Protokoll der 23. Sitzung vom 12.06.2012 - Gemeinde Lermoos

zu TO 1)
Gegen den Protokollentwurf der 22. Sitzung vom 15.05.2012 werden keine Einwendungen
erhoben und wird dieses von den damals anwesenden Gemeinderäten einstimmig
genehmigt.
zu TO 2)
Herr Steuerberater Othmar Schönherr/Neustift informiert, dass er schon seit vielen Jahren
intensiv mit der Thematik Agrargemeinschaften befasst ist und mit dem Tiroler Gemeindeverband
kooperiert. Auch war er in die Entwicklung der Novelle des Flurverfassungslandesgesetzes
mit eingebunden.
In der folgenden Präsentation berichtet er über die komplexe Thematik „Gemeindegutsagrargemeinschaften“
und die historischen Entwicklungen. Heute gibt es 4 unterschiedliche
Ebenen zu diesem Thema: historische Ebene, juristische Ebene, politische Ebene,
emotionale Ebene
Von den ca. 2000 Agrargemeinschaften in Tirol sind ca. 1700 „echte“ Agraren und ca. 300
Gemeindegutsagraren. Agrargemeinschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechts.
Anschliessend werden die unterschiedlichen geschichtlichen Entwicklungen, die zur Bildung
von Agrargemeinschaften geführt haben, dargelegt. Bei den „echten“ Agrargemeinschaften
waren die Berechtigten bereits Eigentümer, es wurden nur die Nutzungsrechte in Anteilsrechte
umgewandelt. Bei anderen Agraren war und ist die Gemeinde Grundeigentümer, die
Stammsitzliegenschaften haben lediglich Anteilsrechte. Diese beiden Fälle sind unstrittig.
In anderen Fällen wurde im Zeitraum zwischen 1951 und 1982 das „Gemeindegut“ reguliert
und dieses an Agrargemeinschaften grundbücherlich übertragen. Diese Übertragung wurde
vom Verfassungsgerichtshof bereits im Jahr 1982 als rechtswidrig aufgehoben. Die
Rechtswidrigkeit wurde in der Verletzung des Gleichheitssatzes gesehen: „sachlich nicht
gerechtfertigte Bevorzugung einzelner Gemeindebürger (Nutzungsberechtigte) gegenüber
der (auch) die übrigen Gemeindeangehörigen repräsentierenden Gemeinde“; „die Substanz
und also auch der Substanzwert und ein allfälliger Überschuss der Nutzungen bleiben der
Gemeinde als solcher zugeordnet“;
Diese widerrechtliche Übertragung sollte durch die Novelle des Flurverfassungslandesgesetzes
„repariert“ werden. Es wurden zwei Rechnungskreise vorgeschrieben, wobei der
neu eingeführte Rechnungskreis II den Anspruch der Gemeinde als „Substanzwert“
beinhaltet. Es muss eine klare Trennung der Rechnungskreise lt. gesetzlichen Vorgaben
geben, erst dann kann über allfällige Ausgleichszahlungen, Subventionen etc. beraten
werden.
Lt. höchstgerichtlichen Entscheidungen sind alle 4 Lermooser Agrargemeinschaften aus
Gemeindegut hervorgegangenen. Dies bedingt einen „Restitutionsanspruch“ (rückwirkende
Betrachtung seit Regulierung), eine „Vermögensauseinandersetzung“ und das jederzeitige
„Entnahmerecht der Gemeinde aus dem Rechnungskreis II“.
Bei Gemeindegutsagrargemeinschaften ist allen Ausschusssitzungen, Vollversammlungen
ein Vertreter der Gemeinde beizuziehen. In Angelegenheiten, die den Substanzwert
betreffen, ist jedenfalls die Zustimmung der Gemeinde notwendig. Die Gemeinde hat ein
Auftragsrecht an die Organe der Agrargemeinschaft und weitere Rechte.
Die Organe der Agrargemeinschaft sind den Substanzwert betreffend „treuhänderisch“ für
die Gemeinde tätig (strafrechtlicher Aspekt!).
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