Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2005-04

Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
Notwendigkeit einer Risikobegrenzung in Freitodfällen nur als
gering einzuschätzen ist. Die Begehung eines Selbstmordes
zur Verschaffung einer Hinterbliebenenrente ist eher fernliegend.
Daher ist der Ausschlusstatbestand des „Freitodes“ im
Zweifel restriktiv auszulegen.
5. Für die konkrete Freitodklausel in § 13 der Versorgungsordnung
gilt Folgendes:
Der Begriff des Freitodes in der Versorgungsordnung schließt
schon vom Wortverständnis her die Fälle aus, in denen die
Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden
Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen
worden ist. Dieser Wortsinn findet außerdem seinen Niederschlag
in der Gesetzesregelung des § 169 Satz 2 WG für den
Bereich der Versicherungswirtschaft, in dem die Missbrauchsgefahr
durch Verschaffung einer in der Regel nicht unbeträchtlichen
Lebensversicherungssumme weitaus höher ist als
das Missbrauchsrisiko zur Erlangung einer betrieblichen Hinterbliebenenrente.
Die Auslegung des Begriffs „Freitod“ mit
den Beschränkungen im Sinne des § 169 Satz 2 WG vermag
den Anspruch im Streitfall aber nicht zu begründen, denn
nach dem Inhalt der Berufungsverhandlung beruft sich die
Klägerin nicht auf einen Fall des Selbstmordes in einem die
freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter
Störung der Geistestätigkeit.
6. Im Rahmen der Auslegung oder weitergehend einer
Rechtskontrolle ist es nicht möglich, etwa die Wartezeitregelung
des § 8 der Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende
Lebensversicherung (ALB 86) zum Inhalt der Freitodklausel
des § 13 der Versorgungsordnung zu machen. Die ALB
schließen Selbstmordfälle nach einer bestimmten Wartezeit
(3 Jahre) nicht mehr aus der Leistungspflicht aus, stehen
also einer Auszahlung der vollen Versicherungssumme nach
Ablauf von 3 Jahren seit Zahlung des Einlösungsbeitrages
oder seit Wiederherstellung der Versicherung nicht entgegen.
Im Schrifttum wird zwar gelegentlich empfohlen, in eine
Freitod- oder Härtefallklausel eine vergleichbare Wartezeit
zwischen der Zusage der betrieblichen Altersversorgung und
dem Freitodfall aufzunehmen (Langohr-Plato a. a. O., Rn 23).
Wo eine solche Regelung, die auf die Verhältnisse in der
Versicherungswirtschaft zugeschnitten ist, aber wie vorliegend
durch die Betriebsparteien in der Versorgungsordnung
nicht getroffen wurde, kann sie nicht ohne weiteres aus
allgemeinen Billigkeitserwägungen in die Todesfallklausel
hineininterpretiert werden.
7. Die Versorgungsordnung enthält keine Härtefallklausel,
die die Möglichkeit böte, bei Vorliegen einer bestimmten Wartezeit
oder bei sonstigen Umständen wie etwa die Motive, die
zu einem Selbstmord geführt haben, die Freitodklausel nicht
anzuwenden. Andererseits begründet eine fehlende Härtefallklausel
noch nicht die generelle Unzulässigkeit der Freitodklausel,
wenn sie nach Wortsinn und dem Rechtsgedanken
des § 169 Satz 2 WG wie hier so verstanden wird, dass Versorgungsleistungen
nicht ausgeschlossen sind, wenn der Selbstmord
in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden
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Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen
worden ist.
8. Die somit grundsätzlich zulässige Freitodklausel in § 13
bietet nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang
der Versorgungsregelung allerdings die Möglichkeit der teleologischen
Reduktion in dem Sinne, dass lediglich die durch
Freitod ausgelöste vorzeitige Inanspruchnahme der Hinterbliebenenrente
ausgeschlossen sein sollte.
9. Zunächst ist festzustellen, dass die Betriebsparteien in der
Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung nicht
generell bei Freitod ausgeschlossen haben. Die Klausel lautet
nicht: „Bei Freitod besteht kein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung.“
Die Versorgungsordnung gewährt gemäß den
§§ 3, 11 und 12 Hinterbliebenenrenten sowohl beim Tod eines
Anwärters als auch eines Ruhegeldempfängers. Nach § 13 soll
lediglich die Witwenrente beim Freitod eines „Anwärters“ ausgeschlossen
sein, das heißt, der Freitod eines Ruhegeldempfängers
lässt den Anspruch auf Witwenrente unberührt. Diese
Differenzierung ist nach Auffassung des Berufungsgerichts vor
dem wirtschaftlichen Hintergrund nachvollziehbar, dass der
Arbeitgeber durch den Freitod eines Anwärters nicht vorzeitig
und damit auch länger zu Versorgungsleistungen verpflichtet
sein sollte. Der Normzweck, sich vor voluntativer Herbeiführung
eines vorzeitigen Versorgungsfalles zu schützen,
kommt auch in § 9 b der Versorgungsordnung zum Ausdruck.
Dort ist geregelt, dass ein Anspruch auf Invalidenrente nicht
erworben wird, wenn der Anwärter die Invalidität vorsätzlich
herbeigeführt hat. Von den in §§ 9 b und 13 geregelten
Fällen des Ausschlusses bewusst herbeigeführter vorzeitiger
Versorgungsfälle sind die Ansprüche zu unterscheiden, die mit
Erreichen der festen Altersgrenze entstehen, die kalkulierbar
und nicht beeinflussbar sind. Da die Versorgungsordnung
ab diesem Zeitpunkt Witwenrente auch dann vorsieht,
wenn der ehemalige Arbeitnehmer Freitod begeht, besteht
kein sachlicher Differenzierungsgrund für eine „Bestrafung“
der Witwe, deren Ehemann vorher durch Freitod aus dem
Leben geschieden ist, obwohl sie erst ab der Altersgrenze
des Arbeitnehmers und daher nicht vorzeitig an der von
diesem verdienten Versorgungsanwartschaft teilhaben soll.
Eine besondere Belastung des Arbeitgebers gegenüber den
Fällen des Freitodes eines Rentners besteht nicht.
10. Letztlich kann dahingestellt bleiben, ob aus Wortlaut
und Systematik der Versorgungsordnung das Ergebnis aus
einer teleologischen Reduktion der Freitodklausel in § 13 herzuleiten
ist, die für vorzugswürdig gehalten wird, oder ob
bei Bedenken gegen diesen methodischen Weg die Bestimmung
des § 13 der Versorgungsordnung der sodann erforderlichen
Billigkeitskontrolle zu unterziehen ist. Insoweit kann
auf die Erwägung des Arbeitsgerichts zur Billigkeitskontrolle
gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG verwiesen werden. Einer Billigkeitskontrolle
würde die Freitodklausel allerdings vor allem deshalb
nicht standhalten, weil sie aus den oben genannten
Gründen bei den Freitodfällen die Witwe beim „Anwärtertod“
generell von Versorgungsansprüchen ausschließt und damit