Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

Gemeinde Lindlar Lindlar, 17. Juni 2010
Recht und Versicherungen
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses
am 7. Juli 2010
- öffentliche Sitzung -
TOP 6: Vergabewesen / Anträge der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Sachverhalt:
Mit ihren Anträgen vom 21. Mai 2010 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜ-
NEN, bei Beschaffungen und Auftragsvergaben der Gemeinde Lindlar ab sofort die
Runderlasse des Landes Nordrhein-Westfalen „zur Vermeidung der Beschaffung von
Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ vom 23. März 2010 sowie „zur
Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 12. April 2010 anzuwenden. Beide Erlasse werden
den Gemeinden und Gemeindeverbänden vom Land jeweils zur Anwendung empfohlen.
1. Vermeidung von Kinderarbeit:
In seiner Mitteilung Nr. 218/2009 vom 11. März 2009 teilt der Städte- und Gemeindebund
zu dieser Thematik mit, dass dies aus vergaberechtlicher Sicht grds. möglich ist.
Eine Unterzeichnung entsprechender Bietererklärungen hat allerdings im Falle der
Vermeidung von Kinderarbeit lediglich deklaratorische Wirkung. Denn im Ergebnis sind
sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte auch schon heute Auftragnehmer,
die Produkte aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit anbieten, als ungeeignet
und damit als unzuverlässig im Sinne von § 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) bzw. im Sinne der Vergabe- und Vertragsordnungen
(§ 2 Nr. 1 VOB/A, § 2 Nr. 3 VOL/A, § 4 Abs. 1 VOF) anzusehen. Dies ergibt sich aus
folgenden Aspekten:
Nachweislich der Begründung zu Artikels 1 Nr. 2 b des Gesetzes zur Modernisierung
des Vergaberechts, welches am 13.02.2009 auch vom Bundesrat verabschiedet wurde,
sieht der Gesetzgeber als zuverlässig u. a. nur solche Unternehmen an, die die deutschen
Gesetze einhalten. Dazu zählen – so die Gesetzesbegründung wörtlich
(vgl. S. 16 der Bundestagsdrucksache 16/10117; abrufbar unter www.bundestag.de) –
„auch die international vereinbarten Grundprinzipien und Rechte wie die Kennarbeitsnormen
der Internationalen Arbeitsorganisation zum Verbot der Kinder- und Zwangsarbeit“.
[Sie] „sind zwingender Bestandteil unserer Rechtsordnung und damit des Verga-
05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 06 Vergabewesen, Anträge der Fraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN ös..doc