SPD Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ... - Stadt Nauen

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SPD Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ... - Stadt Nauen

SPD Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Nauen

Beschluss-Antrag der SPD Fraktion zur StVV am 06.02.2012

Die StVV beschließt die folgende Änderung der Hauptsatzung:

§ 4

Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner

(§ 13 BbgKVerf)

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DS 0281

(1) Zur Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner werden in den Stadtverordnetenversammlungen

Einwohnerfragestunden durchgeführt.

(2) Die Einwohnerfragestunde findet vor Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung statt. Sie soll 30 Minuten nicht überschreiten. Zu Tagesordnungspunkten,

die in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden, sind Fragen

nicht zulässig.

(3) Alle Fragen, Vorschläge und Anregungen müssen kurz und sachlich sein. In der Sitzung

nicht beantwortete Fragen sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung zu beantworten, sofern dies zwischenzeitlich nicht bereits

schriftlich erfolgt ist.

(4) Jeder Einwohner hat das Recht, Beschlussvorlagen zu den in öffentlichen Sitzungen

der Stadtverordnetenversammlung zu behandelnden Tagesordnungspunkten einzusehen.

(5) Das Recht kann er während der Dienststunden bis zum Beginn der öffentlichen Sitzung

im Gebäude der Stadtverwaltung, Rathausplatz 1, wahrnehmen.

(6) In den Fachausschüssen werden Fragen der Einwohner zu den Tagesordnungspunkten

des öffentlichen Teils der jeweiligen Sitzung zugelassen.

Begründung

Gemäß § 13 BbgKVerf „Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner“ beteiligt und unterrichtet

die Gemeinde die betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten. Zu diesen

Zwecken sollen Einwohnerfragestunden, Einwohnerversammlungen oder andere Formen

kommunaler Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden. Die Formen der Einwohnerbeteiligung

regelt die Hauptsatzung, Einzelheiten können auch in einer gesonderten Satzung

geregelt werden.

Die Hauptsatzung enthielt bislang keine Regelung zur Einwohnerfragestunde. Vielmehr war

diese im § 5 der Geschäftsordnung der StVV geregelt. Entsprechend ist die Hauptsatzung zu

ergänzen.

Üblich und aus Sicht der SPD-Fraktion auch unproblematisch war bislang, eine Einwohnerfragestunde

im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung durchzuführen. In diesen Einwohnerfragestunden

können sich die Bürger mit ihren Fragen aktiv an den Stadtverordnetenversammlungen

beteiligen. So soll Bürgerbeteiligung gefördert werden. Dazu werden die

Fragestunden für Einwohner in die Tagesordnungen aufgenommen und die demokratische

Möglichkeit geschaffen, durch Fragen bei Angelegenheiten der Stadt politisch mitzuwirken.


Die Fragen können an die Politik oder die Verwaltung gerichtet werden. In der StVV sind der

Bürgermeister, Vertreter der Fachbereiche der Verwaltung und die Mitglieder der Fachausschüsse

anwesend, so dass eine breite Kompetenz gegeben ist.

Im letzten Ausschuss für Soziales, Kultur, Bildung und Sport kam es durch die Aufnahme des

Tagesordnungspunktes „Einwohnerfragestunde“ zu Irritationen. Selbstverständlich ist es

auch Anliegen der SPD-Fraktion, den Bürgerinnen und Bürgern ein Forum für ihre Fragen zu

bieten. In den Fachausschüssen sollten sich Fragen und Meinungsäußerungen jedoch auf

die jeweiligen Tagesordnungspunkte beschränken. Dafür stehen die Mitglieder des Fachausschusses

und die Vertreter des entsprechenden Fachbereiches der Verwaltung zur Verfügung.

Darüber hinaus sollten alle weiteren Anfragen von Bürgern dem gewählten Gremium,

der StVV, vorbehalten sein.

Die Geschäftsordnung ist entsprechend anzupassen.

Oliver Kratzsch

Fraktions-

vorsitzender

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Stadtverwaltung

Nauen

Beschluss

Drucksachen Nr.: 281

Einreicher:

zust. Fachbereich:

SPD-Fraktion

Beschluss Nr.: 293/2012

eingereicht am: 21. 1. 2012

mitwirkende FB/Stellen:

Beschlussausfertigung wird benötigt �

� Beratungsfolge

Sitzungsdatum

1 Stadtverordnetenversamml. 06.02.2012

Betreff:

*

Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des § 22 BbgKVerf

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Vertreter Abstimmungsergebnis

� öf nöf TOP

gew. anw.

27

ja

*

nein enth. ausg.

0

Beschluss-

empfehlung

Antrag der SPD-Fraktion – Änderung der Hauptsatzung (§ 4 – Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner)

Zuständigkeit des Beschlussorgans:

Hauptsatzung der Stadt Nauen

Beschlussvorschlag:

Die StVV beschließt die folgende Änderung der Hauptsatzung:

§ 4 Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner (§ 13 BbgKVerf)

1) Zur Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner werden in den Stadtverordnetenversammlungen

Einwohnerfragestunden durchgeführt.


2) Die Einwohnerfragestunde findet vor Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

statt. Sie soll 30 Minuten nicht überschreiten. Zu Tagesordnungspunkten, die in

der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden, sind Fragen nicht zulässig.

3) Alle Fragen, Vorschläge und Anregungen müssen kurz und sachlich sein. In der Sitzung nicht

beantwortete Fragen sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

zu beantworten, sofern dies zwischenzeitlich nicht bereits schriftlich erfolgt ist.

4) Jeder Einwohner hat das Recht, Beschlussvorlagen zu den in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung

zu behandelnden Tagesordnungspunkten einzusehen.

5) Das Recht kann er während der Dienststunden bis zum Beginn der öffentlichen Sitzung im Gebäude

der Stadtverwaltung, Rathausplatz 1, wahrnehmen.

6) In den Fachausschüssen werden Fragen der Einwohner zu den Tagesordnungspunkten des öffentlichen

Teils der jeweiligen Sitzung zugelassen.

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I. Begründung:

Gemäß § 13 BbgKVerf „Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner“ beteiligt und unterrichtet die

Gemeinde die betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten. Zu diesen Zwecken

sollen Einwohnerfragestunden, Einwohnerversammlungen oder andere Formen kommunaler Öffentlichkeitsarbeit

durchgeführt werden. Die Formen der Einwohnerbeteiligung regelt die Hauptsatzung,

Einzelheiten können auch in einer gesonderten Satzung geregelt werden. Die Hauptsatzung enthielt

bislang keine Regelung zur Einwohnerfragestunde. Vielmehr war diese im § 5 der Geschäftsordnung

der StVV geregelt. Entsprechend ist die Hauptsatzung zu ergänzen. Üblich und aus Sicht der SPD-

Fraktion auch unproblematisch war bislang, eine Einwohnerfragestunde im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung

durchzuführen. In diesen Einwohnerfragestunden können sich die Bürger mit ihren

Fragen aktiv an den Stadtverordnetenversammlungen beteiligen. So soll Bürgerbeteiligung gefördert

werden. Dazu werden die Fragestunden für Einwohner in die Tagesordnungen aufgenommen

und die demokratische Möglichkeit geschaffen, durch Fragen bei Angelegenheiten der Stadt politisch

mitzuwirken. Die Fragen können an die Politik oder die Verwaltung gerichtet werden. In der StVV sind

der Bürgermeister, Vertreter der Fachbereiche der Verwaltung und die Mitglieder der Fachausschüsse

anwesend, so dass eine breite Kompetenz gegeben ist. Im letzten Ausschuss für Soziales, Kultur,

Bildung und Sport kam es durch die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Einwohnerfragestunde“

zu Irritationen. Selbstverständlich ist es auch Anliegen der SPD-Fraktion, den Bürgerinnen und Bürgern

ein Forum für ihre Fragen zu bieten. In den Fachausschüssen sollten sich Fragen und Meinungsäußerungen

jedoch auf die jeweiligen Tagesordnungspunkte beschränken. Dafür stehen die

Mitglieder des Fachausschusses und die Vertreter des entsprechenden Fachbereiches der Verwaltung

zur Verfügung. Darüber hinaus sollten alle weiteren Anfragen von Bürgern dem gewählten Gremium,

der StVV, vorbehalten sein. Die Geschäftsordnung ist entsprechend anzupassen.

Beschlussfassung:

Die StVV beschließt die folgende Änderung der Hauptsatzung:

§ 4 Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner (§ 13 BbgKVerf)

1) Zur Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner werden in den Stadtverordnetenversammlungen

Einwohnerfragestunden durchgeführt.

2) Die Einwohnerfragestunde findet vor Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

statt. Sie soll 30 Minuten nicht überschreiten. Zu Tagesordnungspunkten, die in

der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden, sind Fragen nicht zulässig.

3) Alle Fragen, Vorschläge und Anregungen müssen kurz und sachlich sein. In der Sitzung nicht

beantwortete Fragen sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

zu beantworten, sofern dies zwischenzeitlich nicht bereits schriftlich erfolgt ist.

4) Jeder Einwohner hat das Recht, Beschlussvorlagen zu den in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung

zu behandelnden Tagesordnungspunkten einzusehen.

5) Das Recht kann er während der Dienststunden bis zum Beginn der öffentlichen Sitzung im Gebäude

der Stadtverwaltung, Rathausplatz 1, wahrnehmen.

6) In den Fachausschüssen werden Fragen der Einwohner zu den Tagesordnungspunkten des öffentlichen

Teils der jeweiligen Sitzung zugelassen.

HA StVV

� � Abstimmungsergebnis des Beschlussorgans

gesetzliche Anzahl der Mitglieder : 29

davon anwesend : 20

Ja-Stimmen: 20

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Anzahl der ausgeschlossenen Mitglieder (§ 22 BbgKVerf): 0

Beschluss-Nr.: 293/2012

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Bei Satzungsbeschluss: genehmigungspflichtig �

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Bandur

Stellv. Vorsitzender der

Stadtverordnetenversammlung

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