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Gesamtinhalts- und Stichwortverzeichnis 2009 Beurteilung 393, 558 Bewährungsaufstieg – Anrechnung von Vorzeiten 314 – fallgruppenbezogener ~ 429 – Anrechnung von Zeiten ohne Arbeitsleistung 317 – Strukturausgleich nach ~ 403, 562 Beweisverwertungsverbot – heimlich mitgehörte Telefongespräche 661 Bewerbungsverfahren – Schwerbehinderte 217, 381 Bezugnahme auf Tarifvertrag (s. auch Verweisung auf Tarifvertrag) 139, 142, 147, 265, 435, 489, 532, 544, 664 Bühnenhandwerker – Bemessung Theaterbetriebszuschlag/Vorarbeiterzulage bei verlängerter Arbeitszeit 529 Bühnenkünstler, Bühnentechniker 373, 418 Bundesagentur f. Arbeit –ÜberleitungindenTV-BA85 – Insichbeurlaubung 292 – Beratungsanwärter 2006 638 Bundesgleichstellungsgesetz s. Gleichstellungsgesetz Bundesknappschaft 314 Chefärzte – Vergütungsgestaltung; Einfluss des Tarifrechts 2, 94 – Verweisung auf BAT-Vergütungsgruppe I 29, 269 – Nutzungsentgeltvereinbarung 95 Chefarztvertreter 432 Dienstrechtliches Begleitgesetz 454 Dienstunfall 284 Dienstunfähigkeit 555 Dienstvereinbarung – Leistungsentgelt bei fehlender ~ 240 Dienstwagen – Privatnutzung bei Erkrankung 547 Dienstwohnung – Verpflichtung zum Bezug von ~ (Küster) 215 Direktionsrecht – Versetzung in Werkstatt 224 – Entzug einer Zusatzaufgabe unter Wegfall von Überstunden 506 – Verpflichtung zu Personalgespräch 600 Eingetragene Lebenspartnerschaft – betriebliche Altersversorgung 365 Eingruppierung – Arbeitsvorgang 479, 481 – in Entgeltgruppe 1 TVöD/TV-L 243, 474 – Oberarzt 23, 50, 208, 255, 317, 318, 484, 485 – AiP-Zeiten 485 – Chefarztvertreter 432 – Lehrer f. muttersprachlichen Unterricht 25 – Lücken im MTV Pro Seniore 81, 431 – Widerspruchssachbearbeiterin 143 – Ausbildungsinhalte als Vergleichsgrundlage für herausgehobene Tätigkeit 211 – Beschäftigung im erlernten Beruf 217 – besonders verantwortungsvolle Tätigkeit 143 – Fachberater Förderschule (Sachsen) 210 – Landschaftsgärtner – Baumkontrollen 211 – Altenpflegehelferin (Pro Seniore) 215 – Bewährungsaufstieg – Anrechnung von Vorzeiten 314 – fallgruppenbezogener Bewährungsaufstieg 429 20 – Lehrkraft an Bundeswehrfachschule; Fachhochschulabschluss als „abgeschlossene Hochschulausbildung“ 421 – „Mischtätigkeiten“ ; Spezialitätsgrundsatz 481 – Polizei-Sozialbetreuer; besondere Schwierigkeit 479 – Kontrollschaffner 485 – Schleusenaufseher; selbstständige Leistungen 581 – Vertrauensschutz; Eingruppierungsüberprüfung 581 – Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung; besondere Schwierigkeit und Bedeutung; zusätzliche Spezialausbildung 636 Elternzeit – formgerechtes Verlangen als Voraussetzung für Sonderkündigungsschutz 98 – kinderbezogene Besitzstandszulage bei ~ im Bemessungsmonat 319 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (s. auch Krankengeldzuschuss) – keine ~ nach § 71 BAT bei Statuswechsel 373 – umfasst Privatnutzung von Dienstwagen 547 Entgeltgruppe 1 TVöD/TV-L 243, 474 Erschwerniszuschlag/-zulage – Schadstoffunfallbekämpfungsschiff 323 – Abgrenzung zu Funktionszulage 491 Erwerbsminderung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser ~ 86 – befristeter Arbeitsvertrag neben wegen ~ ruhendem Arbeitsverhältnis 386 Europäisches Gemeinschaftsrecht – Urlaub und Krankheit 87, 346 – eingetragene Lebenspartnerschaft 365 – Behinderung 381 – Altersdiskriminierung, Dienstaltersstufen 543 Feiertage – Freizeitausgleich 310 Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers 649 Freiwilligkeitsvorbehalt 33 Führungspositionen auf Zeit 85 Funktionszulage 491 Geschlechtsdiskriminierung – keine ~ bei anteiliger Wechselschichtzulage an Teilzeitbeschäftigte 20 – bei Beförderung auf Führungsposten; statistische Indizien 98 – keine ~ durch Voraussetzung ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses im TVÜ 193 – keine ~ durch Begrenzung des Vergleichsentgelts bei Ortszuschlagskonkurrenz 201 – Wegfall kinderbezogener Besitzstandszulage bei Sonderurlaub im Bemessungsmonat 204 – keine ~ durch frauenfördernden Hinweis in Ausschreibung bei Unterrepräsentation 271 – keine ~ bei Berücksichtigung der Bereitschaft zu Mehrarbeit in Leistungsbewertung 507 – Erzieher im Mädcheninternat 592 Gesundheitsförderung und Krankenstand im Bundesdienst 359 Gewerkschaft – Arbeitsbefreiung für Ortsvorstandssitzungen 274 – Werbung per E-Mail 413 – Tariffähigkeit (Arbeitnehmerüberlassung, Spitzenorganisation) 419 – Tarifzuständigkeit 474
– Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung durch ~ 668 Gleichheitssatz, Gleichbehandlungsgrundsatz 78, 84, 158, 201, 203, 306, 319, 322, 439, 489, 638, 642 Gleichstellungsabrede 264, 381, 435 Gleichstellungsbeauftragte – Wegfall der Stelle einer ~ wegen Umstellung auf ehrenamtliche Wahrnehmung 223 Gleichstellungsgesetz (Bund) – Anspruch auf Telearbeitsplatz 47, 121 – Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Beruf und Familie nach BGleiG 121 Gleitzeit – vorrangige Inanspruchnahme von ~ bei ehrenamtlichen Richtern 371 Grundrechtsbindung des Tarifvertrages s. Gleichheitssatz Hausmeister – Arbeitszeit 68 Haustarifvertrag 142 Hochschulrahmengesetz (Befristung) 275 Höhergruppierung – kein Anspruch auf ~ bei befristeter Bestellung als ARGE- Geschäftsführer 258 In-sich-Beurlaubung (Bundesagentur für Arbeit) 292 Jahressonderzahlung (s. auch Sparkassensonderzahlung) – bei Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze 425 – nach TV-L; keine Rückzahlungspflicht 498 – nach TV-L/TVÜ-L, Übergangsregelung 587 – Ausgleichszulage für Absenkung (Brandenburg) 646 Jugend- und Auszubildendenvertretung; Weiterbeschäftigungsanspruch 226, 447, 601, 667 Kirchliches Dienstrecht – keine staatliche Gerichtsbarkeit über innerkirchliche Rechtsakte 106 Kirchliches Arbeitsrecht – Außerordentliche Änderungskündigung nach BAT-KF; Bezug von Dienstwohnung durch Küster 215 – Eingruppierung einer übergeleiteten Arbeitnehmerin bei Rückkehr in frühere höherwertige Tätigkeit 258 – Regelungen für den Sozial- und Erziehungsdienst in den bayer. Diözesen 355 – AGB-Kontrolle von Änderungen kirchlicher Arbeitsbedingungen durch Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission; Verweisungsklausel 375 – Keine Öffnung in § 14 Abs. 2 TzBfG für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen 458, 498 – Ortszuschlags-Konkurrenzklausel im KAT-NEK 523 – Gegenkonkurrenzklausel AVR 639 Konkurrentenklage s. Auswahlverfahren Kopftuchverbot 46, 167, 596 Krankengeldzuschuss – Arbeitslosengeld keine dem Krankengeld vergleichbare Leistung 83 – Berechnung 317 Krankenhaus – Küche keine Gaststätte 95 – Reinigungsarbeiten als übergangsfähiger Betriebsteil 218 – Tarifbegriff der Schließung von Betten 589 Kündigung – Abmahnung 186, 398, 443, 548, 600, 660 Gesamtinhalts- und Stichwortverzeichnis 2009 – außerordentliche ~ wegen Verdachts einer Straftat 37 – außerordentliche ~ wegen Verdachts schwerwiegender Pflichtverletzung (sexuelle Kontakte eines Krankenpflegers mit psychisch kranker Patientin) 659 – Anhörung vor Verdachtskündigung 659 – Zweiwochenfrist bei außerordentlicher Verdachts- oder Tatkündigung 37, 39, 225 – Sozialauswahl nach Widerspruch gegen Betriebsübergang 63 – Sozialauswahl – Altersgruppenbildung 509 – wegen Verweigerung von Rufbereitschaft 77 – wegen Zuspätkommens 154 – wegen Minder- bzw. Schlechtleistung 186 – außerordentliche Änderungskündigung; Bezug von Dienstwohnung 215 – Ausschluss betriebsbedingter ~ durch Tarifvertrag (Bahn) 216 – einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten wegen Umstellung auf ehrenamtliche Wahrnehmung 223 – wegen unbegründeten Klageerzwingungsverfahrens gegen Vorgesetzten 224 – eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Klagefrist 275 – außerordentliche ~ wegen Nebentätigkeit 327 – außerordentliche verhaltensbedingte Änderungskündigung 339 – außerordentliche ~ wegen wiederholter Nichtanzeige von Arbeitsunfähigkeit 339 – Entlassung von Leiharbeitnehmern vor ~ von Stammarbeitnehmern 387 – wegen Verstößen gegen Sozialdatenschutz 398 – außerordentliche ~ bei tariflicher Unkündbarkeit 432 – außerordentliche ~ wegen häufiger Unpünktlichkeit 443 – außerordentliche ~ wegen Ankündigung einer Erkrankung 445 – erforderliche Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigung 445 – vorbehaltene Versetzung in einstweiligen Ruhestand ist keine Kündigung 445 – Betriebsbeauftragter f. Abfall – Sonderkündigungsschutz 507 – Mandatsträger; Freikündigung 509 – wegen Verdachts auf Unterschlagung 548 – außerordentliche betriebsbedingte ~ eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers wegen Verlegung des Dienstsitzes nach Berlin 548 – wegen Sicherheitsbedenken 569 – wegen Umgehung einer Sachbezugsregelung 660 – Wartezeitkündigung; Personalratsanhörung 661 – außerordentliche ~ von Betriebsratsmitglied wegen Ablehnung eines Personalgesprächs 662 – wegen unerlaubter privater E-Mail-Nutzung 662 – außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Erfordernis wichtigen Grundes 662 Kündigungsschutzklage – Klagefrist bei Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses 275 – Zurechnung von Verschulden des Prozessbevollmächtigten an Fristversäumnis 387 – Klagefrist bei Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter 551 – Klagefrist gilt auch bei Sonderkündigungsschutz nach § 9 MuSchG 389 – Nachträgliche Klagezulassung; Vorsorge für Kenntnisnahme von in Hausbriefkasten eingeworfenen Sendungen 660 Kündigungsschutzwartezeit 21
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