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Rechtstipp

Verringerung des Grenzabstandes

Mit meinem Grundnachbar wurde schriftlich

vereinbart, dass ich bei der Bebauung meines

Grundstückes bis an die Grundgrenze

heranbauen darf. Kann ich dieses Recht

grundbücherlich sicherstellen?

Dr. Norbert P.

Tischitz

Wesentlich an den Grunddienstbarkeiten

ist, dass das Eigentum am Grundstück des

Nachbarn beschränkt und das am herrschenden Grundstück

bestehende Eigentum erweitert und gefördert wird. Der Verpflichtung

„der Duldung des Heranbauens“ fehlt es aber an einer

für die Grunddienstbarkeit wesentlichen Eigentumsbeschränkung

des dienenden Gutes. Der Nachbar wird lediglich zur Duldung

des Heranbauens bis zu seiner Grundgrenze verpflichtet,

nicht aber zu einer Beschränkung des Eigentumsrechts an seinem

Grundstück selbst. Auch eine Zustimmungserklärung im

Bauverfahren kann an diesem Umstand nichts ändern. Die Duldung

des Heranbauens an die Grundstücksgrenze kann daher

als Grunddienstbarkeit nicht ins Grundbuch einverleibt werden.

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Eine derartige vertragliche Regelung mit dem Nachbar würde

diesen wohl auch im Bauverfahren binden. Aber unabhängig

von dieser vertraglichen Regelung kann die Bewilligung zum näheren

Heranbauen nur von der Baubehörde erteilt werden.

KONTAKT:

Dr. Norbert P. Tischitz

Kanzlei Dr. Kramer & Dr. Tischitz

Tel.: 04242 23203

E-Mail: rechtsanwaelte@kramer-tischitz.at

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