Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2005-04

Rezensionen
447. Einigungsgebühr; Kündigung, Rücknahme der Kündigung
1. Die Einigungsgebühr nach VV 1000 erfordert nicht den
Abschluss eines Vergleichs nach § 779 BGB. Ihr Anwendungsbereich
ist daher weiter zu ziehen als der der Vergleichsgebühr
nach § 23 Abs. 1 BRAGO.
Rezensionen
Faulenbach, Daniel
Das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot (§ 612 a BGB)
C. F. Müller, Heidelberg, 2005
244 Seiten, kartoniert, 72,00 Euro
ISBN 3–8114–5335–1
Das im Jahre 1980 in das BGB aufgenommene arbeitsrechtliche
Maßregelungsverbot ist eine der ältesten europarechtlich
fundierten Schutzvorschriften des deutschen Arbeitsrechts.
Dass es in jüngerer Zeit verstärkt in den Blick von Rechtsprechung
und Literatur geriet, dürfte mit der wiederum
aus Brüssel initiierten Belebung des Diskriminierungsschutzes
und der Diskussion um entsprechende Gesetzesvorhaben
zusammenhängen. Die Publikation von Faulenbach trifft
deshalb einen guten Zeitpunkt für eine Bestandsaufnahme.
Erfreulicherweise macht sich der Autor die Mühe, das Maßregelungsverbot
im Spannungsfeld von Privatautonomie, Diskriminierungsschutz
und allgemeinem Gleichbehandlungsgrundsatz
sorgfältig zu lokalisieren. So führt er beispielsweise
aus, dass es sich bei dem Maßregelungsverbot nicht um
Diskriminierungsschutz für eine strukturell als benachteiligt
angesehene Personengruppe handele, sondern um den
Schutz einzelner vor Nachteilen wegen eines gesellschaftlich
anerkannten Verhaltens. Das Maßregelungsverbot könne deshalb
nur strikte Gleichbehandlung zur Folge haben und keine
Förderung beinhalten, wie sie im Diskriminierungsrecht gerne
unter dem Stichwort der Ergebnisgleichstellung betrieben
wird.
Von diesem Ansatzpunkt aus stellt die Monographie dogmatisch
strukturiert und in anschaulicher Formulierung den Regelungsgehalt
des Maßregelungsverbotes unter Aufarbeitung
der wesentlichen Rechtsprechung dar.
Praxisrelevante Fallgruppen, etwa die Nichtverlängerung von
Arbeitsverhältnissen oder Prämienabschläge für Krankheitszeiten,
werden gesondert herausgearbeitet. Ausführliche
Behandlung finden natürlich Maßregelungskündigungen:
Ist etwa die Ankündigung einer künstlichen Befruchtung
eine Maßnahme im Sinne von § 612 a BGB? Bei der Frage,
ob das Maßregelungsverbot auch geringfügige Benachtei-
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2. Die Einigungsgebühr ist daher entstanden, wenn die Parteien
im Kündigungsschutzprozess einen Vergleich schließen,
wonach Einigkeit über den ungekündigten Fortbestand des
Arbeitsverhältnisses besteht.
■ Landesarbeitsgericht Berlin
vom 8. Juni 2005, 17 Ta (Kost) 6023/05
ligungen erfasst, erfährt der geneigte Leser, dass es von
der Champagnersorte abhängen kann, ob Arbeitnehmer, die
keine Flasche erhalten, rechtswidrig gemaßregelt werden
(gefährlich insoweit Pommery, unbedenklich Mathelin a
Cersevil).
Aktuell ist die Untersuchung, ob die Nichtteilnahme an einem
betrieblichen Bündnis für Arbeit einen sachlichen Grund für
Ungleichbehandlungen darstellen kann. Hervorgehoben sei
ferner die ausführliche Beschäftigung mit Maßregelungskonstellationen
im Arbeitskampf.
Diese umfangreiche Erörterung zahlreicher Fallgruppen und
Einzelfälle illustriert zum einen die Bedeutung des Maßregelungsverbotes
quer durch das Arbeitsrecht. Zum anderen
empfiehlt sie das Werk auch für den Praktiker, der sich zügig
und anregungsreich informieren kann, allerdings ein Stichwortverzeichnis
vermissen wird.
Dr. Thomas Baumgarten
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin
Björn Gaul (Hrsg.)
Aktuelles Arbeitsrecht
Band 1/2005 bearbeitet von Dietrich Boewer und Björn Gaul,
Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, 342 Seiten, 69,80 Euro
ISSN 1616–4873/ISBN 3–504–42627–6
Das broschierte Buch im DIN A5 Format gibt einen in jeder
Weise handlichen Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen
Entwicklungen des ersten Halbjahres 2005 sowie eine
Vorschau auf das zweite Halbjahr. Geboten wird ein informativer
Überblick über die gesetzliche Entwicklung in Deutschland
und aus dem Europäischen und Sozialversicherungsrecht die
Darstellung zum Stand der Änderung der Arbeitszeitrichtlinie
und die Vorschläge der Kommission zu Unternehmensumstrukturierungen.
Vertiefend befasst sich das Werk mit Fragen
zur Einstellung und zum Arbeitsvertrag, der Arbeitszeit, Vergütung
und Urlaub, der Abmahnung, Kündigung und sonstigen
Formen der Beendigungen des Arbeitsvertrages, den Rechten