Neujahrsansprache der Oberbürgermeisterin 2013 - Stadt Filderstadt

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Neujahrsansprache der Oberbürgermeisterin 2013 - Stadt Filderstadt

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Rede von Frau Oberbürgermeisterin

Gabriele Dönig-Poppensieker

Neujahrsempfang 13. Januar 2013

(es gilt das gesprochene Wort)

einen schönen guten Morgen, ich freue mich, dass ich Sie heute im Kultur- und

Kongresszentrum FILharmonie zum traditionellen Neujahrsempfang der Stadt Filderstadt

begrüßen darf. Ihnen allen wünsche ich ein gutes, erfolgreiches, glückliches und vor allem

gesundes Jahr 2013.

Ich begrüße besonders unsere Abgeordneten von Bundes- und Landtag, die heute unter uns

sind.

Dies sind aus dem Bundestag

und aus dem Landtag

Rainer Arnold MdB (SPD)

Thaddaüs Kunzmann MdL (CDU).

Nicht anwesend sein können Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Herr Michael

Hennrich MdB, Frau Judith Skudelny MdB.

Ein herzliches Willkommen auch den Vertretern des Gemeinderates, Herrn Ersten

Bürgermeister Andreas Koch und Herrn Bürgermeister Reinhard Molt. Ebenso begrüße ich

die Vertreter der Kirchen, Vereine, Schulen, der Feuerwehr, Wirtschaft, Presse und des

bürgerschaftlichen Engagements.

Für die musikalische Eröffnung bedanke ich mich ganz besonders beim

Jugendsinfonieorchester der Musikschule Filderstadt unter der Leitung von Herrn Robert

Wieland. Wir hörten gerade Johann Strauss „Zivio!“ Marsch, Op. 456 und ich freue mich

darüber, dass wir nach meiner Rede ein weiteres Musikstück hören werden.

Mein Dank geht auch an das Deutsche Rote Kreuz. Es ist wie immer sehr beruhigend zu

wissen, für den Notfall gerüstet zu sein. Ebenfalls bedanke ich mich bei den vielen

Helferinnen und Helfern für die Organisation dieses Neujahrsempfangs und bei den

Erzieherinnen für die Kinderbetreuung.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Jahr 2012 war für Filderstadt wie immer sehr ereignisreich und es ist mir nicht möglich

alles anzuführen, aber auf ein paar Ereignisse möchte ich heute eingehen.

Im Frühjahr des vergangenen Jahres ist aus dem Amt des Ersten Bürgermeisters unserer

Stadt Herr Dieter Lentz ausgeschieden. Herr Lentz hat die Kommunalpolitik von Filderstadt

sechzehn Jahre geprägt und große Verdienste erworben. Gerade als Baubürgermeister

hinterlässt man Zeichen und wenn man durch Filderstadt geht, wird dies schnell sichtbar.

Seit dem 1. Mai 2012 ist die Stelle des Technischen Beigeordneten in Filderstadt wieder neu

besetzt. Leiter der Technischen Verwaltung ist seitdem Herr Bürgermeister Reinhard Molt.

Das Wahlergebnis im Gemeinderat ließ keinen Zweifel an der breiten Rückendeckung für

den neuen Bürgermeister. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Molt, ich freue mich auch

weiterhin auf die gute Zusammenarbeit mit Ihnen.

Ein ganz zentrales Thema in Filderstadt war und ist die Bildung sowie die Vereinbarkeit von

Familie und Beruf. Ich bin wirklich begeistert, wie Stadtverwaltung und Gemeinderat bei

diesem Thema an einem Strang ziehen.

Mein oberster Leitfaden ist: „Kinder sind unsere Zukunft“. Und daran arbeiten wir alle

gemeinsam. Im vergangenen Jahr haben wir wieder Maßnahmen in der Kleinkindbetreuung,

in der Kinderbetreuung und bei dem Ausbau von Ganztagesschulen auf den Weg gebracht.

Der Rechtsanspruch zum 1. August dieses Jahres auf einen Betreuungsplatz für Kinder

unter drei Jahren sitzt auch unserer Stadt im Nacken. Deshalb sind wir im vergangenen Jahr

beim Ausbau der Kinderbetreuung durchgestartet.

Neben verschiedenen kleineren Ausbaumaßnahmen haben wir drei große Investitionen auf

den Weg gebracht, in denen 218 Kinder künftig zusätzlich betreut werden sollen.

Zum einen wird das Kinderhaus Neuhäuser Bach mit Investitionen in Höhe von über 2,8 Mio.

Euro erweitert, um zusätzlich 35 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 15

Kindergartenplätze anzubieten.

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Im Stadtteil Harthausen wird ein neues Kinderhaus im Jahnareal für rund 3,8 Mio. Euro

gebaut, in dem zusätzlich 25 Kinder unter drei Jahren und weitere 15 Kindergartenkinder

betreut werden sollen, außerdem werden die bestehenden Gruppen des Kindergartens

Feuerhaupt mit 45 Kindergartenplätzen ebenfalls dort untergebracht.

Und als 3. wird im Stadtteil Plattenhardt ein neues Kinderhaus mit 42 Plätzen für Kinder

unter drei Jahren, 16 Kindergartenplätzen und 25 Plätzen für die Betreuung im Rahmen der

verlässlichen Grundschule mit Baukosten in Höhe von 4,4 Mio. Euro erstellt.

Zusammen investiert die Stadt Filderstadt rund 11 Mio. Euro in die Neubauten der

Kinderhäuser. In diesem Zusammenhang freue ich mich über die zu erwartenden Zuschüsse

vom Bund in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Doch sind das gerade mal rund 10 % der

Investitionskosten. Mir ist es ein großes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass ich mir deutlich

mehr Unterstützung vom Bund und Land wünsche. Denn wir in den Kommunen wollen für

unsere Bürger die bestmöglichen Voraussetzungen bieten, doch müssen wir sie auf Dauer

auch finanzieren können.

Allein der Betrieb dieser drei Kinderhäuser führt künftig zu einer jährlichen Nettobelastung

des Filderstädter Haushalts in Höhe von etwa 1,4 Mio. Euro. Im Hinblick auf die Warteliste

für Krippenplätze müssen und werden wir auch nach dem Bau der Kinderhäuser weitere

Maßnahmen durchführen und hieran arbeiten wir jetzt schon mit Hochdruck.

Um den Forderungen nachzukommen, müssen wir einerseits nicht nur die Räumlichkeiten

schaffen, sondern andererseits auch die hierfür notwendigen Fachkräfte einstellen. Einer

Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge, entsteht in den Kindertagesstätten in Baden-

Württemberg im kommenden Jahr ein Bedarf an 3.500 Stellen für Erzieherinnen und

Erzieher. Allein unsere Stadt wird knapp 40 Erzieherinnen und Erzieher einstellen müssen.

Die Herausforderung für uns besteht darin, diese Stellen zum einen zu finanzieren und zum

anderen diese auch qualitativ hochwertig zu besetzen. So befindet sich beispielsweise die

Volkshochschule Filderstadt derzeit in Kooperationsgesprächen mit der Volkshochschule

Esslingen zu einer interkommunalen Erzieherinnen- und Erzieherausbildung und unser

Haupt- und Personalamt ist bestrebt, mit einer gezielten Werbeoffensive für die Stadt

Filderstadt als Arbeitgeber zu werben, um unseren Personalbedarf auch zukünftig qualifiziert

decken zu können.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie sehen, enorme Kraftanstrengung in der Planung, der Finanzierung und der Organisation

liegen in diesem Bereich bereits hinter - aber auch vor allem noch vor uns.

Der Wandel der familiären Lebensformen - beispielsweise die zunehmende Erwerbstätigkeit

beider Partner oder die Zunahme von Alleinerziehenden - macht ein Umdenken im

Bewusstsein der Öffentlichkeit und umfassende, flexible Betreuungskonzepte erforderlich.

Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt also weiterhin eine

bedeutende Aufgabe unserer Stadt. Dies wird uns jedoch nur dann gelingen, wenn wir in

unserem Bemühen, dem Ausbau von Kinderbetreuung in allen Altersstufen, nicht

nachlassen.

Auch aufgrund veränderter Rahmenbedingungen in der Schullandschaft kommen große

Herausforderungen auf uns zu. Die kommunale Entwicklung der Schullandschaft ist eine

elementare Aufgabe, die uns alle betrifft.

Worum geht es bei der Schulentwicklung?

Letztendlich geht es um die Bildungs- und Chancengerechtigkeit unserer Kinder. Zentrales

Anliegen unserer Gesellschaft muss es sein, dass unseren Kindern gute und gleiche

Bildungschancen eingeräumt werden, damit sie eine gute Ausbildung erhalten und somit

erfolgreich in das Berufsleben starten können.

Und hier appelliere ich an das Land schnellstmöglich einen verbindlichen Kurs vorzugeben,

damit gerade im Bildungs- und Schulbereich wieder Ruhe einkehrt. Alle Beteiligten, Lehrer,

Eltern, Verwaltung und vor allem die Betroffenen, die Kinder, brauchen dringend wieder

ruhiges Fahrwasser.

Im Wesentlichen ist es Aufgabe des Landes, hierzu die notwendigen Weichenstellungen zu

treffen. Wir als Kommune, als Schulträger, haben die Aufgabe, die Schulgebäude zu

errichten und zu unterhalten sowie die erforderlichen Einrichtungen und Gegenstände zur

Verfügung zu stellen.

Mir ist es wichtig, den Kindern und Eltern eine Schullandschaft anzubieten, die zum Einen

optimale Bildungschancen einräumt, aber auch ihren individuellen Bedürfnissen,

insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerecht wird.

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Unsere Kinder sollen optimale Voraussetzungen vorfinden, um zu eigenständigen,

verantwortungsvollen Menschen zu reifen. Hierzu bedarf es vieler Kooperationspartner wie

zum Beispiel der Wirtschaft, der Vereine, der Kirchen oder auch der Kunst- oder

Musikschule. Dies alles sollte sich in einer guten Schullandschaft wieder finden. Die Stadt

Filderstadt hat bereits sehr vieles auf den Weg gebracht, als Beispiel verweise ich auf die

vorhandenen Ganztagesschulangebote.

Aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen durch das Land Baden-Württemberg steht

auch Filderstadt vor neuen Herausforderungen. Durch den Wegfall der verbindlichen

Grundschulempfehlungen hat sich das Anmeldeverhalten der Eltern für die weiterführenden

Schulen verändert und somit neue Überlegungen für die Schulen in Filderstadt nach sich

gezogen. Eine Weiterentwicklung der Schullandschaft in Filderstadt wird erfolgen.

So bin ich sehr stolz, dass im September 2012 die Bruckenackerschule als erste

Grundschule in Filderstadt mit Kooperation der Musikschule und dem Profil „Singen-

Bewegen-Sprechen“ im Ganztagesbetrieb an den Start ging.

Die Kooperation zwischen der Bruckenackerschule und der Musikschule der Stadt

Filderstadt ist wesentlicher Bestandteil des inhaltlichen Konzepts für den Ganztagesbetrieb.

Ergänzt wird das Konzept durch die Zusammenarbeit mit weiteren Partnern in den Bereichen

Sprache und Bewegung durch Angebote wie zum Beispiel Tennis, Schach, Kunst, Theater

und Zirkusprojekte. Die knapp 3 Mio. Euro für den Um- und Ausbau haben sich gelohnt.

Überzeugen Sie sich selbst.

Im Stadtteil Sielmingen wurde mit dem Umbau des bisherigen Hauptschulgebäudes der

Wielandschule begonnen, um daraus ein Bildungs- und Begegnungszentrum „Das WIE“ zu

erstellen. Die Stadt nimmt auch hier über 3,2 Mio. Euro in die Hand um eine vielfältige

Nutzung dieses Gebäudes zu ermöglichen.

Hier entstehen Räumlichkeiten für einen offenen Treff für die Zweigstelle der Bibliothek

Sielmingen, für die Familienbildungsstätte und für die Kunstschule. Zwei Krippengruppen,

Schulkinderbetreuung mit 3 Gruppen, Küche und Essensraum werden hier auch eine neue

Heimat finden.

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Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg wurde nicht nur eine

neue Schulart auf den Weg gebracht, sondern es handelt sich auch um eine neue Form des

Lernens. Dadurch ergeben sich für alle – Kinder, Eltern, Schulen und Stadtverwaltung –

neue Gestaltungsmöglichkeiten. Wir haben deshalb alle Schulen in Filderstadt aufgefordert,

gemeinsame Konzepte für ein zukunftsfähiges Schulangebot in Filderstadt zu entwickeln,

das das derzeitige Anmeldeverhalten an den weiterführenden Schulen sowie die neuen

Rahmenbedingungen des Landes Baden- Württemberg berücksichtigt.

Doch auch die Erwachsenen- und Weiterbildung liegt mir besonders am Herzen. So feierte

die Volkshochschule im September des vergangenen Jahres ihr 25-jähriges Jubiläum. Die

Feierlichkeiten waren so öffentlichkeitswirksam, dass sich im Jubiläumssemester rund 400

Bildungshungrige mehr angemeldet haben als im Vorjahr.

Im Herbst 2012 startete das dritte interkommunale Fortbildungsprogramm für

Nachwuchsführungskräfte. In einem beispielhaften Projekt haben die Kommunen Leinfelden-

Echterdingen, Ostfildern, Nürtingen, Esslingen, Kirchheim und Filderstadt ihre jeweiligen

Volkshochschulen beauftragt, im Verbund ein über zwei Jahre andauerndes

Seminarprogramm mit Projektbegleitung zu konzipieren. Jede Kommune entsendet hierfür

mit großem Erfolg alle zwei Jahre drei Nachwuchsführungskräfte in dieses Programm.

Über 36.000 Teilnehmerstunden hielt die Volkshochschule im Jahr 2012 in den

Integrationskursen ab – knapp 20 % mehr als je zuvor. Die größte Bildungseinrichtung

unserer Stadt leistet nicht nur damit einen unverzichtbaren Anteil an der Integrationsarbeit in

Filderstadt. Integration wird immer wichtiger, sind doch 25 % unserer Bürgerinnen und

Bürger Menschen mit Migrationshintergrund. Sie finden in unserer Stadt Menschen aus 114

verschiedenen Nationen.

Die bestehenden Einrichtungen unserer Stadt zu stärken bleibt also ebenfalls ein wichtiges

Ziel.

Unsere Kunstschule hat in diesem noch sehr jungen Jahr ein Projekt vor Augen, das ohne

Umschweife als „sensationell“ bezeichnet werden kann. Auf Initiative der Stadt erwarb das

Land Baden-Württemberg das Firmenarchiv Domberger und legte die Betreuung der

Sammlung in die Hände der Stadt. Eine Auswahl von 140 Werken aus dieser Sammlung

wird nun vom 23. März bis zum 16. Juni 2013 in der Staatsgalerie in Stuttgart gezeigt. Unter

dem Titel „Op und Pop“ wird sich die Ausstellung mit Experimenten amerikanischer Künstler

der 1960er Jahre befassen.

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Die gezeigten Arbeiten stammen überwiegend aus dem Firmenarchiv der Druckerei

Domberger in Filderstadt. Der Firmengründer Luitpold Domberger sowie sein Sohn und

Nachfolger in der Unternehmensführung Michael Domberger, gelten als Pioniere des

Siebdrucks mit internationaler Anerkennung. Diese Innovationskraft lässt sich insbesondere

an einer langen Liste von Erfindungen, Konstruktionsverbesserungen von

Siebdruckmaschinen und Entwicklung von neuartigen, oft ausgefallenen Ideen ablesen. Es

macht mich stolz, dass mit dieser Ausstellung ein Stück einzigartiger, innovativer

Industriegeschichte Filderstadts sichtbar gemacht wird. Mit dem reichen Bestand an

Kunstwerken, Probedrucken, Zustandsdrucken mit handschriftlichen Anmerkungen von

Künstlerinnen, Künstlern und Druckern, Schriftverkehr und vielem mehr, leisten wir einen

wichtigen Beitrag zur Erforschung des künstlerischen Siebdruckes. Nehmen Sie sich also die

Zeit und schauen Sie bei der Ausstellung vorbei – es lohnt sich.

Aber auch die allgemeine kulturelle Bildung durch kunstpädagogische Projekte liegt mir am

Herzen. Unsere städtische Kunstschule wird mit kompetenten Fachleuten Workshops und

Seminare für Menschen aller Altersgruppen anbieten. In Zusammenarbeit mit der Abteilung

Kunstvermittlung der Staatsgalerie werden weitere spannende Angebote entwickelt. Ich

erhoffe mir vielfältige Kooperationen mit Bildungsträgern und Museen, rege Nutzung des

Bestandes durch Führungen und nicht zuletzt attraktive Ausstellungen in der Städtischen

Galerie Filderstadt.

Die finanzielle und ideelle Unterstützung der Vereine ist ein weiterer wichtiger Baustein, der

die Lebensqualität in unserer Stadt fördert. Ein Beispiel ist der Bau des Kunstrasenplatzes in

Harthausen in diesem Jahr. Mit dieser Fertigstellung haben alle Vereine in den Ortsteilen

mindestens einen Kunstrasenplatz erhalten. Für jeden Platz hat die Stadt mehr als 600.000,-

Euro in die Hand genommen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch in diesem Jahr ist mir die Information über unsere finanzielle Situation sehr wichtig.

Denn getreu dem Spruch „ohne Moos - nix los“ können auch wir nur soviel ausgeben, wie

wir haben.

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Erfreulicherweise haben wir im vergangenen Jahr über 6 Mio. Euro mehr an Einnahmen aus

Steuern und Zuweisungen erhalten als im Haushalt geplant waren. Trotz dieser erfreulichen

Entwicklung haben wir aber immer noch nicht wieder das Niveau vor der Finanzkrise

erreicht.

Allein bei der Gewerbesteuer liegen wir noch mit ca. 2 Mio. Euro unter dem höchsten Stand

aus dem Jahr 2007 und das, obwohl der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Baden-

Württemberg 2012 mit über 4,6 Mrd. Euro auf Rekordniveau lag. Dies hat mit dem guten

Konjunkturverlauf im Jahr 2012 und der damit einhergehenden guten

Beschäftigungssituation in Baden-Württemberg zu tun.

Ich bin der Kämmerei dankbar für Ihre gute, vorsichtige und realistische Haushaltsplanung.

Denn nur wer realistisch und vorsichtig in die Zukunft schaut, kann einigermaßen von

negativen Auswirkungen verschont bleiben und - ganz ehrlich - ich habe lieber ein positives

Ergebnis zum Jahresende als dass ich ein Minus auffangen muss.

Meine Damen und Herren, es ist mir wichtig, Ihnen die Botschaft zu übermitteln, dass unsere

Finanzlage nicht mehr so dramatisch schlecht ist, wie vor ein paar Jahren. Dieses

Fundament ist uns jedoch nicht geschenkt worden, sondern dies wurde hart erarbeitet. Der

Gemeinderat und die Stadtverwaltung haben trotz großer Investitionen in unsere Infrastruktur

und in unsere Einrichtungen über die Jahre kontinuierlich Schulden getilgt, so dass wir schon

seit einigen Jahren und bis heute im Kernhaushalt schuldenfrei sind.

Dennoch müssen wir auch weiterhin unseren strikten Sparkurs beibehalten, um den

anstehenden Bildungs- und Erziehungsaufgaben gerecht zu werden und um eine

Neuverschuldung zu verhindern. Wir können uns Schulden schlicht nicht leisten. Ich betone

es ausdrücklich, der Erhalt der Nullverschuldung ist kein Ziel an sich, kein Selbstzweck.

Sondern sie ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Mehr noch, die von mir genannten

Investitionen können wir uns nur deshalb erlauben, weil wir noch Rücklagen haben, die wir

sukzessive aufbrauchen. Und jeder Euro, den wir mehr einnehmen, verringert nur unser

Defizit.

Die finanziellen Zukunftsherausforderungen für Filderstadt sind dabei nicht ohne.

Beispielsweise:

Neben den schon genannten Investitionen in die Kinderhäuser u. a., haben wir

begonnen, die Kläranlage Bombach durch die Abwasserbeseitigungsanlagen GmbH

Filderstadt auszubauen. Die Baukosten in Höhe von 9,25 Mio. Euro und der Bau

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mehrerer Regenrückhaltebecken mit ca. 4,75 Mio. Euro sind bis zum Jahr 2016 zu

finanzieren.

Unsere FILharmonie ist ein Erfolgsrezept, mit über 700 Veranstaltungen im Jahr stößt

sie an ihre Kapazitätsgrenzen. Deshalb bauen wir in diesem Jahr für rund 650.000

Euro einen neuen Saal an. Dieser soll Anfang 2014 fertig gestellt sein.

An der zweifelsfrei für unsere Stadt sehr wichtigen S-Bahn-Erweiterung nach

Neuhausen über Sielmingen werden wir uns im Partnerverbund Bund / Land / DB /

Kreis und anderer Kommunen erheblich finanziell beteiligen müssen und wollen.

Dazu kommen die Planung und Anpassung der bestehenden Infrastruktur

beispielsweise des ÖPNV, um nur ein Stichwort zu nennen.

Der Erwerb des Strom- und Gasnetzes wird ebenfalls nicht kostenfrei zu händeln

sein. Hier sind wir zurzeit in intensiven Planungen.

Die Einrichtung weiterer Ganztagesschulen und die Schulentwicklung allgemein wird

ein Thema sein und bleiben, mit dem sich Verwaltung und Gemeinderat, auch im

Hinblick auf die Finanzen, beschäftigen müssen.

Die Gewerbesteuereinnahmen zeigen, dass Filderstadt ein sehr attraktiver

Wirtschaftsstandort ist. Bei uns haben erfolgreiche und namhafte, teils weltweit agierende,

Firmen ihren Sitz. Ein toller Erfolg für unsere Stadt war die Ansiedlung der Firma Hugo Boss

AG im Gewerbegebiet Affelter. Dies bedeutete nicht nur, dass endlich ein lange bevorratetes

Gewerbegebiet aufgesiedelt werden konnte, sondern dass auch knapp 11 Mio. Euro an

Grundstückserlösen in die Stadtkasse geflossen sind. Anfang September wurde der erste

Spatenstich für das neue Distributionszentrum für Liegeware im Bonlandener Gewerbegebiet

gefeiert. Nur dank einer reibungslosen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen,

Gemeinderat und Stadtverwaltung mit sehr engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

war dieses ambitionierte Vorhaben innerhalb weniger Monate zu bewältigen. Der Neubau ist

die größte Einzelinvestition des Unternehmens. 100 Mio. Euro steckt die Hugo Boss AG in

das Distributionszentrum, in dem bis zu 600 Menschen Arbeit finden sollen. Im März 2011

hatte es erste Gespräche zwischen der Stadt und dem Konzern gegeben und bereits zwei

Jahre später, voraussichtlich noch im Mai dieses Jahres, soll der Rohbau stehen. Dies ist nur

ein Beispiel dafür, dass wir bei der Wirtschaftsförderung gut aufgestellt sind und ich bin sehr

zuversichtlich, dass attraktive Firmen auch weiterhin die Standortvorteile von Filderstadt

erkennen.

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Denn unser Wirtschaftsstandort hat Qualität! Viele Studien und Rankings bestätigen die

Standortvorteile der Region Stuttgart und speziell des Filderraums. Ob beim Zukunftscheck

in über 100 deutschen Arbeitsmarktregionen, ob beim Standortvergleich des

Managermagazins, bei dem mehr als 1.000 EU Regionen verglichen wurden oder dem

Städteranking der Wirtschaftswoche. Die Region Stuttgart und damit auch Filderstadt werden

von außen und kritisch beleuchtet. Wir haben hier am Standort Filderstadt ein Stuttgart plus.

Wir haben eine sehr gute Verkehrsinfrastruktur mit Naherholungswert, tolle Unternehmen

von Weltformat im produzierenden Bereich und unsere Stabilitätsanker Handwerk und

Dienstleistung, über 500 Betriebe, die momentan sehr gut ausgelastet sind. Durch unseren

ausgewogenen Branchen-Mix sind wir gut durch die Krisen der vergangenen Jahre

gekommen und auch für die Zukunft gut gerüstet.

Die Nachfrage nach Flächen in unserer Stadt besteht nach wie vor. Untersuchungen der

Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart belegen, dass wir auf den Fildern hinter dem

Zentrum Stuttgarts die höchsten Netto-Kaufpreise für unbebaute Grundstücke erzielen.

Deshalb muss und wird es Aufgabe einer aktiven und nachhaltigen Wirtschaftsförderung

sein, Unternehmen am Standort ein Wachstum zu ermöglichen aber auch

ansiedlungswilligen Unternehmen an unseren Standort zu binden.

Argumente haben wir genug, wir verfügen über herausragende weiche Standortfaktoren, die

wir auch auf der an diesem Wochenende begonnenen CMT präsentieren werden. Mit

unseren überregional wirksamen Aushängeschildern Fildorado und FILharmonie sowie

zahlreichen, teilweise ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen, erreichen wir Menschen

auch von außerhalb unseres Stadtgebietes. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese

Stärken noch deutlicher und zielgruppenspezifischer nach außen tragen können.

Zu einem attraktiven Standort gehören aber auch vitale Ortszentren. Mit dem

Einzelhandelskonzept haben wir die planerische Grundlage dafür gelegt, unsere

Innenbereiche zu stärken. Wo Menschen arbeiten, einkaufen, wohnen und ihre Freizeit

verbringen, kann dies in besonderer Weise gelingen. Daher führt aus meiner Sicht an einer

konsequenten Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes kein Weg vorbei. Nur mit der

Zusammenführung von zentrenrelevanten Sortimenten im Ortszentrum kann der Ortskern

gestärkt und attraktiviert werden. Wir werden dies durch unsere Bauleitplanung in den

nächsten Jahren konsequent umsetzen und sicherstellen und ich bin mir sicher, dass dies

auch mit dem Gemeinderat in gutem Konsens geschieht.

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Erfolge können wir bereits vorweisen - für die Verbesserung und Stabilisierung der

Nahversorgung im Stadtteil Harthausen haben wir gesorgt. Obwohl Harthausen mit 4.200

Einwohnern über ein erhebliches Einwohner- und Kaufkraftpotenzial verfügt, war lange Zeit

kein Lebensmittelvollsortiment vorhanden. Ich bin deshalb froh, dass wir es geschafft haben,

den Netto-Markt in Harthausen anzusiedeln.

Dies ist gerade auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels mit einem

steigenden Anteil an älteren Personen zu sehen. Da eine Ansiedlung aufgrund objektiver

städtebaulicher Faktoren in der Ortsmitte von Harthausen nicht realisiert werden konnte,

wurde von der Stadtverwaltung eine Standortlage am südlichen Ortsrand empfohlen. Die

Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Harthausen steht ausdrücklich im Einklang mit den

Zielsetzungen unseres Einzelhandelskonzeptes, das neben einer Stärkung der Stadt

Filderstadt insgesamt ausdrücklich auch auf eine Stärkung der Nahversorgung in den fünf

Stadtteilen abzielt. Die Ansiedlung ist uns gelungen - der Baubeginn wird Anfang dieses

Jahres sein, die Eröffnung ist für Juni vorgesehen.

Wir müssen an der Stelle weiter dranbleiben und initiativ werden. Wir müssen unsere

dezentralen Entwicklungsstärken durch intelligente Vernetzung und Nutzung,

Verkehrsanbindung, Mobilitätsverbesserung und eine flächendeckende

Breitbandinfrastruktur weiter aufwerten. Die Breitbandversorgung ist dabei eine

Schlüsselinfrastruktur. Harthausen wird in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bereich

Emerland versorgt sein. Für den Bereich Sielmingen-Südwest werden wir in eine erneute

Ausschreibung gehen und hoffen, dass sich die Anbieter ihrer Verantwortung bewusst sind

und darstellbare Angebote abgeben werden.

Auch die brandschutztechnische Ertüchtigung von städtischen Gebäuden war im Jahr 2012

und bleibt im Jahr 2013 ein "Dauerbrenner". Um bei diesem wichtigen Thema „up to date“ zu

sein, sind 2012 in über 50 städtischen Liegenschaften Sofortmaßnahmen zur Abwehr

möglicher Gefahren mit einem Investitionsvolumen von ca. 1,7 Mio. Euro umgesetzt worden.

Insgesamt werden in 2013 weitere ca. 2,3 Mio. Euro in die brandschutztechnische Sanierung

von städtischen Gebäuden investiert, im Folgejahr nochmals rund 2,6 Mio. Euro.

Aufgrund der Dringlichkeit der Umsetzung dieser Maßnahmen aus den

Brandverhütungsschauen ist es in einigen Bereichen zu großem Mehraufwand und

Schwierigkeiten gekommen. So mussten aus Sicherheitsgründen bspw. zeitweise oder auf

Dauer alternative Räumlichkeiten gefunden werden. Nicht immer ist es uns gelungen und es

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macht mich sehr traurig, dass wir bis heute für einen sehr aktiven Verein noch keine

akzeptable Räumlichkeit finden konnten.

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass dies bei Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, zu

Unmut geführt hat. Aber beim Thema Sicherheit kann und wird es bei mir keine

Kompromisse geben.

Bei dem Thema Sicherheit fällt mir natürlich unsere Freiwillige Feuerwehr ein. Die große

Wertschätzung, die sowohl der Gemeinderat als auch die Stadtverwaltung der Feuerwehr

entgegenbringt, zeigt sich auch in deren guter, wie man heute sagen würde – Hardware-

Ausstattung. Erst im November konnte ich den Abteilungen Bernhausen, Harthausen und

Sielmingen für rund 1,1 Mio. Euro insgesamt drei neue Großfahrzeuge übergeben - zwei

Gerätewagen Transport und eine Drehleiter.

Mit dieser neuen technischen Ausstattung kann die Freiwillige Feuerwehr noch besser für

unser aller Sicherheit sorgen.

Ich danke allen, die diese Entscheidungen mitgetragen und verwirklicht haben. Der Dank

gebührt dem Gemeinderat, der die notwendigen Mittel in den Haushaltsplan eingestellt hat,

dem Regierungspräsidium für die Bewilligung der Investitionszuschüsse in Höhe von

244.000 Euro sowie dem Landkreis Esslingen für die Landkreisförderung der Drehleiter von

100.000 Euro.

Und wie wichtig eine gute, funktionierende Feuerwehr ist, wurde uns am vergangenen

Montag wieder deutlich vor Augen geführt, als es in der Tiefgarage einer

Mehrfamilienwohnanlage an der Brühlstraße in Sielmingen brannte.

Die Kameraden konnten ein Übergreifen der Flammen auf weitere Gebäudeteile verhindern,

so dass der Sachschaden gering gehalten werden konnte. Betroffen waren aber, wie immer

in solchen Fällen, Menschen. Einsatzkräfte des Deutschen Roten Kreuz haben für die vom

Brand betroffenen Bewohnerinnern und Bewohner in der Gemeindehalle an der

Wielandstraße eine Betreuungsstelle eingerichtet. 39 Bürger und Bürgerinnen mussten

versorgt, verpflegt und getröstet werden. Für viele war ein Zurückkehren in ihre Wohnungen

zunächst nicht möglich, so dass wir für eine Übernachtung im Hotel sorgten.

Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Aber, das es sich hierbei ggf. um Brandstiftung

handeln könnte, die Kriminalpolizei ermittelt in diese Richtung, macht mich sehr wütend.

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Allen Helferinnen und Helfern spreche ich hiermit nochmals meinen herzlichsten Dank für

ihren besonnenen und schnellen Einsatz aus. Sie achten darauf, dass es uns gut geht! Ihre

Arbeit verdient unsere größte Anerkennung!!!!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Sielmingen (Bahnhofstraße / Reutlinger Straße)

hat uns das vergangene Jahr beschäftigt und wird weitere Arbeiten mit sich bringen. Hierbei

steht vor allem das Wohlbefinden der Anwohner im Fokus. Nachdem der Ausschuss für

Technik und Umwelt bereits Anfang 2012 eine Prioritätenliste für die Umgestaltung der

Bahnhofstraße aufgestellt und angepasst hat, wurde von der Verwaltung in enger

Abstimmung mit der städtischen Verkehrsbehörde und der Polizei eine einvernehmliche

Lösung gefunden. Die ersten Maßnahmen aus der beschlossenen Prioritätenliste wurden

noch Ende November begonnen. Hierzu gehören abmarkierte Fahrradschutzstreifen, dies

führt zu einer Verringerung der Straßenbreite. Wechselseitig abmarkierte Parkplätze, die den

Straßenraum rhythmisch gliedern sollen. Weitere Maßnahmen zur Umgestaltung der

Ortsdurchfahrt Sielmingen auch im Bereich der Reutlinger Straße sind in diesem Jahr nach

entsprechendem Gremienbeschluss geplant.

Auch die Umgestaltung und das Attraktiveren der Ortsmitte Bonlanden wird uns in 2013

beschäftigen: Geplant sind Umgestaltungsmaßnahmen in der Metzinger Straße,

Verbesserungen der Fußwegebeziehungen sowie Anpassungsmaßnahmen in der

Marktstraße was die Beleuchtung und Stadtmöblierung betrifft. Im Stadtteil Bernhausen

wollen wir für Verbesserungen beim S-Bahn-Halt mit einem Anschluss- und

Fahrgastinformationssystem sorgen und eine Verkehrsuntersuchung zur Ortsdurchfahrt

B312 mit dem Ziel einer Umgestaltung des Bereichs zwischen Lindenkreuzung und

Diepoldstraße durchführen.

Weiter halte ich es nach wie vor für dringend erforderlich, dass wir ein Klimaschutzkonzept

erarbeiten. Im vergangenen Jahr wurde hierzu vom Gemeinderat der Grundsatzbeschluss

gefasst. Dieses Konzept stellt erst den Anfang dar. Die Klimaschutzziele werden erst durch

dessen Umsetzung erreicht. Ein Klimaschutzkonzept ist neben dem Imagegewinn also nur

sinnvoll, wenn die Maßnahmen auch umgesetzt werden, diese erzeugen aber den

hauptsächlichen Finanzierungsbedarf. Auch die Verbesserungen der Radinfrastruktur,

Radkultur sowie Förderung der nachhaltigen Mobilität sind Themen, denen wir uns dieses

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Jahr weiter stellen werden. In diesem Zusammenhang sind Anfänge z.B. durch die

Anschaffung von Dienst-Pedelecs gemacht worden.

Nun komme ich zu dem, was aus meiner Sicht unsere Stadt so besonders lebens- und

liebenswert macht. Dem hohen ehrenamtlichen Engagement:

Im letzten Jahr hatte die Bevölkerung drei Mal die Gelegenheit, sich aktiv in die Erarbeitung

des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, kurz ISEK, dem Zukunftskonzept der Stadt,

einzubringen.

Rund 250 Bürgerinnen und Bürger haben Ende November im Rahmen der

Stadtteilekonferenz - ein Baustein des ISEK - Ideen für die Zukunft Filderstadts entwickelt.

Außerdem haben fast 300 Bürgerinnen die erstmalige Gelegenheit genutzt, über eine

Postkarte der Verwaltung mitzuteilen, wo der Schuh im Stadtteil drückt und was im Stadtteil

für die Zukunft besonders wichtig ist. Manchen von Ihnen sind auch noch die

Stadteilspaziergänge im Herbst letzten Jahres in Erinnerung, an denen über 150

Bürgerinnen und Bürger aktiv teilgenommen haben. Ich bin heute sehr stolz über das große

Interesse von insgesamt 700 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die mein Angebot

angenommen haben, an unserem Zukunftskonzept mitzuarbeiten. Die Bürgerinnen und

Bürger haben mit mehr als 500 Anregungen ein ausgesprochen realistisches Bild ihrer

Bedürfnisse und Ansprüche an die Stadt in den nächsten Jahren gezeichnet. Ganz im

Gegensatz zu manchen Befürchtungen, sind diese Anregungen, Wünsche und Vorschläge

also keine Traumschlösser. Nein, es sind realistische, an die Möglichkeiten der Stadt

gemessene Ideen und Entwicklungsvorstellungen. Diese benötigt die Stadt auch dringend,

um den Herausforderungen der Zukunft wie etwa dem Demografischen Wandel oder der

zunehmenden Konkurrenz mit den umliegenden Städten um Arbeitsplätze und

Wohnbevölkerung gewachsen sein zu können.

Wieder einmal hat sich bestätigt, dass gemäß der Filderstädter Devise: „Mitdenken,

Mitreden, Mitmachen“ Sie sich - liebe Bürgerinnen und Bürger - für Ihren Stadtteil

beziehungsweise Ihre Stadt vorbildlich eingebracht haben. Unsere Bürgerinnen und Bürger

waren und sind die Alltags-Expertinnen und -Experten vor Ort. Wir brauchen Ihre Meinung,

wir brauchen Ihre konstruktive Kritik wir brauchen auch Ihre Vorstellungen von Ihrem

Filderstadt der Zukunft.

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Lassen Sie es mich nochmals deutlich sagen: Ein Zukunftskonzept wie das ISEK ist nicht auf

eine kurz- oder mittelfristige Finanzplanung ausgerichtet, sondern zeigt Ziele auf, die aus

heutiger Sicht in den nächsten 15 - 20 Jahren erreicht werden sollten, um den künftigen

Anforderungen der Bürgerschaft an die Stadt gerecht zu werden.

Die dringendsten Probleme in Filderstadt, wie zum Beispiel Verkehr und Lärm, lassen sich

aber nicht auf die Schnelle abstellen, hierzu sind vertiefende Überlegungen wie ein

integriertes Verkehrskonzept oder die konsequente Anwendung bestehender Maßnahmen

und Konzepte, z.B. das Einzelhandelskonzept erforderlich. Solche strategischen Planungen

kosten natürlich zusätzlich Geld und benötigen eine intensive Abstimmung und Zustimmung

im Gemeinderat sowie weitere Bürgerbeteiligung.

Eines möchte ich Ihnen aber versichern: wir nehmen Bürgerbeteiligung in jedem Fall ernst.

Kleinere Missstände erledigen wir seitens der Verwaltung im Rahmen unserer Zuständigkeit

zeitnah, die größeren Dinge werden mit dem Gemeinderat zusammen angegangen. Er kann

im Rahmen der Haushaltsplanungen die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Nach unserem Selbstverständnis von Bürgerbeteiligung in Filderstadt ist also

Bürgerbeteiligung nicht die Entscheidung durch die Bürger, sondern Bürgerbeteiligung ist

eine Hilfe für den Gemeinderat zu dessen Entscheidungen.

Die Stadtteilekonferenz im letzten November ist ein Puzzleteil im ISEK. Schon seit drei

Jahren ist Filderstadts Bevölkerung aufgerufen, sich zu äußern, „wo sie der Schuh drückt“

und in einem weiteren Schritt zusammen mit der Verwaltung und dem Gemeinderat nach

Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Frühere Ergebnisse aus den zwei Zukunftswerkstätten,

die durchgeführten Stadtteilspaziergänge sowie die Anregungen aus unserer

Postkartenaktion, werden ebenso in den Zukunftsplan der Stadt einfließen wie die jüngste

Stadtteilekonferenz. Ich rechne damit, dass wir bis zur Sommerpause diesen Prozess mit

einem Beschluss des Gemeinderats vorerst abschließen können.

Lassen Sie mich aber beispielhaft zu ein paar Ergebnissen der Bürgerbeteiligung kommen:

Unabhängig vom jeweiligen Stadtteil kristallisierten sich bei der Stadtteilekonferenz drei

Themenschwerpunkte heraus, die Ihnen besonders am Herzen liegen: mit großem Abstand

ist dies der Verkehr mit allen seinen Belastungen, gefolgt von der Aufenthaltsqualität der

Ortskerne und ihrer Versorgungsfunktionen sowie die unzureichenden Angebote für

Jugendliche in unserer Stadt. In den einzelnen Arbeitsgruppen zu den Stadtteilen wurden

diese Themen stadtteilbezogen konkretisiert.

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Sie sehen also, das Stadtentwicklungskonzept ist kein abstraktes Gebilde, das in der

Schublade verschwindet, sondern ich will, dass dieses zu einem zentralen Arbeits- und

Steuerungsinstrument der Stadtverwaltung und des Gemeinderates wird. Wir brauchen solch

ein Handwerkszeug, um die Herausforderungen der kommenden Jahre anzugehen. Die

intensive Bürgerbeteiligung in dem Prozess und das gemeinsame Arbeiten an dem

Zukunftskonzept von Gemeinderat, Bürgerschaft und Verwaltung ist für mich das Herzstück

der Kommunalpolitik, um unsere Stadt weiter voranzubringen. Denn – meine Damen und

Herren - nur gemeinsam erarbeitete Ziele können dauerhaft strategische Ziele der Stadt sein

und nur gemeinsam erarbeitete konkrete Projekte und Maßnahmen können nachhaltige

Lösungen für die Stadt darstellen. Das ist uns bisher gelungen und ich danke schon jetzt

allen Beteiligten dafür, so einen langen Atem gehabt zu haben. Beharrlichkeit führt

bekanntlich auch zum Erfolg.

Ein weiteres Beispiel für Bürgerbeteiligung ist unser Jugendgemeinderat. Im vergangenen

Jahr haben wir das 25jährige Bestehen des Jugendgemeinderates in unserer Stadt gefeiert.

Eine Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sein dürfen. Vor über 25 Jahren hat der

Gemeinderat die Einrichtung eines Jugendgemeinderates beschlossen. Mit der

Unterstützung des Gemeinderates und der Rückendeckung durch unseren früheren

Oberbürgermeister, Herrn Dr. Peter Bümlein, hat der erste Jugendgemeinderat 1987 seine

Arbeit begonnen. Er war der erste direkt gewählte Jugendgemeinderat bundesweit.

Viele Kommunen sind dem Filderstädter Modell in der Zwischenzeit gefolgt und in jedem

Jahr werden neue Jugendgemeinderäte gegründet. Die Erfolgsgeschichte des Filderstädter

Jugendgemeinderates zeigt, dass Jugendliche sehr wohl bereit sind, sich ehrenamtlich für

das Gemeinwohl zu engagieren und sich einzubringen. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor hierbei

ist jedoch, dass gute Rahmenbedingungen vorhanden sind und die Jugendlichen ernst

genommen werden.

Unsere Gesellschaft und unser Gemeinwesen basieren auf der Solidarität und dem

Verantwortungsbewusstsein eines jeden Bürgers. Wir hier in Filderstadt haben eine

beeindruckende Zahl von Menschen, die sich in vielen unterschiedlichen Bereichen und

Vereinen für das Allgemeinwohl und für ihre Mitmenschen engagieren.

In der Vergangenheit habe ich diese Zahl schön öfters angeführt und heute möchte ich sie

wieder anführen, da sie mich immer noch sehr stark beeindruckt: Über 40% der Filderstädter

Bevölkerung setzt sich in irgendeiner Form für das Gemeinwesen Stadt ein. Das sind auf

Filderstadt umgerechnet 18 000 ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger. Dies ist ein

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Fundament, das mich zuversichtlich nach vorne blicken lässt. Engagierte Menschen, die

füreinander einstehen, gestalten und Verantwortung tragen.

Alle ehrenamtlich engagierten Menschen, sei es beispielsweise in Vereinen, Kirchen,

Schulen, bei der Feuerwehr, im Gemeinderat oder in einer Bürgergruppe leisten einen

unverzichtbaren Beitrag zur Lebensqualität in Filderstadt.

Deshalb gebührt Respekt und Dankbarkeit all denen, die diesen Zusammenhalt stärken und

sich dafür einsetzen. Dazu gehören alle, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Menschen

zu ermuntern, ihr Schicksal zu meistern und selbst in die Hand zu nehmen. Sie alle tragen zu

einem lebendigen Miteinander bei, ohne das eine Gesellschaft nicht auskommt. Und in

diesem Sinne danke ich auch dem Gemeinderat für die gute und konstruktive

Zusammenarbeit. Ich freue mich darauf mit Ihnen in diesem Jahr wieder gute

Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen.

Meine Damen und Herren,

ein herausforderndes, ein spannendes, ein noch nicht in allen Konturen erkennbares Jahr

2013 liegt vor uns.

Erich Fromm hat einmal gesagt:

Wenn das Leben keine Visionen hat, nach denen man sich sehnt, die man

verwirklichen möchte, dann gibt es auch kein Motiv, sich anzustrengen.

Ich will mich weiter anstrengen, und mit Ihnen zusammen Visionen für unsere Stadt

entwickeln. Beginnen wir dieses Jahr mit Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft und in

unsere eigene Kraft, nehmen wir die Herausforderungen an, lassen Sie uns positiv nach vorn

schauen, das wünsche ich mir, das wünsche ich Ihnen allen – und freue mich jetzt mit Ihnen

- nach dem abschließenden Musikstück zum Film Forrest Gump von Alan Silvestri - auf die

Begegnungen und Gespräche mit Ihnen.

Herzlichen Dank.

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