Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2005-04

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Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2005-04

Rechtsprechung

Kündigungsrecht

380. Massenentlassung; Arbeitnehmerüberlassung, unerlaubte;

Nachteilsausgleich

1. Auf eine GmbH, deren Alleingesellschafter die Bundesrepublik

Deutschland ist und die als Verwaltungshelfer bei Erfüllung

einer staatlichen Aufgabe tätig wird, sind die Vorschriften

der §§ 17, 18 KSchG über eine Massenentlassungsanzeige

gemäß § 23 Abs. 2 KSchG nicht anzuwenden.

2. Es liegt keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vor,

wenn die Arbeitnehmer einer GmbH, deren Alleingesellschafter

die Bundesrepublik Deutschland ist, in den Räumen einer

Behörde des Bundes nach Weisungen des Geschäftsführers,

dessen Beamtenverhältnis für diese Zeit zum Ruhen gebracht

worden ist, mit der Erledigung staatlicher Aufgaben beschäftigt

werden.

3. Ein Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG muss

mit Rücksicht auf seinen Sanktionscharakter eine Sozialplanabfindung

grundsätzlich übersteigen.

4. Auf einen Anspruch auf Nachteilsausgleich ist nur eine

bereits gezahlte Sozialplanabfindung anzurechnen.

■ Landesarbeitsgericht Berlin

vom 27. Mai 2005, 6 Sa 1499/04, Rev. zugel.

381. Kündigungsschreiben, Vollmacht

1. Wer erkennbar in Vollmacht für einen Arbeitgeber eine

Kündigung erklärt, ist nicht Arbeitgeber.

2. (…) Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass sich auch

aus dem Kündigungsschreiben vom 29.09.2003 ohne weiteres

ergibt, dass der Beklagte des vorliegenden Verfahrens für

den Arbeitgeber des Klägers gehandelt hat, nicht aber ein

vermeintlich bestehendes eigenes Arbeitsverhältnis zu diesem

kündigen wollte. Dies ergibt sich bereits aus dem ersten

Absatz des Schreibens, in dem auf die Entscheidung des Arbeitgebers,

nämlich des Trägers des W., hingewiesen wird, die

Backstube und damit die eigene Herstellung von Torten und

Backwaren einzustellen. Am Ende des Schreibens befindet

sich zudem der Vermerk, dass er zur Kenntnisnahme an das W.

übersandt wird mit der Bitte, das beiliegende Exemplar dem

Mitarbeiter auszuhändigen. Auch auf Grund dieser Umstände,

dieses Inhalts des Kündigungsschreibens war klar, dass der

Beklagte des vorliegenden Verfahrens für den Arbeitgeber

des Klägers handelte. Anhaltspunkte für ein bestehendes Arbeitsverhältnis

zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens,

von denen die Klageanträge allesamt ausgehen, sind

erkennbar nicht gegeben.

■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

vom 13. Dezember 2004, 7 Sa 459/04

382. Vergütungsanspruch, Vergleich, Auslegung

I. Die Parteien hatten in dem Anstellungsvertrag folgendes

vereinbart,

„§ 2 Bezüge

Für seine vertragliche Tätigkeit erhält Herr A ein Jahresgehalt

von DM 180.000,00 (in Worten: einhundertachtzigtausend

248 04/05

DM), das in 13 Raten ausbezahlt wird. Hiermit sind auch die

Sonderjahresleistung und das Urlaubsgeld abgegolten.

Mit den Monatsbezügen von DM 13.334,00 sind alle Ansprüche

abgegolten, die Herrn A aus dem Arbeitsverhältnis zustehen.“

In einem nach Kündigung geschlossenen gerichtlichen Beendigungsvergleich

vom 21.02.2002 schlossen die Parteien unter

anderem folgende Regelungen:

„Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen

bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter

Arbeitgeberkündigung vom 18. Februar 2002 mit

dem 31. März 2003 enden wird.

Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer ab sofort unwiderruflich

unter Anrechnung etwaiger Urlaubsansprüche und unter

Fortzahlung der vertraglichen Vergütung in Höhe von EUR

10.225,84 brutto monatlich von der Arbeitsleistung frei.

9. Mit der Erfüllung der Ansprüche aus diesem Vergleich

sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und anlässlich

seiner Beendigung abgegolten und erledigt.“

II. (…)

1. Nachdem das Arbeitsverhältnis der Parteien während

des gesamten Jahres 2002 bestanden hat und der Kläger

gemäß Ziffer 2) des Vergleichs vom 21.2.2002 unter Fortzahlung

seiner vertraglichen Vergütung von der Arbeitsleistung

freigestellt war, steht dem Kläger ein Vergütungsanspruch

gemäß § 2 des Anstellungsvertrages in Höhe eines Jahresgehalts,

das zuletzt unstreitig EUR 138.048,84 betrug,

zu. Nachdem die Beklagte dem Kläger für das Jahr 2002

insgesamt EUR 124.947,08 brutto gezahlt hat, verbleibt

zu Gunsten des Klägers ein Vergütungsanspruch von EUR

13.101,76.

2. Diesem Anspruch des Klägers steht der Vergleich der

Parteien vom 21.2.2002 nicht entgegen. Denn die Parteien

haben in Ziffer 2) des Vergleichs diesen Anspruch, weder

anderweitig festgelegt, noch ist der Anspruch durch Ziffer 9)

des Vergleichs abgegolten oder erledigt.

a) Aus Ziffer 2) des Vergleichs vom 21.02.2002 folgt nicht, dass

danach entgegen der vertraglichen Vereinbarung der Parteien

dem Kläger für das Jahr 2002 nur noch ein Vergütungsanspruch

von EUR 10.225,84 für 12 Monate zustehen soll.

aa) Gem. § 157 BGB sind Verträge, zu denen auch ein

Vergleich gemäß § 779 BGB zählt (vgl. Palandt-Sprau, BGB,

61. Aufl., § 779 Rz l a), so auszulegen, wie es Treu und Glauben

mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern.

Dabei ist nach § 133 BGB der wirkliche Wille der Erklärenden

zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des

Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen

Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die

für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Inhalt

der Erklärende bei seiner Erklärung im Sinn gehabt hat und

wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war

(vgl. BAG, vom 26.9.2002 – 6 AZR 434/00 = AP Nr. 10 zu

§ 1O BBiG). Ein übereinstimmender Wille der Vertragspartner

ist auch dann maßgebend, wenn er in der Vertragsur-

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