatzstoffes in der Tierernährung (BR-Drs. 90/03 vom
5.2.2003) GuT 2003, 107
Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkten,
die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
oder Strafe verwendet werden können (BR-Drs. 86/03 vom 3.2.2003) GuT 2003, 108
30

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung
ehrenamtlicher Richter (BT-Drs. 15/411 vom 5.2.2003) GuT 2003, 108
Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Graffiti-Bekämpfungsgesetz – (…StrÄndG) (BT-Drs. 15/404 vom 5.2.2003) GuT 2003, 108
Flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sicherstellen (BT-Drs. 15/466 vom 18.2.2003) GuT 2003, 108
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung
(Kleinunternehmerförderungsgesetz) (BR-Drs. 130/03 vom 28.2.2003) GuT 2003, 108
Verordnung zur Neuregelung des Versteigerungsrechts und zur Änderung weiterer gewerberechtlicher Verordnungen
(BR-Drs. 147/03 vom 28.2.2003; BGBl I S. 547) GuT 2003, 108
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes (BR-Drs. 159/03 vom 6.3.2003) GuT 2003, 108
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. Februar 2003 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
(BT-Drs. 15/512) Arbeitsbelastung beim Bundesgerichtshof; steuerliche Behandlung der sog. Mini-Jobs ab 1.4.2003 GuT 2003, 109
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. März 2003 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
(BT-Drs. 15/524) Erhaltung und Belebung der Innenstädte; Haushaltsmittel im Rahmen des Zuschussprogramms für
Stadtumbau; Investitionszulage für Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen des innerstädtischen Altbaus und
31

denkmalgeschützter Gebäude; Zuschüsse zur Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren aus dem
Stadtumbauprogramm GuT 2003, 109
Deutsche Post AG; Filialschließungen (schriftliche Frage Tanja Gönner MdB, BT-Drs. 15/1488) GuT 2004, 36
Verkauf von Mietforderungen der Kommunen an Dritte, sog. Asset-Backed-Securitisation (ABS) (schriftliche Frage
Gisela Piltz MdB, BT-Drs. 15/1513) GuT 2004, 36
Einrichtung eines zentralen Schuldnerverzeichnisses (schriftliche Frage Klaus Hofbauer MdB, BT-Drs. 15/1677) GuT 2004, 36
Einnahmen des Bundes im Rahmen der Mehrwertsteuer seit der Einführung des Dosenpfandes (schriftliche Frage
Gitta Connemann MdB, BT-Drs. 15/1677) GuT 2004, 36
Fristen zwischen Erlass und Veröffentlichung eines BFH-Urteils im Bundessteuerblatt; Problematik der Nichtanwendungserlasse
(schriftliche Frage Thomas Kossendey MdB, BT-Drs. 15/1556) GuT 2004, 37
Einwilligung der Adressaten in Telefonmarketing (schriftliche Frage Martina Krogmann MdB, BT-Drs. 15/2064) GuT 2004, 110
Wohnungsverkauf an Investoren durch die Bundesvermögensverwaltung (schriftliche Frage Siegfried Helias MdB,
BT-Drs. 15/3119) GuT 2004, 139
Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG zur Erbringung bestimmter Postdienstleistungen (BT-Drs. 15/3186) GuT 2004, 139
32

Einführung von Immobilien-Investment-Ags (schriftliche Frage Stefan Müller (Erlangen) MdB, BT-Drs. 15/3577) GuT 2004, 197
Rechnungsaufbewahrungspflichten nach § 14b UstG (schriftliche Frage Bartholomäus Kalb MdB, BT-Drs. 15/3632) GuT 2004, 252
Handel mit geschlossenen Immobilienfonds (schriftliche Frage Stefan Müller (Erlangen) MdB, BT-Drs. 15/4574) GuT 2005, 41
Schutz der Bürger vor Werbeanrufen durch Computer (schriftliche Frage Uwe Schummer MdB, BT-Drs. 15/4459) GuT 2005, 79
Handel mit geschlossenen Immobilienfonds (schriftliche Frage Stefan Müller (Erlangen) MdB, BT-Drs. 15/4574) GuT 2005, 129
Zahlungsfrist der Mineralöl- und Ökosteuer (schriftliche Frage Albrecht Feibel MdB, BT-Drs. 15/5779) GuT 2005, 235
Jahresgutachten 2005/06 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (BT-Drs. 16/65) GuT 2006, 49
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (BT-Drs. 16/54) GuT 2006, 50
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (BT-Drs. 16/105) GuT 2006, 50
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Übereinkommen der 10 Beitrittsländer zur Europäischen Union vom 14.4.2005
(Viertes Beitrittsabkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (BT-Drs. 16/41) GuT 2006, 50
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BT-Drs. 16/31) GuT 2006, 50
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung
weiterer Gesetze (BT-Drs. 16/39) GuT 2006, 50
33

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine thematische
Strategie für die städtische Umwelt (BR-Drs. 32/06 vom 17.1.2006) GuT 2006, 97
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU-
Wettbewerbsrechts (BR-Drs. 12/06 vom 11.1.2006) GuT 2006, 97
Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2004 („Subsidiaritätsbericht 2004“) (BR-Drs. 52/06 vom 20.1.2006) GuT 2006, 97
Antrag der Fraktion der FDP „Den Kommunen an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik die Zusammenarbeit mit
den Ländern erleichtern“ (BT-Drs. 16/456 vom 25.1.2006) GuT 2006, 97
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofes zu sogenannten Schrottimmobilien“ (BT-Drs. 16/278 vom 15.12.2005) GuT 2006, 97
Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung: Reformieren, investieren, Zukunft gestalten – Politik für mehr Arbeit in
Deutschland (BT-Drs. 16/450 vom 25.1.2006) GuT 2006, 98
Waldzustandsbericht 2005 – Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings – (BT-Drs. 16/493 vom 25.1.2006) GuT 2006, 98
Antrag der Fraktion DIE LINKE „Hedgefondszulassung zurücknehmen“ (BT-Drs. 16/113 vom 29.11.2005) GuT 2006, 98
Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (BGBI. I 2005, 3683) GuT 2006, 98
34

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (BR-Drs. 937/05 vom 30.12.2005) GuT 2006, 98
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von
Forderungen (Forderungssicherungsgesetz – FoSiG) (BT-Drs. 16/511 vom 2.2.2006) GuT 2006, 98
Gesetzesantrag des Landes Hessen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte
(BT-Drs. 94/06 vom 1.2.2006) GuT 2006, 98
Gesetzentwurf der Bundesregierung über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das
Unternehmensregister (EHUG) (BR-Drs. 942/05 vom 30.12.2005) GuT 2006, 98
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters
und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz – RFüG) (BT-Drs. 16/515 vom
2.2.2006) GuT 2006, 98
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Auswirkungen und Probleme der Private Limited
Companies in Deutschland“ (BT-Drs. 16/283 vom 16.12.2005) GuT 2006, 99
Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung über Immisionswerte für Schadstoffe in der Luft) (BT-Drs. 16/574 vom 8.2.2006) GuT 2006, 99
35

Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetztes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (BR-Drs. 549/06) [Auszüge] GuT 2006, 345
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. August 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
(BT-Drs. 16/2415) Wirtschaftliche Bedeutung der Einführung von REITs; Gesetzesentwurf zum Thema REITs;
Fremdbesitzverbot bei Apotheken; Europarecht; niederländisches Apothekenunternehmen DocMorris GuT 2006, 350
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Juli 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
(BT-Drs. 16/2286) Vorliegen des ersten Heimberichts GuT 2006, 351
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. Juli 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
(BT-Drs. 16/2350) Einführung eines elektronischen Sozialversicherungsausweises; Kontrolle von Schwarzarbeit GuT 2006, 352
Schriftliche Fragen mit der in der Woche vom 11. September 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
(BT-Drs. 16/2585) Erhöhung von Rundfunkgebühren auch auf PCs an Universitäten und Hochschulen; Anzahl der Richter und
wissenschaftlichen Mitarbeiter an den obersten Gerichten; Stand des Schiedsverfahrens; verspätete Einführung der Mautsysteme GuT 2006, 353
Schriftliche Fragen mit der in der Woche vom 28. August 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
(BT-Drs. 16/2492) Unternehmen und Verbände; Mitarbeiter im Bundesministerium der Justiz GuT 2006, 353
Brandschutz in Deutschland (kleine Anfrage Rainer Brüderle und FDP, BT-Drs. 16/2427) GuT 2006, 358
36

Bundesrat Drucksache 47/07 vom 26.1.2007: Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des
Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze GuT 2007, 57
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Dezember 2006 eigegangenen Antworten der Bundesregierung
(BT-Drs. 16/3894) Online-Durchsuchungen von privaten Rechnern; Herausgabe eines Amtblattes auf Papier GuT 2007, 60
Europäisches Parlament Newsletter vom 25.10.2007: „Öl, Erdgas, Kohle und Kernenergie für die Energieversorgung der Zukunft“ GuT 2007, 467
SPD-Bundestagsfraktion Pressemitteilungen
SPD PM vom 16.6.2004: „CDU scheitert im Bundestag: Ein guter Tag fuer den Verbraucherschutz“ GuT 2004, 142
SPD PM vom 9.6.2004: „Kein Handlungsbedarf beim Ladenschlussgesetz“ GuT 2004, 143
SPD PM vom 23.9.2004: „Kein Handlungsbedarf zur Aenderung des Ladenschlussgesetzes“ GuT 2004, 251
SPD PM vom 29.9.2004: „Erleichterungen fuer mittlere und kleinere Unternehmen ermoeglichen“ GuT 2004, 251
SPD PM vom 20.10.2004: „Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Steuerrecht – Schliessung von
Steuerschlupfloechern“ GuT 2004, 252
SPD PM vom 21.10.2004: „Koerperschaftsteueraufkommen steigt – Mindestgewinnbesteuerung wirkt“ GuT 2004, 252
SPD PM vom 6.10.2004: „Belastungen aus hoher Arbeitslosigkeit und zurueckbleibenden Steuereinnamen erfordern
37

Nachtragshaushalt“ GuT 2004, 252
SPD PM vom 15.9.2004: „Das Vertrauen zur SPD kehrt zurueck“ GuT 2004, 254
SPD PM vom 10.9.2004: „Haushalt 2005: Die Weichen im Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sind richtig gestellt“ GuT 2004, 254
SPD PM vom 19.10.2004: „Leerstandsquote im Osten sinkt“ GuT 2004, 255
SPD PM vom 1.10.2004: „Umwandlung von Postfilialen muss Thema fuer die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation
und Post sein“ GuT 2004, 257
SPD PM vom 3.11.2004: „Verbraucherrechte gelten auch bei eBay“ GuT 2005, 38
SPD PM vom 6.12.2004: „Verhaltenskodex für Rating-Agenturen ist ein Erfolg“ GuT 2005, 41
SPD PM vom 20.1.2005: „Finanzpolitisches Risiko Bundesfinanzhof Kritik der BFH-Präsidentin am Gesetzgeber absurd“ GuT 2005, 42
SPD PM vom 26.1.2005: „Union stiehlt sich aus der Verantwortung – Kritik an Poss unbegründet“ GuT 2005, 43
SPD PM vom 4.2.2005: „Besteuerung Geschiedener ist verfassungsmäßig Bundesfinanzhof irrt“ GuT 2005, 43
SPD PM vom 25.11.2004: „Mut zur grossen Justizreform – kein Kahlschlag bei den Rechtsmitteln“ GuT 2005, 78
SPD PM vom 23.2.2005: „Gesetze auch rechtsverbindlich im Internet einstellen“ GuT 2005, 79
SPD PM vom 29.12.2004: „Die Mitbestimmung wurde im EU Recht erfolgreich verankert“ GuT 2005, 80
38

SPD PM vom 10.11.2004: „SPD will Umsatzsteuerbetrug erschweren“ GuT 2005, 82
SPD PM vom 14.3.2005: „Vorschlag zur Unternehmensteuerreform – FDP will den Staat ruinieren“ GuT 2005, 83
SPD PM vom 10.12.2005: „Mini- und Midijobs sind eine Brücke in den Arbeitsmarkt“ GuT 2005, 83
SPD PM vom 1.3.2005: „Die Frühjahrsoffensive gegen die Arbeitslosigkeit starten“ GuT 2005, 84
SPD PM vom 13.1.2005: „Ohrfeigen für Glos und Kumpane“ GuT 2005, 86
SPD PM vom 16.3.2005: „Existenzgründungen: Förderinfrastruktur ausgezeichnet – Quelle neue[r] Arbeitsplätze“ GuT 2005, 86
SPD PM vom 9.11.2004: „Commerzbank pro Mittelstandsfinanzierung – Konjunkturbelebung im Mittelstand“ GuT 2005, 88
SPD PM vom 24.2.2005: „Kreditbedingungen hemmen den Mittelstand“ GuT 2005, 89
SPD PM vom 2.3.2005: „Nichtraucherschutz in Hotels und Gaststätten wird verbessert – Freiwillige Vereinbarung statt Verbot“ GuT 2005, 90
SPD PM vom 2.3.2005: „Nichtraucherschutz gestärkt – gesundes Essen schmeckt so noch besser“ GuT 2005, 90
SPD PM vom 11.3.2005: „Bundesstiftung Baukultur schafft Bewusstsein für Qualität beim Planen und Bauen“ GuT 2005, 91
SPD PM vom 21.3.2005: „Tag des Waldes: Wachstum und Waldgesundheit sicherstellen“ GuT 2005, 128
SPD PM vom 1.3.2005: „Hessen handelt übereilt – REITs haben noch zu viele steuerliche Unbekannte“ GuT 2005, 129
SPD PM vom 23.3.2005: „Opposition steht gegen deutsche Interessen“ GuT 2005, 131
39

SPD PM vom 12.5.2005: „Kommunen legen die Öffnungszeiten der Außengastronomie fest, auch während der WM 2006“ GuT 2005, 193
SPD PM vom 3.6.2005: „Längere Öffnungszeiten in der Außengastronomie und im Einzelfall zur Fußball-WM 2006 kein Problem“ GuT 2005, 193
SPD PM vom 1.9.2005: „Gewerbesteuer bleibt ergiebig – Steuerpolitik der Koalition erfolgreich“ GuT 2005, 235
SPD PM vom 23.11.2005: „Nein der EU-Verkehrspolitiker zu „Port Package II“ stärkt Seehäfen“ GuT 2006, 52
SPD PM vom 16.12.2005: „Reform der Handwerksordnung fortsetzen“ GuT 2006, 53
SPD PM vom 11.1.2006: „EU-Hafen-Richtlinie: Mehr Buerokratie statt mehr Wettbewerb“ GuT 2006, 102
SPD PM vom 16.1.2006: „EU-Hafen-Richtlinie darf nicht zur Gefaehrdung von Arbeitsplaetzen fuehren“ GuT 2006, 103
SPD PM vom 18.1.2006: „Kommission hat realitaetsfremde Vorstellung von Hafenwettbewerb“ GuT 2006, 103
SPD PM vom 20.1.2006: „Offene Immobilienfonds und REIT’s: Wohnungsmarktpolitische Aspekte sind zu beruecksichtigen“ GuT 2006, 104
SPD PM vom 17.3.2006: „Mitnahmeeffekte, Steuerausfaelle – EU-Kommission: Ermaessigte Mehrwertsteuer bringt keine
Vorteile“ GuT 2006, 172
SPD PM vom 9.5.2006: „Neue Investitionsfoerderung bringt Schwung in den Tourismus in den neuen Bundeslaendern“ GuT 2006, 172
SPD PM vom 17.5.2006: „Erfreuliches Ergebnis ueber die Nutzungsentgelte fuer bundeseigene Land- und Wasserflaechen“ GuT 2006, 172
SPD PM vom 16.3.2006: „Bundesverfassungsgericht kassiert Kirchhof – ein Halbteilungsgebot gibt es nicht“ GuT 2006, 177
40

SPD PM vom 20.3.2006: „Bundesverfassungsgericht schwimmt sich frei – keine Halbtteilung im Steuer- und
Finanzverfassungsrecht“ GuT 2006, 177
SPD PM vom 29.6.2006: „Qualitaet als Strategie fuer den ganzen Tourismusbereich“ GuT 2006, 206
SPD PM vom 30.6.2006: „Energiesteuergesetz bedeutet Rueckenwind fuer Hafenwirtschaft“ GuT 2006, 206
SPD PM vom 6.9.2006: „Kovacs das Mandat erteilen“ GuT 2006, 284
SPD PM vom 14.9.2006: „Generation Praktikum: Kritik der Wirtschaftsverbaende an SPD-Vorstoss ist kurzsichtig“ GuT 2006, 286
SPD PM vom 14.7.2006: „Breitbandversorgung fuer Stadt und Land“ GuT 2006, 288
SPD PM vom 13.9.2006: „Unsere Verantwortung fuer die laendlichen Räume“ GuT 2006, 288
SPD PM vom 8.11.2006: „Zwei Gesetze leiten Wechsel im Umweltrecht ein – mehr Rechte fuer Verbaende und Allgemeinheit“ GuT 2006, 347
SPD PM vom 9.11.2006: „Baurechtsnovelle staerkt die Innenentwicklung der Staedte und Gemeinden“ GuT 2006, 347
SPD PM vom 10.11.2006: „Aufstockung der Foerderung fuer Stadtumbau-West ermoeglicht entschlossenes Handeln der
Kommunen“ GuT 2006, 348
SPD PM vom 10.11.2006: „PDS missachtet Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Garagengrundstuecken in den neuen Laendern“ GuT 2006, 349
SPD PM vom 8.11.2006: „Umsatzsteuerbetrug schaerfer bekaempfen – Telefonueberwachung notwendig“ GuT 2006, 351
41

SPD PM vom 31.10.2006: „Geplantes Rauchverbot in Berlin ist Signal fuer den Bund“ GuT 2006, 354
SPD PM vom 30.11.2006: „Konjunkturaufschwung bringt Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt“ GuT 2006, 387
SPD PM vom 21.11.2006: „Sonderprogramm verzahnt Stadtentwicklung mit Ausbildungs- und Arbeitsfoerderung“ GuT 2006, 388
SPD PM vom 24.11.2006: „Weitere Privatisierung der BVVG-Flaechen zu Gunsten der agrarstrukturellen Interessen der neuen
Laender“ GuT 2006, 389
SPD PM vom 29.11.2006: „Tourismus ist die Leitoekonomie der Zukunft“ GuT 2006, 389
SPD PM vom 6.2.2007: „Online-Fahndung nicht als „stumpfes Schwert“ ausgestalten Grundlage schnell auf den Weg bringen
und effektiv gestalten“ GuT 2007, 59
SPD PM vom 9.2.2007: „Online-Durchsuchungen muessen an hohe rechtstaatliche Huerden gebunden werden“ GuT 2007, 59
SPD PM vom 16.2.2007: „Datenschutz-Guetesiegel fuer Microsoft-Update-Service ist ein wichtiger erster Schritt“ GuT 2007, 60
SPD PM vom 18.1.2007: „Neues Telemediengesetz schafft mehr Rechtssicherheit im Internet“ GuT 2007, 61
SPD PM vom 12.2.2007: „Erbschaftsteuer: Mehr Gerechtigkeit durch mehr Transparenz“ GuT 2007, 64
SPD PM vom 31.1.2007: „Weg frei fuer eine gerechte Erbschaftsteuer“ GuT 2007, 65
SPD PM vom 26.1.2007: „Unternehmensteuerreform wird Mittelstand staerken“ GuT 2007, 67
42

SPD PM vom 23.11.2006: „Aufruf der Kirchen: Unterstuetzung fuer zukunftsgerechte Politik“ GuT 2007, 68
SPD PM vom 21.3.2007: „Rentenerhoehung ist Ergebnis unserer erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“ GuT 2007, 108
SPD PM vom 8.3.2007: „Maritime Wirtschaft staerken“ GuT 2007, 109
SPD PM vom 7.3.2007: „Bedingungen fuer Geschaeftsreisen in Deutschland verbessern Beschilderung von Hotelroutensystemen“ GuT 2007, 111
SPD PM vom 28.3.2007: „Jugendarbeitsschutz: Zwischen 22 und 23 Uhr lernt kein Jugendlicher noch etwas Neues“ GuT 2007, 112
SPD PM vom 26.4.2007: „SPD will staerker gegen unerwuenschte Werbeanrufe vorgehen“ GuT 2007, 181
SPD PM vom 27.4.2007: „CeWeColor – Heuschrecken abgewehrt“ GuT 2007, 182
SPD PM vom 5.4.2007: „Fuer Verteilungsgerechtigkeit: Grosse Erbschaften hoeher besteuern, Vermoegensteuer wieder
einfuehren“ GuT 2007, 186
SPD PM vom 4.5.2007: „Mehr Rechtssicherheit bei der Bekaempfung von Umsatzsteuerbetrug“ GuT 2007, 186
SPD PM vom 25.4.2007: „Deutschland Konjunkturlokomotive Europas“ GuT 2007, 187
SPD PM vom 8.5.2007: „Gerecht ausgestaltete Erbschaftsteuer zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben nutzen“ GuT 2007, 187
SPD PM vom 15.5.2007: „NRW-Tarifabschluss fuer Gaststaetten und Hotels erfreulich – Bundesweite Mindeststandarts notwendig“ GuT 2007, 187
SPD PM vom 24.5.2007: „Europaeischer Generalanwalt staerkt die Rechte der Gewerkschaften“ GuT 2007, 258
43

SPD PM vom 14.5.2007: „Koalitionsfraktionen einigen sich auf Änderungen des Unternehmensteuerreformgesetztes
Innovationsstandort Deutschland wird attraktiver – Steuerbasis wird gesichert“ GuT 2007, 259
SPD PM vom 21.6.2007: „Transparenz und Stabilitaet der Internationalen Finanzmaerkte“ GuT 2007, 260
SPD PM vom 23.5.2007: „GmbH-Recht wird international wettbewerbsfaehig“ GuT 2007, 261
SPD PM vom 6.6.2007: „Erbschaftsteuerreform: Gezielte Panikmache“ GuT 2007, 261
SPD PM vom 27.6.2007: „Perspektive fuer Langzeitarbeitslose: Neues Bundesprogramm fuer gemeinwohlorientiertere Arbeit“ GuT 2007, 264
SPD PM vom 27.6.2007: „Gemeinsame Grundsaetze zur Flexicurity gehen in die richtige Richtung“ GuT 2007, 264
SPD PM vom 27.6.2007: „Integration der Arbeitslosen hat Vorrang“ GuT 2007, 265
SPD PM vom 28.6.2007: „Arbeitgeberpraesident Hundt urteilt falsch ueber Kommunal-Kombi“ GuT 2007, 265
SPD PM vom 6.7.2007: „Sinn hat den Deutschlandfonds der SPD nicht verstanden“ GuT 2007, 265
SPD PM vom 13.6.2007: „Bestmoegliche Loesung fuer Landwirte und Umwelt“ GuT 2007, 266
SPD PM vom 14.6.2007: „Bierbrauer unterstuetzen SPD-Forderungen zum Gentechnikgesetz“ GuT 2007, 266
SPD PM vom 24.5.2007: „Leipzig-Charta staerkt die Innenstaedte“ GuT 2007, 268
SPD PM vom 16.5.2007: „Ruinoeses Preisdumping beenden – Faire Wettbewerbsbedingungen fuer den Mittelstand“ GuT 2007, 269
44

SPD PM vom 29.6.2007: „Mehr Transparenz und Leistungsfaehigkeit durch neues Wohnungseigentumsgesetz“ GuT 2007, 269
SPD PM vom 9.7.2007: „Geschaeftsreisen erleichtern ist echte Mittelstandsfoerderung“ GuT 2007, 270
SPD PM vom 21.6.2007: „Parlament legt Stellungnahme zu Gruenbuch ueber EU-Meerespolitik vor“ GuT 2007, 271
SPD PM vom 9.7.2007: „Kreuzfahrttourismus weiter auf Wachstumskurs“ GuT 2007, 271
SPD PM vom 28.6.2007: „Sommerferien moeglichst weitgehend entzerren“ GuT 2007, 272
SPD PM vom 5.7.2007: „Beherbergungsbetriebe von steigenden GEZ-Forderungen entlasten Abmeldung außerhalb der Saison
wieder zulassen“ GuT 2007, 272
SPD PM vom 22.6.2007: „Staerkere Foerderung des Fahrradtourismus beschlossen“ GuT 2007, 273
SPD PM vom 13.6.2007: „ „Syndikus-Steuerberater“ einfuehren“ GuT 2007, 337
SPD PM vom 30.8.2007: „Mit Gigalinern steuern wir klimapolitisch gegen die Wand“ GuT 2007, 338
SPD PM vom 12.9.2007: „Geraeteunabhaengige Rundfunkgebuehr fuer Hotel- und Gaststaettengewerbe“ GuT 2007, 339
SPD PM vom 14.9.2007: „Der Tourismus ist fuer Deutschland ein bedeutender Wirtschaftszweig“ GuT 2007, 339
SPD PM vom 23.10.2007: „Finanzierung des Mittelstandes durch Leasing sicherstellen“ GuT 2007, 409
SPD PM vom 25.10.2007: „Wettbewerb zu fairen Loehnen nun auch bei textilen Dienstleistungen“ GuT 2007, 421
45

SPD PM vom 30.10.2007: „Entfernungspauschale: Regelung zuegig ueberpruefen“ GuT 2007, 421
SPD PM vom 15.10.2007: „Einzelhandel wird von Unternehmensteuer profitieren“ GuT 2007, 422
SPD PM vom 8.11.2007: „Jahressteuergesetz 2008: weitere Schritte zum Buerokratieabbau“ GuT 2007, 423
SPD PM vom 9.11.2007: „Mehr Rechtssicherheit bei der Bekaempfung von Umsatzsteuerbetrug“ GuT 2007, 423
SPD PM vom 12.12.2007: „Die Verkuendung der EU-Grundrechtecharta ist ein Meilenstein fuer Europa“ GuT 2007, 462
SPD PM vom 5.12.2007: „Gabriel setzt Klimaziele um“ GuT 2007, 468
SPD PM vom 6.11.2007: „Atomausstieg: Merkel wiederholt Trugschluesse von gestern“ GuT 2007, 469
SPD PM vom 13.12.2007: „Atomenergie ist Risikotechnologie“ GuT 2007, 469
SPD PM vom 27.11.2007: „CO2-Gebaeudereport der Bundesregierung vorgestellt“ GuT 2007, 471
SPD PM vom 13.12.2007: „Erneuerbare Energien fuer deutsche Gebaeude im Ausland“ GuT 2007, 472
SPD PM vom 17.12.2007: „Weltklimagipfel auf Bali: Zu wenig und doch mehr als erwartet“ GuT 2007, 474
SPD PM vom 17.12.2007: „Klimakonferenz von Bali ist Ansporn fuer konsequenten Klimaschutz im eigenen Land“ GuT 2007, 474
SPD PM vom 9.11.2007: „Anerkennung fuer ostdeutsche Kriegsheimkehrer“ GuT 2007, 476
SPD PM vom 26.11.2007: „Transport und Logistik sind Standortfaktor Nr. 1“ GuT 2008, 79
46

SPD PM vom 23.1.2008: „Pendlerpauschale: Rasche Klaerung durch das Bundesverfassungsgericht wuenschenswert“ GuT 2008, 82
SPD PM vom 8.2.2008: „Entfernungspauschale: Eine Klage ist nicht noetig – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist fuer
alle Steuerzahler gueltig“ GuT 2008, 83
SPD PM vom 14.2.2008: „Kostentransparenz fuer Verbraucherinformationen“ GuT 2008, 84
SPD PM vom 12.3.2008: „Plaene zur Strafverfolgung mittels Mautdaten ausgebremst“ GuT 2008, 177
SPD PM vom 24.4.2008: „Sozialen Anspruch der EU bewahren“ GuT 2008, 184
SPD PM vom 4.3.2008: „Der Bund der Steuerzahler luegt“ GuT 2008, 189
SPD PM vom 22.4.2008: „Regierung braucht keine Etat-Ratschlaege“ GuT 2008, 189
SPD PM vom 24.4.2008: „Gesetz für frühere Kriegsheimkehrerentschädigung auf dem Weg Etwa 12.200 Kriegsgefangene
und ca. 3.800 Geltungskriegsgefangene erhalten eine Unterstützungsleistung“ GuT 2008, 190
SPD PM vom 23.5.2008: „Bundesrat ratifiziert Vertrag von Lissabon – jetzt ist der Bundespraesident am Zug“ GuT 2008, 233
SPD PM vom 22.2.2008: „Vergaberechtsreform schafft Rechtssicherheit für Kommunen Es muss den Kommunen und Investoren
möglich sein, ihre bisherige Praxis im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung in eigener Verantwortung zu gestalten“ GuT 2008, 238
SPD PM vom 23.5.2008: „Stopp der Wohngelderhoehung ist eine Zumutung fuer die Betroffenen“ GuT 2008, 239
47

SPD PM vom 30.7.2008: „Am generellen Rauchverbot in der Gastronomie fuehrt kein Weg vorbei“ GuT 2008, 301
SPD PM vom 31.7.2008: „Wir brauchen einen einheitlichen Nichtraucherschutz“ GuT 2008, 301
SPD PM vom 12.10.2007: „Messen und Geschaeftsreisen als Chance fuer den Tourismusstandort Deutschland“ GuT 2008, 304
SPD PM vom 8.11.2007: „ „Barrierefreies Reisen“ bringt Vorteile fuer alle“ GuT 2008, 304
SPD PM vom 13.11.2007: „Der Gesundheitsmarkt steigert die Wirtschaftskraft der Tourismusbranche“ GuT 2008, 305
SPD PM vom 16.11.2007: „Bund staerkt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und den Wassertourismus“ GuT 2008, 305
SPD PM vom 29.11.2007: „Keine Vermietung von Zimmern und Raeumen an Neonazis und NPD-Funktionaere“ GuT 2008, 306
SPD PM vom 22.2.2008: „Tourismuspolitischer Bericht als Ansporn fuer eine innovative Wirtschaftspolitik“ GuT 2008, 307
SPD PM vom 8.4.2008: „Demographischer Wandel als Herausforderung im Tourismus“ GuT 2008, 308
SPD PM vom 18.6.2008: „12-Tage-Regelung fuer Reisebusfahrer wieder einfuehren – Anhoerung bestaetigt SPD-Fraktion“ GuT 2008, 310
SPD PM vom 29.5.2008: „Bundestag beschliesst fruehere Entschaedigung fuer ostdeutsche Heimkehrer“ GuT 2008, 312, 409
SPD PM vom 24.9.2008: „Erfolgreiche Anhoerung zum Bundeswaldgesetz“ GuT 2008, 396
SPD PM vom 30.5.2008: „Verbraucherpolitiker der Koalition einigen sich auf Eckpunkte zur Bekämpfung von Telefonwerbung
Mit dem Maßnahmenpaket wird den schwarzen Schafen endlich das Handwerk gelegt“ GuT 2008, 404
48

SPD PM vom 16.10.2008: „SPD bringt die Erhoehung des Verkehrs- und Bauhaushaltes auf den Weg“ GuT 2008, 407
SPD PM vom 12.11.2008: „Atomstromtarif ist Volksverdummung und Etikettenschwindel“ GuT 2008, 412
SPD PM vom 27.11.2008: „Spielplaetze muessen rauchfrei sein“ GuT 2008, 466
SPD PM vom 4.6.2008: „Imker zahlen die Zeche fuer den Anbau von MON810-Mais“ GuT 2008, 469
SPD PM vom 10.9.2008: „EU-Kommissarin Kroes hat Eigentumsordnung der Sparkasse zu respektieren“ GuT 2008, 469
SPD PM vom 9.12.2008: „SPD begruesst Fortgeltung der alten Pendlerpauschale“ GuT 2008, 513
SPD PM vom 9.12.2008: „Wiedereinfuehrung der Pendlerpauschale ist positives Konjunktursignal“ GuT 2008, 513
SPD PM vom 8.1.2009: „Seehofers Krittelei an Gerhard Schroeder ist falsch und laecherlich“ GuT 2008, 516
SPD PM vom 8.1.2009: „SPD fordert eine Staerkung der Energiesicherheit in der EU“ GuT 2008, 516
SPD PM vom 5.11.2008: „SPD-Fraktion gratuliert Barak Obama“ GuT 2008, 517
SPD PM vom 5.12.2008: „Projekt Online-Petition gewinnt den Politikaward 2008“ GuT 2008, 517
SPD PM vom 3.3.2009: „Bundesverfassungsgericht gibt Rahmen fuer den Einsatz von Wahlgeraeten vor“ GuT 2009, 61
SPD PM vom 3.2.2009: „Verfassungsgericht erklaert Absatzfondsgesetz fuer verfassungswidrig“ GuT 2009, 65
SPD PM vom 12.3.2009: „Atomwirtschaft zeigt erneut ihr raffgieriges Gesicht“ GuT 2009, 73
49

SPD PM vom 28.1.2009: „Dialog mit Zentralrat der Juden intensivieren“ GuT 2009, 76
SPD PM vom 12.2.2009: „SPD schafft Sicherheit fuer Pendler – Erneute Trickserien bei Pendlerpauschale“ GuT 2009, 76
SPD PM vom 4.3.2009: „SPD beschliesst Gesetz zur Wiedereinfuehrung der alten Entfernungspauschale“ GuT 2009, 76
SPD PM vom 5.3.2009: „Fuehrerschein-Ausnahmeregelung fuer Feuerwehren kommt“ GuT 2009, 77
SPD PM vom 12.3.2009: „Abwrackpraemie muss fuer Hartz-IV-Bezieher anrechnungsfrei sein“ GuT 2009, 77
SPD PM vom 23.1.2009: „SPD draengt Ilse Aigner zu effizienterem Mitteleinsatz zur Unterstuetzung der deutschen Milchbauern“ GuT 2009, 78
SPD PM vom 29.5.2008: „Das Branntweinmonopol ist gut fuer die Landwirtschaft und den laendlichen Raum“ GuT 2009, 79
SPD PM vom 19.5.2009: „Europa staerkt gesundheitlichen Verbraucherschutz“ GuT 2009, 146
SPD PM vom 17.3.2009: „Union mauert beim Waerme-Contracting“ GuT 2009, 147
SPD PM vom 14.5.2009: „Deutschland zum Leitmarkt Elektromobilitaet entwickeln“ GuT 2009, 148
SPD PM vom 22.5.2009: „Ein Zeichen unveraenderter Ignoranz“ GuT 2009, 148
SPD PM vom 5.5.2009: „Vereinbarkeit von Familie und Dienst immer wichtiger fuer Attraktivitaet der Bundeswehr“ GuT 2009, 153
SPD PM vom 11.5.2009: „Schaeuble-Vorstoss zur Grundgesetzaenderung entbehrt jeder Grundlage“ GuT 2009, 153
SPD PM vom 13.5.2009: „Struck: Grundgesetzaenderung nicht mit der SPD“ GuT 2009, 153
50

SPD PM vom 18.12.2008: „Verantwortung der Reiseveranstalter gegenueber Piraterie auf Kreuzfahrtschiffe“ GuT 2009, 156
SPD PM vom 26.5.2009: „Trilaterale Gespraeche zur Verhinderung eines neuen Gasstreits“ GuT 2009, 156
SPD PM vom 30.6.2009: „Lissabon-Vertrag besteht“ GuT 2009, 239
SPD PM vom 30.6.2009: „Bundesverfassungsgericht bestaetigt Vertrag von Lissabon“ GuT 2009, 239
SPD PM vom 30.6.2009: „Urteil zum Lissabon-Vertrag: Erfolg fuer den Deutschen Bundestag“ GuT 2009, 239
SPD PM vom 31.7.2009: „7-Punkte Vorschlag zur Umsetzung des Karlsruher Urteils zum Vertrag von Lissabon“ GuT 2009, 242
SPD PM vom 6.8.2009: „Begleitgesetz auf einem guten Weg“ GuT 2009, 243
SPD PM vom 10.8.2009: „Vorarbeiten zu den Lissabon-Mitwirkungsgesetzen koennen naechste Woche abgeschlossen werden“ GuT 2009, 243
SPD PM vom 19.6.2009: „Staatsvertrag zur Festen Fehmarnbeltquerung schafft Impuls fuer Wirtschaftsentwicklung im Ostseeraum“GuT 2009, 244
SPD PM vom 17.6.2009: „Union verweigert klares Signal in die Weinwirtschaft“ GuT 2009, 245
SPD PM vom 19.6.2009: „Nationale Strategie zur Foerderung laendlicher Raeume“ GuT 2009, 247
SPD PM vom 19.6.2009: „Appell an Europaeisches Patentamt“ GuT 2009, 247
SPD PM vom 27.7.2009: „iPS-Zellen sind nicht „ethisch problematisch““ GuT 2009, 249
SPD PM vom 23.6.2009: „Klonfleisch: Wertschaetzung von Lebensmitteln faengt bei Tieren und Pflanzen an“ GuT 2009, 250
51

SPD PM vom 6.7.2009: „Jetzt Namen von Glibberschinken-Herstellern nennen“ GuT 2009, 250
SPD PM vom 17.6.2009: „Supermarktketten sollten gesellschaftlicher Verantwortung nachkommen“ GuT 2009, 251
SPD PM vom 29.7.2009: „Zeuge Ackermann bescheinigt FDP, keine Ahnung von Wirtschaft zu haben“ GuT 2009, 253
SPD PM vom 22.6.2009: „SPD begruesst BVG-Urteil zur Zustaendigkeit der Kommunen fuer privaten Hausmuell“ GuT 2009, 255
SPD PM vom 3.7.2009: „Kinder muessen im Wohngebiet willkommen sein“ GuT 2009, 256
SPD PM vom 2.7.2009: „Tourismuswirtschaft durch gute Aus- und Weiterbildung staerken“ GuT 2009, 258
SPD PM vom 23.6.2009: „Druck auf Steueroasen und Steuerhinterzieher zeigt Erfolg“ GuT 2009, 272
SPD PM vom 16.11.2009: „Vermoegensteuer: Raus aus den Schuetzengraeben“ GuT 2009, 362
SPD PM vom 30.11.2009: „Zur Kirche gehoert ein Kirchturm“ GuT 2009, 420
SPD PM vom 18.12.2009: „Schutz vor gefaehrlichen Straftaetern gewaehrleisten“ GuT 2009, 426
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressemitteilungen
CDU/CSU PM vom 21.4.2004: „Gesellschafter-Fremdfinanzierung reformbedürftig Creditreform-Umfrage über die Lage im
deutschen Mittelstand“ GuT 2004, 141
CDU/CSU PM vom 9.6.2004: „Schutz des Sonntages ist wegweisend Umfassende Reform des Ladenschlussgesetzes gefordert“ GuT 2004, 144
52

CDU/CSU PM vom 18.6.2004: „Abrisskündigung gesetzlich regeln Leerstand als Kündigungsgrund für Abrisswohnungen bedarf
der gesetzlichen Regelung“ GuT 2004, 198
CDU/CSU PM vom 14.7.2004: „Rot-Grün konterkariert die kommunale Graffiti-Bekämpfung Mit dieser Bundestagsmehrheit
sind keine Fortschritte zu erzielen“ GuT 2004, 198
CDU/CSU PM vom 16.7.2004: „BMF-Schreiben zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung ist „Erste Hilfe-Maßnahme“ Nach
Monaten der Verunsicherung Klarheit“ GuT 2004, 199
CDU/CSU PM vom 29.7.2004: „City-Maut führt zu Attraktivitätsverlust der Innenstädte“ GuT 2004, 199
CDU/CSU PM vom 28.10.2004: „Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu Versandretouren befriedigend Missbrauch machte
Änderung notwendig“ GuT 2004, 250
CDU/CSU PM vom 24.9.2004: „Moderne Ladenschlussregeln für mündige Bürger und Einzelhändler Protestargumente der
Gewerkschaften sind fadenscheinig und an den Haaren herbeigezogen“ GuT 2004, 250
CDU/CSU PM vom 1.10.2004: „Sonntagsschutz und Ladenschluss gehören zusammen Entbürokratisierung der
Ladenöffnungszeiten“ GuT 2004, 251
CDU/CSU PM vom 6.10.2004: „Nachtrag 2004: So viel kosten uns die rot-grünen Versager wirklich Hoher wirtschaftlicher
53

Schaden durch geringeres Wachstum“ GuT 2004, 253
CDU/CSU PM vom 8.10.2004: „Rot-Grün macht Deutschland zum Schlusslicht bei Beschäftigung und Wachstum
Standort-Ranking der Bertelsmann-Stiftung“ GuT 2004, 253
CDU/CSU PM vom 13.10.2004: „SPD-Hessen gegen Abschaffung der Eigenheimzulage Eichel hat sich im eigenen
Landesverband für seine Kahlschlagspolitik bei der Eigenheimzulage eine kräftige Ohrfeige eingefangen“ GuT 2004, 254
CDU/CSU PM vom 26.10.2004: „Experten lehnen Regierungspläne zum Abbau der Mittelstandsförderung entschieden ab
Pläne zur Zerschlagung des ERP-Sondervermögens umgehend zurück ziehen“ GuT 2004, 256
CDU/CSU PM vom 26.10.2004: „Plebeszite-Vorschlag – Reine Ablenkung Hinterzimmer-Verhandlungen à la Müntefering
sind mit uns nicht zu machen“ GuT 2004, 257
CDU/CSU PM vom 11.11.2004: „Selektive Statistik ohne Visionen für Ostdeutschland Jahresbericht Stand der Deutschen Einheit
2004“ GuT 2005, 39
CDU/CSU PM vom 27.1.2005: „Städtebaurecht nicht auf europäische Ebene verlagern Kommunale Planungshoheit nicht
aushöhlen“ GuT 2005, 39
CDU/CSU PM vom 20.12.2004: „Sonntag kein „shop around the clock“ Christliches Fundament unserer Kultur kommt allen zu
54

Gute“ GuT 2005, 40
CDU/CSU PM vom 1.2.2005: „Innovationsstandort Deutschland verliert an Dynamik Ergebnisse der DIHK-Studie sind ein weiterer
Warnschuss“ GuT 2005, 40
CDU/CSU PM vom 21.1.2005: „Keine neuen Gebühren für Computer Union gegen „Internetsteuer““ GuT 2005, 42
CDU/CSU PM vom 28.1.2005: „Geldverschwendung durch aufgeblähten Personalapparat Immer mehr Beamte wachen darüber,
dass die Deutschen nicht schummeln, schwarzarbeiten oder die Maut prellen“ GuT 2005, 42
CDU/CSU PM vom 26.1.2005: „Poß-Attacke gegen Bundesfinanzhof ist unerträglicher Angriff auf freie Gerichtsbarkeit
Rückwirkende Steuerverschärfungen auch Gift für das Vertrauen der betroffenen Steuerzahler“ GuT 2005, 43
CDU/CSU PM vom 9.11.2004: „Wo bleibt das Graffiti-Bekämpfungsgesetz? Es ist unerklärlich, warum Rot-Grün die Kommunen
bei ihren Bemühungen hängen lässt“ GuT 2005, 80
CDU/CSU PM vom 16.12.2004: „Keine Überregulierung auf TK-Märkten Realitätsferne und Innovationsfeindlichkeit der rot-grünen
Bundesregierung“ GuT 2005, 81
CDU/CSU PM vom 28.2.2005: „Eichel will über 100 Jahre alte Hypothekenforderungen aus der Kaiserzeit im Osten eintreiben
Altforderungsregelungsgesetz – der bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag“ GuT 2005, 81
55

CDU/CSU PM vom 10.12.2004: „Reduzierung der Flächeninanspruchnahme mit Augenmaß gestalten Staatliche Anreizsysteme
zur Wiedernutzung von Brachflächen weiter verbessern“ GuT 2005, 82
CDU/CSU PM vom 16.2.2005: „Kein postalischer Rückzug aus der Fläche Geplante weitere Reduzierung der Anzahl der
stationären Einrichtungen muss unterbleiben“ GuT 2005, 82
CDU/CSU PM vom 23.2.2005: „Schröder, Clement, Wend schädigen mit parteitaktischem Verhalten kleine und mittlere
Unternehmer Liquidationsengpässe kleiner und mittlerer Unternehmer beseitigen – Steuerrecht vereinfachen“ GuT 2005, 82
CDU/CSU PM vom 19.1.2005: „Rot-Grün gegen Ausbau der Jobmaschine Flughafen Frankfurt Regierungskoalition missachtet
die wachsende Bedeutung von Drehkreuzen“ GuT 2005, 85
CDU/CSU PM vom 15.3.2005: „Hemmnisse für Public Private Partnership sofort beseitigen Beschäftigung und Wachstum
umgehend ankurbeln“ GuT 2005, 85
CDU/CSU PM vom 18.2.2005: „Geplante Selbstverpflichtung der Dehoga zum Nichtraucherschutz ist nur eine Qualmwolke Nicht
nur auf europäischer Ebene hinkt Europa beim Schutz der Nichtraucher hinterher“ GuT 2005, 89
CDU/CSU PM vom 2.3.2005: „Selbstverpflichtung des Dehoga zum Nichtraucherschutz ernst nehmen Es fehlen erläuternde
Vorgaben und Hilfen für die Gastwirte“ GuT 2005, 90
56

CDU/CSU PM vom 10.3.2005: „Bundesstiftung Baukultur nicht mit Verfassungsstreit starten Unverzüglich in Gespräche über die
Lösung des Problems eintreten“ GuT 2005, 91
CDU/CSU PM vom 1.3.2005: „Kommunale Kassenkredite in 2004 um ein Viertel gestiegen Ständig neue Aufgaben ohne
vernünftige Finanzierung“ GuT 2005, 92
CDU/CSU PM vom 26.4.2005: „Hände weg von den IHKs Die SPD darf hier nicht die Axt anlegen“ GuT 2005, 131
CDU/CSU PM vom 23.6.2005: „Bundesregierung mit „Internet für alle“ gescheitert Lediglich 55,1 % der Deutschen sind Internet-
User“ GuT 2005, 189
CDU/CSU PM vom 12.5.2005: „Bundesregierung muss Dienstleistungen im Postbereich ausreichend sicherstellen Proteste der
Kommunen gegen die Unternehmenspolitik der Deutschen Post“ GuT 2005, 190
CDU/CSU PM vom 17.5.2005: „Wo bleibt das Anti-Spam-Gesetz? Wieder wird das Internet von einer gewaltigen Spam-Welle
überflutet“ GuT 2005, 190
CDU/CSU PM vom 9.6.2005: „Schleichende Ausdünnung der Postgrundversorgung stoppen Kopplung der Exklusivlizenz an die
Erfüllung der grundgesetzlichen Vorgaben überwachen“ GuT 2005, 190
CDU/CSU PM vom 27.6.2005: „Richtungswechsel der Deutschen Post – kleiner Schritt in die richtige Richtung Postalische
57

Grundversorgung in der Fläche sicherstellen“ GuT 2005, 191
CDU/CSU PM vom 12.5.2005: „Längere Öffnungszeiten der Außengastronomie ermöglichen Deutschland soll attraktiver und
gastfreundlicher wirken“ GuT 2005, 192
CDU/CSU PM vom 16.6.2005: „Schluss mit der Duldungskultur Zur Schaffung eines lebens- und investitionsfreundlichen Klimas
in Deutschland gehört auch eine klare Werte- und Moralordnung“ GuT 2005, 192
CDU/CSU PM vom 3.6.2005: „Rot-Grün gibt längeren Öffnungszeiten der Außengastronomie keine Chance Dauerhafte
Liberalisierung durch eine bundesweite Verordnung angestrebt“ GuT 2005, 193
CDU/CSU PM vom 28.6.2005: „Städtetag und Union für starke kommunale Stimme in Europa Gespräch mit dem neu gewählten
Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude“ GuT 2005, 236
CDU/CSU PM vom 14.11.2005: „Die 123 Mitglieder des Parlamentskreises Mittelstand sagen ja zum ausgehandelten
Koalitionsvertrag“ GuT 2005, 267
CDU/CSU PM vom 27.6.2005: „Richtungswechsel der Deutschen Post kleiner Schritt in die richtige Richtung Postalische
Grundversorgung in der Fläche sicherstellen“ GuT 2005, 268
CDU/CSU PM vom 30.11.2005: „Bundeskanzlerin stellt sich vor die Kommunen Die unionsgeführte Bundesregierung engagiert
58

sich für die berechtigten Interessen der Kommunen“ GuT 2006, 51
CDU/CSU PM vom 17.11.2005: „Integration als gesamtgesellschaftliche Herausforderung Bundespolitik muss die Kommunen
bei dieser schwierigen und komplexen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe unterstützen“ GuT 2006, 51
CDU/CSU PM vom 1.2.2006: „Messerverbot in gefährlichen Regionen erforderlich Änderung des Waffengesetzes ist der richtige
Weg“ GuT 2006, 101
CDU/CSU PM vom 20.1.2006: „Untauglicher Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes Die Koalition wird bald einen eigenen
Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien vorlegen“ GuT 2006, 102
CDU/CSU PM vom 9.3.2006: „Keine übereilten Schritte bei Immobilienfonds Vertrauen in das Investitionsobjekt offene
Immobilienfonds wieder stärken“ GuT 2006, 105
CDU/CSU PM vom 9.3.2006: „Gutes Beispiel für Nachhaltigkeit Dresden wird demnächst die erste schuldenfreie Großstadt
Deutschlands sein“ GuT 2006, 106
CDU/CSU PM vom 6.4.2006: „ Wohnen ist keine EU-Angelegenheit Fehlentwicklungen und unnötige Bürokratismen in
Brüssel von vornherein unterbinden“ GuT 2006, 170
CDU/CSU PM vom 25.4.2006: „Startschuss für mutigen Bürokratieabbau Mehr Freiräume und mehr Eigenverantwortung“ GuT 2006, 170
59

CDU/CSU PM vom 05.04.2006: „Verbraucherinformationsgesetz zukunftsweisend für Verbraucher und Unternehmer
Schwarze Schafe werden durch öffentliche Benennung ausgegrenzt“ GuT 2006, 171
CDU/CSU PM vom 11.05.2006: „Union bringt Bürgeranliegen im Petitionsausschuss voran Petitionen zu Fahrradbeleuchtung
und Rügen-Anbindung“ GuT 2006, 171
CDU/CSU PM vom 6.6.2006: „Nutzungsentgelte für Wassersportvereine werden neu geregelt Neuregelung durch den
Haushaltsausschuss“ GuT 2006, 172
CDU/CSU PM vom 16.3.2006: „Entscheidung zu Schönefeld stärkt Luftverkehrsstandort Deutschland Flughafen ein wichtiger
Jobmotor für die ohnehin stark gebeutelte Region Berlin/Brandenburg“ GuT 2006, 173
CDU/CSU PM vom 22.5.2006: „Neue Investitionsförderung für das Beherbergungsgewerbe in den neuen Bundesländern
Tourismus oftmals der Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ GuT 2006, 173
CDU/CSU PM vom 29.6.2006: „Union zeigt klare Linie bei REIT’s Einführung von Real Estate Investment Trusts unterstütz“ GuT 2006, 206
CDU/CSU PM vom 29.6.2006: „Stadtentwicklung als politische Herausforderung Innovation, Wachstum und Beschäftigung als
Anker regionaler Entwicklungen“ GuT 2006, 207
CDU/CSU PM vom 7.7.2006: „Investitionszulagengesetz 2007 – Aufbau Ost geht weiter Dieses Gesetz ist ein weiteres Beispiel
60

für die erfolgreiche und zuverlässige Finanzpolitik der Großen Koalition“ GuT 2006, 207
CDU/CSU PM vom 20.9.2006: „Modernes Raubrittertum Entscheidung der Intendanten der ARD über eine GEZ-Gebühr für PCs“ GuT 2006, 287
CDU/CSU PM vom 29.9.2006: „Keine Erhebung von GEZ-Gebühren auf Internet-PCs Verlängerung des Moratoriums bis
2009 gefordert“ GuT 2006, 287
CDU/CSU PM vom 27.7.2006: „Strukturförderung im ländlichen Raum fortsetzen Die kurzsichtigen Zentralisierungsüberlegungen
dürfen nicht um sich greifen“ GuT 2006, 288
CDU/CSU PM vom 7.9.2006: „Beitrag für lebendige Innenstadtentwicklung Einführung beschleunigter Bebauungsplanverfahren
für ausgewählte Projekte“ GuT 2006, 289
CDU/CSU PM vom 21.9.2006: „Innerstädtische Investitionen erleichtern Vereinfachungen und Beschleunigungen führen zu
Kostenentlastungen“ GuT 2006, 289
CDU/CSU PM vom 4.9.2006: „Ausufernde Rauchverbotsdebatte dringend versachlichen Ein gesetzlicher Anspruch auf den
rauchfreien Thekenplatz geht eindeutig zu weit“ GuT 2006, 290
CDU/CSU PM vom 20.9.2006: „Gesetzliche Regelung zum Schutz vor Passivrauch auch in Gaststätten notwendig
Nichtraucherzonen in Gaststätten sind eine Mogelpackung“ GuT 2006, 290
61

CDU/CSU PM vom 1.9.2006: „EU-Anti-Alkohol-Kampagne ist Bevormundung des Verbrauchers Pläne von EU-
Verbraucherschutzkommissar Kyprianou nicht akzeptabel“ GuT 2006, 291
CDU/CSU PM vom 24.11.2006: „Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz ist ein Erfolg für den Standort Deutschland
Schnelle Planung braucht das Land“ GuT 2006, 346
CDU/CSU PM vom 9.11.2006: „Innenentwicklung der Städte und Gemeinden wird gestärkt Erleichterung von Planungsvorhaben“ GuT 2006, 347
CDU/CSU PM vom 2.11.2006: „REITs-Chancen nicht verschenken Wohnimmobilien könnten einen Marktanteil von 30 bis 50
Prozent bei REITs ausmachen“ GuT 2006, 350
CDU/CSU PM vom 22.11.2006: „Normale Anfragen beim Finanzamt weiterhin kostenfrei Vorgesehene Gebührenpflicht für die sog.
Verbindliche Auskunft“ GuT 2006, 352
CDU/CSU PM vom 30.10.2006: „Wahlfreiheit beim Energieausweis bleibt im Grundsatz erhalten Eigentümer können zwischen
Bedarfsausweis und Verbrauchsausweis weitgehend frei wählen“ GuT 2006, 358
CDU/CSU PM vom 9.11.2006: „Kein generelles Verbot der Tierhaltung im Zirkus Das Kulturgut Zirkus muss Bestand haben“ GuT 2006, 359
CDU/CSU PM vom 25.11.2006: „Entfernung der Kreuze aus Trierer Justizgebäude ist ein Alarmzeichen Widerstand gegen
radikalen Laizismus“ GuT 2006, 361
62

CDU/CSU PM vom 30.11.2006: „Arbeitslosenzahl unter 4 Millionen Der Arbeitsmarkt boomt“ GuT 2006, 387
CDU/CSU PM vom 13.12.2006: „Kommunen begrüßen Stärkung der Städte und des ländlichen Raums Zum
EU-Präsidentschaftsprogramm „Europa gelingt gemeinsam““ GuT 2006, 388
CDU/CSU PM vom 24.11.2006: „Aufschwung für die Tourismuswirtschaft Debatte im Bundestag zum Haushaltsentwurf für das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie“ GuT 2006, 389
CDU/CSU PM vom 29.11.2006: „Berlin Hauptbahnhof – Baukultur gewinnt Urteil des Berliner Landgerichts“ GuT 2006, 392
CDU/CSU PM vom 5.2.2007: „Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen Urteil des Bundesgerichtshofes über die
Unzulässigkeit von Online-Durchsuchungen“ GuT 2007, 59
CDU/CSU PM vom 31.1.2007: „Erben können sich auf die Unionsfraktion verlassen Der eingeschlagene Kurs wird gehalten“ GuT 2007, 65
CDU/CSU PM vom 31.1.2007: „Leichtere Unternehmensnachfolge im Mittelstand zügig umsetzen Nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuerrecht“ GuT 2007, 66
CDU/CSU PM vom 8.2.2007: „Erleichterung bei der Unternehmensnachfolge kommt Union hält an Termin mit Rückwirkung zum
1. Januar 2007 fest“ GuT 2007, 66
CDU/CSU PM vom 17.1.2007: „Grünes Licht für Wassertaxen Ein-Mann-Betrieb sichert durch geringe Personalkosten eine
63

wirtschaftliche Arbeitsweise der Betreiber“ GuT 2007, 68
CDU/CSU PM vom 21.3.2007: „REIT-Gesetz ist attraktives Angebot an Finanz- und Immobilienmarkt Der Weg für die Einführung
deutscher Real Estate Investment Trusts (REITs) ist endlich frei“ GuT 2007, 85
CDU/CSU PM vom 20.3.2007: „Verbraucher erwarten deutschsprachige Erklärungen Initiative zum sprachlichen
Verbraucherschutz vorgestellt“ GuT 2007, 107
CDU/CSU PM vom 22.3.2007: „Verhandlungsmandat für Urheberrecht liegt beim Parlament Die selbständige verfassungsrechtliche
Rolle der Justizministerin ist mit der Einbringung des Urheberrechts in den Bundestag erschöpft“ GuT 2007, 107
CDU/CSU PM vom 28.3.2007: „Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik Wir machen Ernst mit dem Grundsatz „Fordern und
Fördern“ und leiten einen endgültigen Abschied von Multikulti ein“ GuT 2007, 107
CDU/CSU PM vom 19.3.2007: „Warnung vor Euphorie – Sondereffekte und Haushaltsrisiken nicht außer acht lassen Die
zusätzlichen Steuereinnahmen müssen zuvorderst für die Haushaltssanierung eingesetzt werden“ GuT 2007, 108
CDU/CSU PM vom 22.3.2007: „Briefmonopol passt nicht mehr in die Landschaft Es gilt jetzt, Verlässlichkeit zu beweisen und mit
gutem Beispiel voranzugehen“ GuT 2007, 108
CDU/CSU PM vom 8.3.2007: „Mehr Miteinander von Politik und Wohnungswirtschaft Wohnungs- und Immobilienwirtschaft bildet
64

einen wichtiger Pfeiler der deutschen Volkswirtschaft“ GuT 2007, 109
CDU/CSU PM vom 15.3.2007: „Ausbildungsförderung des Verbandes Deutscher Reeder ist beispielhaft Kapazität an den
Seefahrtsschulen kann um ca. 50% erweitert werden“ GuT 2007, 109
CDU/CSU PM vom 8.3.2007: „EU-Energiestrategie muss entschlossen und weitsichtig sein Abhängigkeit unserer
Energieversorgung von russischen Gaslieferungen ist dramatisch und gefährlich“ GuT 2007, 110
CDU/CSU PM vom 10.3.2007: „Diskriminierung von Kirchen und Stiftungen beim Gebäudesanierungsprogramm beenden
Ankündigungen aus den Koalitionsgesprächen müssen Taten folgen“ GuT 2007, 110
CDU/CSU PM vom 30.3.2007: „Bemühungen für CO2-Ziele bei Bundesgebäuden verstärken Defizite bei den bundeseigenen
Gebäuden zügig beseitigen“ GuT 2007, 110
CDU/CSU PM vom 30.3.2007: „Null Toleranz für Kübelsaufen Ankündigung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes ist
sehr zu begrüßen“ GuT 2007, 111
CDU/CSU PM vom 17.4.2007: „REIT-Börsensegment bestätigt Erfolgsaussichten des neuen Finanzproduktes Der Markt hat lange
genug auf eine verlässliche Gesetzgebung in Deutschland warten müssen“ GuT 2007, 182
CDU/CSU PM vom 25.4.2007: „Union stärkt deutsches Güterkraftverkehrsgewerbe im europäischen Wettbewerb Die Kfz-Steuer
65

für schwere Nutzfahrzeuge wird auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau abgesenkt“ GuT 2007, 184
CDU/CSU PM vom 9.5.2007: „Wiederbelebung des zentraleuropäischen Wirtschafts- und Verkehrskorridors ist nationale
Herausforderung Im neuen Europa erhalten die Verkehrsströme eine völlig neue Dimension“ GuT 2007, 184
CDU/CSU PM vom 26.4.2007: „Kulturwirtschaft fördert Kreativität und schafft Beschäftigung Kunst und Kultur sind die Währungen
der Zukunft“ GuT 2007, 185
CDU/CSU PM vom 10.5.2007: „Erster Schritt für „Nord-Süd-Korridor“ ist getan Beschluss der Verkehrsministerkonferenz ist ein
wichtiger strategischer Meilenstein“ GuT 2007, 185
CDU/CSU PM vom 16.5.2007: „Union erreicht Verbesserungen für die land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen Änderungen
am Gesetzentwurf zur Unternehmenssteuerreform“ GuT 2007, 185
CDU/CSU PM vom 5.4.2007: „Soziale Marktwirtschaft kommt ohne Mindestlöhne aus Freie Entscheidungen der Nachfrage und
des Angebots“ GuT 2007, 188
CDU/CSU PM vom 14.5.2007: „Koalitionsfraktionen einigen sich auf Änderungen des Unternehmensteuerreformgesetztes
Innovationsstandort Deutschland wird attraktiver – Steuerbasis wird gesichert“ GuT 2007, 259
CDU/CSU PM vom 25.5.2007: „Unternehmensteuerreform verstetigt Aufschwung und senkt Bürokratiekosten Positives Signal an
66

inländische und ausländische Investoren“ GuT 2007, 259
CDU/CSU PM vom 27.6.2007: „Mehr Familie statt mehr Zuwanderung Zuwanderung kann die Folge des dynamischen Aussterbens
der Deutschen nicht korrigieren“ GuT 2007, 263
CDU/CSU PM vom 26.6.2007: „Verbesserungen bei der Anerkennung und der Nachholung von Qualifikationsbestandteilen
notwendig Nachholung einzelner Bestandteile der Ausbildung wirtschaftlich effizienter als aufwendige Umschulungsmaßnahmen“ GuT 2007, 264
CDU/CSU PM vom 13.6.2007: „Investitionsstau kann endlich aufgelöst werden Entbürokratisierungspotential bei der
Genehmigung von Stallbauten wird nun endlich genutzt“ GuT 2007, 266
CDU/CSU PM vom 24.5.2007: „Stadtentwicklung europäisch fördern, aber vor Ort gestalten Neue europäische Rechtsvorschriften
sind entbehrlich“ GuT 2007, 267
CDU/CSU PM vom 5.7.2007: „Koalition steht zum Steuerprivileg für Abwasserbeseitigung Kommunale Wasserwirtschaft bleibt
unangetastet“ GuT 2007, 269
CDU/CSU PM vom 14.5.2007: „Deutsche Bahn will sprachlichen Verbraucherschutz anpacken Englisch ja, aber nicht ohne die
zusätzliche deutsche Verwendung“ GuT 2007, 270
CDU/CSU PM vom 4.7.2007: „Rahmenbedingungen für Messen und Geschäftsreisen verbessern Effizienzsteigerung bei
67

Visa-Anträgen prüfen“ GuT 2007, 270
CDU/CSU PM vom 25.5.2007: „Kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen Vermehrter Einsatz von „elektronischen
Schilderbrücken“ statt starre Verbote“ GuT 2007, 271
CDU/CSU PM vom 28.6.2007: „Sommerferien moeglichst weitgehend entzerren“ GuT 2007, 272
CDU/CSU PM vom 4.7.2007: „Beherbergungsbetriebe von steigenden GEZ-Forderungen entlasten Abmeldung außerhalb der
Saison wieder zulassen“ GuT 2007, 272
CDU/CSU PM vom 11.9.2007: „Besinnung tut Not! Neues, breit angelegtes Denkmalschutzprogramm erwägenswert“ GuT 2007, 335
CDU/CSU PM vom 22.8.2007: „Verbraucherinsolvenz effizient und kostensparend umsetzen Prävention noch stärker vorantreiben“ GuT 2007, 336
CDU/CSU PM vom 22.8.2007: „Mehr Sicherheit bei Lizenzen im Insolvenzfall für die Industrie Wettbewerbsnachteil gegenüber den
Vereinigten Staaten und Japan abgebaut“ GuT 2007, 336
CDU/CSU PM vom 23.10.2007: „Untätigkeitsbeschwerde auch für Straßburger Gerichtshof? Überlange Verfahrensdauer beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ GuT 2007, 407
CDU/CSU PM vom 19.9.2007: „Weichen für sichere und belastbare Planungsdaten gestellt Zensusvorbereitungsgesetz 2011 kann
nun verabschiedet werden“ GuT 2007, 411
68

CDU/CSU PM vom 9.10.2007: „Hauseigentümer und Mieter beim Klimaschutz nicht überfordern Referentenentwurf des
Bundesumweltministeriums deutlich über das Ziel hinaus“ GuT 2007, 413
CDU/CSU PM vom 19.7.2007: „Landwirte können sich auf die Bundeskanzlerin verlassen EU-Finanzrahmen wird nicht verändert“ GuT 2007, 414
CDU/CSU PM vom 24.10.2007: „Kommission muss ihre Haltung korrigieren Debatte um die Reform der Europäischen
Weinmarktordnung“ GuT 2007, 414
CDU/CSU PM vom 20.9.2007: „Luftverkehr in Deutschland voranbringen Jetzt ist es Zeit die Weichen zu stellen“ GuT 2007, 415
CDU/CSU PM vom 11.10.2007: „Europäische Kommission präsentiert Maßnahmepaket zum Schutz der Meere Aktionsplan für eine
integrierte europäische Meerespolitik“ GuT 2007, 415
CDU/CSU PM vom 9.11.2007: „VIG ist Meilenstein in der Verbraucherpolitik Unterzeichnung des Verbraucherinformationsgesetztes
(VIG) durch Bundespräsident Horst Köhler“ GuT 2007, 418
CDU/CSU PM vom 31.10.2007: „Post-Mindestlohn: Jetzt muss ein neuer Tarifvertrag her Einem Monopolverhinderungs-Vertrag
kann und darf die Politik nicht die Hand reichen“ GuT 2007, 419
CDU/CSU PM vom 13.11.2007: „Signal für Leistungsträger und fairen Wettbewerb Die Union will Wettbewerb auch auf dem
Postsektor“ GuT 2007, 419
69

CDU/CSU PM vom 14.11.2007: „Union stärkt Verbraucherrechte Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der
Energieversorgung und des Lebensmittelhandels“ GuT 2007, 419
CDU/CSU PM vom 8.11.2007: „Mauterhöhung ist Griff in die Mottenkiste Zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen“ GuT 2007, 422
CDU/CSU PM vom 8.11.2007: „Abbau von Bürokratiekosten und Stärkung unserer Wirtschaft 2/3. Lesung des
Jahressteuergesetzes 2008“ GuT 2007, 423
CDU/CSU PM vom 19.9.2007: „Liberalisierung des Berufrechts der Steuerberater auf dem Weg Einführung des
Syndikussteuerberaters“ GuT 2007, 424
CDU/CSU PM vom 9.11.2007: „Steuerhinterziehung angemessen und effektiv bekämpfen Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ GuT 2007, 424
CDU/CSU PM vom 12.12.2007: „EU erhält morgen neue Grundlage Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon am 13. Dezember“ GuT 2007, 462
CDU/CSU PM vom 15.11.2007: „EU überschreitet ihre Kompetenz Wir brauchen keinen Bodenschutz aus Brüssel“ GuT 2007, 463
CDU/CSU PM vom 12.12.2007: „EU-Vertrag ist ein Meilenstein für kommunale Rechte Stärkung des Subsidiaritätsprinzips“ GuT 2007, 463
CDU/CSU PM vom 12.10.2007: „Friedensnobelpreis an Al Gore und UN-Weltklimarat unterstreicht Bedeutung des Klimaschutzes
für die Menschheit“ GuT 2007, 467
70

CDU/CSU PM vom 5.12.2007: „Energie- und Klimaprogramm setzt Maßstäbe in der Klimapolitik Kabinett verabschiedet Programm“ GuT 2007, 468
CDU/CSU PM vom 6.11.2007: „Endlagerfrage endlich ergebnisorientiert angehen – keine weiteren Verzögerungen
Bundesumweltminister muss die wissenschaftlichen Fakten endlich akzeptieren“ GuT 2007, 469
CDU/CSU PM vom 16.11.2007: „Das „400 Mio. Euro Klimapaket“ zum Motor für Innovationen machen Wir lassen nicht nach,
Vorreiter beim Klimaschutz zu sein“ GuT 2007, 470
CDU/CSU PM vom 13.12.2007: „Zweifel an der Statistik – Bundesamt für Strahlenschutz missbraucht Leukämiestudie zu
Antikernkraftpropaganda Die Öffentlichkeit wird bewusst verunsichert“ GuT 2007, 470
CDU/CSU PM vom 4.12.2007: „Anspruchsvolles Klimapaket mit sozialem Augenmaß Gefahr der Überforderung der Bürger
abgewendet“ GuT 2007, 472
CDU/CSU PM vom 15.12.2007: „Klimaschutzziele bleiben auf der internationalen Agenda Mit ganz konkreten Maßnahmen
Klimaschutz umsetzen“ GuT 2007, 473
CDU/CSU PM vom 17.12.2007: „Petra Groß mit Verdienstorden ausgezeichnet Bisher wurde noch keine Frau mit
Lernschwierigkeiten mit einem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland geehrt“ GuT 2007, 476
CDU/CSU PM vom 29.11.2007: „Trinkwasser ist keine Handelsware Kommunen sollen eigenständig über die Organisation der
71

Wasserversorgung wie auch der Abfall- und Abwasserversorgung entscheiden können“ GuT 2008, 74
CDU/CSU PM vom 24.1.2008: „Große Koalition liberalisiert Berufsrecht der Steuerberater Zulassung von Kooperationen der
Steuerberater mit allen anderen freien Berufen“ GuT 2008, 74
CDU/CSU PM vom 23.1.2008: „Erfolgsmodell GmbH wird fit für das 21. Jahrhundert Positive Resonanz auf die
Unternehmergesellschaft“ GuT 2008, 75
CDU/CSU PM vom 19.12.2007: „Vernunft hat sich durchgesetzt Ergebnis der Verhandlungen im Agrarministerrat zur
EU-Weinmarktreform“ GuT 2008, 77
CDU/CSU PM vom 11.12.2007: „Saisonarbeitskräfte: Weitere Verbesserung erreicht Unsere Betriebe brauchen größtmögliche
Flexibilität“ GuT 2008, 78
CDU/CSU PM vom 13.12.2007: „Ressortübergreifende Politik für den ländlichen Raum“ GuT 2008, 78
CDU/CSU PM vom 13.12.2007: „Ländlichen Raum nicht abhängen Der Staat hat für die Wahrung von Mindeststandards zu sorgen“GuT 2008, 78
CDU/CSU PM vom 17.1.2008: „Datenautobahn auch für kleine Kommunen Schleppende Erschließung ländlicher Räume mit
breitbandigen Internetzugängen“ GuT 2008, 79
CDU/CSU PM vom 23.1.2008: „EU-Klimapläne gefährden massiv Arbeitsplätze in Deutschland Kampfansage an den
72

Industriestandort Deutschland“ GuT 2008, 79
CDU/CSU PM vom 16.11.2007: „Bund investiert 650 Mio. Euro mehr als geplant in Straße und Schiene Abschluss der Beratungen
im Haushaltsausschuss“ GuT 2008, 80
CDU/CSU PM vom 16.11.2007: „Aufstockung des Verkehrshaushalts ist ein Schritt in die richtige Richtung Notwendiger Schritt zur
Qualitätssicherung der deutschen Verkehrsader“ GuT 2008, 80
CDU/CSU PM vom 23.1.2008: „Keine neue Sachlage bei Entfernungspauschale Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
abwarten“ GuT 2008, 82
CDU/CSU PM vom 14.11.2007: „SPD verweigert Anpassung der Biodieselbesteuerung“ GuT 2008, 83
CDU/CSU PM vom 15.2.2008: „Streit um Bioethanolbeimischung nicht auf dem Rücken der Verbraucher austragen Konflikt
zwischen VDA und ADAC verunsichert die Verbraucher“ GuT 2008, 83
CDU/CSU PM vom 19.11.2007: „Nationales Programm für Denkmäler kommt Denkmalschutzprogramm in Höhe von 40 Millionen
Euro“ GuT 2008, 85
CDU/CSU PM vom 2.1.2008: „ „Sprachlicher Verbraucherschutz“ nominiert zur Wahl „Sprachwahrer des Jahres“ Wir benötigen
einen erweiterten Verbraucherschutz, der sich auch auf das Verständnis von Sprache bezieht“ GuT 2008, 87
73

CDU/CSU PM vom 14.2.2008: „Petra Groß erhält Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland Überfällige Würdigung von
Menschen mit Lernschwierigkeiten“ GuT 2008, 88
CDU/CSU PM vom 27.2.2008: „Gericht bestätigt Schäuble-Entwurf Online-Durchsuchung mit Richtervorbehalt und
Kernbereichsschutz rechtmäßig“ GuT 2008, 176
CDU/CSU PM vom 27.2.2008: „BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung zügig auf den Weg bringen Klarheit über die Möglichkeiten
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts“ GuT 2008, 176
CDU/CSU PM vom 19.3.2008: „Vorratsdatenspeicherung im Kern zunächst bestätigt Eilentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts“ GuT 2008, 179
CDU/CSU PM vom 19.3.2008: „Bereits eine Million E-Pässe ausgestellt Große Akzeptanz für den neuen elektronischen Pass“ GuT 2008, 181
CDU/CSU PM vom 24.1.2008: „EU Energie- und Klimapaket nachbessern Atomausstieg in Frage gestellt“ GuT 2008, 183
CDU/CSU PM vom 13.2.2008: „Neue Bürokratie beim Bodenschutz vermeiden Deutschland hat ein hervorragendes Niveau beim
Bodenschutz“ GuT 2008, 183
CDU/CSU PM vom 20.2.2008: „Grünbuch zur Mobilität in der Stadt – Gefährliches Spiel der EU-Kommission Die
verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und die daraus abgeleitete Planungshoheit der Städte darf nicht
74

eingeschränkt werden“ GuT 2008, 183
CDU/CSU PM vom 6.3.2008: „Deutschlands Führungsrolle stärken, Erneuerbare Energien marktreif machen Handlungsbedarf bei
der Steigerung der Energieeffizienz“ GuT 2008, 183
CDU/CSU PM vom 11.4.2008: „Ehegattensplitting geht OECD nichts an Die Kritik der OECD an der Familienpolitik der Union ist
grundfalsch und arrogant“ GuT 2008, 184
CDU/CSU PM vom 20.2.2008: „GS-Zeichen bleibt erhalten Erfolg für den Verbraucherschutz“ GuT 2008, 185
CDU/CSU PM vom 25.2.2008: „Kelber wärmt alte Forderungen wieder auf Verlässlichkeit der Entscheidungen nicht wieder infrage
stellen“ GuT 2008, 187
CDU/CSU PM vom 24.4.2008: „Gesetz für frühere Kriegsheimkehrerentschädigung auf dem Weg Etwa 12.200 Kriegsgefangene
und ca. 3.800 Geltungskriegsgefangene erhalten eine Unterstützungsleistung“ GuT 2008, 190
CDU/CSU PM vom 11.12.2007: „Wichtige Entscheidung morgen zum Vergaberecht erwartet Rechtsunsicherheit beenden“ GuT 2008, 237
CDU/CSU PM vom 30.4.2008: „Bürokratieabbau entlastet die Wirtschaft messbar Zwischenbericht zur Umsetzung des
Regierungsprogramms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung vorgelegt“ GuT 2008, 237
CDU/CSU PM vom 22.2.2008: „Vergaberechtsreform schafft Rechtssicherheit für Kommunen Es muss den Kommunen und Investoren
75

möglich sein, ihre bisherige Praxis im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung in eigener Verantwortung zu gestalten“ GuT 2008, 238
CDU/CSU PM vom 8.4.2008: „Wohngeldempfänger und Kommunen profitieren Kabinettsbeschluss zur Wohngelderhöhung“ GuT 2008, 239
CDU/CSU PM vom 30.7.2008: „Absolutes Rauchverbot ist verfassungsgemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum
Rauchverbot“ GuT 2008, 301
CDU/CSU PM vom 8.11.2007: „Modellregionen für barrierefreien Tourismus entwickeln Öffentliche Anhörung des Tourismus-
Ausschusses des Deutschen Bundestages zum barrierefreien Reisen“ GuT 2008, 305
CDU/CSU PM vom 10.12.2007: „Wirtschaftsfaktor Tourismus verdient noch mehr Beachtung 6. Tourismuspolitischer Kongress der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion“ GuT 2008, 306
CDU/CSU PM vom 23.1.2008: „Urlaub im ländlichen Raum hat Zukunft Besuch des Tourismus-Ausschusses des Deutschen
Bundestages auf der Grünen Woche“ GuT 2008, 306
CDU/CSU PM vom 22.2.2008: „Wachstumsmotor Tourismus kommt in Fahrt Noch mehr Anstrengungen zur Aus- und Fortbildung
sind weitere Schlüsselfaktoren zum Erfolg“ GuT 2008, 307
CDU/CSU PM vom 5.3.2008: „Investitionsstau im Tourismus auflösen Eröffnung der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in
Berlin“ GuT 2008, 308
76

CDU/CSU PM vom 12.3.2008: „Trotz Schutzmaßnahmen gelangt immer noch zu viel Abfall in die Nordsee
Untersuchungsergebnisse über die Müllbelastung im Bereich der deutschen Küste“ GuT 2008, 308
CDU/CSU PM vom 9.4.2008: „Demographischen Wandel für den Tourismusstandort Deutschland nutzen Senioren als Zielgruppe
immer bedeutender“ GuT 2008, 309
CDU/CSU PM vom 24.4.2008: „Tourismus gibt Impulse für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Öffentliche Anhörung des
Tourismus-Ausschusses“ GuT 2008, 309
CDU/CSU PM vom 29.5.2008: „Dem Tourismus darf der Treibstoff nicht ausgehen“ GuT 2008, 309
CDU/CSU PM vom 6.6.2008: „Umweltbewusstsein beim Reisen weiter verbessern Gesetzliche Vorgaben sind aber der falsche
Weg“ GuT 2008, 309
CDU/CSU PM vom 10.6.2008: „Sommerferien deutlich besser entzerren Kultusminister werden ihrer gesamtgesellschaftlichen
Aufgabe nicht gerecht“ GuT 2008, 310
CDU/CSU PM vom 7.5.2008: „Bundesverfassungsgericht bezichtigt die frühere rot-grüne Bundesregierung erneut des
Verfassungsbruchs AWACS-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“ GuT 2008, 311, 409
CDU/CSU PM vom 29.5.2008: „Entschädigung für ostdeutsche Kriegsspätheimkehrer tritt bereits zum 1. Juli 2008 in Kraft Endlich
77

erhalten die ostdeutschen Kriegsheimkehrer und Geltungskriegsgefangenen eine symbolische Anerkennung für ihr erlittenes
Schicksal“ GuT 2008, 311, 409
CDU/CSU PM vom 31.7.2008: „Kultur begeistert Kultur in ihrer Vielfalt erhalten und ihre Potentiale auch im wirtschaftlichen Bereich
nutzen“ GuT 2008, 311
CDU/CSU PM vom 14.5.2008: „Unterstützungsleistung für Zwangsdeportierte und Zwangsinternierte verbessert Erhöhung der
Finanzmittel für die Stiftung für politische Häftlinge in Bonn auf 2 180 000 €“ GuT 2008, 312, 409
CDU/CSU PM vom 21.2.2008: „Keine Notwendigkeit für grundlegende Novelle des Bundeswaldgesetzes Artikelgesetz genügt“ GuT 2008, 395
CDU/CSU PM vom 24.9.2008: „Ideologie verhindert eine sinnvolle Einigung Weg zu notwendigen Änderungen am
Bundeswaldgesetz frei machen“ GuT 2008, 396
CDU/CSU PM vom 9.10.2008: Europaweiter Verbraucherschutz ja – aber nicht um jeden Preis Nationale Regelungen nicht außer
Kraft setzen“ GuT 2008, 403
CDU/CSU PM vom 30.5.2008: „Verbraucherpolitiker der Koalition einigen sich auf Eckpunkte zur Bekämpfung von Telefonwerbung
Mit dem Maßnahmenpaket wird den schwarzen Schafen endlich das Handwerk gelegt“ GuT 2008, 404
CDU/CSU PM vom 5.8.2008: „CDU/CSU begrüßt Initiative für ein Kernenergie-Nutzungsgesetz Ablehnung gegenüber der
78

Kernenergie aufgeben“ GuT 2008, 411
CDU/CSU PM vom 20.8.2008: „Datenmissbrauch muss ausgeschlossen werden Vollzug der datenschutzrechtlichen
Bestimmungen überprüfen“ GuT 2008, 411
CDU/CSU PM vom 18.9.2008: „Ypsilanti soll nicht nur eigene Rechte schützen Es rächt sich jetzt vor allem, dass keine verlässliche
Regelung zur Datenspeicherung gefunden wurde“ GuT 2008, 411
CDU/CSU PM vom 27.11.2008: „Nichtraucherschutz – Kinder und Jugendliche besser schützen Der notwendige Schutz vor
Passivrauch für Kinder und Jugendliche muss überall ausreichend gewährleistet sein“ GuT 2008, 466
CDU/CSU PM vom 10.6.2008: „Marktwirtschaft statt Planwirtschaft – für Wettbewerb am Energiemarkt und für eine Renaissance der
Kernenergie Alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Stromerzeugung nutzen“ GuT 2008, 467
CDU/CSU PM vom 6.8.2008: „Kernenergie länger nutzen – dem Klima und dem Verbraucher zu Liebe“ GuT 2008, 467
CDU/CSU PM vom 9.9.2008: „Schwarze Pumpe Schlüssel für sichere Energieversorgung und Klimaschutz Nutzung von Stein- und
Braunkohle klimaverträglich gestalten“ GuT 2008, 467
CDU/CSU PM vom 9.10.2008: „EU-Klimapläne sind Kampfansage an den Industriestandort Deutschland Produzierendes Gewerbe
von der Auktionierung ausschließen“ GuT 2008, 468
79

CDU/CSU PM vom 8.7.2008: „EU darf Geld der Landwirte nicht verschleudern Eigenmächtigkeit der Kommission ist ein
unglaublicher Vorgang“ GuT 2008, 469
CDU/CSU PM vom 18.11.2008: „Kommission darf nicht ins Bäckerhandwerk pfuschen Abenteuerliche Regelungswut: EU will
Salzgehalt in Backwaren vorschreiben“ GuT 2008, 469
CDU/CSU PM vom 31.10.2008: „Mit Aigner weitere Frau in Regierung Die Gruppe der Frauen gratuliert Ilse Aigner herzlich“ GuT 2008, 470
CDU/CSU PM vom 23.7.2008: „Herbert Hupka – eine Stadt verkennt einen Versöhner im deutsch-polnischen Verhältnis Der
rot-grün dominierte Rat der Stadt Bonn scheint auf beiden Augen blind zu sein“ GuT 2008, 471
CDU/CSU PM vom 6.8.2008: „Potential von Spätaussiedlerinnen besser nutzen“ GuT 2008, 472
CDU/CSU PM vom 9.12.2008: „Zur Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale Alte Regelung gilt wieder – keine
Gegenfinanzierung“ GuT 2008, 513
CDU/CSU PM vom 7.1.2009: „Lehren aus dem Gasstreit ziehen Braunkohle schnell grün machen“ GuT 2008, 516
CDU/CSU PM vom 12.1.2009: „Deutschland braucht einen Flüssiggasterminal Bittere Lehrstunde in Sachen Lieferzuverlässigkeit
und vermeintlicher Energiesicherheit“ GuT 2008, 516
CDU/CSU PM vom 3.3.2009: „Verbleibende Möglichkeiten ausloten Der künftige Einsatz elektronischer Wahlgeräte ist am Maßstab
80

des Urteils gründlich zu prüfen“ GuT 2009, 60
CDU/CSU PM vom 3.2.2009: „Union bedauert Urteil zum Absatzfondsgesetz Neuregelung wird Zeit und Marktanteile kosten“ GuT 2009, 65
CDU/CSU PM vom 11.2.2009: „Zentrale nationale Absatzförderung notwendiger denn je Auswirkungen des Urteils des
Bundesverfassungsgerichtes“ GuT 2009, 66
CDU/CSU PM vom 4.3.2009: „Agrarwirtschaft braucht wirksame Absatzförderung Die Wirtschaft ist gefordert, ihre Vorstellungen zu
formulieren“ GuT 2009, 66
CDU/CSU PM vom 6.2.2009: „Schweden steuert um – Blockadehaltung in Deutschland führt nicht weiter Kernenergie gehört zu
einem ausgewogenen Energiemix“ GuT 2009, 72
CDU/CSU PM vom 25.2.2009: „Bei Kernenergie von britischen Umweltschützern lernen Wichtiger Bestandteil eines breiten
Energiemixes“ GuT 2009, 72
CDU/CSU PM vom 27.2.2009: „Internet-GAU im BMU Umweltministerium nimmt Umfrage aus dem Internet-Angebot“ GuT 2009, 72
CDU/CSU PM vom 24.2.2009: „Schröder verhält sich bigott Rede von Altbundeskanzler Schröder vor der iranischen
Handelskammer“ GuT 2009, 73
CDU/CSU PM vom 6.3.2009: „Gasmarkt gibt Gas Ankündigung von Erdgasnetzbetreibern starkes Signal für den europäischen
81

Binnenmarkt“ GuT 2009, 73
CDU/CSU PM vom 3.2.2009: „Union fodert Energiepolitik aus einem Guss Alle relevanten energiepolitischen
Entscheidungskompetenzen der Ministerien in einer Hand bündeln“ GuT 2009, 74
CDU/CSU PM vom 27.1.2009: „ARD-Ausstieg – Akt der Respektlosigkeit Vorzeitige Beendigung der Übertragung der
Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus“ GuT 2009, 75
CDU/CSU PM vom 4.3.2009: „Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehren kommt Vereinfachte
Feuerwehrführerscheinausbildung wird ermöglicht“ GuT 2009, 76
CDU/CSU PM vom 27.1.2009: „Ausfuhrerstattung für Milch richtig und wichtig Währungsdisparitäten ausgleichen und Wegbrechen
eines ganzen Produktionszweiges verhindern“ GuT 2009, 78
CDU/CSU PM vom 21.1.2009: „Heimische Produktion setzt international Standards Unser Ziel ist es, eine flächendeckende
Landbewirtschaftung in Deutschland zu erhalten“ GuT 2009, 79
CDU/CSU PM vom 19.5.2009: „Arzneimittelversorgung im bewährten Apothekensystem weiter gesichtert Handlungsbedarf bei
Pick-Up-Stellen“ GuT 2009, 146
CDU/CSU PM vom 15.5.2009: „Neue Honorarordnung hilft beim Sparen Novelle der Honorarordnung für Architekten und
82

Ingenieure“ GuT 2009, 147
CDU/CSU PM vom 8.4.2009: „Verbrauchertäuschung mit Käseersatzstoffen beenden Wenn „Käse“ als Zutat auf der Verpackung
angegeben wird, muss dieser auch aus 100% Milch hergestellt sein“ GuT 2009, 150
CDU/CSU PM vom 24.4.2009: „ATALANTA ist erfolgreich Langfristigen Erfolg des Mandats im Auge behalten“ GuT 2009, 152
CDU/CSU PM vom 26.5.2009: „Friedensgutachten geht an Realität vorbei Klare Strategie der Friedensentwicklung in Afghanistan
und Pakistan“ GuT 2009, 155
CDU/CSU PM vom 30.6.2009: „Kauder zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes“ GuT 2009, 240
CDU/CSU PM vom 30.6.2009: „Bundesverfassungsgericht schafft Rechtsklarheit Ratifikationsprozess in Deutschland noch vor der
Bundestagswahl“ GuT 2009, 240
CDU/CSU PM vom 30.6.2009: „Kommunen in Europa stärken Grünes Licht für die konsequente Fortsetzung des europäischen
Integrationsprozesses“ GuT 2009, 240
CDU/CSU PM vom 23.7.2009: „Europa gestalten – nicht verhinder Eckpunkte für das neue EU-Begleitgesetz“ GuT 2009, 242
CDU/CSU PM vom 18.6.2009: „Mit Fehmarnbeltquerung wächst Europa weiter zusammen Wir brauchen die Vorteile der Brücke“ GuT 2009, 243
CDU/CSU PM vom 7.10.2009: „Deutschland braucht eine zukunftsfähige Fischerei Ausgewogenes Maß zwischen der
83

Eigenverantwortung der Unternehmen und überzogenen Vorschriften“ GuT 2009, 244
CDU/CSU PM vom 5.6.2009: „Union bedauert Urteil zum Holzabsatzfonds Neuregelung sofort einleiten“ GuT 2009, 245
CDU/CSU PM vom 17.6.2009: „Qualitätsweinerzeugung in Deutschland gesichert Grundstruktur des deutschen Weinrechts bleibt
für Erzeuger und Verbraucher erhalten“ GuT 2009, 245
CDU/CSU PM vom 19.6.2009: „Union bleibt der Anwalt der Landwirte und der ländlichen Räume Der ländliche Raum braucht eine
starke Agrar- und Ernährungswirtschaft“ GuT 2009, 247
CDU/CSU PM vom 23.6.2009: „Kennzeichnungspflicht für Klonfleisch Es wird nichts auf Dauer produziert und angeboten, was der
Kunde nicht abnimmt“ GuT 2009, 250
CDU/CSU PM vom 16.7.2009: „Bürokratie ist kein Verbraucherschutz Wo es kein nachweisbares Bedürfnis einer europäischen
Harmonisierung gibt, kann die Harmonisierung unterbleiben“ GuT 2009, 251
CDU/CSU PM vom 3.7.2009: „Stadtentwicklungsbericht beschreibt künftige Herausforderungen Die Städte stehen vor riesigen
Herausforderungen“ GuT 2009, 256
CDU/CSU PM vom 20.7.2009: „Bald sieben Milliarden Menschen auf der Erde Städte und Gemeinden vor großen
Herausforderungen“ GuT 2009, 256
84

CDU/CSU PM vom 18.6.2009: „SPD verweigert sich einer Stärkung des Kulturtourismus Beschluss der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion: Kulturtourismus in Deutschland stärken“ GuT 2009, 258
CDU/CSU PM vom 1.7.2009: „Aus- und Weiterbildung in der Tourismuswirtschaft verbessern Die Attraktivität des „Arbeitsplatzes
Tourismus“ muss weiter erhöht werden“ GuT 2009, 259
CDU/CSU PM vom 29.7.2009: „Flatrate-Bordelle – Prostitutionsgesetz muss geändert werden Wir wollen einen breiteren Ansatz
für den Schutz der Prostituierten“ GuT 2009, 259
CDU/CSU PM vom 23.7.2009: „Neue Impulse für die Revolution im Mess- und Zählwesen Bundesweit einheitliche
Geschäftsprozesse im Mess- und Zählwesen für den Strom- und Gasmarkt festgelegt“ GuT 2009, 270
CDU/CSU PM vom 12.6.2009: „AWACS-Beschluss war überfällig Flugzeuge für Afghanistan“ GuT 2009, 273
CDU/CSU PM vom 24.7.2009: „Der A 400M ist unverzichtbar Probleme zügig aus dem Weg räumen“ GuT 2009, 273
CDU/CSU PM vom 7.7.2009: „Polizeiausbildung in Afghanistan verstärken Außenminister Steinmeier hat längst den Blick für
zielführende Lösungsansätze verloren“ GuT 2009, 274
CDU/CSU PM vom 27.7.2009: „Neue Taschenkarte bringt Verfahrenssicherheit Einsatz der Schusswaffe nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit nur im äußersten Fall“ GuT 2009, 274
85

CDU/CSU PM vom 23.7.2009: „Die Gesamtbilanz umfasst mehr als Afghanistan Beachtliche Erfolge in der Sicherheitspolitik und
Neuausrichtung der Bundeswehr“ GuT 2009, 275
CDU/CSU PM vom 29.6.2009: „Union setzt sich weiter für den Status der Vertriebenen ein Vorstellung des Regierungsprogrammes
der Union“ GuT 2009, 277
CDU/CSU PM vom 7.8.2009: „Genozid an Armeniern gehört in Lehrplan Reaktion auf die Äußerungen des Bundesvorsitzenden
der Türkischen Gemeinde“ GuT 2009, 277
CDU/CSU PM vom 1.12.2009: „Advent beginnt mit erfreulichem Urteil zum Sonntagsschutz Der Sonntag ist kein Tag wie jeder
andere“ GuT 2009, 419
CDU/CSU PM vom 1.12.2009: „Sonntagsschutz um des Menschen Willen Der Mensch ist nicht nur Konsument“ GuT 2009, 419
CDU/CSU PM vom 1.12.2009: „Der Sonntag für die Familie Grenzenloser Kommerzialisierung deutliche Grenzen gesetzt“ GuT 2009, 419
CDU/CSU PM vom 1.12.2009: „Sonntagsschutz ist Kulturschutz Der freie Sonntag fördert Familie und Freundschaft, lässt Zeit für
Kultur, Bildung, Sport und Ehrenamt“ GuT 2009, 420
CDU/CSU PM vom 17.12.2009: „Entscheidung zur Sicherungsverwahrung prüfen Strafrechtliche Schutzlücke verhindern“ GuT 2009, 425
CDU/CSU PM vom 18.12.2009: „Entscheidung des EGMR nicht hinnehmbar Sicherheitsverwahrung-Entscheidung durch die Große
86

Kammer überprüfen lassen“ GuT 2009, 426
Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Pressemitteilungen
B90/Grüne PM vom 11.6.2004: „Baurecht wird moderner, einfacher und ökologischer“ GuT 2004, 141
B90/Grüne PM vom 9.6.2004: „Bundesverfassungsgericht unterstützt rot-grünes Ladenschlussgesetz“ GuT 2004, 144
B90/Grüne PM vom 10.6.2004: „Länderkompetenz bei Ladenschluss in Föderalismuskommission regeln“ GuT 2004, 144
B90/Grüne PM vom 29.7.2004: „Stiftung Baukultur nimmt Arbeit auf“ GuT 2004, 199
B90/Grüne PM vom 6.9.2004: „Grüne Vereinfachung der Gewinnermittlung für Selbstständige“ GuT 2004, 251
B90/Grüne PM vom 5.10.2004: „Endlich siegt die Vernunft über die Bürokratie!“ GuT 2004, 252
B90/Grüne PM vom 6.10.2004: „Belastungen aus hoher Arbeitslosigkeit und zurückbleibenden Steuereinnahmen erfordern
Nachtragshaushalt“ GuT 2004, 253
B90/Grüne PM vom 30.9.2004: „Karstadt-Desaster: Länder und Kommunen sind mit Schuld an der Verödung der Innenstädte“ GuT 2004, 255
B90/Grüne PM vom 21.8.2004: „Zukunft im ländlichen Raum Ostdeutschlands ist möglich!“ GuT 2004, 255
B90/Grüne PM vom 3.2.2005: „Erfolgreiche Existenzgründer: 79 Prozent der Ich-AGs behaupten sich“ GuT 2005, 40
B90/Grüne PM vom 25.11.2004: „Die Dreigliedrigkeit des Rechtssystems muss erhalten bleiben“ GuT 2005, 79
87

B90/Grüne PM vom 7.2.2005: „Mehr Wettbewerbsfähigkeit bei den Unternehmenssteuern durch europaweite Harmonisierung
und Transparenz“ GuT 2005, 83
B90/Grüne PM vom 1.3.2005: „Arbeitslosigkeit: Bei Umsetzung vor Ort Dampf machen!“ GuT 2005, 84
B90/Grüne PM vom 16.2.2005: „Ich-AG’s: bisherige Erwerbslose am Markt erfolgreich“ GuT 2005, 86
B90/Grüne PM vom 25.2.2005: „Bundesstiftung Baukultur: Koch verdirbt den Brei“ GuT 2005, 90
B90/Grüne PM vom 10.3.2005: „Bundesstiftung Baukultur schnell einrichten“ GuT 2005, 91
B90/Grüne PM vom 21.4.2005: „Postversorgung im Dorf sichern“ GuT 2005, 129
B90/Grüne PM vom 21.4.2005: „Mittelstandsprogramm Materialeffizienz kann starten“ GuT 2005, 130
B90/Grüne: Grüne Woche Nachrichtensammlung, Band 12, Eintrag 1 Grüne Woche im Bundestag vom 9.5.-13.5.2005
„Wälder naturnah bewirtschaften – Waldschäden vermindern – Gemeinwohlfunktionen sichern und Holzabsatz steigern“ GuT 2005, 191
B90/Grüne PM vom 12.5.2005: „Mit REITs keine neuen Steuerschlupflöcher produzieren!“ GuT 2005, 192
B90/Grüne PM vom 25.1.2006: „Nicht alle Regeln sind überflüssig Verbraucherschutz muss im Gaststättengesetz gewahrt
bleiben“ GuT 2006, 102
B90/Grüne PM vom 1.3.2006: „Rauchfreie Gastronomie: Freiwillige Selbstverpflichtung wurde umgesetzt, hat aber nicht viel
88

ewirkt“ GuT 2006, 102
B90/Grüne PM vom 8.3.2006: „Klimaschutz im Gastgewerbe“ GuT 2006, 102
B90/Grüne PM vom 22.12.2005: „Konsequenzen aus der Schließung des Offenen Immobilienfonds“ GuT 2006, 103
B90/Grüne PM vom 18.1.2006: „„Port-Package II“ heute zurück gewiesen“ GuT 2006, 103
B90/Grüne PM vom 18.1.2006: „Anlegervertrauen in Immobilienfonds sichern“ GuT 2006, 104
B90/Grüne PM vom 2.3.2006: „Offene Immobilienfonds: gesetzliche Maßnahmen nach wie vor notwendig“ GuT 2006, 105
B90/Grüne PM vom 10.3.2006: „Gericht muss Transparenz durchsetzen“ GuT 2006, 105
B90/Grüne PM vom 6.4.2006: „Kabinett erteilt wirksamer Verbraucherinformation eine Absage“ GuT 2006, 171
B90/Grüne PM vom 10.4.2006: „Umweltschädliche Subventionen sozialverträglich abbauen“ GuT 2006, 173
B90/Grüne PM vom 21.6.2006: „Privatisierung der BVVG-Flächen braucht mehr Zeit – Ausschreibung zur Verpachtung muss ab
2010 größere Rolle spielen“ GuT 2006, 208
B90/Grüne PM vom 3.8.2006: „Wiedereinführung der Käfighaltung: Ein schwarzer Tag für den Tierschutz“ GuT 2006, 284
B90/Grüne PM vom 13.9.2006: „Dem Zunftwesen bei Apotheken ein Ende setzen“ GuT 2006, 285
B90/Grüne PM vom 14.9.2006: „Perspektiven für die Generation Praktikum – Müntefering wäre als Praktikant durchgefallen“ GuT 2006, 286
89

B90/Grüne PM vom 20.9.2006: „Experten bestätigen: Schutz vor Passivrauchen muss gesetzlich geregelt werden“ GuT 2006, 289
B90/Grüne PM vom 24.11.2006: „„Beschleunigungsgesetz“ schafft Rechtsunsicherheit“ GuT 2006, 346
B90/Grüne PM vom 9.11.2006: „Neues Baurecht schafft Rechtsunsicherheit für Kommunen“ GuT 2006, 348
B90/Grüne PM vom 2.11.2006: „REITs: Pyrrhus-Sieg für Mieter, Steuerbegünstigung für Aktionäre“ GuT 2006, 350
B90/Grüne PM vom 9.11.2006: „Pläne der Koalition zum Schutz vor Passivrauchen bleiben weit hinter dem Ziel zurück“ GuT 2006, 354
B90/Grüne PM vom 8.11.2006: „Deutlicher Handlungsbedarf bei der Haltung von Wildtieren im Zirkus“ GuT 2006, 361
B90/Grüne PM vom 16.11.2006: „Keine Kreuze in Gerichten – Für eine unabhängige Justiz“ GuT 2006, 362
B90/Grüne PM vom 7.12.2006: „Koalitionspläne zum Rauchverbot rechtlich nicht haltbar“ GuT 2006, 390
B90/Grüne PM vom 14.12.2006: „Wohnungseigentumsgesetz nach 33 Jahren endlich novelliert“ GuT 2006, 391
B90/Grüne PM vom 5.2.2007: „BGH: Schäuble und Zypries beim hacken erwischt“ GuT 2007, 58
B90/Grüne PM vom 9.2.2007: „Keine Mehrbelastung für kleine Erbschaften“ GuT 2007, 64
B90/Grüne PM vom 31.1.2007: „Grüne fordern sofortige Rechtssicherheit“ GuT 2007, 65
B90/Grüne PM vom 6.2.2007: „Grüne für Einrichtung einer Fahrradakademie“ GuT 2007, 68
B90/Grüne PM vom 8.2.2007: „Fahrradmitnahme im ICE weiterhin Trauerspiel“ GuT 2007, 68
90

B90/Grüne PM vom 28.3.2007: „Regierung kündigt Zuwanderungskompromiss“ GuT 2007, 107
B90/Grüne PM vom 2.5.2007: „Franz im Glück – Koalition in der Sackgasse“ GuT 2007, 187
B90/Grüne PM vom 22.5.2007: „Grüne begrüßen Mindestlohn für Gebäudereiniger im Deutschen Bundestag“ GuT 2007, 188
B90/Grüne PM vom 23.5.2007: „Unternehmensteuerreform hat nur kurze Halbwertzeit“ GuT 2007, 260
B90/Grüne PM vom 26.6.2007: „Kehrtwendung von Schavan bei Zuzug von Hochqualifizierten“ GuT 2007, 263
B90/Grüne PM vom 29.5.2007: „Wer falsche Politik sät, wird Probleme auf den Feldern ernten“ GuT 2007, 265
B90/Grüne PM vom 8.8.2007: „Aus für Kohlekraftwerk – erster Klima-Erfolg für Bremens grüne Regierungsmannschaft“ GuT 2007, 335
B90/Grüne PM vom 7.8.2007: „Wir fordern eine strenge Zweckbindung und Verwertungsverbote für sensible Steuerdaten“ GuT 2007, 336
B90/Grüne PM vom 13.6.2007: „Bundeswirtschaftsministerium blockiert Liberalisierung der Steuerberatung“ GuT 2007, 337
B90/Grüne PM vom 16.11.2007: „Bundesgeschenk an Evonik Industries und IG BCE 80 000 Wohnungen zum Schnäppchenpreis“ GuT 2007, 412
B90/Grüne PM vom 1.11.2007: „Blauer Brief von den Grünen: Union zerprüft Post-Mindestlohn“ GuT 2007, 420
B90/Grüne PM vom 13.11.2007: „Koalitionsbeschlüsse verschärfen Lohndumping und Arbeitslosigkeit Älterer“ GuT 2007, 420
B90/Grüne PM vom 30.10.2007: „Debatte um Apothekenrecht führen“ GuT 2007, 421
B90/Grüne PM vom 5.11.2007: „SPD-Ankündigungen zur Pendlerpauschale beerdigt“ GuT 2007, 421
91

B90/Grüne PM vom 12.10.2007: „Friedensnobelpreis für den Klimaschutz – Glückwunsch an Al Gore und IPCC“ GuT 2007, 466
B90/Grüne PM vom 26.11.2007: „Bürgerinnen und Bürger im Saarland zeigen Kohlekraftwerksminister Gabriel die rote Karte“ GuT 2007, 467
B90/Grüne PM vom 30.11.2007: „50 Jahre kommerzielle Atomkraftnutzung – Kein Grund zu Feiern“ GuT 2007, 468
B90/Grüne PM vom 16.11.2007: „Wo ist die versprochene Milliarde für Verkehrinvestitionen, Herr Tiefensee?“ GuT 2008, 81
B90/Grüne PM vom 12.12.2007: „Koalition lässt sich fast eine Milliarde Euro Mauteinnahmen entgehen“ GuT 2008, 81
B90/Grüne PM vom 23.1.2008: „Ohrfeige für Bundesregierung: Bundesfinanzhof bestätigt grüne Position zur Pendlerpauschale“ GuT 2008, 82
B90/Grüne PM vom 21.1.2008: „Kanzleramt: Schmutzige Bilanz auf weißem Papier“ GuT 2008, 83
B90/Grüne PM vom 24.1.2008: „Bundesregierung soll Pendlerpauschale sofort ändern“ GuT 2008, 83
B90/Grüne PM vom 14.2.2008: „Wohngeld-Erhöhung: Ungedeckter Wahlkampf-Scheck der SPD“ GuT 2008, 84
B90/Grüne PM vom 2.11.2007: „Trinkwasserabgabe: Nur mit ökologischem Bund-Länder-Konzept“ GuT 2008, 85
B90/Grüne PM vom 11.12.2007: „Bundesregierung verordnet neue Einschränkungen für ALG II-Bezieher“ GuT 2008, 85
B90/Grüne PM vom 27.2.2008: „Nahe am Totalverbot“ GuT 2008, 177
B90/Grüne PM vom 11.3.2008: „Rote Kelle für Autobahnüberwachung“ GuT 2008, 177
B90/Grüne PM vom 1.4.2008: „Europäischer Gerichtshof stärkt erneut Rechte von Lesben und Schwulen“ GuT 2008, 184
92

B90/Grüne PM vom 4.4.2008: „Nach EuGH-Urteil: Alles spricht für Mindestlohn – Vergaberrechtsreform muss kommen“ GuT 2008, 184
B90/Grüne PM vom 18.3.2008: „Seehofer lässt Milchbauern im Regen stehen“ GuT 2008, 187
B90/Grüne PM vom 11.2.2008: „Politik für ländliche Räume nicht länger mit Landwirtschaftsförderung gleichsetzen“ GuT 2008, 188
B90/Grüne PM vom 29.4.2008: „Bund kein Vorbild bei bundeseigenen Wohnungen“ GuT 2008, 239
B90/Grüne PM vom 30.7.2008: „Karlsruhe stärkt den konsequenten Schutz vor Passivrauchen“ GuT 2008, 301
B90/Grüne PM vom 3.8.2008: „Nichtraucherschutz wieder in Bundestag abstimmen lassen – für eine bundeseinheitliche Regelung“ GuT 2008, 302
B90/Grüne PM vom 29.8.2008: „Länder sollen sich gemeinsam auf strikte Rauchverbote in Gaststätten einigen“ GuT 2008, 302
B90/Grüne PM vom 8.7.2008: „Verantwortlich handeln – mehr Transparenz für eine nachhaltige Tourismusentwicklung“ GuT 2008, 310
B90/Grüne PM vom 19.6.2008: „Bundeswaldgesetz novellieren – ökologische Mindeststandards für die Waldwirtschaft einführen“ GuT 2008, 395
B90/Grüne PM vom 16.7.2008: „„Payback“ eine unzulässige Zumutung“ GuT 2008, 402
B90/Grüne PM vom 16.9.2008: „Kommunist Lafontaine will Schaeffler und Springer enteignen“ GuT 2008, 408
B90/Grüne PM vom 12.11.2008: „Jahressteuergesetz 2009: Informationen zu ökologischen, ethischen und sozialen Kriterien bei
Rürup-Rente einführen“ GuT 2008, 412
B90/Grüne PM vom 29.8.2008: „Armutszeugnis für die „Klimakanzlerin““ GuT 2008, 468
93

B90/Grüne PM vom 9.9.2008: „Braunkohle chancenlos gegen Windenergie“ GuT 2008, 468
B90/Grüne PM vom 15.7.2008: „Gentechnik oder Bienen? In Bayern ruiniert die CSU die Imker“ GuT 2008, 470
B90/Grüne PM vom 9.12.2008: „Schallende Ohrfeige für Bundesregierung wegen willkürlicher Regelung zur Pendlerpauschale“ GuT 2008, 513
B90/Grüne PM vom 1.1.2009: „Kann Russland überhaupt alle Gaswünsche erfüllen?“ GuT 2008, 515
B90/Grüne PM vom 7.1.2009: „Russland enttäuscht blindes Vertrauen Europas“ GuT 2008, 515
B90/Grüne PM vom 9.1.2009: „Energiesparen und Diversifizieren – Lehren aus dem Gasprom-Streit“ GuT 2008, 515
B90/Grüne PM vom 12.10.2008: „Bundesregierung droht Mittelstand über eine Milliarde Euro Ordnungsgeld an – und ist selbst für
die Unternehmen nicht erreichbar“ GuT 2008, 520
B90/Grüne PM vom 6.3.2009: „Protokollberichtigung oder Protokollfälschung? Der Bundestag muss handeln“ GuT 2009, 63
B90/Grüne PM vom 26.2.2009: „Finanzdebakel Atomenergie!“ GuT 2009, 72
B90/Grüne PM vom 9.3.2009: „Atomare Abfallpolitik in der Sackgasse – Umweltausschuss des Bundestages muss nach Gorleben“ GuT 2009, 73
B90/Grüne PM vom 28.1.2009: „Bis 2020 über 50 Prozent Erneuerbare Stromversorgung möglich“ GuT 2009, 74
B90/Grüne PM vom 24.2.2009: „Vattenfall will ökologische Konkurrenz durch Nuon beenden“ GuT 2009, 74
B90/Grüne PM vom 19.5.2009: „Apotheken-Urteil: Der Ball liegt wieder im Feld der Politik“ GuT 2009, 146
94

B90/Grüne PM vom 17.4.2009: „Genmais-Verbot 17. April 2009 Aigners überfällige Entscheidung“ GuT 2009, 149
B90/Grüne PM vom 8.7.2009: „Der Papst und der Green New Deal“ GuT 2009, 239
B90/Grüne PM vom 15.7.2009: „Klausurtagung der CSU: Merkel muss Machtwort sprechen“ GuT 2009, 241
B90/Grüne PM vom 3.8.2009: „Gemeinsam für mehr Europa in Berlin: Grüne Leitlinien zur Umsetzung des Lissabon-Urteils“ GuT 2009, 243
B90/Grüne PM vom 25.6.2009: „Gabriel muss sich für nationale Verbote von Gentech-Pflanzen stark machen“ GuT 2009, 248
B90/Grüne PM vom 9.7.2009: „Monsanto-Pestizid sofort vom Markt nehmen“ GuT 2009, 248
B90/Grüne PM vom 20.7.2009: „Illegaler Genmais: Strafanzeige gegen Umweltministerin Conrad“ GuT 2009, 248
B90/Grüne PM vom 22.6.2009: „Milchpreiskrise muss endlich auf die Agenda der EU“ GuT 2009, 249
B90/Grüne PM vom 9.7.2009: „Niedersächsische Regierung drückt bei der Geflügelhaltung beide Augen zu“ GuT 2009, 250
B90/Grüne PM vom 17.7.2009: „ESL-Milch: Aigner muss Nepp beenden“ GuT 2009, 251
B90/Grüne PM vom 10.7.2009: „Konjunkturpaket: Nicht zeitnah, nicht zielgenau, nicht weitsichtig“ GuT 2009, 253
B90/Grüne PM vom 29.7.2009: „Untersuchungsausschuss HRE: Die Kanzlerin muss aussagen“ GuT 2009, 253
B90/Grüne PM vom 19.6.2009: „Altpapierkrieg – Kommunale Daseinsvorsorge muss gesichert bleiben“ GuT 2009, 256
B90/Grüne PM vom 29.7.2009: „Prostitutionsgesetz stärkt Rechte der Prostituierten“ GuT 2009, 259
95

B90/Grüne PM vom 22.7.2009: „Auslandseinsätze müssen auf den Prüfstand“ GuT 2009, 274
B90/Grüne PM vom 23.6.2009: „Bestürzung und Trauer über getötete Bundeswehrsoldaten in Afghanistan“ GuT 2009, 276
B90/Grüne PM vom 1.12.2009: „Sonntagsschutz ist Grundrecht“ GuT 2009, 419
B90/Grüne PM vom 30.11.2009: „Minarett-Verbot verstößt gegen Menschenrechtskonventionen“ GuT 2009, 420
FDP-Bundestagsfraktion Pressemitteilungen
FDP PM vom 9.6.2004: „Befreiungsschlag verpasst – Rot-Grün muss jetzt endlich handeln“ GuT 2004, 144
FDP Presseinformation (PI) vom 4.12.2006: „Arbeitsmarktzahlen der Regierung nur die halbe Wahrheit“ GuT 2006, 388
FDP PI vom 4.12.2006: „Gleichbehandlungsgesetz versagt im Praxistest“ GuT 2006, 388
FDP PI vom 2.12.2006: „Nichtrauchergesetz macht Deutschland zum Schnüffelstaat“ GuT 2006, 390
FDP PI vom 31.1.2007: „Keine Steuererhöhungen bei der Erbschaftsteuer“ GuT 2007, 65
FDP PI vom 8.6.2007: „Bundesregierung bei Hedge-Fonds gescheitert“ GuT 2007, 260
FDP PI vom 23.5.2007: „Einführung der „Mini-GmbH“ stellt Niederlage für Zypries dar“ GuT 2007, 261
FDP PI vom 22.6.2007: „FDP lehnt Erbschaftsteuererhöhung ab“ GuT 2007, 262
FDP PI vom 16.5.2007: „Anreize zur illegalen Migration eindämmen“ GuT 2007, 263
96

FDP PI vom 30.5.2007: „Stärkste Abwanderung in der Geschichte der Bundesrepublik gefährdet nachhaltige Entwicklung“ GuT 2007, 263
FDP PI vom 24.5.2007: „Der „Leipzig-Charta“ zur Stadtentwicklung müssen Taten folgen – FDP fordert Aufwertung der Zentren“ GuT 2007, 267
FDP PI vom 13.6.2007: „Koalition beim Wassersport im Zick-Zack-Kurs“ GuT 2007, 273
FDP PI vom 28.8.2007: „Zusammenarbeit im Ostseeraum muss intensiviert werden“ GuT 2007, 339
FDP PI vom 4.9.2007: „Schockfotos als Warnung vor dem Rauchen: Menschen werden für dumm verkauft“ GuT 2007, 340
FDP PI vom 13.12.2007: „Reformvertrag muss sich für die Bürger auszahlen“ GuT 2007, 463
FDP PI vom 30.11.2007: „Rollende Supermärkte und Verkaufswagen für Märkte gerettet“ GuT 2007, 464
FDP PI vom 11.12.2007: „Wortbruch bei der Erbschaftsteuer“ GuT 2007, 465
FDP PI vom 4.12.2007: „Bundesregierung versagt im Kampf gegen Graffitis“ GuT 2007, 466
FDP PI vom 10.12.2007: „„Erhöhte Prüfungspflicht“ für Blogger gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit“ GuT 2007, 466
FDP PI vom 14.12.2007: „Koalition legt Wettbewerb auf dem Postmarkt zu den Akten“ GuT 2007, 466
FDP PI vom 30.11.2007: „Ausstieg aus der Kernenergie sofort stoppen“ GuT 2007, 469
FDP PI vom 6.12.2007: „Mietrecht verhindert umweltfreundliche Gebäudesanierung – Bundesregierung scheut unpopuläre
Maßnahmen“ GuT 2007, 472
97

FDP PM vom 15.12.2007: „Bali weichgespült – das Gezerre geht weiter“ GuT 2007, 473
FDP PM vom 15.1.2008: „29 Millionen Passagiere unter Generalverdacht – Datenwahn der Bundesregierung jetzt auch zur See“ GuT 2008, 73
FDP PI vom 24.1.2008: „Mangelhafte Gesetzgebung bei GmbH nicht hinnehmbar“ GuT 2008, 75
FDP PI vom 21.1.2008: „Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform unausgegoren“ GuT 2008, 76
FDP PI vom 23.1.2008: „Koalition muss Pendlerpauschale wieder in Kraft setzen“ GuT 2008, 82
FDP PM vom 19.3.2008: „Bundesverfassungsgericht erweist sich erneut als Garant für die Grundrechte“ GuT 2008, 179
FDP PI vom 29.7.2008: „Gesetze zum Nichtraucherschutz kann man in der Pfeife rauchen“ GuT 2008, 301
FDP PI vom 5.9.2008: „Augenmaß statt totalem Rauchverbot beim Nichtraucherschutz“ GuT 2008, 302
FDP PI vom 5.8.2008: „FDP fordert reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie“ GuT 2008, 303
FDP PI vom 6.8.2008: „Bundesregierung ignoriert Forderungen der Tourismusbranche“ GuT 2008, 303
FDP PI vom 9.12.2008: „Bundesverfassungsgericht bestätigt FDP mit Urteil zur Pendlerpauschale“ GuT 2008, 514
FDP PI vom 10.12.2008: „Pendlerpauschale wird auf jeden Fall im Bundestag debattiert“ GuT 2008, 514
FDP PI vom 17.12.2008: „Karlsruher Pendler-Urteil ist eine Ohrfeige für Peer Steinbrück“ GuT 2008, 514
FDP PI vom 17.2.2009: „Glühlampenverbot entmündigt EU-Bürger“ GuT 2009, 77
98

FDP PM vom 30.4.2009: „FDP-Bundestagsfraktion trauert um gefallenen deutschen Soldaten“ GuT 2009, 154
FDP PI vom 30.6.2009: „Klares Signal aus Karlsruhe – An Deutschland wird der Lissabonner Vertrag nicht scheitern“ GuT 2009, 241
FDP PI vom 30.6.2009: „Bundesverfassungsgericht stärkt die Rolle des Parlaments in EU-Angelegenheiten“ GuT 2009, 241
FDP PI vom 14.7.2009: „Begleitgesetz: Europa demokratischer gestalten“ GuT 2009, 241
FDP PI vom 5.6.2009: „Bundesregierung muss Konsequenzen aus Holzabsatzfonds-Urteil ziehen“ GuT 2009, 246
FDP PI vom 10.6.2009: „Novellierung des Bundeswaldgesetzes erforderlich – Cluster Wald und Holz stärken“ GuT 2009, 246
FDP PI vom 21.7.2009: „Die vom BUND beschriebenen 15 Beispiele einer nicht fachgerechten Waldbewirtschaftung rechtfertigen
keine Pauschalkritik“ GuT 2009, 246
FDP PI vom 3.6.2009: „Zerstörung von 274 Apfelbäumen im Julius-Kühn-Institut / Dresden Pillnitz ist kriminell“ GuT 2009, 249
FDP PI vom 22.7.2009: „Milchbauern müssen sich auf Auslaufen der Milchquote zum 31.3.2015 einstellen“ GuT 2009, 249
FDP PI vom 23.7.2009: „Gute Quartalszahlen der Deutschen Post AG auf dem Rücken der Mitbewerber“ GuT 2009, 253
FDP PI vom 18.6.2009: „Schamlose Selbstbedienung im Haushaltsausschuss“ GuT 2009, 254
FDP PI vom 1.7.2009: „Große Koalition verhindert Einführung der reduzierten Mehrwertsteuer für Gastgewerbe“ GuT 2009, 259
FDP PI vom 23.6.2009: „FDP-Bundestagsfraktion trauert um die in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten“ GuT 2009, 276
99

FDP PI vom 2.12.2009: „Erhöhung der LKW-Maut ist vollkommen ausgeschlossen“ GuT 2009, 430
DIE LINKE-Bundestagsfraktion Pressemitteilungen
DIE LINKE PM vom 15.12.2007: „Klimaziele zur Fußnote degradiert“ GuT 2007, 473
DIE LINKE PM vom 19.3.2008: „Kein verfassungsrechtliches Gewissen – das Versagen der Frau Zypries“ GuT 2008, 180
Exekutive
Bekanntmachung der für den Vollzug des Arzneimittelgesetzes zuständigen Behörden, Stellen und Sachverständigen
vom 18. August 2003 GuT 2003, 240
Bundesministerium der Justiz: Bekanntmachung vom 2.2.2004 über den Entschädigungsfonds für Schäden aus
Kraftfahrzeugunfällen (Satzung des Vereins „Verkehrsopferhilfe e. V.“) GuT 2004, 74
BMJ-Newsletter vom 21.4.2004: Vollstreckung unbestrittener Forderungen in Europa wird erleichtert GuT 2004, 110
BMJ-Newsletter vom 7.7.2004: Neues Wettbewerbsrecht verkündet GuT 2004, 200
BMJ-Newsletter vom 25.8.2004: Bundesregierung baut Rechtsschutz vor Gerichten aus GuT 2004, 200
ZEMA in Uelzen (Niedersachsen) GuT 2004, 111
BMJ-Newsletter vom 28.12.2004: Europäische Aktiengesellschaft bietet deutschen Unternehmen neue Möglichkeiten GuT 2005, 38
100

BMJ-Newsletter vom 19.1.2005: Durchsetzung von unbestrittenen Forderungen in der Europäischen Union wird erleichtert GuT 2005, 39
BMJ-Newsletter vom 16.3.2005: Gefährdung durch Geldwäsche untersucht GuT 2005, 78
BMJ-Newsletter vom 29.4.2005: GmbH-Gründungen werden erleichtert GuT 2005, 131
BMJ-Newsletter vom 19.10.2005: Genossenschaften werden europäisch GuT 2005, 268
BMJ-Newsletter vom 25.11.2005: www.gesetze-im-internet.de GuT 2006, 50
BMJ-Newsletter vom 25.1.2006: Neue Impulse für das Genossenschaftsrecht Gesetzentwurf zur Einführung der Europäischen
Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts (BR-Drs. 71/06 vom 27.1.2006) GuT 2006, 98
BMJ-Newsletter vom 6.2.2006: Landesjustizverwaltungen müssen sich an Gerichtsurteile halten GuT 2006, 100
BMJ-Newsletter vom 25.1.2006: Neue Impulse für das Genossenschaftsrecht GuT 2006, 101
BMJ-Newsletter vom 21.2.2006: Erste elektronische Verkündung einer Rechtsverordnung GuT 2006, 101
BMJ-Newsletter vom 6.4.2006: Schneller Geld für Handwerker (Auszug) GuT 2006, 172
BMJ-Newsletter vom 15.3.2006: Bundesamt für Justiz modernisiert die Verwaltung (Auszug) GuT 2006, 173
BMJ-Newsletter vom 24.4.2006: Stabwechsel im Bundespatentgericht (Auszug) GuT 2006, 174
BMJ-Newsletter vom 15.11.2006: Elektronische Handels- und Unternehmensregister kommen GuT 2006, 345
101

BMJ-Newsletter vom 14.12.2006: Bundestag beschließt Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger GuT 2006, 387
BMJ-Newsletter vom 14.12.2006: Stärkung für das Wohnungseigentum GuT 2006, 390
BMJ-Newsletter vom 29.12.2006: Start für das Unternehmensregister GuT 2007, 67
BMJ-Newsletter vom 16.2.2007: Bundesrat ebnet den Weg für eine sichere Altersvorsorge Selbständiger GuT 2007, 67
BMJ-Newsletter vom 12.3.2007: Zypries geht nicht nach Karlsruhe GuT 2007, 107
BMJ-Newsletter vom 5.11.2007: Offenlegung von Jahresabschlüssen: Der Jahreswechsel naht! GuT 2007, 409
BMJ-Newsletter vom 9.11.2007: EU: Beilegung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten durch Mediation wird attraktiver GuT 2007, 415
BMJ-Newsletter vom 7.12.2007: EU-Justizministerrat: Rechtssicherheit für EU-Bürger – Rom-I-Verordnung kommt GuT 2007, 463
BMJ-Newsletter vom 11.12.2007: Offenlegung von Jahresabschlüssen: Telefon-Hotline für Wirtschaft geschaltet GuT 2007, 464
BMJ-Newsletter vom 4.12.2007: Evaluierung: Graffiti-Gesetz im Kampf gegen Schmierereien erfolgreich GuT 2007, 466
BMJ-Newsletter vom 18.12.2007: Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig im Einzelfall zulässig GuT 2008, 73
BMJ-Newsletter vom 21.12.2007: Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen GuT 2008, 76
BMJ-Newsletter vom 27.2.2008: Zypries: Online-Durchsuchung in engen Grenzen möglich GuT 2008, 175
BMJ-Newsletter vom 19.3.2008: Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig GuT 2008, 179
102

BMJ-Newsletter vom 18.4.2008: Aufwind für Mediation in Europa – Zypries beruft Expertengremium aus Wissenschaft und
Verbänden GuT 2008, 181
BMJ-Newsletter vom 20.3.2008: 125 Jahre internationaler Schutz für Innovationen GuT 2008, 182
BMJ-Newsletter vom 12.3.2008: Neues Muster für Widerrufsbelehrung GuT 2008, 186
BMJ-Newsletter vom 8.4.2008: Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet GuT 2008, 186
BMJ-Newsletter vom 21.5.2008: Mehr Rechtsklarheit im Internationalen Privatrecht GuT 2008, 233
BMJ-Newsletter vom 30.10.2008: Das neue GmbH-Recht GuT 2008, 397
BMJ-Newsletter vom 29.7.2008: Gute Nachricht für Gläubiger und Schuldner: Mehr Versteigerungen im Internet GuT 2008, 400
BMJ-Newsletter vom 13.10.2008: Zypries: Insolvenzrechtsänderung sichert sanierungsfähige Unternehmen GuT 2008, 400
BMJ-Newsletter vom 7.10.2008: Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt GuT 2008, 401
BMJ-Newsletter vom 8.10.2008: Zypries: EU darf deutschen Verbraucherschutz nicht aushöhlen! GuT 2008, 404
BMJ-Newsletter vom 30.7.2008: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung GuT 2008, 405
BMJ-Newsletter vom 26.2.2009: Zypries begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zu Bilanzerleichterungen für kleine Unternehmen GuT 2009, 66
BMJ-Newsletter vom 18.2.2009: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung GuT 2009, 67
103

BMJ-Newsletter vom 5.3.2009: Neues Recht für Vorstandsgehälter GuT 2009, 68
BMJ-Newsletter vom 23.4.2009: Bundestag beschließt „Ombudsstelle“ für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant GuT 2009, 144
BMJ-Newsletter vom 28.4.2009: Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der Anrechnung GuT 2009, 144
BMJ-Newsletter vom 14.5.2009: Justiz online – Internetversteigerung und elektronische Vereinsanmeldung im Bundestag GuT 2009, 145
BMJ-Newsletter vom 1.7.2009: Kabinett beschließt Grundsätze guter Unternehmensführung für öffentliche Unternehmen GuT 2009, 254
BMJ-Newsletter vom 18.6.2009: E-Justice im Grundbuchverfahren und Klarheit bei Grundstücksgeschäften mit BGB-Gesellschaften GuT 2009, 266
BMJ-Newsletter vom 20.11.2009: Gesucht: Richterin oder Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte GuT 2009, 357
BMJ-Newsletter vom 30.9.2009: Modernes Patentrecht tritt in Kraft GuT 2009, 358
BMJ-Newsletter vom 4.12.2009: Durchbruch für das Gemeinschaftspatent: Ministerrat einigt sich auf Patentreformen Der
Ministerrat in Brüssel hat heute Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen GuT 2009, 422
BMJ-Newsletter vom 8.12.2009: 4. IT-Gipfel: Datenschutz verbessern – Eigenverantwortung stärken GuT 2009, 422
BMJ-Newsletter vom 17.12.2009: EGMR-Entscheidung zur Sicherungsverwahrung: Gewissenhafte Auswertung notwendig GuT 2009, 425
Bundesfinanzministerium: Verkaufstraining in Sachen Bundesvermögen GuT 2001, 30
Bundesfinanzministerium PM „Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für REITs in Deutschland“ GuT 2006, 349
104

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Rede des Bundesministers Tiefensee vom 1.12.2005 GuT 2006, 52
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Innovative-Wachstumsträger/Inno-Watt vom 15. August 2003 GuT 2003, 240
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Wirtschaftsförderliche Verwaltungs- und Baugenehmigungsverfahren GuT 2006, 51
Bundeskartellamt: Anmeldung der Empfehlung „Muster-Mietvertrag für die Vermietung von Dachflächen für
Mobilfunkantennen-Feststationen“ GuT 2002, 63
Bundeskartellamt: Anmeldung der Empfehlung „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr“ GuT 2002, 63
Bundeskartellamt: Anmeldung der Empfehlung „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kunsthandel“ GuT 2003, 160
Bundeskartellamt: Anmeldung der Neufassung von Empfehlungen des Hotelverbandes Deutschland e.V.
„1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen“ GuT 2003, 160
Bundeskartellamt: Bekanntmachung zu § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB (Angebot unter Einstandspreis) GuT 2003, 240
Bundeskartellamt: Bekanntmachung über die Neufassung der Empfehlung „Mietvertrag für Baugeräte“ GuT 2003, 240
Bundeskartellamt: Bekanntmachung über die Neufassung der Empfehlung „Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-,
Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL)“ GuT 2003, 240
105

Bundeskartellamt: Bekanntmachung über die Neufassung der Empfehlung „Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Leasing
von Neufahrzeugen zur privaten Nutzung“ GuT 2004, 74
Bundeskartellamt: Bekanntmachung über die Anmeldung der Empfehlungen „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die
Beförderung mit Omnibussen“ und „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Mietomnibussen“ GuT 2005, 43
Bundeskartellamt: Bekanntmachung über einen Antrag auf Anerkennung der Wettbewerbsregeln des Rings Deutscher Makler,
Landesverband Berlin und Brandenburg e.V. GuT 2006, 54
Bundeskartellamt: Bekanntmachung über die Mitteilung der Wettbewerbsregeln des Immobilienverbands Deutschland, IDV
Bundesverband e.V. GuT 2006, 358
Bundeskriminalamt: Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Abs. 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 3 des
Waffengesetzes zur waffenrechtlichen Beurteilung eines Kugelschreibermessers / Brieföffners GuT 2005, 93
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz Pressedienst vom 10.11.2006 „Bamberger: Entscheidung beim Trierer Landgericht nicht
zu beanstanden“ GuT 2006, 361
Pressemeldungen der Gerichte
EuGH PM „Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache C-531/06 und in den verbundenen Rechtssachen C-171/07 u.a.“ GuT 2009, 421
106

BVerfG PM „Ausschluss der Apotheken vom verkaufsoffenen Sonntag verfassungswidrig“ GuT 2002, 61
BVerfG PM „Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft“ GuT 2002, 62
BVerfG PM „Erneute Aufhebung von Werbeverboten“ (gefühlsbetonte Werbung) GuT 2002, 62
BVerfG PM „Zur Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank“ GuT 2003, 31
BVerfG PM „Zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche“ GuT 2003, 31
BVerfG PM „Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht“ GuT 2003, 110
BVerfG PM „Zur Klinikwerbung im Internet“ GuT 2003, 201
BVerfG PM „Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen“ GuT 2003, 202
BVerfG PM „Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus“ GuT 2003, 203
BVerfG PM „Werbung von Zahnärzten im Internet“ GuT 2003, 240
BVerfG PM „Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos“ GuT 2004, 142
BVerfG PM „Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung „Spezialist für Verkehrsrecht“ im Briefkopf“ GuT 2004, 248
BVerfG PM „Zur Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch innerstaatliche
Organe, insbesondere deutsche Gerichte“ GuT 2004, 249
107

BVerfG PM „Stellungnahme des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung der Bundesregierung im
so genannten Caroline-von-Hannover-Verfahren vor dem EGMR“ GuT 2004, 249
BVerfG PM „Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur Zahlung einer
Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze“ GuT 2004, 249
BVerfG PM „Werbung von Steuerberatungsgesellschaften“ GuT 2005, 36
BVerfG PM „Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer abgelehnt“ GuT 2005, 75
BVerfG PM „Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang“ GuT 2006, 53
BVerfG PM „Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem vor dem Amtsgericht
geführten Zivilprozess“ GuT 2006, 174
BVerfG PM „Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren“ GuT 2006, 174
BVerfG PM „Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze bei der Einkommen- und Gewerbesteuer“ GuT 2006, 176
BVerfG PM „Bundesverfassungsgericht rügt vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage“ GuT 2006, 205
BVerfG PM „Gerichtlicher Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen“ GuT 2006, 205
BVerfG PM „Gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsforderungen erfüllen“ GuT 2006, 354
108

BVerfG PM „Verfassungswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Tage ohne richterliche Anordnung und unter Einsatz eines
Drogenspürhundes“ GuT 2006, 355
BVerfG PM „Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen Parkverstoßes unverhältnismäßig“ GuT 2006, 355
BVerfG PM „Ermittlung von Mobilfunkdaten durch IMSI-Catcher verstößt nicht gegen Grundrechte“ GuT 2006, 356
BVerfG PM „Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß“ GuT 2007, 57
BVerfG PM „Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig“ GuT 2007, 62
BVerfG PM „Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“ GuT 2007, 105
BVerfG PM „Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher Grundlage“ GuT 2007, 106
BVerfG PM „Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen
in die Handwerksrolle nicht erfüllen“ GuT 2007, 180
BVerfG PM „Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung
verfassungsgemäß“ GuT 2007, 334
BVerfG PM „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft“ GuT 2007, 407
BVerfG PM „Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen Altenpflegeeinrichtung gegen gesetzliche
Belegungspflicht“ GuT 2007, 410
BVerfG PM „Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis“ GuT 2008, 72
109

BVerfG PM „Einführung zur Urteilsverkündung im Verfahren „Online-Durchsuchung“ (1 BvR 370/07 u.a.) am 27. Februar 2008“ GuT 2008, 175
BVerfG PM „Eilantrag in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ teilweise erfolgreich“ GuT 2008, 177
BVerfG PM „Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung“ GuT 2008, 180
BVerfG PM „Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe“ GuT 2008, 188
BVerfG PM „Verfassungsrechtliche Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses“ GuT 2008, 188
BVerfG PM „Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt“ GuT 2008, 234
BVerfG PM „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot am Steuer“ GuT 2008, 234
BVerfG PM „Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig“ GuT 2008, 235
BVerfG PM „Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung verfassungsgemäß“ GuT 2008, 236
BVerfG PM „Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz
verfassungswidrig“ GuT 2008, 394
BVerfG PM „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung“ GuT 2008, 399
BVerfG PM „Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in
Standortzwischenlagern erfolglos“ GuT 2008, 466
BVerfG PM „Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig“ GuT 2008, 510
BVerfG PM „Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten
110

Rechtsfragen“ GuT 2008, 511
BVerfG PM „Bezeichnung als „Dummschwätzer“ nicht zwingend eine Beleidigung“ GuT 2008, 512
BVerfG PM „Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig“ GuT 2009, 59
BVerfG PM „Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur „Rügeverkümmerung“ im Strafverfahren verfassungsgemäß“ GuT 2009, 61
BVerfG PM „Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf“ GuT 2009, 63
BVerfG PM „Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“ GuT 2009, 64
BVerfG PM „Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Flughafen Frankfurt a. M.
erfolglos“ GuT 2009, 69
BVerfG PM „Eilantrag in Sachen „Bayerisches Versammlungsgesetz“ teilweise erfolgreich“ GuT 2009, 70
BVerfG PM „Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte“ GuT 2009, 71
BVerfG PM „Mündliche Verhandlung in Sachen „Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in Berlin“ – 1 BvR 2857/07 und
1 BvR 2858/07 –“ GuT 2009, 139
BVerfG PM „Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich unbedenklich“ GuT 2009, 140
BVerfG PM „Erneut Missbrauchsgebühr wegen fehlender Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auferlegt“ GuT 2009, 140
BVerfG PM „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines
Bildes zu Werbezwecken“ GuT 2009, 140
111

BVerfG PM „Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer auf einem Holocaustvergleich
aufbauenden Werbekampagne“ GuT 2009, 141
BVerfG PM „Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar“ GuT 2009, 142
BVerfG PM „Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum
Lebenspartnerschaftsrecht zurück“ GuT 2009, 239
BVerfG PM „Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich“ GuT 2009, 260
BVerfG PM „Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidung
angenommen“ GuT 2009, 260
BVerfG PM „Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen“ GuT 2009, 261
BVerfG PM „Missbrauchsgebühr bei wahrheitswidrigem Vortrag im asylrechtlichen Verfassungsbeschwerdeverfahren“ GuT 2009, 261
BVerfG PM „Verfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig“ GuT 2009, 261
BVerfG PM „Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Speicherung des „genetischen Fingerabdrucks“ erfolgreich GuT 2009, 262
BVerfG PM „Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig“ GuT 2009, 262
BVerfG PM „Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden“ GuT 2009, 263
BVerfG PM „Zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen“ GuT 2009, 264
BVerfG PM „Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“ stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar“ GuT 2009, 265
112

BVerfG PM „Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß“ GuT 2009, 265
BVerfG PM „Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig“ GuT 2009, 269
BVerfG PM „Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit bei
Nichtmitgliedern“ GuT 2009, 270
BVerfG PM „Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß“ GuT 2009, 271
BVerfG PM „Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich“ GuT 2009, 277
BVerfG PM „Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich“ GuT 2009, 354
BVerfG PM „Verfassungsbeschwerde im Verfahren „Schächten von Tieren“ wegen Versagung von effektivem Rechtsschutz im
Eilverfahren erfolgreich“ GuT 2009, 355
BVerfG PM „Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich“ GuT 2009, 355
BVerfG PM „Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer
Umsatzsteuerfestsetzung erfolgreich“ GuT 2009, 356
BVerfG PM „Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss
für geduldete Ausländer) GuT 2009, 357
BVerfG PM „Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit
(Rauchverbot in Gaststätten) erfolgreich“ GuT 2009, 358
113

BVerfG PM „Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos“ GuT 2009, 360
BVerfG PM „Versagung der Bestimmung „Zollflugplatz“ stellt Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar“ GuT 2009, 360
BVerfG PM „Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich“ GuT 2009, 420
BVerfG PM „Verfassungsbeschwerde gegen neue Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon erfolgreich“ GuT 2009, 422
BVerfG PM „Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich“ GuT 2009, 423
BVerfG PM „Die Erhebung von „Beiträgen“ nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ist mit dem
Grundgesetz vereinbar“ GuT 2009, 423
BVerfG PM „Gefährlicher Straftäter bleibt zunächst in Sicherungsverwahrung“ GuT 2009, 426
BVerfG PM „Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung
erfolgreich“ GuT 2009, 427
BVerfG PM „Verfassungsbeschwerde gegen „Schacht Konrad“ nicht zur Entscheidung angenommen“ GuT 2009, 427
BVerfG PM „Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete Handhabung der Regeln über die
anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen durch das Bundesverwaltungsgericht verletzt“ GuT 2009, 428
BGH: Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Karlsruhe und des Bundesgerichtshofs „Sicherheitslage verbietet derzeit Öffnung
des BGH-Geländes“ GuT 2005, 75
BGH PM „Präsident des Bundesgerichtshofs zum Vizepräsidenten der Vereinigung der Präsidenten der obersten Gerichte der
114

Europäischen Union gewählt“ GuT 2004, 110
BGH PM „Der Präsident des Bundesgerichtshofs stellt richtig“ GuT 2004, 145
BGH PM zu Personalia I. Zivilsenat GuT619; GuT1445; GuT 2006, 357
BGH PM zu Personalia II. Zivilsenat GuT 2003, 76; GuT1213; GuT1445
BGH PM zu Personalia III. Zivilsenat GuT1445
BGH PM zu Personalia V. Zivilsenat GuT 2002, 63; GuT619;
GuT 2003, 76
BGH PM zu Personalia VI. Zivilsenat GuT 2001, 30
BGH PM zu Personalia VII. Zivilsenat GuT619
BGH PM zu Personalia VIII. Zivilsenat GuT1608; GuT 2004, 145; GuT 2007, 407
BGH PM zu Personalia IX. Zivilsenat GuT619; GuT1445
BGH PM zu Personalia X. Zivilsenat GuT 2001, 30; 2002, 30
BGH PM zu Personalia XI. Zivilsenat GuT 2001, 30; 2008, 394
BGH PM zu Personalia XII. Zivilsenat GuT 2001, 30; 2002, 30; GuT1339; GuT1445; 2008, 393; 2008, 394
115

BGH PM zu Personalia Kartellsenat GuT 2006, 357
BGH PM zur Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft GuT 2001, 30
BGH PM „Konferenz der Präsidentin und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes am 18. und 19. Juni 2002
in Karlsruhe“ GuT 2002, 122
BGH PM „Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für Scheckinkasso- und Lastschriftverfahren“ GuT 2002, 122
BGH PM „Unwirksamkeit einer Leasingvertragsklausel zur Bemessung des Schadensersatzanspruchs des Leasinggebers nach
fristloser Vertragskündigung“ GuT 2002, 123
BGH PM „Verurteilung eines Apothekers wegen Betreibens einer Apothekenkette aufgehoben“ GuT 2002, 124
BGH PM „Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber – ein unlauterer Wettbewerb?“ GuT 2002, 125
BGH PM „Keine Verunglimpfung der Steinbauweise durch den Slogan „Die „Steinzeit“ ist vorbei!““ GuT 2002, 125
BGH PM „Gemeinde darf Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme koppeln – Kein Wettbewerbs- oder Kartellverstoß
der Gemeinde Börnsen –“ GuT 2002, 158
BGH PM „Servicepauschale bei der Abrechnung von Wertgutscheinen für Asylbewerber nicht kartellrechtswidrig“ GuT 2002, 191
BGH PM „Bundesgerichtshof lässt Anwalts-Hotline zu“ GuT 2002, 192, GuT701
116

BGH PM „Zur Kartellrechtswidrigkeit des nicht nur gelegentlichen Verkaufs unter Einstandspreis“ GuT 2003, 32
BGH PM „Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch niedersächsische
Kommunen verstößt nicht gegen Kartellrecht“ GuT 2003, 33
BGH PM „Werbung mit „umgekehrter Versteigerung“ nicht wettbewerbswidrig“ GuT 2003, 111
BGH PM „Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig“ GuT 2003, 111
BGH PM „Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen“ GuT 2003, 112
BGH PM „Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für bereits bestehende
Verbindlichkeiten“ GuT 2003, 112
BGH PM „Hersteller-Preiswerbung im Rahmen zeitlich begrenzter Verkaufsförderaktion kartellrechtlich zulässig“ GuT 2003, 112
BGH PM „Zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter“ GuT 2003, 157
BGH PM „Zum Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe einer Bürgschaft auf erstes Anfordern“ GuT 2003, 158
BGH PM „Entscheidung des Kartellsenats im Streit zwischen Apollo Optik und drei Franchisenehmern“ GuT 2003, 158
BGH PM „ Zur Strafbarkeit der Vermietung pornographischer Videofilme mittels „intelligenter“ Automaten“ („Ladengeschäft“
und biometrisches Sicherheitssystem) GuT 2003, 159
BGH PM „Zur Fortgeltung von Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträgen nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform“ GuT 2003, 159
117

BGH PM „Zum Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Recht“ GuT1213
BGH PM „Streit um Internetangebot in privatem Kabelnetz“ GuT 2003, 241
BGH PM „Lärm durch Rockkonzert“ GuT 2003, 242
BGH PM „Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft“ GuT 2003, 242
BGH PM „Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung einer aus einer Steuerberatungsgesellschaft hervorgegangenen
Rechtsanwalts-GmbH“ GuT 2004, 38
BGH PM „Ordnungsgeld gegen C&A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt“ GuT 2004, 38
BGH PM „Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien“ GuT 2004, 38
BGH PM „Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen“ GuT 2004, 74
BGH PM „Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung“ GuT 2004, 111
BGH PM „Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen
Immobilienfonds“ GuT 2004, 145
BGH PM „Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)“ GuT 2004, 249
BGH PM „Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer Autowaschanlage“ GuT 2005, 37
BGH PM „Bundesgerichtshof zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung anhand des PEX-Index“ GuT 2005, 37
BGH PM „Fördermittelberatung durch Unternehmensberater unterfällt grundsätzlich nicht dem Rechtsberatungsgesetz“ GuT 2005, 75
118

BGH PM „Haftung der Deutschen Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf die Wertangabe des Versenders begrenzt“ GuT 2005, 76
BGH PM „Bundesgerichtshof zur Insolvenzanfechtung“ GuT 2005, 77
BGH PM „Streit um Domainname zwischen zwei Krankenhäusern“ GuT 2005, 188
BGH PM „Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie anstellenden GmbH ist zulässig –
kein Verstoß gegen das „Hinauskündigungsverbot““ GuT 2005, 235
BGH PM „Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten“ GuT 2005, 270
BGH PM „Imagewerbung mit einer Unterstützung des Tier- und Artenschutzes“ GuT 2005, 270
BGH PM „Irreführende Werbung mit „Gewinn-Auskunft“ unter 0190-Telefonnummer“ GuT 2005, 271
BGH PM „Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion“ GuT 2005, 271
BGH PM „Kein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Gewissensgründen gegen den Jagdausübungsberechtigten auf
Beseitigung eines Hochsitzes“ GuT 2006, 49
BGH PM „Dritte Tagung des European Commercial Judges Forum auf Einladung des Präsidenten des Bundesgerichtshofs
in Deutschland“ GuT 2006, 100
BGH PM „Werbeschilder auf Kraftfahrzeuganhängern“ GuT 2006, 178
BGH PM „Beteiligung des Erdgeschossmieters [einer Seniorenanlage] an den Aufzugskosten“ GuT 2006, 285
BGH PM „Bundesgerichtshof hebt Verbot der Werbung einer Brauerei für das Regenwaldprojekt auf“ GuT 2006, 357
119

BGH PM „Bundesgerichtshof bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden“ GuT 2006, 357
BGH PM „Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche“ GuT 2006, 358
BGH PM „Bundesgerichthof entscheidet zur Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner“ GuT 2006, 391
BGH PM „Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Eintragungen im Grundbuch“ GuT 2007, 58
BGH PM „Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig“ GuT 2007, 58
BGH PM „Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden“ GuT 2007, 61
BGH PM „Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren“ GuT 2007, 181
BGH PM „Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens nach § 3 HWiG“ GuT 2007, 181
BGH PM „Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze“ GuT 2007, 257
BGH PM „Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zur Bedeutung des Flaschenpfandes und zum Eigentum an individualisierten
Mehrwegpfandflaschen“ GuT 2007, 258
BGH PM „Zur Beurteilung einer so genannten „gespaltenen Beitragspflicht“ im Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen
Immobilienfonds“ GuT 2007, 412
BGH PM „Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Vorlage einer aufgrund eines
bilateralen Sozialversicherungsabkommens ausgestellten Bescheinigung“ GuT 2007, 416
BGH PM „Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig“ GuT 2007, 417
120

BGH PM „Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken“ GuT 2007, 417
BGH PM „BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel“ GuT 2007, 417
BGH PM „BGH zu Informationspflichten im Fernabsatz“ GuT 2007, 418
BGH PM „Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinzuweisen“ GuT 2008, 73
BGH PM „Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar“ GuT 2008, 75
BGH PM „Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung
des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz“ GuT 2008, 77
BGH PM „Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers“ GuT 2008, 84
BGH PM „EuGH muss über die geographische Angabe „Bayerisches Bier“ entscheiden“ GuT 2008, 185
BGH PM „Haftung von eBay bei „Namensklau“ im Internet“ GuT 2008, 187
BGH PM „Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten“ GuT 2008, 235
BGH PM „Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht – Umbau des Altarraums einer Kirche“ GuT 2008, 236
BGH PM „Richter am Bundesgerichtshof Dr. Michael Ahlt im Ruhestand“ GuT 2008, 393
BGH PM „Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich“ GuT 2008, 395
BGH PM „Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der Vorteilsgewährung im Ergebnis
bestätigt“ GuT 2008, 399
121

BGH PM „Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen
„Opt-out“-Erklärung“ GuT 2008, 401
BGH PM „Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführunder Werbung mit Gewinnmitteilungen und
Geschenkversprechen im Versandhandel“ GuT 2008, 402
BGH PM „Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der
Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)“ GuT 2008, 403
BGH PM „Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail“ GuT 2008, 406
BGH PM „Einspeisevergütung für Strom aus „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachten“ Fotovoltaikanlagen“ GuT 2008, 407
BGH PM „Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte
in der Mietwohnung“ GuT 2008, 408
BGH PM „Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege“ GuT 2008, 465
BGH PM „Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers“ GuT 2008, 465
BGH PM „Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort“ GuT 2009, 67
BGH PM „Bundesgerichtshof entscheidet über von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines
Mobilfunkanbieters“ GuT 2009, 67
BGH PM „Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung „METROBUS““ GuT 2009, 68
122

BGH PM „Legostein als Marke gelöscht“ GuT 2009, 267
BGH PM „Streit um Domainnamen ahd.de“ GuT 2009, 267
BGH PM „Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten“ GuT 2009, 268
BGH PM „Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam“ GuT 2009, 268
BGH PM „Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker“ GuT 2009, 268
BGH PM „Urteil wegen Erschleichens von Fördermitteln für den Ausbau des Erfurter Flughafens rechtskräftig“ GuT 2009, 361
BGH PM „Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der
Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig“ GuT 2009, 361
OLG Dresden PM „Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit“ GuT 2006, 285
OLG Köln PM zu Personalia Präsidium GuT 2003, 76; GuT 2005, 272
OLG Köln PM zu Personalia 12. Zivilsenat GuT1339
OLG Köln PM zu Personalia 19. Zivilsenat GuT1445
OLG Köln PM zu Personalia 25. Zivilsenat GuT619
OLG Köln PM „Berufungsverhandlung in Sachen „Steffi Graf gegen Microsoft GmbH““ GuT 2002, 126
OLG Köln PM „Umfang der Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters der „Lachenden Kölnarena““ GuT 2002, 158
123

OLG Köln PM „Haftung aus sog. Gewinnmitteilung“ GuT 2003, 33
OLG Köln PM „Zur Haftung des Betreibers einer Autowaschstraße bei Stürzen von Kunden auf Glatteis oder Altschnee“ GuT 2003, 76
OLG Köln PM „Erster Spatenstich für den Neubau der Zentralen Mahnabteilung des Amtsgerichts Euskirchen (ZEMA II)“ GuT 2003, 243
OLG Köln PM „Mer scannen d’r Dom en Kölle Zur Umstellung der Kölner Grundbücher in elektronische Form“ GuT 2003, 243
OLG Köln/AG Köln PM „Zum elektronischen Handelsregister „RegisSTAR““ GuT 2003, 243
OLG Köln PM „Zum Urheberrechtsschutz für MAOAM-Werbung („Was wollt Ihr denn – MAOAM!“)“ GuT 2004, 39
OLG Köln PM „Oberlandesgericht Köln präsentiert Leistungsbericht 2002 im Internet“ GuT 2004, 39
OLG Köln PM „Kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen Rechtsanwalt, wenn die Staatsanwaltschaft Mieträume im
selben Gebäude bezieht“ GuT 2004, 111
OLG Köln PM „Einscannen des Beethoven-Hauses in Bonn Pressepräsentation zur Umstellung der Bonner Grundbücher in
elektronische Form“ GuT 2004, 146
OLG Köln PM „Entscheidung im Gesellschafter-Streit um die „Kölnarena““ GuT 2004, 146
OLG Köln PM „Zur Reichweite der Immunität eines Botschaftsgrundstücks“ GuT 2004, 146
OLG Köln PM „OLG Köln entscheidet im „Gen-Milch“-Streit zwischen der Unternehmensgruppe Theo Müller und Greenpeace“ GuT 2004, 258
124

OLG Köln PM „Steuerberater sind nicht verpflichtet, auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts zwecks Steuerersparnis hinzuweisen“ GuT 2005, 77
OLG Köln PM „Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat vor deutschen Gerichten ist
zulässig“ GuT 2005, 272
OLG Köln PM zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Flüssiggas-Lieferverträgen GuT 2006, 100
OLG Köln PM „„Gen-Milch“: Oberlandesgericht Köln weist Klage der Unternehmensgruppe Theo Müller gegen Greenpeace ab“ GuT 2006, 391
OLG Köln PM „Keine uneingeschränkte Erstattung sog. „Unfallersatztarife“ OLG beschränkt Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
nach Verkehrsunfällen und erleichtert die Berechnung“ GuT 2007, 106
OLG Köln PM „Greenpeace-Aktivist nach Baggerbesetzung rechtskräftig wegen Hausfriedensbruch verurteilt“ GuT 2007, 110
OLG Köln PM „„Rabatt-Würfeln“ ist wettbewerbswidrig Oberlandesgericht verbietet Werbeaktion einer Baumarktkette“ GuT 2007, 334
OLG Köln PM „Leistungsbericht 2006 des Oberlandesgerichts Köln ist „online““ GuT 2007, 334
OLG Köln PM „Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung der „Russen-Siedlung“ in Köln zulässig Berufung Moskaus beim OLG
Köln nur teilweise erfolgreich“ GuT 2008, 182
OLG Köln PM „Möbelhaus-Werbung „XXL-Wochenende – 26% + Rabatt auf alles“ gerichtlich untersagt“ GuT 2008, 235
OLG Köln PM „Schadenersatz für SEK-Opfer Josef Hoss Oberlandesgericht Köln bestätigt Urteil des Landgerichts Bonn“ GuT 2008, 410
125

OLG Köln PM „Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil“ GuT 2009, 357
OLG Köln PM „Keine Entschädigung für Strafgefangenen wegen Mehrfachbelegung der Zelle und offener Toilette“ GuT 2009, 426
OLG Oldenburg PM „Schlichten statt Richten – Mediation am OLG Oldenburg und im OLG-Bezirk“ GuT 2006, 100
LG Coburg PM „Haftung bei nässeglatter Haustreppe“ GuT 2002, 63
OVG Berlin PM „Werbung für das SPD-Wahlkampfbüro in Mitte muss abgenommen werden“ GuT 2002, 95
OVG Berlin PM „Werbeanlage am „Zoo-Hochhaus“ unzulässig“ GuT 2002, 95
VG Berlin PM „Die Untersagung der Werbung für die SPD an deren Wahlkampfzentrale ist rechtmäßig“ GuT 2002, 95
VG Berlin PM „Die Untersagung der Werbung für den Film „Harry Potter“ am Forum-Hotel ist rechtmäßig“ GuT 2002, 95
VG Würzburg PM „Jagdrecht und Jagdpflicht“ GuT 2007, 180
VG Braunschweig PM „Gemais bleibt verboten Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag von Monsanto ab“ GuT 2009, 149
VGH Mannheim PM „Freiburger Alkoholverbot rechtswidrig“ GuT 2009, 257
BFH PM „Bundesfinanzhof entscheidet über die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Eigentumswohnungen für
„Betreutes Wohnen“, Pflegezimmern und Pflegeheimen“ GuT 2004, 37
BFH PM „Die Erhebung der Gewerbesteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz und ist mit europäischem Recht vereinbar“ GuT 2004, 37
126

Sonstiges / Verbände
„Handwerker können „Ruhrgebiets-Parkausweis“ beantragen“ GuT 2005, 93
„Lkw-Fahrer in Dortmund bekommen jetzt einen eigenen Stadtplan“ GuT 2005, 93
„Diskriminierungsverbot“ (aus: G. Maier-Reimer in NJW-Editorial Heft 10/2005 „Große
oder kleine Würde“ zum Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes (ADG)) GuT 2005, 93
„Steuerfahnder nehmen Bäckereien ins Visier“ GuT 2008, 304
Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) Pressemeldung: Der Brunnen ist Kulturdenkmal des Jahres 2004 GuT 2004, 112
Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) Pressemeldung: „Die Dorfkirche“ ist Kulturdenkmal des Jahres 2005 GuT 2005, 92
Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) Pressemeldung: Der HISTORISCHE BAHNHOF ist Kulturdenkmal
des Jahres 2006 GuT 2006, 179
Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) Pressemeldung: Unsere Kulturlandschaft befindet sich im Abbruch – Europäische
Landschaftskonvention bietet Lösungen GuT 2007, 266
Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) Pressemeldung: „Wirtshäuser“ – Kulturdenkmal des Jahres 2008 GuT 2008, 86
Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) Pressemeldung: „Richt- und Gerichtsstätten“ – Kulturdenkmal des Jahres 2009 GuT 2009, 138
127

Deutscher Mietgerichtstag e.V. „Schmidt-Futterer-Preis 2006 für Prof. Dr. Sternel“ GuT 2006, 67
Deutscher Mieterbund e.V. PM vom 9.3.2006: „Dresdner Wohnungsverkäufe: Falsch und kurzsichtig Mieter werden zahlen
müssen“ GuT 2006, 106
Deutscher Mieterbund MieterZeitung Oktober 5/2007: Menschen im Blickpunkt GuT 2007, 467
Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom 20.6.2005: „Stopp von Postagenturschließungen; Städte- und Gemeindebund
unterstützt Klage gegen die Deutsche Post AG“ GuT 2005, 190
Deutscher Städte- und Gemeindebund „Stärkung der Baukultur in den Städten und Gemeinden. 10 Leitlinien des DStGB“ GuT 2007, 285
Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom 5.11.2007: „Kommunen bieten sich als Einheitliche Ansprechpartner für in- und
ausländische Dienstleister an“ GuT 2007, 409
Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom 24.8.2007: „Ländliche Gebiete brauchen rollende Supermärkte – Keine zusätzliche
Bürokratie für Verkaufsfahrzeuge“ GuT 2007, 414
Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom 1.10.2007: „Energetische Sanierung von Schulen fördern – Wirtschaft, Bildung und
Klima profitieren“ GuT 2007, 470
Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom 13.12.2007: „Deutsche nehmen Klimaziele ernst: 70% befürworten Erneuerbare
128

Energien vor Ort“ GuT 2007, 473
Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom 26.11.2007: „Jedes Dorf und jede Stadt ans Netz Ländlicher Raum darf von der
Breitbandversorgung nicht abgehängt werden“ GuT 2008, 79
Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom 29.4.2008: „Wirtschaftsförderung DStGB: Kommunale Wirtschaftspolitik braucht
Bewegungsfreiheit“ GuT 2008, 239
Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom 30.7.2008: „Städte- und Gemeindebund begrüßt: Rechtsklarheit für den
Nichtraucherschutz“ GuT 2008, 300
Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom 9.12.2008: „Pendlerpauschale Entlastung der Pendler gerechtfertigt! – Mobilität
insbesondere in ländlichen Räumen unterstützen!“ GuT 2008, 514
Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom 3.3.2009: „DStGB begrüßt Rechtssicherheit beim Einsatz von Wahlcomputern –
Elektronische Wahlhilfen künftig optimieren“ GuT 2009, 61
Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom 30.6.2009: „Entscheindung des BVerfG DStGB bedauert Scheitern des
EU-Lissabonvertrags Keine Bürgernähe ohne starke Städte und Gemeinden in Europa“ GuT 2009, 239
Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom 9.6.2009: „Vergaberecht DStGB begrüßt EuGH-Entscheidung: Kein Vergaberecht
129

ei interkommunalen Kooperationen“ GuT 2009, 255
Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom 19.6.2009: „Altpapierverwertung BVerwG stärkt kommunale Entsorgungshoheit
DStGB begrüßt Grundsatzentscheidung zugunsten der Kommunen beim „Kampf ums Altpapier““ GuT 2009, 255
Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom 28.7.2009: „Alkoholverbot DStGB bedauert Urteil des VGH Mannheim zur
Rechtswidrigkeit von Alkoholverbotszonen Länder sind gefordert Rechtsklarheit zu schaffen“ GuT 2009, 257
Deutscher Städte- und Gemeindebund NRW PM vom 1.10.2009: „Städte- und Gemeindebund NRW fordert rechtssichere
Möglichkeit eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen“ GuT 2009, 358
Deutscher Städte- und Gemeindebund NRW PM vom 1.12.2009: „Ladenschlussentscheidung des BVerfG DStGB zum
Ladenschluss – Mehr Gestlatungsspielräume für Kommunen“ GuT 2009, 419
KfW Bankengruppe eröffnet drittes Beratungszentrum in Deutschland Nach Berlin und Bonn nun auch in Frankfurt/Main
Finanzierungsberatung von KfW Mittelstandsbank und KfW Förderbank GuT 2004, 75
KfW Mittelstandsbank stellt Beteiligungsfinanzierung neu auf/Förderangebote im Early Stage- und Later Stage-Bereich/
Neues Programm ERP-Startfonds ab 1.11.2004 GuT 2004, 256
KfW PM vom 16.3.2005: „“GEM 2004“: Internationale Studie zum Gründergeschehen / Zahl der Gründungen bleibt stabil,
130

Gründungsklima eher negativ“ GuT 2005, 86
KfW PM vom 14.12.2004: „KfW führt risikogerechte Zinsen in gewerblichen Förderprogrammen ein“ GuT 2005, 87
KfW PM vom 25.11.2004: „KfW Mittelstandsbank und Tochter der Banque du Développement des PME (BDPME) vereinbaren
Globaldarlehen / 100 Mio. EUR zur Förderung des französischen Mittelstands“ GuT 2005, 88
KfW PM vom 2.1.2005: „KfW erwirbt 50%-Beteiligung an IKB Immobilien Leasing GmbH“ GuT 2005, 89
KfW PM vom 9.6.2005: „Neuer Webauftritt der KfW Mittelstandsbank“ GuT 2005, 189
KfW PM vom 20.9.2005: „Frauen starten bevorzugt im Nebenerwerb in die Selbständigkeit / Dienstleistungen an der Spitze /
Vertrauen auf Gründungsstärke bei Männern höher als bei Frauen“ GuT 2005, 268
KfW PM vom 21.9.2005: „Unternehmensfinanzierung: Leichte Anzeichen für Besserung / 42 % der Unternehmen klagen über
Schwierigkeiten, aber für fast 7 % lief es besser“ GuT 2005, 269
KfW PM vom 16.12.2005: „Gründungen aus der Arbeitslosigkeit: Nur geringe Impulse für Beschäftigung“ GuT 2006, 54
KfW PM vom 5.1.2006: „IKB Immobilien Leasing ist jetzt Movesta Lease and Finance GmbH“ GuT 2006, 105
KfW-Newsletter vom 16.3.2006: „Berater erfüllen zunehmend Vermittlerrolle zwischen Bank und Mittelständler – KfW-Forum
„Strukturwandel im Banksektor““ GuT 2006, 178
131

KfW-Newsletter vom 19.12.2006: „KfW Gründungsmonitor 2006“ GuT 2006, 386
KfW-Newsletter vom 22.1.2007: „Jedes zweite nachfolgereife Unternehmen setzt auf nexxt-change“ GuT 2007, 66
KfW-Newsletter vom 4.5.2007: „Große Energieeinsparungspotenziale in Büros und Lagerhallen Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch
niedrige Energiekosten KfW Förderbank lobt Energieeffizienzpreis 2007 aus“ GuT 2007, 184
KfW-Newsletter vom 27.6.2007: „KfW-Gründungsmonitor 2007: Gründungen im Jahr 2006 stark rückläufig, aber Hoffnung auf
Trendwende Pessimistisches Gründungsklima hemmt Dynamik“ GuT 2007, 262
KfW-Newsletter vom 12.9.2007: „Jeder zehnte Gründer ist ausländischer Herkunft Menschen mit Migrationshintergrund gründen
häufiger“ GuT 2007, 337
KfW-Newsletter vom 30.8.2007: „Förderung von umweltfreundlichen LKW KfW Förderbank bietet Kredite und Zuschüsse für
emissionsarme schwere Nutzfahrzeuge“ GuT 2007, 338
KfW-Newsletter vom 26.9.2007: „Initiative „Kleiner Mittelstand“: Neues Kreditprogramm für kleinere Gründungsvorhaben
„KfW-StartGeld“ setzt neue Akzente und bietet mehr Transparenz“ GuT 2007, 408
KfW-Newsletter vom 27.9.2007: „Unternehmensfinanzierungskonferenz von Bundesregierung und KfW Bankengruppe mit
Schwerpunkt neue Bundesländer“ GuT 2007, 408
132

KfW-Newsletter vom 25.10.2007: „Die Wiederentdeckung der Stadt KfW-Symposium beschäftigt sich mit dem gestiegenen
Interesse an urbanem Wohnraum“ GuT 2007, 413
KfW-Newsletter vom 11.12.2007: „Mittelstandskonjunktur: Zenit überschritten, aber immer noch robust“ GuT 2007, 465
KfW-Newsletter vom 21.11.2007: „Beratung und günstige Kredite fördern die betriebliche Energieeffizienz BMWi und KfW
Förderbank legen Anfang 2008 neues Förderprogramm für mehr Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen auf“ GuT 2007, 471
KfW-Newsletter vom 18.12.2007: „Neues Beratungsangebot für Mittelständler im Internet – Praktische Hilfestellung zur
Ratingkommunikation mit der Bank – Gemeinsame Initiative von KfW Mittelstandsbank und Wirtschaftsverbänden“ GuT 2008, 76
KfW-Newsletter vom 29.8.2008: „KfW stärkt Beratung für Gründer aus der Arbeitslosigkeit Gründercoaching für Arbeitslose am 1.
Oktober gestartet Beratungskosten mit maximal 3600 Euro gefördert Gründer aus der Arbeitslosigkeit bedürfen besonderer
Unterstützung“ GuT 2008, 472
KfW-Newsletter vom 12.1.2009: „KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Mittelstand im Stimmungsloch – Mittelständler rutschen in
Stimmungsrezession – Großunternehmen von Krise noch stärker betroffen – Massive Verschelchterung der Lageurteile im
Verarbeitenden Gewerbe – Beschäftigungspläne und Preiserwartungen brechen weg“ GuT 2008, 518
KfW-Newsletter vom 25.2.2009: „Bundesumweltministerium, KfW Bankengruppe und Münchener Rück fördern Geothermie-
133

Tiefenbohrungen in Deutschland“ GuT 2009, 75
KfW-Newsletter vom 22.4.2009: „KfW IPEX-Bank finanziert zweitgrößten Photovoltaik-Park der Welt in Brandenburg“ GuT 2009, 148
KfW-Newsletter vom 26.5.2009: „KfW-finanzierte Hochspannungsleitung von Usbekistan nach Afghanistan offiziell eröffnet
Präsident Karzai würdigt Rolle Deutschlands bei der Finanzierung des nördlichen Übertragungsnetzes KfW Entwicklungsbank mit
24,5 Mio. EUR am Bau der Leitung beteiligt“ GuT 2009, 155
KfW-Newsletter vom 7.7.2009: „KfW IPEX-Bank finanziert gemeinsam mit UniCredit Bank Austria und Raiffeisen Zentralbank
Natriumhypochloritanlage in Moskau Ersatz von Chlorgas bei Trinkwasseraufbereitung“ GuT 2009, 252
Städte- und Gemeindebund NRW PM vom 7.12.2005: „Bürokratisches Monstrum am Ende. Städte- und Gemeindebund NRW
begrüßt Absicht der Landesregierung, das Tariftreuegesetz aufzuheben“ GuT 2006, 51
Städte- und Gemeindebund NRW PM vom 1.2.2006: „Sparkassen unverzichtbar in der NRW-Bankenlandschaft Städte-
und Gemeindebund NRW erteilt Forderungen nach Privatisierung der Sparkassen eine deutliche Absage“ GuT 2006, 106
Städte- und Gemeindebund NRW PM vom 12.7.2006: „Mehr Pragmatismus im Naturschutz Neues Landschaftsgesetz bringt
Erleichterungen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen“ GuT 2006, 207
Städte- und Gemeindebund NRW PM vom 3.8.2006: „Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und Handys überflüssig
134

Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, von der geplanten Rundfunkgebühr für
internetfähige PCs und Handys Abstand zu nehmen“ GuT 2006, 287
Städte- und Gemeindebund NRW PM vom 31.10.2006: „Großmärkte gehören ins Zentrum Städte- und Gemeindebund NRW
plädiert für neue Wege in der Steuerung des Einzelhandels“ GuT 2006, 348
Städte- und Gemeindebund NRW PM vom 13.9.2006: „Post-Grundversorgung weiterhin notwendig NRW-Kommunen lehnen
Aufweichung der verfassungsrechtlich abgesicherten Infrastrukturverpflichtung ab“ GuT 2006, 352
Städte- und Gemeindebund NRW PM vom 19.3.2007: „Zentren stärken – Nahversorgung sichern Städte- und Gemeindebund
NRW formuliert Anforderungen an eine kommunale Einzelhandelspolitik“ GuT 2007, 183
Städte- und Gemeindebund NRW PM vom 25.9.2007: „Ohne Widerspruch direkt zum Verwaltungsgericht Wegfall des
Widerspruchsverfahrens bei Land und Kommunen führt zu strafferen Verfahren, birgt aber auch höhere Risiken“ GuT 2007, 407
Rechtsanwaltskammer (RAK) Köln Medieninformation: „Arbeitsgericht Essen: Kündigung eines Auszubildenden wegen schlechter
Leistungen nur allerletztes Mittel“ GuT 2006, 286
RAK Köln Medieninformation: „LG Bonn untersagt unerwünschte Werbeanrufe“ GuT 2006, 391
RAK Köln Medieninformation: „Rechtsanwaltskammer Köln startet Ombudsmann-Projekt“ GuT 2007, 335
135

Dr. Reinhard Marx, Bischof von Trier, Stellungnahme nach Abschluss des Ad-Limina-Besuches in Rom vom 22. November 2006 GuT 2006, 362
Evangelischer Kirchenkreis Trier: News vom 9.11.2006 (Internet) GuT 2006, 363
Verwertungsgesellschaft Wort – Rechtsfähiger Verein Kraft Verleihung: Bekanntmachung über die Aufstellung eines Tarifs GuT 2006, 390
Aareon AG PM vom 28.3.2006: „Französisches Tochterunternehmen der Aareon AG firmiert künftig als Aareon France“ GuT 2006, 179
Aareon AG PM vom 10.7.2006: „Aareon spendet für DESWOS-Projekt“ GuT 2006, 185
Aareon AG PM vom 6.7.2007: „Wohnbau Mainz baut Bürogebäude für Aareon Verträge für Objekt im Büropark Kisselberg heute
unterzeichnet“ GuT 2007, 268
Rat der Immobilienweisen legt das Frühjahrsgutachten 2007 vor: „2007 wird weiteres Rekordjahr für Großtransaktionen“ GuT 2007, 182
DeTeImmobilien PM vom 9.3.2007: „Unternehmen entdecken das Umland“ GuT 2007, 183
IZ Immobilien Zeitung Medieninformation vom 16.10.2008: „Ranking Immobilienberufe: Makler selbst in der Immobilienbranche
unbeliebt“ GuT 2008, 408
Bauhaus-Universität Weimar PM vom 2.7.2007: „Ramon Sotelo künftiger Präsident der ERES“ GuT 2007, 198
Bauhaus-Universität Weimar PM vom 2.3.2009: „Ramon Sotelo wird Honorarprofessor für Immobilienanlageprodukte an der
Bauhaus-Universität Weimar“ GuT 2009, 139
136

Deutsches Institut für Urbanistik: „Center in the City…“ Difu startet Wirkungsanalyse großer innerstädtischer Einkaufszentren GuT 2007, 284
IIR Deutschland GmbH PM vom 21.8.2007: „Medien, Messe und Microsoft – Quo vadis Köln? IIR-Fachkonferenz
„Immobilienstandort Köln 2007“ im November“ GuT 2007, 335
Immo Media Consult PM vom 26.4.2007: „Neue Studie Immo Media Research 4 zeigt: Internet hat Tageszeitungen verdrängt –
Detaillierte Analyse zur Immobilienvermarktung in Deutschland erschienen“ GuT 2007, 411
„Endgültige Liberalisierung der Postmärkte beschlossen“ GuT 2007, 420
Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V. (gif) PM vom 30.1.2008: „gif schreibt Immobilien-Forschungspreis
2008 aus“ GuT 2008, 25
Deutscher Steuerberaterverband e.V. PM vom 11.4.2008: „DStV begrüßt das Achte Steuerberatungsänderungsgesetz Weg frei für
den Syndikus-Steuerberater“ GuT 2008, 189
Deutscher Steuerberaterverband e.V. PM vom 15.4.2008: „Proteste zeigen Wirkung – Erfolg bei Anerkennung von privaten
Steuerberatungskosten“ GuT 2008, 189
Deutscher Steuerberaterverband e.V. PM vom 5.3.2009: „Verbände und Steuerzahler protestieren gegen rückwirkende
Verschärfungen“ GuT 2009, 143
137

Deutscher Steuerberaterverband e.V. PM vom 6.5.2009: „Bundesregierung lehnt Verlängerung der Optionsfrist in der
Erbschaftsteuer ab“ GuT 2009, 143
Deutscher Steuerberaterverband e.V. PM vom 23.7.2009: „Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz: DStV kritisiert den vom BMF
vorgelegten Entwurf einer Rechtsverordnung“ GuT 2009, 272
Deutscher Steuerberaterverband e.V. PM vom 31.7.2009: „Kampf gegen die Steuerhinterziehung: Bundesregierung drückt aufs
Tempo“ GuT 2009, 273
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) PM vom 30.7.2008: „Rauchverbot für Eckkneipen gekippt
Verfassungsbeschwerden des DEHOGA erfolgreich. Kleine Kneipen dürfen selbst entscheiden, ob geraucht werden darf oder nicht.
Separate Raucherräume für Diskotheken möglich.“ GuT 2008, 300
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) PM vom 27.6.2008: „DEHOGA begrüßt Mehrwertsteuer-
Initiative der EU-Kommission“ GuT 2008, 302
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) PM vom 2.9.2008: „Wirtschaftminister Pfister fordert
reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie DEHOGA und Hotelverband unterstützen den Vorstoß Baden-Württembergs im
Bundesrat: „Schluss mit der Wettbewerbsverzerrung““ GuT 2008, 303
138

Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) PM „DEG finanziert erstes privates Erdwärme-Kraftwerk in Kenia DEG
arrangiert gesamte Fremdfinanzierung von 105 Mio. US-Dollar Beitrag zum Klimaschutz mit Signalwirkung für die Region“ GuT 2008, 517
Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) PM „DEG fördert Jatropha-Forschung in Ostafrika 466.000 Euro aus
BMZ-Mitteln bereitgestellt. Welche Sorten liefern unter welchen Bedingungen die besten Erträge? Beitrag zum Klimaschutz durch
Förderung von umweltfreundlichem Kraftstoff“ GuT 2009, 80
Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) PM „DEG födert Produktion von Grundnahrungsmitteln in Sambia
– 25 Mio. US-Dollar für Nahrungsmittelproduzent Zambeef Products Plc – Beitrag zur Entwicklung des Agrarsektors in einem der
ärmsten Länder der Welt“ GuT 2009, 252
Deutsches Jugendherbergswerk (DJH) Landesverband Rheinland e.V. PM „Aus Kölner Kreuzkirche wird Jugendherberge
Deutsches Jugendherbergswerk eröffnet 3. Haus in Köln“ GuT 2009, 138
Newsletter „Woche in Brüssel“ vom 15.5.2009: „Fahrtenschreiber-Befreiung soll bei Fahrten bis 150 km kommen“ GuT 2009, 145
Newsletter „Woche in Brüssel“ vom 15.5.2009: „Weniger Verwaltungsaufwand bei Kfz-Neuzulassung“ GuT 2009, 145
DKV Deutsche Krankenversicherung AG PM „Impulse zeichnet Franchise-Modell der goDentis aus“ GuT 2009, 146
„Dengue-Fieber-Epidemie aufgrund von Soja-Anbau“ GuT 2009, 150
139

„CSU droht mit neuer EU-Klage“ GuT 2009, 243
„Gigaliner kein Instrument für den Klimaschutz“ GuT 2009, 244
„Momoinfo 31. Kalenderwoche 2009: Täuschung“ GuT 2009, 251
„Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes“ GuT 2009, 254
„Rom kämpft gegen Alkohol“ GuT 2009, 258
„EXPO REAL 2009: Weniger Teilnehmer – mehr Dialog – mehr Qualität“ GuT 2009, 359
IV. Zahlen und Statistik
Statistisches Bundesamt
Die Zahl der Eheschließungen, der Geburten und der Sterbefälle im Jahr 2003 GuT1629
Die Zahl der Geburten, der Sterbefälle und der Eheschließungen im Jahr 2004 – vorläufiges Ergebnis GuT 2005, 93
Die Zahl der Geburten, der Sterbefälle und der Eheschließungen im Jahr 2006 – vorläufiges Ergebnis GuT 2007, 274
Die Zahl der Schüler an beruflichen Schulen im Schuljahr 2003/2004 GuT1629
Die Zahl der Abiturienten am Ende des Schuljahres 2002/2003 GuT1629
140

Weitere Ergebnisse der Flächenerhebung – Siedlungs- und Verkehrsfläche im Jahr 2001 – GuT1333
Baugenehmigungen von Nichtwohngebäuden 1991 – 2000 GuT 2001, 30; GuT27
Baugenehmigungen von Nichtwohngebäuden im 1. Halbjahr 2001 GuT 2001, 31
Baugenehmigungen für Nichtwohngebäude von Januar bis September 2001 GuT 2002, 30
Baugenehmigungen für Nichtwohngebäude im 1. Quartal 2002 GuT 2002, 126
Baugenehmigungen für Nichtwohngebäude im 1. Halbjahr 2002 GuT 2002, 192
Baugenehmigungen für Nichtwohngebäude im Jahr 2002 GuT 2003, 114
Baugenehmigungen für Nichtwohngebäude im 1. Quartal 2003 GuT1333
Baugenehmigungen für Nichtwohngebäude im 1. Halbjahr 2003 GuT1333
Baugenehmigungen für Nichtwohngebäude von Januar bis September 2003 GuT1450
Baugenehmigungen für Nichtwohngebäude im Jahr 2003 GuT1629
Baugenehmigungen für Nichtwohngebäude im Jahr 2004 GuT 2005, 94
Die Baufertigstellungen im Jahr 2001 GuT 2002, 126
Die Baufertigstellungen für Nichtwohngebäude im Jahr 2002 GuT 2003, 114
141

Die Baufertigstellungen für Nichtwohngebäude im Jahr 2003 GuT1629
Die Baufertigstellungen für Nichtwohngebäude im Jahr 2004 GuT 2005, 132
Die Baufertigstellungen für Nichtwohngebäude im Jahr 2005 GuT 2006, 180
Die Baupreisindizes für Nichtwohngebäude und Wohngebäude im November 2001 GuT 2002, 64
Die Baupreisindizes im Mai 2002 GuT 2002, 158
Die Großhandelsumsätze im 1. Halbjahr 2003 – vorläufiges Ergebnis – GuT1333
Die Einzelhandelsumsätze im Dezember und Jahr 2001 – vorläufiges Ergebnis – GuT 2002, 63
Die Einzelhandelsumsätze im Mai 2002 – vorläufiges Ergebnis GuT 2002, 159
Die Einzelhandelsumsätze im Mai 2007 – vorläufiges Ergebnis GuT 2007, 275
Der Umsatz im Gastgewerbe im 1. Halbjahr 2003 – vorläufiges Ergebnis – GuT1333
Gewerbeanzeigen und –abmeldungen im 1. Halbjahr 2001 GuT 2001, 30; GuT45
Gewerbeanzeigen und –abmeldungen in den ersten drei Quartalen 2001 GuT 2002, 30; GuT229
Gewerbeanzeigen und –abmeldungen im 1. Quartal 2002 GuT 2002, 159
Gewerbeanzeigen und –abmeldungen im Jahr 2002 GuT 2003, 113
142

Gewerbeanzeigen und –abmeldungen im Jahr 2004 – vorläufige Ergebnisse GuT 2005, 94
Gewerbeanzeigen im 1. Quartal 2007 GuT 2007, 274
Die Zahl der Beschäftigten im Einzelhandel im Jahr 2002 GuT 2003, 113
Die Zahl der Beschäftigten im Gastgewerbe im Jahr 2002 GuT 2003, 114
Beschäftigungsentwicklung im Gastgewerbe im Einzel- und Großhandel im 1. Halbjahr 2003 GuT1333
Die Zimmerauslastung in den Beherbergungsstätten im 1. Halbjahr 2003 GuT1333
Beschäftigung und Umsatz im Handwerk im Jahr 2002 – vorläufiges Ergebnis – GuT1333
Beschäftigte und Umsatz im Handwerk im Jahr 2003 GuT1629
Beschäftigung und Umsatz im Handwerk im 1. Quartal 2005 – vorläufiges Ergebnis – GuT 2005,194
Die Zahl der Insolvenzen im 1. Quartal 2003 GuT1333
Die Zahl der Insolvenzen im 1. Halbjahr 2003 GuT1333
Die Zahl der Insolvenzen im Jahr 2003 GuT1629
Die Zahl der Insolvenzen im Jahr 2004 GuT 2005, 94
Die Zahl der Insolvenzen im 1. Quartal 2005 GuT 2005, 195
143

Die Zahl der Insolvenzen im Jahr 2005 GuT 2006, 107
Die Zahl der Insolvenzen im 1. Halbjahr 2007 GuT 2007, 340
Die Finanzen der öffentlichen Haushalte im Jahr 2003 GuT1629
Nettoeinkommen der privaten Haushalte im Jahr 2002 GuT1333
Erwerbstätige und geleistete Arbeitsstunden seit 1970 GuT1450
Sonstiges
Deutsche Bundesbank: DM-Bargeldumtausch bei der Deutschen Bundesbank GuT 2003, 77
KfW Bankengruppe: KfW fördert gewerbliche Umwelt- und Klimaschutzinvestitionen in 2002 mit einem Fördervolumen von
871 Mio Euro GuT 2003, 77
KfW Bankengruppe: Meister-BaföG kommt gut an: KfW vergibt 200000stes Darlehen und erreicht Kreditvolumen von über
1 Mrd EUR GuT 2003, 240
Mehr Call Center in Berlin GuT 2004, 112
Commerzbank-PM vom 11.5.2009: Dresdner Bank auf Commerzbank verschmolzen GuT 2009, 148
144

V. Bücher und Veröffentlichungen
Bals/Boeddinghaus/Niermann/Pinkos/Püschner/Spahn: Steuer-Ratgeber 2005, Bonn 2005 GuT 2005, 44
Berberich/Köster: Pachten und Verpachten von Apotheken, Stuttgart 1994 GuT 2002, 128
Besche: Die Pflegeversicherung, Köln 2003 GuT 2004, 147
Biener (Bearb.): Bilanzrechtsreform 2005 – BilReG/BilKoG – Einführung Kommentar Materialien, Köln 2005 GuT 2005, 196
Blachnitzky: Arbeitsstättenverordnung 2004. Textausgabe mit kommentierenden Einführung, Materialien und Übersichten,
Köln 2004 GuT 2005, 44
Börstinghaus/Eisenschmid: Arbeitskommentar Neues Mietrecht, Recklinghausen 2001 GuT 2002, 31
Bollweg/Hellmann: Das neue Schadensersatzrecht Einführung – Texte – Materialien, Köln 2002 GuT 2003, 78
Borstnar/Köhrmann: Selbstmanagement mit System. Das Leben proaktiv gestalten, Kiel o.J. GuT 2005, 196
Bröhl/Bender/Röder-Mensell: Das neue E-Commerce-Recht Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz – EGG und weitere
Gesetze, Köln 2002 GuT 2003, 78
Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) (Hrsg.): Energie sparen in Baudenkmälern, Bonn 2002 GuT 2003, 116
Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) (Hrsg.): Denkmalschutz und Erhalt historischer Bausubstanz –
145

die wirtschaftliche Alternative zum Neubau, Bonn 2003 GuT 2004, 75
Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) (Hrsg.): Erhaltung der Natur- und Kulturlandschaft und regionale Identität, Bonn
GuT 2007, 273
Dehner: Das Maklerrecht – Leitfaden für die Praxis, Heidelberg 2001 GuT 2001, 31
Depenbrock/Vogler: HOAI – Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, 2. Auflage, Köln 2002 GuT 2002, 64
Deutsche Postbank AG (Hrsg.): Presse-Taschenbuch Banken & Versicherung 2004/2005, Hofkirchen 2004 GuT 2004, 148
Deutscher Ring Lebensversicherungs-AG (Hrsg.): Presse-Taschenbuch Geld + Versicherung 2002/2003, Hofkirchen (2002) GuT 2003, 36
Deutsche Immobilien-Akademie (DIA) (Hrsg.): Der Immobilienbewerter. Die Fachzeitschrift für die Bewertungspraxis GuT 2006, 292
DIFA Deutsche Immobilien Fonds AG (Hrsg.): Kroll Presse-Taschenbuch Immobilien-Wirtschaft 2002/03, Seefeld/Obb. 2002 GuT 2002, 160
DIFA Deutsche Immobilien Fonds AG (Hrsg.): Kroll Presse-Taschenbuch Immobilien-Wirtschaft 2004/05, Seelfeld/Obb. 2003 GuT 2004, 148
DIFA Deutsche Immobilien Fonds AG (Hrsg.): Kroll Pressetaschenbuch Immobilien-Wirtschaft 2006/2007, Hofkirchen GuT 2006, 108
Dyong/Arenz: Vorschriften im Miet- und Wohnungsbaurecht, 23. Auflage, Hamburg 2002 GuT 2002, 95
Eickmann/Flessner/Irschlinger/Kirchhof/Kreft/Landfermann/Marotzke/Stephan: Heidelberger Kommentar zur
Insolvenzordnung, 4. Auflage, Heidelberg 2006 GuT 2007, 69
146

Eisenschmid/Rips/Wall: Betriebskosten-Kommentar, 2. Auflage, Berlin 2006 GuT 2007, 69
Ernst & Young/Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) (Hrsg.): Ratgeber zur Altersvorsorge –
Private und betriebliche Vorsorgeformen, Berlin, Bonn 2001 GuT 2002, 96
Europäische Kommission: Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 2002, Luxemburg 2003 GuT 2003, 244
Europäische Kommission: Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 2003, Luxemburg 2004 GuT 2006, 108
Europäische Kommission: Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 2004 und Technischer Anhang,
Luxemburg 2005 GuT 2006, 108
Fischer/Lorenz/Biederbeck/Astl: Verkehrswertermittlung von bebauten und unbebauten Grundstücken. Fallstudien, Köln 2005 GuT 2006, 55
Flohr: Franchiserecht, Recklinghausen 2002 GuT 2003, 203
Fröschle: Betreuungsrecht 2005. Systematische Darstellung der Änderungen nach dem 2. BtÄndG mit Praxisnachweisen,
Köln 2005 GuT 2005, 236
von Galen: Rechtsfragen der Prostitution. Das Prostitutionsgesetz und seine Auswirkungen, München 2004 GuT 2005, 95
Gerber/Eckert: Gewerbliches Miet- und Pachtrecht – Aktuelle Fragen, 4. Auflage, Köln 2002 GuT 2003, 34
GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e.V. (Hrsg.): Alleskönnerin Eigentumswohnung 50 Jahre WEG,
Wohnungseigentumsgesetz, Berlin und Köln 2001 GuT 2002, 32
147

GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e.V. (Hrsg.): Die Gewerbesteuer bei Wohnungsunternehmen,
Hamburg 2002 GuT 2003, 116
GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e.V. (Hrsg.): Die Rechnungslegung nach internationalen Standards –
wesentliche Bestimmungen und Auswirkungen auf die
Wohnungswirtschaft, Hamburg 2004 GuT 2004, 112
Haarmann: Kleines Lexikon der Völker. Von Aborigines bis Zapoteken, München 2004 GuT 2005, 132
Haas: Das neue Mietrecht – Mietrechtsreformgesetz, Köln 2001 GuT 2001, 31
Halder-Hass/Haspel/Lorenz (Hrsg.): Das Denkmal als Immobilie – Denkmalstudie Berlin, Wiesbaden 2002 GuT 2003, 116
Hannemann/Wiek (Hrsg.): Handbuch des Mietrechts, Kissing 2001 GuT 2002, 127
Hannemann/Wiek: CD-ROM Informationsservice Mietrecht, Köln 2005 GuT 2006, 107
Hannemann/Emmert/Zahn: Jahrbuch Mietrecht 2005. Schnelle Antworten für den Mietrechtspraktiker von A-Z, Köln 2004 GuT 2005, 96
Hannemann/Emmert/Wiek: Jahrbuch Mietrecht 2006. Schnelle Antworten für den Mietrechtspraktiker von A-Z, Köln 2005 GuT 2006, 107
Hellerforth: Praktiker-Leitfaden II: Beziehungsmanagement und Kundenorientierung, Schlüssel zum erfolgreichen
Immobilien-Marketing, Hamburg 2001 GuT 2002, 96
Isenmann/Mersson: Feuchtigkeitserscheinungen in bewohnten Gebäuden, 3. Auflage, Essen 2002 GuT 2003, 35
148

Junker/Kühn: Nahversorgung in Großstädten, Berlin 2006 GuT 2006, 292
Kessler (Hrsg.): Genossenschaften – Rechtsform mit Zukunft oder Relikt der Vergangenheit?, Hamburg 2002 GuT 2003, 115
Kessler (Hrsg.): Wohnungsgenossenschaften richtig finanzieren – neue Wege und vertraute Pfade in der genossenschaftlichen
Finanzverfassung, Hamburg 2004 GuT 2004,112
Klindt/Loerzer: Die neue EMV-Richtlinie 2004/108/EG. Elektromagnetische Verträglichkeit, Erläuternde Darstellung, Synopse,
Richtlinientexte, Köln 2005 GuT 2005, 236
Knittel: Betreuungsrecht Textsammlung. BGB, VBVG, FGG, KostO, RPflG, JVEG, SGB XII, BtBG, HeimG u.a., 4. Auflage,
Köln 2005 GuT 2005, 196
Koch: Immobilienwerbung und Wettbewerbsrecht, Kiel (2002) GuT 2003, 78
Kroll Taschenbuch Wirtschaftspresse 2005/2006, Seefeld 2005 GuT 2005, 236
Kunze: Das neue Geschmacksmusterrecht, Köln 2004 GuT 2005, 44
Kunze/Tietzsch: Miethöhe und Mieterhöhung, Köln 2006 GuT 2007, 70
KUSELIT-R: Rechtsbibliographie, CD-ROM, 30. Auflage 2003 GuT 2003, 204
KVV Kölner Vermieterverein e.V. (Hrsg.)/Spatz (Bearb.): Mietrecht und Mietprozessrecht-ABC, CD-ROM, Gesetze und
Rechtslexikon, Stand 27.9.2005, Köln 2005 GuT 2006, 55
Landfermann/Heerde: Sammlung der Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen (RES.) Band XIII, Köln 2002 GuT 2003, 35
149

Langenberg: Schönheitsreparaturen bei Wohnraum und Gewerberaum, München 2001 GuT 2001, 31
Langenberg: Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau bei Wohn- und Gewerberaum, 2. Auflage, München 2004 GuT 2004, 260
Lenz/Borchardt: Vertrag über eine Verfassung für Europa, Köln 2004 GuT 2005, 44
von Locquenghien/Ostermann/Klindt: Betriebssicherheitsverordnung, Köln 2002 GuT 2003, 116
Lützenkirchen: Wohnraummiete, München 2002 GuT 2003, 35
Mäschle: Immobilien-Maklervertrag, Heidelberg 2002 GuT 2002, 64
Moersch: Die Eigentumswohnung von A–Z, 13. Auflage, Regensburg/Berlin 2004 GuT 2004, 147
Müller/Walther (Hrsg.): Miet- und Pachtrecht (MietR), Loseblatt, Berlin Bielefeld München 2003 GuT 2004, 147
Müller/Walther (Hrsg.): Miet- und Pachtrecht (MietR), Loseblatt, Berlin o.J. GuT 2005, 95
Müller/Walther (Hrsg.): Miet- und Pachtrecht (MietR), Loseblatt, Berlin 2005 GuT 2005, 132
von Muellern/Rimark: Neue Wege zur Wohnimmobilie, Berlin 2002 GuT 2003, 204
Murfeld (Hrsg.): Spezielle Betriebswirtschaftslehre der Immobilienwirtschaft, 4. Auflage, Hamburg 2002 GuT 2003, 115
Nasemann: Wohnungsmiete, München 2001 GuT 2002, 31
Neuhaus: Handbuch der Geschäftsraummiete, Recklinghausen 2001 GuT 2002, 128
150

Neuhaus: Büro- und Geschäftsräume. Mieten und vermieten, München 2005 GuT 2006, 56
Noack (Hrsg.): Das neue Gesetz über elektronische Handels- und Unternehmensregister – EHUG, Köln 2007 GuT 2007, 69
Ohrt: Mit Kleinanzeigen erfolgreich Immobilien verkaufen. Ratgeber für die Immobilienwerbung mit Hinweisen zur Methodik und
neuen Ideen für die Praxis, Kiel 2005 GuT 2005, 236
Otto/Klüsener/May: Die neuen Kostengesetze, Köln 2004 GuT 2004, 147
Otto/Klüsener/May: Das neue Kostenrecht, Köln 2004 GuT 2004, 147
Packroff/Kahl-Mentschel/Henn (Hrsg.): Die neue Gefahrstoffverordnung. Praxistipps Handlungshilfen Hintergründe, Köln 2005 GuT 2005, 44
Pauka/Pauka: Steuergesetze 2004, Köln 2004 GuT 2004, 147
Pauly: Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Überblick zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz Gesetzestext mit Begründung
EG-Richtlinien, Köln 2005 GuT 2005, 196
Plötz Immobilienführer Berlin, Potsdam und Umland 2004, 9. Auflage, Köln 2004 GuT 2004, 260
Plötz Immobilienführer München und Einzugsgebiet 2004/2005, 4. Auflage, Köln 2004 GuT 2005, 95
Queitsch: Gewerbeabfallverordnung, Köln 2003 GuT 2004, 148
Rathert/Hegner: Energieeinsparverordnung – EnEV, Köln 2002 GuT 2003, 35
151

Reimer (Hrsg.): als der Regen kam – ein Fotolesebuch zur Flut in Sachsen, Dresden 2002 GuT 2004, 75
Reuschle: Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG. Einführung – Texte – Materialien, Köln 2005 GuT 2006, 107
Rips/Eisenschmid: Neues Mietrecht, Köln 2001 GuT 2002, 31
r+s recht und schaden, München 2005 GuT 2005, 44
Rotter: Neuer Anlegerschutz Leitfaden Aktionärsforum nach dem UMAG, Köln 2006 GuT 2006, 291
Rottke/Rebitzer (Hrsg.): Handbuch Real Estate Private Equity, Köln 2006 GuT 2006, 364
Rupp: Rechtstatsächliche Untersuchung zum Gewaltschutzgesetz, Köln 2005 GuT 2006, 55
Saalfrank: Mieten und Vermieten von Apothekenräumen, Stuttgart 2000 GuT 2002, 128
Sander/Weber (Hrsg.): Lexikon der Immobilienwertermittlung, Köln 2003 GuT 2007, 69
Schlüter/Ross: Mieten und Vermieten in Spanien, Frankfurt am Main 2003 GuT 2004, 40
Schmid (Hrsg.): Miete und Mietprozeß, 3. Auflage, Neuwied/Kriftel 2002 GuT 2002, 96
Schmid/Kahlen: Wohnungseigentumsgesetz, München 2007 GuT 2008, 190
Schreiber (Hrsg.): Immobilienrecht, Berlin Bielefeld München 2001 GuT 2002, 127
Schwab/Svoboda: Grundzüge des Arbeitsrechts, Karlsruhe 2002 GuT 2003, 115
152

Slomian: Mietrecht 2001, Recklinghausen 2001 GuT 2002, 31
Sotelo: Ökonomische Grundlagen der Wohnungspolitik, Köln 2001 GuT 2004, 40
Staudinger BGB: Mietrecht 1 und 2 (neubearb.), 2006 GuT 2007, 274
Streibl: Ihre Rechte in der Wohnungseigentümerversammlung, 6. Auflage, Regensburg, Berlin 2004 GuT 2004, 147
Stürzer: Fristen und Tabellen für Vermietung und Verwaltung, München 2005 GuT 2006, 107
Stürzer/Koch: Vermieter-Lexikon. Der Ratgeber für die tägliche Praxis inkl. CD-ROM, 8. Auflage, München 2004 GuT 2006, 55
Stürzer/Koch/Noack/Westner: Das Vermieter-Praxishandbuch inkl. CD-ROM, München 2004 GuT 2006, 55
Stürzer/Koch: Vermieter-Lexikon inkl. CD-ROM, München 2006 GuT 2006, 292
Valenta: Die leere Seite, Neufahrn 2008 GuT 2008, 191
Wernecke: Büroimmobilienzyklen (Schriften zur Immobilienökonomie, Bd. 31), Köln 2005 GuT 2005, 195
Wichmann/Thomas: Rechtspolitik für die deutsche Einheit, Köln 2002 GuT 2003, 78
Zeuner: Die Anfechtung der Insolvenz, 2. Auflage, München 2007 GuT 2008, 191
Sonstiges
Arzneimittelgesetz – Textsammlung: Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe GuT 2006, 108
153

Landesrecht (Nordrhein-Westfalen), kostenlos im Internet ablesbar GuT 2005, 189
Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung – GorlebenVSpV vom 25. Juli 2005 GuT 2006, 56
Bekanntmachung der Neufassung der Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung,
des Städtebaues und des Bauwesens – GRW 1995 – Vom 22.12.2003 GuT 2004, 148
Bekanntmachung der Regionalen Wertansätze 2002 für Ackerland und Grünland nach der Flächenerwerbsverordnung vom
14. November 2002 GuT 2003, 78
Bekanntmachung der Regionalen Wertansätze 2006 für Ackerland und Grünland nach der Flächenerwerbsverordnung vom
24. Mai 2006 GuT 2006, 291
Bekanntmachung der Leitlinie für Bausätze für den Holzrahmenbau (2002) GuT 2003, 78
Bekanntmachung der Leitlinie für Kunststoffdübel zur Befestigung von außenseitigen Wärmedämm-Verbundsystemen mit
Putzschicht (2002) GuT 2003, 78
Bekanntmachung der Neufassung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teile A und B (2002) GuT 2003, 115
Bekanntmachung des Sofortpakets zur Anpassung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) an zwingende
Änderungen durch neue EU-Vergaberichtlinien (2004/17/EG und 2004/18/EG) und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz – VOB/A
154

Ausgabe 2006 GuT 2006, 291
Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für die Ermittlung der Verkehrswerte (Marktwerte) von Grundstücken
(Wertermittlungsrichtlinien 2002 – WertR 2002) GuT 2003, 116
Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für die Ermittlung der Verkehrswerte (Marktwerte) von Grundstücken
(Wertermittlungslinien 2006 – WertR 2006) GuT 2006, 291
Bekanntmachung der Neufassung der Verdingungsordnung für Leistungen – VOL – (2002) GuT 2003, 78
Bekanntmachung der Neufassung der Verdingungsordnung für Leistungen – VOL/A – (2006) GuT 2006, 291
Bekanntmachung der Neufassung der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen – VOL/B – 2003 GuT 2003, 240
Bekanntmachung der Neufassung der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen – VOF – (2002) GuT 2003, 78
Bekanntmachung der Neufassung der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen – VOF – (2006) GuT 2006, 291
Einkommensteuer-Richtlinien 2001 – EstR 2001 vom 23. November 2001 GuT 2002, 32
Einkommensteuer-Richtlinien 2003 – EstR 2003 vom 15.12.2003 GuT 2004, 40
Einkommensteuer-Richtlinien 2005 – EstR 2005 vom 16.12.2005 GuT 2006, 56
Einkommensteuertabellen 2002 vom 16. November 2001 GuT 2002, 32
155

Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004 – KStR 2004 vom 15.9.2004 GuT 2005, 95
Lohnsteuer-Richtlinien 2002 – LStR 2002 vom 11. Oktober 2001 GuT 2002, 32
Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2004 – LstÄR 2004 vom 8. Oktober 2003 GuT 2003, 238
Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2005 – LstÄR 2005 vom 21.10.2004 GuT 2005, 95
Allgemeine und besondere Lohnsteuertabellen – gültig für 2002 GuT 2002, 32
Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 – UstR 2005 vom 15.9.2004 GuT 2005, 95
Bekanntmachung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau nebst
Rahmenlehrplan vom 12. Juni 2003 GuT 2003, 240
Programm des Instituts für Städtebau Berlin (Herbst/Winter 2006/2007), kostenlos im Internet einsehbar GuT 2006, 292
Programm des Instituts für Städtebau Berlin für 2007, kostenlos im Internet einsehbar GuT 2007, 69
Programm des Instituts für Städtebau und Wohnungswesen München (Herbst/Frühjahr 2006/2007), kostenlos im Internet
einsehbar GuT 2006, 292
Programm des Instituts für Städtebau und Wohnungswesen München für 2007, kostenlos im Internet einsehbar GuT 2007, 69
Informationen zum Europäischen Institut für postgraduale Bildung (EIPOS) an der TU Dresden e.V., kostenlos im Internet
156

einsehbar GuT 2007, 69
Evangelische Akademie Tutzing (Programm März-Oktober 2007), kostenlos im Internet einsehbar GuT 2007, 69
Preisausschreibung: Immobilien Award 2003 GuT 2002, 160
QuickImmobilie DELUXE 2002, Freiburg 2002 GuT 2002, 32
VD-BW für Studenten in Baden-Württemberg kostenlos GuT 2003, 244
Grabener Verlag: Immobilienwirtschaft: Schneller zum Buch GuT 2003, 78
Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen GuT 2008, 233
VI. Steuerrechtsquellen
Bekanntmachung der Vordruckmuster Antrag auf Investitionszulage – BStBl 2002 I S. 154 ff. - GuT 2002, 60
Bekanntmachung der Vordruckmuster Antrag auf Investitionszulage – BStBl 2004 I S. 148 ff. - GuT 2004, 73
BMF-Schreiben vom 18.7.2001 (IV C 3 – S 2211 – 31/01) GuT 2001, 27
BMF-Schreiben vom 18.9.2001 (IV A 6 – S 2240 – 50/01) GuT 2001, 27
BMF-Schreiben vom 25.9.2001 (IV D 1 – S 7198 – 10/01) GuT 2001, 27
BMF-Schreiben vom 24.10.2001 (IV C 3 – S 2253a – 15/01) GuT 2002, 29
157

BMF-Schreiben vom 1.11.2001 (IV A 5 – S 1900 – 292/01) GuT 2002, 29
BMF-Schreiben vom 11.11.2001 (IV C 5 – S 2351 – 300/01) GuT 2002, 60
BMF-Schreiben vom 20.12.2001 (IV A 6 – S 2240 – 97/01) GuT 2002, 60
BMF-Schreiben vom 31.5.2002 (IV B 7 – S 7100 – 167/02) GuT 2002, 122
BMF-Schreiben vom 9.8.2002 (IV A 5 – InvZ 1272 – 35/02) GuT 2003, 28
BMF-Schreiben vom 14.10.2002 (IV C 3 – S 2253 – 77/02) GuT 2003, 29
BMF-Schreiben vom 19.11.2002 (IV B 7 – S 7306 – 25/02) GuT 2003, 29
BMF-Schreiben vom 27.12.2002 (IV A 5 – S 2272 – 1/02) GuT 2003, 75
BMF-Schreiben vom 28.2.2003 (IV A 5 – InvZ 1272 – 6/03) GuT 2003, 106
BMF-Schreiben vom 17.4.2003 (IV B 7 – S 7100 – 77/03) GuT 2003, 156
BMF-Schreiben vom 18.7.2003 (IV C 3 – S 2211 – 94/03) GuT 2003, 200
BMF-Schreiben vom 7.1.2004 (IV A 6 – S 2145 – 71/03) GuT 2004, 73
BMF-Schreiben vom 29.1.2004 (IV B 7 – S 7280 – 19/04) GuT 2004, 109
BMF-Schreiben vom 6.2.2004 (IV B 7 – S 7100 – 254/03) GuT 2004, 138
158

BMF-Schreiben vom 25.2.2004 (IV A 6 – S 2183b – 1/04) GuT 2004, 109
BMF-Schreiben vom 13.7.2004 (IV B 7 – S 7270 – 3/04) GuT 2004, 196
BMF-Schreiben vom 9.8.2004 (IV B 7 – S 7233 – 29/04 / IV B 7 – S 7410 – 25/04) GuT 2004, 246
BMF-Schreiben vom 27.8.2004 (IV B 7 – S 7300 – 70/04) GuT 2004, 246
BMF-Schreiben vom 16.11.2004 (IV B 2 – S 2183b – 13/04) GuT 2005, 34
BMF-Schreiben vom 10.3.2005 (IV A 4 – S 0062 – 1/05) GuT 2005, 128
BMF-Schreiben vom 10.10.2005 (IV C 5 – S 2334 – 75/05) GuT 2006, 47
BMF-Schreiben vom 18.10.2005 (IV A 5 – S 7100 – 148/05) GuT 2006, 47
BMF-Schreiben vom 7.7.2006 (IV B 2 – S 2177 – 44/06 / IV a 5 – S 7206 – 7/06) GuT 2006, 282
BMF-Schreiben vom 9.8.2006 (IV C 3 – S 2211 – 21/06) GuT 2006, 282
BMF-Schreiben vom 18.10.2006 (IV A 5 – S 7285 – 7/06) GuT 2006, 344
BMF-Schreiben vom 12.1.2007 (IV B 2 – S 2296a – 2/07) GuT 2007, 105
BMF-Schreiben vom 3.5.2007 (IV A 4 – S 0224/07/0003 2007/0197015) GuT 2007, 256
BMF-Schreiben vom 4.5.2007 (IV A 7 – S 0623/07/0002 2007/0195456) GuT 2007, 256
159

BMF-Schreiben vom 11.12.2007 (IV A 4 – S 0062/07/0003 2007/0535798) GuT 2008, 70
BMF-Schreiben vom 7.7.2008 (IV C 1 – S 221/07/10007 2008/0344679) GuT 2008, 391
BMF-Schreiben vom 30.12.2008 (IV C 5 – S 2351/08/10005 2008/0732854) GuT 2008, 509
BMF-Schreiben vom 1.4.2009 (IV C 6 – S 2240/08/10008 2009/0208434) GuT 2009, 237
Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder betr. Grundsteuerliche Behandlung von Straßen, Wegen
und Plätzen vom 15.1.2002, BStBl 2002 I S. 152 GuT 2002, 60
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder betr. Ermittlung des Gewerbeertrags (§ 7 Gewerbesteuergesetz)
bei der Auflösung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Einkommensteuergesetz nach Eintritt der Gewerbesteuerpflicht vom
23. Mai 2003, BStBl I S. 331 GuT 2003, 156
VII. Entscheidungsregister
Europäischer Gerichtshof
Mehrwertsteuerrichtlinie; Vermietung und Verpachtung von Grundstücken;
Eingehen einer Mietsverpflichtung
Bundesverfassungsgericht
Urteil vom 09.10.2001 C-409/98 GuT 2003, 238 KL
160

Rechtliches Gehör im Mietprozess; Ladenlokal; Feuchtigkeitsschäden;
Mietaufhebungsvereinbarung
Beschluss vom 14.12.2001 2 BvR 189/01 GuT 2002, 37
Verwertungskündigung; gewerblicher Grundstückshändler Beschluss vom 12.11.2003 1 BvR 1424/02 GuT 2004, 4
Erhebung der Erbschaftsteuer Beschluss vom 07.11.2006 1 BvR 10/02 GuT 2007, 56
Rundfunkgebührenpflicht für Internet-Rechner; keine einstweilige
Anordnung
Pacht; Grundstücksmiete; Ungleichbehandlung gegenüber anderen
Pächtern; Gehörsrüge
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme
Nichtraucherschutz in Gaststätten; Rauchverbot; Berufsfreiheit der
Gaststättenbetreiber; Kleingastronomie
Beschluss vom 13.06.2007 1 BvR 851/07 GuT 2007, 381
Beschluss vom 09.07.2007 1 BvR 646/06 GuT 2007, 325
Urteil vom 27.02.2008 1 BvR 370/07
1 BvR 595/07
Urteil vom 30.07.2008 1 BvR 3262/07
1 BvR 402/08
1 BvR 906/08
Rauchverbot in bayerischen Gaststätten; Raucherclub Beschluss vom 06.08.2008 1 BvR 3198/07
Einkommensteuerrecht; Betriebskosten; Werbungskosten;
Pendlerpauschale; Werkstorprinzip; finanzielle Leistungsfähigkeit;
Existenzminimum; Typisierungsbefugnis; rein fiskalischer Zweck staatlicher
Einnahmenerhöhung; Lastengleichheit; Nettoprinzip; zwangsläufiger
Aufwand; Veranlassungsprinzip; Mangel übergreifender Konzeption; Mangel
der Folgerichtigkeit
Nichtsteuerliche Abgabe; Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion;
Gruppennutzen; Absatzfonds der deutschen Landwirtschaft und
Ernährungswirtschaft; CMA; ZMP; Finanzverfassung; Budgetrecht des
Parlaments; Finanzierungsverantwortung; finanzielle Inanspruchnahme für
eine staatliche Aufgabenwahrnehmung; Verkürzung der unternehmerischen
Freiheit
1 BvR 1431/08
Urteil vom 09.12.2008 2 BvL 1/07
2 BvL 2/07
2 BvL 1/08
2 BvL 2/08
GuT 2008, 106
GuT 2008, 253
GuT 2008, 272
GuT 2008, 496
Urteil vom 03.02.2009 2 BvL 54/06 GuT 2009, 50
161

Nichtsteuerliche Abgabe; Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion;
Gruppennutzen; Holzabsatzfonds der deutschen Forstwirtschaft und
Holzwirtschaft; Finanzverfassung; Budgetrecht des Parlaments;
Finanzierungsverantwortung; finanzielle Inanspruchnahme für eine
staatliche Aufgabenwahrnehmung; Verkürzung der unternehmerischen
Freiheit
Lissabon-Vertrag; Europäische Union; Staatenverbund souverän bleibender
Staaten; Ausgestaltung des Vertragsrechts der Mitgliedstaaten; Prüfung der
Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen durch das
Bundesverfassungsgericht; unantastbarer Kerngehalt der
Verfassungsidentität des Grundgesetzes
Ladenöffnungszeiten an Sonntagen und Feiertagen; Berliner
Adventssonntagsregelung; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag für die
Sonn- und Feiertage
Verfassungsgerichtshof Berlin
Beschluss vom 12.05.2009 2 BvR 743/01 GuT 2009, 233
Urteil vom 30.06.2009 2 BvE 2/08
2 BvE 5/08
2 BvR 1010/08
2 BvR 1022/08
2 BvR1259/08
2 BvR 182/09
Urteil vom 01.12.2009 1 BvR 2857/07
1 BvR 2858/07
GuT 2009, 166
GuT 2009, 381
Nachteil; Sex-Shop mit Videokabinen in Teileigentumsräumen Beschluss vom 06.12.2002 VerfGH 188/01 GuT 2003, 21
Bundesgerichtshof
Kein Mieterwechsel durch Gründung einer Gesellschaft Urteil vom 25.04.2001 XII ZR 43/99 GuT 2001, 11 LS,
Gaststättenpacht; wucherähnliches Geschäft; marktüblicher Miet- oder
Pachtzins
Konstitutive Bedeutung der Beschlussbekanntgabe; Beschlussqualität des
Negativbeschlusses; Verfahrenführungsbefugnis des Veräußerers
GuT12
Urteil vom 13.06.2001 XII ZR 49/99 GuT 2002, 9
Beschluss vom 23.08.2001 V ZB 10/01 GuT 2001, 25 KL
Zwangshypothek für den WEG-Verwalter Beschluss vom 13.09.2001 V ZB 15/01 GuT 2002, 28 KL
162

Maklerlohnanspruch; Vorbehalt der behördlichen Genehmigung des
Gewerbemietvertrages in dem Angebot auf Vertragsabschluss; Spielhalle
Urteil vom 27.09.2001 III ZR 318/00 GuT 2001, 19
Rechtsentscheid; Haftung für Mangelfolgeschäden Beschluss vom 24.10.2001 VIII ARZ 1/01 GuT 2002, 45 LS,
GuT328
Bundeseisenbahnvermögen; Grundstücksvermietung Urteil vom 31.10.2001 XII ZR 48/00 GuT 2002, 8
Wohnungseigentum; Vertriebsvereinbarung mit Ankaufspflicht Urteil vom 23.11.2001 V ZR 282/00 GuT 2002, 55 LS,
GuT308
Ergänzende Vertragsauslegung; Planungskosten für ein Bauabfall-
Recycling-Zentrum
Geschlossener Immobilienfonds; Haftung der Anlagegesellschafter;
Aufbauschulden der Bauherrengemeinschaften
Täuschung des Erwerbers über die Sondereigentums- und
Miteigentumssituation am Grundstück
Rechtsentscheid; Wohnungsmodernisierung; Mieterhöhung;
Wärmebedarfsberechnung
Auseinandersetzung; Erbengemeinschaft; Begründung von Wohnungs- und
Teileigentum
Wohnungseigentum; Kauf; Beurkundung; Sondernutzungsfläche;
Parteivernehmung
Urteil vom 19.12.2001 XII ZR 281/99 GuT 2002, 71
Urteil vom 21.01.2002 II ZR 2/00 GuT 2002, 148
Urteil vom 05.03.2002 VI ZR 398/00 GuT 2002, 120 KL
Beschluss vom 10.04.2002 VIII ARZ 3/01 GuT 2002, 114 KL
Urteil vom 17.04.2002 IV ZR 226/00 GuT 2002, 115
Urteil vom 19.04.2002 V ZR 90/01 GuT 2002, 120 KL
Befristeter Mietvertrag; Verlängerungsklausel Urteil vom 29.04.2002 II ZR 330/00 GuT 2002, 110
Verfassungsgemäßes Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung in WEG-
Sachen
Beschluss vom 02.05.2002 V ZB 36/01 GuT 2002, 191 KL
Gesetzliche Kündigungsfrist; Gewerberaummiete vor der Mietrechtsreform Urteil vom 08.05.2002 XII ZR 323/00 GuT 2002, 139
Gewerberaum; Staffelmiete bei Sinken des Mietpreisniveaus Urteil vom 08.05.2002 XII ZR 8/00 GuT 2002, 134
Ergänzende Vertragsauslegung; Geldausgleich anstelle sinnloser
Endreparaturen bei Umbau des Mietobjekts
Kündigungsrechtsbeschränkung des Erstehers; Instandsetzungsleistungen
und Beiträge des Mieters; gewerbliche Zwischenmiete
WEG-Verwalter; Bestellung; Abberufung; Vertragslaufzeit; Anfechtung des
Abberufungsbeschlusses
Urteil vom 05.06.2002 XII ZR 220/99 GuT 2002, 136
Beschluss vom 13.06.2002 IX ZR 26/01 GuT 2002, 141
Beschluss vom 20.06.2002 V ZB 39/01 GuT 2002, 191 KL
163

Mietvorvertrag; Vormietrecht; Kino-Räume im Multiplex-Kino Urteil vom 03.07.2002 XII ZR 39/00 GuT 2003, 4
Formularmietvertrag; Gewährleistungsausschluss für anfängliche Mängel;
Schadstoffbelastung
Urteil vom 03.07.2002 XII ZR 327/00 GuT 2003, 8
Kontaminierungen; Tankstellengrundstück; Beitrittsgebiet Urteil vom 10.07.2002 XII ZR 107/99 GuT 2003, 10
Bindung des Erwerbers an den Mietvertrag des Grundstücksveräußerers mit
dem Betreiber der Breitbandkabelanlage
Urteil vom 17.07.2002 XII ZR 86/01 GuT 2003, 15
Wohnungsvermittlung ohne Vermieterauftrag Urteil vom 25.07.2002 III ZR 113/02 GuT 2002, 147
Erbengemeinschaft der Vermieter; Schriftform des Mietvertrags Urteil vom 11.09.2002 XII ZR 187/00 GuT 2003, 19 KL
Negativbeschluss; Verwalterwahl; Stimmrecht; Majorisierung Beschluss vom 19.09.2002 V ZB 30/02 GuT 2003, 27 KL
Feststellung eines Abstimmungsergebnisses; Subtraktionsmethode Beschluss vom 19.09.2002 V ZB 37/02 GuT 2003, 28 KL
Rechtswegzuständigkeit; ausgeschiedener Wohnungseigentümer;
Insolvenz-/Konkursverwalter
Beschluss vom 26.09.2002 V ZB 24/02 GuT 2003, 28 KL
WEG-Verwalter; Zustellungsvertreter; Wissenszurechnung Urteil vom 27.09.2002 V ZR 320/01 GuT 2003, 74 KL
Revisionszulassung Beschluss vom 20.11.2002 IV ZR 197/02 GuT 2003, 65
Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung Beschluss vom 20.11.2002 VIII ZB 66/02 GuT 2003, 91
Betriebskostenabrechnung Urteil vom 27.11.2002 VIII ZR 108/02 GuT 2003, 61
Revisionszulassung Beschluss vom 10.12.2002 XI ZR 115/02 GuT 2003, 65
Revisionszulassung Beschluss vom 10.12.2002 XI ZR 162/02 GuT 2003, 65
Schadensersatzanspruch des § 14 WEG Urteil vom 11.12.2002 IV ZR 226/01 GuT 2003, 100 LS
Beitritt zum Immobilienfonds; Treuhänder; Rechtsberatungsverbot;
fehlerhafter Beitritt zur Gesellschaft
Urteil vom 16.12.2002 II ZR 109/01 GuT 2003, 67 KL
Revisionszulassung Beschluss vom 17.12.2002 XI ZR 136/02 GuT 2003, 64
Einlegen der Rechtsbeschwerde Beschluss vom 17.12.2002 X ZB 36/02 GuT 2003, 66
Schriftform; Anlagen des Mietvertrags Urteil vom 18.12.2002 XII ZR 253/01 GuT 2003, 131
Umfang der Prozessvollmacht; Mieterhöhungsrechtsstreit; Angabe von
Vergleichswohnungen
GbR als Klägerin im anhängigen Verfahren; Rubrumsberichtigung;
Mietzinsanspruch; Schriftform des Mietvertrags; Kündigung
Urteil vom 18.12.2002 VIII ZR 72/02 GuT 2003, 61
Urteil vom 15.01.2003 XII ZR 300/99 GuT 2003, 136
164

Gesetzliches Vorkaufsrecht des Wohnungsmieters Urteil vom 17.01.2003 V ZR 137/02 GuT 2003, 96 KL
Fehlerhafte Wasserrechnung des Versorgungsunternehmens;
Ausschlussfrist
Mietvertrag; Mietzinsbestimmung bei einmaliger Entgeltleistung zwecks
Gebäudeerrichtung
Provisionsanspruch des WEG-Verwalters als Verkaufsmakler einer
Eigentumswohnung
Tankstelle; Tankstellenbetreiber; Tankstellenhalter;
Handelsvertreterausgleich; Stammkunden; Provisionen; Betriebskosten;
Vertragsbeendigung
Lebensmittelsupermarkt; Mietvertrag vom Reißbrett; Schriftform;
Vermieterwechsel; Doppelvermietung; Vertragsstrafe
Urteil vom 29.01.2003 VIII ZR 92/02 GuT 2003, 189
Urteil vom 31.01.2003 V ZR 333/01 GuT 2003, 86
Urteil vom 06.02.2003 III ZR 287/02 GuT 2003, 96 LS
Urteil vom 12.02.2003 VIII ZR 130/01 GuT 2003, 221
Urteil vom 12.03.2003 XII ZR 18/00 GuT 2003, 132
WEG-Verwalter als Wohnungsmakler Urteil vom 13.03.2003 III ZR 299/02 GuT 2003, 94
Vertragsauslegung; Mietgarantie; Vermietungsgarantie Urteil vom 13.03.2003 IX ZR 199/00 GuT 2003, 141
Betriebskostenabrechnung und Guthabenauskehrung im zwangsverwalteten
Mietgrundstück
Urteil vom 26.03.2003 VIII ZR 333/02 GuT 2003, 147 KL
Mietzins-Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln der Mietsache Urteil vom 26.03.2003 XII ZR 167/01 GuT 2003, 144
Insolvenz des Vermieters; Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters Urteil vom 03.04.2003 IX ZR 163/02 GuT 2003, 144 LS
Wirkung einer Vereinbarung gegen Sondernachfolger Urteil vom 04.04.2003 V ZR 322/02 GuT 2003, 150
Konkurrenzschutz für Schilderpräger Urteil vom 08.04.2003 KZR 39/99 GuT 2003, 193
Privilegierte Aufwendungen des Zwangsverwalters; Wohngeldzahlungen;
Versteigerung des Wohnungseigentums
Urteil vom 10.04.2003 IX ZR 106/02 GuT 2003, 156 KL
Gestuftes Mietverhältnis; Herausgabeanspruch des Eigentümers Urteil vom 30.04.2003 VIII ZR 162/02 GuT 2003, 178
Franchise; Weitergabe von Einkaufsvorteilen; Kündigung aus wichtigem
Grund; Apollo-Optik
Urteil vom 20.05.2003 KZR 19/02 GuT 2003, 233 LS,
GuT1302
Preisbindung durch Franchisegeber II; Apollo-Optik Urteil vom 20.05.2003 KZR 27/02 GuT 2003, 233 LS,
GuT1303
Wettbewerb; Einkaufsgutschein Urteil vom 22.05.2003 I ZR 8/01 GuT 2004, 22
165

Quotennießbrauch; Unterhaltungspflichten des Nießbrauchers;
Anforderungen an das Berufungsurteil
Insolvenz des Wohnungsverwalters; Mietzahlungen auf das Konto des
Verwalters; Aussonderungsrecht des Vermieters
Summierungseffekt; AGB Versäumnisurt
eil vom
Urteil vom 06.06.2003 V ZR 392/02 GuT 2003, 187
Urteil vom 24.06.2003 IX ZR 120/02 GuT 2003, 238 KL
25.06.2003 VIII ZR 335/02 GuT 2003, 234 KL
Gewerbemiete; Abtretung der Mietzinsansprüche Urteil vom 02.07.2003 XII ZR 34/02 GuT 2003, 176
„Ohne Rechnung Abrede“ im Mietverhältnis Urteil vom 02.07.2003 XII ZR 74/01 GuT 2003, 175
Erbbaurecht; Heimfall des Gaststättengrundstücks; Brauerei- und
Gaststättenverpachtung
Revisionszulassung; Wohnungsmiete; Betriebskosten; Entgelt für die
Wärmelieferung; Neue Bundesländer
Urteil vom 11.07.2003 V ZR 56/02 GuT 2003, 198
Urteil vom 16.07.2003 VIII ZR 286/02 GuT 2003, 234 KL
Wärmelieferung; Leerstandskosten im Gebäude; Vermietungsrisiko Urteil vom 16.07.2003 VIII ZR 30/03 GuT 2003, 192 KL
Mietvertrag; gesetzliche Schriftform; Unterschrift eines Vertreters der BGB-
Gesellschaft
(Rechts)Beschwerdebefugnis der Wohnungseigentümer auf
Antragsgegnerseite; Eigentümerbeschluss über die Entlastung des
Verwalters
Urteil vom 16.07.2003 XII ZR 65/02 GuT 2003, 209
Beschluss vom 17.07.2003 V ZB 11/03 GuT 2003, 237 LS
Räumungsvollstreckung; Titel gegen den Untermieter Beschluss vom 18.07.2003 Ixa ZB 116/03 GuT 2003, 231
Pacht; Zwangsverwaltung; Nutzungsentschädigung; Vorausverfügung über
den Pachtzins; Baukostenzuschuss; Haftung der Gesellschafter der
Pächterin-GbR
Urteil vom 23.07.2003 XII ZR 16/00 GuT 2003, 192 KL
GmbH; Zugang einer Willenserklärung Beschluss vom 31.07.2003 III ZR 353/02 GuT 2003, 234 KL
Grundstücksmiete; DDR-Gebäudeeigentum; Geschäftsgrundlage;
Vertragsanpassung
Urteil vom 27.08.2003 XII ZR 277/00 GuT 2003, 210
Markenrecht; „Kinder“-Schokolade Urteil vom 28.08.2003 I ZR 257/00 GuT 2004, 24 KL
Computerfax; Erfordernis der Schriftlichkeit Beschluss vom 28.08.2003 I ZB 1/03 GuT 2004, 71 KL
„Fremdbefüllung“ des Flüssiggastanks Urteil vom 15.09.2003 II ZR 367/02 GuT 2004, 97
166

Präklusionswirkung der rechtskräftigen Entscheidung zur Schriftform des
Mietvertrags
Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums; Kosten der
Wasserversorgung; Einbau von Kaltwasserzählern; verbrauchsabhängige
Abrechnung; Änderung des Verteilungsschlüssels
Urteil vom 24.09.2003 XII ZR 70/02 GuT 2004, 100
Beschluss vom 25.09.2003 V ZB 21/03 GuT 2004, 34 KL
Entlastung des ausgeschiedenen Verwalters; Vorlagevoraussetzungen Beschluss vom 25.09.2003 V ZB 40/03 GuT 2004, 36 KL
Baumängel; Mietausfälle und Prozesskosten als Mangelfolgeschäden Urteil vom 25.09.2003 VII ZR 357/02 GuT 2004, 19 KL
Beseitigungspflicht der Breitbandverkabelung des Gebäudes;
Rückbauverpflichtung
Gesamtfälligstellung der Kostenvorschüsse aus dem Wirtschaftsplan bei
Rückstand mit Teilbeiträgen; Gewährung rechtlichen Gehörs
Kfz-Leasing; Abwälzung der Sach- und Preisgefahr; Diebstahl; Volumen der
Ansprüche des Leasinggebers im Schadensfall
Standplatzmiete; Imbisswagen im Kaufhausgelände; Platzverlegung wegen
Umbaumaßnahmen; Kündigung
Urteil vom 26.09.2003 V ZR 50/03 GuT 2004, 7
Beschluss vom 02.10.2003 V ZB 34/03 GuT 2004, 35 KL
Urteil vom 08.10.2003 VIII ZR 55/03 GuT 2004, 47
Urteil vom 08.10.2003 XII ZR 329/00 GuT 2004, 12
Wettbewerb; Arztwerbung im Internet Urteil vom 09.10.2003 I ZR 167/01 GuT 2004, 23 KL
Vermögensgesetz; Mietzinsherausgabe an den Berechtigten; Umsatzsteuer
bei dem Verfügungsberechtigten
Urteil vom 10.10.2003 V ZR 39/02 GuT 2004, 18 KL
Zweitberuf des Rechtsanwalts; Interessenkollisionen Beschluss vom 13.10.2003 AnwZ (B) 79/02 GuT 2004, 19 KL
Haftung aus einer Gewinnzusage; zuständiges inländisches Gericht für die
Klage auf Einlösung
Urteil vom 16.10.2003 III ZR 106/03 GuT 2004, 20
Steuerberater; Belehrungspflicht; Regressprozess; Verjährung Urteil vom 16.10.2003 IX ZR 167/02 GuT 2004, 19 KL
Gebrauchstauglichkeit der Mieträume; Mangel; Mietminderung; fehlende
Fertigstellung des umgebenden Gesamtprojekts – Mediapark Köln
Urteil vom 17.10.2003 V ZR 84/02 GuT 2004, 56
„Fremdbefüllung“ des Flüssiggastanks Beschluss vom 20.10.2003 II ZR 340/02 GuT 2004, 98 zit.
Aufwendungsersatzanspruch neben dem vertraglichen Entgeltanspruch des
Contractors
Vereinbarung über die Nichtverwirkung der Gewährleistungsrechte bei
nachträglichem Mangel der Mietsache
Urteil vom 21.10.2003 X ZR 66/01 GuT 2004, 19 KL
Urteil vom 22.10.2003 XII ZR 126/00 GuT 2004, 56
167

Unbestimmt befristete außerordentliche Kündigung Urteil vom 22.10.2003 XII ZR 112/02 GuT 2004, 87
Miet-/Nutzungsvertrag; Musterhaus-Standplatz auf dem
Ausstellungsgelände; Veranstaltungsdesaster; Gegner eines
Schadensersatzanspruchs bei Geländeveräußerung
Urteil vom 22.10.2003 XII ZR 119/02 GuT 2004, 62
Haftung des Steuerberaters; Schaden Urteil vom 23.10.2003 IX ZR 249/02 GuT 2004, 20 KL
Rechtsanwalt; unzulässiges Erfolgshonorar; Bereicherungsanspruch Urteil vom 23.10.2003 IX ZR 270/02 GuT 2004, 19 KL
Jagdgenossenschaft; Gasversorgungsleitung im Jagdbezirk Urteil vom 30.10.2003 III ZR 380/02 GuT 2004, 19 KL
Beratung über die Immobilienanlage im Wohnungseigentum;
Umwandlungsobjekt; Mietenpool
Wettbewerb; Depotkosmetik im Internet Versäumnisurt
eil vom
Fehlende Schriftform des Mietvertrags mit der Kommune; Kündigung nach
jahrelanger Durchführung
Urteil vom 31.10.2003 V ZR 423/02 GuT 2004, 34 KL
04.11.2003 KZR 2/02 GuT 2004, 71 KL
Urteil vom 05.11.2003 XII ZR 134/02 GuT 2004, 61
Prozesskosten; Anwaltsbeauftragung bei auswärtigen Terminen Beschluss vom 11.11.2003 VI ZB 41/03 GuT 2004, 20 KL
Franchise; Sachwalterhaftung; Standortanalyse; Restaurant im Kino-Center Urteil vom 12.11.2003 VIII ZR 268/02 GuT 2004, 50
Wettbewerb; umgekehrte Versteigerung im Internet; neue, noch unübliche
Verkaufsmethoden; durchschnittlich informierter Verbraucher; aleatorische
Reize
Urteil vom 13.11.2003 I ZR 40/01 GuT 2004, 68
Wettbewerb; umgekehrte Versteigerung; Hamburger Auktionatoren Urteil vom 13.11.2003 I ZR 141/02 GuT 2004, 71 KL
Stellplatzablösesumme bei Weiterverkauf des Baugrundstücks Versäumnisurt
eil vom
Verjährungsfrist; Ersatzansprüche des Verpächters wegen
Verschlechterungen; Rückgabe der Miet-/Pachtsache
Prozessrecht; Verwirrungsstrategie aus dem Umfeld des Beklagten;
Teppichhändler
Vermögensgesetz; Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten;
pauschalierte Verwaltungskosten
14.11.2003 V ZR 346/02 GuT 2004, 46
Urteil vom 19.11.2003 XII ZR 68/00 GuT 2004, 13
Beschluss vom 19.11.2003 XII ZB 171/02 GuT 2004, 68 KL
Beschluss vom 20.11.2003 III ZR 131/03 GuT 2004, 18 KL
Glatteis-Sturz auf dem Zugangsweg zur Dienststelle; Mietgrundstück Urteil vom 27.11.2003 III ZR 54/03 GuT 2004, 8
168

Apothekenmiete; Verletzung zwingenden Rechts; Vertrag über 30 Jahre im
Teileigentum; Baukostenzuschuss; Umsatzmiete; Beratungsfehler des
Rechtsanwalts
Betriebskosten der Mieträume; Abrechnungspflichtiger nach einem
Eigentumswechsel
Vermieterpfandrecht; Insolvenz des Mieters; Auskunftspflichten des
Insolvenzverwalters; Möbelhaus
Urteil vom 27.11.2003 IX ZR 76/00 GuT 2004, 58
Urteil vom 03.12.2003 VIII ZR 168/03 GuT 2004, 102 KL
Urteil vom 04.12.2003 IX ZR 222/02 GuT 2004, 99 LS,
GuT1601
Wettbewerb; Treue-Punkte Urteil vom 11.12.2003 I ZR 74/01 GuT 2004, 104 KL
Wettbewerb; Werbeanzeige; Hinweis auf begrenzten Vorrat Urteil vom 11.12.2003 I ZR 83/01 GuT 2004, 104 KL
Vorformulierte Vertragsbedingungen Urteil vom 11.12.2003 VII ZR 31/03 GuT 2004, 68 KL
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern; Beeinträchtigungen
gemieteter Räume
Urteil vom 12.12.2003 V ZR 180/03 GuT 2004, 65
Gerichtsstand; Mietsachen; Mietbürgschaftssachen Beschluss vom 16.12.2003 X ARZ 270/03 GuT 2004, 103 KL
Fläche für eine Werbeanlage; Nichterfüllung des Mietvertrags; Verluste und
entgangener Gewinn; Rentabilitätsvermutung
Fristlose Kündigung des gewerblichen Zwischenvermieters wegen
Gesundheitsgefährdung in der Eigentumswohnung
Urteil vom 17.12.2003 XII ZR 146/00 GuT 2004, 54
Urteil vom 17.12.2003 XII ZR 308/00 GuT 2004, 102 KL
Auswärtiger Rechtsanwalt; Reisekosten; Prozesskosten Beschluss vom 18.12.2003 I ZB 18/03 GuT 2004, 104 KL
Wettbewerb; Einkaufsgutschein; Rechtsprechungsänderung und Erledigung Urteil vom 18.12.2003 I ZR 84/01 GuT 2004, 104 KL
Leasing; Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung; EDV-System mit
Anwendungsprogrammen
Urteil vom 07.01.2004 VIII ZR 103/03 GuT 2004, 50
Vergabe von Bauleistungen durch den Hausverwalter; Vertretung Urteil vom 08.01.2004 VII ZR 12/03 GuT 2004, 94
Wohnfläche der Eigentumswohnung bei Kauf vom Bauträger;
Erwerbervertrag; Hilfsperson des Bauträgers
Informationspflicht der kreditgebenden Bank; Bauherrenmodell;
Schadensersatz
Wettbewerb; Klagebefugnis des Verbraucherschutzvereins; Preisangaben
bei Flugreisen
Urteil vom 08.01.2004 VII ZR 181/02 GuT 2004, 109 KL
Urteil vom 13.01.2004 XI ZR 355/02 GuT 2004, 67 KL
Urteil vom 15.01.2004 I ZR 180/01 GuT 2004, 104 KL
169

Mindestvergütung des Insolvenzverwalters in masselosen
Insolvenzverfahren
Beschluss vom 15.01.2004 IX ZB 96/03 GuT 2004, 68 KL
Richterablehnung; sofortige Beschwerde Beschluss vom 16.01.2004 V ZB 64/03 GuT 2004, 68 KL
Teileigentum; Supermarkt; Getränkelager auf dem überbauten
Nachbargrundstück; Überbau aufgrund Mietvertrags; Eigentum am Überbau;
beendeter Mietvertrag
Mietvertrag; Kündigung per Telefax; Kündigung durch eingeschriebenen
Brief; urlaubsbedingte Abwesenheit des Empfängers
Langfristiger Mietvertrag mit einer Gemeinde; Untersagungsverfügung zur
Nutzung als Kindertagesstätte
Urteil vom 16.01.2004 V ZR 243/03 GuT 2004, 104
Urteil vom 21.01.2004 XII ZR 214/00 GuT 2004, 102 KL
Urteil vom 04.02.2004 XII ZR 301/01 GuT 2004, 102 KL
Wettbewerb; Telefonwerbung für Zusatzeintrag Urteil vom 05.02.2004 I ZR 87/02 GuT 2004, 103 KL
Wohnungseigentumsanlage; Olympiadorf München;
Instandsetzungsaufwendungen; Gewährleistungsansprüche für Baumängel
Immobilienfonds; Prospekthaftung; Innenprovision und Werthaltigkeit der
Anlage; Verkehrswertüberschreitung
Gaststätte; Pachtzinsminderung; unzulässiges Grundurteil Versäumnisurt
eil vom
Urteil vom 09.02.2004 II ZR 218/01 GuT 2004, 107
Urteil vom 12.02.2004 III ZR 359/02 GuT 2004, 108 KL
18.02.2004 XII ZR 224/01 GuT 2004, 131
Haftung aus Gewinnzusage Urteil vom 19.02.2004 III ZR 226/03 GuT 2004, 103 KL
Mieteinnahmen nach Besitzübergang bei Grundstückserwerb im Einzelfall;
Verbrauchermarkt
Urteil vom 26.02.2004 VII ZR 8/03 GuT 2004, 102 KL
Mietrecht des Grundstücksbesitzers nach dem Zuschlagsbeschluss Beschluss vom 27.02.2004 IXa ZB 269/03 GuT 2004, 102 KL
Geschlossener Immobilienfonds; Anlageprospekt; Klageschrift per Telefax Urteil vom 01.03.2004 II ZR 88/02 GuT 2004, 185 KL
Fristlose Kündigung im Dauerschuldverhältnis; Mietgarantie- und
Mietverwaltungsvertrag
Urteil vom 02.03.2004 XI ZR 288/02 GuT 2004, 89
Wettbewerb; Direktansprache am Arbeitsplatz Urteil vom 04.03.2004 I ZR 221/01 GuT 2004, 193 KL
Wohnungseigentum; Nutzungsbeschränkung als Studentenwohnung;
Belehrungspflicht des Notars gegenüber dem Anleger
Insolvenzeröffnungsverfahren; Betreten der Wohn- und Geschäftsräume des
Schuldners durch den Sachverständigen; Steuerforderung des Gläubigers
Urteil vom 04.03.2004 III ZR 72/03 GuT 2004, 109 KL
Beschluss vom 04.03.2004 IX ZB 133/03 GuT 2004, 179
170

Tankstellengrundstück; Architektenhaftung bei Abbrucharbeiten zur
Neuvermietung; Verzögerungsschaden; Kontaminierungen
Urteil vom 09.03.2004 X ZR 67/01 GuT 2004, 125
Wettbewerb; E-Mail-Werbung Urteil vom 11.03.2004 I ZR 81/01 GuT 2004, 104 KL
Kanalisation; Überschwemmung; Katastrophenregen Urteil vom 11.03.2004 III ZR 274/03 GuT 2004, 103 KL
Reisekosten des Rechtsanwalts Beschluss vom 11.03.2004 VII ZB 27/03 GuT 2004, 103 KL
Mietvertrag mit den Miterben; Erhöhungsgebühr des Rechtsanwalts Beschluss vom 16.03.2004 VIII ZB 114/03 GuT 2004, 103 KL
Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen Beschluss vom 17.03.2004 IV ZB 21/02 GuT 2004, 103 KL
Anspruch des Fernwärmeunternehmens gegen die Wohnungseigentümer
aus Energielieferungen
Urteil vom 17.03.2004 VIII ZR 95/03 GuT 2004, 192 KL
Streitwerte; Miethöhestreitigkeiten; Feststellungsklagen Beschluss vom 17.03.2004 XII ZR 162/00 GuT 2004, 133 KL
Gaststättenmiete; Scheitern des Vertrags; Schadensersatzanspruch des
Mieters; frustrierte Aufwendungen; Rentabilitätsvermutung; Zurechnung des
Interesses des vorgesehenen Mitbetreibers der Gaststätte; Schriftform des
Vertrags bei Renovierungsvereinbarung
Mietzinsforderung; Aufrechnung; Abtretung; Schriftformvorbehalt der
Vertragsänderung
PKH-Bewilligung und Zulassung der Rechtsbeschwerde; Feststellung des
Bestehens eines Gewerberaummietvertrags
Rechtsanwaltskosten; Unterbevollmächtigter; auswärtige Partei; Erfordernis
einer unternehmenseigenen Rechtsabteilung
Beschluss vom 17.03.2004 XII ZR 254/00 GuT 2004, 120
Urteil vom 17.03.2004 XII ZR 306/00 GuT 2004, 117
Beschluss vom 17.03.2004 XII ZB 192/02 GuT 2004, 99
Beschluss vom 25.03.2004 I ZB 28/03 GuT 2004, 133 KL
Zeitpunkt des Erlasses nicht zu verkündender Entscheidungen Urteil vom 01.04.2004 IX ZR 117/03 GuT 2004, 189 KL
Nachweismakler; Kongruenz des Erwerbsgeschäfts; Vorschieben des
Maklerkunden; Erwerb durch einen Dritten
Schutzbereich eines Vertrags; Gutachtenauftrag zur
Grundstückswertermittlung
Urteil vom 08.04.2004 III ZR 20/03 GuT 2004, 187 KL
Urteil vom 20.04.2004 X ZR 250/02 GuT 2004, 185 KL
Kanalisation; Überschwemmung; Katastrophenregen; Jahrhundertregen Urteil vom 22.04.2004 III ZR 108/03 GuT 2004, 188 KL
Verpachtung des Fischereirechts; Erteilung der Erlaubnis zum Fischfang Urteil vom 22.04.2004 III ZR 204/03 GuT 2004, 127
Pacht; Pferdestallung; Räumungsurteil; Vollstreckungsschutz; Schlachtung
der Rennpferde als Nachteil
Beschluss vom 22.04.2004 XII ZR 16/04 GuT 2004, 129
171

Kündigung von Versicherungen durch den Ersteher oder sonstigen
Grundstückserwerber; Monatsfrist
Gewerbemieträume; Tiefgarage; angemessene Höhe der
Betriebskostenvorauszahlungen
Gaststätte; Verpachtung des Gaststättenbetriebs; Feuerversicherung;
Gefahrerhöhung; Diskothekennutzung; Leerstand; Leistungsfreiheit
Urteil vom 28.04.2004 IV ZR 62/03 GuT 2004, 188 KL
Urteil vom 28.04.2004 XII ZR 21/02 GuT 2004, 160
Urteil vom 05.05.2004 IV ZR 183/03 GuT 2004, 181
Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren Beschluss vom 06.05.2004 I ZB 27/03 GuT 2004, 189 KL
BGH-Anwaltszwang zum Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung Beschluss vom 06.05.2004 V ZA 4/04 GuT 2004, 130
Berufungszulassung im Berichtigungsbeschluss Beschluss vom 11.05.2004 VI ZB 19/04 GuT 2004, 133 KL
Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache; Renovierung;
Anspruchsverjährung; Verjährungshemmung durch Verhandlungen
Urteil vom 12.05.2004 XII ZR 223/01 GuT 2004, 176
Wettbewerb; Sonderveranstaltung im Ausland; Grenzregion Urteil vom 13.05.2004 I ZR 264/00 GuT 2004, 244 KL
Wiedereinsetzung; Postlaufzeiten gemäß
Postuniversaldienstleistungsverordnung
Verbraucherinsolvenz; Übergangsrecht; Verkürzung der
Wohlverhaltensphase
Rechtsanwaltszulassung; Vermögensverfall im Bauträger- und
Hausverwalterengagement
Beschluss vom 13.05.2004 V ZB 62/03 GuT 2004, 189 KL
Beschluss vom 13.05.2004 IX ZB 274/03 GuT 2004, 188 KL
Beschluss vom 17.05.2004 AnwZ (B) 21/03 GuT 2004, 184
Wiedereinsetzung; Telefaxübermittlung; Computerabsturz Beschluss vom 17.05.2004 II ZB 22/03 GuT 2004, 189 KL
Umlagemaßstab zur Grundsteuer der Eigentumswohnung Urteil vom 26.05.2004 VIII ZR 169/03 GuT 2004, 186 KL
Überspannungsschäden Urteil vom 26.05.2004 VIII ZR 311/03 GuT 2004, 188 KL
Einkaufszentrum; Gewerberaummiete; Zusicherung der Vollvermietung Urteil vom 26.05.2004 XII ZR 149/02 GuT 2004, 164
Herausgabeanspruch; Zurückbehaltung wegen einer Gegenforderung Urteil vom 08.06.2004 X ZR 173/01 GuT 2004, 185 KL
Pacht eines Geschäftsbetriebs; Marke zum Geschäftsbetrieb; Übergang auf
den Ersteher des Betriebsgrundstücks; Dorf MÜNSTERLAND II
Urteil vom 09.06.2004 I ZR 31/02 GuT 2004, 242
Wettbewerb; 500 DM-Gutschein für Autokauf Urteil vom 09.06.2004 I ZR 187/02 GuT 2004, 244 KL
Luftfahrzeug-Miete bzw. Charter; Repräsentant des
Kaskoversicherungsnehmers
Beschluss vom 09.06.2004 IV ZR 454/02 GuT 2004, 183
172

Vermietung, Verpachtung; Einkünfte aus Gewerbebetrieb;
Steuerhinterziehung; (unechte) Betriebsaufspaltung; Strohmannverhältnis;
strafverfahrensbeendende Absprachen
Stromlieferungsvertrag; Lebensmittelmarkt; Feststellung des
anzuwendenden Tarifs
Beschluss vom 09.06.2004 5 StR 579/03 GuT 2004, 194
Urteil vom 16.06.2004 VIII ZR 248/03 GuT 2004, 188 KL
Wettbewerb; Größter Online-Dienst Urteil vom 17.06.2004 I ZR 284/01 GuT 2004, 193 KL
Mietwagenunternehmen; Rechtsberatungsgesetz; Unfallschadenabwicklung Urteil vom 22.06.2004 VI ZR 272/03 GuT 2004, 187 KL
Gewerbemieträume; Versicherungsvertrag; Gefahrerhöhung durch
Gebäudeleerstände
Selbständiges Beweisverfahren; Erstattungsfähigkeit der gerichtlichen
Kosten
Urteil vom 23.06.2004 IV ZR 219/03 GuT 2004, 183 L
Beschluss vom 24.06.2004 VII ZB 34/03 GuT 2004, 189 KL
Zwangsverwaltervergütung Beschluss vom 25.06.2004 Ixa ZB 30/03 GuT 2004, 190 KL
Ermittlung der ortsüblichen Pacht; Pachtzinsüberhöhung Urteil vom 30.06.2004 XII ZR 11/01 GuT 2004, 157
Wohnungsmängel im gewerblichen Zwischenmietverhältnis; Unerheblichkeit
eines Fehlers
Urteil vom 30.06.2004 XII ZR 251/02 GuT 2004, 169
Grundstückskauf; Sittenwidrigkeit; Kaufpreis und Verkehrswertermittlung Urteil vom 02.07.2004 V ZR 213/03 GuT 2004, 185 KL
Eigenkapitalhilfe; Errichtung einer Tankstelle als Existenzgrundlage;
Verpachtung und Verkauf der Tankstelle; Rückzahlung der
Zinssubventionen
Kfz-Leasing; gewerbliche Verwendung; Zahlungsverzug;
Kündigungsschaden
Gaststättenpacht; auffällig überhöhter Pachtzins; Inventarkauf; fristlose
Kündigung
Urteil vom 13.07.2004 XI ZR 12/03 GuT 2004, 187 KL
Urteil vom 14.07.2004 VIII ZR 367/03 GuT 2004, 186 KL
Urteil vom 14.07.2004 XII ZR 352/00 GuT 2004, 225
Mietvertrag; Schriftform; Gegenzeichnung Urteil vom 14.07.2004 XII ZR 68/02 GuT 2004, 185 KL
Sicherung des Mietzinsanspruchs; Baumaschinenmiete; Abtretung von
Werklohnforderungen
Urteil vom 14.07.2004 XII ZR 257/01 GuT 2005, 26 KL
Persönliche Haftung aus Gewinnzusage der GmbH Urteil vom 15.07.2004 III ZR 315/03 GuT 2004, 187 KL
Steuerberater; Beratungsleistung; Unterrichtung über Rechtsänderungen
nach Berichten in der Tages- oder Fachpresse
Urteil vom 15.07.2004 IX ZR 472/00 GuT 2004, 245
173

Zulässige Berufung auf den Formmangel eines Vertrages; Kaufvertrag über
ein Firmengrundstück
Bezeichnung der BGB-Gesellschaft als Gläubigerin im
Vollstreckungsbescheid
Urteil vom 16.07.2004 V ZR 222/03 GuT 2004, 185 KL
Beschluss vom 16.07.2004 Ixa ZB 307/03 GuT 2004, 237
Jagdschaden; Wildschaden; hochwertiges Handelsgewächs; Spargelanbau Urteil vom 22.07.2004 III ZR 359/03 GuT 2004, 187 KL
Auslegung der gewerbemietvertraglichen Zahlungspflichten; Nettomiete plus
Mehrwertsteuer
Leihe; Airbus-Luftfahrzeug zu Testzwecken; Abgrenzungen des
Gebrauchsüberlassungsvertrags
Grundstücksmiete; Erhaltungspflicht; Betrieb eines Kfz-Handels;
Bodenkontamination; bodenrechtlicher Ausgleichsanspruch
Urteil vom 28.07.2004 XII ZR 292/02 GuT 2004, 159
Urteil vom 28.07.2004 XII ZR 153/03 GuT 2004, 152
Urteil vom 28.07.2004 XII ZR 163/03 GuT 2004, 233
Sittenwidriger Mietvertrag; Sachkunde des Gerichts Beschluss vom 01.09.2004 XII ZR 73/01 GuT 2004, 238 KL
Wettbewerb; Ansprechen in der Öffentlichkeit II Urteil vom 09.09.2004 I ZR 93/02 GuT 2005, 73 KL
Prozesskosten; Unterbevollmächtigter am Gerichtsort Beschluss vom 14.09.2004 VI ZB 37/04 GuT 2005, 28 KL
Leasing; Mietkauf; Lieferung und Montage einer Lackier- und
Trocknungsanlage
Urteil vom 22.09.2004 VIII ZR 203/03 GuT 2005, 66 KL
Lohnabrechnungen; Haftung des Steuerberaters Urteil vom 23.09.2004 IX ZR 148/03 GuT 2004, 247 KL
Neutralität des Gerichtsvollziehers; Befangenheitsbesorgnis Beschluss vom 24.09.2004 Ixa ZB 56/04 GuT 2004, 239 KL
Gewerbemiete, Pacht; Bürgschafts- und Mithaftungsverträge;
Sittenwidrigkeit; Altenpflegeheim
Gewerbemiete; Nebenkostenabrechnung bei Wechsel des Eigentümers und
Vermieters
Versäumnisurt
eil vom
29.09.2004 XII ZR 22/02 GuT 2005, 6
Beschluss vom 29.09.2004 XII ZR 148/02 GuT 2005, 12
Steuerberater-Hotline Urteil vom 30.09.2004 I ZR 89/02 GuT 2005, 127 KL
Telekanzlei Urteil vom 30.09.2004 I ZR 261/02 GuT 2005, 127 KL
Kartell; Zusammenschlusskontrolle; räumlicher Marktbegriff;
Staubsaugerbeutelmarkt
Lagervertrag; außerordentliche Kündigung; Betriebsrisiko; drohende
Insolvenz
Beschluss vom 05.10.2004 KVR 14/03 GuT 2005, 33 KL
Urteil vom 07.10.2004 I ZR 18/02 GuT 2005, 60
Gewinnzusage; Haftung des Absenders Urteil vom 07.10.2004 III ZR 158/04 GuT 2004, 238 KL
174

Mietwagenkosten des unfallgeschädigten Taxiunternehmers; Tarife des
Vermieters
Urteil vom 12.10.2004 VI ZR 151/03 GuT 2005, 26 KL
Gaststättenräume; Räumungsanspruch des Grundstückserwerbers Urteil vom 13.10.2004 XII ZR 7/01 GuT 2005, 21
Selbständiges Beweisverfahren; Kostentragung nach Antragsrücknahme Beschluss vom 14.10.2004 VII ZB 23/03 GuT 2005, 28 KL
Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds; Haustürwiderrufsgeschäft Urteil vom 18.10.2004 II ZR 352/02 GuT 2005, 34 KL
Leasing; Hydraulik-Schnellmontagekran; Haftung für fehlerhafte
Übernahmebestätigung
Urteil vom 20.10.2004 VIII ZR 36/03 GuT 2005, 66 KL
Schutzbereich des Steuerberatervertrags Beschluss vom 21.10.2004 IX ZR 437/00 GuT 2004, 246 KL
Fernabsatzgeschäft im Postident 2-Verfahren Urteil vom 21.10.2004 III ZR 380/03 GuT 2005, 33 KL
Selbständiges Beweisverfahren; Eigentumsstörungen vom
Nachbargrundstück; Kosten des Klageverfahrens
Mietwagenkosten eines unfallgeschädigten Autofahrers; Tarife des
Vermieters; Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit im
Mietwagenunternehmen
Milchquote; Verpächter ohne Milcherzeugereigenschaft bei Pachtende;
Rückübertragung der Referenzmenge
Gewerberaummiete; deklaratorisches Vertragsanerkenntnis;
Staffelmietvereinbarung; Geschäftsgrundlage; Absinken des allgemeinen
Mietniveaus
Beschluss vom 21.10.2004 V ZB 28/04 GuT 2005, 28 KL
Urteil vom 26.10.2004 VI ZR 300/03 GuT 2005, 26 KL
Urteil vom 27.10.2004 XII ZR 165/01 GuT 2005, 26 KL
Urteil vom 27.10.2004 XII ZR 175/02 GuT 2005, 8
Wertberechnung Beschluss vom 27.10.2004 XII ZB 106/04 GuT 2005, 28 KL
eBay-„Versteigerung“ als Fernabsatzgeschäft mit Widerrufsrecht des
Verbrauchers
Urteil vom 03.11.2004 VIII ZR 375/03 GuT 2005, 34 KL
Erfüllungseinwand im Zwangsvollstreckungsverfahren Beschluss vom 05.11.2004 Ixa ZB 32/04 GuT 2005, 28 KL
Gewerberaummiete; fristlose Kündigung wegen Wasserschadens;
Beweislast für die Schadensursache
Wettbewerb; Rechtsberatungskosten; Testamentsvollstreckung durch
Steuerberater
Wettbewerb; Rechtsberatungskosten; Testamentsvollstreckung durch
Steuerberater
Urteil vom 10.11.2004 XII ZR 71/01 GuT 2005, 19
Urteil vom 11.11.2004 I ZR 213/01 GuT 2005, 73 KL
Urteil vom 11.11.2004 I ZR 182/02 GuT 2005, 73 KL
175

Geschäftsraummiete; Aufrechnung mit dem Mietzinsanspruch gegen den
Anspruch der Masse auf das Betriebskostenguthaben
Urteil vom 11.11.2004 IX ZR 237/03 GuT 2005, 13
Grundstück; Instandhaltungskosten des Dienstbarkeitsberechtigten Urteil vom 12.11.2004 V ZR 42/04 GuT 2005, 27 KL
OLG als Berufungsgericht Beschluss vom 16.11.2004 VIII ZB 45/04 GuT 2005, 28 KL
Umsatzsteuerhinterziehung, einheitliche Tat Beschluss vom 24.11.2004 5 StR 206/04 GuT 2005, 35 KL
Persönliche Haftung des BGB-Gesellschafters im Einzelfall; Mietgarantie Urteil vom 24.11.2004 XII ZR 113/01 GuT 2005, 65 KL
Gebäudereinigungsunternehmen; Wettbewerbsverbot des Subunternehmers Urteil vom 30.11.2004 X ZR 109/02 GuT 2005, 33 KL
Autowaschanlage; unwirksame AGB zur Schadenshaftung Urteil vom 30.11.2004 X ZR 133/03 GuT 2005, 66 KL
Abwehr des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs;
Unterbevollmächtigter III; Prozesskosten
Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Grundstücke des
Vollstreckungsschuldners im verpachteten Hotelkomplex
Beschluss vom 02.12.2004 I ZB 4/04 GuT 2005, 31
Versäumnisurt
eil vom
08.12.2004 XII ZR 96/01 GuT 2005, 122
Gewinnzusage; Haftung des Absenders Urteil vom 09.12.2004 III ZR 112/04 GuT 2005, 33 KL
Zweck der Zwangsverwaltung; Bestandserhaltung des Grundstücks und des
Nutzungskonzepts
Beschluss vom 10.12.2004 Ixa ZB 231/03 GuT 2005, 24
Nachweismakler; Erwerb von Klinikbetrieben Urteil vom 16.12.2004 III ZR 119/04 GuT 2005, 28 KL
Beitrittsgebiet; Kleingartenverein als Zwischenpächter in Rechtsnachfolge Urteil vom 16.12.2004 III ZR 179/04 GuT 2005, 26 KL
Räumungsvollstreckung; Untermiete von Geschäftsräumen; Durchsetzung
erneuter Einweisung
Steuerstrafverfahren; Zwangsmittelverbot zur Selbstbezichtigung;
Verwendungsverbot
Missverhältnis von Kaufpreis und Wert der umgewandelten Sozialwohnung;
Steuersparmodell; Beratungspflichten des Verkäufers
Verjährungsbeginn; Ersatzansprüche wegen Veränderungen oder
Verschlechterungen der Mietsache
Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Veränderung und
Verschlechterung der Mietsache
Kfz-Miete; Allgemeine Vermietbedingungen; Anforderungen an AGB;
Vollkasko-Schutz; Haftungsfreistellung
Beschluss vom 21.12.2004 Ixa ZB 324/03 GuT 2005, 23
Beschluss vom 12.01.2005 5 StR 191/04 GuT 2005, 74 KL
Urteil vom 14.01.2005 V ZR 260/03 GuT 2005, 71 KL
Urteil vom 19.01.2005 VIII ZR 114/04 GuT 2005, 27 KL
Urteil vom 19.01.2005 VIII ZR 114/04 GuT 2005, 59
Urteil vom 19.01.2005 XII ZR 107/01 GuT 2005, 124 KL
176

Wettbewerb; Werbung; Einzelhändlerverkauf „Direkt ab Werk“ Urteil vom 20.01.2005 I ZR 96/02 GuT 2005, 72 KL
Revisionszulassung; SIM-Lock II Beschluss vom 20.01.2005 I ZR 255/02 GuT 2005, 73 KL
Steuerberaterhaftung; Schadensberechnung; Landverkauf;
Veräußerungsgewinn
Urteil vom 20.01.2005 IX ZR 416/00 GuT 2005, 73
Geschäftskredite; Ehefrau in Mithaftung Urteil vom 25.01.2005 XI ZR 325/03 GuT 2005, 65 KL
Existenzgründungsdarlehen; Ehegattenbürgschaft Urteil vom 25.01.2005 XI ZR 28/04 GuT 2005, 65 KL
Internethandel; Erklärungsirrtum bei falscher Kaufpreisauszeichnung Urteil vom 26.01.2005 VIII ZR 79/04 GuT 2005, 72 KL
Kündigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrages wegen Zahlungsverzugs Urteil vom 26.01.2005 VIII ZR 90/04 GuT 2005, 76
Wettbewerb; Anwaltskanzlei; Werbeaussage; optimale Interessenvertretung Urteil vom 27.01.2005 I ZR 202/02 GuT 2005, 186 KL
Mietausfallschaden; entgangene Abschreibungsvorteile; verspätete
Gebäudefertigstellung
Eigenkapitalersetzende mietweise Grundstücksüberlassung an die GmbH;
Insolvenz der GmbH; Zwangsverwaltung des Grundstücks; Wert des
Nutzungsrechts
Urteil vom 27.01.2005 VII ZR 276/03 GuT 2005, 114
Urteil vom 31.01.2005 II ZR 240/02 GuT 2005, 63
Vergütungsanspruch des Inkassobüros nach Auftragskündigung Urteil vom 03.02.2005 III ZR 268/04 GuT 2005, 66 KL
Beschlagnahme des Untermietzinses Urteil vom 04.02.2005 V ZR 294/03 GuT 2005, 120
Verzug mit der Mängelbeseitigung; Fortwirkung der Verzugslage bei
Grundstückserwerb
Urteil vom 09.02.2005 VIII ZR 22/04 GuT 2005, 119 KL
Vertretung der BGB-Gesellschaft bei Vertragsabschlüssen; Mietgarantie Urteil vom 14.02.2005 II ZR 11/03 GuT 2005, 119
Mietwagenkosten zum sog. Unfallersatztarif; Vollkasko des Mietwagens Urteil vom 15.02.2005 VI ZR 74/04 GuT 2005, 125 KL
Mietwagenkosten zum sog. Unfallersatztarif Urteil vom 15.02.2005 VI ZR 160/04 GuT 2005, 124 KL
Gewerberaummiete; Nachmieterklausel; Mietausfall nach fristloser
Kündigung; Schadensminderungspflicht bei Neuvermietung
Urteil vom 16.02.2005 XII ZR 162/01 GuT 2005, 115
Verlust des Mietminderungsrechts; Mietzinszahlung trotz Mangelkenntnis Beschluss vom 16.02.2005 XII ZR 24/02 GuT 2005, 56
Stellplatzmiete auf dem Dauercampingplatz; Schutzbereich des Vertrags;
Feuerschaden
Urteil vom 16.02.2005 XII ZR 216/02 GuT 2005, 118
Kündigungszugang innerhalb von Kündigungsfristen Urteil vom 17.02.2005 III ZR 172/04 GuT 2005, 114 KL
177

Maschinenmiete; Vertragsabschluss als Verletzung der
Geschäftsführungspflichten des Unternehmens; Schadensersatzanspruch;
Verjährung, Untreue
Urteil vom 21.02.2005 II ZR 112/03 GuT 2005, 174
Verkaufsprospekt eines Fonds Urteil vom 22.02.2005 XI ZR 359/03 GuT 2005, 181 KL
Wettbewerb; Rechtsberatungsverbot; Fördermittelberatung Urteil vom 24.02.2005 I ZR 128/02 GuT 2005, 186 KL
Unternehmer; Verbraucher; Existenzgründer; Freiberufler Beschluss vom 24.02.2005 III ZB 36/04 GuT 2005, 113
Enteignung; Wert eines Wasser-Staurechts, das gegen Entgelt nicht
ausgeübt wird
Rückübertragung im vereinfachten Verfahren schließt Herausgabe
gezogener Nutzungen vom Verfügungsberechtigten nicht aus
Beschluss vom 24.02.2005 III ZR 341/04 GuT 2005, 112
Urteil vom 25.02.2005 V ZR 105/04 GuT 2005, 124 KL
Reisekosten; Zweigniederlassung Beschluss vom 03.03.2005 I ZB 24/04 GuT 2005, 183 KL
Wettbewerb; Glücks-Coupon; Traumcabrio Urteil vom 03.03.2005 I ZR 117/02 GuT 2005, 186 KL
Baugenehmigung; Grundstück im späteren Planungsgebiet;
Fernstraßenplanung; Hinweispflichten auf drohende Veränderungssperre
Sachenrechtsbereinigung; Freiberufler oder Künstler als Pächter; Atelier in
denkmalgeschützter Friedhofskapelle
Urteil vom 03.03.2005 III ZR 186/04 GuT 2005, 124 KL
Urteil vom 04.03.2005 V ZR 148/04 GuT 2005, 111
Steuerberaterpraxis; Auseinandersetzung der Sozietät Urteil vom 07.03.2005 II ZR 194/03 GuT 2005, 182 KL
Kosten des ausländischen Verkehrsanwaltes Beschluss vom 08.03.2005 VIII ZB 55/04 GuT 2005, 125 KL
Weiterleitung des beim Endmieter von dem Insolvenzverwalter
eingezogenen Mietzinses an den Hauptvermieter; fristlose Kündigung bei
Zahlungsrückstand
Herstellungsmängel des gekauften Wohnungseigentums; Minderung und
Schadensersatz
Urteil vom 09.03.2005 VIII ZR 394/03 GuT 2005, 182 KL
Urteil vom 10.03.2005 VII ZR 321/03 GuT 2005, 185 KL
Analoge Anwendung des § 539 BGB a.F. Urteil vom 16.03.2005 XII ZR 269/01 GuT 2005, 162
Vertragsverhältnis über den Internet-Zugang; Vertragsagentur Beschluss vom 23.03.2005 III ZR 338/04 GuT 2005, 175
Revisionsverfahren; Aussetzung wegen Parallelverfahren;
Vorabentscheidungsverfahren
Beschluss vom 30.03.2005 X ZB 26/04 GuT 2005, 183 KL
Unwirksame Klauseln zu Leistungsverweigerungsrechten Urteil vom 31.03.2005 VII ZR 180/04 GuT 2005, 156
Contracting im laufenden Mietverhältnis Urteil vom 06.04.2005 VIII ZR 54/04 GuT 2005, 182 KL
178

Eigene Wasseranschlüsse der Häuser in der Wohnungseigentumsanlage Urteil vom 06.04.2005 VIII ZR 260/04 GuT 2005, 185 KL
Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten des Mieters im
Einkaufszentrum; Umlage einzelner Betriebskosten; Transparenzgebot
Geschäftsraummiete; Schönheitsreparaturpflicht des Mieters im
Formularvertrag; Summierungseffekt; laufende und Endrenovierung
Einkaufszentrum; Schriftform des Mietvertrags; Vertretung; Nachtrag;
Salvatorische Klauseln; Erhaltungsklauseln im Gewerbemietvertrag
Urteil vom 06.04.2005 XII ZR 158/01 GuT 2005, 213
Urteil vom 06.04.2005 XII ZR 308/02 GuT 2005, 160
Urteil vom 06.04.2005 XII ZR 132/03 GuT 2005, 143
Bemessung der Mietminderung an der Bruttomiete Urteil vom 06.04.2005 XII ZR 225/03 GuT 2005, 166 KL
Wettbewerb; Kündigungshilfe; Abwerbung; Wärmedienstabrechnung Urteil vom 07.04.2005 I ZR 140/02 GuT 2005, 186 KL
Wettbewerb; Internet-Versandhandel; Lieferfähigkeit; Lieferfrist Urteil vom 07.04.2005 I ZR 314/02 GuT 2005, 186 KL
Leasing; Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung einer (wertlosen)
Leasingsache; Vollamortisationsvertrag; Bügelmaschinen
Urteil vom 13.04.2005 VIII ZR 377/03 GuT 2005, 172
Zwangsverwaltung; Institutsverwalter Beschluss vom 14.04.2005 V ZB 10/05 GuT 2005, 176
Zwangsverwaltung; Fortführung des Hotelbetriebs durch den
Zwangsverwalter
Steuerberatung durch Unbefugte; Kontierer; Schadensersatzanspruch aus
unerlaubter Handlung
Beschluss vom 14.04.2005 V ZB 16/05 GuT 2005, 224
Urteil vom 14.04.2005 IX ZR 109/04 GuT 2005, 188 KL
Mietwagenkosten zum überhöhten sog. Unfallersatztarif Urteil vom 19.04.2005 VI ZR 37/04 GuT 2005, 181 KL
Veröffentlichungsandrohung im Privatrechtsverkehr Urteil vom 19.04.2005 X ZR 15/04 GuT 2005, 183 KL
Ladenlokal im Einkaufszentrum; Mietzinsreduzierung ohne Schriftform Urteil vom 20.04.2005 XII ZR 192/01 GuT 2005, 148
Mietvertrag; Schriftform; Eintritt eines Neumieters in den Vertrag;
Einkaufszentrum; Doppelvermietung
Pacht; Tankstellengelände; Beseitigung von Kontamination; Beschwer;
Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde
Urteil vom 20.04.2005 XII ZR 29/02 GuT 2005, 154
Beschluss vom 20.04.2005 XII ZR 92/02 GuT 2005, 180
Streitwert; Feststellungsklage; Mietzinspflicht; Telefonanlage Beschluss vom 20.04.2005 XII ZR 248/04 GuT 2005, 179
Maklerleistung des WEG-Verwalters für den Käufer Beschluss vom 28.04.2005 III ZR 387/04 GuT 2005, 184
Geschäftsraummiete; Mangel; vom Vertrag abweichende Mietfläche;
fristlose Kündigung
Urteil vom 04.05.2005 XII ZR 254/01 GuT 2005, 163
179

Steuerhinterziehung; Umsatzsteuer; Pkw-Verkauf in Italien an
Scheinverkäufer; innergemeinschaftliche Lieferung
Gerichtliches Geständnis Versäumnisurt
eil vom
Maklervertrag; Provisionsanspruch; Treuepflichtverletzung; positive
Forderungsverletzung
„Aushandeln“ der Vertragsvereinbarungen; Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Urteil vom 12.05.2005 5 StR 36/05 GuT 2005, 188 KL
19.05.2005 III ZR 265/04 GuT 2005, 227
Urteil vom 19.05.2005 III ZR 322/04 GuT 2005, 222
Urteil vom 19.05.2005 III ZR 437/04 GuT 2005, 227 KL
Zustellung demnächst Beschluss vom 24.05.2005 IX ZR 135/04 GuT 2005, 180
Versicherungsprämien; Einbehalt nach Vertragsanfechtung Urteil vom 01.06.2005 IV ZR 46/04 GuT 2005, 229 KL
Wohnungseigentümergemeinschaft; Teilrechtsfähigkeit; rechtsfähiger
Verband sui generis; Beschluss von Wirtschaftsplan und
Einzelwirtschaftsplan
Wettbewerb; Gewinnspiel; telefonische Gewinnauskunft über
entgeltpflichtige 0190-Nummer
Vermietetes Teileigentum; Mietzinsanspruch nach Beschlagnahmeerwirkung
eines Grundpfandrechtsgläubigers; Vorausverfügung
Versorgungssperre bei nachhaltigem Zahlungsrückstand eines Mitglieds der
Gemeinschaft
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs; über Jahre hingezogener
Mietzinsstreit
Bauabschreibung zum Mietvertrag; Zustandekommen des Mietvertrags;
Kasernenumbau zum privaten Miet-Schulgebäude
Abkommen über den Lastschriftverkehr; Betrug: „Lastschriftreiterei“ zur
Kreditverschaffung
Ausgleichsanspruch gegen den Inhaber des Leistungsrechts als Betreiber
einer Kommunikationslinie
Vermieterpfandrecht; gutgläubiger Erwerb von
Gaststätteneinrichtungsgegenständen
Beschluss vom 02.06.2005 V ZB 32/05 GuT 2005, 229 KL
Urteil vom 09.06.2005 I ZR 279/02 GuT 2005, 266 KL
Urteil vom 09.06.2005 IX ZR 160/04 GuT 2005, 229
Urteil vom 10.06.2005 V ZR 235/04 GuT 2005, 232 KL
Urteil vom 15.06.2005 XII ZR 291/01 GuT 2005, 217
Urteil vom 15.06.2005 XII ZR 82/02 GuT 2005, 206
Urteil vom 15.06.2005 2 StR 30/05 GuT 2005, 227 KL
Urteil vom 17.06.2005 V ZR 202/04 GuT 2006, 39 KL
Urteil vom 20.06.2005 II ZR 189/03 GuT 2005, 229 KL
„Sender“ einer Gewinnzusage Urteil vom 23.06.2005 III ZR 4/04 GuT 2005, 232 KL
180

Mietwagenkosten; Unfallersatztarif; Sicherungsabtretung;
Rechtsberatungsverbot
Makler, Provisionsanspruch; Kreditvermittlung; Bereicherungsanspruch bei
Fehlen wirksamen Maklervertrags
Urteil vom 05.07.2005 VI ZR 173/04 GuT 2005, 229 KL
Urteil vom 07.07.2005 III ZR 397/04 GuT 2005, 223
Bauleistungen; Quellenbesteuerung; Pauschalabführung Urteil vom 07.07.2005 VII ZR 430/02 GuT 2005, 234 KL
Steuerberatung; Aufklärungspflicht; Hinweispflicht Urteil vom 07.07.2005 IX ZR 425/00 GuT 2005, 233 KL
Nebentätigkeit eines Notars; Unternehmens- und Wirtschaftsberatung Beschluss vom 11.07.2005 NotZ 9/05 GuT 2005, 227 KL
Neubewilligung von Prozesskostenhilfe Beschluss vom 12.07.2005 VI ZB 72/03 GuT 2005, 261 KL
Schönheitsreparaturklausel im Wohnraummietvertrag; Fristenplan Urteil vom 13.07.2005 VIII ZR 351/04 GuT 2005, 259 KL
Maklervertrag und Hauptvertrag; Geschäftsgrundlage;
Gebäudefertigstellung, Mieträume für eine Tierarztpraxis
Fehlerhafte Steuerberatung; vermeidbare Umsatzsteuern; Verjährung des
Ersatzanspruchs
Urteil vom 14.07.2005 III ZR 45/05 GuT 2005, 220
Urteil vom 14.07.2005 IX ZR 284/01 GuT 2005, 234 KL
Schenkung eines Holzeinschlagsrechts Urteil vom 19.07.2005 X ZR 92/03 GuT 2005, 259 KL
Wohnungseigentum; Opfergrenze der Mängelbeseitigung für den Vermieter Urteil vom 20.07.2005 VIII ZR 342/03 GuT 2005, 262
Steuerberatung; Hinweispflichten; Mitverschuldensbeweis Urteil vom 21.07.2005 IX ZR 6/02 GuT 2005, 233 KL
Beratungsvertrag; Steuerberater; Anwalt; Beweislastverteilung bei
behaupteter Vertragsverletzung
Beschluss vom 21.07.2005 IX ZR 150/02 GuT 2005, 234 KL
Herausgabeklage; Bindungswirkung in einem Folgeprozess Urteil vom 26.07.2005 X ZR 109/03 GuT 2005, 261 KL
Schadensermittlung Urteil vom 26.07.2005 X ZR 134/04 GuT 2005, 261 KL
Betrug: „Lastschriftreiterei“; Strafausspruch Beschluss vom 24.08.2005 5 StR 221/05 GuT 2005, 260
Beweiserhebung zu entgangenem Gewinn; rechtliches Gehör; Vorenthaltung
des Gebrauchs des Ladenlokals
Beschluss vom 31.08.2005 XII ZR 63/03 GuT 2005, 258
Sachverständigenanhörung im selbständigen Beweisverfahren Beschluss vom 13.09.2005 VI ZB 84/04 GuT 2005, 258 KL
Prozesskosten; Reisekosten; Auswärtiger Rechtsanwalt V Beschluss vom 13.09.2005 X ZB 30/04 GuT 2005, 261 KL
Eintritt der BGB-Gesellschaft auf Vermieterseite in den Mietvertrag: „richtige
Partei“, Rubrumsberichtigung
Urteil vom 14.09.2005 VIII ZR 117/04 GuT 2006, 40 KL
Markenschutz; „NORMA“ Beschluss vom 15.09.2005 I ZB 10/03 GuT 2006, 93 KL
181

Kombinierter Fracht-/Lagervertrag; Teilverluste bei der Lagerung; Diebstahl
durch Mitarbeiter; unwirksame Haftungsbegrenzung
Ausgleichsanspruch gegen den Inhaber des Leistungsrechts als Betreiber
einer Telekommunikationslinie; Verjährung; Entgelthöhe
Verhinderung des Eintritts der Vertragsbedingung; Darlehensgewährung für
den Hotelgrundstückskauf
Urteil vom 15.09.2005 I ZR 58/03 GuT 2006, 37 KL
Urteil vom 16.09.2005 V ZR 242/04 GuT 2006, 39 KL
Urteil vom 16.09.2005 V ZR 244/04 GuT 2005, 258 KL
Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters; sog. Mitarbeitermodell Urteil vom 19.09.2005 II ZR 342/03 GuT 2005, 250 KL
Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters; sog. Managermodell Urteil vom 19.09.2005 II ZR 173/04 GuT 2005, 250 KL
Verkehrsanwaltskosten; Verbraucherverband; Unternehmen mit
Rechtsabteilung
Beschluss vom 21.09.2005 IV ZB 11/04 GuT 2005, 261 KL
BGB-Gesellschafter als Vermieter im Prozess; Erhöhungsgebühr Beschluss vom 21.09.2005 VIII ZB 35/04 GuT 2006, 40 KL
Versandhandel; AGB zur Ersatzlieferung Urteil vom 21.09.2005 VIII ZR 284/04 GuT 2005, 266 KL
Insolvenz; Kündigung des Mietvertrags über die Kanzleiräume des
Schuldners
Geschäftsraummiete; Vorrang nachträglicher mündlicher
Individualvereinbarungen vor Schriftformklauseln
Geschäftsraummiete im geplanten Handels- und Dienstleistungszentrum;
EKZ; „Mall“; Vollvermietungszustand; Mieterstruktur; Wegfall der
Geschäftsgrundlage; nicht erwartungsgemäße Kundenakzeptanz;
zugesicherte Eigenschaft; Mängel der Mietsache; Risiko; Leerstände
Geschäftsraummiete; Wertberechnungen Räumungsantrag bei Staffelmiete,
Minderungseinwand, Nichtigkeit der Mietpreisvereinbarung wegen Wuchers
Erfüllungseinwand im Zwangsvollstreckungsverfahren; Kostenvorschuss zur
Ersatzvornahme von Nachbesserungsarbeiten an Schaufenster und
Automatiktüre des Getränkemarkts
Wettbewerb; Zeitschrift mit Sonnenbrille; Designerbrille; Rabatt; Anlocken;
Jugendliche
Grundstücksmakler; Erfordernis ausdrücklicher Provisionsforderung bei
Nachweis aus dem „Bestand“
Beschluss vom 21.09.2005 IX ZB 128/05 GuT 2006, 323
Versäumnisurt
eil vom
21.09.2005 XII ZR 312/02 GuT 2006, 7
Urteil vom 21.09.2005 XII ZR 66/03 GuT 2006, 19
Beschluss vom 21.09.2005 XII ZR 256/03 GuT 2006, 35
Beschluss vom 22.09.2005 I ZB 4/05 GuT 2005, 256
Urteil vom 22.09.2005 I ZR 28/03 GuT 2006, 44 KL
Urteil vom 22.09.2005 III ZR 393/04 GuT 2005, 260 KL
182

Anforderungen an die anwaltliche Beratung; Sachverhaltsaufklärung;
Kenntnis entlegener Rechtsmaterie; MedVO; Einkaufswagen-Chip
Urteil vom 22.09.2005 IX ZR 23/04 GuT 2006, 39 KL
Prozessgrundsatz „Waffengleichheit“; Parteivernehmung; Parteianhörung Urteil vom 27.09.2005 XI ZR 216/04 GuT 2005, 260 KL
Mietkaution; Altvertrag; Rückgewähr durch den Grundstückserwerber Urteil vom 28.09.2005 VIII ZR 372/04 GuT 2006, 38 KL
Steuerberatung; Vorwurf fehlerhafter Beratung; Beweislast Urteil vom 29.09.2005 IX ZR 104/01 GuT 2006, 46
Vermögensgesetz; Mietzinsherausgabe an den Berechtigten; Umsatzsteuer
bei dem Berechtigten; Mietherabsetzung durch den Verfügungsberechtigten
Urteil vom 30.09.2005 V ZR 185/04 GuT 2006, 264 KL
Widerruf eines Prozessvergleichs; Erklärungsgegner Urteil vom 30.09.2005 V ZR 275/04 GuT 2005, 261 KL
Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache Urteil vom 05.10.2005 VIII ZR 57/05 GuT 2006, 30
Mietvertragskündigung; beabsichtigte überwiegende Nutzung der Wohnung
zu beruflichen Zwecken
Bereicherungsanspruch des Mieters nach ertragswerterhöhenden Umbau-
Investitionen; Bereicherungsschuldner nach Vermieterwechsel; höherer
Mietzins; höherer Veräußerungserlös
Unberechtigte Abmahnung; Wettbewerb; unzureichender Vorrat erworbener
Waren
Provisionszahlung für die Vermittlung eines Vertrages zur Aufstellung von
Altkleidercontainern
Verkauf eines Altbaus; Gewährleistungsvarianten; Eigentumswohnungen
aus früherem Gastwirtschaftsgebäude
Flüssiggastank; Befüllung durch Dritte; Unterlassungsanspruch des
Eigentümers
Beschluss vom 05.10.2005 VIII ZR 127/05 GuT 2006, 38 KL
Urteil vom 05.10.2005 XII ZR 43/02 GuT 2006, 32
Beschluss vom 06.10.2005 I ZB 37/05 GuT 2006,44 KL
Urteil vom 06.10.2005 III ZR 367/04 GuT 2005, 261 KL
Urteil vom 06.10.2005 VII ZR 117/04 GuT 2006, 43 KL
Urteil vom 10.10.2005 II ZR 323/03 GuT 2006, 39 KL
Steuerhinterziehung Beschluss vom 13.10.2005 5 StR 368/05 GuT 2006, 45
Rechtskraft des Räumungsurteils bei Nichtzulassungsbeschwerde Urteil vom 19.10.2005 VIII ZR 217/04 GuT 2005, 261 KL
Schriftform des Mietvertrags; abweichende mündliche Vereinbarung Beschluss vom 19.10.2005 XII ZR 67/02 GuT 2006, 7
Verwirkung des Mietzinsanspruchs bei Hinnahme einer Mietminderung Urteil vom 19.10.2005 XII ZR 224/03 GuT 2006, 25
Wettbewerb; Geltendmachung der Abmahnkosten Beschluss vom 20.10.2005 I ZB 21/05 GuT 2006, 94 KL
Erbbaurechtsverträge im Insolvenzverfahren Urteil vom 20.10.2005 IX ZR 145/04 GuT 2006, 43 KL
183

Störungsabwehr; Lärm; Fuhrunternehmen auf Grundstück der
gegenüberliegenden Straßenseite; Verwirkung; ortsübliche Nutzung
Europäische Union; Zuständigkeit deutscher Gerichte;
Eigentumsbeeinträchtigung; Unterlassungsklage
Flüssiggastank; Abfüllung durch Wettbewerber; Unterlassungsanspruch des
Eigentümers
Urteil vom 21.10.2005 V ZR 169/04 GuT 2006, 39 KL
Urteil vom 24.10.2005 II ZR 329/03 GuT 2006, 88 KL
Urteil vom 24.10.2005 II ZR 56/04 GuT 2006, 39 KL
Kfz-Miete; Unfallersatztarif Urteil vom 25.10.2005 VI ZR 9/05 GuT 2006, 87 KL
Steuerhinterziehung; Scheingeschäft Beschluss vom 02.11.2005 IV ZR 57/05 GuT 2006, 49 KL
Leasing; rechtsgrundlose MwSt-Zahlungen auf die Leasingraten; Verjährung
des Rückforderungsanspruchs
Dachflächenvermietung zum Mobilfunkantennenbetrieb; Mietzinseinnahmen
als Erträge in der Wirtschaftlichkeitsberechnung
Vermietung vor Gebäudeerrichtung; Schriftform; Bestimmbarkeit von
Vertragsparteien; BGB-Gesellschaft (Erwerbergemeinschaft) im Entstehen
als Vermieterin; Beschreibung des Mietobjekts; gewillkürte Schriftform;
Vorenthaltung
Gewerberaummiete; Streitwert der Mängelbeseitigungsklage;
Streitgegenstand bei Zahlungsklage und Feststellungswiderklage zum
Anspruch
Schadensersatzanspruch gegen den Steuerberater; Beginn der
Verjährungsfrist
Tankstellenvertrag; Abschlagszahlungen für Verkaufserlöse aus
Mineralölprodukten; Vorfinanzierung späterer Erlöse durch den
Tankstellenverwalter
Kommunale Kfz-Zulassungsstelle; kommunal vermietete Gewerbefläche an
einem Schilderpräger; Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger
GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer kein Kaufmann;
Mithaftungsübernahme für die Darlehensschuld der (insolventen) GmbH
Urteil vom 02.11.2005 VIII ZR 39/04 GuT 2006, 38 KL
Urteil vom 02.11.2005 VIII ZR 310/04 GuT 2006, 35 KL
Urteil vom 02.11.2005 XII ZR 233/03 GuT 2006, 10
Beschluss vom 02.11.2005 XII ZR 137/05 GuT 2006, 81
Urteil vom 03.11.2005 IX ZR 208/04 GuT 2006, 96 KL
Urteil vom 08.11.2005 KZR 18/04 GuT 2006, 85 KL
Urteil vom 08.11.2005 KZR 21/04 GuT 2006, 162
Urteil vom 08.11.2005 XI ZR 34/05 GuT 2006, 87 KL
Fehlgegangene Gebäudeversicherung; Brandschaden Urteil vom 09.11.2005 IV ZR 224/03 GuT 2006, 88 KL
Bauvertrag; mangelhafte Leistung; Feuer- und Terrassentüreneinbau Urteil vom 10.11.2005 VII ZR 147/04 GuT 2006, 39 KL
184

Kfz-Miete; Unfallersatztarif; Abtretung der Ansprüche des Geschädigten an
die Autovermietung; unerlaubte Rechtsberatung
Elektronische Kontoführung; Fehlüberweisungsauftrag mangels
Kontonummer-Namensvergleichs
Risikoausschluss; Kapitalmangel-Klausel; Schadensminderung durch
Kreditaufnahme
Gewerbliche Miete; Vertragsbeendigung vor der Mietrechtsreform;
Kautionsrückforderung im Altmietverhältnis; Rückzahlungsanspruch gegen
den Grundstückserwerber; Beweislast des Mieters
Wohnungsräumung durch den Gerichtsvollzieher bei Geltendmachen des
Vermieterpfandrechts an Sachen in sämtlichen Räumen
Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch;
Immobilienfonds-Rückabwicklung
Versäumnisurt
eil vom
15.11.2005 VI ZR 268/04 GuT 2006, 87 KL
Urteil vom 15.11.2005 XI ZR 265/04 GuT 2006, 85 KL
Urteil vom 16.11.2005 IV ZR 120/04 GuT 2006, 85 KL
Urteil vom 16.11.2005 XII ZR 124/03 GuT 2006, 72
Beschluss vom 17.11.2005 I ZB 45/05 GuT 2006, 89 KL
Urteil vom 17.11.2005 III ZR 350/04 GuT 2006, 85 KL
Schiedsgutachterkosten im nachfolgenden Rechtsstreit Beschluss vom 24.11.2005 VII ZB 76/05 GuT 2006, 88 KL
Berufungsbeschwer nach Teilvergleich über Mietzinsrückstände;
Klageerweiterung
Urteil vom 30.11.2005 XII ZR 112/03 GuT 2006, 88 KL
Teilzahlung; sog. Zeugnis gegen sich selbst Urteil vom 01.12.2005 I ZR 284/02 GuT 2006, 203 KL
Klage aus der Gewinnzusage; Gerichtsstand; Wohnsitzgericht Urteil vom 01.12.2005 III ZR 191/03 GuT 2006, 94 KL
Grenzverlauf; Richtigkeitsvermutung Urteil vom 02.12.2005 V ZR 11/05 GuT 2006, 88 KL
Zwangsverwaltung; Zustellung an die BGB-Gesellschaft Beschluss vom 07.12.2005 V ZB 166/05 GuT 2007, 37 KL
Immobilienanlage Hotelzimmer im Hotelkomplex; Teileigentum;
Prospekthaftung
Urteil vom 08.12.2005 VII ZR 372/03 GuT 2006, 91 KL
Insolvenzeröffungsantrag des Finanzamts wegen Steuerschulden Beschluss vom 08.12.2005 IX ZB 38/05 GuT 2006, 96 KL
Insolvenzanfechtung; Sozialversicherungsbeiträge Urteil vom 08.12.2005 IX ZR 182/01 GuT 2006, 96 KL
EDV-Fristenkalender; Kontrollerfordernisse Beschluss vom 12.12.2005 II ZB 33/04 GuT 2006, 88 KL
Eintritt in die ihre Häuser vermietende BGB-Gesellschaft; Haftung für
Verbindlichkeiten aus Versorgungsverträgen
Urteil vom 12.12.2005 II ZR 283/03 GuT 2006, 76
Franchise; Restaurant Urteil vom 13.12.2005 KZR 12/04 GuT 2006, 74
Schadensfall durch Schufa-Eintrag Beschluss vom 13.12.2005 VI ZR 164/04 GuT 2006, 85 KL
185

Steuerhinterziehung; Anforderungen an das Strafurteil Beschluss vom 13.12.2005 5 StR 427/05 GuT 2006, 95
Inventar der Tischlerei als Zubehör Urteil vom 14.12.2005 IV ZR 45/05 GuT 2006, 88 KL
Berechnung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist; Sonntag,
Feiertag, Sonnabend
Beschluss vom 14.12.2005 IX ZB 198/04 GuT 2006, 88 KL
Gebühren-Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts Beschluss vom 14.12.2005 IX ZR 210/03 GuT 2006, 330 KL
Gewerbliche Miete; Verhältnis Verlängerungsoptionen und
Verlängerungsklausel nach der Mietmindestzeit und der ersten Options-
Verlängerung; Vertragsunklarheit
Gewerbliche Miete; Verhältnis Verlängerungsklausel und
Verlängerungsoptionen nach der Mindestmietzeit; Vertragsunklarheit
Jagdrecht; Jagdausübung, Jagdgenossenschaft; Jagdpacht;
Grundeigentum; Gewissen; Hege und Pflege; jagdliche Einrichtungen;
Hochsitz; Veganer
Entnahme von Fernwärme am Versorgungsanschluss des verpachteten
Grundstücks; Seniorenresidenz; Begründung des Versorgungsvertrags
Urteil vom 14.12.2005 XII ZR 236/03 GuT 2006, 70
Urteil vom 14.12.2005 XII ZR 241/03 GuT 2006, 68
Urteil vom 15.12.2005 III ZR 10/05 GuT 2006, 78
Beschluss vom 20.12.2005 VIII ZR 7/04 GuT 2006, 85 KL
Leasing; Gewährleistungsrechte Urteil vom 21.12.2005 VIII ZR 85/05 GuT 2006, 85 KL
Haustürgeschäft; Verpfändungserklärung der Ehefrau des Schuldners in
dessen Geschäfträumen
Tankstellenvertrag; Belieferung mit Kraftstoffen; Vertriebsverbot für
Konkurrenzprodukte
Urteil vom 10.01.2006 XI ZR 169/05 GuT 2006, 258
Urteil vom 11.01.2006 VIII ZR 396/03 GuT 2006, 144
Zulässigkeit der Berufung bei fehlerhaft angegebenem Aktenzeichen Beschluss vom 11.01.2006 XII ZB 27/04 GuT 2006, 156 KL
Geschlossener Immobilienfonds; Spezialimmobilie; Prospektmangel;
Verdeutlichung von Risiken; anlegergerechte Beratung
Beschluss vom 12.01.2006 III ZR 407/04 GuT 2006, 76
Insolvenz: „unrichtige“ Steuererklärung Beschluss vom 12.01.2006 IX ZB 29/04 GuT 2006, 169 KL
Pfändung des Nießbrauchs am Grundstück Urteil vom 12.01.2006 IX ZR 131/04 GuT 2006, 156 KL
Katastrophenregen; Überlauf des Rückhaltebeckens; Haftung der Gemeinde Urteil vom 19.01.2006 III ZR 121/05 GuT 2006, 155 KL
Anwaltshaftung; Sozietät; Schadensdarlegung Urteil vom 19.01.2006 IX ZR 232/01 GuT 2006, 263 KL
Haftung des Prozessbevollmächtigten neben dem Verkehrsanwalt Beschluss vom 19.01.2006 IX ZR 254/03 GuT 2006, 87 KL
186

Flughafenbetrieb; Grundrechtsbindung; Beeinträchtigung des Flugbetriebs
durch Demonstranten; Abwehrrechte; Hausrecht
Urteil vom 20.01.2006 V ZR 134/05 GuT 2006, 148
Wettbewerb; Abschleppkosten-Inkasso des Abschleppunternehmers Urteil vom 26.01.2006 I ZR 83/03 GuT 2006, 164 KL
Bereicherungsanspruch; Zahlung an den falschen Empfänger Urteil vom 26.01.2006 I ZR 89/03 GuT 2006, 203 KL
Befugnis einer Sozietät zu steuerberatenden Leistungen Versäumnisurt
eil vom
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch; Haftung des
Wohnungseigentümers für störende Handlungen des Mieters
26.01.2006 IX ZR 225/04 GuT 2006, 169 KL
Urteil vom 27.01.2006 V ZR 26/05 GuT 2006, 161 KL
Vertragsauslegung Urteil vom 02.02.2006 III ZR 61/05 GuT 2006, 155 KL
Vermietung und Eigenkapitalersatz; Rückabwicklung Urteil vom 02.02.2006 IX ZR 67/02 GuT 2006, 154 KL
Räumungsurteil gegen den Insolvenzverwalter; Freigabe des Grundstücks;
Unterscheidung von der mietvertraglichen Räumungspflicht
Kauf (Übertragung) der Stromversonrgungsanlagen in der Gemeinde;
Kaufpreisvereinbarung unter Rückforderungsvorbehalt
Urteil vom 02.02.2006 IX ZR 46/05 GuT 2006, 156 KL
Urteil vom 07.02.2006 KZR 24/04 GuT 2006, 155 KL
Stromnetznutzungsentgeld II Urteil vom 07.02.2006 KZR 8/05 GuT 2006, 155 KL
Sachverständigenentschädigung Beschluss vom 07.02.2006 X ZB 34/05 GuT 2006, 156 KL
Mietzinsklage eines Mitvermieters; Verjährungsunterbrechung durch
Mahnbescheid des Nichtberechtigten
Beschluss vom 08.02.2006 XII ZR 86/03 GuT 2007, 37 KL
Wettbewerb; Direktansprache am Arbeitsplatz II Urteil vom 09.02.2006 I ZR 73/02 GuT 2006, 164 KL
Einnahmen aus Vermietung als Nutzungsvorteil des Erwerbers eines
Bauwerks bei Vertragsrückabwicklung; großer Schadensersatz
Zwangsverwaltung; GbR als Wohnungseigentümerin; Adressat des
Beitragsbescheids zur Herstellung der Entwässerungsanlage
Urteil vom 09.02.2006 VII ZR 228/04 GuT 2006, 152
Urteil vom 09.02.2006 IX ZR 151/04 GuT 2006, 159 KL
Einladungsmangel zur Gesellschafterversammlung Urteil vom 13.02.2006 II ZR 200/04 GuT 2006, 155 KL
Unfallersatztarif; Mietwagen; Schadensminderungspflicht Urteil vom 14.02.2006 VI ZR 32/05 GuT 2006, 154 KL
Unfallersatztarif; Mietwagen; Kalkulationsgrundlagen Urteil vom 14.02.2006 VI ZR 126/05 GuT 2006, 154 KL
Verkehrssicherungspflicht des Stauwehrinhabers; Überschwemmung Urteil vom 16.02.2006 III ZR 68/05 GuT 2006, 155 KL
187

Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch aus c.i.c. wegen
Umbaukosten nach gescheiterten Mietvertragsverhandlungen
Urteil vom 22.02.2006 XII ZR 48/03 GuT 2006, 140
Gebührenstreitwert; Bestand des Mietvertrags und Mietzinsforderung Beschluss vom 22.02.2006 XII ZR 134/03 GuT 2006, 156 KL
Wettbewerb; Transparenzgebot; Umsatzsteuererstattungs-Modell;
Kreditgeschäft
Urteil vom 23.02.2006 I ZR 245/02 GuT 2006, 275 KL
Betreutes Wohnen; Bindung des Servicevertrags an den Mietvertrag Urteil vom 23.02.2006 III ZR 167/05 GuT 2006, 119
Erbenermittler; Vergütungsansprüche nach deutschem Recht; Berufsbild;
Geschäftsrisiko
Jagdpacht; Mehrwertsteuer auf Pachtzins und
Wildschadensverhütungspauschale; Änderung der Rechtslage
Beschluss vom 23.02.2006 III ZR 209/05 GuT 2006, 153
Urteil vom 02.03.2006 III ZR 383/02 GuT 2006, 166
Haftung des Wertgutachters gegenüber dem Ersteher Urteil vom 09.03.2006 III ZR 143/05 GuT 2006, 199
Verwender des Formularvertrags trotz Einführung der AGB durch den
Vertragspartner
Urteil vom 09.03.2006 VII ZR 268/04 GuT 2006, 154 KL
Entscheidung über Revisionszulassung Beschluss vom 09.03.2006 IX ZR 37/05 GuT 2006, 156 KL
Schaden durch vertragswidrige Verweigerung der Deckungszusage der
Rechtsschutzversicherung
Urteil vom 15.03.2006 IV ZR 4/05 GuT 2006, 155 KL
Mobilfunksendeanlage auf dem Mietshaus Urteil vom 15.03.2006 VIII ZR 74/05 GuT 2006, 133
Verjährungsbeginn der Vermieter-Ersatzansprüche wegen Veränderungen
und Verschlechterungen
Unklarheit konkurrierender Klauselwerke im Speditionsvertrag;
Aufrechnungsbeschränkung
Enteignung der Pachtfläche; Entschädigung des Pächters; „Mehrwert“ des
Grundstücks; Untersuchungsgrundsatz in Baulandsachen
Urteil vom 15.03.2006 VIII ZR 123/05 GuT 2006, 142
Urteil vom 16.03.2006 I ZR 65/03 GuT 2006, 202 KL
Urteil vom 16.03.2006 III ZR 129/05 GuT 2006, 194
Steuerberaterhaftung: Kapitalanlage und Treuhänderfunktion Urteil vom 20.03.2006 II ZR 326/04 GuT 2006, 169 KL
Tankstellenbetrieb in Pacht und als Handelsvetreter; Familienbetrieb;
Arbeitsverhältnisse bei Beendigung des Tankstellenvertrags
Urteil vom 23.03.2006 III ZR 102/05 GuT 2006, 145
Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs Beschluss vom 23.03.2006 V ZB 189/05 GuT 2006, 156 KL
Rechtsbeschwerde; Wegfall der Grundsatzbedeutung; Divergenz der
Beschwerdeentscheidung
Beschluss vom 23.03.2006 IX ZB 124/05 GuT 2006, 201
188

Steuerberaterhaftung; Betriebsaufgabe; Grundstücksverpachtung Beschluss vom 23.03.2006 IX ZR 214/02 GuT 2006, 283 KL
Steuerpflicht des Freiberuflers; Rückstellungen wegen Gewerbesteuer;
Hinweispflichten des Steuerberaters
Urteil vom 23.03.2006 IX ZR 140/03 GuT 2006, 167
Wettbewerb; Preisunterbietung „10% billiger“ Urteil vom 30.03.2006 I ZR 144/03 GuT 2006, 164 KL
Schiedsspruch; Vollstreckbarerklärung trotz Nichtvollstreckbarkeit zum
Schutz gegen die Aufhebbarkeit
Beschluss vom 30.03.2006 III ZB 78/05 GuT 2007, 319 KL
Berufungsrücknahme nach Versäumnisurteil Beschluss vom 30.03.2006 III ZB 123/05 GuT 2006, 156 KL
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis Beschluss vom 30.03.2006 III ZR 187/05 GuT 2006, 266 KL
Unfallersatztarif; Kfz-Miete; unerlaubte Rechtsberatung Urteil vom 04.04.2006 VI ZR 338/04 GuT 2006, 154 KL
Restaurantbetrieb; Zahn im Cevapcici; Beweislast des Geschädigten Urteil vom 05.04.2006 VIII ZR 283/05 GuT 2006, 156 KL
Werbung mit Preisreduzierung von 1tägiger Geltungsdauer Beschluss vom 06.04.2006 I ZR 161/05 GuT 2006, 275 KL
Haftung des Abschlussprüfers vor dem Börsengang gegenüber Dritten aus
dem Prüfvertrag; Verkaufsprospekt
Urteil vom 06.04.2006 III ZR 256/04 GuT 2006, 200
Zustellung des Vollstreckungstitels an die GbR Beschluss vom 06.04.2006 V ZB 158/05 GuT 2006, 156 KL
Entscheidung über die Befangenheitsablehnung des Einzelrichters Beschluss vom 06.04.2006 V ZB 194/05 GuT 2006, 156 KL
Haustürgeschäft; Geschlossener Immobilienfonds; Widerruf der
Beitrittserklärung
Einzugsermächtigungsverfahren; Bereicherungsanspruch der
Schuldnerbank
Steuerberaterhaftung; Sekundärhinweispflicht bei Regresspflicht trotz
Rechtsanwaltsbeauftragung des Mandanten
Hinweisbeschl
uss vom
10.04.2006 II ZR 218/04 GuT 2006, 258
Urteil vom 11.04.2006 XI ZR 220/05 GuT 2006, 154 KL
Urteil vom 13.04.2006 IX ZR 208/02 GuT 2006, 344 KL
Kein Treueverhältnis zwischen GmbH-Geschäftsführer und Gesellschaftern Urteil vom 25.04.2006 1 StR 519/05 GuT 2006, 155 KL
Gewerbemietverhältnis; Arztpraxis; Kündigungsrecht des Mieters;
Beweiserhebung zu Mängeln der Mietsache; rechtliches Gehör
Beschluss vom 26.04.2006 XII ZR 60/05 GuT 2006, 326
Beschwer des zur Räumung verurteilten Beklagten; Mietrecht; Besitzdiener Beschluss vom 26.04.2006 XII ZR 154/05 GuT 2007, 31
Mahnbescheid; Zustellung demnächst; Verzögerung Urteil vom 27.04.2006 I ZR 237/03 GuT 2006, 203 KL
Koppelungsverbot; Grundstückserwerb von einem Architekten; freie
Architektenwahl im Bauprojekt
Urteil vom 27.04.2006 VII ZR 291/04 GuT 2006, 264 KL
189

Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen im Nachlass; Kündigung des
Pachtvertrags; Erbengemeinschaft als Verpächterin; Einstimmigkeitsprinzip
Urteil vom 28.04.2006 LwZR 10/05 GuT 2006, 142
Betriebskostenabrechnung des Zwangsverwalters Urteil vom 03.05.2006 VIII ZR 168/05 GuT 2006, 267 KL
Auszahlung der Mietkaution durch den Zwangsverwalter Urteil vom 03.05.2006 VIII ZR 210/05 GuT 2006, 267 KL
Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts; Bootshaus und –liegeplätze
auf gepachteter Seefläche
Urteil vom 05.05.2006 V ZR 139/05 GuT 2006, 197
Mietwagentarif; Unfallersatztarif Urteil vom 09.05.2006 VI ZR 117/05 GuT 2006, 264 KL
Doppelvermietung von Gewerbefläche; Parkplatz; Erlösbeanspruchung des
Erstmieters; Differenzanspruch; verbotene Eigenmacht des Zweitmieters
Mangel; Schadenshaftung des Vermieters; Elektroschaden in der Arztpraxis;
DDR-Standard; Defekt im Stromzählerkasten
Rechtliches Gehör; Verzicht auf Zeugen; Nachlässigkeit der
Zeugenbenennung; Zurückverweisung bei Nichtzulassungsbeschwerde;
Mängel; fristlose Kündigung der Geschäftsraummiete; Ladenlokal
Urteil vom 10.05.2006 XII ZR 124/02 GuT 2006, 124
Urteil vom 10.05.2006 XII ZR 23/04 GuT 2006, 189
Beschluss vom 10.05.2006 XII ZR 23/05 GuT 2006, 327
Zwangsvollstreckung der Verurteilung zur Betriebskostenabrechnung Beschluss vom 11.05.2006 I ZB 94/05 GuT 2006, 202
Wettbewerb; Insolvenzwarenverkauf Urteil vom 11.05.2006 I ZR 206/02 GuT 2006, 275 KL
Wettbewerb; Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern Urteil vom 11.05.2006 I ZR 250/03 GuT 2006, 273
Steuerberatervertrag als Dienstvertrag; Fehlerbehebung durch
Nachbesserung; Steuerberaterhaftung
Mietvertrag mit Kaufoption; Verpflichtungen aus dem Vorvertrag;
Durchsetzung im Klageweg
Urteil vom 11.05.2006 IX ZR 63/05 GuT 2006, 278
Urteil vom 12.05.2006 V ZR 97/05 GuT 2006, 186
Unrichtige Bezeichnung der Prozesspartei; Passivlegitimation Beschluss vom 15.05.2006 II ZB 5/05 GuT 2006, 203 KL
Ausstattung der Mieträume mit Sicherheits-Türen Urteil vom 16.05.2006 VI ZR 189/05 GuT 2006, 266 KL
Vertragsstrafevereinbarung Urteil vom 18.05.2006 I ZR 32/03 GuT 2006, 274 KL
Internet; Verwendung fremder Kennzeichen; Metatag; „Impuls“ (Versäumnis-
)Urteil vom
Steuerberaterhaftung; Kirchensteuer; Kirchenaustritt; Beweislast des
Mandanten
18.05.2006 I ZR 183/03 GuT 2006, 384 KL
Urteil vom 18.05.2006 IX ZR 53/05 GuT 2006, 283 KL
190

Kauf eines Projektgrundstücks; Schadensersatz wegen Verletzung von
Aufklärungspflichten
Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung
wegen Verschlechterung der Mietsache
Pacht; Geschäftsräume; Tankstellengebäude; Autohof; Speiselokal;
Tankshop; Konkurrenzverbot; Vollstreckungsgegenklage zum
Pachtzinsanspruch; Recht auf Beweis
Pacht; Geschäftsräume; Tankstellengelände; Autohof; Speiselokal;
Tankshop; Konkurrenzverbot; Unterlassungsklage gegen den Verpächter;
Recht auf Beweis
Urteil vom 19.05.2006 V ZR 264/05 GuT 2006, 263 KL
Urteil vom 23.05.2006 VI ZR 259/04 GuT 2006, 265 KL
Beschluss vom 24.05.2006 XII ZR 164/05 GuT 2006, 376
Beschluss vom 24.05.2006 XII ZR 165/05 GuT 2006, 374
„Sofortiges“ Anerkenntnis bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens Beschluss vom 30.05.2006 VI ZB 64/05 GuT 2006, 259
Erbenermittler als Rechtsbeistand Urteil vom 01.06.2006 I ZR 143/03 GuT 2006, 266 KL
Wettbewerb; belästigende Werbung gegenüber Gewerbetreibenden;
Computerfax; „Telefax-Werbung II“; Kosten der Abmahnung
Urteil vom 01.06.2006 I ZR 167/03 GuT 2006, 384 KL
Gewerberaummiete; Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren Beschluss vom 06.06.2006 XII ZR 80/06 GuT 2006, 201
Prozesskosten; Kosten des Verkehranwalts Beschluss vom 07.06.2006 XII ZB 245/04 GuT 2006, 267 KL
Ladenlokal; gewerbliche Miete; Mangel der Einbruchssicherheit Urteil vom 07.06.2006 XII ZR 34/04 GuT 2006, 237
Gewerberaummiete; Lagerhalle; Beweislast für Mangelfolgeschaden an
eingelagerten Gegenständen
Mietwagentarif; Unfallersatztarif Versäumnisurt
eil vom
Urteil vom 07.06.2006 XII ZR 47/04 GuT 2006, 240
13.06.2006 VI ZR 161/05 GuT 2006, 264 KL
Kenntnisnahme von AGB im Internet; Beförderungsvertrag Urteil vom 14.06.2006 I ZR 75/03 GuT 2006, 274 KL
Unfallhelferring; vom Mietwagenunternehmer empfohlener Rechtsanwalt als
Prozessbevollmächtigter des Klägers gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer
Sittenwidriger Grundstückskaufvertrag; Herrenhausruine zum Hotelausbau;
wucherähnliches Geschäft; subjektive Erfordernisse
Haustürgeschäft; Geschlossener Immobilienfonds; Widerruf der
Beitrittserklärung
Beschluss vom 20.06.2006 VI ZB 75/05 GuT 2006, 264 KL
Urteil vom 23.06.2006 V ZR 147/05 GuT 2006, 263 KL
Beschluss vom 27.06.2006 II ZR 218/04 GuT 2006, 258
Prozesskosten; Hausanwalt der Rechtsschutzversicherung; Reisekosten Beschluss vom 28.06.2006 IV ZB 44/05 GuT 2006, 267 KL
191

Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und –
handwerk – rotes Kennzeichen; Missbrauch
Urteil vom 28.06.2006 IV ZR 316/04 GuT 2006, 264 KL
Aufklärungspflichten eines Vermieters; Kfz-Miete; Unfallersatztarif Urteil vom 28.06.2006 XII ZR 50/04 GuT 2006, 220
Berufungsbegründungsfrist nach Prozesskostenhilfegesuch Beschluss vom 29.06.2006 III ZA 7/06 GuT 2006, 268 KL
Mangelhaft errichtetes Bauwerk; Halle zum Einlagern von
Ernteerzeugnissen; großer Schadensersatzanspruch
Urteil vom 29.06.2006 VII ZR 86/05 GuT 2006, 266 KL
Steuerberaterhaftung Teilurteil vom 29.06.2006 IX ZR 227/02 GuT 2006, 283 KL
Anwaltshaftung; Kaufvertrag Urteil vom 29.06.2006 IX ZR 76/04 GuT 2006, 263 KL
Mieten, Pachten, Nutzungsentschädigungsanspruch und
Nutzungsersatzanspruch in der Zwangsverwaltung
Unfallersatztarif Versäumnisurt
eil vom
Urteil vom 29.06.2006 IX ZR 119/04 GuT 2006, 260
04.07.2006 VI ZR 237/05 GuT 2006, 264 KL
Wettbewerb; Kunden werben Kunden Urteil vom 06.07.2006 I ZR 145/03 GuT 2006, 275 KL
Nachweismakler; Benennung des Vermieters; Provisionsanspruch;
Ursachenzusammenhang von Nachweis und Hauptvertrag
Steuerberatung; Schaden durch Steuerzahlungen; Reiterhof mit
jugendlichen Pensionsgästen; Umsatzsteuer
Grunddienstbarkeit Wegerecht; Unterhaltungspflicht des Berechtigten;
Winterdienst; Zufahrt zum Gewerbebetriebsgrundstück des Berechtigten
Urteil vom 06.07.2006 III ZR 379/04 GuT 2006, 256
Urteil vom 06.07.2006 IX ZR 88/02 GuT 2006, 280
Urteil vom 07.07.2006 V ZR 156/05 GuT 2006, 257
Einräumung eines Notwegrechts; Wohnungseigentumsanlage Urteil vom 07.07.2006 V ZR 159/05 GuT 2006, 334
Klagezustellung „demnächst“; Kontrollaufgaben des Klägers Urteil vom 12.07.2006 IV ZR 23/05 GuT 2006, 268 KL
Ladenlokal; Schriftformmangel des Mietvertrags der Erbengemeinschaft;
Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsverlängerung;
Rechtskrafterstreckung zum Vertragsfortbestand; Rechtsmangel in der Kette
von Untermietverhältnissen ohne weiteres Hauptmietverhältnis; neues
Hauptmietverhältnis zwischen Untermieter und Hauptvermieter
Einkaufszentrum; Beitrittspflichten und Beiträge zur Werbegemeinschaft
aufgrund Formularmietvertrags
Geschlossener Immobilienfonds; Steuerberaterhaftung des
Treuhandkommanditisten
Urteil vom 12.07.2006 XII ZR 178/03 GuT 2006, 241
Urteil vom 12.07.2006 XII ZR 39/04 GuT 2006, 224
Urteil vom 13.07.2006 III ZR 361/04 GuT 2006, 283 KL
192

Abtretungsverbot im Formularvertrag; Vorausabtretung einer
Werklohnforderung
Pfändung von Mieten oder Pachten in der Insolvenz;
Zwangsvollstreckungsverfahren während der Insolvenz; Beschränkung auf
die Zwangsverwaltung
Aparthotel; Pauschalflugreise; nicht glasbruchsichere Eingangstür;
Verkehrssicherungspflicht
Abrufangebot im Internet; Urheberrecht; fremde Datenbank;
Bodenrichtwertsammlung
Urteil vom 13.07.2006 VII ZR 51/05 GuT 2006, 330 KL
Beschluss vom 13.07.2006 IX ZB 301/04 GuT 2006, 261
Urteil vom 18.07.2006 X ZR 44/04 GuT 2006, 255
Urteil vom 20.07.2006 I ZR 185/03 GuT 2006, 384 KL
Anbieterkennzeichnung im Internet Urteil vom 20.07.2006 I ZR 228/03 GuT 2006, 341 KL
Gewerberaummiete; Investitionen des Mieters; Bereicherungsanspruch;
rechtliches Gehör
Beschluss vom 26.07.2006 XII ZR 46/05 GuT 2006, 329
Eigenkapitalersetzende Nutzungsregelung des Betriebsgrundstücks Beschluss vom 27.07.2006 IX ZB 243/05 GuT 2006, 250
Tankstelle; Geschäftsraummiete; Autohof; Bistro und Speiselokal;
Tankshop; Konkurrenzverbot; Gebührenstreitwert der Unterlassungsklage
gegen den Vermieter
Abtretung des Pachtzinsanspruchs; Abtretung des
Entschädigungsanspruchs bei Vorenthaltung der Pachtsache
Bereicherungsanspruch des Pächters nach wertsteigernden Investitionen in
die Pachtsache
Einkaufszentrum; Regressverzicht des Gebäudeversicherers / Feuer
gegenüber dem Haftpflicht-versicherten Mieter; Dritter als
Schadensverursacher; Repräsentantenhaftung des Mieters für Dritte;
Brandstiftung
Beschluss vom 09.08.2006 XII ZR 165/05 GuT 2006, 373
Beschluss vom 23.08.2006 XII ZR 214/04 GuT 2007, 140
Beschluss vom 23.08.2006 XII ZR 205/05 GuT 2006, 266 KL
Urteil vom 13.09.2006 IV ZR 378/02 GuT 2006, 319
Regressverzicht der Hausratversicherung des Vermieters Urteil vom 13.09.2006 IV ZR 26/04 GuT 2006, 331 KL
Regressverzicht des Gebäudeversicherers im unentgeltlichen
Nutzungsverhältnis
Seniorenwohnanlage; Betriebskosten; Beteiligung des Mieters der
Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten
Urteil vom 13.09.2006 IV ZR 116/05 GuT 2006, 331 KL
Urteil vom 20.09.2006 VIII ZR 103/06 GuT 2006, 330 KL
Solingen.info Urteil vom 21.09.2006 I ZR 201/03 GuT 2006, 384 KL
193

Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; keine Pflicht des Schuldners zur
Rücklagenbildung
Beschluss vom 21.09.2006 IX ZB 24/06 GuT 2006, 332 KL
Steueransprüche im Insolvenzverfahren; Rechtsweg Urteil vom 21.09.2006 IX ZR 89/05 GuT 2007, 57 KL
Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung; Haftung des GmbH-
Geschäftsführers gegenüber der zuständigen Einzugsstelle
Geschlossener Immobilienfonds; Wohnungseigentumsanlage; Eintragung
der BGB-Gesellschaft als „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ im
Grundbuch; Aktivlegitimation der GbR bzw. des Fonds
Sicherungsübereignete Bowlingbahn im Mietobjekt; Anspruch des
Sicherungseigentümers gegen den Vermieter auf Herausgabe gezogener
Nutzungen; Bowling-Center; Insolvenz; Vermieterpfandrecht; Neuvermietung
Kfz-Leasing; Geldansprüche nach Diebstahl; Kasko-Versicherungspflicht
des Leasingnehmers
Urteil vom 25.09.2006 II ZR 108/05 GuT 2007, 56 KL
Urteil vom 25.09.2006 II ZR 218/05 GuT 2006, 332
Urteil vom 26.09.2006 XI ZR 156/05 GuT 2007, 148
Urteil vom 27.09.2006 VIII ZR 217/05 GuT 2007, 100 KL
Widerruf der Auslobung Beschluss vom 28.09.2006 III ZR 295/05 GuT 2006, 373
Landpacht; Landwirtschaft; Milchquote; Übergang der Anlieferungs-
Referenzmenge auf den Verpächter; Insolvenz des vormaligen Pächters;
Anfechtung im Insolvenzverfahren; Gläubigerbenachteiligung
Internet; Werbung; Gemeinschaftsrecht; geographische Herkunftsangabe;
Solnhofener Platten; Pietra di Soln
Aufklärungspflichten eines Vermieters; Kfz-Miete; Unfallersatztarif;
Anhörungsrüge
Erbbauzinserhöhung; Nachholen von Erhöhungspotentialen in dem vor
Inkrafttreten der Kappungsgrenze vereinbarten Erbbaurechtsvertrag
Urteil vom 28.09.2006 IX ZR 98/05 GuT 2007, 141
Urteil vom 05.10.2006 I ZR 229/03 GuT 2006, 384 KL
Beschluss vom 05.10.2006 XII ZR 50/04 GuT 2006, 330 KL
Urteil vom 06.10.2006 V ZR 20/06 GuT 2007, 44 KL
Bauhandwerkersicherung; Ablauf der Nachfrist Urteil vom 12.10.2006 VII ZR 307/04 GuT 2006, 377 KL
Immobilienfonds in Form der GbR; Zwangsvollstreckung in das Vermögen
einer GbR; Haftung des Gesellschafters der GbR
Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank; Erwerb einer minderwertigen
Eigentumswohnung
Geschäftsraummiete; Mietrechtsreform; Mangel; Verwirkung des Rechts zur
fristlosen Kündigung wegen Sachmangels
Urteil vom 17.10.2006 XI ZR 19/05 GuT 2007, 154 KL
Urteil vom 17.10.2006 XI ZR 205/05 GuT 2007, 163 KL
Urteil vom 18.10.2006 XII ZR 33/04 GuT 2006, 312
194

Schweigen im kaufmännischen Geschäftsverkehr; kaufmännisches
Bestätigungsschreiben; Sukzessivlieferungsvertrag
Beschwerdeinstanz in Zwangsvollstreckungssachen mit ausländischen
Beteiligten
Betriebskostenabrechnung der Wohnraummiete im gemischt genutzten
Gebäude; Vorwegabzug
Urteil vom 24.10.2006 X ZR 124/03 GuT 2007, 35 KL
Urteil vom 25.10.2006 VII ZB 24/06 GuT 2007, 97
Urteil vom 25.10.2006 VIII ZR 251/05 GuT 2007, 36 KL
Rechtsberater als Erfüllungsgehilfe des mietzinspflichtigen Mieters Urteil vom 25.10.2006 VIII ZR 102/06 GuT 2007, 36 KL
Wettbewerb; Krombacher Brauerei; Regenwaldprojekt I; Sponsoring;
Produktabsatzförderung; Irreführung
Wettbewerb; Krombacher Brauerei; Regenwaldprojekt II, Sponsoring;
Produktabsatzförderung; Transparenz; Irreführung
Zeugnisverweigerung des Drittbeteiligten; Zusage erzielter Mieteinnahmen
im Wohnblock-Verkaufsobjekt
Urteil vom 26.10.2006 I ZR 33/04 GuT 2007, 53 KL
Urteil vom 26.10.2006 I ZR 97/04 GuT 2007, 53 KL
Beschluss vom 26.10.2006 III ZB 2/06 GuT 2007, 37 KL
Verjährung; Hemmung durch Verhandlungen Urteil vom 26.10.2006 VII ZR 194/05 GuT 2006, 369
Zwangsvollstreckung während der Insolvenz; Pfändung von Mieten oder
Pachten
Beschluss vom 26.10.2006 IX ZB 155/05 GuT 2007, 138
Lärmemission von der Eisenbahnbrücke; Wohnungseigentumsanlage Urteil vom 27.10.2006 V ZR 2/06 GuT 2007, 44 KL
Restitution; Herausgabe von Mietern Urteil vom 27.10.2006 V ZR 58/06 GuT 2006, 377 KL
Wettbewerb; Gewerberaummiete; Schilderpräger; Kommunale Vermietung;
Kfz-Zulassungsstelle; Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt;
Ausschreibung; Diskriminierungsverbot; kartellrechtliches
Behinderungsverbot
Nachlassinsolvenz des vermietenden Grundeigentümers;
Absonderungsrecht des Grundschuldgläubigers an den Miet- und
Pachtzinsforderungen; Vorausabtretung; Sicherungszession
Geschäftsraummiete; Mitbenutzung von Gemeinschaftsflächen für
Warenbelieferung
Wohnungseigentümergemeinschaft; Schadensausgleich unter den
Miteigentümern bei bestehender Gebäudeversicherung
Urteil vom 07.11.2006 KZR 2/06 GuT 2007, 167
Urteil vom 09.11.2006 IX ZR 133/05 GuT 2007, 29
Urteil vom 10.11.2006 V ZR 46/06 GuT 2006, 371
Urteil vom 10.11.2006 V ZR 62/06 GuT 2006, 378
195

Miete von Baufahrzeugen; Aufklärungspflichten des Vermieters;
Versicherungsumfang
Gewerbemiete; Auskunftsverlangen vor Erteilung der
Untervermietungserlaubnis; Einkaufszentrum EKZ; Betriebspflicht;
Schriftform des Hauptmietvertrags; Unterschriften der Vertreter; Lageplan;
Individualisierung des Mietobjekts; Nebenkostenvorauszahlung bei
Abrechnungsreife
Urteil vom 15.11.2006 XII ZR 63/04 GuT 2007, 12
Urteil vom 15.11.2006 XII ZR 92/04 GuT 2007, 19
Rechtsnatur der Software-Überlassung; ASP; ASP-Vertrag; Mietvertrag Urteil vom 15.11.2006 XII ZR 120/04 GuT 2007, 10
Wettbewerb; Telefonwerbung für „Individualverträge“; mutmaßliche
Einwilligung des Unternehmens; unzumutbare Belästigung; Verbot-
Klageantrag; Abmahnkosten
Urteil vom 16.11.2006 I ZR 191/03 GuT 2007, 169
Wettbewerb; Klagebefugnis eines Verbands; Sammelmitgliedschaft V Urteil vom 16.11.2006 I ZR 218/03 GuT 2007, 172 KL
Maklervertrag; Grundstückskauf; Hinweis auf das Provisionsverlangen bei
Übergabe eines Exposés
Teilerbbaurecht; Ladenlokal; Erhöhung des Erbbauzinses; künftige
Verpflichtung zur Zahlung; Verbraucherpreisindex; Wertsicherungsklausel
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
ohne Antrag in der Berufungsinstanz im Einzelfall
Wettbewerb; Abmahnaktion; Schadensersatzanspruch; Herausforderung
durch rechtswidriges Verhalten; Protokollurteil
Landpacht; Übertragung von Zahlungsansprüchen auf den Verpächter bei
Pachtende
Landpacht; Übertragung von Zahlungsansprüchen auf den Verpächter bei
Pachtende; Vertragsanpassung bei Systemwechsel der Agrarförderung
Gewerberaummiete; Laden im Einkaufszentrum EKZ; Betriebspflicht bei
Ladenschlusszeiten; Werbegemeinschaft
Urteil vom 16.11.2006 III ZR 57/06 GuT 2007, 37 KL
Urteil vom 17.11.2006 V ZR 71/06 GuT 2007, 38
Beschluss vom 22.11.2006 XII ZR 58/04 GuT 2007, 156 KL
Urteil vom 23.11.2006 I ZR 276/03 GuT 2007, 172 KL
Urteil vom 24.11.2006 LwZR 1/06 GuT 2007, 146
Versäumnisurt
eil vom
24.11.2006 LwZR 6/06 GuT 2007, 143
Beschluss vom 29.11.2006 XII ZR 121/04 GuT 2007, 15
Untermiete; Mietzinspflicht bei beendetem Hauptmietvertrag; Rechtsmangel Beschluss vom 29.11.2006 XII ZR 175/04 GuT 2007, 132
Duldung der Störungsbeseitigung durch den in Anspruch genommenen
Mieter der Sondereigentumsräume
Urteil vom 01.12.2006 V ZR 112/06 GuT 2007, 44 KL
Wettbewerb; Preisempfehlung; Irreführung; Durchschnittsverbraucher; UVP Urteil vom 07.12.2006 I ZR 271/03 GuT 2007, 252
196

Personalvermittlungsentgelt bei Arbeitnehmerüberlassung; sog. Klebeeffekt Urteil vom 07.12.2006 III ZR 82/06 GuT 2007, 37 KL
Prozesskostenhilfe PKH für einen Gewerbebetrieb Beschluss vom 07.12.2006 VII ZB 50/06 GuT 2007, 32
Rechtsberatung; fachtechnische Überprüfung von Gebührenrechnungen;
Architektenhonorar
Steuerberatung; Aufklärung über eine Gestaltungsmöglichkeit; zukünftige
Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Haftung des Steuerberaters; Bauvorhaben; Bauverzögerung; komplexes
Konzept; Grundstückshandel; Eigentumswohnungen
Wohnungseigentümer; Pflicht zur Beseitigung einer Störung;
Teilrechtsfähigkeit der WE-Gemeinschaft
Urteil vom 07.12.2006 VII ZR 290/04 GuT 2007, 37 KL
Beschluss vom 07.12.2006 IX ZR 71/03 GuT 2007, 179 KL
Urteil vom 07.12.2006 IX ZR 37/04 GuT 2007, 56 KL
Beschluss vom 12.12.2006 I ZB 83/06 GuT 2007, 162
Anwaltskosten für Abmahnung unerbetener Telefonwerbung Urteil vom 12.12.2006 VI ZR 175/05 GuT 2007, 48
Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen Zusendung unerbetener email-Werbung
Privathaftpflichtversicherung; sog. Benzinklausel; Schaden an dem Kfz des
Arbeitgebers
Preisänderungsklausel im Flüssiggas-Lieferungsvertrag; vorzeitiges
Kündigungsrecht des Vertragspartners des Verwenders; Verbandsprozess
Gerichtskosten; Befreiung vor dem BGH; Kirche; Moschee;
Glaubensgemeinschaft; Muslim; Verein; Islam; Religion
Landpacht; Schaden bei vorzeitiger, fristloser Beendigung des
Pachtvertrags; Milchquote
Teileigentum; Gemeinschaftseigentum; Zwangsvollstreckung; Räumung und
Herausgabe von gemeinschaftlichen Flächen; Rückbau erweiterter
Ladenflächen; vermietetes Teileigentum
Einschluss des Grundstücksmieters in den Schutzbereich des öffentlichrechtlichen
Schuldverhältnisses zwischen Gemeinde und Anschlussnehmer
der gemeindlichen Abwasserkanalisation; Bauarbeiten nahe der
Abwasserleitung; Überschwemmung im Haus durch Rückstau
Urteil vom 12.12.2006 VI ZR 188/05 GuT 2007, 50
Urteil vom 13.12.2006 IV ZR 120/05 GuT 2007, 101 KL
Urteil vom 13.12.2006 VIII ZR 25/06 GuT 2007, 100 KL
Beschluss vom 13.12.2006 XII ZR 83/04 GuT 2007, 98
Beschluss vom 13.12.2006 XII ZR 18/06 GuT 2007, 154 KL
Beschluss vom 14.12.2006 I ZB 16/06 GuT 2007, 245
Urteil vom 14.12.2006 III ZR 303/05 GuT 2007, 36 KL
Vermieterpfandrecht in der Insolvenz des Mieters Urteil vom 14.12.2006 IX ZR 102/03 GuT 2007, 136
197

Mietsache; Haftung des gerichtlichen Sachverständigen; Streitverkündung
zur Vorbereitung von Haftungsansprüchen
Kraftfahrtversicherung für den landwirtschaftlichen Traktor;
Reinigungskosten für Ölverschmutzungen im Erdreich nach Brandschaden
Wettbewerbsprozess; Prozesskosten; Unterlassungserklärung;
Darlegungslasten bei bestrittenem Zugang des Abmahnschreibens
Beschluss vom 19.12.2006 VIII ZB 49/06 GuT 2007, 32
Urteil vom 20.12.2006 IV ZR 325/05 GuT 2007, 101 KL
Beschluss vom 21.12.2006 I ZB 17/06 GuT 2007, 254 KL
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung Beschluss vom 21.12.2006 IX ZB 150/05 GuT 2007, 156 KL
Nutzungsentschädigungsanspruch nach Mietvertragsauflösung in der
Insolvenz des Mieters; nicht besitzender Insolvenzverwalter
Gewerberaummiete; Insolvenz des Vermieters; Aufrechnung mit dem
Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung gegen den Mietzinsanspruch
der Masse; Betriebskosten; Abrechnung; Miete
Aufklärungspflichten eines Vermieters; Kfz-Miete; Unfallersatztarif Versäumnisurt
eil vom
Urteil vom 21.12.2006 IX ZR 66/05 GuT 2007, 234 KL
Urteil vom 21.12.2006 IX ZR 7/06 GuT 2007, 135
10.01.2007 XII ZR 72/04 GuT 2007, 92
Möglichkeit revisionsrechtlicher Nachprüfung von Berufungsurteilen Urteil vom 10.01.2007 XII ZR 235/04 GuT 2007, 156 KL
Wettbewerb; Ausspannen eines Mitarbeiters; Abwerben; Ausnutzen fremden
Vertragsbruchs; Außendienstmitarbeiter; Wettbewerbsverbot; Schutzzweck
des Wettbewerbsrechts; Behinderung von Mitbewerbern
Amtshaftung; Ausstattung der Gerichte; Verzögerung von
Grundbucheintragungen; Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff
Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine Maklerklausel im
Grundstückskaufvertrag; atypisches Kaufgeschäft
Urteil vom 11.01.2007 I ZR 96/04 GuT 2007, 248
Urteil vom 11.01.2007 III ZR 302/05 GuT 2007, 35 KL
Urteil vom 11.01.2007 III ZR 7/06 GuT 2007, 37 KL
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Zahlung auf eine geprüfte Rechnung Urteil vom 11.01.2007 VII ZR 165/05 GuT 2007, 29
Anforderungen an das Berufungsurteil Urteil vom 11.01.2007 IX ZR 181/05 GuT 2007, 155 KL
Sorgfaltspflichten des Immobilien-Maklers; Informationsgehalt des Exposés;
Grundstücks-/Wohnungsverkauf
Steuerberater; Beratungsleistung; Wertpapiergeschäfte;
Spekulationsgewinn; Verrechnung mit Verlusten; Haftung für Kursverluste;
Schutzzweck der Beratungspflicht
Urteil vom 18.01.2007 III ZR 146/06 GuT 2007, 94
Urteil vom 18.01.2007 IX ZR 122/04 GuT 2007, 176
198

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt bei Zahlungsunfähigkeit;
Sozialversicherung; Insolvenz des Bauunternehmens
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Entziehung des
Wohnungseigentums; Abmahnungserfordernis
Prozesskosten; Reisekosten; Auswärtiger Rechtsanwalt V; Beratung
entsprechend unternehmensinterner Organisation
Unfallersatztarif für den Mietwagen; konkrete Möglichkeit der Anmietung
zum Normaltarif
Unfallersatztarif für den Mietwagen; Erforderlichkeit des Aufwands; konkrete
Möglichkeiten der Anmietung zum Normaltarif
Feuerversicherung; Gebäude-Neuwert; Zeitwert; Beschädigung ohne
Wiederherstellung des Gebäudes
Beherbergungsvertrag des Reisebüros für den Kunden mit dem Hotel;
Leistungsort für die Zahlung; sonstiger Beherbergungsvertrag
Urteil vom 18.01.2007 IX ZR 176/05 GuT 2007, 178
Urteil vom 19.01.2007 V ZR 26/06 GuT 2007, 246 KL
Beschluss vom 23.01.2007 I ZB 42/06 GuT 2007, 235 KL
Urteil vom 23.01.2007 VI ZR 243/05 GuT 2007, 100 KL
Urteil vom 23.01.2007 VI ZR 18/06 GuT 2007, 100 KL
Urteil vom 24.01.2007 IV ZR 84/05 GuT 2007, 101 KL
Urteil vom 24.01.2007 XII ZR 168/04 GuT 2007, 85
Wettbewerb; Testfotos III Urteil vom 25.01.2007 I ZR 133/04 GuT 2007, 329 KL
Gerichtsstandsvereinbarung; Allgemeine Geschäftsbedingungen;
Schiedsgericht als zuständiges Gericht
Ablehnung des (Sonder-)Insolvenzverwalters wegen Befangenheit;
Ablehnung durch den Insolvenzverwalter
Untervermietung durch den Insolvenzverwalter; persönliche Haftung des
Verwalters gegenüber dem aussonderungsberechtigten Vermieter
Teilrechtsfähigkeit der Teileigentümergemeinschaft; Unterlassungsanspruch
aus dem Miteigentum; Prozessführungsbefugnis; Mitbenutzung der
Sprinkleranlage durch den Nachbarn als Störung
Unfallersatztarif für den Mietwagen; Erforderlichkeit der Tarifgestaltung;
konkrete Möglichkeit der Anmietung zum Normaltarif
Nicht zu ersetzender Nachteil durch Zwangsvollstreckung des für vorläufig
vollstreckbar erklärten Zahlungstitels
Urteil vom 25.01.2007 VII ZR 105/06 GuT 2007, 318 KL
Beschluss vom 25.01.2007 IX ZB 240/05 GuT 2007, 155 KL
Urteil vom 25.01.2007 IX ZR 216/05 GuT 2007, 133
Urteil vom 26.01.2007 V ZR 175/06 GuT 2007, 161
Urteil vom 30.01.2007 VI ZR 99/06 GuT 2007, 101 KL
Beschluss vom 30.01.2007 X ZR 147/06 GuT 2007, 156 KL
Fristablauf an einem Sonn- und Feiertag oder Sonnabend; Verzugsbeginn Urteil vom 01.02.2007 III ZR 159/06 GuT 2007, 100 KL
199

Unterhaltungskosten für den Hausanschluss an die gemeindliche
Wasserversorgung; Reparaturkosten
Anfechten der Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters durch den
Insolvenzverwalter
Steuerberatung; Anspruchsverjährung nach der Schuldrechtsreform;
Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist; Sekundärhaftung
Entscheidung des Insolvenzverwalters über die Freigabe eines Gegenstands Versäumnisurt
eil vom
Verkehrssicherungspflicht; Heuwagen; Entflammung; Brandstiftung;
Brandschaden
Auskunftsanspruch; Schadensschätzung; Geheimhaltungsinteresse;
Mietbegünstigungsvereinbarung
Urteil vom 01.02.2007 III ZR 289/06 GuT 2007, 148
Beschluss vom 01.02.2007 IX ZB 45/05 GuT 2007, 155 KL
Urteil vom 01.02.2007 IX ZR 180/04 GuT 2007, 176
01.02.2007 IX ZR 178/05 GuT 2007, 155 KL
Urteil vom 06.02.2007 VI ZR 274/05 GuT 2007, 154 KL
Urteil vom 06.02.2007 X ZR 117/04 GuT 2007, 100 KL
Kfz-Miete; Unfallersatztarif; Aufklärungspflichten des Vermieters Urteil vom 07.02.2007 XII ZR 125/04 GuT 2007, 153 KL
Geheimhaltungsinteresse des auf Rechnung des Vermieters tätigen
Geschäftsbesorgers an den Adressen der Mieter von Ferienwohnungen
Steuerberatung; verbindliche Auskunft des Finanzamts; Gebot des
sichersten Wegs; Einkommensteuer; Verkauf der Anteile an einer
Kommanditgesellschaft
Unfallersatztarif für den Mietwagen; Erforderlichkeit des Aufwands;
Nachweis günstigeren Tarifs
Betriebskostenabrechnung; formelle Ordnungsmäßigkeit; Mitteilung der
Gesamtkosten des Hauses zu einer Position
Betriebskosten des Gebäudes; Überprüfung der Betriebssicherheit einer
technischen Anlage; Berufsgenossenschaft; Instandsetzung
Urteil vom 08.02.2007 III ZR 148/06 GuT 2007, 235 KL
Urteil vom 08.02.2007 IX ZR 188/05 GuT 2007, 173
Urteil vom 13.02.2007 VI ZR 105/06 GuT 2007, 101 KL
Urteil vom 14.02.2007 VIII ZR 1/06 GuT 2007, 153 KL
Urteil vom 14.02.2007 VIII ZR 123/06 GuT 2007, 235 KL
Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter Beschluss vom 15.02.2007 I ZB 73/06 GuT 2007, 155 KL
Aufrechnungsverbot; streitige Gegenforderung; verjährte Gegenforderung Urteil vom 15.02.2007 ZR 118/04 GuT 2007, 315 KL
Mieterrechte bei Eigentümerwechsel Urteil vom 21.02.2007 XII ZR 249/04 GuT 2008, 453 KL
Flüssiggastank; Befüllung durch Dritte; Unterlassungsanspruch des
Eigentümers
Urteil vom 26.02.2007 II ZR 13/06 GuT 2007, 154 KL
200

Haustürgeschäft; Darlehen; Arbeitsplatz des Verbrauchers;
Bürgschaftserklärung am Arbeitsplatz des persönlichen Schuldners
Schiedsverfahren; Schiedsvereinbarung; Schiedsspruch mit eingeschränkter
Bindungswirkung; Offenheit des ordentlichen Rechtswegs
Schiedsvereinbarung; Schiedsrichternennungsrecht; unangemessen
einschränkende Klausel
Hinweispflichten des Rechtsanwalts; Erfordernisse des Mandats;
Interessenlage des Mandanten; pflichtgemäße Beratung; Haftungsprozess;
beratungsgemäßes Verhalten
Miete von Mobilien; Kfz; Fahrzeug; Leasing; Insolvenz des Leasingnehmers;
Herausgabe an den Vermieter; Nutzungsentschädigungsanspruch des
Vermieters; Insolvenzforderung; Masseforderung
Erbbaurecht; Restitution; Herausgabe der durch die Vermietung gezogenen
Nutzungen; Mieteinnahmen
Urteil vom 27.02.2007 XI ZR 195/05 GuT 2007, 100 KL
Beschluss vom 01.03.2007 III ZB 7/06 GuT 2007, 318 KL
Urteil vom 01.03.2007 III ZR 164/06 GuT 2007, 318 KL
Urteil vom 01.03.2007 IX ZR 261/03 GuT 2007, 376
Urteil vom 01.03.2007 IX ZR 81/05 GuT 2007, 368
Urteil vom 02.03.2007 V ZR 61/06 GuT 2007, 157
Unfallersatztarif; Schadensminderungspflicht; Vorkasse bei Normaltarif Urteil vom 06.03.2007 VI ZR 36/06 GuT 2007, 153 KL
Gebäudemiete; Mietvorvertrag; Formerfordernis; Schriftform; Mitwirkung am
Hauptvertrag; Seniorenpflegeheim; vergebliche Planungsaufwendung
Schiedsverfahren; Schiedsspruch; Vollstreckbar-Erklärung zum
Rechtsnachfolger
Landwirtschaft; Bereitstellung von Beregnungswasser; Hilfsmaßnahme-
Pflicht nach Wasserrohrbruch; Allgemeines Verwaltungsrecht; öffentlichrechtliches
Schuldverhältnis
Repräsentantenhaftung; Vertragsverwalter; Gefahrverwalter; Brandstiftung;
Pelzgroßhandel mit Lager; Betriebsversicherung; Rauchwaren-
Einheitsversicherung; Geschäftsversicherung
Umlage von Prozesskosten und Rechtsverfolgungskosten in der
Wohnungseigentümergemeinschaft
Geschlossener Immobilienfonds; Nachschusspflicht der Gesellschafter bei
Unterdeckung im Vermietungsgeschäft
Urteil vom 07.03.2007 XII ZR 40/05 GuT 2007, 126
Beschluss vom 08.03.2007 III ZB 21/06 GuT 2007, 319 KL
Urteil vom 08.03.2007 III ZR 55/06 GuT 2007, 146
Urteil vom 14.03.2007 IV ZR 102/03 GuT 2007, 152
Beschluss vom 15.03.2007 V ZB 1/06 GuT 2007, 164 KL
Urteil vom 19.03.2007 II ZR 73/06 GuT 2007, 154 KL
201

Prozessrecht schriftliches Verfahren, Auslagenvorschuss;
Sachverständigenbeweis, Umfang der Zeugenaussage; Unfallersatztarif;
regionaler Mietwagenmarkt
Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank; Bauherren- und
Erwerbermodell; Steuersparmodell; Überschuldung des Mietpools;
Schrottimmobilie
Urteil vom 20.03.2007 VI ZR 254/05 GuT 2007, 155 KL
Urteil vom 20.03.2007 XI ZR 414/04 GuT 2007, 163 KL
Wettbewerb; vergleichende Werbung; Eigenpreisvergleich Urteil vom 21.03.2007 I ZR 184/03 GuT 2007, 328 KL
Geschäftsraummiete; Zurückbehaltung der Mietsicherheit; fristlose
Kündigung des Vermieters vor der Übergabe des Mietobjekts
Urteil vom 21.03.2007 XII ZR 255/04 GuT 2007, 128
Gewerberaummiete; fristlose Kündigung; Nichtzahlung der Kaution Urteil vom 21.03.2007 XII ZR 36/05 GuT 2007, 130
Zeitgleiche Zwangsversteigerung von Wohnungs- bzw. Teileigentum Beschluss vom 22.02.2007 V ZB 139/06 GuT 2007, 164 KL
Haustürwiderruf; Bau von Immobilien Urteil vom 22.03.2007 VII ZR 268/05 GuT 2007, 154 KL
Auwärtiger Gerichtstermin; Wahl des Verkehrsmittels; Verspätungen im
Flugverkehr; Beachtung der Wetterverhältnisse
Annahmeverweigerung einer unterfrankierten Postsendung durch das
Gericht
Urteil vom 22.03.2007 IX ZR 100/06 GuT 2007, 155 KL
Beschluss vom 26.03.2007 II ZB 14/06 GuT 2007, 155 KL
Wettbewerb; irreführende Firmenbezeichnung; Bundesdruckerei Urteil vom 29.03.2007 I ZR 122/04 GuT 2007, 402 KL
Steuerberater; Beratungsleistung; Unterrichtung über Rechtsänderungen
aus Presseerzeugnissen; privates Spekulationsgeschäft; Beginn der
Verjährungsfrist
Haftung des Zustandsstörers; Räumung und Herausgabe der
Grundstücksfläche; Dereliktion; Verzicht auf das Eigentum an Aufbauten auf
dem Areal
Jagdpacht; Scheingeschäft bei der Anpachtung; Strohmann; Ausgleich von
Wildschäden; Erklärungsmangel bei gütlicher Einigung
Beendigung des Mietvertrags und Auszug vor einer
Grundstücksveräußerung; Mietkaution; Betriebskostenabrechnung
Schriftform des Verzichts auf die Eigenbedarfskündigung in für mehr als ein
Jahr vereinbartem Mietvertrag
Beschluss vom 29.03.2007 IX ZR 102/06 GuT 2007, 176
Urteil vom 30.03.2007 V ZR 179/06 GuT 2007, 150
Beschluss vom 04.04.2007 III ZR 197/06 GuT 2007, 139
Urteil vom 04.04.2007 VIII ZR 219/06 GuT 2007, 223
Urteil vom 04.04.2007 VIII ZR 223/06 GuT 2007, 222
202

Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft;
ordnungsgemäße Herstellung mängelfreien Gemeinschaftseigentums;
Mängel des Sondereigentums; Prozessstandschaft der
Wohnungseigentümergemeinschaft; Verjährungsunterbrechung durch
Mahnbescheid
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Ansprüche der
Erwerber aus Bürgschaften; Freigabe von Grundschulden; Schuld restlicher
Vergütung
Widerrufsbelehrung beim Haustürgeschäft; Widerrufsrecht bei
Verbraucherverträgen
Vertragswidriger Gebrauch der Mietwohnung; mietrechtlicher
Beseitigungsanspruch des Vermieters; Abmahnungserfordernis;
mietschützender Charakter des § 541 BGB
Urteil vom 12.04.2007 VII ZR 236/05 GuT 2007, 164 KL
Urteil vom 12.04.2007 VII ZR 50/06 GuT 2007, 164 KL
Urteil vom 12.04.2007 VII ZR 122/06 GuT 2007, 154 KL
Beschluss vom 17.04.2007 VIII ZB 93/06 GuT 2007, 218
Verjährungsfristen im Erbrecht Urteil vom 18.04.2007 IV ZR 279/05 GuT 2007, 234 KL
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen erheblicher
Gesundheitsgefährdung; Abmahnungserfordernis; Abhilfefrist
Geschäftsraummiete; unbekannt gebliebener Mangel;
Gewährleistungsanspruch; Erfüllungsanspruch neben der Mietminderung;
Zurückbehaltung der Miete; Überprüfung der erstinstanzlichen
Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht
Wohnungsdurchsuchung ohne Anrufung eines Ermittlungsrichters;
Beweisverwertungsverbot
Urteil vom 18.04.2007 VIII ZR 182/06 GuT 2007, 218
Urteil vom 18.04.2007 XII ZR 139/05 GuT 2007, 208
Urteil vom 18.04.2007 5 StR 546/06 GuT 2007, 235 KL
Erbbaurecht; Heimfallanspruch in der Insolvenz des Erbbauberechtigten Urteil vom 19.04.2007 IX ZR 59/06 GuT 2007, 247 KL
Ersatzzustellung nach Geschäftsschluss Beschluss vom 24.04.2007 AnwZ (B) 93/06 GuT 2007, 310
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen Beschluss vom 24.04.2007 1 StR 639/06 GuT 2007, 255
Finanzierter Immobilienfonds-Anteilserwerb; Rückabwicklung des
Haustürgeschäfts; Berücksichtigung erzielter Steuervorteile
Wirksamkeit der mietvertraglich geleisteten Mietvorauszahlung in einem
Einmalbetrag gegenüber dem Grundpfandgläubiger; Zweifel des
Berufungsgerichts an der Glaubwürdigkeit des erstinstanzlich vernommenen
Zeugen
Urteil vom 24.04.2007 XI ZR 17/06 GuT 2007, 383 KL
Teilversäumnis
- und
Schlussurteil
vom
25.04.2007 VIII ZR 234/06 GuT 2007, 317 KL
203

Wettbewerb; keine Schuldnachfolge des den Betrieb übernehmenden
Rechtsträgers
Werkvertragliche Mängelbeseitigungsansprüche gegen den Veräußerer von
Wohnungseigentum; umfassende Modernisierung und Gebäudeaufstockung
Landpacht; Abtretung von Zahlungsansprüchen an den Verpächter bei
Vertragsende; GAP-Reform; Anpassung von Altverträgen; Agrarpolitik;
Ackerlandprämien; EU-Direktzahlungen
Privatisierung; Wohnungsbauunternehmen im Landesbesitz; Auftraggeber
nach VOB/B
Prozesskosten; Mietzinsklage gegen Rechtsanwälte in Sozietät als
Mietpartei in der BGB-Gesellschaft
Kfz-Miete; Lastkraftwagen Lkw; Mitunterzeichnung des Mietvertrags durch
den Mitarbeiter/Lkw-Kraftfahrer des mietenden Arbeitgebers;
Schuldmitübernahme; Bürgschaft; Widerruf
Mietvertrag über zu errichtende Gewerberäume; Apotheke im
Einkaufszentrum EKZ; Schriftform; Nachtragsvereinbarung zur
Lagekennzeichnung im Gebäude; Heilung eines Schriftformmangels
Urteil vom 26.04.2007 I ZR 34/05 GuT 2007, 402 KL
Urteil vom 26.04.2007 VII ZR 210/05 GuT 2007, 237
Beschluss vom 27.04.2007 BLw 25/06 GuT 2007, 223
Urteil vom 28.04.2007 VII ZR 152/06 GuT 2007, 385 KL
Beschluss vom 02.05.2007 XII ZB 156/06 GuT 2007, 235 KL
Urteil vom 02.05.2007 XII ZR 109/04 GuT 2007, 199
Urteil vom 02.05.2007 XII ZR 178/04 GuT 2007, 219
Taxigenossenschaft; Autoruf-Genossenschaft II; Marktbeherrschung Urteil vom 08.05.2007 KZR 9/06 GuT 2007, 253 KL
Verjährung; Unterbrechung bzw. Neubeginn der Verjährung durch Zahlung
auf einen vom Gläubiger mitgeteilten Saldo; Jahresschuldsalden in
langjähriger Lieferbeziehung
Selbständiges Beweisverfahren; Kostenentscheidung nach
übereinstimmender Erledigungserklärung; Erledigungserklärung als
Antragsrücknahme vor dem Hauptsacheverfahren
Miteigentumsanteil am Grundstück; Dereliktion; Verzicht auf den
Miteigentumsanteil
Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bei Insolvenzreife;
Insolvenzantragspflicht im Einzelfall; Geschäftsführerhaftung;
Geschäftsleiterhaftung
Streitwert; Berufungswert; Hinzurechnung vorgerichtlicher Anwaltskosten;
Nebenforderung; Prozesskosten; Kfz-Miete
Urteil vom 09.05.2007 VIII ZR 347/06 GuT 2007, 314 KL
Beschluss vom 09.05.2007 IV ZB 26/06 GuT 2007, 236 KL
Beschluss vom 10.05.2007 V ZB 6/07 GuT 2007, 228
Urteil vom 14.05.2007 II ZR 48/06 GuT 2007, 256 KL
Beschluss vom 15.05.2007 VI ZB 18/06 GuT 2007, 231
204

Revisionszulassung; absoluter Revisionsgrund Beschluss vom 15.05.2007 X ZR 20/05 GuT 2007, 232
Bestellung von Insolvenzverwaltern Beschluss vom 16.05.2007 IV AR(VZ) 5/07 GuT 2007, 236 KL
Ladengeschäft im Einkaufszentrum EKZ; Regelung der Öffnungszeiten in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB des Mietvertrags;
Transparenzgebot; Änderung des Ladenschlussgesetzes
Sachverständigenbeweis; Gutachten im selbständigen Beweisverfahren;
Ladung des Sachverständigen auf Antrag
Urteil vom 16.05.2007 XII ZR 13/05 GuT 2007, 205
Beschluss vom 22.05.2007 VI ZR 233/06 GuT 2007, 318 KL
Gebäudeversicherung; Beratungspflicht des Versicherers Beschluss vom 23.05.2007 IV ZR 93/06 GuT 2007, 234 KL
Wohnraummiete; Kündigung wegen Eigenbedarfs einer
Kommanditgesellschaft; Wohnen eines Mitarbeiters bzw. des
Geschäftsführers der Komplementärin
Urteil vom 23.05.2007 VIII ZR 122/06 GuT 2007, 315 KL
Wettbewerb; Verleiten zum Vertragsbruch; Werbemaßnahmen Beschluss vom 24.05.2007 I ZR 150/06 GuT 2007, 328 KL
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; BGH-Anwalt Beschluss vom 24.05.2007 V ZR 251/06 GuT 2007, 233
Rechtsanwalt; Hinweispflicht auf anfallende Gebühren Urteil vom 24.05.2007 IX ZR 89/06 GuT 2007, 385 KL
Fischereirecht als „sonstiges Recht“; Beeinträchtigung durch
Bootsanlegestelle; Seglerverein als Pächter des Bootsstegs;
Störereigenschaft; Vorverfahren vor der obersten Fischereibehörde;
Binnenfischereiordnung der DDR
Steuerhinterziehung des Finanzbeamten durch Eingabe falscher Daten;
Steuervorteil im Sinne der Abgabenordnung; Untreue; Computerbetrug;
Eigenheimzulage
Urteil vom 31.05.2007 III ZR 258/06 GuT 2007, 224
Urteil vom 06.06.2007 5 StR 127/07 GuT 2007, 257 KL
Unfallersatztarif; Erforderlichkeit im Einzelfall; Prüfpflichten des Gerichts Urteil vom 12.06.2007 VI ZR 161/06 GuT 2007, 234 KL
Aufwendungsersatzanspruch des Mieters nach Vertragsbeendigung für
erlaubte Veränderungen an der Mietsache; neue Bundesländer
Prospekthaftung; Haftung des Wirtschaftsprüfers zur
Prospektprüfungsbericht; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Teileigentum; Wohnungseigentum; Dereliktion; Verzicht auf den
Miteigentumsanteil
Urteil vom 13.06.2007 VIII ZR 387/04 GuT 2007, 315 KL
Urteil vom 14.06.2007 III ZR 125/06 GuT 2007, 383 KL
Beschluss vom 14.06.2007 V ZB 18/07 GuT 2007, 237
205

Schallschutz für die Errichtung von Doppelhäusern; geschuldete
Bauausführung; anerkannte Regeln der Technik, verbandliche Normen der
DIN und VDI
Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung gegen
ein Urteil des Amtsgerichts; ausländischer Sitz des Beklagten
Geschäftshaus; Gaststätte; Abwasserkanalisation; Haftung der Gemeinde;
Abwassersatzung; Rückstau im Hausanschluss
Anfechtung der gerichtlichen Entscheidung über die Ungültigkeit seiner
Bestellung durch den Verwalter
Urteil vom 14.06.2007 VII ZR 45/06 GuT 2007, 382 KL
Beschluss vom 19.06.2007 VI ZB 3/07 GuT 2007, 318 KL
Urteil vom 21.06.2007 III ZR 177/06 GuT 2007, 227
Beschluss vom 21.06.2007 V ZB 20/07 GuT 2007, 323 KL
Kfz-Miete; Unfallersatztarif; Nutzungsausfallentschädigung nach Tabelle Urteil vom 26.06.2007 VI ZR 163/06 GuT 2007, 316 KL
Zivilprozessuale Pflicht zur Vorlage von Urkunden Urteil vom 26.06.2007 XI ZR 277/05 GuT 2007, 318 KL
Umstellung der Haus-Zentralbeheizung auf Fernwärme; Umlegung der
Wärmelieferungskosten; Kostenumlage des Breitbandkabels nach
Beseitigung der Gemeinschaftsantenne
Wohnraummiete; Kündigung wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters der
vermietenden GbR
Vertrauensverhältnis bei Ausschreibung eines Architekturwettbewerbs;
Aufklärungspflicht; Schadensersatzanspruch des Bieters
Rechtsmittelzuständigkeit des OLG für die Berufung gegen ein Urteil des
AG; Schein-Auslandsgesellschaft; Limited Company; Ltd.; Briefkastensitz;
Mietzinsforderung; Kfz-Miete
Urteil vom 27.06.2007 VIII ZR 202/06 GuT 2007, 384 KL
Urteil vom 27.06.2007 VIII ZR 271/06 GuT 2007, 315 KL
Urteil vom 27.06.2007 X ZR 34/04 GuT 2007, 383 KL
Beschluss vom 27.06.2007 XII ZB 114/06 GuT 2007, 312
Kfz-Miete; Unfallersatztarif; Aufklärungspflicht des Vermieters zu Tarifen Urteil vom 27.06.2007 XII ZR 53/05 GuT 2007, 316 KL
Gewerberaummiete; Zahnarztpraxis; Zahnarzt als Unternehmer;
formularmäßiges Aufrechnungsverbot; Zustimmungserfordernis des
Vermieters zu der aufzurechnenden Forderung und zur Aufrechnung; AGBrechtliches
Benachteiligungsverbot im Geschäftsverkehr
Fehlerhaft beim erstinstanzlichen Gericht eingereichter Schriftsatz an das
Berufungsgericht; Wiedereinsetzung
Frisörsalon; Insolvenz; oktroyierte Masseverbindlichkeit; Mietzinsforderung
aus der Ladenmiete; Wohlverhaltensphase; Zahlungsklage gegen den
Schuldner
Urteil vom 27.06.2007 XII ZR 54/05 GuT 2007, 294
Beschluss vom 28.06.2007 V ZB 187/06 GuT 2007, 385 KL
Urteil vom 28.06.2007 IX ZR 73/06 GuT 2007, 313
206

Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags über ein Grundstück; Wucher Urteil vom 29.06.2007 V ZR 1/06 GuT 2007, 314 KL
Restitution; pflichtgemäße Grundstücksbewirtschaftung des
Verfügungsberechtigten
Außerordentliche Kündigung des Dienstleistungsverhältnisses;
Kapitalgesellschaft; Arbeitgeberfunktionen des organschaftlichen Vertreters;
Abmahnungserfordernis
Zwangsversteigerung des Grundstücks; Anfechtung der Wertfestsetzung
durch den Erbbauberechtigten-Investor
Gewerberaum-Mietverhältnis über einen zu errichtenden Einkaufsmarkt in
der Insolvenz des Vermieters; Gleichbehandlung aller Gläubiger
Neue Bundesländer; Restitution; Herausgabe gezogener Nutzungen;
erzielbare Miete; unentgeltliche Überlassung des Grundstücks durch den
Verfügungsberechtigten
Urteil vom 29.06.2007 V ZR 257/06 GuT 2007, 449 KL
Beschluss vom 02.07.2007 II ZR 71/06 GuT 2007, 315 KL
Beschluss vom 05.07.2007 V ZB 8/07 GuT 2007, 455 KL
Urteil vom 05.07.2007 IX ZR 185/06 GuT 2007, 358
Urteil vom 06.07.2007 V ZR 244/06 GuT 2008, 26
Haftung der Gesellschaft für rückständige Sozialabgaben Urteil vom 09.07.2007 II ZR 30/06 GuT 2007, 333 KL
Rechtsmittelzuständigekeit des OLG für die Berufung gegen ein Urteil des
AG; erstinstanzlich unbestrittener ausländischer Wohnsitz des Klägers
Anforderungen an ein sog. Protokollurteil; Pachtvertrag über Werbevitrinen;
Kündigungszugang bei Abwesenheit des Kündigungsempfängers;
Kündigung per Übergabeeinschreiben mit Rückschein
Kfz-Miete; Unfallverursachung; Schuldvorwurf grober Fahrlässigkeit; Tier auf
der Fahrbahn
Wettbewerb; Versandhandel; Internet-Auktion; jugendgefährdende Medien
bei eBay
Wettbewerb; Produktwerbung; Sponsoring; Zielgruppen Schul-Kinder und
Käufergruppe Eltern; Gruppenzwang; „Tony Taler“; „Kellog’s für den
Schulsport“; Leitbild des Verbrauchers im Wettbewerbsrecht
Beschluss vom 10.07.2007 VIII ZB 73/06 GuT 2007, 318 KL
Urteil vom 11.07.2007 XII ZR 164/03 GuT 2007, 303
Urteil vom 11.07.2007 XII ZR 197/05 GuT 2007, 316 KL
Urteil vom 12.07.2007 I ZR 18/04 GuT 2007, 327 KL
Urteil vom 12.07.2007 I ZR 82/05 GuT 2008, 64
Steuerberatung; Aufklärungspflicht Beschluss vom 12.07.2007 IX ZR 69/04 GuT 2007, 333 KL
Pacht; Neue Bundesländer; Landwirtschaft; Pflugtausch;
Dauerschuldverhältnis-Begründung vor der Schuldrechtsreform; Kündigung
Urteil vom 13.07.2007 V ZR 189/06 GuT 2007, 305
Frist; Wiedereinsetzung; Verlass auf Brieflaufzeiten Beschluss vom 19.07.2007 I ZB 100/06 GuT 2007, 447
207

Wettbewerb; SMS-Werbung; Spamming; Auskunftsanspruch gegen den
Mobilfunkbetreiber
Versagung der Wiedereinsetzung durch Urteil; Zustellung; fehlende
Unterschrift des Zustellers
Insolvenz; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Fälligkeit einer Forderung im
Sinne der Insolvenzordnung; Zahlungsunfähigkeit; mögliche sonstige
Befriedigung einer Forderung
Zulassung der erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen
Verjährungseinrede
Gewerberaummiete; Schriftform; wesentliche Vertragsbedingungen in
Anlagen zur Vertragsurkunde; Nachholen der nicht gewahrten Schriftform
aufgrund salvatorischer Klausel
Urteil vom 19.07.2007 I ZR 191/04 GuT 2008, 66
Versäumnisurt
eil vom
19.07.2007 I ZR 136/05 GuT 2007, 385 KL
Beschluss vom 19.07.2007 IX ZB 36/07 GuT 2007, 349
Beschluss vom 24.07.2007 XI ZR 144/06 GuT 2007, 318 KL
Urteil vom 25.07.2007 XII ZR 143/05 GuT 2007, 299
Berufungsfrist; Beginn der verlängerten Frist zur Begründung der Berufung Beschluss vom 15.08.2007 XII ZB 82/07 GuT 2007, 318 KL
Fristenkontrolle; Ausgangskontrolle Beschluss vom 13.09.2007 III ZB 26/07 GuT 2007, 385 KL
Urkundenprozess; Beweismittel; Sachverständigengutachten aus
selbständigem Beweisverfahren
Urteil vom 18.09.2007 XI ZR 211/06 GuT 2007, 450 KL
Verzicht auf die Einrede der Verjährung; Bürgenhaftung Urteil vom 18.09.2007 XI ZR 447/06 GuT 2007, 383 KL
AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Verstoß gegen Klauselverbote bei
Verwendung gegenüber Unternehmern; unangemessene Benachteiligung;
Kaufvertrag über Gebrauchtwagen
Pachtzinserhöhung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz;
Wochenendsiedlung; Begründungserfordernis
Schriftform des Mietvertrags; Vertretungszusatz auf Seiten der GmbH als
Mietvertragspartei; Abgrenzung Schriftform und Zustandekommen des
Mietvertrags
Gewerberaummiete; Einkaufszentrum EKZ; Schriftform der wesentlichen
Änderung des Vertrags zur vereinbarten Fälligkeit des Mietzinses
Wettbewerb; Telefonwerbung; unaufgeforderter Anruf bei
Gewerbetreibenden zu Werbezwecken; Internet-Suchmaschineneintrag
Versäumnisurt
eil vom
19.09.2007 VIII ZR 141/06 GuT 2008, 29
Urteil vom 19.09.2007 XII ZR 3/05 GuT 2007, 384 KL
Urteil vom 19.09.2007 XII ZR 121/05 GuT 2007, 353
Urteil vom 19.09.2007 XII ZR 198/05 GuT 2007, 443
Urteil vom 20.09.2007 I ZR 88/05 GuT 2007, 457
208

Aufklärungspflichten, Hinweispflichten und Belehrungspflichten des Notars;
steuerliche Gestaltung des Grundstückskaufs; Unternehmenskauf;
Umsatzsteuer; Vorsteuer
Einzelrichterentscheidung in Rechtssachen mit grundsätzlicher Bedeutung;
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
Rückabwicklung des Darlehensvertrags eines finanzierten
Fondsanteilserwerbs; Berücksichtigung erzielter Steuervorteile;
Revisionszulassung; Nichtzulassungsbeschwerde; Änderung der
Rechtsprechung
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren;
Höhe der Sicherheitsleistung
Landwirtschaftssache; Herabsetzung des Pachtzinses;
Divergenzrechtsbeschwerde
Mangel; Anforderungen an die anwaltliche Beratungsobliegenheit gegenüber
dem Mandanten als Mieter
Urteil vom 20.09.2007 III ZR 33/07 GuT 2007, 404
Beschluss vom 25.09.2007 VIII ZB 49/07 GuT 2007, 386 KL
Beschluss vom 25.09.2007 XI ZR 233/06 GuT 2007, 383 KL
Beschluss vom 25.09.2007 KZR 24/07 GuT 2007, 380
Beschluss vom 27.09.2007 BLw 11/07 GuT 2008, 42
Beschluss vom 27.09.2007 IX ZR 86/04 GuT 2007, 376
Verzug; Fälligkeit der Forderung; Erfüllungsverweigerung Urteil vom 28.09.2007 V ZR 139/06 GuT 2007, 384 KL
Wohnungseigentum; Bruchteilseigentum; entsprechende Anwendung des
Nachbarrechts; Nutzung räumlich abgegrenzter Teile des
gemeinschaftlichen Grundstücks
Urteil vom 28.09.2007 V ZR 276/06 GuT 2007, 455 KL
Beschwerdewert einer Verurteilung zur Räumung einer Kleingartenparzelle Beschluss vom 02.10.2007 III ZB 47/07 GuT 2007, 385 KL
Aufklärungspflichten des Notars; Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH Beschluss vom 02.10.2007 III ZR 13/07 GuT 2007, 376
Vermögensverzeichnis; Nachbesserung; Ergänzungsauftrag; Erinnerung in
der Zwangsvollstreckungssache
Wettbewerb; Bestimmtheitserfordernis zum Unterlassungsantrag; Internet-
Versandhandel; Hinweis auf anfallende Versandkosten und Umsatzsteuer
Wettbewerb; Informationspflichten im Fernabsatz; Umsatzsteuerhinweis Teil-
Versäumnis-
und Endurteil
Beschluss vom 04.10.2007 I ZB 11/07 GuT 2008, 217 KL
Urteil vom 04.10.2007 I ZR 143/04 GuT 2007, 396
04.10.2007 I ZR 22/05 GuT 2008, 226 KL
Wettbewerb; Werbung mit Preisen; fehlerhafte Preisauszeichnung im Laden Urteil vom 04.10.2007 I ZR 182/05 GuT 2008, 226 KL
Kartell-Bußgeldverfahren; Akteneinsichtsgesuch; Geheimhaltungsinteresse;
Geschäftsgeheimnis
Beschluss vom 04.10.2007 KRB 59/07 GuT 2007, 399
209

Steuerhinterziehung; privates Veräußerungsgeschäft; Geltendmachen der
Verfassungswidrigkeit der Norm
Rechtliches Gehör; entscheidungserheblicher Sachvortrag zur (Unter-
)Mieterstellung
Bauland; gemeindliches Vorkaufsrecht; Entschädigung; Aufwendungen des
Eigentümers auf das Grundstück
Internetzugang; unwirksame Klauseln über Preisänderungen und
Leistungsänderungen des Anbieters und Verwenders; Transparenzgebot
Beschluss vom 09.10.2007 5 StR 162/07 GuT 2008, 69
Beschluss vom 10.10.2007 XII ZR 12/07 GuT 2007, 378
Urteil vom 11.10.2007 III ZR 298/06 GuT 2007, 385 KL
Urteil vom 11.10.2007 III ZR 63/07 GuT 2007, 401 KL
Restitution; vorrangige Regelungen Beschluss vom 11.10.2007 V ZA 9/07 GuT 2007, 449 KL
Zwangsverwalter-Vergütung; Regelvergütung; Vergütung nach Zeitaufwand;
Miet-Appartments im Ferienpark; Wohnungseigentumsanlage
Umsatzsteuerkarussell; Schadensersatzanspruch der Finanzbehörden in der
Insolvenz des Täters
Auskehrung der vom Mieter vereinnahmten Nebenkostenvorauszahlungen
an den Ersteher durch den Zwangsverwalter
Zwangsversteigerung; Haftungsausschluss; Anfechtung des Zuschlags;
Sachmangel; Nutzfläche Wohnfläche des Gebäudes
Beschluss vom 11.10.2007 V ZB 1/07 GuT 2008, 57
Beschluss vom 11.10.2007 IX ZR 87/06 GuT 2007, 405
Urteil vom 11.10.2007 IX ZR 156/06 GuT 2007, 445
Beschluss vom 18.10.2007 V ZB 44/07 GuT 2007, 377
ZPO-Reform; Gesetzesänderung des Prozessrechts; Anschlussberufung Urteil vom 24.10.2007 IV ZR 12/07 GuT 2007, 450 KL
Gewerberaummiete; Mangel; vereinbarter Cateringbetrieb ohne
Nutzungsgenehmigung der Bauaufsicht; fristlose Kündigung des Mieters;
Haftungsausschluss für den Baunutzungsmangel
Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Arbeitgeberanteile zur
Sozialversicherung
Verzug des Schuldners einer Entgeltforderung; Belehrung des Verbrauchers
in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung
Prospekthaftung; Haftung aus dem Prospektprüfungsbericht; erforderliche
Prospektanforderung des Anlegers; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten
Dritter; Expertenhaftung
Prozesskostenhilfe; Finanzamt als Antragsteller und Kläger; Zumutbarkeit
der Vorschusszahlung; erwarteter Teilbetrag der Forderung aus der
Konkursmasse
Urteil vom 24.10.2007 XII ZR 24/06 GuT 2007, 434
Beschluss vom 25.10.2007 I ZB 19/07 GuT 2009, 138 KL
Urteil vom 25.10.2007 III ZR 91/07 GuT 2007, 348
Beschluss vom 31.10.2007 III ZR 298/05 GuT 2008, 27
Beschluss vom 05.11.2007 II ZR 188/07 GuT 2008, 72 KL
210

Mahnbescheid; Müllabfuhr-Entgeltanspruch gegen professionellen
Hausverwalter und Mehrfach-Grundstückseigentümer; Individualisierung des
Anspruchs; Verjährungsunterbrechung
Immobilienfinanzierung; Teileigentum im Boarding-House-System;
Mietzinsangaben im Verkaufsprospekt; Haustürgeschäft;
Widerrufsbelehrung
Urteil vom 06.11.2007 X ZR 103/05 GuT 2008, 47
Urteil vom 06.11.2007 XI ZR 322/03 GuT 2008, 58 KL
Vermarktung von Telekommunikationsmehrwertdiensten; Telefonsex Urteil vom 08.11.2007 III ZR 102/07 GuT 2007, 449 KL
Wettbewerb; Gewerberaummiete; Schilderpräger; Kommunale Vermietung;
Kfz-Zulassungsstelle; Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt;
Ausschreibung; Diskriminierungsverbot; kartellrechtliches
Behinderungsverbot
Betriebskosten; Verwaltungskosten; Nutzerwechselgebühr für Heizung und
Wasserverbrauch; Wohnraum-Miete
Vorfeld der Existenzgründung; Existenzgründer; Unternehmer; Verbraucher;
Existenzgründungsberatung als Haustürgeschäft
Insolvenzverfahren; Renteneinkünfte des Selbständigen ohne gesetzlichen
Pfändungsschutz; verspäteter Vollstreckungsschutzantrag
Insolvenzverfahren; Private Versicherungsrenten des Selbständigen ohne
gesetzlichen Pfändungsschutz; Fall in die Sozialhilfe keine
vollstreckungshindernde Härte
Steuerberatung; verbindliche Auskunft des Finanzamts; Gebot des
sichersten Wegs; Hinweispflichten des Steuerberaters; Regress
Vertrag zugunsten Dritter; Bebauung zum Verkauf vorgesehener städtischer
Grundstücke mit Mietwohnhäusern und den erforderlichen Stellplätzen auf
einem weiterem städtischen Grundstück; Kaufverträge mit den
Grundstückserwerbern; Pflichtenbindungen im Innenverhältnis;
Kostentragung des Stellplatzanlagen-Bauwerks
Grundstückskauf; Mietwohnungen ohne baurechtliche Genehmigung;
Mangel; Nichterfüllungsschaden
Urteil vom 13.11.2007 KZR 22/06 GuT 2008, 61
Urteil vom 14.11.2007 VIII ZR 19/07 GuT 2008, 156 KL
Urteil vom 15.11.2007 III ZR 295/06 GuT 2007, 433
Beschluss vom 15.11.2007 IX ZB 99/05 GuT 2007, 448
Beschluss vom 15.11.2007 IX ZB 34/06 GuT 2008, 48
Urteil vom 15.11.2007 IX ZR 34/04 GuT 2008, 71 KL
Urteil vom 16.11.2007 V ZR 208/06 GuT 2008, 216 KL
Urteil vom 16.11.2007 V ZR 45/07 GuT 2008, 216 KL
211

Gewerbemiete; Ladenflächen SB-Markt Lebensmittelmarkt; Vermietung
nach Lageplan; Schriftform; Vermietergesellschaft; Einräumung eines
Vorkaufsrechts; salvatorische Erhaltungs-Klausel; Schriftform wahrende
Neuvornahme; Lage der Mieträume im Objekt; Stellplätze zur Mitbenutzung;
körperliche Verbindung mit den Anlagen; wechselseitige Bezugnahme auf
Schreiben; Laufzeitbeginn nach Fertigstellung
Urteil vom 21.11.2007 XII ZR 149/05 GuT 2008, 38
Kfz-Miete; Vertragsstrafe; Verhalten nach einem Unfall Urteil vom 21.11.2007 XII ZR 213/05 GuT 2009, 130 KL
Wettbewerb; Abwerbung; Direktansprache am Arbeitsplatz III Urteil vom 22.11.2007 I ZR 183/04 GuT 2008, 62
Pacht; fristlose Kündigung; unrechtmäßige Gebrauchsüberlassung der
Mietsache an Dritte
Landpacht; Pflugtauschvertrag; Neue Bundesländer; Besitzstörung;
Abtretbarkeit des Besitzentziehungsanspruchs; Mitwirkung ehrenamtlicher
Richter am Verfahren
Beschluss vom 23.11.2007 LwZR 4/07 GuT 2008, 55 KL
Urteil vom 23.11.2007 LwZR 5/07 GuT 2008, 130
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Anwaltsberuf; Unternehmensberatung Beschluss vom 26.11.2007 AnwZ(B) 111/06 GuT 2008, 217 KL
Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Insolvenzreife Beschluss vom 26.11.2007 II ZA 17/06 GuT 2008, 232 KL
Vergabeverfahren; öffentliche Ausschreibung; Hochwasserschutzanlage;
bieterschützende Bestimmungen; Schadensersatzanspruch des Bieters
Entschädigung; mangelnde Verwertbarkeit eines Hauses während des
Grundstück-Enteignungsverfahrens
Betriebskostenumlage; Grundsatz der Wirtschaftlichkeit; Abschluss eines
Wärmelieferungsvertrags vor der Wohnungs-Vermietung
Ordentliche Kündigung; Vertragsverletzung des Wohnraum-Mieters;
Abmahnungserfordernis
Urteil vom 27.11.2007 X ZR 18/07 GuT 2008, 67 KL
Beschluss vom 28.11.2007 III ZR 114/07 GuT 2008, 49
Urteil vom 28.11.2007 VIII ZR 243/06 GuT 2008, 156 KL
Urteil vom 28.11.2007 VIII ZR 145/07 GuT 2008, 157 KL
Form der Auskunft bei Vorlage des Bestandsverzeichnisses Beschluss vom 28.11.2007 XII ZB 225/05 GuT 2008, 54 KL
Vorteilsausgleichung von Steuervorteilen des Geschädigten aus
Werbungskosten V+V bei Rückabwicklung des Immobilienkaufs;
Wohneigentum; Mietpool
Neue Bundesländer; Restitution; Herausgabe gezogener Nutzungen;
Verfügungsberechtigter; rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter als
Verfügungsberechtigter
Urteil vom 30.11.2007 V ZR 284/06 GuT 2008, 297
Urteil vom 30.11.2007 V ZR 60/07 GuT 2008, 27
212

Gewerberaummiete; Lagerhalle; Verlängerungsoption; Zugang am 31.
Dezember nach Geschäftszeiten-Schluss
Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung; Mietvertrag;
Geltendmachen sicherungshalber abgetretener zukünftiger
Mietzinsforderungen gegen den späteren Insolvenzverwalter der mietenden
Aktiengesellschaft; Schutz der Gesellschaftsgläubiger
Urteil vom 05.12.2007 XII ZR 148/05 GuT 2008, 28
Urteil vom 05.12.2007 XII ZR 183/05 GuT 2008, 115
Wettbewerb; Kosten eines Abwehrschreibens Beschluss vom 06.12.2007 I ZB 16/07 GuT 2008, 225
Prozesskosten; Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen
prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts
Beschluss vom 11.12.2007 X ZB 21/07 GuT 2008, 55 KL
Teilurteil bei Klage des Vermieters auf rückständige Miete und Räumung Urteil vom 12.12.2007 VIII ZR 269/06 GuT 2008, 157 KL
Wohnraummiete; Mieterhöhung; Bezugnahme auf einen qualifizierten
Mietspiegel
Wettbewerb; Wahrung eines Betriebsgeheimnisses im Unterlassungsklage-
Verfahren; Schweißmodulgenerator
Urteil vom 12.12.2007 VIII ZR 11/07 GuT 2008, 156 KL
Urteil vom 13.12.2007 I ZR 71/05 GuT 2008, 461 KL
Wettbewerb; Abwerbung; Aufsuchen im fremden Betrieb Beschluss vom 13.12.2007 I ZR 137/07 GuT 2008, 67 KL
Landwirtschaftliche Pacht; Flurbereinigung; Enteignungs-
Entschädigungsanspruch des Pächters; Pachtbetrieb; Durchschneidung;
Grundstücke im Schlag; Baulandsache; Eisenbahntrasse; Bundesautobahn;
Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“; Neue Bundesländer
Nachweismakler; Provisionsanspruch; Ursachenzusammenhang beim
Grundstückserwerb; Kongruenz des Hauptvertrags bei Erwerb von Mit-, Teil-
und Wohnungseigentum statt Alleineigentums; Preisnachlass des
Verkäufers
Urteil vom 13.12.2007 III ZR 116/07 GuT 2008, 132
Urteil vom 13.12.2007 III ZR 163/07 GuT 2008, 42
Steuerberatung; Schaden; Verjährungsbeginn nach Falschberatung Urteil vom 13.12.2007 IX ZR 130/06 GuT 2008, 71 KL
Schadensersatzforderung über geleistetes Insolvenzgeld gegen den GmbH-
Geschäftsführer
Langfristige Miete von Erfassungsgeräten des Energieverbrauchs; Leistung
von Abrechnungsdiensten; Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Verkauf
der Erfassungsgeräte; verbrauchsabhängige Abrechnung von Heizkosten
oder Warmwasser
Urteil vom 18.12.2007 VI ZR 231/06 GuT 2008, 72 KL
Urteil vom 19.12.2007 XII ZR 61/05 GuT 2008, 156 KL
GuT 2008, 198
213

Messestand; Miete der Ausstellungsfläche; Mietzinsanspruch trotz
Nichterfüllung des Mieters; Weitervermietung an Dritte bei persönlicher
Verhinderung
Urteil vom 19.12.2007 XII ZR 13/06 GuT 2008, 119
Anforderungen an die Begründung der Revision Beschluss vom 20.12.2007 III ZR 27/06 GuT 2008, 56 KL
Rechtsmittelzuständigkeit des OLG; Berufung gegen ein Urteil des AG;
Auslandsgesellschaft; Limited Company; Ltd.; „Direktion in Deutschland“
Kauf eines bebauten Mietgrundstücks; großer Schadensersatz; Vorspiegeln
zusicherungsfähiger Eigenschaften; Wahrheitspflichten; Mieterträge;
rechtlich zulässige Vermietungen; baurechtlich zulässiger Ausbau;
auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bei der
Gewerberaummiete; Entfallen des Maklerlohnanspruchs
Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der
Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorausgegangenen Schutzantrag;
Vertrauensförderung des Vollstreckungsschuldners;
Vergleichsverhandlungen
Steuerberatung; Verjährungsbeginn zum Schadensersatzanspruch wegen
fehlerhafter Beratung
Monatsfrist für den Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist
Aufwendungsersatz des Wohnungsmieters nach eigenmächtiger
Mangelbeseitigung
Wohnraummietvertrag; Kündigung der Bank wegen wirtschaftlicher
Verwertung nach Erwerb in der Zwangsversteigerung
Mietausfallschaden aus gekündigtem Mietvertrag; verbrauchsunabhängige
Nebenkosten als Kündigungsfolgeschaden; Fitnessstudio; einer
Leistungsklage entgegenstehende Rechtskraft der Feststellungsklage im
Vorprozess
Grundstücksmakler; Provisionsanspruch; Schadensersatzanspruch des
Käufers aus c.i.c. wegen Restitutionsbefangenheit des Grundstücks
Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Durchsuchung der Wohnräume und
Geschäftsräume des Schuldners; Prozesskostenhilfe für weitere Beteiligte
Beschluss vom 08.01.2008 X ZB 26/07 GuT 2008, 46
Beschluss vom 10.01.2008 V ZR 81/07 GuT 2008, 155 KL
Beschluss vom 10.01.2008 VII ZR 81/07 GuT 2008, 56 KL
Urteil vom 10.01.2008 IX ZR 53/06 GuT 2008, 71 KL
Beschluss vom 15.01.2008 XI ZB 11/07 GuT 2008, 148
Urteil vom 16.01.2008 VIII ZR 222/06 GuT 2008, 156 KL
GuT 2008, 289 KL
Urteil vom 16.01.2008 VIII ZR 254/06 GuT 2008, 157 KL
GuT 2008, 290 KL
Urteil vom 16.01.2008 XII ZR 216/05 GuT 2008, 149
Urteil vom 17.01.2008 III ZR 224/06 GuT 2008, 216 KL
Beschluss vom 17.01.2008 IX ZB 41/07 GuT 2008, 150
214

Steuerberaterhaftung; Darlegung und Beweis des Schadens; Umsatzsteuer Urteil vom 17.01.2008 IX ZR 172/06 GuT 2008, 392 KL
Mieter im Schutzbereich eines Vertrags des Vermieters zur Übertragung der
Streupflicht auf einen Dritten; deliktische Einstandspflicht des mit der
Verkehrssicherung Beauftragten
Anteilige Anrechnung der entstandenen Geschäftsgebühr auf die
Verfahrensgebühr des sich anschließenden Gerichtsverfahrens
Kauf; Vertragsverletzung durch unberechtigtes
Mangelbeseitigungsverlangen
Schadensersatzverpflichtung bei unberechtigtem
Mängelbeseitigungsverlangen; Kaufvertrag
Ausreichende Individualisierung eines Schadensersatzanspruchs des
Vermieters im Mahnbescheidsantrag
Urteil vom 22.01.2008 VI ZR 126/07 GuT 2008, 157 KL
Beschluss vom 22.01.2008 VIII ZB 57/07 GuT 2008, 157 KL
Urteil vom 23.01.2008 VIII ZR 246/06 GuT 2008, 54 KL
Urteil vom 23.01.2008 VIII ZR 246/06 GuT 2008, 155 KL
Urteil vom 23.01.2008 VIII ZR 46/07 GuT 2008, 157 KL
Postlaufzeit bei Nutzung privaten Kurierdienstes; Wiedereinsetzung Beschluss vom 23.01.2008 XII ZB 155/07 GuT 2008, 157 KL
Bauvertrag; Umsatzsteuer; Entschädigung und Schadensersatz im
Werkvertrag; steuerbare Leistungen
Gewerbliche Zwischenmiete; Insolvenzeröffnung; Weiterleitung des beim
Endmieter vom vorläufigen Insolvenzverwalter eingezogenen Mietzinses an
den Hauptvermieter; fristlose Kündigung bei Zahlungsrückstand
Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde; Auskunftsklage;
Rechnungslegung
Gaststättenpacht; Räumungsklage; Berufungsbeschwer nach einseitiger
Erledigungserklärung
Gewerberaummiete; Brandschaden an Betriebseinrichtungen und
Warenvorräten sowie Ertragseinbußen durch Feuer im Nachbargrundstück;
Elektrogeräte-Defekt in der Nachbarwohnung
Gebäude-Wasserschaden als Haftpflichtschaden beim
Wasserversorgungsunternehmen; Defekt der Anschlussleitung vor der
Wasseruhr
Mietoption; Wirkungen einer Mietoptionsklausel; Verlängerungsoption;
Erwerb vermieteten Hausgrundstücks; Regresshaftung des Anwalts;
Schaden für den Erwerber durch fortbestehenden Mietvertrag
Urteil vom 24.01.2008 VII ZR 280/05 GuT 2008, 229
Urteil vom 24.01.2008 IX ZR 201/06 GuT 2008, 152
Beschluss vom 29.01.2008 X ZR 136/07 GuT 2008, 47
Beschluss vom 30.01.2008 XII ZR 146/06 GuT 2008, 144
Urteil vom 01.02.2008 V ZR 47/07 GuT 2008, 142
Urteil vom 07.02.2008 III ZR 307/05 GuT 2008, 216 KL
Urteil vom 07.02.2008 IX ZR 149/04 GuT 2008, 138
215

Privatisierung volkseigenen Vermögens; Treuhandgesetz; Herausgabe der
Mieten und Umsatzsteuer an den Zuordnungsberechtigten
Abflussprinzip und Leistungsprinzip in der (wohnungs-)mietvertraglichen
Betriebskostenabrechnung
Zwangsvollstreckungskosten; weitere Einlagerung aufbewahrungspflichtiger
Geschäftsunterlagen des Vollstreckungsschuldners
Vermietetes Teileigentum; Zwangsverwaltung; Zwangsvollstreckung;
Herausgabe der vom Mieter geleisteten Barkaution; eidesstattliche
Versicherung des Schuldners als Vermieter über die Verrechnung der
Kaution mit rückständiger Miete
Jagdpacht; Hochwildrevier; fehlendes Rotwild als Standwild; Sachmangel;
Gewährleistung; Geschäftsgrundlage; Niederwildrevier; Pachtzinsminderung;
Jagdpachtdauer
Wohnungseigentum; anhängige Zwangsversteigerungssache; WEG-
Reform; rückständiges Wohngeld
Mahnbescheid; Abgabe an das Amtsgericht als Prozessgericht; Wohnsitz im
Ausland im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit; Zuständigkeit des
Oberlandesgerichts als Berufungsgericht § 119 GVG
Grundstücksbeeinträchtigung vom Nachbargrundstück; Störungsabwehr;
Duldungspflicht des Grundstückserwerbers
Wohnungseigentümergemeinschaft; Mehrvertretungsgebühr trotz späterer
Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit
Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB; Transparenzgebot; Risiko einer
Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beim Verwender;
Schönheitsreparaturvereinbarung; Abgeltungsklausel; Quotenklausel
Verwalter des Mietgrundstücks ohne Auftrag; Mieterhöhung als
Auftragspflicht; Erbengemeinschaft; Miterbe; Eigentum des Volkes; Neue
Bundesländer
Wettbewerb; Hinnahme wahrheitsgemäßer Kritik; „Gen-Milch“; Schlagwort-
Meinungsäußerung
Regressverzicht des Gebäudeversicherers; Regressverzicht bei
Hausratversicherung; Familienprivileg
Beschluss vom 14.02.2008 V ZR 285/06 GuT 2008, 231 KL
Urteil vom 20.02.2008 VIII ZR 49/07 GuT 2008, 156 KL
Beschluss vom 21.02.2008 I ZB 53/06 GuT 2008, 217 KL
Beschluss vom 21.02.2008 I ZB 66/07 GuT 2008, 160
Urteil vom 21.02.2008 III ZR 200/07 GuT 2008, 128
Beschluss vom 21.02.2008 V ZB 123/07 GuT 2008, 161
Beschluss vom 28.02.2008 III ZB 76/07 GuT 2008, 147
Urteil vom 29.02.2008 V ZR 31/07 GuT 2008, 143
Beschluss vom 04.03.2008 VI ZB 15/06 GuT 2008, 162
Urteil vom 05.03.2008 VIII ZR 95/07 GuT 2008, 198
Urteil vom 06.03.2008 III ZR 219/07 GuT 2008, 141
Urteil vom 11.03.2008 VI ZR 7/07 GuT 2008, 226 KL
Beschluss vom 12.03.2008 IV ZR 348/07 GuT 2008, 216 KL
216

Gewerbliches Mietverhältnis; Prozesskostenhilfe PKH für den
Insolvenzverwalter; Insolvenz des Mieters
Gewerberaummiete; formularmäßige Beschränkung der Mietminderung;
Auslegung der Klausel; unangemessene Benachteiligung; Büroräume
Räumungszwangsvollstreckung; Wohnung und Arztpraxis;
Räumungsschutz; Gesundheitsgefährdung; rechtliches Gehör
Steuerinländer durch (Zweit-)Wohnsitznahme am Ort des künstlerischen
Engagements; Schaden durch erhöhte Steuerbelastung
Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung;
persönlicher Titel; dinglicher Titel
Berufung; Zuständigkeit; Weiterleitung an das zuständige Berufungsgericht;
Auslandsberührung; Auslandsbezug
Verjährung; Bereicherungsanspruch gegen den Steuerberater;
Beratungsverbot wegen Rechtsberatungsgesetzes
Steuerberaterhaftung; Vermeidung nachteiliger Folgen einer
Betriebsaufspaltung; Familienunternehmen; Grundstücksmiete
Berufungszuständigkeit des OLG; Teilurteil gegen inländischen
Streitgenossen; Auslandsberührung
Betrug zum Nachteil des Wohnraummieters durch Kalkulation eines
Wärmelieferungspreises einschließlich „kick-back“-Aufschlag des Vermieters
Gewerberaummiete; gesetzliche Vermögensbetreuungspflicht des
Vermieters für Kautionen; vereinbarte Vermögensbetreuungespflicht;
Untreue; Feststellung eines Nachteils
Steuerhinterziehung; Tateinheit; Umsatzsteuer; rechtsstattswidrige
Verzögerung des Verfahrens; „Vollstreckungsmodell“; besonders gelagerter
Einzelfall
Gewerbemiete; Schriftform; Nachtragsvertrag; fehlende Schriftform des
Ursprungsvertrags; Berufen auf den Formmangel nach längerem
Vertragsverlauf; Kinocenter
Verweisung an ein anderes Gericht; internationale Zuständigkeit;
Rechtsmittel
Beschluss vom 12.03.2008 XII ZB 4/08 GuT 2008, 213
Urteil vom 12.03.2008 XII ZR 147/05 GuT 2008, 278
Beschluss vom 13.03.2008 I ZB 59/07 GuT 2008, 214
Urteil vom 13.03.2008 III ZR 165/07 GuT 2008, 232 KL
Urteil vom 13.03.2008 IX ZR 119/06 GuT 2008, 153
Beschluss vom 18.03.2008 VIII ZB 4/06 GuT 2008, 144
Beschluss vom 19.03.2008 III ZR 220/07 GuT 2008, 232 KL
Urteil vom 20.03.2008 IX ZR 104/05 GuT 2008, 295
Urteil vom 27.03.2008 VII ZR 76/07 GuT 2008, 146
Beschluss vom 02.04.2008 5 StR 129/07 GuT 2008, 372 KL
Beschluss vom 02.04.2008 5 StR 354/07 GuT 2008, 210
Beschluss vom 02.04.2008 5 StR 62/08 GuT 2008, 232 KL
Urteil vom 09.04.2008 XII ZR 89/06 GuT 2008, 287
Beschluss vom 22.04.2008 XI ZR 355/06 GuT 2008, 217 KL
217

Umsatzsteuer; sog. Echter Schadensersatz; Mietausfallschaden Urteil vom 23.04.2008 XII ZR 136/05 GuT 2008, 463 KL
Gewerberaummiete; Formularmietvertrag; vollständiger Ausschluss der
Mietminderung; Störung des Äquivalenzbetriebs
Milchquote; Verpachtung der flächenlosen Referanzmenge; Rückfall an den
Verpächter; Übertragung über die Milchbörse an einen Dritten
Pacht; Hofstelle nebst vormals landwirtschaftlich genutzer Fläche; Reiterhof;
Erstreckung der Erlaubnis zur Unterverpachtung auf eine Unter-
Unterverpachtung; Kündigung wegen vertragswidriger Gebäudeüberlassung
Verhindern der zu erwartenden Zustellung; unwirksame öffentliche
Zustellung; Rechtsmissbrauch; Verletzung der Meldepflicht; Untertauchen
Ladengeschäft im Einkaufzentrum EKZ; Regelung der Öffnungszeiten in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB des Mietvertrags;
Transparenzgebot; Änderung des Ladenschlussgesetzes
Urteil vom 23.04.2008 XII ZR 62/06 GuT 2008, 280
Urteil vom 23.04.2008 XII ZR 195/06 GuT 2009, 31
Beschluss vom 25.04.2008 LwZR 10/07 GuT 2009, 110
Beschluss vom 28.04.2008 II ZR 61/07 GuT 2008, 447
Urteil vom 07.05.2008 XII ZR 5/06 GuT 2008, 339
Gewerberaummiete; Schriftform; Personenmehrheit; Vertretungszusatz Urteil vom 07.05.2008 XII ZR 69/06 GuT 2008, 284
Wettbewerb; Abmahnkostenersatz für Rechtsanwälte bei eigener
Rechtsabteilung
Gewerberaummiete; Übernahme der Mieträume und des Betriebs;
Physiotherapie-Praxis
Immobilien-Maklervertrag; Kausalität für den Hauptvertrag;
Nachweismaklerleistung; Provisionsanspruch
Beginn der Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB bei der Veräußerung der
Mietsache
Betriebskostenabrechnung; vereinbarte entsprechende Anwendung von
Wohnraummietrecht; Anwaltskanzlei in einer Wohnung
Fogging; Mängelbeseitigungspflicht des Vermieters bei
Schwarzstaubablagerungen
Urteil vom 08.05.2008 I ZR 83/06 GuT 2008, 457
Beschluss vom 14.05.2008 XII ZR 171/06 GuT 2009, 17
Urteil vom 15.05.2008 III ZR 256/07 GuT 2008, 442
Urteil vom 28.05.2008 VIII ZR 133/07 GuT 2008, 289 KL
Urteil vom 28.05.2008 VIII ZR 261/07 GuT 2008, 371 KL
Urteil vom 28.05.2008 VIII ZR 271/07 GuT 2008, 289 KL
Strafbare Werbung; Gewinnversprechen; Verfall der Kaufpreiszahlung Urteil vom 30.05.2008 1 StR 166/07 GuT 2008, 389 KL
Teileigentum; Supermarkt; Getränkelager auf dem überbauten
Nachbargrundstück; Überbau aufgrund zwischenzeitlich beendeten
Mietvertrags; Beseitigungsanspruch
Urteil vom 30.05.2008 V ZR 184/07 GuT 2008, 290
218

„anderes gefährliches Werkzeug“ im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a
StGB
Pacht von Gewerberaum; Räumungsvollstreckungsschutz durch das
Revisionsgericht; Schutzantrag im Berufungsverfahren im Verhältnis zur
einstweiligen Anordnung
Vorteilsausgleichung von Steuervorteilen des Geschädigten aus AfA bei
Rückabwicklung des Immobilienkaufs; Wohnungseigentum; Vermietung und
Verpachtung
Beschluss vom 03.06.2008 3 StR 246/07 GuT 2008, 520 KL
Beschluss vom 04.06.2008 XII ZR 55/08 GuT 2008, 366
Urteil vom 19.06.2008 VII ZR 215/06 GuT 2008, 299
Kfz-Unfallersatztarif; Darlegungs- und Beweislast des Schädigers Urteil vom 24.06.2008 VI ZR 234/07 GuT 2009, 130 KL
Europa; Gerichtsstand; Miete von unbeweglichen Sachen; Urlaubswochen in
spanischer Ferienanlage
Zustellung in Geschäftsräumen nach Inhaftierung des GmbH-
Gesellschafters
Gewerberaummiete; Revisionsbeschwer; streitiges Bestehen des
Mietverhältnisses; Kündigung von Mieter und Vermieter
Gewerberaummiete; Großküche; Krankenhaus; Altenheim;
Schriftformmangel; Kündigung; Amortisation durch Investition
Revisionszulassung; Streitwert des Revisionsverfahrens;
Betriebskostenabrechnung der Gewerberaummiete; Behandlung der
Verwaltungskosten; Abrechnungssaldo
Gewerberaummiete; Rechtsmängelhaftung des nicht
verfügungsberechtigten Vermieters; Formen der Entziehung des Gebrauchs;
Verhältnis zum allgemeinen Recht der Leistungsstörung
Geschäftsraummiete; Anmietung für den GmbH-Geschäftsführer zur Büro-
und Wohnnutzung; Reihenhaus
Urteil vom 25.06.2008 VIII ZR 103/07 GuT 2008, 364
Beschluss vom 02.07.2008 IV ZB 5/08 GuT 2008, 446
Beschluss vom 02.07.2008 XII ZR 44/07 GuT 2009, 35
Beschluss vom 09.07.2008 XII ZR 117/06 GuT 2008, 335
Beschluss vom 09.07.2008 XII ZR 34/08 GuT 2009, 43 KL
Urteil vom 10.07.2008 IX ZR 128/07 GuT 2008, 282
Versäumnisurt
eil vom
16.07.2008 VIII ZR 282/07 GuT 2008, 361
Wettbewerb; an Minderjährige gerichtete Sammelaktion für Schoko-Riegel Urteil vom 17.07.2008 I ZR 160/05 GuT 2008, 460 KL
Wettbewerb; e-mail-Werbung ohne Geschäftsbezug zum Beworbenen; FC
Troschenreuth
Wettbewerb; Faxanfrage eines Wiederverkäufers im Autohandel; Telefax-
Nummer im Telefonbuch
Urteil vom 17.07.2008 I ZR 197/05 GuT 2008, 460 KL
Urteil vom 17.07.2008 I ZR 75/06 GuT 2008, 460 KL
Anlageberatung; Entwicklung des Mietpools Urteil vom 18.07.2008 V ZR 70/07 GuT 2008, 292 KL
219

Entstehung von Sondereigentum ohne räumliche Abgeschlossenheit Urteil vom 18.07.2008 V ZR 97/07 GuT 2008, 292 KL
Gewerberaummiete; Backshop; erheblicher Mietrückstand; Zahlungsverzug;
überhöhte Miete; Mietwucher; Mängel; Konkurrenzschutz-Verletzung
Geschäftsraummiete; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung neben
fristloser Kündigung; Umsatzsteuer bei Anspruch auf Wertersatz
Urteil vom 23.07.2008 XII ZR 134/06 GuT 2008, 353
Urteil vom 06.08.2008 XII ZR 67/07 GuT 2008, 330
Wohnungseinbruchsdiebstahl; Eindringen in Büroräume Beschluss vom 07.08.2008 4 StR 188/08 GuT 2008, 371 KL
Steuerhinterziehung; Freiheitsstrafen für unverfrorenen Wiederholungstäter Beschluss vom 13.08.2008 1 StR 382/08 GuT 2008, 392 KL
Wettbewerb; Kosten eines Abwehrschreibens Beschluss vom 14.08.2008 I ZB 87/07 GuT 2008, 387
Gewerberaummiete; Räumungsvollstreckung; Räumungstitel gegen Dritten /
Untermieter im Besitz der Mietsache; Bedienstete, Besucher;
Gewerberäume im Erdgeschoss des Hotels
Teileigentum; Supermarkt; Getränkelager auf dem überbauten
Nachbargrundstück; Überbau aufgrund von zwischenzeitlich beendeten
Mietvertrags; Beseitigungsanspruch
Fernabsatz im Internet-Handel; (hier) keine internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte bei Maklertätigkeit eines griechischen Rechtsanwalts;
Kauf in Griechenland belegener Immobilie
Grundstücksmiete; Erholungsgrundstück; jährlicher Mietzahlungstermin;
Zahlungsverzug über mehr als einen Termin; Sonderkündigungsrecht
gegenüber Erben des Nutzers; Schuldrechtsanpassung
Beschluss vom 14.08.2008 I ZB 39/08 GuT 2008, 367
Beschluss vom 26.08.2008 V ZR 184/07 GuT 2008, 374
Beschluss vom 17.09.2008 III ZR 71/08 GuT 2008, 456
Urteil vom 17.09.2008 XII ZR 61/07 GuT 2008, 357
Haustürgeschäft; erforderliche Überrumpelungssituation Beschluss vom 22.09.2008 II ZR 257/07 GuT 2008, 453 KL
Anlageobjekt; Immobilienfinanzierung; Kenntnis von sittenwidriger
Überteuerung der Eigentumswohung
Raummiete; duldungspflichtige Maßnahme zur Einsparung von Energie;
Anschluss an das KWK-Fernwärmenetz
Grundstücksmiete; Betrieb einer Tankstelle; Sanierungsbedarf wegen
Kontaminationen bei Vertragsende; Verjährungsfrist der
Ausgleichsansprüche
Verbandsklage; Prozesskosten; Wettbewerbsklage; Auswärtiger
Rechtsanwalt VII; Anforderungen an die Verbandsorganisation
Beschluss vom 23.09.2008 XI ZR 301/07 GuT 2008, 374 KL
Urteil vom 24.09.2008 VIII ZR 275/07 GuT 2008, 359
Urteil vom 01.10.2008 XII ZR 52/07 GuT 2009, 327 KL
Beschluss vom 02.10.2008 I ZB 96/07 GuT 2008, 458
220

Geschäftsraummiete; Ärztehaus; Schriftform; Verhandlungen zur
Vertragsfortsetzung; Fortbestand des Vertrags
Gewerbemeite; Ladenlokal; Änderungsschneiderei;
Schönheitsreparaturklausel mit starrem Fristenplan; Schutzbedürftigkeit des
Geschäftsraummieters
Gewerberaummiete; Bekleidungsgeschäft;
Schönheitsreparaturvereinbarung; Übertragung auf den Mieter; Reinigung
des Teppichbodens
Insolvenzverfahren; Restschuldbefreiung; verspäteter Versagungsantrag in
der Wohlverhaltensphase; unredliches Verschweigen einer Forderung
Hotelverkauf; sittenwidrige Vertragsklausel; Übersicherung des Verkäufers;
wirtschaftliche Knebelung der Käufer; Grenzen der quantitativen Teilbarkeit;
Berufen der Käufer auf die Gesamtnichtigkeit des Vertrags
Wiedereinsetzung; fehlende Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter
Berufungsschrift; Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht
Gewerberaummiete; Bürogebäude; Mangel der vereinbarten
Zugangskontrolle zum Gebäude; Mangel der sich verschlechternden
Mieterstruktur im Gebäude; Milieuschutz; Arbeitsamt; Agentur für Arbeit als
Neumieter; Publikumsverkehr
Geheimhaltungsinteresse des Auskunftspflichtigen in der
Rechtsmittelbeschwer
Urteil vom 08.10.2008 XII ZR 66/06 GuT 2008, 432
Urteil vom 08.10.2008 XII ZR 84/06 GuT 2008, 436
Urteil vom 08.10.2008 XII ZR 15/07 GuT 2008, 484
Beschluss vom 09.10.2008 IX ZB 16/08 GuT 2008, 453 KL
Urteil vom 10.10.2008 V ZR 14/08 GuT 2008, 429
Beschluss vom 14.10.2008 VI ZB 37/08 GuT 2009, 322
Urteil vom 15.10.2008 XII ZR 1/07 GuT 2009, 24
Beschluss vom 16.10.2008 IX ZB 138/07 GuT 2008, 453 KL
Steuerberaterhaftung; Beweislast zu Beratungsfehlern Beschluss vom 16.10.2008 IX ZR 177/06 GuT 2008, 463 KL
Gemeinschaft; Miteigentum am Grundstück; Mietzins aus der Vermietung
von Stellplätzen; Beteiligung der Teilhaber
Verjährungshemmung; Abforderungen an die Forderungsaufschlüsselung im
Mahnbescheid; Individualisierung
Kfz-Stellplatzmiete im Scheuengebäude; Vertrag mit Schutzwirkung
zugunsten Dritter; Brandschaden an Kfz des Mieters infolge
Reparaturarbeiten des Vermieters an seinem Kfz
Wettbewerb; irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten;
gebührenfreier Edelmetallankauf von Privatpersonen
Beschluss vom 20.10.2008 II ZR 246/07 GuT 2009, 33
Urteil vom 21.10.2008 XI ZR 466/07 GuT 2008, 431
Urteil vom 22.10.2008 XII ZR 148/06 GuT 2008, 434
Beschluss vom 23.10.2008 I ZR 121/07 GuT 2008, 494
221

Insolvenzverfahren mit Auslandsberührung; zuständiges Beschwerdegericht;
verspäteter Versagungsantrag zur Restschuldbefreiung; Kenntnisnahme von
Insolvenzverfahren aus dem Internet
Beschluss vom 23.10.2008 IX ZB 193/06 GuT 2008, 452
Insolvenz; Restschuldbefreiung; Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse Beschluss vom 23.10.2008 IX ZB 17/08 GuT 2008, 452
Berufung; Zurückweisung durch einstimmigen Beschluss;
Ergänzungsbeschluss; Nichtanfechtbarkeit
Miete; Pacht; Wert des Feststellungsantrags über den Bestand des
Vertrags; Beschwer
Schlichtungsklausel im Pachtvertrag; Streit über die Wirksamkeit des
Pachtvertrags; Abgrenzung Schiedsklausel; Bestimmung der
Schlichtungsstelle
Berufungsbegründungsfrist; Verlängerungsantrag beim unzuständigen
erstinstanzlichen Gericht; Postausgang am Freitag; Wiedereinsetzung
Steuerberatung; Erörterung der Möglichkeit eines Einspruchs wegen
möglicherweise verfassungswidriger Steuerrechtsnorm; Erhebungsgleichheit
Beschluss vom 28.10.2008 V ZB 109/08 GuT 2008, 448
Beschluss vom 29.10.2008 XII ZB 75/08 GuT 2008, 446
Urteil vom 29.10.2008 XII ZR 165/06 GuT 2009, 105
Beschluss vom 06.11.2008 IX ZB 208/06 GuT 2009, 322
Urteil vom 06.11.2008 IX ZR 140/07 GuT 2008, 506
Hemmung der Verjährung; „Einschlafen“ der Verhandlungen der Parteien Urteil vom 06.11.2008 IX ZR 158/07 GuT 2009, 129 KL
Zwangsvollstreckung in Grundstücke des ausländischen Staates als
Schuldner
Schuldanerkanntnis durch Zahlung einer Rechnung; Sachmangel;
Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf; Gebrauchtkraftfahrzeug
Pfändung einer Mietzinsforderung des Schuldners nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens
Versicherungsbetrug durch Verkehrsunfall mit einem Mietwagen;
Prozesskosten des vorprozessualen Sachverständigengutachtens
Grundstückskauf; selbständiges (Makler-)Provisionsversprechen des
Käufers; Verflechtung des Dritten mit dem Verkäufer
Mehrere Zwangsverwaltungsverfahren in der Eigentumswohnungsanlage;
Verwendung jeweiliger Erlöse aus der Verwaltung für jeweils geschuldetes
Hausgeld
Inwiekenrecht; Observanz; Gewohnheitsrecht; Revision; Verletzung von
Landesrecht; Beschränkung des Grundstückseigentums
Beschluss vom 06.11.2008 IX ZR 64/08 GuT 2008, 450
Urteil vom 11.11.2008 VIII ZR 265/07 GuT 2009, 122
Beschluss vom 13.11.2008 IX ZB 201/06 GuT 2009, 329 KL
Beschluss vom 18.11.2008 VI ZB 24/08 GuT 2009, 130 KL
Urteil vom 20.11.2008 III ZR 60/08 GuT 2008, 486
Beschluss vom 20.11.2008 V ZB 81/08 GuT 2009, 45 KL
Urteil vom 21.11.2008 V ZR 35/08 GuT 2009, 116
222

Landpacht; Abtretung von Zahlungsansprüchen an den Verpächter bei
Vertragsende; GAP-Reform; (nachträgliche, rückwirkende) Anpassung von
Altverträgen; Agrarpolitik; Ackerlandprämien; EU-Dirketzahlungen
Landpacht; Pflugtausch; verspätete Rückgabe; „vereinbarte“ Pacht für die
Dauer der Vorenthaltung
Besitz einer beweglichen Sache; Ansprüche des früheren Besitzers;
Besitzschutz
Prozesskosten der juristischen Person; Verdienstausfall des
Geschäftsführers bei Terminwahrnehmung
Zwangsvollstreckung; Herausgabe des Grundstücks; Räumung und
Besitzeinweisung; brachliegende Fläche; Ermittlung der Grenzen
Teileigentum; Grundbuchfähigkeit der GbR; Eintragung der GbR in das
Grundbuch
Beschluss vom 28.11.2008 BLw 20/08 GuT 2009, 112
Beschluss vom 28.11.2008 LwZR 2/08 GuT 2009, 130 KL
Beschluss vom 28.11.2008 LwZR 9/08 GuT 2008, 489 KL
Beschluss vom 02.12.2008 VI ZB 63/07 GuT 2008, 487
Beschluss vom 04.12.2008 I ZB 120/05 GuT 2009, 39
Beschluss vom 04.12.2008 V ZB 74/08 GuT 2008, 489
E-Mail; Schriftform Beschluss vom 04.12.2008 IX ZB 41/08 GuT 2009, 216 KL
Schaden; Datenbestand auf der Festplatte Urteil vom 09.12.2008 VI ZR 173/07 GuT 2009, 42 KL
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Subunternehmervertrag II Urteil vom 10.12.2008 KZR 54/08 GuT 2009, 135 KL
Kundenbeziehung des Versorgungsunternehmens mit dem
Grundstückseigentümer bei bestehendem Vertrag mit dem
Grundstücksnutzer
Beschwerdewert der Räumungsklage nach vorausgegangener Kündigung;
Bemessung nach Mietentgelt mit Nebenleistungen; Kleingartenpacht
Fischereirecht; Eigentum am Gewässer; selbständiges Fischereirecht als
Ausnahme
Binnenschifffahrt; Ermittlung des Nutzungsausfallschadens nach Havarie;
Liegegeld; entgangener Gewinn; Handelsbrauch
Gewerberaummiete; Räumungs-, Herausgabe- und Zahlungsklage nach
fristloser Kündigung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach
Klagezustellung; Freigabe des Mietverhältnisses durch den
Insolvenzverwalter; Versäumnisurteil; Entscheidung über den Einspruch
durch Beschluss; Unterbrechung des Verfahrens; Rechtsmittel;
Meistbegünstigung
Urteil vom 10.12.2008 VIII ZR 293/07 GuT 2009, 15
Beschluss vom 11.12.2008 III ZB 53/08 GuT 2009, 43 KL
Beschluss vom 11.12.2008 III ZR 101/08 GuT 2009, 31
Urteil vom 16.12.2008 VI ZR 48/08 GuT 2009, 327 KL
Beschluss vom 17.12.2008 XII ZB 125/06 GuT 2009, 209
223

Schriftform des Pachtvertrags über ein Apart-Hotel; Abgrenzung zu anderen
Grundstücksnutzern; Tiefgaragenstellplätze; Inventar; Kaufoption;
Salvatorische Klausel
Sachverständigenbeweis; Wahrung von Betriebsgeheimnissen;
Hohlfasermembranspinnanlage
Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde nach Bewilligung von
Verfahrenskostenhilfe
Insolvenz; Restschuldbefreiung; Mitwirkungspflichten des Schuldners;
Steuererklärung des Schuldners; Pflichten des Verwalters in Steuersachen
des Schuldners; Erstattung von Einkommensteuer
Steuerberatung; Telefonat und Auskunftsvertrag; Verkauf vermieteter
Eigentumswohnung
Versäumnisurt
eil vom
17.12.2008 XII ZR 57/07 GuT 2009, 29
Beschluss vom 18.12.2008 I ZB 118/07 GuT 2009, 346 KL
Beschluss vom 18.12.2008 I ZB 83/08 GuT 2009, 48 KL
Beschluss vom 18.12.2008 IX ZB 197/07 GuT 2009, 40
Urteil vom 18.12.2008 IX ZR 12/05 GuT 2009, 138 KL
Fehler des Berufungsanwalts; mangelnder Rechtsvortrag; Schaden Urteil vom 18.12.2008 IX ZR 179/07 GuT 2009, 43 KL
Erschleichen von Leistungen; Beförderung durch ein Verkehrsmittel Beschluss vom 08.01.2009 4 StR 117/08 GuT 2009, 43 KL
Beratungspflicht des Rechtsanwalts und Schaden beim Vergleich Urteil vom 15.01.2009 IX ZR 166/07 GuT 2009, 216 KL
Gewerberaummiete; Feststellungsklage zur Vertragsbeendigung; Teilurteil;
Kündigung aus wichtigem Grund; Widerklage auf Mietzinszahlung
Auslegung der gewerbemietvertraglichen Zahlungspflicht; Grundmiete plus
Mehrwertsteuer
Zwangsvollstreckung; vorläufiger Rechtsschutz; Beachtlichkeit der
unberechtigten Verbotsverfügung
Wettbewerb; Werbung; aleatorischer Reiz; Durchschnittsverbraucher;
rationale Kaufentscheidung; Gewinnanreiz; „Jeder 100. Einkauf gratis“
Zwangsversteigerung; Amtspflicht des Schutzes des
Vollstreckungsgläubigers als Dritten
Urteil vom 21.01.2009 XII ZR 21/07 GuT 2009, 35
Urteil vom 21.01.2009 XII ZR 79/07 GuT 2009, 22
Beschluss vom 22.01.2009 I ZB 115/07 GuT 2009, 346 KL
Urteil vom 22.01.2009 I ZR 31/06 GuT 2009, 228
Versäumnisurt
eil vom
22.01.2009 III ZR 172/08 GuT 2009, 43 KL
Gewerbegrundstück; Erhaltungspflichten des Nießbrauchers Urteil vom 23.01.2009 V ZR 197/07 GuT 2009, 195
Meinungsfreiheit zur Unternehmenskritik; teil-staatlicher Flughafenbetreiber Urteil vom 03.02.2009 VI ZR 36/07 GuT 2009, 314
Marke; Verwechslungsgefahr mit dem Klagekennzeichen; METROBUS Urteil vom 05.02.2009 I ZR 167/06 GuT 2009, 135 KL
224

Mahnverfahren; Eintritt der Rechtshängigkeit Urteil und
Versäumnisurt
eil vom
05.02.2009 III ZR 164/08 GuT 2009, 131 KL
Steuerberaterhaftung; Anscheinsbeweis; Grundstücksverkauf Urteil vom 05.02.2009 IX ZR 6/06 GuT 2009, 138 KL
Verantwortlichkeiten des Zwangsverwalters gegenüber den Beteiligten;
Wohnungseigentümergemeinschaft als Beteiligte; Wohngeld und
Sonderumlagen als Ausgaben der Verwaltung während der Beschlagnahme
Gewerberaummiete; Untermiete; Verjährung des Anspruchs auf Mietzins
und Nutzungsentschädigung; Hemmung der Verjährung durch
Streitverkündung; Mietminderung des Streitverkündungsempfängers
Kündigungsfrist des Telefon-Festnetz-Anschlusses; Allgemeine
Geschäftsbedingungen AGB
Zwangsverwaltung wegen Wohngeldrückständen des im Insolvenzverfahren
freigegebenen Sondereigentums; Vollstreckungsverbot
Verdeckte Sacheinlage; Eigenkapitalersatz; Dienstleistungen des
Gesellschafters; „Qivive“
Wettbewerb; Mitbewerberbehinderung; Registrierung von Domainnamen,
ahd.de
Urteil vom 05.02.2009 IX ZR 21/07 GuT 2009, 45 KL
Versäumnis-
und Endurteil
vom
GuT 2009, 133 KL
11.02.2009 XII ZR 114/06 GuT 2009, 95
Urteil vom 12.02.2009 III ZR 179/08 GuT 2009, 42 KL
Beschluss vom 12.02.2009 IX ZB 112/06 GuT 2009, 133 KL
Urteil vom 16.02.2009 II ZR 120/07 GuT 2009, 131 KL
Urteil vom 19.02.2009 I ZR 135/06 GuT 2009, 228
Maklervertrag; sog. echte Verflechtung Urteil vom 19.02.2009 III ZR 91/08 GuT 2009, 118
Herausgabevollstreckung einer landwirtschaftlich genutzten, nicht
bewohnten Parzelle
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Rechtsnatur; keine
Gerichtskostenfreiheit des Bundes
Forstwirtschaft; Holzbezugsrecht; Losholzberechtigung; Nutzungsrecht der
Ortsbürger; Berechtigte aus dem Kreis früherer Fronpflichtiger; Beendigung
der Leibeigenschaft
Beschluss vom 19.02.2009 V ZR 162/08 GuT 2009, 330 KL
Beschluss vom 19.02.2009 V ZR 172/08 GuT 2009, 131 KL
Urteil vom 20.02.2009 V ZR 46/08 GuT 2009, 113
Wettbewerb; Buchgeschenk vom Standesamt Urteil vom 26.02.2009 I ZR 106/06 GuT 2009, 135 KL
Gewerberaummiete; Mieterhöhung; Index-Gleitklausel; 4-Personen-
Arbeitnehmer-Haushalt; ergänzende Auslegung des Altmietvertrags;
Verbraucherpreisindex; Umbasierung
Urteil vom 04.03.2009 XII ZR 141/07 GuT 2009, 92
225

Anbahnung der Geschäftsraummiete; Wasserschadens-Ursache beim
Mietinteressenten; Einbeziehung in die Gebäudeversicherung des
Vermieters
Rechtsmittelzuständigkeit des OLG für die Berufung gegen ein Urteil des
AG; Auslandsberührung; Mietsache
Grabpflege auf dem kirchlichen Friedhof; Kündigung der langfristigen AGB-
Vorsorge-Vereinbarung zu Lebzeiten
Beschluss vom 04.03.2009 XII ZR 198/08 GuT 2009, 91
Beschluss vom 10.03.2009 VIII ZB 105/07 GuT 2009, 329 KL
Urteil vom 12.03.2009 III ZR 142/08 GuT 2009, 119
Zwangsversteigerung; Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll Beschluss vom 12.03.2009 V ZB 71/08 GuT 2009, 131 KL
Kauf eines gebrauchten Hauses; Hellhörigkeit; Sachmangel;
Offenbarungspflicht des Verkäufers
Pflicht zur Berichtigung der als fehlerhaft erkannten Angaben in der
Steuererklärung; Steuerhinterziehung; Umsatzsteuer
Beschluss vom 12.03.2009 V ZR 161/08 GuT 2009, 129 KL
Beschluss vom 17.03.2009 1 StR 479/08 GuT 2009, 354 KL
Steuerhinterziehung; Umsatzsteuer; Voranmeldungen; Jahreserklärung Urteil vom 17.03.2009 1 StR 627/08 GuT 2009, 354 KL
Produkthaftpflicht; Bäckerei und Konditorei; Kirschstreusel mit
eingebackenem Kirschkern; Schädigung am Zahn
Gewerberaummiete; individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel;
Inhaltskontrolle; Schranken der Wirksamkeit
Urteil vom 17.03.2009 VI ZR 176/08 GuT 2009, 313
Urteil vom 18.03.2009 XII ZR 200/06 GuT 2009, 98
Anwaltliche Beratungspflicht; Steueroptimierung und Vertragskonzept Urteil vom 19.03.2009 IX ZR 214/07 GuT 2009, 138 KL
Verjährungshemmung; Aufrechnung über den Betrag der Hauptforderung
hinaus
Urteil vom 20.03.2009 V ZR 208/07 GuT 2009, 129 KL
Zwangsversteigerungsverfahren; Gebührenberechnung nach dem Streitwert Beschluss vom 25.03.2009 V ZB 101/08 GuT 2009, 131 KL
Kfz-Unfallersatztarif; Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers Urteil vom 25.03.2009 XII ZR 117/07 GuT 2009, 130 KL
Rechtsmittelbelehrung in Zwangsversteigerungsverfahren;
Wiedereinsetzung
Beschluss vom 26.03.2009 V ZB 174/08 GuT 2009, 216 KL
Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbestbelastung des Gebäudes Urteil vom 27.03.2009 V ZR 30/08 GuT 2009, 129 KL
Pacht auf unbestimmte Zeit; ungewisse auflösende Bedingung; ordentliche
Kündigung des Verpächters vor Bedingungseintritt; Grundstück mit
Schießstand
Urteil vom 01.04.2009 XII ZR 95/07 GuT 2009, 108
226

Rückgewähr-Verlangen geleisteter Lohnzahlungen des Insolvenz-
Schuldners; Rechtsweg; Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten
Gerichtshöfe des Bundes
Piraterie; Operation ATALANTA; zuständiges Gericht; erpresserischer
Menschenraub
Wettbewerb; Hinweispflicht des Hoheitsträgers auf Dienstleistungsangebote
privater Wettbewerber im Rahmen einer Auskunft; Auskunft der Industrie-
und Handelskammer IHK über Lehrgänge zur Prüfungsvorbereitung
Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen an schweizerische Landwirte;
ungesunde Verteilung; Freizügigkeit in Europa; selbständiger Grenzgänger
Höfeordnung; landwirtschaftliche Nutzung; Windenergieanlagen auf
verpachteter oder entgeltlich überlassener landwirtschaftlicher Fläche;
Anspruch auf Abfindungsergänzung wegen landwirtschaftsfremder Nutzung
des Hoferben
Gewerberaummiete; Bereicherungsanspruch des Mieters nach
ertragswerterhöhendem Baukostenzuschuss bei vorzeitigem Vertragsende;
Bereicherungsschuldner nach Vermieterwechsel im Wege der
Zwangsversteigerung
Gewerberaummiete; Einkaufszentrum EKZ; „Vermietung vom Reißbrett“;
Schriftform; formgerechter Mietvertrag; Zustandekommen nach nicht
rechtzeitiger Annahme durch formgerechte Nachtragsvereinbarung
Beschluss vom 02.04.2009 IX ZB 182/08 GuT 2009, 131 KL
Beschluss vom 07.04.2009 2 ARs 180/09 GuT 2009, 326
Urteil vom 22.04.2009 I ZR 176/06 GuT 2009, 342
Beschluss vom 24.04.2009 BLw 10/07 GuT 2009, 199
Beschluss vom 24.04.2009 BLw 21/08 GuT 2009, 200
Urteil vom 29.04.2009 XII ZR 66/07 GuT 2009, 184
Urteil vom 29.04.2009 XII ZR 142/07 GuT 2009, 173
Verfahrensverzögerung im Steuerstrafverfahren Beschluss vom 30.04.2009 1 StR 90/09 GuT 2009, 350
Wettbewerb; Möbelhaus; Räumungsverkauf wegen Umbau;
Verkaufsförderungsmaßnahme; Anforderungen an die Werbung;
Transparenzgebot
Wettbewerb; Teppichhandel; Totalausverkauf;
Verkaufsförderungsmaßnahme; Hinweise in der Werbung;
Transparenzgebot
Geschäftsraummiete; vertragliche Versorgungsleistungen nach
Vertragsbeendigung; Beheizung; Treu und Glauben; Schadensvergrößerung
nach Zahlungsverzug; Versorgungsunterbrechung; Besitzschutz
Urteil vom 30.04.2009 I ZR 66/07 GuT 2009, 346 KL
Urteil vom 30.04.2009 I ZR 68/07 GuT 2009, 346 KL
Urteil vom 06.05.2009 XII ZR 137/07 GuT 2009, 188
227

Nutzungsentgelt für die Überlassung von Wasserkraft zur Gewinnung von
Elektrizität; Bundeswasserstraße; entgegenstehendes Landrecht
Teilungsversteigerung; Einzelausgebot der Miteigentumsanteile;
Rechtsmittelbelehrung im Zwangsversteigerungsverfahren
Anforderungen an steuerstrafrechtliche Urteile; Feststellung und
Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen; Steuerhinterziehung
Urteil vom 07.05.2009 III ZR 48/08 GuT 2009, 203
Beschluss vom 07.05.2009 V ZB 12/09 GuT 2009, 333
Urteil vom 12.05.2009 1 StR 718/08 GuT 2009, 351
Schadensersatz wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge; AOK Urteil vom 12.05.2009 VI ZR 294/08 GuT 2009, 353 KL
Zwangsverwaltung; Klage des Verwalters gegen den Ersteher wegen Lasten
des Grundstücks; Pächter, Mieter als Ersteher
Unverlangte Zusendung einer e-mail mit Werbung an einen Gewerbebetrieb;
E-Mail-Werbung II
Rechtsnatur der Vereinbarung über Räume und Flächen für das Zollamt auf
einem Flughafen
Gewerbliche Kraftfahrzeugmiete; Kfz-Miete; Kleintransporter zum Zweck der
Weitervermietung; vereinbarte Haftungsreduzierung nach Art der
Vollkaskoversicherung; Repräsentantenhaftung; Fahrzeugüberlassung an
Dritten, Schädiger; AGB zum Drittverschulden
Urteil vom 19.05.2009 IX ZR 89/08 GuT 2009, 185
Beschluss vom 20.05.2009 I ZR 218/07 GuT 2009, 345
Beschluss vom 20.05.2009 XII ZB 166/08 GuT 2009, 319
Urteil vom 20.05.2009 XII ZR 94/07 GuT 2009, 206
Prüfungspflichten des Versicherungsmaklers in der PKV Beschluss vom 27.05.2009 III ZR 231/08 GuT 2009, 215 KL
Sponsoring; Zusage einer ergebnisabhängigen Zuwendung; Sportclub;
Meisterschaft
Urteil vom 28.05.2009 Xa ZR 9/08 GuT 2009, 327 KL
Nachweisleistung des Grundstücksmaklers Urteil vom 04.06.2009 III ZR 82/08 GuT 2009, 215 KL
Grundstückskauf; zugesicherter Mietvertrag Beschluss vom 04.06.2009 V ZR 228/08 GuT 2009, 169
Sachenrechtsbereinigung; Zugangsrecht zum Erholungsgrundstück;
Notwegerecht ohne Kfz-Gebrauch
Kundenparkplatz; Abschleppen unbefugt abgestellter Fahrzeuge;
Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeugführer; verbotene Eigenmacht
des Störers
Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach der
Insolvenzreife
Teil- und
Versäumnisurt
eil vom
05.06.2009 V ZR 117/08 GuT 2009, 215 KL
Urteil vom 05.06.2009 V ZR 144/08 GuT 2009, 193
Urteil vom 08.06.2009 II ZR 147/08 GuT 2009, 236
228

Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft; Möglichkeit der Restschuldbefreiung;
Unklarheit des Umfangs der Sicherung durch die Grundschuld
Teileigentum; persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für die
Entgelte für Abfallentsorgung, Müll und Straßenreinigung; Landesrecht
Berlin
Erwerb eines Mietgrundstücks; Mängel der Vermietbarkeit; Ersatz des
Nutzungsausfallschadens
Urteil vom 16.06.2009 XI ZR 539/07 GuT 2009, 327 KL
Urteil vom 18.06.2009 VII ZR 196/08 GuT 2009, 224
Urteil vom 19.06.2009 V ZR 93/08 GuT 2009, 170
Anschluss der erweiterten Produktionsstätte an das Stromnetz Beschluss vom 23.06.2009 EnVR 48/08 GuT 2009, 346 KL
Grundstücksmiete; Gewerbeflächen und Räume; Mietkaution; Haftung des
Erwerbers für die Rückzahlung der Mietsicherheit; Grundbucheintragung des
Erwerbers nach Mietrechtsreform
Pacht einer Domain; Haftung des Verpächters für Äußerungen des Pächters
auf der Website
Tierhalterhaftung; Nutztier; Haftungsprivileg; Entlastungsbeweis des
Tierhalters; Rindviehhaltung des Landwirts; Ausbruch aus der Koppel
Gewerbliche Miete; Revisionsbeschwer des Beklagten bei Klage auf
Nebenkostennachzahlung und Wiederklage auf Rückzahlung von
Stromkosten
Gewerberaummiete; Klage auf Räumung und Herausgabe;
Vollstreckungsschutzantrag; einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung
Provisionsanspruch des Grundstücksmaklers; „großer Schadensersatz“-
Anspruch gegen den Verkäufer im Hauptvertrag
Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen; Haftung für
Säumniszuschläge
Geschäftliche Aktivitäten in der Mietwohnung; Anspruch eines Mieters auf
Erlaubnis einer teilgewerblichen Nutzung
Anspruch der Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung des
schriftlichen Gutachtens
Verjährung; Bauvorhaben-Finanzierung; Bürgschaft; Hemmung der
Verjährung durch Verhandlungen; Untergang des Hauptschuldners
Urteil vom 24.06.2009 XII ZR 145/07 GuT 2009, 187
Urteil vom 30.06.2009 VI ZR 210/08 GuT 2009, 338
Urteil vom 30.06.2009 VI ZR 266/08 GuT 2009, 197
Beschluss vom 01.07.2009 XII ZR 93/07 GuT 2009, 325
Beschluss vom 01.07.2009 XII ZR 50/09 GuT 2009, 214
Urteil vom 09.07.2009 III ZR 104/08 GuT 2009, 215 KL
Hinweisbeschl
uss vom
14.07.2009 II ZR 238/07 GuT 2009, 353 KL
Urteil vom 14.07.2009 VIII ZR 165/08 GuT 2009, 327 KL
Beschluss vom 14.07.2009 VIII ZR 295/08 GuT 2009, 323
Urteil vom 14.07.2009 XI ZR 18/08 GuT 2009, 328 KL
229

Rechtsbeschwerde und Anhörungsrüge gegen Versagung der
Prozesskostenhilfe
Beschluss vom 15.07.2009 IV ZB 17/09 GuT 2009, 216 KL
Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren; BGH-Anwaltszwang Beschluss vom 16.07.2009 I ZB 41/09 GuT 2009, 216 KL
Wettbewerb; Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen; Betriebsbeobachtung Urteil vom 16.07.2009 I ZR 56/07 GuT 2009, 340
Hinweispflichten des Versicherungsmaklers in der Abwicklung eines
Unfallschadens
Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB Versäumnisurt
eil vom
Räumung und Herausgabe eines Hotels; Zwangsvollstreckung;
Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde; einstweilige Einstellung
der Zwangsvollstreckung; Antragstellung vom BGH-Anwalt
Gewerberaummiete; Auskehr des Mehrerlöses durch Untervermietung seit
Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs
Vermieterpfandrecht am Gegenstand der Herausgabevollstreckung eines
Dritten; Leasing
Aufrechnungsverbot; Forderungen aus vorsätzlichen unerlaubten
Handlungen auf beiden Seiten
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu Auskunftserteilung,
Rechnungslegung, Einsichtgewährung oder dergleichen;
Geheimhaltungsinteresse
Erhebung öffentlicher Abgaben; Vereinbarung jährlicher Zahlung eines
zusätzlichen „Infrastrukturbeitrags“ im Ferienpark-Grundstückskaufvertrag
zugunsten kommunaler Einrichtungen des Fremdenverkehrs
Urteil vom 16.07.2009 III ZR 21/09 GuT 2009, 215 KL
GuT 2009, 328 KL
12.08.2009 VIII ZR 254/08 GuT 2009, 327 KL
Beschluss vom 12.08.2009 XII ZA 30/09 GuT 2009, 330 KL
Urteil vom 12.08.2009 XII ZR 76/08 GuT 2009, 306
Beschluss vom 13.08.2009 I ZB 91/08 GuT 2009, 324
Beschluss vom 15.09.2009 VI ZA 13/09 GuT 2009, 297
Beschluss vom 15.09.2009 VI ZR 287/08 GuT 2009, 329 KL
Urteil vom 18.09.2009 V ZR 2/09 GuT 2009, 412
Meinungsfreiheit bei Unternehmenskritik Urteil vom 22.09.2009 VI ZR 19/08 GuT 2009, 317
Mietkaution; Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Zwangsverwalter
wegen Nichtanlage vom Vermieter
Nachweis-Maklervertrag; konkludentes Zustandekommen; Beweislast zur
Unentgeltlichkeit
Urteil vom 23.09.2009 VIII ZR 336/08 GuT 2009, 411 KL
Beschluss vom 24.09.2009 III ZR 96/09 GuT 2009, 311
Insolvenz; Eröffnungsverfahren; Durchsuchung der Räume eines Dritten Beschluss vom 24.09.2009 IX ZB 38/08 GuT 2009, 317
230

Pacht; Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters; unzulässige
Unterverpachtung; flächenlose Pacht einer Milchquote
Schutzauftrag der Grundrechte; vorsatznahes Organisationsverschulden des
Staates bei menschenunwürdiger Unterbringung von Strafgefangenen;
Geldentschädigungsanspruch ohne Aufrechnungsbefugnis
Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsimmunität; Forderungen eines
ausländischen Staates aus der Vermietung eines inländischen Objekts;
Nachweis des Verwendungszwecks; Kulturelle Einrichtung; Russland
Selbständiges Beweisverfahren; Bausachverständiger; Frage nach der
Erkennbarkeit von Schäden eines Gebäudes für den Käufer eines
Hausgrundstücks
Insolvenzverfahren; Stundung der Kosten des Verfahrens; sinnlose
Bemühung des Schuldners um Beschäftigung
Sportstätte; Stadionverbot gegen Störer; Hausrecht des Veranstalters;
Ehrenschutz des früheren Störers
Gewerberaummiete; Schriftform; Vertrags-Unterzeichnung der
Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft AG
Jagdpacht; Wildschaden; Gartengewächs; Wildkaninchenverbiss im
Spargel-Anbaugebiet; Feldgewächs; Schutzvorrichtungen des Landwirts
Gewerberaum; Titel auf Räumung und Herausgabe nach Kündigung der
Vertragsverhältnisse; Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne
Sicherheitsleistung im Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Urteil vom 30.09.2009 XII ZR 39/08 GuT 2009, 309
Urteil vom 01.10.2009 III ZR 18/09 GuT 2009, 398
Beschluss vom 01.10.2009 VII ZB 37/08 GuT 2009, 400
Beschluss vom 08.10.2009 V ZB 84/09 GuT 2009, 408
Beschluss vom 22.10.2009 IX ZB 160/09 GuT 2009, 329 KL
Urteil vom 30.10.2009 V ZR 253/08 GuT 2009, 406
Urteil vom 04.11.2009 XII ZR 86/07 GuT 2009, 402
Urteil vom 03.12.2009 III ZR 139/09 GuT 2009, 404
Beschluss vom 08.12.2009 VII ZR 305/09 GuT 2009, 410
Auslegung der TE; Verhinderung konkurrierender gastronomischer Betriebe Beschluss vom 02.07.1999 2Z BR 56/99 GuT 2002, 121 KL
Wohngeldhaftung des früheren Teileigentümers nach der Umwandlung in
Gemeinschaftseigentum
Mehrheitlich beschlossene Umbauarbeiten in der Appartementhotel-
Wohnanlage zur Sicherung der Konkurrenzfähigkeit
Beschluss vom 02.09.1999 2Z BR 61/99 GuT 2002, 28 KL
Beschluss vom 29.09.1999 2Z BR 68/99 GuT 2001, 26 KL
231

Imbissstube im Teileigentum „Laden“ Beschluss vom 29.09.1999 2Z BR 103/99 GuT 2002, 121 KL
Zustellung in Geschäftsräumen Beschluss vom 04.11.1999 2Z BR 122/99 GuT 2002, 28 KL
Kleingaststätte im Teileigentum „Laden“ Beschluss vom 30.11.1999 2Z BR 143/99 GuT 2002, 121 KL
Appartementhotel; Herstellung selbständiger Appartements aus der
„Verwalterwohnung“; Ferienvermietungen
Teileigentum; Fenstervergrößerung als Beeinträchtigung der
Wohnungseigentümer
Beschluss vom 29.03.2000 2Z BR 3/00 GuT 2001, 25 KL
Beschluss vom 08.09.2000 2Z BR 13/00 GuT 2002, 121 KL
Zweckbestimmung des Teileigentums; Café, Weinstube Beschluss vom 28.09.2000 2Z BR 55/00 GuT 2002, 121 KL
Werbebedürfnis der Gewerbetreibenden in der Wohnanlage außerhalb der
Gemeinschaftsordnung
Löschungsfähige Quittung; fehlerhafte Ersatzzustellungen an eine
Aktiengesellschaft
Treuwidriges Unterlassungsbegehren zur gewerblichen Nutzung von
Sondereigentum
Beschluss vom 18.01.2001 2Z BR 64/00 GuT 2002, 26
Beschluss vom 24.01.2001 2Z BR 140/00 GuT 2002, 28 KL
Beschluss vom 01.02.2001 2Z BR 105/00 GuT 2002, 121 KL
Aufbewahrung von Notariatsakten im vermieteten Teileigentumsraum Beschluss vom 14.02.2001 2Z BR 90/00 GuT 2002, 28 KL
Aufstockung des früheren Bankgebäudes in der Wohnanlage Beschluss vom 14.02.2001 2Z BR 117/00 GuT 2002, 28 LS,
Teileigentum; vereinbarungswidrige Sonderumlage;
Breitbandkabelanschluss
GuT217
Beschluss vom 04.04.2001 2Z BR 13/01 GuT 2001, 25 LS,
Betriebszeiten des Biergartens auf der Sondernutzungsfläche Beschluss vom 11.04.2001 2Z BR 119/00 GuT 2002, 26 LS,
Fremdenverkehrsgewerbliche Nutzung der gesamten Wohnanlage;
Anmietung durch eine Betriebsgesellschaft der Wohnungseigentümer;
Jahresabrechnung bei gestörtem Betriebs-Konzept
Wohnanlage mit Gewerbegebäuden im Gewerbegebiet; Nutzung
gemeinschaftlicher Fläche
Zweckbestimmung des Teileigentums; über Jahre abweichende Nutzung;
Laden/Gaststätte
GuT24
GuT25
Beschluss vom 26.04.2001 2Z BR 26/01 GuT 2001, 24
Beschluss vom 11.05.2001 2Z BR 51/01 GuT 2002, 114 KL
Beschluss vom 07.06.2001 2Z BR 60/01 GuT 2002, 26 LS,
GuT11
232

Vermietetes Teileigentum; zweckbestimmungswidrige Nutzung; Verwirkung
des Unterlassungsanspruchs; Hobbyräume als Anwaltskanzlei und
Goldschmiede
(Vermietetes) Teileigentum; Bindung an nutzungsuntersagende
Beschlüsse; bordellartiger Betrieb
Beschluss vom 16.08.2001 2Z BR 80/01 GuT 2002, 25
Beschluss vom 20.09.2001 2Z BR 39/01 GuT 2002, 56
Café-Terrasse auf Gemeinschaftsgrund; Beseitigungsanspruch Beschluss vom 25.09.2001 2Z BR 65/01 GuT 2002, 93 LS,
GuT446
Lärmquelle im Teileigentumsbereich Beschluss vom 24.10.2001 2Z BR 120/01 GuT 2002, 92
Mietminderungsschaden des Teileigentümers; Betriebszeitverkürzung der
Belüftungsanlage in der WE-Anlage; Tanzschule als Mieterin
Beschluss vom 14.11.2001 2Z BR 19/01 GuT 2002, 24
Handelsregistereintragung; Software-Produkte Beschluss vom 21.03.2002 3Z BR 57/02 GuT 2002, 115 KL
Bierausschank auf der Gemeinschaftsfläche vor der Gaststätte Beschluss vom 28.03.2002 2Z BR 182/01 GuT 2002, 118
Überdachung eines Zugangs zur Sondernutzungsfläche des
Teileigentümers als Teil des Baukörpers; Gemeinschaftseigentum
Teileigentum in der Wohnanlage; Umbau des Schaufensters zu einer
Eingangstür
Beschluss vom 23.05.2002 2Z BR 19/02 GuT 2002, 150
Beschluss vom 05.09.2002 2Z BR 76/02 GuT 2003, 23
Laden als Gaststätte; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs Beschluss vom 31.10.2002 2Z BR 95/02 GuT 2003, 101
Anforderungen an den gewerblichen WEG-Verwalter; Fristversäumnis Beschluss vom 14.11.2002 2Z BR 113/02 GuT 2003, 73
Schadensersatzforderung; selbständige Anspruchsgrundlage durch
Mehrheitsbeschluss
Beschluss vom 15.01.2003 2Z BR 111/02 GuT 2003, 104 KL
Appartements in der Hotelanlage; Verteilung der Gesamtpacht Beschluss vom 20.02.2003 2Z BR 5/03 GuT 2003, 99
Laden als Bäckerei mit Stehcafé Beschluss vom 06.03.2003 2Z BR 6/03 GuT 2004, 27
Laden als Pizzeria; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs;
Gleichbehandlungsanspruch
Beschluss vom 06.03.2003 2Z BR 9/03 GuT 2004, 28
Mehrheit zur Verwalterwahl Beschluss vom 13.03.2003 2Z BR 85/02 GuT 2003, 155 KL
Zweckbestimmung; Wohnungsvermietung in der vermeintlich gewerblichen
Ferienwohnanlage
Beschluss vom 20.03.2003 2Z BR 22/03 GuT 2003, 195
Vermietung der Teileigentumsräume an einen Verein als Begegnungsstätte Beschluss vom 03.04.2003 2Z BR 11/03 GuT 2003, 238 KL
233

Vermietetes Teileigentum; „Café mit Schnellimbis“ als Vereins-
Versammlungsstätte mit Speisezubereitung
Verpachtetes Teileigentum; „Laden“ als Eiscafé; verwirkter
Unterlassungsanspruch; Schaden durch Auflösung der Pacht
Beschluss vom 15.05.2003 2Z BR 41/03 GuT 2006, 339 KL
Beschluss vom 31.07.2003 2Z BR 123/03 GuT 2006, 335
Teileigentum; Verwalterzustimmung zur Vermietung Beschluss vom 25.09.2003 2Z BR 137/03 GuT 2004, 31
Verpachtetes Teileigentum; „Praxis“ als Gaststätte; Zeitpunkt des
Unterlassungsbegehrens
Teileigentum; Lasten und Kosten; Anfechtbarkeit einzelner falscher
Kostenverteilung
Zweckbestimmung als Ferienwohnung; Nutzung als Seminar- und
Veranstaltungsraum; Individualanspruch auf Unterlassung
teilungserklärungswidriger Nutzung von Räumen
Teileigentum Tiefgarage; Lasten und Kosten; Versicherungskosten;
Stromkosten
Beschluss bom 22.01.2004 2Z BR 229/03 GuT 2006, 339 KL
Beschluss vom 18.03.2004 2Z BR 35/04 GuT 2006, 339 KL
Beschluss vom 02.06.2004 2Z BR 029/04 GuT 2007, 246 KL
Beschluss vom 07.07.2004 2Z BR 077/04 GuT 2006, 339 KL
Teileigentum; Tiefgarage; Einbau von Garagenboxen Beschluss vom 11.08.2004 2Z BR 081/04 GuT 2004, 240 KL
Prostitutionsausübung in einer Teileigentumseinheit; Nachteil Beschluss vom 08.09.2004 2Z BR 137/04 GuT 2004, 239
Verpachtetes Teileigentum; „Café/Konditorei“ als griechisches
Spezialitätenrestaurant; typisierende Betrachtung
Beschluss vom 22.09.2004 2Z BR 103/04 GuT 2006, 339 KL
Hotelbetrieb in einer Wohnanlage; Jahresabrechnung; Nachvollziehbarkeit Beschluss vom 08.12.2004 2Z BR 151/04 GuT 2005, 29
Teileigentum; Abendlokal statt Gaststätte Beschluss vom 28.02.2005 2Z BR 237/04 GuT 2006, 41
Verpachtete Teileigentumsräume; Restaurant im „Laden“;
Sondernutzungsrecht an vorbefindlichen Gehwegflächen
Zweckbestimmung als Ferienwohnung; Nutzung als Seminar- und
Veranstaltungsraum; Individualanspruch auf Unterlassung
teilungserklärungswidriger Nutzung von Räumen
Kammergericht
Beschluss vom 08.03.2005 2Z BR 239/04 GuT 2006, 42
Beschluss vom 11.04.2005 2Z BR 240/04 GuT 2007, 246 KL
Gewerberaummiete; Kindertagesstätte; sittenwidrige Mietzinsüberhöhung Beschluss vom 22.01.2001 12 U 5939/99 GuT 2002, 12
234

Geschäftsraummiete im Einkaufszentrum; Mietminderung nach
Ankündigung; Geschäftsgrundlage und Kundenakzeptanz; Risikoverteilung
Urteil vom 12.03.2001 12 U 8765/99 GuT 2002, 77
Sado/Maso-Studio im Teileigentum Beschluss vom 20.03.2002 24 W 56/01 GuT 2002, 117
Bauliche Veränderung an der Abluftanlage für eine Gaststätte mit
Vollküche; Teileigentum
Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage in der Gaststätte
seines Gewerbemieters
Wohngeld- und Sonderumlagenpflicht des werdenden
Wohnungseigentümers mit nichtigem Kaufvertrag
Verbot der Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern;
geltungserhaltende Reduktion
Beschluss vom 08.07.2002 24 W 344/01 GuT 2002, 153
Beschluss vom 15.07.2002 24 W 21/02 GuT 2002, 151
Beschluss vom 23.09.2002 24 W 230/01 GuT 2003, 27 KL
Beschluss vom 07.10.2002 24 W 262/02 GuT 2003, 17
Mithaftung des Ersteigerers für Wohngeldausfälle vor dem Zuschlag Beschluss vom 02.12.2002 24 W 92/02 GuT 2003, 104 KL
Einreichung der Beschwerde; Landgericht Berlin an mehreren Standorten Beschluss vom 02.12.2002 24 W 155/02 GuT 2003, 28 KL
Verbot der Leitung einer Wohnungseigentümerversammlung Beschluss vom 15.01.2003 24 W 129/01 GuT 2003, 74 KL
Vorlagebeschluss; Beschlusskompetenz für den Einbau von
Kaltwasserzählern in die Wohn- und Gewerbeeinheiten und für die
Umstellung der Abrechnung auf Verbrauch
Sonderumlage bei insolventem Mehrheitseigentümer; Notgeschäftsführung
bei der Beschlussanfechtung
Beschluss vom 10.03.2003 24 W 3/03 GuT 2003, 155 KL
Beschluss vom 26.03.2003 24 W 177/02 GuT 2003, 196
Sonderbelastung eines Wohnungseigentümers in der Jahresabrechnung Beschluss vom 26.03.2003 24 W 189/02 GuT 2003, 155 KL
Rückgabe gemieteter Reklamefläche an der Giebelwand Urteil vom 10.04.2003 20 U 36/02 GuT 2003, 146
Gewerberaummiete; Wahrung von Konditionen des vertraglichen
Sonderkündigungsrechts; Nachweis einer Unwirtschaftlichkeit des
Geschäfts
Urteil vom 24.04.2003 12 U 275/01 GuT 2003, 145
Vorlagebeschluss; Wohngeld-Vorfälligkeit bei Zahlungssäumnis Beschluss vom 28.04.2003 24 W 326/01 GuT 2003, 155 KL
Verrechnung von Zahlungen des Mieters Urteil vom 08.05.2003 12 U 281/01 GuT 2003, 192 KL
Zeitrahmen für eine Notverwalterbestellung Beschluss vom 14.05.2003 24 W 341/01 GuT 2003, 156 KL
Bemessung des Streitwertes für die Löschung einer Grundschuld Beschluss vom 21.05.2003 24 W 103/01 GuT 2003, 147 KL
235

Öffnungsklausel für bauliche Veränderung; Pflasterung der
gemeinschaftlichen Rasenfläche
Staffelmiete; Verwirkung des Anspruchs auf eingetretene
Erhöhungsbeträge
Beschluss vom 21.05.2003 24 W 253/02 GuT 2003, 155 KL
Urteil vom 02.06.2003 12 U 320/01 GuT 2004, 132 KL
Genehmigung der Vertragsübernahme durch den Mieter Urteil vom 20.06.2003 12 U 276/01 GuT 2003, 192 KL
Räumungsklage; Erledigung; Streitwert Beschluss vom 03.07.2003 12 W 128/03 GuT 2003, 192 KL
Zurückhaltung der Eigentümergemeinschaft in der Beurteilung schwieriger
Rechtsfragen; Freigabe durch Insolvenzverwalter; Wohngeldverfahren;
Änderung des Passivrubrums
Beschluss vom 20.08.2003 24 W 142/02 GuT 2003, 238 KL
Nachweis geleisteter Mietkaution Urteil vom 21.08.2003 12 U 10/02 GuT 2004, 18 KL
Konflikt zwischen Gewerbe- und Wohnraummietern; Kündigung aus
wichtigem Grund; nachhaltige Störung des Hausfriedens; Swinger-Club;
Wirkungen eines Vorprozesses
Ehemaliger Kinosaal in der Wohnanlage; Änderung des
Kostenverteilungsschlüssels
Lagerhalle; Gesundheitsgefährdung bei Großbrand;
Brandschutzeinrichtungen; fristlose Kündigung; Mietminderung
Urteil vom 01.09.2003 12 U 20/03 GuT 2004, 90
Beschluss vom 01.09.2003 24 W 285/02 GuT 2003, 237 LS,
GuT1301
Urteil vom 22.09.2003 12 U 15/02 GuT 2003, 215
Minderung der Brutto-Warmmiete Urteil vom 13.10.2003 12 U 104/03 GuT 2004, 9 L
Gemeinschaftsverhältnis benachbarter Wohnungseigentümer, Abweichung
des Flächenbestands vom eingetragenen Eigentum
Lagerhalle; Gesundheitsgefährdung bei Großbrand;
Brandschutzeinrichtungen; fristlose Kündigung; Mietminderung
Urteil vom 08.03.2003 7 U 39/02 GuT 2005, 264 KL
Urteil vom 22.09.2003 12 U 15/02 GuT 2006, 28 KL
Bevollmächtigung von Mietern untereinander Urteil vom 05.01.2004 12 U 122/02 GuT 2004, 132 KL
Gewerberäume; mbissstube; Mängel; entgangener Gewinn;
Darlegungslast
Teileigentum; Pacht; Sondernutzungsrecht am Wassergrundstück;
gewerbliche Wassersportanlage; Publikumsverkehr
Urteil vom 12.01.2004 12 U 139/02 GuT 2004, 121
Beschluss vom 18.02.2004 24 W 226/02 GuT 2004, 135
Antragsbefugnis; Verfahrensstandschaft; werdender Wohnungseigentümer Beschluss vom 18.02.2004 24 W 126/03 GuT 2004, 138 KL
Gesundheitsgefährdung; Schimmelpilze in den Mieträumen Urteil vom 26.02.2004 12 U 1493/00 GuT 2004, 102 KL
236

Abwälzung von Schönheitsreparaturen in AGB eines Mietvertrages über
Gewerberaum
Urteil vom 18.03.2004 12 U 282/02 GuT 2004, 122
Geschäftsraummiete; Schönheitsreparaturen nach Fristenplan Urteil vom 29.03.2004 8 U 286/03 GuT 2004, 172
Blockwahl des Verwaltungsbeirats; Beiratsvergütung Beschluss vom 31.03.2004 24 W 194/02 GuT 2004, 241 KL
Verfahrensbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der
Zwangsverwaltung wegen Antragsrücknahme und Nichtzahlung des
Vorschusses
Beschluss vom 28.04.2004 24 W 313/01 GuT 2004, 138 KL
Gewerberaummiete; Schönheitsreparaturpflicht des Mieters Urteil vom 10.05.2004 12 U 122/03 GuT 2004, 238 KL
Pflichten des Hausverwalters bei Auftragsvergabe Urteil vom 13.05.2004 12 U 3/03 GuT 2004, 187 KL
Haftung von Gesellschaftern einer GbR als Mieterin für Mietzins Urteil vom 03.06.2004 12 U 51/03 GuT 2004, 238 KL
Geschäftswert bei notarieller Beurkundung eines Vermarktungsvertrages Beschluss vom 15.06.2004 1 W 46/02 GuT 2005, 28 KL
Gewerberaummiete; Massagepraxis; Zahlungsverzug; fristlose Kündigung;
Unterbrechung der Wasserversorgung
Urteil vom 08.07.2004 12 W 21/04 GuT 2004, 228
Haftpflichtversicherung für den Verwaltungsbeirat Beschluss vom 19.07.2004 24 W 203/02 GuT 2004, 192 KL
Aufzug im Hofbereich; bauliche Veränderung; Zustimmung des teilenden
Eigentümers; Bindung des Sondernachfolgers
Beschluss vom 19.07.2004 24 W 318/02 GuT 2004, 192 KL
Kopfstimmrecht des Zwangsverwalters Beschluss vom 19.07.2004 24 W 322/02 GuT 2004, 241 KL
Mehrheitsbeschluss über zu führende Vergleichsverhandlungen;
Kompetenzüberschreitung des Verwaltungsbeirats
Eigentümerbeschluss; Fehlen eines Versammlungsprotokolls;
Ladungsmangel
Beschluss vom 19.07.2004 24 W 349/02 GuT 2004, 241 KL
Beschluss vom 19.07.2004 24 W 45/04 GuT 2004, 192 KL
Stimmrechtsvollmacht; beschränkter Personenkreis; Zurückweisung Beschluss vom 26.07.2004 24 W 360/02 GuT 2004, 192 KL
Doorman/Concierge-Wachdienst in der Wohnanlage; Kostenbeteiligung der
Teileigentümer; Verwalterkompetenz; Beschlusskompetenz
Beschluss vom 26.07.2004 24 W 31/03 GuT 2004, 191 KL
Miete; Mangel; Fußbodenbelag; Schadensursache Urteil vom 16.08.2004 12 U 310/03 GuT 2004, 230
Verwaltervertrag abhängig von Bestandskraft der Verwalterbestellung Beschluss vom 18.08.2004 24 W 291/03 GuT 2004, 241 KL
Transparenzgebot Urteil vom 30.08.2004 24 U 295/02 GuT 2005, 26 KL
AWG-Grundstück; Abwasserkanal-Reparatur Urteil vom 16.09.2004 16 U 28/04 GuT 2004, 239 KL
237

Vertrieb von Darlehens- und Immobilienkaufvertrag; Haustürsituation Urteil vom 27.09.2004 26 U 8/04 GuT 2004, 240 KL
Betriebspflicht; Einkaufszentrum; einstweilige Verfügung Urteil vom 18.10.2004 8 U 92/04 GuT 2004, 236
Kosten der elektronischen Grundbucheinsicht zur Ermittlung der aktuellen
Eigentümerliste der im Zivilprozess verklagten WEG
Gebührenstreitwert; Räumung der Geschäftsräume;
Nebenkostenvorauszahlung
Beschluss vom 18.10.2004 1 W 331/04 GuT 2005, 31 KL
Beschluss vom 25.10.2004 8 W 75/04 GuT 2004, 237
Zweckbindung einer Sonderumlage Beschluss vom 22.11.2004 24 W 233/03 GuT 2005, 30 KL
Rechtsmittel des Beirats zugunsten des Verwalters Beschluss vom 29.11.2004 24 W 108/04 GuT 2005, 31 KL
Wohnungseigentümer als Mieter des Teileigentümers; Gastwirtschaft mit
Außenbetrieb; Unterlassungsanspruch gegen den Mieter
Wohnzweck; Vermietung an Suchtkranke; Betreuungsverein als
Wohnungseigentümer
Haftung für Verwalterhandeln; ungerechtfertigte Bereicherung der
Gemeinschaft bei eigenmächtigem Fensteraustausch
Beschluss vom 13.12.2004 24 W 298/03 GuT 2005, 68
Beschluss vom 13.12.2004 24 W 51/04 GuT 2005, 71 KL
Beschluss vom 10.01.2005 24 W 283/03 GuT 2005, 71 KL
Verfahrenskosten aufgrund Verwalterverschuldens Beschluss vom 14.01.2005 24 W 77/04 GuT 2005, 127 KL
Verwalter; Kostenauferlegung im Wohngeldverfahren Beschluss vom 16.01.2005 24 W 50/05 GuT 2006, 91 KL
Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz Urteil vom 17.01.2005 8 U 212/04 GuT 2005, 54
Kostenverteilung bei Doppelstock-Garagen Beschluss vom 07.02.2005 24 W 81/03 GuT 2005, 71 KL
Stimmrechtsverbot bei Schuldanerkenntnis; Lauf der Beschwerdefrist Beschluss vom 07.02.2005 24 W 27/04 GuT 2005, 71 KL
Umwidmung von Teileigentum durch Veräußerungszustimmung; Restaurant
in Ladenräumen; Ladenöffnungszeiten
Beschluss vom 07.02.2005 24 W 135/04 GuT 2005, 125
Bestimmung und Billigkeit der Wassertarife des Versorgungsunternehmens Urteil vom 15.02.2005 7 U 140/04 GuT 2005, 66 KL,
GuT 2005, 124 KL
Miete von Gewerberäumen und Freiflächen; Schriftform; Mieterhöhung oder
Vertragsänderungen ohne Schriftform; Kfz-Werkstatt
Urteil vom 28.02.2005 12 U 74/03 GuT 2005, 151
Räumungsklage; Streitwert; Umsatzsteuer zur Nettomiete Beschluss vom 29.03.2005 8 W 20/05 GuT 2005, 179
Unstatthafte Beschwerde gegen die Auswahl des Sachverständigen Beschluss vom 31.03.2005 24 W 170/04 GuT 2005, 125 KL
Beschlusskompetenz für Umlegung der Kabelgebühren Beschluss vom 06.04.2005 24 W 13/03 GuT 2005, 127 KL
238

Beschlussanfechtungsverfahren; Unterbrechung; Insolvenz Beschluss vom 27.04.2005 24 W 26/04 GuT 2005, 186 KL
Arztpraxen im sog. Gesundheitszentrum; mietvertraglich festgelegter
Konkurrenzschutz
Urteil vom 06.06.2005 8 U 25/05 GuT 2005, 228 KL
Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften Beschluss vom 02.08.2005 5 U 95/04 GuT 2005, 266 KL
Androhen der Versorgungssperre gegen säumigen Wohngeldschuldner Beschluss vom 08.08.2005 24 W 112/04 GuT 2005, 232 KL
Vorausverfügung über den Mietzins; Hotelvorhaben; Zwangsverwaltung Urteil vom 15.08.2005 8 U 31/05 GuT 2005, 253
Mängel, Flächenabweichung vom Mietvertrag Beschluss vom 15.08.2005 8 U 81/05 GuT 2005, 211
Abberufung des Liquidators Beschluss vom 30.08.2005 1 W 25/04 GuT 2005, 260 KL
Einkaufszentrum; Gewerberaum(unter)miete; shop in shop;
vertragsimmanenter Konkurrenzschutz
Beschluss vom 05.09.2005 12 U 95/05 GuT 2005, 252
Mangel der Mietsache; fristlose Kündigung Urteil vom 08.09.2005 12 U 193/04 GuT 2006, 37 KL
Mietzinshaftung des ausgeschiedenen OHG-Gesellschafters Urteil vom 15.09.2005 8 U 6/05 GuT 2005, 251
Betriebskostenumlage im Gewerbemietverhältnis; „sonstige“ Betriebskosten Urteil vom 15.09.2005 8 U 6/05 GuT 2005, 259 KL
WEG-Verwalter; Pflichtverletzung; Abnahme des Gemeinschaftseigentums Beschluss vom 19.09.2005 24 W 154/05 GuT 2005, 265 KL
Wohnungseigentümergemeinschaft; Haftung einzelner Miteigentümer für
die Kosten von Straßenreinigung und Müllabfuhr; Teilrechtsfähigkeit;
Anschluss- und Benutzungszwang
Sonderbelastungen einzelner Wohnungseigentümer in der
Jahreseinzelabrechnung; Anfechtung
Gewerberaummiete; Abgrenzung Teilräumung von Schlechterfüllung der
Räumungspflicht
Urteil vom 23.09.2005 7 U 70/05 GuT 2006, 338
Beschluss vom 26.09.2005 24 W 123/04 GuT 2005, 265 KL
Urteil vom 29.09.2006 12 U 266/04 GuT 2006, 265 KL
Gewerberaummiete; Flächenberechnung; Parteivereinbarung Beschluss vom 30.09.2005 12 U 213/04 GuT 2006, 133
Einzelabrechnung; Anwaltskosten vor gerichtlicher Entscheidung Beschluss vom 05.10.2005 24 W 6/05 GuT 2005, 265 KL
WEG-Sachen; Beschlussanfechtung; Vorschussanforderung Beschluss vom 13.10.2005 24 W 169/05 GuT 2005, 265 KL
Architektenhaftpflicht-Versicherung Urteil vom 21.10.2005 6 U 330/03 GuT 2006, 40 KL
Besichtigung von Räumen Dritter durch den prozessualen
Sachverständigen
Beschluss vom 21.10.2005 7 W 46/05 GuT 2006, 200
239

Vorlage an den BGH; Kostenverteilung im Innenverhältnis der
Wohnungseigentümer
Beschluss vom 07.11.2005 24 W 143/05 GuT 2006, 43 KL
Gewerbezuschlag im Wohnraummietverhältnis Urteil vom 28.11.2005 8 U 66/05 GuT 2006, 86 KL
Gebührenstreitwert um zukünftigen Nutzungsentschädigungsanspruch im
Räumungsklageverfahren
Gewerbemiete; Betriebskostenabrechnung; Kostensteigerungen;
Wirtschaftlichkeitsgebot
Gewerberaummiete; Wegnahmerecht; Modernisierungsmaßnahmen des
Mieters; unberechtigte Wegnahme; Einrichtungen des Mieters;
Aufwendungsersatz; Aufwendungen auf die Mietsache; DDR-
Altbausubstanz
Geschäftsraummiete; Verlust der Mieterrechte; vertragsauflösende
Bedingungen; Kautionszahlung
Beschluss vom 22.12.2005 12 W 46/05 GuT 2006, 84
Urteil vom 12.01.2006 12 U 216/04 GuT 2006, 70
Urteil vom 19.01.2006 8 U 22/05 GuT 2006, 315
Urteil vom 26.01.2006 8 U 128/05 GuT 2006, 245
Internet; Störerhaftung; Meta-Suchmaschine Urteil vom 10.02.2006 9 U 55/05 GuT 2006, 164 KL
Internet; Störerhaftung; Seiteneinbindung Urteil vom 10.02.2006 9 U 105/05 GuT 2006, 164 KL
Abschließende Risikozuweisung im VOB-Bauvertrag Urteil vom 14.02.2006 21 U 5/03 GuT 2006, 155 KL
Sofortiges Anerkenntnis nach Verteidigungsanzeige Beschluss vom 16.02.2006 20 W 52/05 GuT 2006, 156 KL
Streitverkündung an den Untermieter; Mängel der Mieträume; Mietzinsklage
des Hauptvermieters; Gewerberaummiete; Verjährungshemmung
Bauwerksmangel; Gewährleistungsansprüche des einzelnen
Wohneigentümers
Urteil vom 23.02.2006 8 U 164/05 GuT 2006, 265 KL
Beschluss vom 24.02.2006 7 W 19/06 GuT 2006, 161 KL
Shopping- und Bürocenter; Streitwert des Anspruchs auf Betriebspflicht Beschluss vom 07.03.2006 8 W 2/06 GuT 2006, 153
Parkhaus; Garagenplatzmiete; Kfz-Stellplatz; Gefahrerhöhung durch
Überlassung weiterer Stellplätze an Kunden von Ladengeschäften als
Kurzparker
Erfüllung des Architektenvertrags; bestandsfähige Baugenehmigung;
erforderliche Rechtskenntnisse des Architekten
Beschluss vom 09.03.2006 12 U 29/06 GuT 2006, 311
Urteil vom 20.03.2006 24 U 48/05 GuT 2006, 155 KL
Mieter als Zustandsstörer in einer Wohnungseigentumsanlage Urteil vom 21.03.2006 4 U 97/05 GuT 2006, 161 KL
Prozesskostenhilfe in Mietsachen; gemeinnütziger Verein als Raummieter;
Rücklagenbildung; Einsatz des Vereinsvermögens; Religionsvereinigung
Beschluss vom 23.03.2006 12 U 182/04 GuT 2006, 332 KL
240

Wohnungseigentümer; Schuldner der Abfall- und
Straßenreinigungsgebühren
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Mieters zur Durchführung von
nicht mietvertraglich geschuldeten Schönheitsreparaturen
Urteil vom 06.04.2006 1 U 96/05 GuT 2006, 162 KL
Urteil vom 06.04.2006 8 U 99/05 GuT 2006, 265 KL
Änderungen der Rechtsform des Mieters Urteil vom 13.04.2006 8 U 160/05 GuT 2006, 264 KL
Prozesskostenhilfe in Mietsachen; eingetragener Verein als Raummieter;
Rücklagenbildung; Vermögenseinsatz der Vereinsmitglieder
Beschluss vom 13.04.2006 12 U 249/04 GuT 2006, 331 KL
Geschäftsraummiete; Auslegung des vereinbarten Sonderkündigungsrechts Urteil vom 22.05.2006 8 U 143/05 GuT 2006, 265 KL
Kosten der Zwangsvollstreckung bei Erledigung des Antrags auf Auskunft
und Abrechnung vor einer gerichtlichen Entscheidung
Geschäftsraummiete; Mangel der Hofzufahrt zu den Geschäftsräumen;
Hoftorsperre
Prozessführungsbefugnis des Verwalters des Mietgrundstücks; absoluter
Berufungsgrund
Gewerberaummiete; Betriebskostenabrechnung im gemischt genutzten
Gebäude
Restaurantbetrieb; Rechtsschutzbedürfnis zur Räumungsklage gegen den
bereits ausgezogenen Mitmieter nach Beendigung des Mietverhältnisses
Beschluss vom 16.06.2006 8 W 15/06 GuT 2006, 268 KL
Urteil vom 06.07.2006 12 U 157/05 GuT 2006, 239
Beschluss vom 10.07.2006 12 U 217/05 GuT 2006, 267 KL
Urteil vom 24.07.2006 8 U 224/05 GuT 2006, 232
Beschluss vom 25.07.2006 8 W 34/06 GuT 2006, 259
Schriftform des Mietvertrags Urteil vom 17.08.2006 8 U 33/06 GuT 2006, 330 KL
Wohnungseigentümergemeinschaft; Haftung einzelner Miteigentümer für
die Kosten von Wasser und Entwässerung; Teilrechtsfähigkeit; Anschluss-
und Benutzungszwang
Hausverwaltung; Haftung bei Wohnraumvermietung ohne wirksame
Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturpflicht des Raummieters; Erfüllungsverweigerung;
Fristsetzung
Gewerberaummiete; schwebend unwirksamer Vertrag; Schriftform über
auszuführende Bauarbeiten des Vermieters
Urteil vom 29.09.2006 7 U 251/05 GuT 2006, 337
Urteil vom 13.10.2006 3 U 3/06 GuT 2008, 54 KL
Urteil vom 30.10.2006 8 U 38/06 GuT 2006, 377 KL
Urteil vom 06.11.2006 8 U 110/06 GuT 2007, 316 KL
241

Gewerberaummiete; Umsatzsteuer; befristeter Mietvertrag; vertraglicher
Ausschluss der Berufung auf einen Schriftformmangel;
Vermietungsobliegenheit; Mängel Leerstände im Gebäude;
Einbruchsicherheit; Überhitzung
Voraussetzungen eines gegenüber Rechtsnachfolgern wirkenden
Sondernutzungsrechts; Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich
Sondernutzungsrechten für teilenden Eigentümer; Kfz-Stellplatz
Inhalt der Zweckbestimmung „Teileigentum“; Grenzen des
Vertrauensschutzes des teilungserklärungswidrigen Nutzers von
Sondereigentum; Arztpraxis im Dachgeschossraum; Verwirkung
Gebührenstreitwert; Zustimmung zur Veräußerung des
Wohnungseigentums
Eigenkapitalersatz durch Überlassung eines Grundstücks zur Miete;
Beurteilung der Kreditwürdigkeit einer GmbH; Insolvenz
Geschäftsraummiete; Befristung; Nachtragsvereinbarung; Schriftform;
rechtzeitiger Zugang der Annahmeerklärung
Geschäftsraummiete; Ärztehaus; Mangel der vertragswidrigen
Konkurrenzsituation; Arztpraxis; praktische Ärzte im Gebäude
Gewerberaummiete; Doppelvermietung; Sicherung der Besitzüberlassung
durch einstweilige Verfügung
Erwerb vermieteter Eigentumswohnung; falsche Mietpool-Berechnung;
Anrechnung der Täuschungshandlung des Vermittlers zulasten der
finanzierenden Bank
Urteil vom 13.11.2006 8 U 51/06 GuT 2007, 25
Beschluss vom 04.12.2006 24 W 201/05 GuT 2007, 45 KL
Beschluss vom 22.12.2006 24 W 126/05 GuT 2007, 44 KL
Beschluss vom 12.01.2007 11 W 15/06 GuT 2007, 46 KL
Urteil vom 25.01.2007 8 U 8/06 GuT 2007, 317 KL
Urteil vom 25.01.2007 8 U 129/06 GuT 2007, 87
Urteil vom 25.01.2007 8 U 140/06 GuT 2007, 212
Beschluss vom 25.01.2007 8 W 7/07 GuT 2007, 96
Urteil vom 30.01.2007 4 U 192/05 GuT 2007, 246 KL
Umstellung auf Wärmecontracting Beschluss vom 13.02.2007 8 U 195/06 GuT 2007, 100 KL
Vermietetes Teileigentum; Inhalt der Zweckbestimmung „Laden“;
Überschreitung des zulässigen Gebrauchs durch Nutzung als
„Begegnungsstätte“
Miete eines Gewerbegrundstücks; Betrieb für Kunststoffrecycling;
Beschaffen behördlicher Betriebs-Genehmigung; Risikoverteilung im
Mietvertrag; Schaden infolge Nichtgenehmigung; Zeitpunkt der Investitionen
Beschluss vom 13.02.2007 24 W 347/06 GuT 2007, 102 KL
Urteil vom 15.02.2007 8 U 138/06 GuT 2007, 214
Mietrechtsstreitigkeit; Nämlichkeit von Klage und Widerklage Beschluss vom 01.03.2007 8 W 66/06 GuT 2007, 236 KL
242

Gewerberaummiete; fristlose Kündigung des Vermieters wegen
Zahlungsverzugs nach ordentlicher Kündigung des Insolvenzverwalters des
Mieters; Kündigungsfolgeschaden; Bürgenhaftung
Differenzierung Handlungsstörerhaftung von Zustandsstörerhaftung bei
(Trittschall-)Störungen nach baulicher Veränderung im Bereich des
Sondereigentums; Wohnungserwerber als Zustandsstörer
Urteil vom 15.03.2007 8 U 165/06 GuT 2007, 317 KL
Beschluss vom 19.03.2007 24 W 317/06 GuT 2007, 246 KL
Gewerberaummiete; Schriftform zur Option Beschluss vom 27.03.2007 8 U 163/06 GuT 2007, 299
Persönliches Erscheinen der Partei; Nichterscheinen;
ermessensfehlerhaftes Ordnungsgeld
Gewerberaummiete; Mangel; Eröffnung eines Konkurrenzbetriebs durch
den Vermieter
Beschluss vom 05.04.2007 12 W 19/07 GuT 2007, 236 KL
Urteil vom 16.04.2007 8 U 199/06 GuT 2007, 234 KL
Persönliches Erscheinen der Partei; GmbH-Geschäftsführer Beschluss vom 20.04.2007 12 W 18/07 GuT 2007, 236 KL
Gebäudeinhaltsversicherung; Bäckerei in Mieträumen;
Betriebseinrichtungen; Unterversicherung; Wasserschaden; Wertschätzung
bei Abschluss des Versicherungsvertrags
Gewerbemietvertrag; Verkaufsstand im Einkaufszentrum EKZ; räumlicher
und konkret vereinbarter Konkurrenzschutz
Gewerberaummiete; Vertrag auf bestimmte Zeit; Schriftform des
Mietvertrags; Vertretungszusatz bei Vorständen der Aktiengesellschaft;
Kündigung; Gesundheitsgefährdung; Elektrosmog; Mängel
Unterbrechung des Verfahrens auf Unterlassung gewerblicher
hotelähnlicher Zwischenvermietung bei Insolvenz des antragstellenden
Wohnungseigentümers; Wirksamkeit der Antragsrücknahme während
Unterbrechung; Kostenentscheidung bei aussichtsreichem Antrag;
Geschäftswert bei identischen Unterlassungsanträgen
Vermietung vom Reißbrett; Schriftform des Vertrags; Annahmefrist;
Änderung des Bauwerks; fehlende Einrichtungspläne
Urteil vom 11.05.2007 6 U 191/06 GuT 2007, 234 KL
Beschluss vom 18.05.2007 12 U 99/07 GuT 2008, 199
Urteil vom 24.05.2007 8 U 193/06 GuT 2007, 354
Beschluss vom 02.07.2007 24 W 34/07 GuT 2007, 241
Urteil vom 05.07.2007 8 U 182/06 GuT 2007, 316 KL
Eigentümerbeschluss über die Zahlung von Werklohnforderungen Beschluss vom 27.08.2007 24 W 88/07 GuT 2007, 393 KL
Gewerbliche Zwischenmiete; verbrauchsabhängige Wärmekosten;
Ablesequittung des Endmieters; Beweislast des Hauptvermieters
Beschluss vom 29.08.2007 12 U 16/07 GuT 2008, 203
243

Geschäftsraummiete; vereinbarter Kündigungsgrund Mietrückstand;
Beheizungspflicht nach wirksamer Vertragsbeendigung
Gewerberaummiete; Schriftform; Annahmefrist; Essentialia des
Mietvertrags; Rechtsnatur des Übergabeprotokolls
Grundstücksmiete; Gewerbeflächen und Räume; Mietkaution; Haftung des
Grundstückserwerbers für die Rückzahlung der Mietsicherheit;
Grundbucheintragung des Erwerbers nach der Mietrechtsreform
Urteil vom 06.09.2007 8 U 49/07 GuT 2007, 371
Beschluss vom 13.09.2007 12 U 36/07 GuT 2008, 216 KL
Urteil vom 20.09.2007 8 U 190/06 GuT 2007, 370
Grundbucheintragung; Kostenvorschuss-Zahlung durch den Notar Urteil vom 21.09.2007 9 U 123/06 GuT 2007, 386 KL
Verwahrungsvertrag; Lagerkosten nach Vertragsbeendigung; ortsübliches
Lagerentgelt; Lagervertrag; bestimmungsgemäßes Lagergut
Allgemeiner Gerichtsstand; Vereinssitz „in Berlin“; Sitz der tatsächlichen
Verwaltung; Ort der Geschäftsstelle
Parabolantenne auf dem Balkon der Mietwohnung; deutscher
Staatsangehöriger mit kurdischer Herkunft
Gewerberaummiete; Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung
durch Schweigen auf die Anfrage des Mieters; Änderung des
Nutzungszwecks; Sonderkündigungsrecht des Mieters
Urteil vom 25.09.2007 7 U 5/07 GuT 2007, 374
Beschluss vom 11.10.2007 2 AR 41/07 GuT 2008, 55 KL
Urteil vom 11.10.2007 8 U 210/06 GuT 2007, 384 KL
Urteil vom 11.10.2007 8 U 34/07 GuT 2008, 125
Veräußerung nach Umwandlung an einzelne Erwerber; Mängelhaftung Urteil vom 16.10.2007 6 U 140/06 GuT 2008, 59 KL
Haftung einzelner Mitglieder der WEG für die Kosten von Wasser und
Entwässerung
Gewerberaummiete; Ladenlokal; Souvenirgeschäft; Mangel;
Zugangsbehinderung durch öffentliche Baumaßnahmen; vertraglicher
Ausschluss der Mietminderung; Verantwortungsbereich des Vermieters;
Einwirkungen Dritter auf die Mietsache; Äquivalenzverhältnis
Urteil vom 07.11.2007 11 U 16/07 GuT 2008, 59 KL
Urteil vom 12.11.2007 8 U 194/06 GuT 2007, 436
Sachverständigengebühren; Farbkopien und Farbausdrucke im Gutachten Beschluss vom 12.11.2007 8 W 70/07 GuT 2008, 157 KL
Bestimmung des Verhandlungstermins; Urkundsprozess Beschluss vom 28.11.2007 12 W 73/07 GuT 2008, 217 KL
Zweckbestimmung einer Sondereigentumseinheit als „Gewerbewohnung“ Hinweisbeschlu
ss vom
Vertragsvereinbarung aufgrund Kontrahierungszwangs; Anschluss- und
Benutzungszwang; Abwasserentsorgung eines Berliner Wäschereibetriebs
03.12.2007 24 U 71/07 GuT 2008, 59 KL
Urteil vom 19.12.2007 11 U 15/07 GuT 2008, 52
244

Gewerberaummiete; Nagelstudio; Konkurrenzschutz gegen Nagelstudio im
Hauptgewerbe; einstweilige Verfügung
Kündigung des (Wohnraum-)Mietverhältnisses durch den
Grundstückserwerber vor dessen Grundbucheintragung als Eigentümer;
Mietzahlungsverzug
Beschluss vom 21.01.2008 8 W 85/07 GuT 2008, 111
Urteil vom 04.02.2008 8 U 167/07 GuT 2008, 156 KL
Gewerberaummiete; Abrechnungsfrist für Betriebskosten Urteil vom 04.02.2008 8 U 49/08 GuT 2009, 42 KL
Gewerberaummiete; Abhandenkommen, Diebstahl des Schlüssels der
Schließanlage; Obhutspflicht des Mieters; Arbeitnehmer als
Erfüllungsgehilfe des Mieters
Haftung einzelner Mitglieder der WEG für die Kosten von Wasser und
Entwässerung; Teilrechtsfähigkeit
Miete eines Tiefgaragenstellplatzes im Wohn- und Geschäftsgebäude;
Schadensersatzpflicht aus Gewährleistung; Leistungspflicht des
Haftpflichtversicherers
Urteil vom 11.02.2008 8 U 151/07 GuT 2008, 113
Urteil vom 12.02.2008 27 U 36/07 GuT 2008, 162 KL
Urteil vom 22.02.2008 6 U 133/07 GuT 2008, 118
Mietkaution; Verjährung des Kautionsanspruchs Beschluss vom 03.03.2008 22 W 2/08 GuT 2008, 126
Untermiete; Befangenheitsbesorgnis; Vorbefassung im
Räumungsrechtsstreit der Parteien des Hauptmietvertrags;
Zurückweisungsbeschluss im Berufungsverfahren
Gewerberaummiete; Untermiete; einstweilige Verfügung auf Rückgabe bei
verbotener Eigenmacht gegen den Herausgabe beanspruchenden
Untervermieter
Beschluss vom 20.03.2008 12 U 164/07 GuT 2008, 365
Beschluss vom 08.04.2008 12 W 16/08 GuT 2008, 370
Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung Beschluss vom 14.04.2008 12 U 86/07 GuT 2008, 371 KL
Gewerberaummiete; Mangel; Wirtschaftlichkeit der Heizungsanlage bei
Fernwärme-Lieferung; Modernisierungsanspruch des Mieters;
Mindeststandard der Mietsache
Gewerberaummiete; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener
Schönheitsreparaturen; Rückbauverpflichtungen oder
Mängelbeseitigungen; endgültige Erfüllungsverweigerung
Streitwert; Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft am Grundstück und
Auflassung an sich
Urteil vom 28.04.2008 12 U 6/07 GuT 2008, 344
Beschluss vom 09.06.2008 12 U 183/07 GuT 2008, 342
Beschluss vom 01.10.2008 1 W 455/08 GuT 2009, 131 KL
245

Eingehungsbetrug bei Auftragserteilung im Werkvertrag;
Restschuldbefreiung; vorsätzliche unerlaubte Handlung
Testamentsvollstreckung an vererbtem Anteil einer BGB-Gesellschaft:
grundbuchmäßige Behandlung der Abtretung des Anteils an einen Miterben
in Ausführung der testamentarischen Anordnung
Zuständigkeit des Amtsgerichts in Wohnungseigentumssachen der
Erwerber-GbR; „werdende WEG“
Kundenbeziehung des Versorgungsunternehmens mit dem
Grundstückseigentümer bei bestehendem Vertrag mit dem
Grundstücksnutzer
Sondernutzungsrecht; Terassenfläche als Garagendach; Abwälzung der
Instandsetzungskosten auf einen Sondernutzungsberechtigten;
Instandhaltung; Auslegung der Teilungserklärung auf eine Abänderung des
Kostenverteilungsschlüssels
Gewerberaummiete; Mietminderung unter Hinterlegung des
Minderungsbetrags gemäß Formularmietvertrag; Zahlungsverzug
Schuldanerkenntnis durch Unterzeichnung eines Montagezettels;
Baumaßnahmen am Gebäude
Gewerberaummiete; Konkurrenzschutz; einstweilige Verfügung;
dringlichkeitsschädliches Zuwarten; Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist
Mehrere Versuche der Herausgabevollstreckung als eine
Vollziehungsmaßnahme
Geschäftswert bei Eintragung des Erstehers im Grundbuch; keine
Erhöhung des Meistgebots um den festgesetzten Ersatzwert eines
bestehen bleibenden Erbbaurechts
Gewerberaummiete; Feuchtigkeitsschäden im Kellerbereich; Risiko der
Tauglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung; Dampfbad und Massageräume
als Wellnesszentrum; Erkennbarkeit anfänglichen Mangels der Abdichtung
der Kellerwand; Rattenbefall; Geruchsbefall; Minderungsquote
Urteil vom 21.11.2008 7 U 47/08 GuT 2008, 443
Beschluss vom 09.12.2008 1 W 417/07 GuT 2009, 130 KL
Beschluss vom 11.12.2008 2 AR 55/08 GuT 2009, 133 KL
Urteil vom 18.02.2009 11 U 38/08 GuT 2009, 127
Beschluss vom 25.02.2009 24 W 362/08 GuT 2009, 132
Urteil vom 16.03.2009 8 U 112/08 GuT 2009, 300
Urteil vom 20.03.2009 7 U 161/08 GuT 2009, 124
Beschluss vom 16.04.2009 8 U 249/08 GuT 2009, 209
Beschluss vom 17.04.2009 1 W 418/08 GuT 2009, 330 KL
Beschluss vom 21.04.2009 1 W 382/06 GuT 2009, 133 KL
Beschluss vom 20.05.2009 8 U 38/09 GuT 2009, 305
246

Gewerberaummiete; Ladenlokal; Anfechtung; Offenbarungspflicht des
Mietinteressenten über öffentlichkeitswirksames Warensortiment; Szene-
Textilien der Marke „Thor Steinar“; rechtsextreme Szene
Pflicht des Mieters zur Mitteilung über die Duldung der geplanten
Modernisierungsmaßnahme
Nutzungsentschädigung; Kündigungsfolgeschaden; Entsetzung des Mieters
durch verbotene Eigenmacht
Urteil vom 28.05.2009 8 U 223/08 GuT 2009, 176
Beschluss vom 16.07.2009 8 U 77/09 GuT 2009, 328 KL
Beschluss vom 14.09.2009 8 U 135/09 GuT 2009, 328 KL
Streitwert; Räumungsklage gegen den Untermieter Beschluss vom 17.09.2009 8 U 71/09 GuT 2009, 322
Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschluss über den Verwaltervertrag;
Befugnis des Verwalters zur gerichtlichen und außergerichtlichen
Vertretung
Oberlandesgericht Bamberg
Beschluss vom 28.09.2009 14 U 74/08 GuT 2009, 330
Vorenthaltung während der Schönheitsreparaturen Urteil vom 17.04.2002 8 U 112/01 GuT 2002, 182
Gewerberaummiete; Filialunternehmen als Mieter; vereinbarte
Dachgestaltung nach Baubeschreibung; nachträgliche Montage einer
Photovoltaikanlage; Energieeinsparung; einheitliches Erscheinungsbild
Oberlandesgericht Brandenburg
Einheitliches Pachtverhältnis nach Realteilung des verpachteten
Grundstücks; Pachtzinsforderung bei Mehrheit von Verpächtern
Geschäftsraummiete; Restaurant; Mehrwertsteuer; Umsatzsteueroption des
Vermieters; fristlose Kündigung bei denunziatorischer Strafanzeige
Prozessrecht; Klage auf Mietzinszahlung; Klage auf rückständigen Mietzins;
Klage auf Betriebskostenvorschüsse; Darlegungslasten des Mieters;
Prozesskostenhilfe im PKH-Verfahren
Beschluss vom 25.05.2009
30.07.2009
3 U 23/09 GuT 2009, 298
Urteil vom 09.02.2005 3 U 69/04 GuT 2006, 154 KL
Urteil vom 19.04.2006 3 U 157/05 GuT 2007, 202
Beschluss vom 08.05.2006 3 W 18/06 GuT 2006, 331 KL
Geschäftsraummiete; Besitzschutzanspruch der GbR/oHG Beschluss vom 10.07.2006 3 W 29/06 GuT 2006, 254
247

Gewerberaummiete; Stromversorgung; Gebrauchsgewährpflicht; Mangel
der Energieversorgung; Nutzungsvertrag des Mieters als Kunde mit
Versorgungsunternehmen
Geschäftsraummiete; Mietkaution; Höhe der Sicherheit;
Sicherungsinteresse; wucherische, schikanöse, unangemessene
Überhöhung
Wiedereinräumung des Besitzes an der Pachtsache; Gebührenstreitwert für
das einstweilige Verfügungsverfahren
Gewerberaummiete; Stromversorgung; Gebrauchsgewährpflicht; Mangel
der Energieversorgung; Nutzungsvertrag des Mieters als Kunde mit
Versorgungsunternehmen
Hinweis-
Beschluss vom
31.08.2006 3 U 79/06 GuT 2007, 203
Beschluss vom 04.09.2006 3 U 78/06 GuT 2006, 306
Beschluss vom 02.04.2007 3 W 57/06 GuT 2007, 310
Beschluss vom 04.04.2007 3 U 79/06 GuT 2007, 203
Pacht; Streitwert der Klage auf Gebrauchsüberlassung Beschluss vom 07.05.2007 3 W 17/07 GuT 2007, 310
Betriebskostenumlage öffentlicher Lasten des Grundstücks;
Verwaltungsrechtsstreit in Verfolgung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes;
Miet-/Pachtobjekt nach Bundeskleingartengesetz
Gewerberaummiete; Vermieterpfandrecht; Auskunft über eingebrachte
Sachen; Zurückschaffung; einstweilige Verfügung und Stufenklage
Gewerberaummiete; formwidrige Vereinbarung eines Vorkaufsrechts;
vereinbarte Vergütung für vom Mieter vorgenommene Modernisierungs-
und Instandhaltungsleistungen
Überlassung der vom Zwangsverwalter des eigenen Grundstücks
angemieteten Bowlingbahn an Dritte; Insolvenz des Mieters; Abtretung der
Nutzungsentschädigungsansprüche des Schuldners durch den
Insolvenzverwalter an den vermietenden Zwangsverwalter
Teileigentum; Verwalterzustimmung zur Veräußerung; Wohngeldrückstand;
wichtiger Grund; Veräußerer als Mehrheits-Gesellschaftsgeschäftsführer
der erwerbenden GmbH
Gewerberaummiete in der Wohnungseigentumsanlage;
Konkurrenzschutzpflicht des vermietenden Sondernutzungsberechtigten der
BGB-Gesellschaft GbR; Konkurrenzschutzpflicht des vermietenden
Teileigentümers; Ärztehaus; Konkurrenzschutzpflicht eines Miteigentümers
Urteil vom 04.07.2007 3 U 38/07 GuT 2007, 315 KL
Beschluss vom 18.07.2007 3 W 20/07 GuT 2007, 302
Beschluss vom 11.03.2008 3 U 148/07 GuT 2009, 182
Beschluss vom 14.05.2008 3 W 69/07 GuT 2009, 328 KL
Beschluss vom 12.01.2009 5 Wx 49/07 GuT 2009, 220
Urteil vom 10.06.2009 3 U 169/08 GuT 2009, 216
248

Oberlandesgericht Braunschweig
Geschäftswert der Beglaubigung der Verwalterbestellung einer
Wohnungseigentümergemeinschaft; Regelwert; wirtschaftliche Bedeutung
der absehbaren Tätigkeiten des Verwalters
Oberlandesgericht Bremen
Beschluss vom 11.06.2007 2 W 66/07 GuT 2007, 321
Einrichtungen des Pächters; Wegnahmerecht; Verjährung; Verhandlungen Urteil vom 16.02.2001 5 U 21/00 GuT 2001, 16 LS
Gewerberaummiete; Arztpraxis; außerordentlich Kündigung des Mieters;
unerlaubtes Sich-Verschaffen von Namen der Patienten des Arztes;
Abmahnungserfordernis
Oberlandesgericht Celle
Urteil vom 05.12.2007 1 U 65/07 GuT 2008, 37
Jagdpacht; Kündigung; Mitpächter Urteil vom 28.03.2001 7 U 115/00 GuT 2003, 227 LS,
GuT1350
Gewerbemiete; Wertsicherungsklausel; Verwirkung des
Erhöhungsanspruchs
Tankstelle; Rückgabe des Grundstücks nach Beendigung des Erbbaurechts;
Bodenkontaminationen; Verjährungsfrist
Urteil vom 09.05.2001 2 U 236/00 GuT 2002, 41
Urteil vom 11.06.2001 4 U 9/01 GuT 2002, 21
Überlassung des Wegerechts für die Mieter Urteil vom 16.07.2001 4 U 35/01 GuT 2002, 49
Gewerberaummiete; Mietnachfolgeklausel Urteil vom 25.07.2001 2 U 49/01 GuT 2002, 54 KL
Regress des Feuerversicherers des Vermieters Urteil vom 06.12.2001 11 U 124/01 GuT 2002, 89
WEG; Kostenersatz für Arbeiten an der Abluftanlage der Gaststätte Beschluss vom 20.12.2001 4 W 286/01 GuT 2002, 189
Einberufung der WEG-Versammlung durch den Verwaltungsbeirat Beschluss vom 15.01.2002 4 W 310/01 GuT 2002, 191 KL
Veräußerung des Wohnungseigentums im Sanierungsgebiet; Genehmigung Beschluss vom 17.01.2002 4 W 147/01 GuT 2002, 59
249

Ladung zur Eigentümerversammlung; Verwalterwahl; Stimmrecht des
Erwerbers; eigene Stimme zur Verwalterwahl; Stimmrechtsmissbrauch
Beschluss vom 14.02.2002 4 W 6/01 GuT 2002, 190 KL
Gewerberaummiete; Mietrechtsreform; Mangel; vorbehaltlose Mietzahlung Urteil vom 15.05.2002 2 U 252/01 GuT 2002, 180
WEG; Stimmrecht nach Wertprinzip; Majorisierung Beschluss vom 28.05.2002 4 W 60/02 GuT 2002, 188
Vermietetes Teileigentum; „Laden“ als Pizza-Bringdienst oder Gaststätte Beschluss vom 24.09.2003 4 W 138/03 GuT 2006, 339 KL
Prozesskostenhilfe für Selbständige und Gewerbetreibende Beschluss vom 04.08.2005 9 W 81/05 GuT 2006, 80
Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers; Wanderweg; Trampelpfad Urteil vom 20.12.2005 14 U 147/05 GuT 2006, 80
Verkehrssicherungspflicht; Gullydeckel in der Fußgängerzone als
„Stolperfalle“; Mitverschulden
Gewerberaummiete; fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs;
Aufrechnung mit bestimmt bezeichneter Gegenforderung
Steuerberatungsvertrag mit der GmbH; Schutzwirkung zugunsten des
Geschäftsführers
Gewerberaummiete; Ladenlokal; Betriebspflicht; einstweilige Verfügung des
Vermieters; Zwangsvollstreckung der Erfüllung der Betriebspflicht
Pacht; Rückzahlung des auf unverbrauchte Zeit entfallenden,
vorausgezahlten Pachtzinses bei Zwangsversteigerung des Grundstücks
Gewerbliche Miete; Zwangsvollstreckung zur Wiedereinräumung des
Besitzes wegen verbotener Eigenmacht; Streitwert-Begrenzung
Jahresmietzins
Oberlandesgericht Dresden
Kanzleiräume; Mietvertrag mit den örtlichen Anwälten in überörtlicher
Sozietät
Mangel; Änderung der Kundenströme im Einkaufscenter nach
Umbauarbeiten
Betriebskostenabrechnung; Nachbesserung im Prozess; Erhöhung der
Vorauszahlungen
Urteil vom 25.01.2007 8 U 161/06 GuT 2007, 385 KL
Beschluss vom 16.02.2007 2 U 9/07 GuT 2007, 317 KL
Urteil vom 30.05.2007 3 U 260/06 GuT 2007, 406 KL
Beschluss vom 03.07.2007 2 W 56/07 GuT 2007, 298
Beschluss vom 07.08.2007 2 U 119/07 GuT 2007, 304
Beschluss vom 13.08.2007 2 W 71/07 GuT 2007, 311
Urteil vom 15.08.2000 23 U 1032/00 GuT 2001, 22 KL
Urteil vom 24.10.2000 23 U 1660/00 GuT 2001, 11 LS,
GuT42
Urteil vom 12.03.2002 5/23 U 2557/01 GuT 2002, 87
250

Leasing; Vollmacht des Lieferanten Urteil vom 05.06.2002 8 U 280/02 GuT 2002, 145
Gewerberaum; Untervermietung; Einkaufszentrum; Auskunftspflichten des
Hauptmieters
Geschäftsgrundlage; Mieteneinbruch am Wohnungsmarkt; Bedingungen
des öffentlichen Baukredits
Konkurrenzverbot zulasten des Apothekers im Einkaufszentrum in zentraler
Stadtlage
Ladenmiete im Einkaufszentrum EKZ; Betriebspflicht; Ankermiete; Zugang
zum Laden; Verschließen von Eingangstüren des Ladens durch den Mieter;
Transparenz mietvertraglicher Kündigungsrechte des Vermieters
Gewerberaummiete; Mangel der Heizungsanlage; erreichbare
Raumtemperatur; Höhe der Mietzinsminderung; Minderung des
Abrechnungsbetrags
Oberlandesgericht Düsseldorf
Teilräumung; Vorenthaltung; Schadenspauschalen-Vereinbarung;
Verjährung
Gaststättenpacht; Getränkebezugsverpflichtung; Widerrufsrecht des
Existenzgründers
Urteil vom 29.04.2004 16 U 237/04 GuT 2005, 170
Beschluss vom 25.01.2005 8 U 2150/04 GuT 2006, 223
Urteil vom 03.01.2006 5 U 1451/05 GuT 2006, 86 KL
Urteil vom 24.07.2007 5 U 489/07 GuT 2007, 296
Urteil vom 31.07.2007 5 U 284/07 GuT 2008, 35
Urteil vom 07.12.1999 24 U 27/99 GuT 2003, 15 LS;
GuT850
Urteil vom 18.04.2000 24 U 123/99 GuT 2002, 54 KL
Gewerbemietvertrag; Betriebspflicht nach fristloser Kündigung Beschluss vom 17.08.2000 24 W 49/00 GuT 2002, 47
Umsatzpacht; falsche Angaben; fristlose Kündigung Urteil vom 14.11.2000 24 U 34/00 GuT 2001, 22 KL
Streitwert selbständiges Beweisverfahren zu Sachmängeln der Pachtsache Beschluss vom 17.11.2000 24 W 63/00 GuT 2001, 22 KL
Gewährleistung nach Umbaumaßnahmen des Mieters; Mangel der
Schriftform; Vermieterwechsel
Zahlungsverzug; vorzeitige Vertragsbeendigung; Kündigungsfolgeschaden;
Insolvenzrisiko beim Nachfolgemieter
Urteil vom 23.11.2000 10 U 172/98 GuT 2004, 237 KL
Urteil vom 18.01.2001 10 U 152/99 GuT 2002, 23 KL
Stimmberechtigung der Teileigentümer Beschluss vom 14.02.2001 3 Wx 460/00 GuT 2001, 23
Hitzeentwicklung im Sonnenstudio Urteil vom 06.03.2001 24 U 122/00 GuT 2001, 10 LS,
GuT43
251

Teileigentum; Zurechnung von Bewirtschaftungskosten des Gebäudes Beschluss vom 16.03.2001 3 Wx 51/01 GuT 2001, 23
Vorbehaltlose Zahlung nach der Mängelrüge und enttäuschter Erwartung
der Mängelbeseitigung
Urteil vom 03.04.2001 24 U 69/00 GuT 2002, 186 KL
Rechnungsausstellung über die Umsatzsteuer in der Raumpacht Urteil vom 05.04.2001 10 U 36/00 GuT 2001, 26
Gewerbemiete; unterlassene Nebenkostenabrechnung Urteil vom 12.06.2001 24 U 168/00 GuT 2001, 7
Konkurrenzschutz im Gebäude Urteil vom 06.07.2001 24 U 174/00 GuT 2001, 9 LS,
GuT19
Kündigung der Gewerbemiete; Verlängerungsoption zum Vertrag über 30
Jahre; Parkhaus
Urteil vom 06.07.2001 24 U 214/00 GuT 2001, 18 LS,
GuT52
Vollmachtklausel; Vertragsbeitritt Urteil vom 30.10.2001 24 U 44/01 GuT 2002, 186 KL
Mietfahrzeug; Fahrlässigkeit; Brückendurchfahrt Urteil vom 06.12.2001 10 U 123/00 GuT 2002, 38
Parteiwechsel; Mieterwechsel; Vertragsbeitritt Urteil vom 11.12.2001 24 U 17/01 GuT 2002, 73
PKH-Verfahren Beschluss vom 17.12.2001 24 W 61/01 GuT 2002, 112
Vorleistungspflicht zur Mietzinszahlung Urteil vom 20.12.2001 10 U 145/00 GuT 2002, 81
Rechtskraftwirkung; Dauer der Vorenthaltung Urteil vom 08.01.2002 24 U 115/01 GuT 2002, 114 KL
Vermietung des Teileigentums; städtische Methadon-Abgabestelle Beschluss vom 14.01.2002 3 Wx 336/01 GuT 2002, 55
Landpacht; Landwirtschaft; Pferdezucht; Reitstall Urteil vom 22.01.2002 24 U 111/01 GuT 2002, 82
Anfechtung des sog. Nichtbeschlusses; Parkverbot für Kunden-KFZ Beschluss vom 18.02.2002 3 Wx 406/01 GuT 2002, 93
Leasing; KFZ; Kaufoption Urteil vom 19.02.2002 24 U 106/01 GuT 2003, 84
Prozessuale Erklärungspflichten der Mietpartei Urteil vom 19.02.2002 24 U 129/01 GuT 2002, 114 KL
Kraftfahrzeugmiete; Haftungsbegrenzung Urteil vom 14.03.2002 10 U 13/01 GuT 2002, 103
Mangel; Brandschutz; Ordnungsverfügung; Mietzinszahlung unter Vorbehalt Urteil vom 19.03.2002 24 U 124/01 GuT 2002, 74
Abgrenzung Wohnraum-/Gewerberaummiete; befristeter Vertrag;
stillschweigende Vertragsverlängerung; Herausgabenanspruch des
Grundstückserwerbers
Urteil vom 16.04.2002 24 U 199/01 GuT 2002, 104
Betriebskostenabrechnung und Nachforderung Urteil vom 16.04.2002 24 U 20/01 GuT 2003, 19 KL
Regressverzicht der Feuerversicherung des Vermieters Urteil vom 16.04.2002 24 U 137/01 GuT 2003, 19 KL
252

Arztpraxis; Slot-Time-System Urteil vom 30.04.2002 24 U 109/01 GuT 2003, 52
Kündigung als Widerspruch gegen die Vertragsverlängerung aufgrund der
Verlängerungsklausel
Urteil vom 14.05.2002 24 U 139/01 GuT 2003, 19 KL
Gewerberaummiete; Teileigentum; Betriebskostenvereinbarung Urteil vom 14.05.2002 24 U 142/01 GuT 2002, 178
Mietzinsvereinbarung und Mietflächenvorstellung Urteil vom 16.05.2002 10 U 44/01 GuT 2002, 132
Nebenkostenpauschale; Kostenspezifizierungserfordernis Urteil vom 23.05.2002 10 U 96/01 GuT 2002, 136
Baumängel; Pflichten des WEG-Verwalters; Schadensersatz Beschluss vom 27.05.2002 3 Wx 148/01 GuT 2003, 28 KL
Modernisierende Instandsetzung; Warmwasserboiler Beschluss vom 27.05.2002 3 Wx 40/02 GuT 2002, 155
Vorenthalten der Mietsache; Mietzinspflicht während der Vertragsabwicklung Urteil vom 28.05.2002 24 U 133/01 GuT 2002, 186 KL
Mangel; Einbruchserie; Anpassung von Sicherheitsstandards Urteil vom 06.06.2002 10 U 12/01 GuT 2003, 89
Pachträume; Schönheitsreparaturen; Kleinreparaturklausel Urteil vom 11.06.2002 24 U 183/01 GuT 2002, 186 KL
Haftung des Grundstücksveräußerers für die Rückzahlung der Mietkaution Urteil vom 11.06.2002 24 U 212/01 GuT 2002, 186 KL
Höhe der Instandhaltungsrücklage Beschluss vom 21.06.2002 3 Wx 123/02 GuT 2002, 119
Einheit der Jahres-Betriebskostenabrechnung Urteil vom 25.06.2002 24 U 191/01 GuT 2003, 192 KL
Verbraucherschutz des Existenzgründers; Gaststättenpacht; Widerruf der
Getränkebezugspflicht
Zwangsvollstreckung; Ersatzvornahme; Räumung des Grundstücks;
Abrissgenehmigung
Urteil vom 09.07.2002 24 U 167/01 GuT 2002, 175
Beschluss vom 11.07.2002 24 W 21/02 GuT 2003, 20 KL
Abgrenzung Bürgschaft von Garantieversprechen Urteil vom 30.07.2002 24 U 163/01 GuT 2003, 96 KL
Mangel; Garantiehaftung; Mietnachzahlung ohne Vorbehalt; Verwirkung der
Gewährleistungsrechte
Urteil vom 30.07.2002 24 U 200/01 GuT 2003, 66 KL
Einrichtung eines Hausmeisterbüros in der großen Teileigentumsanlage Beschluss vom 21.08.2002 3 Wx 388/01 GuT 2003, 24
Entscheidungskompetenzen eines „Arbeitskreises“ von Miteigentümern Beschluss vom 30.08.2002 3 Wx 213/02 GuT 2002, 191 KL
Gewerberaummiete; Lebensmittelmarkt; Kundenparkplatz; Zufahrt für
Anlieferungen; Aufzugsnutzung
Gaststätte; Mietvertrag; fristlose Kündigung; Schadensersatzanspruch des
Mieters; entgangener Gewinn aus Schwarzgeschäften
Urteil vom 05.09.2002 10 U 82/01 GuT 2002, 173
Beschluss vom 05.09.2002 10 W 131/01 GuT 2003, 15
253

Nebenkostenvereinbarung im vermieteten Teileigentum Urteil vom 05.09.2002 10 U 150/01 GuT 2003, 179 LS,
GuT1268
Wirtschaftsförderungsgesellschaft; Weitervermietung der Gewerberäume
außerhalb des Vertragszwecks; Technologiezentrum
Urteil vom 05.09.2002 24 U 207/01 GuT 2003, 55
Teileigentum; Kindertagesstätte im Laden Beschluss vom 09.09.2002 3 Wx 64/02 GuT 2003, 70
Vertragsanfechtung; Mangel; Kundenanzahl des Geschäfts in den
Gewerberäumen; Fitness-Studio
Urteil vom 17.09.2002 24 U 1/02 GuT 2003, 59 LS,
GuT905
Anforderungen an eine wirksame Betriebskostenvereinbarung Urteil vom 26.09.2002 10 U 170/01 GuT 2003, 87
Zweck der Weitervermietung der Sozialwohnung; Preisbindung im
gewerblichen Hauptmietvertrag
Urteil vom 08.10.2002 24 U 237/01 GuT 2003, 60
Verfahrenskosten der Berufung Beschluss vom 28.10.2002 24 U 81/02 GuT 2003, 20 KL
Abrechnungspflichten des WEG-Verwalters; Mietpool Beschluss vom 04.11.2002 3 Wx 194/02 GuT 2003, 105 KL
Schriftform des Mietvertrags mit Anlagen Urteil vom 05.11.2002 24 U 21/02 GuT 2003, 66 KL
Unternehmensbezogener Mietvertrag Urteil vom 05.11.2002 24 U 32/02 GuT 2003, 7
Betriebskostenabrechnung in der Wirtschaftseinheit Urteil vom 28.11.2002 10 U 154/01 GuT 2003, 14
Vermieter-GbR und Mietermehrheit; befristeter Vertrag; Schriftform;
Kündigung; Vertragsfortsetzung; Kautionsrückforderung
Urteil vom 28.11.2002 10 U 172/01 GuT 2003, 18 KL
Unklarheit im WEG-Verwaltervertrag Beschluss vom 06.01.2003 3 Wx 364/02 GuT 2003, 74 KL
Hausverwalter als Vertreter des Hauseigentümers Beschluss vom 07.01.2003 24 U 75/02 GuT 2003, 66 KL
KFZ-Leasing; Diebstahl; Kasko-Versicherung Urteil vom 14.01.2003 24 U 13/02 GuT 2003, 46
Jagdpachtvertrag; Pachtzinsminderung; unwesentliche
Gebrauchsbeeinträchtigung; Schriftformerfordernis
Gewerberaummiete; Rechtsanwaltskanzleiräume; Flächenvereinbarung;
Betriebskostenabrechnung; Bestätigungsschreiben
Urteil vom 16.01.2003 10 U 22/02 GuT 2003, 96 KL
Urteil vom 16.01.2003 10 U 182/01 GuT 2005, 259 KL
Änderung der Nutzungsbestimmung des Teileigentums Beschluss vom 24.01.2003 3 Wx 381/02 GuT 2003, 72
Ungeziefer; Ratten; fristlose Kündigung Urteil vom 30.01.2003 10 U 16/02 GuT 2003, 66 KL
Minderung; Verwirkung des Mietzinsanspruchs Urteil vom 30.01.2003 10 U 18/02 GuT 2003, 59
Mangel; Schadensersatzanspruch des Mieters; Ersatzvornahmepflicht Urteil vom 11.02.2003 24 U 87/02 GuT 2003, 147 KL
254

Unternehmensbezogener Mietvertrag Urteil vom 11.02.2003 24 U 145/02 GuT 2003, 141
BGB-Gesellschaft als Klägerin; BGB-Gesellschaften auf Mieter- und
Vermieterseite
Urteil vom 13.02.2003 10 U 216/01 GuT 2003, 66 KL
Änderung der Gebäudebeheizung Beschluss vom 14.02.2003 3 Wx 397/02 GuT 2003, 104 KL
Carport auf der Sondernutzungsfläche mit Überbau Beschluss vom 19.02.2003 3 Wx 325/02 GuT 2003, 104 KL
Ordnungsgemäße Verwaltung; Kosten der Feststellung von
Schadensursachen am Gebäude bei fraglicher Erfolgsaussicht der
Rechtsdurchsetzung
Beschluss vom 19.02.2003 3 Wx 8/03 GuT 2003, 104 KL
KFZ-Miete; Vollkasko; mietvertragliche Haftungsbestimmungen Urteil vom 25.02.2003 24 U 105/02 GuT 2003, 85
Tankstelle; Haftung für Bodenkontaminierungen Urteil vom 06.03.2003 10 U 46/02 GuT 2003, 179
Zahlungen des Verwalters an Versorgungsunternehmen trotz gewerblicher
Zwischenvermietung
Verzicht auf vertragliche Mieterhöhungen; Fälligkeit bei fehlerhafter
Betriebskostenabrechnung; Heizkostenabrechnung nach Verbrauch;
Schätzung ohne Abschlag
Beschluss vom 07.03.2003 3 Wx 221/02 GuT 2003, 102
Urteil vom 11.03.2003 24 U 74/02 GuT 2003, 179 LS,
GuT1267
Nachteil; Bordell in einer Eigentumswohnung der WE-Anlage Beschluss vom 12.03.2003 3 Wx 369/02 GuT 2003, 152
Wohnen, Hotel, Ladenlokale, Tiefgarage in der WE-Anlage;
Gemeinschaftskosten; Fenstererneuerungen; Hausmeisterkosten
Zahnklinik im Teileigentum „Bürogruppe“ mit „gewerblicher Nutzung“ als
Gebrauchsregelung
Vorkaufsklausel im Mietvertrag; Verwendungsersatzansprüche des Mieters
bei nichtigem Mietvertrag
„Laden und Büroraum“ als Pizzeria; Verwirkung des
Unterlassungsanspruchs von Kindern als den Rechtsnachfolgern der
teilenden Eigentümer/Eltern
Beschluss vom 12.03.2003 3 Wx 377/02 GuT 2003, 153
Beschluss vom 19.03.2003 3 Wx 249/02 GuT 2003, 150
Urteil vom 25.03.2003 I-24 U 100/01 GuT 2005, 65 KL
Beschluss vom 28.03.2003 3 Wx 50/03 GuT 2003, 196 LS,
GuT1269
Eigentümergemeinschaften im Wohnpark mit Ladenlokalen Beschluss vom 02.04.2003 3 Wx 223/02 GuT 2003, 196
Verzicht; Vermieterpfandrecht; in gemietete Betriebsräume eingebrachte
Sachen; Pkw
Nießbraucher als Vermieter; Verlust des Mietminderungsrechts;
Betriebskostenabrechnung und Bestimmung der Abrechnungsperiode
Urteil vom 03.04.2003 10 U 70/02 GuT 2003, 218
Urteil vom 06.05.2003 24 U 99/02 GuT 2003, 147 KL
255

Rückgabe der Mieträume; Vorenthaltung; Rücknahme der Schlüssel;
Annahmeverzug; Kfz-Werkstatt
Urteil vom 20.05.2003 I-24 U 49/03 GuT 2003, 217
Leasing; gutgläubiger Erwerb Urteil vom 12.06.2003 10 U 176/01 GuT 2003, 192 KL
ZPO-Reform; sofortige weitere Beschwerde zum OLG Beschluss vom 08.07.2003 I-24 W 34/03 GuT 2004, 16
Einheitliche Stimmrechtsausübung; Vollmachtsnachweis Beschluss vom 09.07.2003 3 Wx 119/03 GuT 2003, 238 KL
Rechtsbesorgung; Rechtsberatung des Energieberaters Urteil vom 15.07.2003 I-24 U 6/03 GuT 2004, 68 KL
Einschränkung erlaubter Nutzung des Teileigentums; Beschlusskompetenz Beschluss vom 16.07.2003 3 Wx 149/03 GuT 2004, 32
Einkaufszentrum; geschlossener Immobilienfonds; Miete von
Verkaufsfläche; fehlschlagende Geschäftsentwicklung
Zustimmungspflichtige Veräußerung des Wohnungseigentums; Nachweis
der Verwaltereigenschaft
WEG-Verwalter; Abberufung; Kündigung des Verwaltervertrags;
Vergütungsansprüche; Verwirkung
Verwalterpflichten; Verzögerung der Einberufung der
Wohnungseigentümerversammlung; Verdacht finanzieller
Unregelmäßigkeiten
Urteil vom 31.07.2003 I-24 U 113/01 GuT 2005, 27 KL
Beschluss vom 13.08.2003 3 Wx 176/03 GuT 2003, 238 KL
Beschluss vom 13.08.2003 3 Wx 181/03 GuT 2004, 35 KL
Beschluss vom 25.08.2003 3 Wx 217/02 GuT 2004, 35 KL
Rechte des WEG-Verwalters; vorzeitige Abberufung; Beschwerdebefugnis Beschluss vom 08.10.2003 3 Wx 204/03 GuT 2004, 35 KL
„Tätige Mithilfe“ eines Wohnungseigentümers; Heizkostenabrechnung in
kleinster Wohnanlage
Beschluss vom 15.10.2003 I-3 Wx 225/03 GuT 2004, 35 KL
Hinweispflichten des Gerichts; Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung Beschluss vom 20.10.2003 I-24 U 115/03 GuT 2004, 20 KL
Durchsetzung der Betriebspflicht; untervermietetes Ladenlokal; einstweilige
Verfügung
Kfz-Leasing; Verkaufsmobil mit Hähnchengrill; Differenzerstattung von
vereinbartem Restwert und Händlereinkaufswert
Beschluss vom 21.10.2003 I-10 W 64/03 GuT 2004, 17
Urteil vom 06.11.2003 I-24 U 105/03 GuT 2004, 96
Instandhaltung gemeinschaftlichen Eigentums; Garagendach Beschluss vom 15.11.2003 I-3 Wx 235+240/03 GuT 2004, 34 KL
Zugang einer Kündigung beim Vermieter; Einschreibeübergabesendung;
erforderliche Bürovertretung; Abholung innerhalb der Postlagerfrist
Mietvorauszahlung durch Herstellungsleistung; Kündigung des
Zwangsverwalters
Beschluss vom 18.11.2003 I-24 U 143/03 GuT 2004, 102 KL
Urteil vom 20.11.2003 I-10 U 59/03 GuT 2004, 178
256

Gewerberaummiete; Trinkhalle; Nachmieterstellung und
Sonderkündigungsrecht zur Untervermietung; Betriebskostenabrechnung;
Betriebskostenvorauszahlung nach Räumung
Finanzierungsleasing; Doppelverleasen; Gebrauchsüberlassung;
Rechtsmangel der Sache; Übernahmebestätigung
Gewährleistung nach Änderung des Mietvertragszwecks; Brandschutz;
Hotelgebäude als Aussiedlerheim und sonstige Nutzungen
Urteil vom 02.12.2003 I-24 U 117/03 GuT 2004, 86
Urteil vom 02.12.2003 I-24 U 129/03 GuT 2004, 101 KL
Urteil vom 16.12.2003 I-24 U 94/03 GuT 2004, 81
Instandhaltungsrücklagen nach Gebäudekomplexen Beschluss vom 17.12.2003 I-3 Wx 118/03 GuT 2004, 137 KL
Leasing; Überzahlung; Verjährung Urteil vom 18.12.2003 I-10 U 48/03 GuT 2004, 187 KL
Betriebspflicht des Gaststättenpächters Urteil vom 18.12.2003 I-10 U 69/03 GuT 2004, 53
Störungen in der Kette weiterer, gestaffelter Untervermietungen des
Grundstücks; Zahlungsverzug und fristlose Kündigung im
Hauptmietverhältnis
Urteil vom 18.12.2003 I-10 U 86/03 GuT 2004, 18 KL,
Büroräume; Mangel des öffentlichrechtlichen Gebrauchshindernisses Beschluss vom 15.01.2004 I-24 U 186/03 GuT 2005, 14
Mietvertrag; Schriftform; Telefax; unterlassener Schriftakt Urteil vom 22.01.2004 I-10 U 102/03 GuT 2004, 60
Unrichtige Übernahmebestätigung des Leasingnehmers;
Schadensersatzpflicht
Gewerberaummiete; Schiedsgutachterklausel zur Auszugsrenovierung;
Verjährung
Parkhaus; Verwendungsrisiko des Mieters; Geschäftsgrundlage;
Stadtplanung
Arztpraxisräume; Widerspruch gegen die Fortsetzung des befristeten
Vertrags; Verlängerungsklausel
186 KL
Beschluss vom 03.02.2004 I-24 U 214/03 GuT 2004, 186 KL
Urteil vom 05.02.2004 I-10 U 120/03 GuT 2004, 83
Urteil vom 12.02.2004 I-10 U 73/03 GuT 2004, 165
Beschluss vom 25.02.2004 I-24 U 228/03 GuT 2004, 173
Persönliche Verhinderung des Mieters; Auszug Urteil vom 26.02.2004 I-10 U 103/03 GuT 2004, 173
Teileigentum; Flächenvergrößerung; veränderte Größe der
Miteigentumsanteile
Beschluss vom 09.03.2004 I-3 Wx 334/03 GuT 2004, 137 KL
Tatbestandsberichtigung; ausgeschiedener Einzelrichter Beschluss vom 15.03.2004 I-24 W 8/04 GuT 2004, 133 KL
Imbissstube; Zahlungsverzug des Unterverpächters; Pachtzinsentrichtung
an den Hauptverpächter durch den Unterpächter; Abmahnung des
konkreten Zahlungsrückstands
Urteil vom 25.03.2004 I-10 U 109/03 GuT 2004, 122
257

Schadensersatzanspruch; Abbruch von Vertragsverhandlungen;
Steakhouse-Restaurant
Öffnungsklausel in der Teilungserklärung; Betriebskostenumlage;
Änderungsbeschluss; eindeutiger Maßstab
Kfz-Leasing; Frist zur Ausübung des Drittkäuferbenennungsrechts bei
Barzahlungspflicht; Ermittlung des Händlereinkaufspreises
Lagerhalle; zurückgebliebene Geruchsbelästigung vom Lagergut; Erfüllung
der Rückgabepflicht; Veränderung und Verschlechterung; vertragsgemäßer
Gebrauch
Urteil vom 25.03.2004 I-10 U 117/03 GuT 2004, 119
Beschluss vom 26.03.2004 I-3 Wx 344/03 GuT 2004, 109 KL
Urteil vom 30.03.2004 I-24 U 193/03 GuT 2004, 186 KL
Urteil vom 01.04.2004 I-10 U 113/03 GuT 2004, 123
Mietübernahmevereinbarung Urteil vom 01.04.2004 I-10 U 166/03 GuT 2004, 132 KL
Mietzinsforderung im Urkundenprozess Urteil vom 01.04.2004 I-24 U 227/03 GuT 2004, 130 L
Jahresabrechnung; offene Forderungen; Vorjahressalden Beschluss vom 30.04.2004 I-3 Wx 65/04 GuT 2004, 137 KL
Berufung auf den Formmangel des Mietvertrags Beschluss vom 11.05.2004 I-24 U 264/03 GuT 2004, 186 KL
Miete von Gewerberäumen; Mietrückstände; fruchtlose Vollstreckung;
Fortführung der Firma; Fortführung des Handelsgeschäfts
Kraftfahrzeugmiete; Haftungsbeschränkung bei Fahrzeugdiebstahl;
Aufbewahrung des Kfz-Schlüssels; Fahrlässigkeit
Ladenlokal; Miete; Verlängerungsklausel; Optionsrecht Hinweis-
Beschluss vom
Untermietvertrag; mehrmalige Verwendungsabsicht der vorformulierten
Klausel; Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts
Müllcontainer des Mieters von Teileigentumsräumen auf
Gemeinschaftsflächen; Mischwaren-Ladengeschäft; Zahlungsanspruch
gegen den Teileigentümer; Warenanlieferung
Gewerberäume; Zustande kommender Mietvertrag zwischen Vermieter und
Untermieter
Aufrechnungsverbot; Kautionsrückzahlungsanspruch bei streitigen
Forderungen des Vermieters
Beschluss vom 24.05.2004 I-24 U 34/04 GuT 2005, 27 KL
Urteil vom 27.05.2004 I-10 U 191/03 GuT 2004, 125 L
27.05.2004 I-24 U 270/03 GuT 2004, 227
Urteil vom 03.06.2004 I-10 U 10/04 GuT 2004, 118
Beschluss vom 15.06.2004 I-3 Wx 97/04 GuT 2004, 190
Beschluss vom 15.06.2004 I-24 U 38/04 GuT 2005, 27 KL
Urteil vom 17.06.2004 I-10 U 145/03 GuT 2004, 156
Leasing; Haftung des Leasinggebers für Handeln des Lieferanten Urteil vom 17.06.2004 I-10 U 185/03 GuT 2004, 186 KL
258

Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache; Besitzwille;
fehlende Schlüssel zum Mietobjekt
Unrichtige Übernahmebestätigung des Leasingnehmers;
Schadensersatzpflicht
Urteil vom 17.06.2004 I-10 U 3/04 GuT 2004, 175
Urteil vom 17.06.2004 I-10 U 22/04 GuT 2004, 186 KL
Räumungsverfügung nach beendetem Mietverhältnis Beschluss vom 22.06.2004 I-24 W 36/04 GuT 2004, 175
Nebenkostenabrechnung; Verwirkung; Einkaufszentrum Beschluss vom 24.06.2004 I-24 U 92/04 GuT 2005, 11
Lugano-Übereinkommen; Hotelschiff-Charter; Erfüllungsort für
Mietzinsansprüche; Sitz des Mieters
Vermietetes Teileigentum; „Ladengeschäft“ als Bistro; kein
Vertrauensschutz durch nichtigen Genehmigungsbeschluss der
Sondernutzung
Urteil vom 06.07.2004 I-24 U 253/03 GuT 2004, 155
Beschluss vom 09.07.2004 I-3 Wx 85/04 GuT 2006, 339 KL
Wohnungserbbaurecht; bauliche Veränderungen Beschluss vom 30.07.2004 I-3 Wx 190/04 GuT 2004, 192 KL
Glasschädenbehebung an Fenstern und Türen im Sondereigentumsbereich Beschluss vom 09.09.2004 I-3 Wx 185/04 GuT 2004, 241 KL
Materielle Rechtskraft; Wohnungsnutzung im Teileigentum Beschluss vom 24.09.2004 I-3 Wx 233/04 GuT 2004, 241 KL
Beschlussbuch Beschluss vom 01.10.2004 I-3 Wx 207/04 GuT 2005, 30 KL
Untermiete Supermarkt; Räumung; Zurücklassen von Gegenständen,
Vorenthaltung; Mietausfallschaden; Schein-Anschlussmietvertrag;
Stromkosten
Rechtsanwaltsverschulden; Räumungsklage zu unzuständigem Amtsgericht;
Vermögensschaden Mietausfall
Urteil vom 14.10.2004 I-10 U 21/04 GuT 2005, 65 KL
Urteil vom 14.10.2004 I-10 U 50/04 GuT 2005, 27 KL
Ladenlokal; Pacht; persönliche Verhinderung; Weitervermietung Urteil vom 04.11.2004 I-10 U 36/04 GuT 2005, 56
Spätaussiedler-Übergangsheim im Gebäude; Obhutspflicht des
Hauptmieters; Schädigung durch Dritte außerhalb des Mietgebrauchs;
Beweislast
Miete eines Messestands, Vertragsangebotannahme mit Änderungen;
Verjährung von Mietzinsansprüchen
Urteil vom 11.11.2004 I-10 U 81/04 GuT 2005, 18
Urteil vom 18.11.2004 I-10 U 65/04 GuT 2005, 205
Ersatzzustellung in der Wohnung; zweites Versäumnisurteil Urteil vom 23.11.2004 I-24 U 105/04 GuT 2005, 183 KL
Kfz-Leasing; Klausel über Vollkaskoversicherungspflicht Beschluss vom 23.11.2004 I-24 U 168/04 GuT 2005, 66 KL
259

Rücknahme des Mietobjekts; Annahmeverzug; Schlüsselaushändigung zu
Renovierungszwecken
Beschluss vom 29.11.2004 I-24 U 157/04 GuT 2005, 27 KL
Büroraum; Mangel, Minderfläche Urteil vom 02.12.2004 I-10 U 77/04 GuT 2005, 55
Selbständiges Beweisverfahren; Gegendarstellung gegen
Kostenvorschussforderung
Beschluss vom 02.12.2004 I-10 W 143/04 GuT 2005, 64
Gemeinschaftseigentum zur Sondernutzung, Reparaturkosten Beschluss vom 03.12.2004 I-3 Wx 274/04 GuT 2005, 30 KL
Einigungsvertrag; Gebührenermäßigung; Grundbucheintragung Beschluss vom 07.12.2004 I-10 W 80/04 GuT 2005, 67 KL
Bauliche Veränderung der Fassade; Entfernen des Weinlaubs Beschluss vom 17.12.2004 I-3 Wx 298/04 GuT 2005, 30 KL
Gewerberaummiete; Ladenlokal; Blumengeschäft; Straßen-Bauarbeiten;
Mangel; außerordentliche Kündigung
Beschluss vom 18.12.2004 I-10 U 150/04 GuT 2008, 36
Verbot baulicher Veränderungen durch Teilungserklärung Beschluss vom 07.01.2005 I-3 Wx 306/04 GuT 2005, 30 KL
Rechtsanwalt; Treuhandgelder ohne Treuhandauftrag Urteil vom 11.01.2005 I-24 U 125/04 GuT 2005, 182 KL
Ladenlokal; Mangel; Minderfläche; Aufrechnungsbeschränkung nach
Vertragsende
Verwalterhonorar; Entnahme aus der Instandhaltungsrücklage;
Spannungsklausel im Verwaltervertrag zur Vergütungshöhe
Gaststättenpacht, Existenzgründer; Inventarkauf mit Ratenzahlung;
Betriebskostenvorauszahlung im gewerblichen Mietverhältnis
Urteil vom 13.01.2005 I-10 U 86/04 GuT 2005, 15
Beschluss vom 25.01.2005 I-3 Wx 326/04 GuT 2005, 72 KL
Urteil vom 27.01.2005 I-10 U 105/04 GuT 2005, 53
Beseitigung der beschlusswidrigen Baumaßnahme Beschluss vom 09.02.2005 I-3 Wx 314/04 GuT 2005, 71 KL
Kostenentscheidung gegen den unterlegenen Insolvenzverwalter Beschluss vom 10.02.2005 I-10 W 149/04 GuT 2005, 66 KL
Mietkauf; Leasing; Kettenbagger; unrichtige Übernahmebestätigung;
Schaden
Gewerberaummiete; fristlose Kündigung; zugesagter Fertigstellungstermin;
Beginn der Mietzahlungspflicht; Eröffnungstermin des Restaurants
Urteil vom 15.02.2005 I-24 U 98/04 GuT 2005, 181 KL
Urteil vom 17.02.2005 I-10 U 111/04 GuT 2005, 124 KL
Hotelpacht; Nebenkostenvereinbarung Urteil vom 17.02.2005 I-10 U 116/04 GuT 2005, 182 KL
Geschäftsraummiete; Untervermietungsbeschränkung; Vermieterinteressen
gegen Abwerbung des weiteren Mieters im Flughafengebäude;
Alleinvermieter im Flughafengelände
Urteil vom 17.02.2005 10 U 144/04 GuT 2005, 57
260

Vorlagebeschluss; Beschlussanfechtungsrecht des Nießbrauchers als
ehemaliger Wohnungseigentümer
Gewerbemiete; fristlose Kündigung nach verbaler Entgleisung; Schriftform
bei Mietherabsetzung
Beschluss vom 08.03.2005 I-3 Wx 323/04 GuT 2005, 71
Hinweisbeschl
uss vom
08.03.2005 I-10 U 32/05 GuT 2006, 86 KL
Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung Beschluss vom 08.03.2005 I-10 W 144/04 GuT 2005, 125 KL
Gaststättenpacht; Aufrechnungsbeschränkung; Mietzins-Zurückbehaltung;
Unterverpachtung
Geschäftsräume; GmbH als Mieterin; konkludente Genehmigung des
Vertragsschlusses bei Gesamtvertretung der Geschäftsführer; Schriftform
Gewerbliche Miete; Stillschweigende Vertragsfortsetzung durch
Neuabschluss; Vertragsbeendigungswill; Umdeutung der fristlosen
Kündigung
Schriftformmangel; Vorenthaltung der Mietsache; Zustand bei Rückgabe;
Übergabeklausel; Schönheitsreparaturen bei Vertragsbeendigung; Entfernen
von Einrichtungsgegenständen
Urteil vom 10.03.2005 I-10 U 73/04 GuT 2005, 157
Urteil vom 17.03.2005 I-10 U 172/03 GuT 2005, 181 KL
Urteil vom 17.03.2005 I-10 U 127/04 GuT 2005, 228 KL
Urteil vom 07.04.2005 I-10 U 191/04 GuT 2005, 228 KL
Kostenrechnung; Umsatzsteuer; Reisekosten; EMA-Anfrage Beschluss vom 12.04.2005 II-10W 153/04 GuT 2005, 183 KL
Mietkaution; Verjährung von Abrechnungsanspruch und
Rückzahlungsanspruch
Beendetes Mietverhältnis über Lastkraftwagen; Einstweilige Verfügung und
Herausgabe der Mietsache
Räume für die Arztpraxis; Mietvertrag vor Baufertigstellung; Vertragsstrafe
zum Übergabetermin; Erlöschen des verwirkten Strafanspruchs mangels
Vorbehalts
Kosten des Beschlussanfechtungsverfahrens nach fehlerhafter
Beschlussfeststellung in der WE-Versammlung
Gewerberaummiete; Bäckerei im Einkaufszentrum; Risikoverteilung zu
Umsatz und Gewinn; Störung der Geschäftsgrundlage
Bindende Feststellung zu Nichtigkeitsgründen und rechtskräftig
abgewiesenem Beschlussanfechtungsantrag
Haftung des WEG-Verwalters; Zustimmung zur Veräußerung; Weisung der
WE-Gemeinschaft
Beschluss vom 22.04.2005 I-24 W 16/05 GuT 2005, 182 KL
Beschluss vom 26.04.2005 I-24 W 15/05 GuT 2005, 178
Urteil vom 28.04.2005 I-10 U 129/04 GuT 2005, 155
Beschluss vom 29.04.2005 I-3 Wx 56/05 GuT 2005, 186 KL
Beschluss vom 03.05.2005 I-24 U 223/04 GuT 2006, 25
Beschluss vom 10.05.2005 I-3 Wx 301/04 GuT 2005, 184
Beschluss vom 10.05.2005 I-3 Wx 321/04 GuT 2005, 185 KL
261

Gewerberaummiete; Nutzungsentschädigungsanspruch des neuen
Grundstückseigentümers nach beendetem Mietverhältnis; Höhe des
Anspruchs bei vertraglich ausgeschlossenen Wegnahmerecht und
Verwendungsersatzanspruch des Mieters
Mangel; Einigung zum vertragsgemäßen Gebrauch; Swinger-Club; Fehlen
bauordnungsrechtlicher Genehmigung
Kfz-Leasing; Paketlieferdienst; Rückkaufgarantie des Lieferanten; Schaden
des Leasinggebers; Andienungsrecht des Leasinggebers; Verwertung des
Kfz
Gaststättenmiete; fristlose Kündigung wegen Hochwassers; Auffüllung der
Mietkaution nach Vertragsende; Verjährung des Wegnahmeanspruchs zu
Mietereinrichtungen; Nutzungsentschädigung für den Gebrauch von
Mietereinrichtungen
Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts; Verkehrsunfallschaden;
Gebührenpauschalabkommen
Umsatzsteuer; Mietvertrag als Dauerrechnung; Abnahme der Mieträume
ohne Vertragsaufhebung
Urteil vom 10.05.2005 I-24 U 257/03 GuT 2006, 318
Urteil vom 12.05.2005 I-10 U 190/04 GuT 2005, 228 KL
Beschluss vom 17.05.2005 I-24 U 47/05 GuT 2005, 260 KL
Urteil vom 19.05.2005 I-10 U 196/04 GuT 2006, 265 KL
Beschluss vom 24.05.2005 I-24 U 191/04 GuT 2005, 183 KL
Urteil vom 24.05.2005 I-24 U 194/04 GuT 2005, 187
Kfz-Leasing; unangemessene Befristung des Drittkäuferbenennungsrechts Urteil vom 24.05.2005 I-24 U 235/04 GuT 2005, 254
Rechtsanwaltsgebühren; Vertretung (k)einer GbR Beschluss vom 30.05.2005 I-24 W 25/05 GuT 2005, 183 KL
Minderungsausschluss und Aufrechnungsverbot im gewerblichen
Formularmietvertrag
Bau von Mieträumen auf Gemeinschaftsflächen; Herausgabe;
Verwendungsersatz
Beschluss vom 31.05.2005 I-24 U 12/05 GuT 2005, 182 KL
Beschluss vom 03.06.2005 I-3 Wx 13/05 GuT 2005, 232 KL
Gerichtskosten BA (Bundesanstalt für Arbeit) Beschluss vom 21.06.2005 I-10 W 45/05 GuT 2005, 229 KL
Gewerberaummiete; Hotel; Offenbarungspflichten des Vermieters bei
Vertragsabschluss; fristlose Kündigung des Mieters
Urteil vom 21.06.2005 I-24 U 85/04 GuT 2006, 27
Rechtsanwaltsgebühren Urteil vom 05.07.2005 I-24 U 220/04 GuT 2006, 40 KL
Kein „Beschluss“ des Alleineigentümers der Wohnungseigentumsanlage Beschluss vom 08.07.2005 I-3 Wx 103/05 GuT 2005, 232 KL
Konkurrenzschutz; Blumenladen; Streitwert der einstweiligen
Verfügungssache
Beschluss vom 18.07.2005 I-24 W 33/05 GuT 2006, 82
262

Vorenthalten; Vermieterpfandrecht; Mietausfall als Kündigungsfolge;
Nebenkostenabrechnung
Abberufung des WEG-Verwalters; unterlassener
Gebäudeversicherungsschutz
Urteil vom 19.07.2005 I-24 U 14/05 GuT 2006, 86 KL
Beschluss vom 18.08.2005 I-3 Wx 89/05 GuT 2005, 265 KL
WEG-Verwalter; wichtiger Grund der Beschlussanfechtung zur Wiederwahl Beschluss vom 21.09.2005 I-3 Wx 123/05 GuT 2005, 265 KL
Kfz-Miete; Total-Unfallschaden; Ansprüche des Vermieters; Verjährungsfrist;
Hemmung der Verjährung
Urteil vom 27.09.2005 I-24 U 9/05 GuT 2006, 38 KL
Konkludenter Wechsel der Mietpartei Urteil vom 29.09.2005 I-10 U 11/05 GuT 2006, 37 KL
Räumungsverfügung nach Ende des Pachtvertrags Urteil vom 29.09.2005 I-10 U 18/05 GuT 2005, 257
Kfz-Leasing; bestmögliche Verwertung der beschädigten Leasingsache Urteil vom 29.09.2005 I-10 U 19/05 GuT 2006, 38 KL
Gaststättenpacht/-miete; Kündigung gegenüber einem abwesenden
Mitmieter; Kündigung aus wichtigem Grund wegen Vertragsverstoßes;
Mängel in der Gebrauchstauglichkeit der Gaststätte
Gaststätten-(Unter-)Pacht; Vertragspartei; Betreibergesellschaft; Haftung
von Gesellschaftern
Nebenkostenvereinbarung durch langjährige Zahlung;
Aufrechnungsbeschränkung bei Zahlungsverzug
Urteil vom 29.09.2005 I-10 U 20/05 GuT 2006, 37 KL
Urteil vom 29.09.2005 I-10 U 50/05 GuT 2006, 37 KL
Urteil vom 29.09.2005 I-10 U 86/05 GuT 2005, 259 KL
Kfz-Miete; grobfahrlässige Verursachung eines Auffahrunfalls Urteil vom 29.09.2005 I-10 U 203/04 GuT 2006, 38 KL
Wohngeldzahlung auf „falsches“ Konto ohne Tilungswirkung Beschluss vom 18.10.2005 I-3 Wx 214/05 GuT 2005, 265 KL
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Instandhaltung und
Instandsetzung gemeinschaftlichen Eigentums; Beschlusskompetenz
Beschluss vom 21.10.2005 I-3 Wx 164/05 GuT 2005, 264 KL
Formularmietvertraglicher Minderungsausschluss nach Vertragsende Urteil vom 25.10.2005 I-24 U 42/05 GuT 2006, 86 KL
Kfz-Miete; Anlage der Mietkaution; Insolvenz des Vermieters Beschluss vom 27.10.2005 I-24 U 122/05 GuT 2006, 30
Pacht; Gewerbemiete; Parkhaus; Aufklärungspflichten des
Verpächters/Vermieters; Rentabilität; Höhe der
Betriebskostenvorauszahlungen
Gestattete bauliche Veränderung; Übergang der Folgekosten-Last auf den
Sondernachfolger
Hinweisbeschl
uss vom
03.11.2005 I-24 U 103/05 GuT 2007, 88
Beschluss vom 04.11.2005 I-3 Wx 92/05 GuT 2005, 265 KL
263

Kfz-Leasing; Teilamortisationsvertrag mit vereinbarter Restwertabrechnung
bei fakultativem Andienungsrecht
Gewerberaummiete; Internet-Café; Genehmigungsfähigkeit; Mangel;
Kautionszahlungspflicht vor Beginn des Mietverhältnisses
Baugerüst auf der Sondernutzungsfläche zur Gebäudesanierung;
Beschädigung von Pflanzgut
Leasing; vorzeitige Vertragsbeendigung; Schadensermittlung; Dauer des
Schutzes für Existenzgründer; Verbraucherleasing; Unternehmereigenschaft
Gewerberaummiete; Ladenlokal; Räumung von Brandresten nach
Vertragsbeendigung; Vorenthaltung; Nichtgebrauchmachen vom
Räumungstitel
Vertrag der BGB-Gesellschaft als Vermieterin; Unterzeichnung des
Mietvertrags
Auslegung der gewerbemietvertraglichen Zahlungspflichten; Nettomiete plus
Umsatzsteuer
Gewerberaummiete; Gaststätte; Pacht; Vorenthaltung;
Nutzungsentschädigung; Verwahrlosung; Mietausfallschaden; inhaltlicher
Fehler der Wasserkostenabrechnung
Urteil vom 08.11.2005 I-24 U 30/05 GuT 2006, 32 KL
Beschluss vom 14.11.2005 I-24 U 74/05 GuT 2006, 237
Beschluss vom 22.11.2005 I-3 Wx 140/05 GuT 2006, 43 KL
Urteil vom 22.11.2005 I-24 U 44/05 GuT 2006, 32 KL
Urteil vom 01.12.2005 I-10 U 74/05 GuT 2006, 29
Beschluss vom 02.12.2005 I-24 U 46/05 GuT 2006, 9
Urteil vom 08.12.2005 I-10 U 146/01 GuT 2006, 95
Urteil vom 15.12.2005 I-10 U 80/05 GuT 2006, 86 KL
Überraschungsentscheidung Urteil vom 20.12.2005 I-24 U 68/05 GuT 2006, 203 KL
Gewerberaummiete; Lagerhalle; Fehlen bauordnungsrechtlicher
Nutzungsgenehmigung; Mangel; fristlose Kündigung des Mieters; Abhilfefrist
Urteil vom 22.12.2005 I-10 U 100/05 GuT 2007, 217
Gebührenstreitwert des Räumungsbegehrens Beschluss vom 27.12.2005 I-24 W 62/05 GuT 2006, 203 KL
Gewerbliche Wohnungseigentumsverwaltung; Verwaltungsvertrag; nicht in
Vollzug gesetzte Eigentümergemeinschaft; BGB-Gesellschaft als
Eigentümer
Landgericht als Beschwerdegericht bei Gerichtsstand eines Beteiligten im
Ausland
Werbeschriften und Werbeflächen an Fassade und Fenstern der
Wohnungseigentumsanlage
Beschluss vom 17.01.2006 I-3 Wx 167/05 GuT 2006, 91 KL
Beschluss vom 03.02.2006 I-3 Wx 230/05 GuT 2006, 90
Beschluss vom 13.02.2006 I-3 Wx 181/05 GuT 2006, 161 KL
264

Geschäftsraummiete; Solvenznachweis zum vorgeschlagenen Nachmieter;
fristlose Kündigung des Mieters aus wichtigem Grund; Videokamera-
Attrappe
Gaststätte mit Wirtewohnung; Mischmietverhältnis; Übergewichtstheorie;
Tilgungsbestimmung
Gewerberaummiete zum Zwecke eines Vereinslokals oder
Gastronomiebetriebs; Gebrauchstauglichkeit; behördliche Beanstandung;
Genehmigungsfähigkeit; Mangel
Gewerberaummiete; Mangelkenntnis; Arbeitsstättenverordnung;
Sonnenwärmeschutz und Belüftung; fristlose Kündigung;
Abhilfeversprechen; angemessene Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
Urteil vom 16.02.2006 I-10 U 116/05 GuT 2006, 127
Urteil vom 02.03.2006 I-10 U 120/05 GuT 2006, 154 KL
Urteil vom 07.03.2006 I-24 U 91/05 GuT 2006, 235
Urteil vom 07.03.2006 I-24 U 112/05 GuT 2006, 136
Kautionsforderung nach Vertragsbeendigung; Mehrwertsteuerausweis Urteil vom 09.03.2006 I-10 U 130/05 GuT 2006, 202 KL
Geschäftsraummiete; Wasser- und Stromsperrung in der Arztpraxis; fristlose
Kündigung des Mietvertrags; Betreten der Räume durch den Vermieter
Pferdehof; Pacht; Fehlen behördlicher Nutzungsgenehmigung;
Mangelfeststellung durch vertraglich vorgesehenen Gutachterausschuss;
Pachtzinsminderung; Zahlungsrückstand
Geschäftsraummiete; Nässeschäden mit Schimmelpilz in der Raumluft;
unzureichende Mängelbeseitigungsmaßnahme; wiederholtes
Abhilfeverlangen; fristlose Kündigung des Mietvertrags; Untersagen weiterer
Abhilfeversuche
Urteil vom 21.03.2006 I-24 U 132/05 GuT 2006, 135
Urteil vom 30.03.2006 I-10 U 166/05 GuT 2006, 138
Beschluss vom 04.04.2006 I-24 U 145/05 GuT 2006, 133
Beherbergungsvertrag über Hotelzimmer; Hotelreservierung über Reisebüro Urteil vom 27.04.2006 I-10 U 158/05 GuT 2006, 119
Gewerberaummiete; Betriebskostenabrechnung; Abrechnungsfrist;
Ausschlussfrist für Nachforderungen; Verwirkung einer
Nebenkostennachforderung
Gewerberaummiete; Vermietung an einen Lebensmittelmarkt im
Konzernverbund; Kündigungsbeschränkung des Mieters; Rückgabe der
Mietsache; Besitzaufgabe und Schlüsselrückgabe; Vorenthaltung und
Schönheitsreparaturen
Urteil vom 27.04.2006 I-10 U 169/05 GuT 2006, 132
Beschluss vom 27.04.2006 I-24 U 152/05 GuT 2006, 243
Wohnungseigentum in der Insolvenz; Wohngeldverbindlichkeiten Beschluss vom 28.04.2006 I-3 Wx 299/05 GuT 2006, 380 KL
265

Gewerberaummiete; Ladenlokal; Änderungsschneiderei;
Schönheitsreparaturklausel mit starrem Fristenplan; Schutzbedürftigkeit des
Geschäftsraummieters
Pacht; Stellplatz auf dem Campingplatz; Räumung; Ersatz von Investitionen
auf die Pachtsache
Geschäftsraummiete; Metallveredelungsbetrieb; Umfang des
Vermieterpfandrechts; Nutzungsentschädigungspflicht des
Insolvenzverwalters
Gewerberaummiete; Grillstube; Gaststätte; Pizzeria; Pizza-Lieferservice;
Erlaubnis der Untervermietung
Einladungsmangel; Verwaltervertrag mit unwirksamen Klauseln;
ordnungsgemäße Verwaltung
Urteil vom 04.05.2006 I-10 U 174/05 GuT 2006, 127
Beschluss vom 08.05.2006 I-24 U 170/05 GuT 2007, 90
Urteil vom 09.05.2006 I-24 U 180/05 GuT 2006, 250
Beschluss vom 29.05.2006 I-24 U 179/05 GuT 2007, 18
Beschluss vom 30.05.2006 I-3 Wx 51/06 GuT 2006, 271 KL
Mietreduzierung entgegen Schriftformklausel durch Individualabrede Urteil vom 01.06.2006 I-10 U 1/06 GuT 2006, 188
Minderungsbeschränkung und Aufrechnungsbeschränkung im gewerblichen
Mietvertrag
Gewerberaummiete; Arztpraxis; Schönheitsreparatur; Vornahmepflicht des
Mieters; Wegnahme zulässiger Einbauten
Gewerberaummiete; Ablauf; Stillschweigende Vertragsverlängerung;
Neubegründung; Wegnahmepflichten des Mieters
Grundbucheintragung eines Miterben nach der Auseinandersetzung;
Gebühren; Geschäftswert für die Eintragung
Gewerberaummiete; Pacht; Betriebskostenabrechnung; Belegeinsicht;
Belegzusendungen; Plausibilität sinkender Kosten; Hausmeisterkosten des
Gesamtgebäudes
WEG-Verfahren; Gerichtskosten und Kostenerstattungspflichten beim
Verwalter
Urteil vom 08.06.2006 I-10 U 159/05 GuT 2006, 265 KL
Urteil vom 08.06.2006 I-24 U 166/05 GuT 2007, 36 KL
Urteil vom 08.06.2006 I-24 U 189/05 GuT 2007, 36 KL
Beschluss vom 13.06.2006 I-10 W 40/06 GuT 2007, 35 KL
Urteil vom 22.06.2006 I-10 U 164/05 GuT 2006, 233
Beschluss vom 23.06.2006 I-3 Wx 265/05 GuT 2006, 272 KL
Vermietung von Telekommunikationsanlagen; Laufzeitklauseln Urteil vom 13.07.2006 I-10 U 145/05 GuT 2006, 264 KL
WEG-Verfahren; Genehmigung der Verfahrensführung des
Beiratsvorsitzenden
Beschluss vom 17.07.2006 I-3 Wx 241/05 GuT 2006, 272 KL
Prozesskosten; Reisekosten des Prozessbevollmächtigen Beschluss vom 08.08.2006 I-10 W 49/06 GuT 2006, 267 KL
266

Gewerberaummiete; Insolvenz des Mieters; Ehefrau als Vermieterin;
Eigenkapitalersatzeinwand; fristloses Kündigungsrecht des Vermieters im
Mietvertrag bei Vermögensverfall des Mieters
Urteil vom 17.08.2006 I-10 U 62/06 GuT 2006, 248
Kosten einer Schutzschrift Beschluss vom 17.08.2006 I-10 W 55/06 GuT 2006, 267 KL
WEG-Verfahren; LG-Zuständigkeit für die Erstbeschwerde trotz
Auslandswohnsitzes eines Beteiligten
Geschäftsraummiete; Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters;
Rückgabe vor Vertragsbeendigung; Endrenovierungspflicht des Mieters
Vermietung von Arbeitsgerät; Hebebühne; Schutzwirkung zugunsten Dritter;
Hubbühne mit Konstruktionsfehler; Vermieterpflicht zur Produktinformation;
Schutzpflicht und Schutzwirkung des technischen Prüfdienstes zugunsten
des Mieters von Arbeitsgerät; TÜV; DEKRA
Gewerberaummiete; Zahlungsverzug; Beweislast; Rechtsschutzbedürfnis
des Vermieters nach Besitzverschaffung durch verbotene Eigenmacht
Gewerberaummiete; Mietzahlungsklage im Urkundenprozess; Mängel der
Mietsache
Gewerberaummiete; Konkurrenzschutz im Ärztehaus; Praxisgemeinschaft
GbR der Mieter im Ärztehaus; Radiologe; Röntgenpraxis;
Teilröntgenberechtigung
Gewerberaummiete; Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs; Investition
des Mieters
Kfz-Miete; Mehrkilometerabrechnung; Einzel-Abrechnung mehrerer
angemieteter Kraftfahrzeuge; Nichtwissen der gefahrenen Kilometerstrecken
Gewerbemiete; AGB; unwirksame Klausel; Zurechnung von
Rechtshandlungen und Willenserklärungen unter den Mietern
Einbau einer Klimaanlage; bauliche Veränderung; Nachteil;
Geräuschemissionen; Bindung des Sonderrechtsnachfolgers an das
Einverständnis mit der Installation
Beschluss vom 23.08.2006 I-3 Wx 64/06 GuT 2006, 338
Urteil vom 31.08.2006 I-10 U 46/06 GuT 2006, 253
Urteil vom 12.09.2006 I-24 U 63/05 GuT 2007, 287
Beschluss vom 26.09.2006 I-10 W 102/06 GuT 2006, 331 KL
Urteil vom 28.09.2006 I-10 U 115/05 GuT 2006, 325
Urteil vom 28.09.2006 I-10 U 28/06 GuT 2006, 309
Urteil vom 28.09.2006 I-10 U 61/06 GuT 2006, 372
Urteil vom 28.09.2006 I-10 U 76/06 GuT 2007, 91
Urteil vom 17.10.2006 I-24 U 7/06 GuT 2007, 293
Beschluss vom 28.11.2006 I-3 Wx 197/06 GuT 2006, 380 KL
Heizkostenabrechnung in der WE-Anlage; Kostenverteilung in Sonderfällen Beschluss vom 01.12.2006 I-3 Wx 194/06 GuT 2006, 379 KL
Gaststättenpacht; Aufklärungspflichten des Verpächters; Risikoverteilung;
Gebrauchsvorteile des Verpächters nach dem Auszug des Pächters
Urteil vom 14.12.2006 I-10 U 74/06 GuT 2007, 13
267

Jagdpacht; Wildbestand; Abschussplan; Zusicherungen; Wildschadenshöhe;
Wildäsungsfläche
Gewerberaummiete; Büroraum; Schönheitsreparaturen nach Fristenplan;
Mietsicherheit; Verwertung der Kaution für verjährten
Schadensersatzanspruch
Gewerblicher Mietvertrag; Befristung mit Verlängerungsklausel; Widerspruch
gegen die Vertragsverlängerung; Vorenthaltung der Mietsache;
Indexklausel; Preisklausel
Videoüberwachung eines bestimmten Teils der gemeinschaftlichen
Hoffläche durch einen Wohnungseigentümer; Kfz-Stellplatz;
Unterlassungsanspruch
Miteigentumsanteil am Grundstück; Dereliktion; Verzicht auf den
Miteigentumsanteil; Vorlagebeschluss
Gewerberaummiete; Werkstatträume; Schönheitsreparaturklausel mit
starrem Fristenplan; Schutzbedürftigkeit des Geschäftsraummieters;
Bezugsfertigkeit; Beseitigung der Außenwerbung
Gewerberaummiete; Vermietung „vom Reißbrett“; Bestimmung des
Vertragsendes; auslegungsbedürftige Beendigungsklausel mit Auslauffrist
Teileigentum; Wohnungseigentum; Dereliktion; Verzicht auf den
Miteigentumsanteil; Vorlagebeschluss
Rückgabe der Mietsache; Beginn der Verjährungsfrist; Schlüsselrückgabe;
Hemmung der Verjährung
Geschäftsraummiete; befristeter Vertrag mit Verlängerungsoptionen;
Formulierungsschwäche des Vertragstextes
Urteil vom 14.12.2006 I-10 U 103/06 GuT 2007, 36 KL
Beschluss vom 14.12.2006 I-24 U 113/06 GuT 2007, 211
Urteil vom 21.12.2006 I-10 U 80/06 GuT 2007, 316 KL
Beschluss vom 05.01.2007 I-3 Wx 199/06 GuT 2007, 102 KL
Beschluss vom 05.01.2007 I-3 Wx 247/06 GuT 2007, 33
Urteil vom 18.01.2007 I-10 U 102/06 GuT 2007, 26
Beschluss vom 25.01.2007 I-24 U 143/06 GuT 2007, 221
Beschluss vom 06.02.2007 I-3 Wx 5/07 GuT 2007, 42
Beschluss vom 06.02.2007 I-24 U 111/06 GuT 2007, 235 KL
Urteil vom 08.02.2007 I-10 U 131/06 GuT 2007, 316 KL
Kfz-Miete; Fahrer als Repräsentant des Mieters; Kaskoversicherung Urteil vom 27.02.2007 I-24 U 93/06 GuT 2007, 92
Pacht; Selbständiges Beweisverfahren zur Mängelfeststellung; Streitwert-
Bemessung an der Minderung
Beschluss vom 01.03.2007 I-24 U W 9/07 GuT 2007, 232
Unternehmensbezogener Mietvertrag Beschluss vom 05.03.2007 I-24 U 144/06 GuT 2007, 201
Geschäftsraummiete; Betriebspflicht; Einstellen des Geschäftsbetriebs aus
persönlichen Gründen; Risiko des Mieters
Beschluss vom 15.03.2007 I-10 W 17/07 GuT 2007, 206
268

Unterlassene Endrenovierung der Mieträume; Mitverschulden am
Mietausfallschaden; Obliegenheit zur Weitervermietung;
Organisationsmängel
Wohnungseigentumsrecht; Teileigentümer; Aufrechnung gegen die
Wohngeldforderung; Gegenforderung des Grundstücksnachbarn
Wohnraummiete bei vertragswidriger gewerblicher Tätigkeit; Zuständigkeit
für die Räumungsklage
Gewerberaummiete; Atelier; Schriftform bei verlorenem Baukostenzuschuss;
Bereicherungsanspruch des Mieters nach Umbau-Investitionen;
Bereicherungsschuldner nach Zwangsversteigerung
Urteil vom 23.03.2007 I-10 U 145/06 GuT 2007, 210
Beschluss vom 18.04.2007 I-3 Wx 53/07 GuT 2007, 239
Beschluss vom 19.04.2007 I-10 W 58/07 GuT 2007, 315 KL
Urteil vom 19.04.2007 I-10 U 122/06 GuT 2007, 317 KL
Unternehmensbezogenes Geschäft; Dienstvertrag Urteil vom 08.05.2007 I-24 U 174/06 GuT 2007, 383 KL
Gewerberaummiete; Nebenkosten; Betriebskosten-Vereinbarung;
Abrechnung; unwirksame Klauseln im Formularmietvertrag; Zuschläge;
Verwaltungskosten; Instandsetzungskosten; Verlustzuschlag
Übereinstimmende Erledigungserklärungen des Mietrechtsstreits in
anderweitigem Rechtsstreit der Parteien an anderem Gericht
Pacht; Gaststätte; Vertragsstrafe; Getränkebezugsverpflichtung;
unwirksame Klausel zu überhöhter Vertragsstrafe; Sicherungszweck
Gewerberaummiete; Laden; Einkaufspassage; Beitritt in den Mietvertrag auf
Seiten des Mieters; Haftung als Mieter; Haftung für Altverbindlichkeiten;
Schuldbeitritt
Kfz-Miete; Lkw; Ort der Rückgabe; Bringschuld; Vorenthaltung der
Mietsache; Überführung des Kfz an den Rückgabeort;
Aufwendungsersatzanspruch des Lkw-Vermieters
Pacht; Gaststätte; Indexklausel; werterhöhende Investitionen des Pächters;
Schiedsgutachtenabrede; Eignung des Sachverständigen
Geschäftsraummiete; Mietkaution; Aufrechnung gegen den
Rückgewähranspruch; offene Betriebskostenabrechnung; Zurückbehaltung
anderer BK-Nachzahlung
Geschäftsraummiete; Mängelbeseitigungen; Zahnarztpraxis;
Ersatzansprüche des Mieters
Beschluss vom 10.05.2007 I-24 U 204/06 GuT 2007, 361
Beschluss vom 24.05.2007 I-24 W 25/07 GuT 2007, 385 KL
Beschluss vom 08.06.2007 I-24 U 207/06 GuT 2008, 276
Urteil vom 14.06.2007 I-10 U 19/07 GuT 2007, 291
Beschluss vom 14.06.2007 I-24 U 226/06 GuT 2007, 366
Urteil vom 19.06.2007 I-24 U 210/06 GuT 2008, 272
Beschluss vom 19.06.2007 I-24 U 55/07 GuT 2008, 441
Urteil vom 28.06.2007 I-10 U 16/07 GuT 2007, 317 KL
269

Gewerberaummiete; Untervermeitung; Nutzungsänderung;
Baugenehmigung; Sonderkündigungsrecht
Gewerbliches Mietverhältnis; Nebenkostenabrechnung; Ausschlussfrist Hinweisbeschl
uss vom
Geschäftsraummiete; verspätete Übergabe des Mietobjekts; Vertragsstrafe;
Schadenspauschale; Urkundsprozess
Urteil vom 02.08.2007 I-10 U 148/06 GuT 2008, 122
09.08.2007 I-10 U 66/06 GuT 2007, 301
Urteil vom 16.08.2007 I-10 U 6/07 GuT 2007, 384 KL
Mietvertrag; Schriftform; undatierte Nachtragsvereinbarung Beschluss vom 23.08.2007 I-24 U 4/07 GuT 2008, 110
WEG-Verwalter; Abberufung; Kündigung; Honoraranspruch Beschluss vom 28.08.2007 I-3 Wx 163/07 GuT 2007, 323 KL
Änderungsgesetz zum WEG; Bestellung eines Notverwalters Beschluss vom 31.08.2007 I-3 Wx 85/07 GuT 2007, 323 KL
Kfz-Miete; Diebstahl des Kraftfahrzeugs; Teilkasko; Beweislast des Mieters
für das Abhandenkommen
Gewerberaummiete; Werkshalle; Mangel Nässeschäden; Dachundichtigkeit;
Kündigung aus wichtigem Grund in angemessener Frist; unbestimmt
befristete Kündigung; Feststellungsklage Beendigung des Mietverhältnisses;
Widerklage Mietzinszahlung; Identität der Streitgegenstände
Beschluss vom 10.09.2007 I-24 U 97/07 GuT 2007, 384 KL
Urteil vom 20.09.2007 I-10 U 46/07 GuT 2007, 363
Prozesskosten; Rechtsanwalt am sog. Dritten Ort Beschluss vom 20.09.2007 I-10 W 121/07 GuT 2008, 56 KL
Kurze Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters bei
unvollständiger Schlüsselrückgabe
Gaststättenpacht; Zweckbestimmung der Barkaution; treuhänderische
Verwaltung der Kaution; Anfechtungsverbot gegen Kautionszinsen
Gewerberaummiete; rückwirkende Betriebskostenumlage;
Grundbesitzabgaben; Jahresausschlussfrist zur Betriebskostenabrechnung
Unerlaubte Rechtsberatung einer Wirtschaftsprüfergesellschaft;
Schadensersatzanspruch in der Beratungssache; Bereicherungsanspruch
zum Honoraranspruch
Beschluss vom 20.09.2007 I-24 U 7/07 GuT 2008, 290 KL
Urteil vom 25.10.2007 I-10 U 24/07 GuT 2007, 384 KL
Beschluss vom 29.10.2007 I-24 U 94/07 GuT 2008, 34
Urteil vom 30.10.2007 I-24 U 200/06 GuT 2008, 55 KL
Mietrechtsstreit; Zuständigkeit des Amtsgerichts Beschluss vom 08.11.2007 I-24 U 117/07 GuT 2008, 55 KL
Beratungshilfe durch Steuerberater; Verbraucherinsolvenzberatung Beschluss vom 13.11.2007 I-10 W 33/07 GuT 2008, 71 KL
Teileigentum; Wohnungseigentum; Gemeinschaftsordnung; freiberufliche
Tätigkeit; „Digital-Druckerei“ im Teileigentum; heutige Bedingungen des
Wirtschaftens
Beschluss vom 14.11.2007 I-3 Wx 40/07 GuT 2007, 450
270

Gewerberaummiete; Lagerhalle; Zurückbehaltung; Rückgabeanspruch nach
Vertragsbeendigung; selbständiges Beweisverfahren wegen Mängeln
Gewerberaummiete; Ladenlokal; Mangel; Darlegungslast; Beweislast;
Rollgitter; fristlose Kündigung; Abhilfefrist; Baumangel; Bauvorschriften;
Dachundichtigkeit; Störungen durch Dritte oder andere Mieter; freier
Zugang; Schaufensterwerbung; Hausfrieden; vertragliche
Aufrechnungsbeschränkung
Gewerberaummiete; Lebensmittel-Verbrauchermarkt; Sortiment;
vertragsgemäßer Gebrauch; Bank-Geldautomat; Unterlassungsverfügung
Miete einer Verpackungsmaschine; Mangel der Leistungsfähigkeit;
Schadensersatz bei mangelbedingtem Ausfall der Maschine
Gewerberaummiete; Kette von Untermiete-Verhältnissen; Vorausabtretung
von Ansprüchen an den jeweiligen Vermieter; Vorenthalten der Mietsache
Geschäftsraummiete; Rückgabe der Mietsache; Schlüsselrückgabe;
unvollständige Räumung
Mietzinsklage im Urkundenprozess; anfänglicher Mangel;
Gewerberaummiete
Beschluss vom 23.11.2007 I-24 U 92/07 GuT 2008, 41
Urteil vom 29.11.2007 I-10 U 86/07 GuT 2007, 438
Beschluss vom 13.12.2007 I-24 U 185/07 GuT 2009, 27
Beschluss vom 14.02.2008 I-24 U 99/07 GuT 2008, 207
Beschluss vom 06.03.2008 I-24 U 181/07 GuT 2008, 208
Beschluss vom 13.03.2008 I-10 W 4 + 21/08 GuT 2008, 359
Urteil vom 18.03.2008 I-24 U 136/07 GuT 2008, 449
Auslagenschuldner für die Aktenversendungspauschale Beschluss vom 10.04.2008 I-10 W 18/08 GuT 2009, 44 KL
Vermietetes Teileigentum; Begegnungsstätte für Senioren;
Zweckbestimmung „Gewerbeeinheit“; gaststättenähnliche Einrichtung;
Geruchsausdünstung
Gewerbliche Miete; Lagerhalle zur Kfz-Instandsetzung;
Schönheitsreparaturen am PVC-Fußboden; Nebenkostenabrechnung nach
Vertragsbeendigung; Aufrechnungsverbot; Rückzahlung der NK-
Vorauszahlungen
Gebäudeversicherung; Regress gegen den Geschäftsraummieter;
Repräsentantenhaftung; Regressverzicht; Verbesserung des
vertragsgemäßen Ausstattungsstandards; Elektroanlage
Pkw-Stellplatzmiete; Verkehrssicherungspflicht; Winterdienst; allgemeines
Lebensrisiko
Beschluss vom 06.05.2008 I-3 Wx 162/07 GuT 2008, 219
Urteil vom 08.05.2008 I-10 U 8/08 GuT 2008, 204
Urteil vom 08.05.2008 I-10 U 24/08 GuT 2009, 42 KL
Beschluss vom 19.05.2008 I-24 U 161/07 GuT 2008, 363
271

Gewerberaummiete; Mängelanzeige; Wasserablauf vom Dach;
Dachrinnenreinigung; Instandhaltung; Kontrollpflicht; Einsturz des
Flachdachs; Supermarkt
Gewerberaummiete; Darlegungspflicht zur Betriebskostenvereinbarung;
Investitionen des Mieters; Herausgabe der Bereicherung
Wohnungseigentumsanlage; ordnungsgemäße Verwaltung; Reinigung der
Außenanlagen in persona; Anmietung der Warmwasserzähler
Beschluss vom 02.06.2008 I-24 U 193/07 GuT 2008, 440
Beschluss vom 09.06.2008 I-24 U 159/07 GuT 2008, 341
Beschluss vom 23.06.2008 I-3 Wx 77/08 GuT 2008, 292 KL
Sachverständigenkosten; Nachprüfung des Zeitaufwands; erforderliche Zeit Beschluss vom 24.06.2008 I-10 W 40/08 GuT 2009, 44 KL
Weitere Veränderung an faktisch zu duldender, unzulässiger baulicher
Veränderung; Funkantenne auf einer Sondernutzungsfläche
Gewerbliches Mietrecht; Krankheit des Mieters; Sonderkündigungsrecht;
Risikosphäre; Untervermietungsrecht; Nachmietergestellung
Gewerberaummiete; Obhutspflicht des Vermieters; Publikumsverkehr im
Verkaufsgeschäft; Mängelanzeigepflicht; mietvertragliche
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters und des Mieters
Beschluss vom 26.06.2008 I-3 Wx 217/07 GuT 2009, 334 KL
Beschluss vom 25.07.2008 I-24 W 53/08 GuT 2009, 29
Beschluss vom 12.08.2008 I-24 U 44/08 GuT 2008, 345
Prozesskostenhilfe; Verfahrensführung; Verfahrenskosten Beschluss vom 21.10.2008 I-10 W 94/08 GuT 2009, 43 KL
Gewerberaummiete; Ladenlokal; Wasserabrechnung; billiger Maßstab nach
Mietobjekten im Gebäude
Leasing; Kopierer; Falschlieferung; fristlose Kündigung und Anfechtung
wegen arglistiger Täuschung; betrügerische Zwecke des Lieferanten
Pachtvertrag; Kündigungsausschluss; Schriftform; Kündigungserklärung in
der Erhebung der Räumungsklage
Leasing; Sonnenbank; bestmögliche Verwertung nach Ende des
Leasingvertrags; Drittkäuferbenennung
Gewerbemiete im Einkaufszentrum EKZ; Vermietung vom Reißbrett;
Vertragsbeendigungsrechte bei Wegfall des Ankermieters;
Verwendungsrisiko; Scheitern des Gesamtprojekts des EKZ
Rückgabe der Mietsache; Verjährungsbeginn; Schlüsselrückgabe;
Nutzungsentschädigung; Vorenthalten
Beschluss vom 30.10.2008 I-24 U 84/08 GuT 2009, 300
Hinweisbeschl
uss vom
27.11.2008 I-24 U 73/08 GuT 2009, 327 KL
Beschluss vom 08.01.2009 I-24 U 97/08 GuT 2009, 309
Beschluss vom 10.02.2009 I-24 U 106/08 GuT 2009, 327 KL
Urteil vom 12.02.2009 I-10 U 142/08 GuT 2009, 179
Beschluss vom 16.02.2009 I-24 U 6/08 GuT 2009, 180
272

Gewerberaummiete; fristlose Kündigung; weitere Mietrückstände;
Sicherungs-Räumungsverfügung; Untermiete; verbotene Eigenmacht;
Regelungsverfügung auf Räumung; Existenzgefährdung des Vermieters
Beschluss vom 26.02.2009 I-10 W 14/09 GuT 2009, 37
Leasing; Imbisswagen; Vertragsübernahme; Haftungsfreistellung Beschluss vom 05.03.2009 I-24 U 164/08 GuT 2009, 327 KL
Reisekostenerstattung; Bahncard 100 Beschluss vom 07.04.2009 I-10 W 32/09 GuT 2009, 131 KL
Prozesskosten; Kosten eines Güteverfahrens als Vorbereitungskosten Beschluss vom 16.04.2009 I-10 W 19/09 GuT 2009, 131 KL
Gewerberaummiete; vertragliches Aufrechnungsverbot; anwaltlicher
Beratungsvertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter;
Mieterschutzvereinigung; satzungsgemäßer Beratungsumfang
Wohnraummiete
Gewerbemiete; Rückbau nach beendetem Mietvertrag; Rückbauklausel;
Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der Rückbau-Hauptpflicht
Gewerberaummiete; ehemaliges Bahnhofsgebäude; vertragsgemäßer
Gebrauch als „Kulturzentrum“; Mangel; öffentlichrechtliches
Gebrauchshindernis; Denkmalschutz; fehlende Umwidmung; Schallschutz
Gewerbemiete; vertragsgemäßer Gebrauch als Musterhaus für
Kaufinteressenten; Mietminderung; Sturmschaden; mangelhafte
Bauausführung; optische Mängel
Gewerbeflächenmiete; Teilurteil über die Räumung nach ordentlicher
Kündigung; offene Mietrückstände des Zahlungsantrags
Streitwert; Räumungsklage gegen Mieter und Untermieter; Entgeltbegriff des
maßgeblichen Jahresbetrags
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Fortbestehendes Hausverbot gegen den Wirtshausbesucher bei späterer
Verpachtung der Gaststätte
Beschluss vom 21.04.2009 I-24 U 50/08 GuT 2009, 312
Urteil vom 21.04.2009 I-24 U 56/08 GuT 2009, 181
Urteil vom 05.05.2009 I-24 U 87/08 GuT 2009, 303
Beschluss vom 26.05.2009 I-24 U 132/08 GuT 2009, 328 KL
Beschluss vom 23.06.2009 I-24 U 18/07 GuT 2009, 213
Beschluss vom 20.10.2009 I-10 W 102/09 GuT 2009, 321
Beschluss vom 20.12.1999 14 W 93/99 GuT 2001, 21
Vermieterpfandrecht; verbotene Eigenmacht; Schadensersatzpflicht Urteil vom 16.08.2000 7 U 139/99 GuT 2002, 49 LS,
GuT353
Wettbewerb; Ansprechen von Passanten Urteil vom 08.02.2001 6 U 182/00 GuT 2003, 20 KL
273

Verjährungsbeginn; Feststellungszeitpunkt der Verschlechterungen;
Insekten
Urteil vom 08.06.2001 24 U 198/00 GuT 2002, 81
Verkehrssicherungspflicht; Palette im Supermarkt Urteil vom 19.09.2001 23 U 3/00 GuT 2002, 90
Geschäftskunden; Telefonmarketing; Wettbewerbsregeln in Europa Urteil vom 29.11.2001 12 U 38/01 GuT 2002, 112
Werbung; Gewinnzusage; zuständiges inländisches Gericht für die Klage
auf Einlösung
Wohnungseigentum; Prostitution; Unterlassungsanspruch; Musterprozess;
Kostenentscheidung
Urteil vom 19.02.2002 8 U 228/01 GuT 2002, 184
Beschluss vom 05.03.2002 20 W 508/01 GuT 2002, 187
Rechtsbeschwerde bei WEG-Zwangsvollstreckung Beschluss vom 08.04.2002 20 W 147/02 GuT 2003, 26
Mitbenutzung der Sondernutzungsfläche eines Teileigentümers als
Betriebszufahrt des weiteren Teileigentümers; Tankstelle und Werkstatt
Ladenlokal im zugesagten Einkaufszentrum; außerordentliche Kündigung
des Mieters; schlüssige Kündigungserklärung
Teileigentumsräume; Vermietung an die Post; Neuzugang zur
Schließfachanlage durch einen Außenwanddurchbruch; bauliche
Veränderung
Oberlandesgericht Hamburg
Instandsetzungspflicht; Opfergrenze; Hamburger Trabrennbahn;
Asbestsanierung
Beschluss vom 02.07.2003 20 W 154/03 GuT 2003, 235
Urteil vom 04.03.2005 24 U 71/04 GuT 2005, 167
Beschluss vom 14.09.2006 20 W 305/03 GuT 2006, 268
Urteil vom 08.11.2000 4 U 205/99 GuT 2001, 22 KL
Lagerhalle des Mieters zu vorübergehendem Zweck Urteil vom 08.11.2000 4 U 15/00 GuT 2002, 23 KL
Verwechslungsgefahr; Marken; „pizzaconnection.de“ Urteil vom 29.03.2001 3 U 256/00 GuT 2002, 23 LS,
GuT225
Eintritt des Verzugs; Abbedingung des neuen Rechts Beschluss vom 03.04.2001 14 W 13/01 GuT 2002, 102
Anmietrecht; Option; Vorvertrag Urteil vom 06.06.2001 4 U 163/98 GuT 2003, 191 KL
Einsicht in Insolvenzakten Beschluss vom 14.08.2001 2 VA 6/00 GuT 2002, 54 KL
Zwischenmiete im Bestand; Überlassungsanspruch Urteil vom 29.08.2001 4 U 196/00 GuT 2003, 66
274

Unlauterer Wettbewerb; „ausverkauft“ und „vergriffen“ Beschluss vom 17.09.2001 3 W 155/01 GuT 2002, 53
Wettbewerb; „blöd sein“ Urteil vom 25.10.2001 3 U 39/01 GuT 2002, 54 KL,
GuT304
Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren; Prozesskostenhilfe Beschluss vom 02.11.2001 12 U 38/01;
12 W 25/01
GuT 2002, 53 LS,
GuT305
Unzulässige Sonderveranstaltung Urteil vom 08.11.2001 3 U 317/00 GuT 2002, 115 KL
PKH für Insolvenzverwalter Beschluss vom 08.11.2001 5 U 79/01 GuT 2002, 54 LS,
GuT301
Rückgewähr der Mietkaution und vereinbarter Mietzinsanteile durch den
Zwangsverwalter
Urteil vom 14.11.2001 4 U 100/01 GuT 2002, 23 LS,
GuT214
Unlauterer Wettbewerb; Einkaufsgutschein Urteil vom 28.11.2001 5 U 111/01 GuT 2002, 52
Markenschutz; „HDI“ Urteil vom 29.11.2001 3 U 16/00 GuT 2002, 115 KL
Gewerbliche Wohnungsnutzung für Werbeproduktionen; Widerruf bei
Überschreitung der Erlaubnis der Wohnungseigentümergemeinschaft
Beschluss vom 19.12.2001 2 Wx 106/01 GuT 2002, 121 KL
Internetglücksspiel Urteil vom 10.01.2002 3 U 218/01 GuT 2002, 115 KL
Zerstörung von Werbeanlagen Beschluss vom 31.01.2002 3 U 181/00 GuT 2002, 115 KL
Auskunftserteilung; eidesstattliche Versicherung Urteil vom 31.01.2002 3 U 72/01 GuT 2002, 88
Sortimentsänderung im Einkaufszentrum Urteil vom 06.02.2002 4 U 145/99 GuT 2003, 91
Vermietetes Teileigentum; Laden als Café Beschluss vom 26.02.2002 2 Wx 10/01 GuT 2002, 91
Glücks-Coupon; Verknüpfung zwischen Gewinnspielteilnahme und
Förderung des Warenabsatzes
Urteil vom 20.03.2002 5 U 31/01 GuT 2002, 115 KL
Wettbewerb; Gratisverlosung Urteil vom 28.03.2002 3 U 228/01 GuT 2003, 20 KL
Betriebspflicht der Gaststätte im Einkaufszentrum Urteil vom 03.04.2002 4 U 236/01 GuT 2003, 57
Gerichtsstand; anwaltliche Honorarklage Beschluss vom 18.04.2002 13 AR 6/02 GuT 2002, 114 KL
Wettbewerb; Internet-Auktion; umgekehrte Versteigerung Urteil vom 25.04.2002 3 U 190/00 GuT 2002, 187 KL
Wettbewerb; Irreführende Angaben; Beweislast Urteil vom 02.05.2002 3 U 284/01 GuT 2002, 187 KL
Internet; Domain-Adresse; Rechtsanwälte Urteil vom 02.05.2002 3 U 303/01 GuT 2002, 187 KL
275

Werbliches Gewinnspiel; Koppelung mit Warenbestellung; Bestimmung
zum Kauf
Urteil vom 27.06.2002 3 U 281/01 GuT 2002, 184 LS
Wettbewerb; Anpreisung im Bestell-Magazin; Bevorratungserfordernis Urteil vom 18.07.2002 3 U 247/01 GuT 2002, 187 KL
Erfolgsaussichten; Hinweis des Gerichts Beschluss vom 15.08.2002 13 U 20/02 GuT 2003, 20
Schriftform; Zweck des Schriftformerfordernisses Urteil vom 21.08.2002 4 U 99/01 GuT 2003, 66 KL
Domain-Schutz Beschluss vom 27.08.2002 3 W 78/02 GuT 2003, 18
Kosten der Abwehr einer unberechtigten Abmahnung; Wettbewerb Urteil vom 19.09.2002 3 U 54/99 GuT 2003, 20 KL
Wettbewerb; UNICEF-Aktion „Bringt die Kinder durch den Winter“ Urteil vom 02.10.2002 5 U 43/02 GuT 2003, 235 KL
Wettbewerb; Tiefpreisgarantie Urteil vom 30.10.2002 5 U 75/02 GuT 2003, 235 KL
Wettbewerb; Irreführung; „größtmögliche Wirkung“ Urteil vom 31.10.2002 3 U 10/02 GuT 2003, 69 KL
Wettbewerb; Irreführung; „der zweitgrößte der Welt“ Urteil vom 31.10.2002 3 U 12/02 GuT 2003, 70 KL
Wettbewerb; „Juristische Korrespondenz“ Urteil vom 31.10.2002 3 U 62/02 GuT 2003, 69 KL
Wettbewerb; Irreführung Urteil vom 31.10.2002 3 U 71/02 GuT 2003, 69 KL
Wettbewerb; örtliche Zuständigkeit bei Werbung im Internet Urteil vom 07.11.2002 3 U 122/02 GuT 2003, 70 KL
Behördlich gebilligtes Verhalten des Wettbewerbers Urteil vom 14.11.2002 3 U 129/01 GuT 2003, 67
Befangenheit; gemeinsame Vereinsmitgliedschaft Anwalt/Richter Beschluss vom 18.11.2002 13 U 15/02 GuT 2003, 20 KL
Wettbewerb; Impressumangaben der Homepage Beschluss vom 20.11.2002 5 W 80/02 GuT 2003, 70 KL
Behördlich nicht beanstandetes Verhalten des Mitbewerbers Urteil vom 21.11.2002 3 U 82/01 GuT 2003, 68 LS
Wettbewerb; Designerbrille; Rabatt; Anlocken; Jugendliche Urteil vom 05.12.2002 5 U 26/02 GuT 2003, 195 KL
Wettbewerb; „Webhoster des Jahres“ Urteil vom 05.12.2002 5 U 103/02 GuT 2003, 70 KL
Wettbewerb; Bei uns nur … Beschluss vom 19.12.2002 5 W 101/02 GuT 2003, 68
Rückzahlung der Eintrittsgebühr bei vorzeitiger Beendigung des
Franchisevertrages
Urteil vom 30.12.2002 5 U 220/01 GuT 2003, 48
Durchsetzung einer Betriebspflicht; einstweilige Verfügung Beschluss vom 06.01.2003 4 W 1/03 GuT 2003, 231
Wettbewerb; Irreführung; Alleinstellungsbehauptung; „Standard“ Urteil vom 16.01.2003 3 U 80/02 GuT 2003, 149 KL
Wettbewerb; Unterlassungsverpflichtung unter Bedingungen Urteil vom 16.01.2003 3 U 151/02 GuT 2003, 150 KL
276

Wettbewerb; satirische Überzeichnung der Werbeaussage Urteil vom 23.01.2003 5 U 176/02 GuT 2003, 98 KL
Tankstellenvertrag; Kündigungsandrohung; Shop-Geschäft und
Lieferbedingungen
Urteil vom 20.02.2003 3 U 26/99 GuT 2003, 182
Wettbewerb; Mitwohnzentrale II; Alleinstellungsberühmung; Internet-Auftritt Urteil vom 06.03.2003 5 U 186/01 GuT 2003, 147
Wettbewerb; satirische Überzeichnung der Werbeaussage Urteil vom 06.03.2003 5 U 227/01 GuT 2003, 98 KL
Wettbewerb; Alleinstellungsberühmung Urteil vom 20.03.2003 3 U 190/02 GuT 2004, 71 KL
Wettbewerb; Ausnutzen einer Anlockwirkung Beschluss vom 24.03.2003 5 W 39/01 GuT 2003, 98 KL
Wettbewerb; BGB-InfoV; Internet-Auftritt; „CINEMA Filmkalender“ Urteil vom 27.03.2003 5 U 113/02 GuT 2003, 194 KL
Wettbewerb; Hinweis auf soziales Engagement; Kindernothilfe Urteil vom 27.03.2003 5 U 142/02 GuT 2003, 149 KL
Gewerberäume; Mietminderungsausschluss-Klausel bei Umweltstörungen Urteil vom 02.04.2003 4 U 57/01 GuT 2004, 168
Werbung ohne Ware Urteil vom 03.04.2003 5 U 164/02 GuT 2003, 149 KL
Wettbewerb; Klingeltonwerbung in Jugendzeitschriften Urteil vom 10.04.2003 5 U 97/02 GuT 2003, 195 KL
GuT 2006, 274 KL
Wettbewerb; Werbung; Meinungsfreiheit; unwissenschaftliche Methode der
Öffentlichkeitsarbeit; Motorradreiniger
Wettbewerb; Internet; Mitarbeiter-Jobangebote; unrichtige
Spitzenstellungsberühmung
Maklerleistung; Provisionsanspruch; abweichender Hauptvertrag; Kausalität
der Leistung
Urteil vom 10.04.2003 5 U 115/02 GuT 2004, 23 KL
Urteil vom 24.04.2003 5 U 168/02 GuT 2003, 195 KL
Urteil vom 30.04.2003 13 U 10/02 GuT 2003, 227
Teileigentum; Laden; Feinkostgeschäft mit Lunchverkauf Beschluss vom 16.05.2003 2 Wx 44/00 GuT 2004, 30
Wettbewerb; Insolvenzverkauf I Urteil vom 17.07.2003 5 U 14/03 GuT 2004, 23 KL
Wettbewerb; „Schuhmarkt.de“ Urteil vom 24.07.2003 3 U 154/01 GuT 2004, 71 KL
Wettbewerb; „Aufreißer der Woche“; Abmahnung Beschluss vom 25.08.2003 3 W 97/03 GuT 2004, 71 KL
Wettbewerb; Anspruchsverfolgung; Internethandel mit Preisangabenpflicht Urteil vom 11.09.2003 5 U 69/03 GuT 2004, 71 KL
Markenrecht; „duplo“ Urteil vom 18.09.2003 3 U 275/01 GuT 2004, 23 KL
Gewerberaummiete; Schönheitsreparaturverpflichtungen;
Summierungseffekt der Klauseln
Urteil vom 19.09.2003 4 U 134/03 GuT 2004, 82
Wettbewerb; „Sixperts“; Mietpunkte-Bonus Urteil vom 23.10.2003 5 U 17/03 GuT 2004,71 KL
277

Internethandel; Preisangabepflichten; „Top Tagespreis“ Urteil vom 06.11.2003 5 U 48/03 GuT 2004, 71 KL
Einkaufszentrum; Beitrittspflicht und Beitragspflicht zur Werbegemeinschaft Urteil vom 21.01.2004 4 U 100/03 GuT 2004, 162
Wettbewerb; Anwaltskanzlei im Internet; sachliche Werbung; Sammelklage
als Thematisierung der Werbung
Urteil vom 26.02.2004 3 U 82/02 GuT 2004, 193 KL
Barrabatt-Staffel bei Brillenkauf; Lauterkeit des Wettbewerbs Urteil vom 26.02.2004 3 U 142/03 GuT 2004, 193 KL
Gemeinschaftsfläche; Anmietung und Untervermietung des Teileigentümers Beschluss vom 10.03.2004 2 Wx 144/01 GuT 2004, 133
Vermietung von Gemeinschaftsfläche an den Teileigentümer;
Ausstellungsfläche
Abschreckender Streitwert; urheberrechtsverletzende Nutzung von
Stadtplanausschnitten
Beschluss vom 10.03.2004 2 Wx 144/01 GuT 2004, 191 KL
Beschluss vom 10.03.2004 5 W 3/04 GuT 2004, 193 KL
Verwaister Geschäftsraum; (Ersatz-)Zustellung Beschluss vom 10.03.2004 5 W 23/04 GuT 2004, 189 KL
Konkrete Abmahnung Beschluss vom 28.04.2004 5 W 34/04 GuT 2004, 244 KL
Wettbewerbsverhältnis des Rechtanwalts zu Dienstanbietern Urteil vom 29.04.2004 3 U 204/03 GuT 2004, 193 KL
Wettbewerb; Verbandsklage; Verbraucherverband; Werbeschreiben;
Datenschutz; Verbraucherschutz
Urteil vom 09.06.2004 5 U 186/03 GuT 2004, 193 L
„Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“ Urteil vom 09.07.2004 5 U 182/03 GuT 2004, 244 KL
Teileigentum; Gleichbehandlung; Imbissbetrieb auf der
Gemeinschaftsfläche; Restaurant; Ladengeschäft; Mietobjekte
Beschluss vom 04.02.2004 2 Wx 99/01 GuT 2005, 264 KL
Anzeigenwerbung; Vorratshaltung des Artikels Urteil vom 17.06.2004 3 U 38/04 GuT 2005, 33 KL
Wettbewerb von Pflegediensten; Abwertung Urteil vom 27.08.2004 5 U 192/03 GuT 2005, 33 KL
Verantwortlichkeit für Internet-Spam Urteil vom 09.09.2004 5 U 194/03 GuT 2005, 72 KL
Vorsorgliche Begründungsfrist, Berufungsfrist; Organisation der RA-Kanzlei Beschluss vom 11.11.2004 5 U 3/04 GuT 2005, 73 KL
Wettbewerb; Versandhandel; Hochretournierer; Datenschutz Urteil vom 25.11.2004 5 U 22/04 GuT 2005, 233 KL
Fernabsatzgeschäft; Informationspflichten bei Versandhandelswerbung Urteil vom 23.12.2004 5 U 17/04 GuT 2005, 33 KL
Wettbewerb; Abwerbung; Schadensersatzanspruch wegen
insolvenzbedingter Übernahme von Mitarbeitern und Kunden durch
Wettbewerber
Urteil vom 23.12.2004 5 U 29/04 GuT 2005, 72 KL
Wettbewerb; Internethandel; Versandkostenangabe Urteil vom 03.02.2005 5 U 128/04 GuT 2005, 72 KL
278

Wettbewerb; Transparenzgebot; Verkaufsförderungsmaßnahme;
Prospektangaben
Wettbewerb; Transparenzgebot; Spitzengruppenberühmung zum
Preisvergleich
Urteil vom 24.02.2005 3 U 173/04 GuT 2005, 233 KL
Urteil vom 24.02.2005 3 U 203/04 GuT 2005, 233 KL
Wettbewerb; Bevorratung der Aktionsware Beschluss vom 07.03.2005 5 U 99/04 GuT 2005, 127 KL
Domain; Verpflichtung zur Löschung Urteil vom 10.03.2005 5 U 44/04 GuT 2006, 93 KL
Kündigung des Girokontovertrags durch die Postbank Urteil vom 24.03.2005 1 Kart-U 2/04 GuT 2006, 164 KL
Wettbewerb; Optiker; Barrabatt beim Brillenkauf Urteil vom 07.04.2005 3 U 176/04 GuT 2005, 233 KL
Domain-Name im Wettbewerb; Behinderung eines Mitbewerbers Urteil vom 14.04.2005 5 U 74/04 GuT 2006, 93 KL
Wettbewerb; Warnung im Internet vor betrügerischem Leistungsangebot
eines Mitbewerbers
Lugano Übereinkommen; Zwangsgeldbeschluss gegen Schweizer
Schuldnerin
Urteil vom 28.04.2005 3 U 153/04 GuT 2006, 164 KL
Beschluss vom 11.05.2005 5 W 44/05 GuT 2005, 183 KL
Wettbewerb; Mandantenwerbung Urteil vom 02.06.2005 5 U 126/04 GuT 2005, 186 KL
Wettbewerb; Einzelhandel mit Elektroartikeln; Anzeigentext; verständiger
Verbraucher
Wettbewerb; Zigarettenautomaten-Aufsteller; Bestückungsabrede mit dem
Zigarettenhersteller
Wettbewerbsverstoß; Stimmenimitator; Auskunftsanspruch über erzielte
Umsätze
Urteil vom 30.06.2005 3 U 147/04 GuT 2006, 164 KL
Urteil vom 04.08.2005 1 Kart U 12/04 GuT 2006, 275 KL
Urteil vom 18.08.2005 5 U 135/04 GuT 2006, 44 KL
Wettbewerb; Preisvergleich für Vermittlung von Telefongesprächen Urteil vom 25.08.2005 5 U 197/04 GuT 2006, 43 KL
Wettbewerb; Werbung; Irreführung; Lernerfolge und Schutz des
aufgeklärten Verbrauchers
Wettbewerb; Telefondienstanbieter; TV-Werbespot; aufgeklärter
Verbraucher
Urteil vom 08.09.2005 5 U 159/04 GuT 2006, 93 KL
Urteil vom 17.11.2005 3 U 88/05 GuT 2006, 164 KL
Irreführende Werbung; Differenzierungsvermögen des Verkehrs Urteil vom 30.11.2005 5 U 17/05 GuT 2006, 93 KL
Wettbewerb; irreführende Werbung; aufgeklärter Verbraucher;
„SprudelFixx“
Urteil vom 30.11.2005 5 U 46/05 GuT 2006, 93 KL
279

Markenschutz; Abi-T-Shirts mit „Bildmarke AOL“ und „Trabi 03“ Beschlüsse
vom
05.01.2006 5 W 1/06 und
5 W 2/06
GuT 2006, 93 KL
Wettbewerb; Unterlassungsverfügung; Zustellung; Widerspruch; Aufhebung Beschluss vom 23.03.2006 3 U 251/05 GuT 2007, 54 KL
Marke; Wettbewerb; Privatisierung der Postdienste; Postmonopol; OP
Ostsee-Post
Wettbewerb; Irreführung; Preiswerbung; Leistungsmerkmale; „Dauer-
Tiefpreis“
Urteil vom 04.04.2006 3 U 10/05 GuT 2007, 53 KL
Urteil vom 26.04.2006 5 U 56/05 GuT 2006, 341 KL
Tankstellen-Betriebspachtvertrag; Gerichtsstandvereinbarung Beschluss vom 31.05.2006 13 AR 16/06 GuT 2006, 147
Wettbewerb; Irreführung; Unterlassungsantrag Urteil vom 07.06.2006 5 U 130/05 GuT 2006, 341 KL
Wettbewerb; irreführende vergleichende Werbung Urteil vom 21.06.2006 5 U 138/05 GuT 2006, 341 KL
Internet-Domain; Wettbewerb; ahd.de; Prioritätsgrundsatz; „Baustelle“;
Marke; Löschungsanspruch
Wettbewerb; Irreführung; bundesweites Angebot flächendeckend;
verborgene Information
Urteil vom 05.07.2006 5 U 87/05 GuT 2007, 53 KL
Urteil vom 12.07.2006 5 U 142/05 GuT 2006, 341 KL
Wettbewerb; sofortiges Anerkenntnis mangels konkreter Abmahnung Beschluss vom 20.07.2006 5 W 86/06 GuT 2006, 341 KL
Dolmetscherhonorar Beschluss vom 04.08.2006 2 Ws 180/06 GuT 2006, 266 KL
Wettbewerb; Warengutscheine zur Einlösung bei Dritten im Falle eines Kfz-
Reparaturauftrags; Kaskoschaden
Urteil vom 10.08.2006 3 U 250/05 GuT 2007, 328 KL
Internetforum; Störerhaftung des Betreibers Urteil vom 22.08.2006 7 UF 50/06 GuT 2006, 274 KL
Wettbewerb; Versandhandel; abweichende Preisangaben in Online-Katalog
und Preissuchmaschine
Wettbewerb; Dringlichkeit einstweiligen Rechtsschutzes; Schonung der
wertvollen Geschäftsbeziehung; gebotene Rechtsverfolgung
Wettbewerb; Postunternehmen; Postwurfsendung; Werbung für
unzulässiges Glücksspiel
Wettbewerb; Internet-Werbung; Irreführung Dritter; Gerichtsstand der
unerlaubten Handlung
Wettbewerb; Warenabsatz über Internet-Versteigerung; Unwirksamkeit der
AGB des Veräußerers
Beschluss vom 11.09.2006 3 W 152/06 GuT 2007, 253 KL
Beschluss vom 07.11.2006 5 W 156/06 GuT 2007, 254 KL
Urteil vom 09.11.2006 3 U 85/05 GuT 2007, 104 KL
Urteil vom 09.11.2006 3 U 58/06 GuT 2008, 389 KL
Beschluss vom 13.11.2006 5 W 162/06 GuT 2006, 382
280

Internet; Irreführung mit der Domainbezeichnung der Homepage Urteil vom 15.11.2006 5 U 185/05 GuT 2006, 384 KL
Wettbewerb; Dringlichkeit einstweiligen Rechtsschutzes; Rechtsverfolgung
nach Fristsetzungen; dringlichkeitsschädliches Warten
Wettbewerb; unerwünschte eMail-Werbung; Beweislast für die
Einverständniserklärung
Urteil vom 23.11.2006 5 W 167/06 GuT 2007, 253 KL
Urteil vom 29.11.2006 5 U 79/06 GuT 2007, 328 KL
Wettbewerb; Irreführung; Freizeichen von der Bevorratungspflicht Urteil vom 30.11.2006 3 U 92/06 GuT 2007, 104 KL
Wettbewerb; Versandhandel; Informationspflicht; Rückgabe in ungeöffneter
Original-Umverpackung
Urteil vom 20.12.2006 5 U 105/06 GuT 2007, 327 KL
Wettbewerb; Werbung mit Testhinweisen Dritter Beschluss vom 15.01.2007 3 U 240/06 GuT 2007, 104 KL
Wettbewerb; nicht bundesweite Verfügbarkeit der DSL-Technologie Hinweisbeschlu
ss vom
Wettbewerb; Internetversandhandel II; Umsatzsteuerangabe als
Preisbestandteil; Preistransparenz
Wettbewerb; Unternehmer-Eigenschaft; eBay-Verkäufer; „Tonnenweise
Hardware“
09.02.2007 3 U 284/06 GuT 2007, 402 KL
Urteil vom 14.02.2007 5 U 152/06 GuT 2007, 253 KL
Beschluss vom 27.02.2007 5 W 7/07 GuT 2008, 166
Wettbwerb; Internetversandhandel; Informationspflichten; Widerrufsfrist Beschluss vom 26.03.2007 3 W 58/08 GuT 2009, 136 KL
Wettbewerb; Internetshop; Zugangsfreiheit; Störungen durch den
Wettbewerber; „Hausverbot“ im Internet
Wettbewerb; Erfordernis einer Aktualisierung der Werbung im Internet;
Präzisierung eines Unterlassungsantrags
Fernabsatz über eBay; Hinweis zur Haftung des Käufers für
Verschlechterung der Sache
Wettbewerb; Buchvertrieb; Pressefreiheit; Thema Einkaufszentrum EKZ;
Stadtentwicklung; Polemik; teilweise Unrichtigkeiten
Urteil vom 18.04.2007 5 U 190/06 GuT 2007, 327 KL
Urteil vom 14.06.2007 3 U 297/06 GuT 2008, 460 KL
Beschluss vom 19.06.2007 5 W 92/07 GuT 2007, 328 KL
Urteil vom 28.06.2007 3 U 3/07 GuT 2008, 379
Fernabsatzgeschäfte; Kommunikation per Telefax; Pflichtfax Beschluss vom 05.07.2007 5 W 77/07 GuT 2008, 166
Wettbewerb; Unterlassungsanspruch; Wiederholungsgefahr bei dem
Rechtsnachfolger des Verletzers
Prozessrecht; Gerichtssprache; fremdsprachliche wissenschaftliche
Gutachten
Urteil vom 11.07.2007 5 U 174/06 GuT 2007, 329 KL
Urteil vom 12.07.2007 3 U 39/07 GuT 2007, 378
281

Wettbewerb; Vergabe-Bedingung keine Wettbewerbshandlung Beschluss vom 30.07.2007 3 U 126/07 GuT 2009, 135 KL
Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts in
Binnenschifffahrtssachen
Wettbewerb; Verfügungsantrag wegen Wettbewerbsverstoßes;
dringlichkeitsschädliches Zuwarten
Beschluss vom 07.08.2007 6 BSch U 84/07 GuT 2007, 380
Urteil vom 15.08.2007 5 U 173/06 GuT 2007, 329 KL
Wettbwerb; Preisangabe in der Werbung; Umsatzsteuer; Bagatellfall Beschluss vom 17.09.2007 3 W 170/07 GuT 2009, 136 KL
Umsatzsteuer; Verdacht der Steuerhinterziehung; Dinglicher Arrest;
Drittbeteiligter; Weitere Beschwerde
Wettbewerb; Auftreten unter falschem Namen; Erlangen von
Produktinformationen
Wettbewerb; Internetversandhandel; Preisangaben zu Umsatzsteuer und
Versandkosten
Beschluss vom 13.03.2008 3 Ws 32-35/08 GuT 2008, 174
Urteil vom 03.04.2008 3 U 282/06 GuT 2008, 461 KL
Hinweisbeschlu
ss vom
20.05.2008 3 U 225/07 GuT 2009, 136 KL
Wettbewerb; „Antwortpflicht“ des zu Unrecht Abgemahnten Beschluss vom 24.11.2008 5 W 117/08 GuT 2009, 48
Wettbewerb; dringlichkeitsschädliches Zuwarten Urteil vom 05.03.2009 3 U 159/08 GuT 2009, 231 KL
Wettbewerb; Inhaltsstoffe-Freiheit der Ware als behaupteter Vorteil des
Produkts
Wettbewerb; unzulässiger Zugriff des Reiseveranstalters auf das
Flugbuchungssystem des Luftfahrtunternehmers; Schleichbezug
Urteil vom 28.05.2009 3 U 173/08 GuT 2009, 231 KL
Urteil vom 28.05.2009 3 U 191/08 GuT 2009, 231 KL
Wettbewerb; Teilnahmebedingungen an Flugbuchungssystemen Urteil vom 04.06.2009 3 U 203/08 GuT 2009, 231 KL
Oberlandesgericht Hamm
Teileigentum; Ladenlokal; Nutzung als Sonnenstudio innerhalb der
erweiterten Ladenöffnungszeiten
Teileigentum; vermietetes Ladenlokal; Wohnungseigentumsanlage;
Abwasserkosten; Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels;
Öffnungsklausel der TE
Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft;
Rechnungslegungspflicht des (abberufenen) Verwalters; Einsicht in
Kontoauszüge zur Sondereigentumsverwaltung
Beschluss vom 23.07.2007 15 W 205/06 GuT 2007, 386
Beschluss vom 10.09.2007 15 W 358/06 GuT 2007, 452
Beschluss vom 20.12.2007 15 W 41/07 GuT 2008, 159
282

Vermietetes Teileigentum; bestimmungsgemäßer Gebrauch; Gastronomie;
Pizzeria; Abluftanlage am gemeinschaftlichen Kamin; Küchendünste im
Wohnbereich der Anlage; Nutzungsbefugnis und Bauordnungsrecht
Oberlandesgericht Jena
Kraftfahrzeugmiete; Mietzins einschließlich Haftungsreduzierung;
Obliegenheitsverletzung des Fahrers und Verlust der Haftungsreduzierung
Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO; zur Haftung einer
Gemeinde aus c.i.c.; Gegenteil kommunaler Wirtschaftsförderung
Oberlandesgericht Karlsruhe
Beschluss vom 09.01.2009 15 Wx 142/08 GuT 2009, 218
Urteil vom 07.12.2000 1 U 627/00 GuT 2001, 8
Beschluss vom 16.01.2001 3 U 655/00 GuT 2002, 8 LS,
GuT202
Verwirkung des mietvertraglichen Kündigungsrechts Urteil vom 28.01.1999 9 U 148/97 GuT 2001, 16 LS,
GuT20
Schilderpräger; Exzess im Konkurrenzkampf der Mieter; fristlose Kündigung Urteil vom 22.03.2001 9 U 110/00 GuT 2004, 174
Vertragsaufsage des Mieters; Mietzinsanspruch; Vorenthalten des
vertragsgemäßen Gebrauchs
Urteil vom 11.04.2001 6 U 163/00 GuT 2001, 12
Gewerberaummiete; Mangel; Minderfläche Urteil vom 28.12.2001 17 U 176/00 GuT 2002, 179
Gaststättenpacht; Wucher; verwerfliche Gesinnung Urteil vom 26.09.2002 9 U 13/02 GuT 2002, 175
Gewerberaummiete; persönliche Verhinderung; Differenzmietzins bei
Weitervermietung
Urteil vom 28.10.2004 9 U 110/04 GuT 2005, 18
Geschäftsraummiete; Reparaturleistungen des Mieters; Schlechtleistung Urteil vom 17.02.2006 1 U 195/05 GuT 2006, 129
Mehrheitsbeschluss über Vermietung zur Errichtung einer
Mobilfunksendestation auf dem Dach des gemeinschaftlichen Wohnhauses
Gewerberaummiete; Einkaufszentrum EKZ; Betriebspflicht;
Leistungsverfügung; Zahlungsunfähigkeit; fristlose Kündigung des
Zeitmietvertrags durch den Mieter aus wichtigem Grund; Prognose zur
Kundenfrequenz; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Risikoverteilung
Urteil vom 12.07.2006 1 U 20/06 GuT 2006, 271 KL
Urteil vom 08.11.2006 9 U 58/06 GuT 2007, 16
283

Mietvertrag über mehr als 30 Jahre; Fristberechnung; Eigentumswechsel;
außerordentliche Kündigung; Unkündbarkeit eines Mietvertrags kraft
Auslegung
Versicherungsmaklervertrag; Fürsorgepflichten des Versicherungsmaklers
im Schadensfall; Hinweis auf Ausschlussfristen
Oberlandesgericht Koblenz
Verantwortlichkeit für den Ausfall einer grundsätzlich funktionstüchtigen
Wasserenthärtungsanlage in einer Zahnarztpraxis
Als „Umzugspauschale“ deklarierte Räumungsprämie eines
Immobilienmaklers; Wiederholung der Beweisaufnahme
Unternehmensbezogenes Geschäft; Rechnungserteilung; Rechnung
entsprechend Umsatzsteuergesetz
Schuldhafte Verletzung der Parteivereinbarung, einen Nachmieter zu
denselben Vertragsbedingungen zu akzeptieren
Gewerbemiete und Pacht; Gaststätte; verspätete Geltendmachung von
Betriebskosten
Haftung der finanzierenden Bank für Fehlverhalten der Vertreiber von
Eigentumswohnungen im sogenannten Strukturvertrieb
Urteil vom 21.12.2007 1 U 119/07 GuT 2008, 289 KL
Urteil vom 18.12.2008 9 U 141/08 GuT 2009, 42 KL
Urteil vom 19.07.2001 5 U 1732/00 GuT 2002, 54 KL
Urteil vom 19.07.2001 5 U 336/01 GuT 2002, 54 KL
Urteil vom 06.09.2001 5 U 219/01 GuT 2002, 52 LS,
GuT306
Urteil vom 27.09.2001 5 U 467/01 GuT 2002, 54 KL,
GuT 2004, 238 KL
Urteil vom 06.12.2001 5 U 793/01 GuT 2002, 43
Urteil vom 07.02.2002 5 U 662/00 GuT 2002, 120 KL;
GuT 2003, 96 KL
Immobilienmakler; Haftung für Beratung des Maklerkunden Urteil vom 07.02.2002 5 U 1060/01 GuT 2002, 51
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses Urteil vom 14.02.2002 5 U 990/01 GuT 2002, 114 KL
Rechtsfragen zur Wirksamkeit einer 10-jährigen Bierbezugsverpflichtung Urteil vom 21.02.2002 5 U 677/01 GuT 2002, 142
Haftung eines Hintermanns für eine fehlgeschlagene
Kapitalanlageentscheidung
Gaststättenpacht; Begrenzung der Musiklautstärke als Sachmangel;
Umfang der Rechtskraft bei Aufrechnung mit einer die Klageforderung
erheblich übersteigenden Gegenforderung
Verjährung; mietvertraglicher Rückerstattungsanspruch wegen überhöhter
Betriebskostenvorauszahlungen
Urteil vom 28.02.2002 5 U 384/01 GuT 2002, 120 KL
Urteil vom 21.03.2002 5 U 705/01 GuT 2002, 75
Beschluss vom 15.04.2002 5 W 235/02 GuT 2002, 84
284

Nachträglicher Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Beschluss vom 29.04.2002 5 W 235/02 GuT 2002, 86
Vollstreckungsabwehrklage gegen inhaltlich unbestimmten
Prozessvergleich; kein Erlassvertrag durch Erklärung gegenüber dem
Gericht
Maklerprovision; Ausarbeitung des Kaufvertragsentwurfes; Rücktritt vom
Kaufvertrag
Wirksamkeit eines negativen Bietabkommens im
Zwangsversteigerungsverfahren
Urteil vom 02.05.2002 5 U 245/01 GuT 2002, 114 KL
Urteil vom 16.05.2002 5 U 1974/01 GuT 2002, 148 LS
Urteil vom 20.06.2002 5 U 1608/01 GuT 2003, 20 KL
Inhalt des Notleitungsrechts Urteil vom 26.09.2002 5 U 186/02 GuT 2003, 74 KL
Auskunftspflicht eines Beauftragten, wenn der Auftraggeber den Dingen
jahrelang ihren Lauf lässt
WE-Anlage; BGB-Gesellschafter als Unternehmer; Erwerber als
Verbraucher/Bürgenhaftung der Bank aus dem Bauträgervertrag
Urteil vom 17.10.2002 5 U 1735/01 GuT 2003, 19 KL
Urteil vom 17.10.2002 5 U 263/02 GuT 2003, 27 KL
Inhalt des Begriffs „Erschließungskosten“ in einem Grundstückskaufvertrag Urteil vom 14.11.2002 5 U 1189/02 GuT 2003, 4; GuT805
Erlassfalle bei titulierter Forderung des Gläubigers Urteil vom 21.11.2002 5 U 1035/02 GuT 2003, 19 KL
Ende der Verjährungsunterbrechung durch Nichtbetreiben des Prozesses Urteil vom 28.11.2002 5 U 1327/01 GuT 2003, 20 KL
Sorgfaltspflichten des Installateurs beim Anschluss einer Kaffeemaschine
an die Wasserversorgung
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten der
Hauptsache
Urteil vom 23.01.2003 5 U 978/02 GuT 2003, 67 KL
Beschluss vom 27.01.2003 14 W 15/03 GuT 2003, 93
Arglisthaftung des Immobilienverkäufers für Feuchtigkeitsschäden Urteil vom 06.02.2003 5 U 996/02 GuT 2003, 67 KL
Formbedürftigkeit eines Leasingvertrages über eine Immobilie; lease and
kick back
Urteil vom 20.02.2003 5 U 288/02 GuT 2003, 45
Kosten der Beweissicherung bei Klagerücknahme im Hauptprozess Beschluss vom 05.03.2003 14 W 148/03 GuT 2003, 192
Hinweis- und Beratungspflichten eines Steuerberaters Urteil vom 27.03.2003 5 U 1328/02 GuT 2003, 105
Fälligkeit der Vergütung beim VOB-Werkvertrag; Rechtsfolgen eines
formunwirksamen Hinweises auf Bedenken; Unverhältnismäßigkeit des
Nachbesserungsaufwandes
Urteil vom 10.04.2003 5 U 1687/01 GuT 2003, 192 KL
285

Kostenerstattung für ein innerprozessuales Privatgutachten Beschluss vom 23.04.2003 14 W 280/03 GuT 2003, 191 LS,
GuT1206
Tankstellenpacht; Umfang eines Abzugs Neu für Alt, Beweislast hierfür;
kurze mietvertragliche Verjährung bei erst nach Rückgabe entstandenen
Ansprüchen
Urteil vom 26.06.2003 5 U 192/03 GuT 2003, 180
Persönliche treuhänderische Haftung eines Vergleichsverwalters Urteil vom 31.07.2003 5 U 200/03 GuT 2004, 132 KL
Geschäftsbetrieb eines Ehegatten; Sittenwidrigkeit eines
Schuldanerkenntnisses zur Sicherung einer Bankforderung gegen den
Ehepartner
Zustandekommen eines Maklervertrages; Kongruenz des Erwerbsgeschäfts
und Auskunftsanspruch des Maklers
Beschluss vom 01.09.2003 5 W 568/03 GuT 2003, 234 KL
Urteil vom 18.09.2003 5 U 306/03 GuT 2004, 19 KL
Anfechtbarkeit einer insolvenznahen Sicherungsübereignung Urteil vom 18.09.2003 5 U 520/03 GuT 2003, 234 KL
Rückforderung von Anwaltshonorar; Gebührenfolge einer unsachgemäßen
Aufspaltung von Räumungs- und Zahlungsklage
Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung; Übertragung der Eigentumswohnung
auf den Sohn
Unfallverhütungsvorschriften; Verkehrssicherungspflicht für einen Jagd-
Hochsitz
Fehlerhafte Durchsetzung des Vermieterpfandrechts; fristlose Kündigung
des Mieters; Ersatzmieterstellung; Anwaltsverschulden
Urteil vom 22.09.2003 5 U 763/03 GuT 2003, 234 KL
Urteil vom 25.09.2003 5 U 788/03 GuT 2006, 89 KL
Urteil vom 02.10.2003 5 U 757/03 GuT 2003, 226
Urteil vom 16.10.2003 5 U 197/03 GuT 2004, 19 KL
Prozesskosten; vorsorgliches Privatgutachten wegen Betrugsverdachts Urteil vom 09.12.2003 14 W 823/03 GuT 2004, 16
Unwirksamkeit eines Firmenkreditvertrages wegen finanzieller
Überforderung nur in Ausnahmefällen
Abgrenzung zwischen Miet- und Werkvertrag; Beweislast bei behaupteter
Festpreisvereinbarung; Bühnenausstattung
Verkehrssicherungspflicht eines Geschäftsinhabers; Treppen zum
Geschäftslokal
Entschädigung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten
Sachverständigen
Beschluss vom 13.01.2004 5 W 824/03 GuT 2004, 101 KL
Beschluss vom 13.01.2004 5 W 21/04 GuT 2004, 95
Urteil vom 15.01.2004 5 U 931/03 GuT 2004, 102 KL
Beschluss vom 17.02.2004 14 W 119/04 GuT 2004, 103 KL
Jagdpacht; Zahlung zur Verhütung von Wildschäden als Preisvereinbarung Urteil vom 13.05.2004 5 U 1476/03 GuT 2004, 126
286

Aufwand einer Partei in Vorbereitung eines gerichtlichen Gutachtens;
Feuchtigkeitsschäden am Haus
Parteikosten zur Vorbereitung eines gerichtlichen
Sachverständigengutachtens
Keine Verwertungsbefugnis der Bank bei Verpfändung des Treuhandkontos
einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Beschluss vom 21.05.2004 14 W 356/04 GuT 2004, 132
Beschluss vom 28.06.2004 5 W 397/04 GuT 2004, 189 KL
Urteil vom 15.07.2004 5 U 1538/03 GuT 2004, 241 KL
Hinweispflicht des Fliesenlegers auf ungeeigneten Estrich Urteil vom 15.07.2004 5 U 173/04 GuT 2004, 238 KL
Kein sofortiges Anerkenntnis im Räumungsprozess bei zuvor erklärter
Absicht weiterer Nutzung
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach
außergerichtlichem Vergleich
Beschluss vom 22.07.2004 5 W 475/04 GuT 2004, 238 KL
Beschluss vom 07.08.2004 5 W 517/04 GuT 2004, 239 KL
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren Beschluss vom 18.08.2004 5 W 521/04 GuT 2004, 239 KL
Verjährungsbeginn bei Steuerberaterhaftung Urteil vom 30.09.2004 5 U 557/04 GuT 2004, 247 KL
Erstattungsfähigkeit von Parteiaufwand für einen Zeugen Beschluss vom 15.12.2004 14 W 744/04 GuT 2005, 28 KL
Beweiskraft einer Nebenschrift auf einer Quittung Urteil vom 16.12.2004 5 U 344/04 GuT 2005, 28 KL
Kosten einer Beschwerde gegen das Verkehrswertgutachten der
Zwangsversteigerung
Keine PKH für eigenständigen Baumängelprozess bei Möglichkeit der
Widerklage
Beschluss vom 07.01.2005 14 W 17/05 GuT 2005, 28 KL
Beschluss vom 26.01.2005 5 W 57/05 GuT 2005, 67 KL
Rechtliches Interesse an einer Beweissicherung Beschluss vom 04.04.2005 5 W 159/05 GuT 2005, 125 KL
Zur Frage, wann ein Architektenvertrag zum Abschluss eines endgültigen
Vertrages verpflichtet; Gymnasium
Sachverständigenentscheidung bei erheblicher Überschreitung des
Kostenvorschusses
Pacht; Gaststättenräume; Rückgabe; Vorenthaltung;
Nutzungsentschädigung bei treuwidrigem Verhalten des Verpächters zur
Räumung
Wettbewerb; Marketing-Event; Ansprüche eines Sportlers bei Ausgrenzung
aus einer Sport-Marketingveranstaltung
Urteil vom 12.05.2005 5 U 1408/04 GuT 2005, 182
Beschluss vom 20.05.2005 14 W 305/05 GuT 2005, 184 KL
Urteil vom 02.06.2005 5 U 266/05 GuT 2005, 171
Beschluss vom 23.06.2005 5 U 630/05 GuT 2005, 232 KL
287

Grundstücksübertragung bei fehlendem notariellen Vertrag Beschluss vom 30.09.2005 5 W 595/05 GuT 2005, 249
Unternehmereigenschaft eines Ebay-Powersellers;
Schadensminderungspflicht durch Angebot an Zweitbieter
Beschluss vom 17.10.2005 5 U 1145/05 GuT 2006, 43 KL
Verkehrssicherungspflicht für Kinderspielgerät Urteil vom 20.10.2005 5 U 216/05 GuT 2005, 260 KL
Anwaltliche Informationspflicht gegenüber einer großen
Wohnungseigentümergemeinschaft; Prozesskosten; Fotokopien
Beschluss vom 20.10.2005 14 W 661/05 GuT 2005, 263
Grundstücksverkauf; Leibrente; Auslegung und Kündigung einer Reallast Urteil vom 27.10.2005 5 U 215/05 GuT 2005, 258 KL
Beschädigungen bei Bauarbeiten; Verursacher Urteil vom 03.11.2005 5 U 450/05 GuT 2005, 261 KL
Bäuerlicher Betrieb; Bau einer Schweinestall-Halle; ungeeigneter Innenputz;
Architektenhaftung; Scheinabsprache
Urteil vom 10.11.2005 5 U 1182/03 GuT 2006, 331 KL
Reichweite eines Prozessvergleichs; Zulässigkeit einer neuen Klage Urteil vom 15.12.2005 5 U 1577/04 GuT 2006, 88 KL
Gebührenstreitwert der Klage auf laufenden Mietzins Beschluss vom 28.12.2005 5 W 829/05 GuT 2006, 88 KL
Sorgfaltspflichten eines Wohnungsverwalters; Vermietungen; Wahrung
mietvertraglichen Konkurrenzschutzes; Voraussetzungen eines grob
fahrlässigen Fehlverhaltens; Kündigung als überzogene Reaktion des
Mieters
Urteil vom 11.05.2006 5 U 1805/05 GuT 2006, 150
Eigentum an der Windkraftanlage auf dem gepachteten Grundstück Beschluss vom 21.09.2006 5 U 738/06 GuT 2006, 305
Keine Haftung des Versicherungsmaklers, wenn pflichtgemäßes Handeln
nicht zu einem Versicherungsvertrag geführt hätte
Hotelgrundstück; Deckungslücke einer zur Kredittilgung bestimmten
Kapitallebensversicherung; vorvertragliche Aufklärungspflicht der Bank
Hotelbetrieb; Brandschutz; Notwegrecht für Feuertreppe; Kündigungsrecht
des Verleihers nach Tod des Entleihers; Leihe einer Standfläche
Urteil vom 28.09.2006 5 U 582/06 GuT 2007, 317 KL
Urteil vom 07.12.2006 5 U 735/06 GuT 2007, 35 KL
Beschluss vom 21.12.2006 5 U 908/06 GuT 2007, 28
Ergänzende Sachaufklärung im selbständigen Beweisverfahren Beschluss vom 30.01.2007 5 W 71/07 GuT 2007, 96
Inhaltliche Bestimmtheit einer Grunddienstbarkeit; Auslegung eines
dinglichen Rechtsgeschäfts
Urteil vom 22.02.2007 5 U 836/06 GuT 2007, 235 KL
Bauhandwerkersicherungshypothek aufgrund einstweiliger Verfügung Beschluss vom 27.04.2007 5 W 309/07 GuT 2007, 307
288

Verjährungshemmende Reichweite der Erklärung eines von zwei
Darlehensnehmern, die Rückzahlung hänge vom Ausgang eines anderen
Rechtsstreits ab
Anforderungen an die Substantiierung einer Darlehensabrede; Richterliche
Hinweispflicht; Hilfsantrag auf Aufhebung und Zurückverweisung
Streitwert einer einstweiligen Verfügung des Gaskunden gegen die
Einstellung der weiteren Versorgung
Kostenerstattungsanspruch des Wohnungseigentümers wegen des von der
Eigentümergemeinschaft angestrengten Beweisverfahrens
Gewerbliche Miete; Sportanlage; Doppelvermietung; Besitzschutz;
einstweilige Verfügung; salvatorische Klausel
Schadensersatzhaftung eines Großhändlers; der mangelhafte Weinkorken
bearbeitet und weiterveräußert
Verjährungsneubeginn bei mehreren Forderungen und Abschlagszahlungen
ohne konkrete Zuordnung
Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Maklertätigkeit
eines griechischen Rechtsanwaltes; Kauf in Griechenland belegener
Immobilie
Gewerberaummiete; Schichtdienst; Verkehrssicherungspflicht des
Vermieters zur Nachtzeit; Streupflicht; Schneeräumen; Winterdienst
Gutgläubiger Eigentumserwerb an Gaststätteninventar trotz
Sicherungsübereignung an eine Bank
Gewerberaummiete; Schlüsseldienst; Kündigung wegen Zahlungsverzugs;
Vermieterpflichten bei der Nachmietersuche
Rechtsmittel gegen gerichtliche Untätigkeit; Selbständiges
Beweisverfahren; Bausache
Beweislast für Festpreisvereinbarung beim BGB-Werkvertrag; Fälligkeit des
Werklohns trotz offener Nachbesserungsarbeiten
Fernabsatz; Ebay; Unternehmer als Käufer; neutraler Phantasiename kein
Indiz für privaten Ebay-Account – „jocus…“
Urteil vom 24.05.2007 5 U 145/07 GuT 2007, 234 KL
Urteil vom 31.05.2007 5 U 123/07 GuT 2007, 235 KL
Beschluss vom 04.07.2007 5 W 503/07 GuT 2008, 56 KL
Beschluss vom 21.09.2007 14 W 659/07 GuT 2007, 392
Urteil vom 25.10.2007 5 U 1148/07 GuT 2007, 356
Urteil vom 22.11.2007 5 U 1257/06 GuT 2009, 130 KL
Beschluss vom 16.01.2008 5 U 1029/07 GuT 2008, 155 KL
Urteil vom 07.02.2008 5 U 869/07 GuT 2008, 45
Beschluss vom 20.02.2008 5 U 101/08 GuT 2008, 112
Urteil vom 21.02.2008 5 U 1103/07 GuT 2008, 157 KL
Beschluss vom 17.04.2008 5 U 315/08 GuT 2008, 208
Beschluss vom 05.05.2008 5 W 255/08 GuT 2008, 449
Urteil vom 12.06.2008 5 U 52/08 GuT 2008, 43 KL
Beschluss vom 30.07.2008 5 U 397/08 GuT 2008, 378
289

Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für vom
Gläubiger weder ausgeübte noch beabsichtigte Tätigkeit;
Umsatzsteuerpflicht bei Vertragsstrafe
Brand einer Scheune; defekte Stromleitung; Nachbarrechtlicher
Ausgleichsanspruch bei mittelbarem Übergreifen eines Brandes auf ein
fremdes Grundstück; Rückgriff des Gebäudeversicherers
Kauf vom Pferdezüchter; Mangelgewährleistungsanspruch bei angeblich
lammfrommem Pferd
Mangelgewährleistungsanspruch bei Kauf von Kutschpferden;
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Traumatisierung eines
Kutschpferdes
Urteil vom 07.08.2008 5 U 140/08 GuT 2008, 388
Urteil vom 28.08.2008 5 U 218/08 GuT 2009, 34
Urteil vom 13.11.2008 5 U 900/08 GuT 2009, 42 KL
Urteil vom 24.03.2009 5 U 1124/08 GuT 2009, 129 KL
Verkehrssicherungspflicht bei einer Sonderveranstaltung; Weihnachtsmarkt Beschluss vom 24.03.2009 5 U 76/09 GuT 2009, 125
Herausgabe des in der Wohnung versehentlich zurückgelassenen
Zentralschlüssels der Wohnanlage an den Hausmeister
Mithaftung des Hehlers für die Detektivkosten zur Überführung des Diebes;
Diebstahl, Unterschlagung im Baustoffhandel durch Arbeitnehmer
Bauwerk; maßgebliche Verjährungsfrist bei Mängeln eines Hochseilgartens;
Beschaffung ungeeigneten Baumaterials (hier: Holz) durch den
Auftraggeber
Oberlandesgericht Köln
Verwalter als Zwischenvermieter; Bereicherungsanspruch gegen die
Wohnungseigentümergemeinschaft; Doppelzahlung der
Nebenkostenabrechnung auf das Gemeinschaftskonto
Beschluss vom 14.04.2009 5 W 219/09 GuT 2009, 133 KL
Urteil vom 07.05.2009 5 U 44/09 GuT 2009, 328 KL
Beschluss vom 04.08.2009 5 U 333/09 GuT 2009, 328 KL
Urteil vom 31.05.2000 11 U 216/99 GuT 2001, 25 KL
Neuverhandelte Pachtzinshöhe Urteil vom 29.11.2000 11 U 153/98 GuT 2002, 133
Mietminderung des Mieters in geringerem Umfang; Verwirkung der
Minderung
Makler; WEG-Verwalter; Zustimmungserfordernis bei Wohnungsverkauf ;
selbständiges Provisionsversprechen
Urteil vom 11.12.2001 22 U 301/00 GuT 2002, 45
Urteil vom 10.09.2002 24 U 32/02 GuT 2002, 182
Streitwert der Räumungsklage Beschluss vom 06.12.2002 11 W 80/02 GuT 2003, 64
290

Flächenabweichung; Kürzung der Miete Urteil vom 30.07.2003 2 U 103/99 GuT 2004, 55
Heimbetrieb in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage Beschluss vom 04.07.2004 16 Wx 122/06 GuT 2007, 101
Grundstücksmiete; Nutzungsentschädigung bei Teilräumung Urteil vom 05.10.2004 22 U 112/04 GuT 2004, 232
Gewerberaummiete; Schriftform; GbR als Vermieterin, Treuwidrigkeit Urteil vom 23.11.2004 22 U 77/04 GuT 2005, 52
Gewerberaummiete; Schriftform; GbR als Vermieterin; Stempel der GbR
und Unterzeichnung eines Mitgesellschafters
Urteil vom 14.12.2004 22 U 117/04 GuT 2005, 5
Teileigentum; Mitbenutzung der Müllgefäße der Eigentümergemeinschaft Beschluss vom 14.03.2005 16 Wx 28/05 GuT 2006, 40
Pachtvertrag der Kommanditgesellschaft über einer Gaststätte; Wahrung
der Schriftform
Gewerberaummiete; Schriftform; GbR als Vermieterin; Nachtrag;
treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel; jahrzehntelange
Vertragsdurchführung
Beschluss vom 28.04.2005 1 W 10/05 GuT 2005, 146
Urteil vom 24.05.2005 22 U 184/04 GuT 2005, 153
Konkurrenzschutzklausel; Raummiete; Anwaltskanzlei Urteil vom 27.05.2005 1 U 72/04 GuT 2005, 157
Gewerberaummiete; Vermietung vom Reißbrett; Schriftform; unbestimmter
Endtermin der Vertragslaufzeit
Geschäftsraummiete; Option; Vertragsverlängerung um die mietvertraglich
bestimmte Optionszeit durch Optionsausübung; Beginn der Vertragslaufzeit
Urteil vom 23.09.2005 1 U 43/04 GuT 2006, 14
Urteil vom 25.10.2005 22 U 116/05 GuT 2006, 308
Mietverlängerungsoption; Schriftform; Telefax Urteil vom 29.11.2005 22 U 105/05 GuT 2006, 122
Wohnungseigentum; Ort der Eigentümerversammlung; Kostenlast des
Verwalters
Geschäftsraummiete; Kanzleiräume; Rückgabe mit nur einem der
Schlüssel; vereinbarter Zustand bei Rückgabe
Geschäftsraummiete; Theater; Haftung des Vorstands des Theater-
Trägervereins als Mieterin; Zahlungsunfähigkeit; später Insolvenzantrag des
Vorstands; Risikobereitschaft des Vermieters
Miete einer Giebelwandfläche; Anbringen von Werbeeinrichtungen;
verspätete Rückgabe der Mietsache; Nutzungsrecht der
Grundstücksnachbarn bei gemeinsamer Giebelwand; Entgeltcharakter des
Nutzungsentschädigungsanspruchs des Vermieters
Beschluss vom 06.01.2006 16 Wx 188/05 GuT 2006, 338
Urteil vom 27.01.2006 1 U 6/05 GuT 2006, 265 KL
Urteil vom 27.01.2006 1 U 45/05 GuT 2006, 121
Urteil vom 23.05.2006 3 U 203/05 GuT 2006, 330 KL
291

Vermietete Teileigentumsräume; beleuchtete Reklametafeln an der
Außenfassade
Geschäftsraummiete; Zahlungsverzug der GmbH, fristlose Kündigung,
Insolvenz; Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters auf
Nutzungsentgelt bei Eigennutzung durch Geschäftsfortführung
Gewerberaummiete; Abwälzungsklausel zu den Hausverwaltungskosten;
Überraschungsklausel zur Kostenhöhe
Beschluss vom 31.05.2006 16 Wx 11/06 GuT 2006, 270
Urteil vom 04.07.2006 22 U 13/06 GuT 2006, 196
Urteil vom 04.07.2006 22 U 40/06 GuT 2006, 231
Tausch einzelner Räume des Sondereigentums Beschluss vom 31.07.2006 16 Wx 98/06 GuT 2007, 44 KL
Keine Heilung des Formmangels eines fehlenden „Protokollbuchs“ Beschluss vom 14.08.2006 16 Wx 113/06 GuT 2007, 46 KL
Verhältnismäßigkeit der Kosten des nachträglichen Einbaus von
Heizkostenverbrauchsgeräten; Amortisationsberechnung
Beschluss vom 05.09.2006 16 Wx 154/06 GuT 2007, 45 KL
Hofeigenschaft; Wohnungs- und Teileigentum an der Hofstelle Beschluss vom 26.09.2006 23 WLw 3/06 GuT 2007, 39
Pacht; einheitlicher Vertrag über Gewerberäume und Wohnräume; Pension
mit angeschlossenen Wohnräumen
Geschäftsraummiete; Betriebskostenabrechnung; gesetzliche
Ausschlussfrist für Nachforderungen; vertragliche Abrechnungsfrist und
Nachforderungsausschluss
Wohnungseigentumsanlage; ordnungsgemäße Verwaltung; Abschluss
einer Elementarversicherung im Erdbebengebiet und bei drohendem
Klimawandel
Geschäftswert bei Anfechtung der Jahresabrechnung in Hinblick auf die
Regelung der WEG-Novelle
Geschäftswert des Beschlussanfechtungsverfahrens zur Jahresabrechnung
im Hinblick auf die Regelung der WEG-Novelle
Wettbewerb; gewerbliche Miete; Konkurrenzschutz für Schilderpräger;
Diskriminierungsverbot
Gewerbliche Nutzung des Wohnungseigentums; private Arbeitsvermittlung;
Schülernachhilfe
Gewerberaummiete; formularmietvertragliche Umlage der
Verwaltungskosten als sonstige Betriebskosten
Urteil vom 10.10.2006 22 U 74/06 GuT 2007, 14
Urteil vom 20.10.2006 1 U 12/06 GuT 2006, 314
Beschluss vom 10.01.2007 16 Wx 224/06 GuT 2007, 322 KL
Beschluss vom 02.02.2007 16 Wx 256/06 GuT 2006, 247 KL
Beschluss vom 20.02.2007 16 Wx 256/06 GuT 2007, 323 KL
Beschluss vom 08.06.2007 1 W 15/07 GuT 2007, 251
Beschluss vom 23.07.2007 16 Wx 25/07 GuT 2008, 158
Urteil vom 18.01.2008 1 U 40/07 GuT 2008, 31
292

Oberlandesgericht München
Räumungsfrist nach fristloser Kündigung der Geschäftsraummiete;
Zahlungsverzug
Beschluss vom 23.11.2000 3 W 2228/00 GuT 2001, 14
Haftung des Hauptmieters für den Untermieter Urteil vom 04.07.2002 19 U 1801/02 GuT 2004, 84
Mietsicherheit durch Bankbürgschaft bei Mieterwechsel Urteil vom 31.07.2003 19 U 2298/03 GuT 2004, 64
Wohnungseigentumsanlage; gemeinsame Heizungsanlage; Kürzungsrecht
der Heizkosten
Ladenmiete; Strohmanngeschäft; Mietzahlung durch einen Dritten;
Schuldbeitritt
Urteil vom 21.05.2004 19 U 1764/04 GuT 2004, 136
Urteil vom 14.10.2004 19 U 4033/04 GuT 2004, 224
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer gemieteten Schankanlage Urteil vom 10.12.2004 19 U 3311/04 GuT 2005, 21
Gaststättenpacht; Schönheitsreparaturen bei Rückgabe; Verjährung des
Ersatzanspruchs; Verhandlungen; Anwaltshaftung und Belehrungspflicht
Geschäftsraummiete; Ladenpassage; Mangel; Werbemaßnahmen eines
anderen Mieters
Verschaffen von mietvertraglicher Lagerraumnutzung für die verkauften
Inventargegestände; Haftung des Verkäufers für Folgeschäden bei
baubehördlicher Nutzungsuntersagung der Einlagerung
Gewerberaummiete; Ladengeschäft; formularmietvertragliche
Schönheitsreparaturpflicht des Mieters; starre Fristen; Verjährung;
Zurückerhalten der Mietsache
Teileigentum; Vermietung; „Laden“ als (Fisch-)Großhandelsgeschäft;
Ladenschluss; Öffnungszeiten; Geräusch; Geruch
Zustimmung aller Miteigentümer zur Errichtung einer Mobilfunkantenne auf
dem Dach eines Gebäudes der Mehrhausanlage
Wohnungseigentumssache; Zuständigkeit des OLG München nach
BayObLG; Nachweis der Vollmacht
Grundurteil
vom
28.07.2005 19 U 5139/04 GuT 2005, 215
Urteil vom 12.01.2006 19 U 4826/05 GuT 2006, 71
Urteil vom 21.07.2006 19 U 2573/06 GuT 2006, 219
Urteil vom 22.09.2006 19 U 2964/06 GuT 2006, 234
Beschluss vom 08.12.2006 34 Wx 111/06 GuT 2007, 40
Beschluss vom 13.12.2006 34 Wx 109/06 GuT 2007, 45 KL
Beschluss vom 23.01.2007 32 Wx 5/07 GuT 2007, 46 KL
Gemeinschaftseigentum; Sondereigentum; Balkon Beschluss vom 30.01.2007 34 Wx 116/06 GuT 2007, 44 KL
Wohngeldanspruch; Verjährung Beschluss vom 07.02.2007 34 Wx 129/06 GuT 2007, 46 KL
293

Jahresabrechnung WEG; Anspruch auf Einsichtnahme in fremde
Einzelabrechnungen; Verlangen nach Erstellung von Kopien der
Einzelabrechnungen; Kontrollbefugnisse; Datenschutz
Beschluss vom 09.03.2007 32 Wx 177/06 GuT 2007, 323 KL
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; Tiefgarage Beschluss vom 09.03.2007 34 Wx 004/07 GuT 2007, 102 KL
Zwangsverwaltung eines Wohnungseigentums; Zahlung der
Abrechnungsspitze
Bauliche Veränderung; Abstimmung in der
Wohnungseigentümerversammlung; Verpflichtungsantrag
Vermietetes Teileigentum; Laden mit Sondernutzungsrecht an Kfz-
Stellplätzen; Zufahrtsregelung zu den Parkplätzen der Ladeneinheit durch
Wohnungseigentümerbeschluss
Rechnungslegungspflicht des ausgeschiedenen Verwalters; Umfang der
Rechnungslegung
Wohngeldforderung; Geltendmachen durch den Verwalter; Bestandskraft
fehlerhafter Jahresabrechnung; Aufwendungsersatzanspruch des
Verwalters für Fotokopien
Teileigentum; Laden; Aufopferungsanspruch; Nutzungsausfall wegen
Sanierung erfordernden Gebäudezustands; Teilrechtsfähigkeit;
Rubrumsberichtigung; ausländischer Wohnsitz eines Beteiligten
Teileigentum; Tiefgarage; Geschossdecken im Gemeinschaftseigentum;
Sanierungsmaßnahmen
Bestellung des Verwalters durch die Wohnungseigentümerversammlung;
Recht zur Anhörung von Bewerbern; ordnungsgemäße Verwaltung zur
Vergütungshöhe des bestellten Verwalters
Teileigentum „Laden“; zulässige Ladenöffnungszeiten; Postfiliale im Laden;
Imbiß-(Steh-)Tische vor dem Geschäft
Zuständiges Gericht für Klage gegen Wohnungseigentümer und dessen
Mieter
Gebrauchsrecht; Zweckbestimmung; gewerbliche Nutzung der
Eigentumswohnung; Prostitution in der Wohnanlage; randständige
Menschen
Beschluss vom 12.03.2007 34 Wx 114/06 GuT 2007, 393 KL
Beschluss vom 30.03.2007 34 Wx 132/06 GuT 2007, 393 KL
Beschluss vom 03.04.2007 34 Wx 025/07 GuT 2007, 319
Beschluss vom 20.07.2007 32 Wx 093/07 GuT 2007, 323 KL
Beschluss vom 26.07.2007 32 Wx 073/07 GuT 2007, 323 KL
Beschluss vom 13.08.2007 34 Wx 144/06 GuT 2007, 390
Beschluss vom 13.08.2007 34 Wx 075/07 GuT 2007, 393 KL
Beschluss vom 07.09.2007 32 Wx 109/07 GuT 2007, 393 KL
Beschluss vom 30.04.2008 32 Wx 035/08 GuT 2008, 218
Beschluss vom 24.06.2008 31 AR 074/08 GuT 2008, 375 KL
Beschluss vom 25.08.2008 16 Wx 117/08 GuT 2009, 44
294

Dingliches Wohnrecht aufgrund Vermächtnisses; Nutzungsentgelt des
Vermächtnisnehmers; Erhöhung der Nutzungsentschädigung
Oberlandesgericht Naumburg
Verhandlungsgeschick zur Mietzinsvereinbarung; Beweisvereitelung durch
Mängelbeseitigung; Risiken des Einkaufscenters
Gewerbemiete; Missverhältnis; Mangel; Straßenbauarbeiten;
Rückforderungen der Betriebskostenvorauszahlungen
Gewährleistungsausschluss; vorbehaltlose Mietzahlung trotz nachträglicher
Mängelkenntnis
Urteil vom 08.04.2009 19 U 5570/08 GuT 2009, 126
Urteil vom 31.05.2000 6 U 97/99 GuT 2002, 15
Urteil vom 27.03.2001 9 U 211/00 GuT 2002, 14
Urteil vom 27.11.2001 9 U 186/01 GuT 2002, 79
Einkaufszentrum; Auswahl der Erstmieter; Erstvermietungsgarantievertrag Urteil vom 15.07.2002 1 U 153/99 GuT 2002, 170
Schriftform der Vereinbarung über die dauerhafte Senkung des Mietzinses Urteil vom 06.05.2003 9 U 14/03 GuT 2004, 18 KL
Pachtvertrag; Campingplatz; Dauercamper als Unterpächter; neue
Bundesländer; Vertragsverletzungen; Kündigung
Urteil vom 06.05.2003 9 U 16/03 GuT 2004, 10
Gesundheitsgefährdung; erhöhte Innentemperatur der Geschäftsräume Urteil vom 17.06.2003 9 U 82/01 GuT 2004, 18 KL
Langfristiger Mietvertrag; Schuldbeitritt; Schriftform Urteil vom 01.03.2005 9 U 111/04 GuT 2005, 209
Befristete Gewerberaummiete vom Reißbrett; Bezeichnung des Mietobjekts;
Heilung des Schriftformmangels durch Nachtragsvereinbarung
Gewerberaummiete; Mietsicherheit durch Bürgschaft; bedingtes
Schadensersatzverlangen
Geschäftsraummiete; Nebenkostenumlage ohne vertragliche Vereinbarung;
neu entstehende Betriebskosten
Geschäftsraummiete; Mängelanzeige über Faxschreiben; Verwirkung des
Nachzahlungsanspruchs
Gewerberaummiete; Beitrittsgebiet; Ausschluss der ordentlichen Kündigung
des Vermieters; Wegfall des ZGB; Kündigungsrecht des BGB
Geschäftsraummiete; Schriftform; Objektbeschreibung; schlüssige
Abänderung unwesentlicher Betriebskostenpositionen
Urteil vom 07.06.2005 9 U 20/05 GuT 2006, 16
Urteil vom 20.09.2005 9 U 58/05 GuT 2005, 253
Urteil vom 18.10.2005 9 U 8/05 GuT 2006, 131
Urteil vom 18.05.2006 9 U 50/03 GuT 2008, 55 KL
Beschluss vom 07.05.2007 9 U 52/07 GuT 2007, 222
Urteil vom 25.09.2007 9 U 89/07 GuT 2008, 54 KL
295

Maklerprovision; Eigentumserwerb im Rahmen der Zwangsversteigerung;
Kausalitätserfordernis
Gewerberaummiete; Ladenlokal; Offenbarungspflicht des Mietinteressenten
über öffentlichkeitswirksames Warensortiment; Szene-Textilien der Marke
„Thor Steinar“; rechtsextreme Szene; Lage der Geschäftsräume; Charakter
des Geschäftshauses; „Hundertwasser-Haus“ Magdeburg
Oberlandesgericht Nürnberg
Beschluss vom 12.06.2008 9 U 16/08 GuT 2008, 362
Urteil vom 28.10.2008 9 U 39/08 GuT 2009, 17
Bierlieferungsvertrag; AGB; Vertragsstrafen Urteil vom 05.02.2002 1 U 2314/01 GuT 2002, 144
Einkaufszentrum; Verkehrssicherungspflicht; an den Parkplatz
anschließende Laderampe
Gewerberaummiete; Schriftform; Anwaltskanzlei-Stempel auf Mieterseite
mit einer Unterschriftsleistung
Streitwert des zukünftigen Nutzungsentschädigungsanspruchs im
Räumungsklageverfahren; Ladenlokal
Oberlandesgericht Oldenburg
Urteil vom 18.11.2002 5 U 2703/02 GuT 2003, 234 KL
Urteil vom 05.08.2004 8 U 1809/03 GuT 2005, 4
Beschluss vom 19.01.2006 2 W 94/06 GuT 2006, 83
Streupflicht; Sonn- und Feiertage Urteil vom 28.09.2001 6 U 90/01 GuT 2002, 90
Sonderkündigungsrecht des Erstehers; gewerbliche Grundstücksmiete;
Kündigungsfrist
Urteil vom 17.12.2001 11 U 63/01 GuT 2002, 48
Selbständiges Beweisverfahren; Prozesskostenhilfe Beschluss vom 13.02.2002 8 W 12/02 GuT 2002, 114 KL
Preisnachlässe durch Rabatte; Abschaffung von RabattG und ZugabeVO;
Sonderveranstaltung
Urteil vom 28.11.2002 1 U 107/02 GuT 2003, 96
Wettbewerb; Internetauktion; Händlereigenschaft Beschluss vom 20.01.2003 1 W 6/03 GuT 2003, 69
Wettbewerb; Lockvogelwerbung; Vorhalten beworbener Ware Urteil vom 12.01.2006 1 U 121/05 GuT 2006, 91
Gewerberaummiete; Anlageform und Verzinsung der Barkaution Urteil vom 23.02.2006 13 U 2489/05 GuT 2006, 230
296

Unternehmenserwerb; Autohaus; Grundstücksübertragung;
Geschäftseinheit; Erfordernis notarieller Beurkundung
Wettbewerb; Werbung für den Räumungsverkauf wegen Umbaus;
persönliche Inanspruchnahme auf Unterlassung wettbewerbswidrigen
Handelns
Oberlandesgericht Rostock
Mietvertrag; gesetzliche Schriftform; Unterschrift eines Vertreters der BGB-
Gesellschaft
Mangel; Ladenlokal; Fleischwarenverkaufsstelle; behördliches
Verkaufsverbot
Orientalisches Restaurant; Mieträume im vertragsgemäßen Zustand;
Beginn des Mietzahlungsanspruchs
Teilurteil vom 14.12.2006 1 U 68/05 GuT 2007, 384 KL
Urteil vom 15.03.2007 1 U 109/06 GuT 2007, 328 KL
Urteil vom 25.02.2002 3 U 209/00 GuT 2003, 138
Urteil vom 29.04.2002 3 U 12/01 GuT 2002, 109
Urteil vom 27.05.2002 3 U 23/01 GuT 2002, 107
Existenzgründer und Verbraucher Urteil vom 17.03.2003 3 U 107/02 GuT 2003, 191 KL
Baumarkt; Kundenparkplätze; Zuparken durch fremde Kunden und andere
Grundstücksmieter; Mietminderung; Schadensersatz
Kfz-Miete; LKW; Haftungsausschluss zg. Des Kunden; AGB; Verschulden
des Mieters
Kraftfahrzeugmiete; Haftungsfreistellung gegen Entgelt; Kleinlastwagen;
Öleinflüllstutzen neben der Fahrerkabine
Drittwiderspruchsklage des Hotelbetreibers gegen Pfändungsmaßnahmen
in Gegenstände der Hotelanlage des Schuldners; Hotelpacht
Wettbewerb; Wohnungsverwaltung; Kundenwerbung; Abwerbung als
anderweitiger Zwangsverwalter
Gewerberaummiete; Mietminderung; Aufrechnung, Zurückbehaltung bei
Konkurs des Vermieters
Einkaufs- oder Dienstleistungszentrum; Umlage der Kosten des Center-
Managements auf die Miete im Formularvertrag
Urteil vom 26.05.2003 3 U 85/02 GuT 2003, 212
Urteil vom 02.06.2003 3 U 166/02 GuT 2003, 219
Urteil vom 09.02.2004 3 U 85/03 GuT 2004, 187 KL
Urteil vom 06.05.2004 1 U 183/02 GuT 2004, 189 KL
Urteil vom 08.07.2004 1 U 34/04 GuT 2006, 272
Urteil vom 01.11.2004 3 U 166/03 GuT 2005, 17
Urteil vom 13.12.2004 3 U 56/04 GuT 2005, 158
297

Gewerberaummiete; Schriftform; Grundstücksveräußerung; Bäckerei im
EKZ; Konkurrenzschutz gegenüber Supermarkt-Angebotserweiterung;
fristlose Kündigung
Geschäftsraummiete; Stillschweigende Vertragsverlängerung; Schaden
durch verspätete Rückgabe; Parteivernehmung
Gaststättenpacht; Preisgleitklausel; Negativattest; Indexbestimmung;
Verwirkung der Pachtzinserhöhung
Gewerberaummiete; Nutzungsentschädigung; Vorenthaltung;
Vermieterpfandrecht; Austausch der Schlösser
Gewerberaummiete; Diskothek; Mietvertrag mit dem Zwangsverwalter des
Grundstücks; Stromunterbrechung durch den früheren Vermieter und
Grundstückseigentümer wegen Zahlungsrückständen; Eingriff in den
Gewerbebetrieb
Gewerbliches Mietverhältnis; Gewerbefläche im SB-Markt EKZ; Shop in
Shop; Betriebskosten; Verwaltungskosten
Wettbewerb; Verstoß im Internet; „fliegender Gerichtsstand“;
Missbrauchsverbot
Oberlandesgericht Saarbrücken
Einkaufszentrum; Miete Ladenlokal; Risikoverteilung; Störung der
Geschäftsgrundlage
Gewerberaummiete; Gaststätte; Zahlungsverzug; fristlose Kündigung;
Unterbrechung der Wasserversorgung
Wohnungseigentum; Wohnungsnutzung als Hotelzimmer im Boarding-
House-System
Gewerberaummiete; Sachverständigengutachten zur
Betriebskostenabrechnung; Ablehnung des SV wegen Besorgnis der
Befangenheit; Rechtsmeinungen des SV im Gutachten;
ermessensfehlerhafte Ablehung beantragter Schriftsatz-Fristverlängerung
Urteil vom 15.08.2005 3 U 196/04 GuT 2006, 17
Urteil vom 29.05.2006 3 U 167/05 GuT 2006, 191
Urteil vom 02.06.2006 3 U 113/05 GuT 2006, 226
Beschluss vom 08.06.2007 3 W 23/07 GuT 2007, 302
Urteil vom 25.06.2007 3 U 70/07 GuT 2007, 372
Urteil vom 10.04.2008 3 U 158/06 GuT 2008, 200
Beschluss vom 20.07.2009 2 W 41/09 GuT 2009, 229
Beschluss vom 22.12.2004 8 W 286/04 GuT 2005, 169
Beschluss vom 25.09.2005 8 W 204/05-30 GuT 2005, 218
Beschluss vom 03.02.2006 5 W 115/05-31 GuT 2007, 159
Beschluss vom 06.04.2006 5 W 86/06 – 32 GuT 2006, 324
Wohnungseigentumsanlage; Aufzug; Mehrheitsbeschluss zur Stilllegung Beschluss vom 29.11.2006 5 W 104/06-39 GuT 2007, 41
298

Pflichten der Wohnungsverwaltung; Eigentumswohnung; Vermietung an
einen Sozialhilfeempfänger
Oberlandesgericht Schleswig
Beschluss vom 24.10.2007 5 W 219/07-75 GuT 2008, 59 KL
Kostenvorschuss im WEG-Verfahren; Zustellung demnächst Beschluss vom 10.10.2001 2 W 53/01 GuT 2002, 58
Frauensportstudio im Laden Beschluss vom 12.08.2002 2 W 21/02 GuT 2003, 100
WEG; Nachteil; Klärung im Einzelfall Beschluss vom 18.09.2002 2 W 66/02 GuT 2003, 27 KL
WEG-Verwalter mit Vorstrafe Beschluss vom 30.10.2002 2 W 149/02 GuT 2003, 26
Beschlussanfechtungsverfahren; demnächstige Zustellung;
Gerichtskostenvorschuss; Verwirkung des Anfechtungsrechts
Beschluss vom 16.01.2003 2 W 139/02 GuT 2003, 156 KL
Parabolantenne des Ausländers; zweckverfehlender Eigentümerbeschluss Beschluss vom 12.02.2003 2 W 217/02 GuT 2003, 155 KL
Teileigentum; Metzgerei; „Warme Theke“; Ladenöffnungszeiten; Steh-
Imbiss
Beschluss vom 21.01.2004 2 W 52/03 GuT 2004, 72
Teileigentum „Bodenraum“; Nutzung als Ferienwohnung Beschluss vom 16.06.2004 2 W 49/04 GuT 2004, 191 KL
Ein-Mann-Personengesellschaft; Sonderzuordnung von
Gesamthandanteilen; Belastung eines Gesellschaftsanteils mit einem
Eigennießbrauch; Rückauflassungsvormerkung, offene Treuhand
Dinglicher Arrest wegen Einziehung von Wertersatz; Zwangsvollstreckung
in das Vermögen der BGB-Gesellschaft; Gesamtschuldtitel;
gesellschaftsbezogene und gesellschaftsfremde Verbindlichkeiten;
Vollziehungsfrist
Protokollierungsregelungen zu Wohnungseigentümerbeschlüssen gemäß
Teilungserklärung als Formvorschriften
Teileigentum; Garagenstellplätze; Änderung des
Kostenverteilungsschlüssels der Betriebskosten;
Gleichbehandlungsgrundsatz; unmittelbare Anrufung des WE-Gerichts
Verpachtetes Teileigentum; Diskothek-Gaststätte in der Wohnanlage;
Verwendungszweck; Gebrauchsregelung; Funktionsbezeichnung; störender
Lärm
Beschluss vom 02.12.2005 2 W 141/05 GuT 2006, 88 KL
Beschluss vom 20.12.2005 2 W 205/05 GuT 2006, 89 KL
Beschluss vom 24.03.2006 2 W 230/03 GuT 2006, 162 KL
Beschluss vom 26.04.2006 2 W 234/05 GuT 2006, 157
Beschluss vom 21.12.2007 2 W 202/07 GuT 2008, 372
299

Oberlandesgericht Stuttgart
Ausscheiden des BGB-Gesellschafters; GbR als Wohnungseigentümerin;
Haftung für Wohngeldpflichten; Kopievorlage statt Originals
Fristlose Kündigung wegen Gefährdung der Mieträume;
Herausgabeanspruch gegen den Untermieter
Gewerberaummiete; Bürogebäude; Mangel der vereinbarten
Zugangskontrolle zum Gebäude; Mangel der sich verschlechternden
Mieterstruktur im Gebäude; Milieuschutz; Arbeitsamt; Agentur für Arbeit als
Neumieter; Publikumsverkehr
Gewerberaummiete; Betriebskostenumlage; Kosten einer
Terrorversicherung; Kosten der Sachversicherung; nachträgliche
Versicherung
Wohnungseigentumsanlage; Heizkörperventile und Wärmeregler im
Gemeinschaftseigentum; Reparatur- und Austauschkosten als
Verwaltungskosten
Gewerberaummiete; Laden; Änderungsschneiderei; Wohnnutzung weiterer
Mietflächen; Mischmietverhältnis; Staffelmiete
Gewerberaummiete; Sonnenstudio; Vermeiterpfandrecht; Verwertung;
Lagerung außerhalb des Mietgrundstücks
Gewerberaummiete im EKZ; Metzgereifachgeschäft; Zahlungsverzug bei
Lastschriftverfahren; Zahlungsverzögerungen; treuwidrige fristlose
Kündigung
Gewerberaummiete; Streitwert Räumungsprozess; bloße Räumungsfrist;
Ansatz von Mietzins, Nebenkosten, Umsatzsteuer
Beschluss vom 08.03.2005 8 W 39/05 GuT 2005, 127 KL
Urteil vom 15.09.2005 13 U 63/05 GuT 2006, 38 KL
Urteil vom 21.12.2006 13 U 51/06 GuT 2007, 22
Urteil vom 15.02.2007 13 U 145/06 GuT 2007, 89
Beschluss vom 13.11.2007 8 W 404/07 GuT 2008, 57
Urteil vom 31.03.2008 5 U 199/07 GuT 2008, 336
Urteil vom 10.04.2008 13 U 139/07 GuT 2008, 127
Urteil vom 02.06.2008 5 U 20/08 GuT 2008, 349
Beschluss vom 09.10.2008 5 W 48/08 GuT 2008, 445
300

Oberlandesgericht Zweibrücken
Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht und Sonderrechtsnachfolge;
Parteivernehmung von Amts wegen
Beschluss vom 21.01.2005 3 W 198/04 GuT 2005, 67
WEG-Verfahren; Rechtsmittelrücknahme Beschluss vom 28.01.2005 3 W 261/04 GuT 2005, 72 KL
Fristversäumnis; Zuständigkeit des OLG Zweibrücken im WEG-Verfahren Beschluss vom 09.02.2005 3 W 5/05 GuT 2005, 70
Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlags bei der Vertretung einer
Wohnungseigentümergemeinschaft
Beschluss vom 08.06.2005 3 W 112/05 GuT 2005, 232 KL
Wohnungseigentum; Zwangsverwaltung; Wohngeldhaftung Beschluss vom 27.07.2005 3 W 167/04 GuT 2006, 90
Teileigentum; Zweckbestimmung; gewerbliche Räume als Tagesstätte für
psychisch Behinderte; Widerspruch zu einer Arztpraxis im Haus
Fristversäumnis; Zuständigkeit des OLG Zweibrücken in WEG-Sachen;
Fürsorgepflicht anderer Gerichte
Beschluss vom 11.08.2005 3 W 21/05 GuT 2005, 262
Beschluss vom 02.09.2005 3 W 168/05 GuT 2005, 264 KL
Wohnungseigentum; Ersetzung der Veräußerungszustimmung Beschluss vom 08.11.2005 3 W 142/05 GuT 2006, 43 KL
Teileigentum; „Laden“ als Schnellimbis Beschluss vom 06.12.2005 3 W 150/05 GuT 2006, 157
Umschreibung im Teileigentumsgrundbuch Beschluss vom 08.03.2006 3 W 246/05 GuT 2006, 272 KL
Mehrvertretungszuschlag bei der Vertretung von Wohnungseigentümern;
„Altfälle“
Beschluss vom 10.05.2006 3 W 63/06 GuT 2006, 272 KL
Mobile Parabolantenne auf dem Balkon der Eigentumswohnung Beschluss vom 25.09.2006 3 W 213/05 GuT 2006, 339 KL
Beschlussanfechtungsbefugnis des ausgeschiedenen
Wohnungseigentümers
Beschluss vom 12.01.2007 3 W 217/05 GuT 2007, 42
Erstellung der Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel Beschluss vom 11.05.2007 3 W 153/06 GuT 2007, 241
Kostenhaftung in WEG-Sachen; Beschlussanfechtungsverfahren Beschluss vom 15.05.2007 3 W 197/06 GuT 2007, 247 KL
Wohnungseigentumsrecht; keine Anspruchsbegründung durch
Mehrheitsbeschluss
Landgerichte
Beschluss vom 05.06.2007 3 W 98/07 GuT 2007, 239
301

LG Bamberg
Gewerberaummiete; Filialunternehmen als Mieter; vereinbarte
Dachgestaltung nach Baubeschreibung; nachträgliche Montage einer
Photovoltaikanlage; Energieeinsparung; einheitliches Erscheinungsbild
LG Berlin
Urteil vom 04.02.2009 1 O 226/08 GuT 2009, 298
Rückgabe gemieteter Reklamefläche an der Giebelwand Urteil vom 22.11.2001 20 O 330/01 GuT 2003, 146
Geschäftsraummiete; Supermarkt; Lebensmittel-Discountmarkt; Graffiti;
Verkratzungen der Glasscheiben; sog. Scratching; Mangel;
Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei Mängelbeseitigung
Dienstbarkeit zur Müllentsorgung des von dem erbbauberechtigten Käufer
erworbenen Grundstücks
Teileigentum; Erstreckung früher eingetragener Sicherungsgrundschuld auf
dieses weitere Eigentumsrecht; Fälligkeitsregeln nach neuem
Risikobegrenzungsgesetz
LG Braunschweig
Urteil vom 24.01.2008 32 O 84/07 GuT 2008, 347
Beschluss vom 13.11.2008 86 T 601/08 GuT 2009, 331
Beschluss vom 27.01.2009 86 T 15/09 GuT 2009, 332
Mieterpflicht zum Abschluss einer Geschäftsversicherung Urteil vom 18.03.1998 9 O 464/96 GuT 2001, 10
Gewerberaummiete; Schriftform; unbestimmter Vertragsbeginn;
Vertretungsmachtbegrenzung im Handelsregister
LG Coburg
Urteil vom 07.07.2005 2 O 487/05 GuT 2005, 208
Vertragswidrige Brand- und Feuersgefährdung der Mieträume; Kündigung Urteil vom 07.09.2001 33 S 96/01 GuT 2002, 20
302

LG Darmstadt
Mietzinsstreitigkeit; Hinterlegung; Miet-Bürgschaft auf erstes Anfordern;
einstweilige Verfügung
LG Deggendorf
Treuwidriges Berufen der Erben auf den Schriftformmangel des befristeten
Pachtvertrags
LG Düsseldorf
Gaststätte mit Wirtewohnung; Schönheitsreparaturen bei vorzeitigem
Vertragsende nach Zahlungsverzug
Gewerberaummiete; Metzgerei-Fachgeschäft; Eintritt des Nachmieters in
den Vertrag; Mietwucher; Konkurrenzschutz gegen benachbarten
Lebensmittel-Discounter
LG Freiburg
Beschluss vom 04.08.2006 9 O 332/06 GuT 2007, 218
Urteil vom 29.03.2001 1 O 504/00 GuT 2001, 17
Urteil vom 17.08.2000 21 S 502/99 GuT 2001, 15
Urteil vom 07.04.2009 10 O 246/07 GuT 2009, 102
Psychosoziale Beratungsstelle im Teileigentum Beschluss vom 24.07.2003 4 T 49/03 GuT 2004, 137 KL
LG Halle/Saale
Üblicher Gewerbemietzins; Missverhältnis zum Mietwert; außerordentliches
Kündigungsrecht des Mieters
LG Hamburg
Urteil vom 30.03.2001 9 O 415/99 GuT 2002, 40
303

Kündigungsfrist; Sonderkündigungsrechte Urteil vom 03.11.1998 307 O 109/98 GuT 2001, 16
Gewerbemiete; Mietsicherheit; zu sichernde Ansprüche Urteil vom 24.10.2000 316 O 135/00 GuT 2001, 18
Durchsetzung der Betriebspflicht; einstweilige Verfügung Beschluss vom 20.12.2002 307 O 233/02 GuT 2003, 231
Durchsetzung der Betriebspflicht; einstweilige Verfügung Urteil vom 04.02.2003 307 O 233/02 GuT 2003, 231
Gewerbemietraum; Pizza-Lieferservice; behördliche Untersagung wegen
überregionaler Versorgungsleistung; fristlose Kündigung
Urteil vom 06.04.2004 311 O 207/03 GuT 2005, 166
Gewerberäume; Mietminderungsausschluss-Klausel bei Umweltstörungen Urteil vom 16.06.2004 311 O 291/03 GuT 2004, 238 KL
Befangenheitsbesorgnis; Richter Beschluss vom 14.07.2004 620 Kls 5/04 GuT 2004, 189 KL
LG Hildesheim
Geschäftsraummiete; Arztpraxis; Schönheitsreparaturvereinbarung;
bedarfsabhängige Schönheitsreparaturvereinbarung
LG Karlsruhe
Positionen der WEG-Wohngeldabrechnung in der Betriebskostenumlage für
vermietetes Teileigentum
Grundurteil
vom
07.05.2008 4 O 408/07 GuT 2009, 178
Urteil vom 10.08.2001 9 S 114/01 GuT 2002, 177
Mietzinsanspruch im Urkundenprozess; Mängel der Mietsache Urteil vom 10.06.2005 3 O 406/04 GuT 2005, 211
LG Kassel
Plakatierung auf Werbetafeln der Deutschen Eisenbahn-Reklame; BAG
Wohnungslosenhilfe; Aufenthalt Obdachloser in Bahnhöfen
Urteil vom 21.03.2002 8 O 428/02 GuT 2003, 42
304

LG Kiel
Vorführwagen Omnibus; Vermietung vor dem Verkauf Urteil vom 17.06.1999 1 S 6/99 GuT 2002, 39
LG Köln
Räumungsvollstreckung gegen GmbH; persönlicher Mitbesitz des
Geschäftsführers
LG Landau (Pfalz)
Büroraum; Kündigung; gesundheitsgefährdende Beschaffenheit; fehlendes
Treppengeländer
Jagdpacht; Jagdhütte als Scheinbestandteil des Grund und Bodens;
Herausgabeanspruch des nachfolgenden Jagdausübungsberechtigten
gegen den früheren Pächter; Landesrechte
LG München I
Beschluss vom 31.03.2008 10 T 69/07 GuT 2008, 368
Urteil vom 26.03.2002 1 S 323/01 GuT 2003, 214
Urteil vom 12.07.2002 3 S 366/01 GuT 2003, 227 LS,
GuT1304
Lagervertrag; Nutzung vereinbarter Lagerkapazität und Logistikkapazität Urteil vom 22.12.2005 3HK O 9954/05 GuT 2007, 286
Unverlangte e-mai-Zusendung eines Verlags an Rechtsanwalt;
Unterlassungsanspruch; Vertragsstrafe; Pressefreiheit
Aktiengesellschaft; Zeit-Dauer der Hauptversammlung;
Beschlussanfechtung
Haftung des Steuerberaters; Hinweis auf strafbefreiende Erklärung;
Amnestie
Urteil vom 15.11.2006 33 O 11693/06 GuT 2007, 52
Beschluss vom 12.07.2007 5 HK 9543/07 GuT 2007, 382
Urteil vom 25.01.2008 20 O 5659/06 GuT 2008, 71 KL
305

LG Münster
Ausschluss von Instandsetzungsrisiken des Vermieters Urteil vom 30.05.2001 1 S 31/01 GuT 2001, 10
LG Neuruppin
Jagdpacht; Arglist-Anfechtung des Vertrags; Aufklärungspflicht der
Jagdgenossenschaft über Planung von Windkraftanlagen im Revier;
Schadensersatz c.i.c.
LG Nürnberg-Fürth
Gewerbemietvertrag; Vermietung vor Gebäudefertigstellung; Schriftform;
Angebot und Annahmefristen; unbestimmter Beginn der Mietzeit
Gewerberaummiete; Klage auf zukünftige Räumung; sofortiges
Anerkenntnis
Gewerberaummiete; Auskunft über Untermieter und Besitzüberlassung an
Dritte
LG Wiesbaden
Ladenmiete im Einkaufszentrum EKZ; Risikoverteilung im Mietvertrag;
Erwartungen zur Besucherfrequenz; geringe Käufer-Anzahl; Sachmangel;
Gewährleistung; Geschäftsgrundlage; Minderung; Mietanpassung
LG Wuppertal
Urteil vom 08.04.2008 2 O 286/07 GuT 2008, 327
Urteil vom 26.08.2005 2 HK O 4406/05 GuT 2006, 13
Urteil vom 25.06.2008 7 O 4785/08 GuT 2008, 371 KL
Urteil vom 30.07.2008 7 O 4106/08 GuT 2008, 348
Urteil vom 24.04.2009 7 O 116/08 GuT 2009, 100
306

Geschäftsraummiete; Einschränkung der Minderung; Wasserschäden an
Tapete und Teppichboden; Modehaus
Amtsgerichte
AG Altenberg
Gaststätte mit Wirtewohnung; Feuchtigkeitsschäden im Gastraum; fristlose
Kündigung der Gewerbemieter
AG Brandenburg an der Havel
Fernüberwachungsvertrag bzgl. Geschäftsräumen; unwirksame
Laufzeitklausel dieses Dienstvertrages
Urteil vom 27.07.1999 16 S 55/99 GuT 2002, 19
Urteil vom 31.08.2000 1 C 1058/98 GuT 2002, 46
Urteil vom 23.06.2003 32 C 139/02 GuT 2003, 186 LS,
GuT1202
Küchendüfte der Gaststätte im Wohnviertel Urteil vom 20.10.2003 32 C 538/01 GuT 2004, 18 KL
AG Freiburg/Brsg.
Betriebskostenvereinbarung; Wirtschaftlichkeitsgebot; Bauarbeiten im
Haus; Kosmetik-/Schönheitsstudio
AG Gießen
Urteil vom 11.06.1999 51 C 4925/98 GuT 2002, 18 LS,
GuT226
Gaststättenpacht; Verwirkung der Nebenkostenforderung Urteil vom 05.07.2004 48 MC 194/04 GuT 2004, 231
Raummiete; gesamtschuldnerische Haftung der Mitmieter; fehlerhafter
Reparaturversuch; Verstopfung des Abflussrohrs
Gewerbliche Miete; Mietrückstand; Kündigung; Vorenthaltung;
Rücknahmewille; Vereinbarung über angemahnte Mietrückstände
Urteil vom 21.06.2007 48-M C 141/07 GuT 2007, 207
Urteil vom 06.03.2008 48-M C 548/07 GuT 2009, 104
307

AG Hannover
Garagenmiete; Zahlungsverzug; fristlose Kündigung; Sozialklausel Urteil vom 25.05.2009 414 C 1533/09 GuT 2009, 215 KL
AG Kerpen
Pacht; Miete; Mietrechtsschutzversicherung; Allgemeine
Vertragsbedingungen; Transparenzgebot; baumängelbehaftete Wohnung;
Wartezeit
AG Köln
Beschluss vom 08.11.2005 22 C 166/05 GuT 2006, 39 KL
Betriebskosten; Änderung des Verteilerschlüssels Urteil vom 03.11.2000 218 C 248/00 GuT 2001, 7
Mangel; Beheizungspflicht der untervermieteten Räume im Gebäude Urteil vom 11.09.2001 205 C 107/01 GuT 2002, 108
AG Landsberg am Lech
Gewerberaummiete; Gaststättenräume; Mängel der Fenster; Minderung;
Instandsetzung
AG Menden
Urteil vom 24.04.2008 3 C 375/07 GuT 2008, 343
Pferdebox; Miete; Pacht; ausschließlicher Gerichtsstand Beschluss vom 26.02.2007 4 C 11/07 GuT 2007, 231
AG Potsdam
Gewerberaummiete; Nachschusspflicht bei der Mietkaution Urteil vom 26.07.2001 26 C 138/01 GuT 2006, 86 KL
AG Säckingen
308

Veränderung der Hausfassade vor den Apothekenräumen Urteil vom 15.06.2001 1 C 40/01 GuT 2002, 18
AG Salzgitter
Untervermietung nach Verlegung der Arztpraxis Urteil vom 04.06.1998 1222-0 12 C 293/98 GuT 2001, 11
AG Trier
Gaststättenräume mit Wirtewohnung; Nachforderungsausschluss bei
mietvertraglicher oder pachtvertraglicher Betriebskostenabrechnung;
Untervermietungen
Schiedsgerichte
Schiedsgericht Hamburg
Schiedsverfahrensrecht; Wohnraummiete; Mietvertrag; Wohnbüro;
Sittenwidrigkeit; Mischnutzung; Schönheitsreparatur; Mietausfall;
Mindestdauer; Auslegungsbedürftigkeit; Allgemeine Geschäftsbedingungen;
AGB; Beweislastumkehr; Transparenzgebot; Kosten im Schiedsverfahren
Verwaltungsgerichte
Bundesverwaltungsgericht
Nachbarklage; keine Klagebefugnis des Sondereigentümers gegen eine der
Eigentümergemeinschaft erteilte Baugenehmigung
Klagebefugnis; öffentlich-rechtliche Nachbarklage; Abwehransprüche des
Sondereigentümers gegenüber anderen Sondereigentümern
Urteil vom 25.05.2007 7 C 522/06 GuT 2007, 235 KL
Schiedsspruch
vom
01.07.2007 GuT 2007, 319 KL
Urteil vom 04.05.1988 4 C 20.85 GuT 2004, 33/34 KL
Urteil vom 14.10.1988 4 C 1.86 GuT 2004, 34 KL
Abwehransprüche des Wohnungseigentümers gegen Dritte Urteil vom 12.03.1998 4 C 3.97 GuT 2004, 34 KL
309

Nachbarklage des Wohnungseigentümers; Nutzungsänderung eines Post-
Betriebsgebäudes zu einem türkischen Konsulat; Gefahr terroristischer
Anschläge auf das Betriebsgebäude; Sicherheit der Wohn- und
Arbeitsbevölkerung; Rücksichtnahmegebot
Urteil vom 25.01.2007 4 C 1.06 GuT 2007, 307
Grundsteuererlass bei Gebäudeleerständen Beschluss vom 24.04.2007 GmS-OGB 1/07 GuT 2007, 333 KL
Städtebau; Einkaufszentrum EKZ; bauordnungsrechtlicher Begriff;
städtebauliches Kriterium
Landpacht; Landwirtschaft; Referenzmenge für Milch; flächengebundene,
flächenlose Übertragung von Milchquoten auf den Verpächter oder
Pachtnachfolger
Gebietscharakter eines unbeplanten Innenbereichs; prägende Kraft des
Altbestands; (Wieder-)Inbetriebnahme eines Gewerbebetriebs; KFZ-
Werkstatt
Städtebau; Städtebaupolitik-Hoheit der Gemeinde;
Sortimentsbeschränkungen des Einzelhandels; Zentrumsrelevanz;
Bebauungsplan
Wettbewerb; Werbung über Außenanlagen; Gesetzgebungskompetenz im
Baurecht; Werbeanlagen; Außenbereich; Verunstaltung des
Landschaftsbildes; Bauordnungsrecht; Bodenrecht
Städtebau; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; unbeplanter Innenbereich;
zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Funktionsstörung;
Kaufkraftabfluss; Umsatzumverteilungen; Verkaufsflächenvergleich
OVG Münster
Ordnungsverfügung wegen Anlieferungslärm zur Nachtzeit;
Ladenschlussgesetz; Emissionsschutz
Lärm aus der Ladezone des Verbrauchermarktes in der
Wohnungseigentumsanlage; Immissionsschutz-Vorrang
Gewerbegrundstück; Hinterliegergrundstück; Kanalanschluss;
Beitragspflicht
Beschluss vom 12.07.2007 4 B 29.07 GuT 2008, 110
Urteil vom 02.10.2007 3 C 11.07 GuT 2008, 136
Beschluss vom 02.10.2007 4 B 39.07 GuT 2008, 56 KL
Beschluss vom 04.10.2007 4 BN 39.07 GuT 2008, 49
Urteil vom 11.10.2007 4 C 8.06 GuT 2008, 167
Urteil vom 11.10.2007 4 C 7.07 GuT 2008, 106
Beschluss vom 28.02.2002 21 B 771/01 GuT 2004, 34 KL
Beschluss vom 21.02.2002 21 A 3263/99 GuT 2004, 24
Urteil vom 02.03.2004 15 A 1151/02 GuT 2004, 188 KL
310

Heranziehung zum Straßenbaubeitrag; Parkstreifen beiderseits der
Fahrbahn; Ausbaumaßnahme
Teileigentum; denkmalgeschützte Wohnungseigentumsanlage;
gebührenpflichtige Einzelbescheinigung pro Sondereigentum
Umbenennung einer Straße; Berücksichtigung nachteiliger Folgen für die
Anlieger; Klagebefugnis
Urteil vom 06.02.2007 15 A 4493/04 GuT 2007, 256 KL
Beschluss vom 16.07.2007 9 A 3462/04 GuT 2007, 322 KL
Beschluss vom 29.10.2007 15 B 1517/07 GuT 2007, 385 KL
Straßenumbenennung; Rechtsposition der Anlieger Beschluss vom 29.10.2007 15 B 1517/07 GuT 2008, 51
Straßenbaubeitrag; entgegen Vergaberecht vergebene Bauarbeiten;
Kommunalabgabe
Urteil vom 19.02.2008 15 A 2568/05 GuT 2008, 231
Zweckentfremdung; Ende der Wirksamkeit der Genehmigung Beschluss vom 01.07.2008 14 A 4716/05 GuT 2008, 444
Grundsteuer; Erlass wegen Ertragsminderung; Leerstand Urteil vom 31.10.2008 14 A 1420/07 GuT 2009, 58
Vorrang der Begleichung des Kanalanschlussbeitrags wegen eines
unbebauten, landwirtschaftlich genutzten, als Gewerbegebiet überplanten
Grundstücks vor der Finanzierung eines Familienheimes
Abwasserbeseitigung; Regelungsbefugnis der Gemeinde; Einbau eines
Fettabscheiders im Gemeinschaftseigentum; Gaststätte im Teileigentum
Finanzgerichte
Bundesfinanzhof
Körperschaftsteuer; städtisches Marktamt; keine Minderung des Gewinns
aus Standgeldern durch Nutzungsentgelte des Straßenbauamts
Urteil vom 19.05.2009 15 A 4164/06 GuT 2009, 349
Beschluss vom 03.06.2009 15 A 996/09 GuT 2009, 225
Urteil vom 17.05.2000 I R 50/98 GuT 2001, 29 KL
Umsatzsteuer; Ferienhausvermietung an den Vermietungspool Urteil vom 25.05.2000 V R 66/99 GuT 2004, 139 KL
Lohnsteuer; Anmietung des Büroraums durch den Arbeitgeber vom
Arbeitnehmer
Umsatzsteuer; Sanierungsgebiet; Gebäudeabbruch gegen
Restwertentschädigung
Urteil vom 19.10.2000 VI R 131/00 GuT 2002, 29 KL
Urteil vom 26.10.2000 V R 10/00 GuT 2002, 29 KL
311

Umsatzsteuer; Gaststättenpacht; Eheleute als Pächter; ein Ehegatte als
Gaststättenbetreiber; Vorsteuerabzug
Einkommensteuer; Vermietung an wechselnde Feriengäste;
Leerstandszeiten der Ferienwohnung
Investitionszulagenberechtigung; Verpachtung der Hotelanlage an die
Untergesellschaft
Umsatzsteuer; Anmietung eines Ladenlokals durch Ehegatten; ein Ehegatte
als Ladenbetreiber; Vorsteuerabzug
Urteil vom 07.11.2000 V R 49/99 GuT 2001, 28 KL
Urteil vom 21.11.2000 IX R 37/98 GuT 2001, 28 KL
Urteil vom 07.12.2000 III R 35/98 GuT 2001, 28 KL
Urteil vom 01.02.2001 V R 79/99 GuT 2001, 28 KL
Körperschaftsteuer; geleaste Produktionsmaschine Urteil vom 28.02.2001 I R 51/00 GuT 2001, 29 KL
Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug; Kaufpreis des Bürogebäudes; spätere
Veräußerung nach erfolgloser Vermietungsbemühung
Urteil vom 08.03.2001 V R 24/98 GuT 2001, 28 KL
Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs; VuV Urteil vom 29.03.2001 IV R 88/99 GuT 2003, 29 KL
AfA; Zweiterwerber im Herstellungsjahr der zu vermietenden
Eigentumswohnung
Grundsteuer; öffentlicher Verkehr; Ladeverkehr Schiene-Straße;
Verkehrsleistung des Betriebs als Teil einer Transportkette
Einkommensteuer; Aufbau Ost; Werbungskostenüberschüsse bei
Vermietung und Verpachtung; Mindestbesteuerung
Umsatzsteuer; fehlgeschlagener Kauf vom Bauträger; beabsichtigte
Gewerbemiete; Kaufpreiszahlung; Berichtigung eines Vorsteuerabzugs
Urteil vom 03.04.2001 IX R 16/98 GuT 2001, 29 KL
Urteil vom 25.04.2001 II R 19/98 GuT 2002, 30 KL
Beschluss vom 09.05.2001 XI B 151/00 GuT 2001, 29 KL
Urteil vom 17.05.2001 V R 38/00 GuT 2001, 28 KL
Ansparrücklage Urteil vom 14.08.2001 XI R 18/01 GuT 2004, 109 KL
Aufteilung der Vorsteuer aus Erhaltungsaufwendungen für gemischt
genutztes Gebäude
Abgrenzung Modernisierung von Instandsetzung am Gebäude im
Sanierungsgebiet
Einkommensteuer; Anschaffung eines Gebäudes; Herstellungskosten;
anschaffungsnahe Aufwendungen
Urteil vom 17.08.2001 V R 1/01 GuT 2002, 29 KL
Urteil vom 21.08.2001 IX R 20/99 GuT 2002, 30 KL
Urteil vom 12.09.2001 IX R 39/97 GuT 2003, 200 KL
Einkommensteuer; Anschaffung eines Gebäudes; Anschaffungskosten Urteil vom 12.09.2001 IX R 52/00 GuT 2003, 200 KL
Umsatzsteuer; jeweilige Anmeldung; Zwangsverwaltung mehrerer
Grundstücke
Urteil vom 18.10.2001 V R 44/00 GuT 2002, 61 KL
312

Vermietung und Verpachtung; Schuldzinsen; vergebliche Werbungskosten Beschluss vom 05.11.2001 IX B 92/01 GuT 2002, 60 KL
Einkommensteuer; Vermietung der Ferienwohnung;
Überschusserzielungsabsicht; Leerstandszeiten; teilweise Selbstnutzung
Einkommensteuer; eigene Wohnzwecke; gewerbliche
Fremdenverkehrsnutzung der Eigentumswohnung; Ferienwohnanlage
Urteil vom 06.11.2001 IX R 97/00 GuT 2002, 61 KL
Urteil vom 28.11.2001 X R 27/01 GuT 2002, 60 KL
Eigentumswohnungen; Errichtung und Veräußerung; gewerbliche Tätigkeit Beschluss vom 10.12.2001 GrS 1/98 GuT 2002, 122 KL
Ansparrücklage; Investitionsabsicht Urteil vom 12.12.2001 XI R 13/00 GuT 2002, 122 KL
Antragsformular zur Investitionszulage; Unterschriftserfordernis Urteil vom 13.12.2001 III R 24/99 GuT 2002, 60 KL
Eigenheimzulage auf Genossenschaftsanteile Urteil vom 15.01.2002 IX R 55/00 GuT 2002, 61 KL
Einkommensteuer; Apotheke; Betriebsaufgabe; Verpachtung; Veräußerung;
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Einheitsbewertung; Grundstück/Teileigentumseinheit für Bank- und
Kreditinstitute; Sachwertverfahren
Urteil vom 30.01.2002 X R 56/99 GuT 2002, 122 KL
Urteil vom 21.02.2002 II R 66/99 GuT 2002, 122 KL
Ansparrücklage; zu eröffnender Betrieb Urteil vom 25.04.2002 IV R 30/00 GuT 2003, 75 KL
Ansparrücklage Urteil vom 25.04.2002 IV R 30/00 GuT 2004, 109 KL
Vorsteuer; Bauleistungen für Vermietungsumsätze; Absichtsänderung zur
Vermietung
Geschlossener Immobilienfonds; Berlinförderung;
Modernisierungsmaßnahme; erhöhte Absetzungen; gewerblich genutzter
Gebäudeteil
Urteil vom 16.05.2002 V R 56/00 GuT 2003, 75 KL
Urteil vom 25.06.2002 IX R 10/98 GuT 2003, 239 KL
Einkommensteuer; Zuschüsse an Existenzgründer Urteil vom 26.06.2002 IV R 39/01 GuT 2003, 29 KL
Vermietung; Einkünfteerzielungsabsicht; Einkaufszentrum; Veräußerung Urteil vom 09.07.2002 IX R 47/99 GuT 2003, 201 KL
Umsatzsteuer; Vermietung der Ferienwohnung durch einen Auftragnehmer Urteil vom 29.08.2002 V R 8/02 GuT 2004, 139 KL
Investitionszulage; anspruchsberechtigter Nießbraucher Urteil vom 05.09.2002 III R 37/01 GuT 2003, 75 KL
Grundstückshandel; Veräußerung der Wohnung in einer Notlage Urteil vom 18.09.2002 X R 28/00 GuT 2003, 75 KL
Ansparrücklage Urteil vom 19.09.2002 X R 51/00 GuT 2004, 110 KL
Ferienwohnung; Zweitwohnungssteuer als Werbungskosten der VuV Urteil vom 15.10.2002 IX R 58/01 GuT 2003, 157 KL
Häusliches Arbeitszimmer Urteil vom 16.10.2002 XI R 89/00 GuT 2003, 107 KL
313

Bauabzugsteuer; Insolvenz des Bauunternehmers; Steuergläubiger als
Insolvenzgläubiger; Freistellungsbescheinigung
Beschluss vom 13.11.2002 I B 147/02 GuT 2003, 239 KL
Greifbare Gesetzwidrigkeit Beschluss vom 05.12.2002 IV B 190/02 GuT 2003, 107 KL
Einkommensteuer; Ärztliche Notfallpraxis kein „häusliches Arbeitszimmer“ Urteil vom 05.12.2002 IV R 7/01 GuT 2003, 157 KL
Bewertung bei Leerstand als unbebautes Grundstück; Militärflugplatz Urteil vom 18.12.2002 II R 20/01 GuT 2003, 107 KL
Einkommensteuer; Anschaffungskosten eines vermieteten Gebäudes;
Eigennutzung; gebrauchswerterhöhende Maßnahmen
Einkommensteuer; Wohnmobil-Vermietung im Gewerbebetrieb an einen
einzigen Geschäftspartner, von dem zuvor erworben wurde
Urteil vom 22.01.2003 X R 9/99 GuT 2003, 201 KL
Urteil vom 22.01.2003 X R 37/00 GuT 2003, 157 KL
Einkommensteuer; Kfz des Jagdpächters; 1-v.H.-Regelung Urteil vom 13.02.2003 X R 23/01 GuT 2003, 157 KL
Betriebsfeier; Geburtstag eines Arbeitnehmers; Lohnsteuer Urteil vom 28.02.2003 XI R 48/99 GuT 2003, 238 KL
Ansparrücklage Urteil vom 06.03.2003 IV R 23/01 GuT 2004, 110 KL
Investitionszulage; eigenbetriebliche Verwendung; Vermietung an eigenes
Unternehmen
Einkünfteerzielungsabsicht; VuV; Werbungskostenüberschüsse;
fremdfinanzierter, unbebauter Jagdpacht-Grundbesitz
Unternehmerische Parkplatzvermietung; Gewerbetypus „Parkplatzbetrieb“;
Gewerbesteuer
Stellplatz-Ablösung nach Nutzungsänderung im Gebäude; früheres
Ladengeschäft als Gaststätte; Werbungskosten ./. Herstellungskosten
Urteil vom 20.03.2003 III R 50/96 GuT 2003, 201 KL
Beschluss vom 25.03.2003 IX B 2/03 GuT 2003, 157 KL
Urteil vom 09.04.2003 X R 21/00 GuT 2003, 201 KL
Urteil vom 06.05.2003 IX R 51/00 GuT 2003, 239 KL
Betriebsverpachtung an Branchenfremde Urteil vom 28.08.2003 IV R 20/02 GuT 2004, 94 KL
Pflegegebäude; AfA; Heimvertrag hier kein Mietvertrag Urteil vom 30.09.2003 IX R 2/00 GuT 2004, 138 KL
Pflegedoppelzimmer im Sondereigentum; AfA; Altenpflegeheim Urteil vom 30.09.2003 IX R 7/03 GuT 2004, 138 KL
Eigentumswohnung; AfA; Wohnanlage „Betreutes Wohnen für Senioren“ Urteil vom 30.09.2003 IX R 9/03 GuT 2004, 138 KL
Zuschüsse im dritten Förderungsweg als Einnahmen Urteil vom 14.10.2003 IX R 60/02 GuT 2004, 74 KL
Grundstücksvermietung an den Deponiebetreiber; Verfüllrecht als
Wirtschaftsgut
Urteil vom 17.12.2003 I R 99/01 GuT 2004, 197 KL
AfaA wegen wohnungseigentumsrechtlicher Nutzungsuntersagung Urteil vom 14.01.2004 IX R 30/02 GuT 2004, 197 KL
314

Landwirtschaft; Eheleute in Mitunternehmerschaft; Pachtflächen Urteil vom 22.01.2004 IV R 44/02 GuT 2004, 197 KL
Umsatzsteuer; Pensionspferdehaltung Urteil vom 22.01.2004 V R 41/02 GuT 2004, 247 KL
Tagesgeschäfte im Kfz-Leasingunternehmen; Begriff Arbeitslohn Urteil vom 12.02.2004 IV R 29/02 GuT 2004, 197 KL
Beratungspflicht des Steuerberaters; Lohnbuchführung;
Schadensersatzansprüche; Verjährung
Urteil vom 12.02.2004 IX ZR 246/02 GuT 2004, 110 KL
Investitionszulage; Vermietung des begünstigten Wirtschaftsguts Urteil vom 19.02.2004 III R 14/02 GuT 2004, 197 KL
Umsatzsteuer; Pensionspferdehaltung; gemeinnütziger Verein Urteil vom 19.02.2004 V R 39/02 GuT 2004, 247 KL
Rechtsanwalt; Bewirtungskosten Urteil vom 26.02.2004 IV R 50/01 GuT 2004, 196 KL
Aufzeichnungspflichten des Gewerbetreibenden Urteil vom 26.02.2004 XI R 25/02 GuT 2004, 196 KL
Umsatzsteuer; Geschäftsveräußerung; vermietete Gewerbeimmobilien Beschluss vom 01.04.2004 V B 112/03 GuT 2004, 247 KL
Steuerbegünstigte Sanierung; Prüfungskompetenz der Gemeinde;
Gebäude mit Ladeneinheiten
Geschlossener Immobilienfonds; Grundstücksvermietung im Ausland;
Vorsteuerberechtigung
Urteil vom 04.05.2004 XI R 38/01 GuT 2005, 128 KL
Urteil vom 06.05.2004 V R 73/03 GuT 2005, 35 KL
Pacht; Betriebsausgaben am Wirtschaftsgebäude Urteil vom 13.05.2004 IV R 1/02 GuT 2004, 247 KL
GbR als Grundstücksvermieterin; GbR-Gesellschafter als Mieter Urteil vom 18.05.2004 IX R 83/00 GuT 2005, 35 KL
Grundstücksbesetzung; Kosten der Zwangsräumung als Herstellungs- und
Anschaffungskosten
Urteil vom 18.05.2004 IX R 57/01 GuT 2005, 35 KL
Grundstücksverkaufspreis; geplantes Frachtzentrum Urteil vom 18.05.2004 IX R 63/02 GuT 2005, 35 KL
Land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen; Gutshaus; Denkmal;
Betriebsausgaben
Ferienhausvermietung; Kleinunternehmer; Umsatzsteuer; Änderung der
Verhältnisse
Urteil vom 27.05.2004 IV R 30/02 GuT 2005, 35 KL
Urteil vom 17.06.2004 V R 31/02 GuT 2005, 36 KL
Land- und forstwirtschaftliches Transportfahrzeug; Kfz-Steuerbefreiung Urteil vom 22.06.2004 VII R 42/03 GuT 2005, 36 KL
Gewerbesteuer; Abgabenordnung; Kürzung von Miet- und Pachtzinsen;
Tank- und Raststätte
Wohnhaus mit Ferienwohnungen; Einbau einer Solarwarmwasseranlage;
Erhaltungsaufwand
Urteil vom 07.07.2004 X R 26/01 GuT 2005, 128 KL
Urteil vom 14.07.2004 IX R 52/02 GuT 2005, 35 KL
315

Grundstücksverkauf; Bebauung mit einem Einkaufszentrum; Schuldzinsen
als Werbungskosten
Tankstellenpacht; Agenturgeschäfte; Betriebseinnahmen;
Mineralölprodukte-Verkauf
Zurechnung zum Betriebsvermögen des Ersatzwohnraums für die
zweckentfremdende Büronutzung
Urteil vom 27.07.2004 IX R 32/01 GuT 2005, 35 KL
Urteil vom 04.11.2004 III R 5/03 GuT 2005, 188 KL
Urteil vom 10.11.2004 XI R 32/01 GuT 2005, 234 KL
Kfz-Steuerbefreiung; Wohnwagen zum Kirmesbetrieb Urteil vom 16.11.2004 VII R 16/04 GuT 2005, 128 KL
Vorsteuerabzug; Erschließungsmaßnahmen; Gewerbepark; ursprüngliche
Maßnahme des Landkreises
Restitution; Anschaffungskosten; Ausgleichszahlungen an den
Verfügungsberechtigten; VuV
Restitution; Herausgabe der Mietentgelte; Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung
Urteil vom 25.11.2004 V R 38/03 GuT 2005, 188 KL
Urteil vom 11.01.2005 IX R 15/03 GuT 2005, 234 KL
Urteil vom 11.01.2005 IX R 50/03 GuT 2005, 234 KL
Restitution; Versteuerung erlangter Mietentgelte Urteil vom 11.01.2005 IX R 66/03 GuT 2005, 234 KL
Miete des bebauten Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Urteil vom 02.02.2005 II R 4/03 GuT 2005, 234 KL
Beibehaltung degressiver AfA bei Wechsel zu gewerblicher Miete Urteil vom 15.02.2005 IX R 32/03 GuT 2006, 96 KL
Einkommensteuer; Mietvorteile durch das Arbeitsverhältnis Urteil vom 16.02.2005 VI R 58/03 GuT 2006, 48 KL
Rechnungsabgrenzungsposten; Entschädigung für vorzeitige Aufhebung
des Hausverwaltervertrags
Urteil vom 23.02.2005 I R 9/04 GuT 2005, 234 KL
VuV; Darlehenszinsen als Werbungskosten Urteil vom 01.03.2005 IX R 58/03 GuT 2005, 267 KL
Differenzierung Gemeinschaftspraxis-Praxisgemeinschaft Urteil vom 14.04.2005 XI R 82/03 GuT 2006, 48 KL
Privatvermögen, Betriebsvermögen, vermieteter Gebäudeteil,
eigenbetriebliche, fremdbetriebliche Zwecke
Urteil vom 21.04.2005 III R 4/04 GuT 2005, 267 KL
Ansparrücklage; Höchstgrenzenüberschreitung; Kernspintomograph Urteil vom 28.04.2005 IV R 30/04 GuT 2005, 267 KL
Fahrtkosten des Arbeitnehmers; Werbungskosten Urteil vom 11.05.2005 VI R 40/04 GuT 2005, 267 KL
Zugang des Steuerbescheids beim Steuerberater Urteil vom 31.05.2005 I R 103/04 GuT 2006, 49 KL
Gewerbesteuer; Betriebsverpachtung Urteil vom 14.06.2005 VIII R 3/03 GuT 2006, 48 KL
316

Tankstelle im Fördergebiet; Tankstellenverwalter als selbständiger
Handelsvertreter; Investitionszulage
Umsatzsteuer; Auflösung des anwaltlichen Beratervertrags gegen
„Schadensersatz“
Umsatzsteuer; Pachtzinsverzichte des Grundstückserwerbers;
Unternehmerische Tätigkeit
Urteil vom 30.06.2005 III R 47/03 GuT 2006, 49 KL
Urteil vom 07.07.2005 V R 34/03 GuT 2007, 105 KL
Urteil vom 07.07.2005 V R 78/03 GuT 2006, 48 KL
Gewerbesteuer; Hinzurechnungen der Miet- und Pachtzinsen Beschluss vom 15.07.2005 I R 21/04 GuT 2005, 267 KL
Public Leasing; Körperschaftsteuer; Wirtschaftsförderungsgesellschaft;
Verleasen von Grundstücken und Gebäuden an Unternehmen
Urteil vom 03.08.2005 I R 37/04 GuT 2006, 96 KL
Wohnungsvermietung an Arbeitnehmer Urteil vom 17.08.2005 IX R 10/05 GuT 2006, 96 KL
Ansparrücklage; Abstandnahme von dem Investitionsvorhaben Urteil vom 21.09.2005 X R 32/03 GuT 2006, 96 KL
Umsatzsteuerpflicht der jPöR als Verpächterin der Eigenjagd Urteil vom 22.09.2005 V R 28/03 GuT 2006, 170 KL
Garagen-Mietobjekte; Abschreibung Urteil vom 22.09.2005 IX R 26/04 GuT 2006, 169 KL
Umsatzsteuerpflicht im „Duty-Free“-Bereich von Flughäfen Urteil vom 03.11.2005 V R 63/02 GuT 2006, 170 KL
Einspruchsfrist gegen Steuerbescheid; Fristbeginn bei Einwurf in den
Hausbriefkasten
Urteil vom 09.11.2005 I R 111/04 GuT 2006, 169 KL
VuV; Werbungskosten; Drittaufwand Urteil vom 15.11.2005 IX R 25/03 GuT 2006, 284 KL
Gewerblicher Grundstückshandel; Errichtung; Vermietung und Veräußerung
der Einkaufspassage
Urteil vom 01.12.2005 IV R 65/04 GuT 2006, 169 KL
Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Urteil vom 16.03.2006 VI R 87/04 GuT 2006, 283 KL
Umsatzsteuer; Parkplatzvermietung an einen Untervermieter Urteil vom 30.03.2006 V R 52/05 GuT 2006, 343
Außerbetriebliche Kfz-Nutzung als Entnahme Urteil vom 26.04.2006 X R 35/05 GuT 2007, 257 KL
Teilzeit-Arbeitsplatz zu Hause; Telearbeit Urteil vom 23.05.2006 VI R 21/03 GuT 2006, 283 KL
Frist; Wiedereinsetzung; Verlass auf Brieflaufzeiten der Post Urteil vom 11.07.2006 VIII R 10/05 GuT 2007, 461
Umsatzsteuer; uneinbringliche Entgeltsforderung Urteil vom 20.07.2006 V R 13/04 GuT 2007, 57 KL
Umsatzsteuer; Regelsatz; Wasserspender in Betrieben Urteil vom 24.08.2006 V R 17/04 GuT 2007, 105 KL
Umsatzsteuer; unternehmerische Tätigkeit des Testamentsvollstreckers Urteil vom 07.09.2006 V R 6/05 GuT 2007, 105 KL
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Konkurrentenklage; Auskunft über Heranziehung kommunalen Betriebs zur
Umsatzsteuer; Krematorium
Urteil vom 05.10.2006 VII R 24/03 GuT 2007, 256 KL
Zugang von Schriftstücken; Postfachanschrift der Finanzbehörde Urteil vom 20.12.2006 X R 38/05 GuT 2008, 72 KL
Einkommensteuer; Werbungskosten; Teilnahme am Fachkongress;
Reisekosten
Vermietung und Verpachtung; Erhaltungsaufwendungen; Umbau eines
Großraumbüros in Einzelbüros
Einkommensteuer; Definitionen haushaltsnahe Dienstleistungen,
Handwerkerleistung; Renovierung der Hausfassade
Urteil vom 11.01.2007 VI R 8/05 GuT 2007, 257 KL
Urteil vom 16.01.2007 IX R 39/05 GuT 2008, 71 KL
Urteil vom 01.02.2007 VI R 77/05 GuT 2007, 406 KL
Gewerbesteuer; Erbbauzinsen; Gewerbeertrag; dauernde Last Urteil vom 07.03.2007 I R 60/06 GuT 2007, 406 KL
Gewerbesteuer; Folgekosten einer Windkraftanlage in der
Standortgemeinde
Gewerbesteuer; Abgabenordnung; Verpachtung des wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebs; Pachtentgelte bei der gemeinnützigen Körperschaft;
Gewerbeertrag des Pächters
Urteil vom 04.04.2007 I R 23/06 GuT 2008, 393 KL
Urteil vom 04.04.2007 I R 55/06 GuT 2007, 406 KL
Erbschaftsteuer; eingetragener Lebenspartner Beschluss vom 20.06.2007 II R 56/05 GuT 2007, 406 KL
Einkommensteuer; gewerbliche Tätigkeit; Erwerb, Vermietung,
Veräußerung von Flugzeugen; Veräußerungsgewinn
Urteil vom 26.06.2007 IV R 49/04 GuT 2009, 238 KL
Ansparabschreibung; Betriebserweiterung Urteil vom 11.07.2007 I R 104/05 GuT 2008, 71 KL
Vermietung und Verpachtung; VuV; Tankstellengrundstück;
Werbungskosten; Kontaminationsschäden
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung zur
Pendlerpauschale Stand 1.1.2007; Werkstorprinzip
Lohnsteuer; Einkommensteuer; verbilligte Überlassung von Unterkunft;
Schweseternwohnheim
Urteil vom 17.07.2007 X R 2/05 GuT 2008, 175 KL
Beschluss vom 23.08.2007 VI B 42/07 GuT 2007, 331
Urteil vom 23.08.2007 VI R 74/07 GuT 2008, 71 KL
Umsatzsteuer; Vermietungsunternehmer; Geschäftsveräußerung Urteil vom 06.09.2007 V R 41/05 GuT 2008, 175 KL
Verwendung von Mieteinnahmen für Optionsgeschäfte; VuV;
Verlustausgleichsbeschränkung; vorläufige Festsetzung der Steuer
Umsatzsteuer; Geschäftsveräußerung bei Veräußerung verpachteter
Immobilien; Fortführung des Pachtvertrags
Urteil vom 18.09.2007 IX R 42/05 GuT 2008, 174 KL
Urteil vom 11.10.2007 V R 57/06 GuT 2008, 228
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Betriebsverpachtung; wesentliche Betriebsgrundlagen; spezifische
Verhältnisse des Betriebs
Urteil vom 11.10.2007 X R 39/04 GuT 2008, 392 KL
Grundsteuer; Leerstand; bebautes Geschäftsgrundstück Urteil vom 24.10.2007 II R 5/05 GuT 2008, 392 KL
Verpachtung unbebauten Grundbesitzes; Einkünfteerzielungsabsicht;
Prognoseerfordernis
Urteil vom 28.11.2007 IX R 9/06 GuT 2008, 392 KL
Pendlerpauschale; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 10.01.2008 VI R 17/07 GuT 2008, 69
Erhaltungsaufwendungen; Werbungskosten; Drittaufwand Urteil vom 15.01.2008 IX R 45/07 GuT 2008, 392 KL
Gewerbliche Betätigung des Maklers auf eigenem Grund und Boden;
Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarkts
Ehegatte als Mieter der Gastwirtschaft im Gebäude des Eigentümer-
Ehegatten; Zurechnung von Zins- und Tilgungsleistungen des leistenden
Nichteigentümer-Ehegatten bei gesamtschuldnerischem Darlehen zur
Finanzierung des Gebäudes; Ausgleichsanspruch; Fremdvergleich bei
Angehörigen-Verträgen
Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung; Umbau zu
Vermietungszwecken; Unvermietbarkeit an Dritte nach
Mietvertragsbeendigung; Grundstücksveräußerung
V+V; vermietetes Wohnungseigentum; Beiträge zur
Instandhaltungsrücklage als Werbungskosten der Vermietung und
Verpachtung
Gewerbesteuer; Grundstücksvermietung der GmbH-Anteilseigner an einen
Filialbetrieb der GmbH
Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als vereinfachte
Gewinnermittlung
Urteil vom 07.05.2008 X R 49/04 GuT 2008, 392 KL
Urteil vom 19.08.2008 IX R 78/07 GuT 2009, 238 KL
Urteil vom 17.09.2008 IX R 64/07 GuT 2009, 238 KL
Beschluss vom 09.12.2008 IX B 124/08 GuT 2009, 57
Urteil vom 19.03.2009 IV R 78/06 GuT 2009, 238 KL
Urteil vom 19.03.2009 IV R 57/07 GuT 2009, 237 KL
Einkommensteuer; häusliches Arbeitszimmer; beruflich genutzte Räume Urteil vom 26.03.2009 VI R 15/07 GuT 2009, 237 KL
Milchabgabe; Milchprämie; Milchquote; Rückübertragung der teilweise
ausgeschöpften Referenzmenge auf den Verpächter
Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzwerte als
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
Beschluss vom 31.03.2009 VII R 23, 24/08 GuT 2009, 235
Beschluss vom 27.05.2009 II R 64/08 GuT 2009, 234
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