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N I E D E R S C H R I F T

über die Sitzung Nr. 03/2009

des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt

Datum: Donnerstag, 23. Juli 2009

Dauer: 19.00 Uhr bis 21.50 Uhr

Ort: Kurhaus Millstatt, Blauer Saal

Anwesende: Bürgermeister Josef Pleikner

Vzbgm. Heribert Dertnig, Vzbgm. Florian Maier, GV Mag. Erwin Theuermann, GV DI

(FH) Alfred Lagger, GV DI Johann Schuster, GR Albert Burgstaller, GR Mag. Norbert

Santner, GR Manfred Gratzer, GR Mag. Wilfried Koller, GR Monika Untermoser, GR

Mag. Eva Sichrowsky, GR Annelies Nickmann, GR Ing. Mario Klinar, EM Otto

Glanznig für GR Ferdinand Wögerbauer, GR Melanie Esterl, GR Mag. Michael

Printschler, GR Gerhard Friedrich, GR Marco Lagger, GR Maximilian Mansbart, EM

Franz Strauß für GR Karl Klinar, GR Josef Hofer, GR Anton Pertl

Entschuldigt haben sich:

GR Ferdinand Wögerbauer Ersatz: EM Otto Glanznig

GR Karl Klinar Ersatz: EM Franz Strauß

Der Gemeinderat ist demnach mit 23 anwesenden Personen beschlussfähig.

Zu Niederschriftsunterfertigern werden GR Anton Pertl und GR Maximilian Mansbart

bestimmt.

Protokollführerin: Edith Eder

Für die Niederschrift verantwortlich: AL-Stv. Ferdinand Joham

Bürgermeister Josef Pleikner begrüßt die Anwesenden, bedankt sich bei Herrn

Bürgermeister Erwin Angerer für sein Erscheinen zur Präsentation der

„Interkommunale Wirtschaftsregion im Bezirk Spittal an der Drau. Weiters gibt der

Bürgermeister bekannt, dass 2 Dringlichkeitsanträge von Herrn GR Anton Pertl für

die FPÖ, Ortsgruppe Millstatt, vorliegen und zwar:

DA) Bepflanzung des Dorfplatzes (Stierwiese) in Obermillstatt und

DA) Solidaritätserklärung mit der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg gegen die

Erhöhung der Parteienförderung im Land Kärnten

Der Gemeinderat stimmt über die Annahme der Dringlichkeitsanträge wie folgt ab:

DA) Bepflanzung des Dorfplatzes (Stierwiese) in Obermillstatt:

Abstimmung: 5 : 18 (für die Annahme: GR Pertl, GR Nickmann, GR Hofer,

GV DI (FH) Lagger u. GR Esterl)

DA) Solidaritätserklärung mit der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg gegen die

Erhöhung der Parteienförderung im Land Kärnten

Abstimmung: 3 : 20 (für die Annahme: GR Pertl, GR Strauss, GR Hofer)

Auf Grund der Abstimmungsergebnisse wurden beiden Dringlichkeitsanträgen die

Dringlichkeit nicht zuerkannt.

1


Anfragen gemäß § 46 der K-AGO:

GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt – Anfrage an Herrn Bürgermeister

Josef Pleikner:

Anfrage: Wieso ist der Antrag um 40% Kostenübernahme für die Zufahrt Amlacher,

Wandaller und Idl nicht auf der Tagesordnung ?

Herr Bürgermeister am 02.07.2009 hat mir Herr Dabernig in deinem Auftrag

mitgeteilt, sobald seitens der Gemeinde die entsprechenden Beschlüsse getroffen

wurden bzw. der Gemeindevorstand am nächsten Donnerstag den Beschluss über

die Kostenbeteiligung beschließt wird die Asphaltierung durchgeführt.

Nachdem du die Übernahme der Kostenbeteiligung für die Zufahrt Amlacher,

Wandaller und Idl, weder auf die Tagesordnung der Vorstandsitzung am 09.07.2009

noch auf die Gemeinderatssitzung am 23.07.2009 angesetzt hast, stellt sich die

Frage: Wieso wird die Fertigstellung dieser Straße von dir bewusst verzögert ?

Durch diese Verzögerungen und der schlechten Organisation durch die Bauleitung

sind natürlich wieder Kostenüberschreitungen zu erwarten !

Antwort des Bürgermeisters:

Der Antrag ist nicht auf der Tagesordnung weil es keinen Antrag der Anrainer gibt,

außerdem liegt keine Zustimmung von der Familie Idel vor.

GR Hofer: Herr Dabernig hat mir in deinem Auftrag per e-mail mitgeteilt, dass diese

Angelegenheit im Gemeindevorstand behandelt wird, was aber nicht der Fall war.

Bgm. Pleikner: Gemäß § 48 der K-AGO dürfen Anfragen nur eine konkrete, kurz

gefasste Frage enthalten und darf diese nicht in mehreren Unterfragen geteilt sein.

GR Hofer: Diese Frage dient zur Information des Gemeinderates. Den Anrainern

wurde dies damals bei der Wegverhandlung zugesagt, jetzt gibt es eine andere

Entscheidung.

Bgm. Pleikner: 1. gibt es keinen Antrag, 2. bei der Übernahme der Wegfläche von

Herrn Amlacher in das öffentliche Gut behält dieser den Umkehrplatz zurück, was

von den Bestimmungen des textlichen Bebauungsplanes abweicht.

GR Hofer: Es ist nicht einzusehen, dass innerhalb von 50 lfm 2 Umkehrplätze

erforderlich sind, das ist eine Scheinausrede.

Bgm. Pleikner: Wenn der Umkehrplatz nicht abgetreten wird ist ein Konfliktpotential

zwischen Herrn Amlacher und der Familie Idel vorprogrammiert, dann gibt es die

selben Schwierigkeiten wie bei der Problematik in Laubendorf.

TO-Punkt 1

Interkommunale Wirtschaftsregion im Bezirk Spittal an der Drau – Präsentation

durch Herrn Bgm. Erwin Angerer

Herr Bürgermeister Angerer bedankt sich dafür dass er die Gelegenheit hat, als

Mitarbeiter der Entwicklungsagentur Kärnten die Präsentation in Millstatt zu machen.

Er teilt vorweg mit, dass der GR den richtigen Beschluss gefasst hat. Gemeinsam mit

der Abteilung Raumplanung 20 und Gemeindeabteilung. Auch im

Regierungsprogramm ist dieses Konzept enthalten und wird von der LR unterstützt.

Betriebsansiedelungen und Standorte (Landesgesellschaft für Ansiedelung neuer

Betriebe) und bestehende Betriebe in der Weiterentwicklung zu unterstützen.

Gemeinsam mit der Wirtschaft sollen Themen erarbeitet werden und die heimische

Wirtschaft durch Umsetzung unterstützt werden.

2


Die Gemeinden sollen entsprechende Aufschließungen zur Verfügung stellen.

Begonnen wurde im Lavanttal, jetzt Spittal und Hermagor. Es hat sich schon ein

Verein gegründet, dem 54 Unternehmen angehören: Industriepark Oberkärnten.

Josef Walcher ist in Spittal und ist direkter Ansprechpartner für die Betriebe. In den

letzten Jahren sind entsprechende Infrastrukturen vor allem im Bereich Arnoldstein,

Villach und St. Veit entstanden. Ca. 110 ha Industrieflächen sind schon verbaut in

St.Veit mit ca. 1300 Mitarbeitern. Im Bereich Fürnitz soll ein Logistikknoten entwickelt

werden, ca. 12 ha und weitere Flächen werden angekauft. In Völkermarkt haben

sich drei Gemeinden dazu bekannt, diesen Park zu bewirtschaften. Die Unterlagen

und Bestandsaufnahmen liegen bei uns in der Gemeinde auf. Dr. Matschek von der

Abteilung unterstützt dieses Projekt. Gedacht ist daran, gemeinsam im

wirtschaftlichen Bereich zu arbeiten, wie dies schon im Bereich der Müllabfuhr,

Wasserverband usw. geschieht. Im Finanzausgleichsgesetz wurde darauf geachtet,

dass den Gemeinden keine Nachteile entstehen (Kommunalsteuer usw.). Z.B. St.

Veit: Es müssen mind. 3 Gemeinden sein, die gemeinsam einen Park ankaufen (mit

Unterstützung des Landes) wir teilen uns die Erträge. 2. Variante: Park Griffen,

Völkermarkt – diese Gemeinden haben mehrere Flächen ca. 80 ha gemeinsam

bewirtschaftet. Solange ich in diesem flächenbezogenen System bin, hat jede

Gemeinde einen Nachteil, weil ich in der Fläche nur den Anteil der Kommunalsteuer

bekomme, der mir zusteht. Wir schlagen die Variante 3 vor:

Wir denken in der Region, wir informieren bezirksweise, welche Gemeinden würden

mitmachen. Mittlerweile haben schon über 10 Gemeinden den Grundsatzbeschluss

gefasst. Der Vorteil ist der, dass es egal ist wo was passiert, jeder einzelne hat einen

Vorteil. Keiner will etwas verlieren, d.h. es wird eine Bestandsaufnahme gemacht.

Wir nehmen die Kommunalsteuer von z.B. 5 Gemeinden. Dann kommt diese in einen

gemeinsamen Topf und wird aufgeteilt (nach den Bestand). Alles was künftig

passiert, wird gemeinsam umgesetzt und nach einem festzulegenden Schlüssel

aufgeteilt. Man kann auch gewisse Kriterien mit einfließen lassen, z.B. Zukunftsfonds

um Investitionen tätigen zu können usw. Solange sich nichts verändert, bekomme

ich immer zurück, was ich einbringe.

Bgm. Pleikner: was ist wenn jemand ein Hotel baut?

Bgm. Angerer: das kommt dann auch in den Topf. Wir lösen uns von dem Thema,

wo was passiert.

Bgm. Angerer: es gibt einen Nachteil. Wenn ich einen neuen Betrieb bekomme,

muss ich auch die Kommunalsteuer teilen. Aber ich bekomme ja auch von allen

anderen meinen Teil mit. Wenn der Tourismus z.B. gut und das Gewerbe schlecht

geht, wird es wieder ausgeglichen. Solche Modelle sollen nicht da sein um den

Gemeinden etwas zu nehmen, sondern um sie zu bestärken. Dieser Park soll dann

dort hin, wohin er am besten passt. Wir sollten uns jedoch noch nicht festlegen und

diese Option offen lassen, denn sinnvollsten Standort zu finden.

Landesgesellschaften können entsprechend genutzt werden. Größtmögliche

Unterstützung des Landes ist hiefür gegeben. Großflächige Widmungen sind

möglich, wenn mehrere Gemeinden gemeinsam kommen. Synergien bei der

Ansiedlung und dies kann man auch nur, wenn mehrere Gemeinden zusammen sind,

welche Betriebe genommen werden und welche abgelehnt werden. Man kann mit

den Betrieben Schwerpunkt setzen. (siehe St.Veit – Solarenergie usw.) Es ist

sinnvoll, wenn ähnliche Betriebe auf den gleichen Standort sind.

Stärkung des überregionalen Denkens: Einsparung der Kosten für die Errichtung von

Infrastrukturen. (Grundankauf, Aufschließung, Vermarktung). Zentriert und

gemeinsam sparen sich alle sehr viel Geld. Es können Arbeitsplätze in der Region

geschaffen werden und dies ist letztendlich wichtiger als die Kommunalsteuer.

3


Speziell im Bezirk Spittal sollten wir zumindest eine Fläche mit einer merkbaren

Größe haben ähnlich wie St. Veit mit 45 ha oder Völkermarkt mit 80 ha. Wir haben

leider aufgrund des Handels kaum eine Chance einen Gewerbebetrieb anzusiedeln.

Das Ziel sollte sein, dass wir aber so etwas Ähnliches schaffen können. Wir wollen in

den Tälern die Betriebe unterstützen und außerhalb der Täler neue Betriebe

ansiedeln. Wo Bedarf ist, sollen Immobilien geschaffen werden. Den

Grundsatzbeschluss haben wir schon gefasst, d.h. wir treten grundsätzlich dieser

Region bei. Danach unterhalten wir uns über die einzelnen Parameter und als

zweiter Schritt muss ein Vertrag gemacht werden, wie groß soll die Region sein und

wie sollen die Mittel aufgeteilt werden. Danach soll diese Maßnahme bzw. dieses

Projekt umgesetzt werden. Der Grundgedanke ist, dass wir gemeinsam stärker sind.

GR Pertl: jede Gemeinde profitiert davon. Und mit welchem Geld werden die

Investitionen getätigt?

Bgm. Angerer: das Land unterstützt und die Gemeinde wird darüber im Gemeinderat

befinden müssen. Z.B. das Projekt Pier One ist ja auch so Projekt für die ganze

Region.

GR Gratzer: wie viele Gemeinden haben schon den Grundsatzbeschluss gefasst ?

Bgm. Angerer: Mühldorf, Flattach, Oberdrauburg, Sachsenburg, Rennweg, Millstatt,

Baldramsdorf.

GR Gratzer: Spittal hat sicher weniger Interesse.

Bgm. Angerer: habe ich anfangs auch gedacht, aber Spittal würde sehr gerne und

wird voraussichtlich auch mitmachen.

GV DI Schuster: mir fehlt das Motiv, dass die Gemeinde bereit ist, in der eigenen

Gemeinde einen Standort anzubieten.

Bgm. Angerer: man wird versuchen, der Standortgemeinde einen Vorteil zu bieten.

Diese Überlegung gibt es sicherlich. Wenn wir es schaffen diese Region zu gründen,

muss man darüber reden.

Vzbgm. Maier: es gibt schon einen klaren Vorteil, weil es lebt ja die Wirtschaft vor Ort

und dort wird auch mehr konsumiert.

GV DI Schuster: Ich habe Sorge wegen der Administration, dass es sich keinesfalls

so entwickelt wie bei der Kärnten-Card. Die Teilnahmebetriebe haben dort sehr

geringe Gestaltungsmöglichkeiten. Diese Machtkonzentration sollte hier vermieden

werden.

Bgm. Angerer: die Gefahr kann man ausblenden. Man kann z.B. sogar die

Einhebung der Kommunalsteuer zentralisieren, wie schon bei der Grundsteuer.

Entscheiden sollen aber die Gemeinden, was passiert.

Bgm. Pleikner: es war wichtig, den Grundsatzbeschluss zu fassen weil wir in Millstatt

und in der ganzen Region keine Flächen hätten, um größere Betriebe anzusiedeln.

Höherwertige Arbeitsplätze haben wir nicht und deshalb müssen immer mehr

abwandern. Erstrebenswert ist es, wenn die Gemeindebürger wieder in der Nähe

eine Arbeit hätten.

Bgm. Josef Pleikner bedankt sich bei Herrn Bgm. Erwin Angerer für die Präsentation

und die Ausführungen zum Thema Interkommunale Wirtschaftsregion im Bezirk

Spittal an der Drau und fährt in der Tagesordnung fort:

TO-Punkt 2

Familie Grabmann: Ansuchen um Kostenbeteiligung (50%) für die

Mauersanierung bzw. Mauerneuerrichtung

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Schreiben der Familie Grabmann vom 27.03.2009:

Da sich die Mauer zwischen unserem Parkplatz und dem Tangernerweg immer mehr

neigt und möglicherweise umstürzen wird, daher saniert oder neu errichtet werden

muss, möchten wir uns an die Gemeinde Millstatt mit dem Ersuchen um eine

Beteiligung an den Kosten für die Reparatur / Neuerrichtung der Böschungsmauer

zwischen Tangernerweg und Parkplatz beim Haus Grabmann, Tangernerweg 67,

9872 Millstatt, wenden. Es handelt sich um eine ca. 15 Meter lange und

durchschnittlich ca. 1,50 Meter hohe Böschungsmauer mit Holzzaun.

Die Mauer wurde in den 1960er Jahren, im Zuge des Hausbaus errichtet, aber

natürlich nicht für die späteren übermäßigen Belastungen ausgelegt. Das die Mauer

in einem so desolaten Zustand ist, ist die Folge von Überbelastung der Straße durch

schwere LKW`s, wie z. B. 4achsige Betontransporter und Holztransporter mit

Anhänger und durch Grabarbeiten für Kanal und Wasserleitungen. Auch wurde die

Strasse durch Sanierungen und Neuasphaltierung immer weiter zu unserer Mauer

hin verschoben, diese dadurch zusätzlich belastet.

Da wir der Meinung sind, dass die Sanierung der Böschungsmauer auch der

Sicherheit am Tangernerweg dient, daher auch im öffentlichen Interesse liegt,

ersuchen wir die Gemeinde Millstatt um Übernahme der Hälfte der Kosten für die

Mauer, die, wie beim Haus Berger in Steinschlichtweise errichtet werden könnte.

Weil beiderseits der Mauer Leitungen der öffentlichen Wasserversorgung verlegt sind

und auch wegen eventueller Straßensperren während der Arbeiten, wäre es uns sehr

recht, wenn Abteilungen der Gemeinde die Durchführung dieses Projektes

übernehmen könnten.

Wir hoffen auf eine positive Erledigung unseres Ansuchens und verbleiben mit

freundlichen Grüßen.

Der Baudienst der VG der Gemeinden hat bezüglich dieser Mauer am 6.5.2009 eine

Kostenschätzung abgegeben, in welcher angeführt ist, dass eine Sanierung der

bestehenden Mauer aus bautechnischen Gründen nicht mehr empfohlen wird. Die

Kostenschätzung für die

Neuerrichtung als Betonmauer beträgt € 22.000,-

Als Betonmauer mit Natursteinen verblendet € 30.200,-

Als Natursteinschlichtung € 17.000,-

Betonmauer € 22.000,- 50% € 11.000,-

Betonmauer mit NS verblendet € 30.200,- 50% € 15.100,-

Natursteinschlichtung € 17.000,- 50% € 8.500,-

Diskussion:

Bgm. Pleikner: Die Mauer ist als Hangsicherung Bestandteil des Straßenkörpers und

weist eine starke Neigung auf. Es soll eine rechtliche Prüfung erfolgen auch im

Hinblick auf weitere Präjudizfälle.

GR Mag. Koller: Die Angelegenheiten der Familie Grabmann und von Herrn Dr.

Hütter werden immer wieder hinausgeschoben. Man sollte mit beiden in Gespräche

eintreten, um zu erkunden, was sie genau wollen.

Bgm. Pleikner: Beim Ortsaugenschein des Bauausschusses war die Familie

Grabmann und Herr Dr. Hütter bei ihren Liegenschaften anwesend.

GR Hofer: Herr Saupper vom Baudienst hat in seiner Kostenschätzung die gesamte

Maueranlage bewertet, nicht nur den Mauerteil an der Strasse.

Für eine Entscheidung durch den Gemeinderat soll eine Rechtsauskunft eingeholt

werden.

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Antrag: Das Ansuchen der Familie Grabmann um Kostenbeteiligung

(50%) für die Mauersanierung bzw. Mauerneuerrichtung

zurückzustellen und eine Rechtsauskunft einzuholen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 3

Dr. Wolfgang Hütter – Schadenersatzforderung für Zaun und Mauer aufgrund

von Straßenbauarbeiten am Bichlweg

Nach dem Ausbau des Bichlweges im Jahr 2004 gibt es zwischen Herrn Dr.

Wolfgang Hütter und der Marktgemeinde Millstatt einen Schriftverkehr betreffend

Schadenersatz an seinem Zaunsockel und Zaun. Mit Schreiben vom 19.10.2008 hat

Herr Dr. Wolfgang Hütter die Marktgemeinde Millstatt aufgefordert bis 19.12.2008 zu

erklären, dass sie die Verpflichtung zum Schadenersatz anerkennt und den Schaden

bis zum 30.5.2009 behebt.

Hinweis: Der Gemeinderat hat die Schadenersatzforderung am 27.11.2008

abgelehnt.

Am 10.12.2008 langte die statische Stellungnahme des Herrn DI Hermann Moser,

Hauptplatz 7/III, 9800 Spittal/Drau, bezüglich der Gartenmauer Dr. Hütter bei der

Marktgemeinde Millstatt ein.

Unter Punkt 4. Zusammenfassung hat Herr DI Hermann Moser ausgeführt:

Die vorgefundenen Schäden an der Gartenmauer entlang des Bichlweges sind durch

die Veränderungen in der Belastung auf den Wandsockel, hervorgerufen durch die

Straßenerhöhung, in Zusammenwirken mit der daraus resultierenden höheren

Belastung durch Erddruck, Verkehrslasten, Wassereinfluss, Frost und Taueinwirkung

entstanden.

Um weitere Verschlechterungen an der Mauer zu vermeiden wird empfohlen, den

Erddruck an der Wand abzubauen und das Oberflächenwasser der Böschung

schadfrei abzuleiten.

Diskussion:

Bgm. Pleikner: Die Angelegenheit mit Herrn Dr. Hütter ist mittlerweile eine lange und

mühselige Geschichte. Ein Handlungsbedarf, wie ihn Herr GR Mag. Koller

angesprochen hat, ist sicherlich gegeben. Es ist Zeit die Angelegenheit auf Kurs und

zum Abschluss zu bringen.

Vzbgm. Maier: Die Mauer ist sehr alt, sie entspricht nicht mehr der heutigen Norm,

außerdem fehlt die Bewährung. Eine Kostenbeteiligung für Mauern im

Gemeindegebiet könnte ein Fass ohne Boden sein. Eine rechtliche Auskunft

einzuholen ist dringend geboten. Die bauausführende Firma hat es verabsäumt, vor

Baubeginn eine Beweissicherung zu machen.

Bgm. Pleikner: Schäden, die die Baufirma im Zuge der Bauausführung bei der

Liegeschaft Dr. Hütter gemacht hat, wurden von der Baufirma saniert.

GR Gratzer: Die Böschung wurde im Zuge des Straßenbaues gehoben. Vor den

Straßenbauarbeiten war die Mauer außerhalb der Straße frei von

Böschungsmaterial. Die Straße wurde ca. 30 – 40m cm höher. Dies hat sicher einen

Einfluss auf die Mauer. Die Böschung soll im Bereich der Mauer freigelegt werden.

GR Hofer: Faktum bei der Liegenschaft Dr. Hütter ist, dass die Strasse nur um 10 cm

und nicht um 1 m höher wurde.

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Zusätzlich habe ich festgestellt, dass von der asphaltierten Hauszufahrt von Herrn

Dr. Hütter das Oberflächenwasser hinter seine Mauer rinnt.

Bgm. Pleikner: Es gibt ein statisches Gutachten von Herrn DI Moser. Darin stehen

Sanierungsvorschläge: Herstellung einer Mauerfußentwässerung durch Halbschalen,

ein steileres Abböschen der Straßenböschung, dies bedeutet, dass

Sanierungsvorschläge da sind.

GR Mag. Sichrowsky: Herr Dr. Hütter behauptet, dass die Beschädigungen seiner

Mauer durch den Straßenbau passiert sind.

GR Pertl: Die Brüche in der Mauer schauen so aus, als ob sie bereits vor 10 oder 20

Jahren gebrochen sind.

Bgm. Pleikner: Diesbezüglich kann ich nur auf das statische Gutachten des

Fachmannes, Herrn DI Moser, verweisen.

GR Mag. Sichrowsky: Vielleicht ist ein Vergleich mit Herrn Dr. Hütter möglich.

GV DI Lagger: Wenn die Baufirma eine Beweissicherung vorgenommen hätte, gäbe

es jetzt diese Problematik nicht. Grundsätzlich soll eine Lösung herbeigeführt

werden. Im Jahr 1960 als diese Mauer errichtet wurde, war der Stand der Technik ein

ganz anderer als heute.

GV DI Schuster: Es sollte geprüft werden, ob diese Angelegenheit über die

Versicherung der Baufirma oder danach über die Versicherung der Gemeinde

abgewickelt werden kann.

GR Gratzer: Die Vorgaben für den Straßenbau wurden der Baufirma von der

Gemeinde angeschafft.

GR Hofer: Es soll auf jeden Fall eine Rechtsauskunft eingeholt werden.

Bgm. Pleikner: Im Protokoll soll festgehalten werden, dass der Gemeinderat zu einer

Problemlösung bereit ist. Nach allen Abklärungen soll in der Sitzung des

Gemeinderates im September ein Beschluss herbeigeführt werden.

Antrag: In dieser Angelegenheit soll eine Rechtsauskunft eingeholt

werden, wie die Gemeinde mit solchen Problemstellungen

umgehen soll.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 4

Übernahme der Weganlage von Kurt Wieser in das öffentliche Gut und

Durchführung der Vermessungsurkunde zur Teilung des DI Horst Klampferer

vom 2.10.2008, GZ: 3663A/08, nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes

Begleitschreiben des Herrn DI Horst Klampferer vom 24.11.2008 zur

Vermessungsurkunde zur Teilung des Herrn Kurt Wieser, Kleindombra 8, 9872

Millstatt: Anbei übersenden wir einen Grundbuchsplan mit Bescheid. Wir ersuchen

die grundbücherliche Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes zu

beantragen.

Mit Schreiben vom 28.11.2008 hat der Bürgermeister Herrn DI Horst Klampferer

mitgeteilt, dass die in der Vermessungsurkunde dargestellte Weganlage erst dann in

das öffentliche Gut übernommen werden kann, wenn diese in der Natur errichtet

wurde. Nachdem die Errichtung der Weganlage jetzt auch in der Natur hergestellt ist,

kann die Übernahme in das Öffentliche Gut erfolgen.

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Diskussion:

Bgm. Pleikner: Die Vermessungsurkunde liegt vor, die Weganlage dient der

Erschließung von 4 Baugrundstücken.

GR Friedrich: Was ist wenn ein Antrag auf Wegasphaltierung gestellt wird.

Bgm. Pleikner: Ein solcher Antrag wird dann im Gemeinderat behandelt.

GR Friedrich: Wie verhält es sich bei der Weganlage mit der

Oberflächenentwässerung ?

GR Hofer: Für die Oberflächenentwässerung muss ein eigenes Projekt erstellt

werden.

Antrag: Die Weganlage von Herrn Kurt Wieser in das öffentliche Gut zu

übernehmen und die Durchführung der Vermessungsurkunde

zur Teilung des DI Horst Klampferer vom 2.10.2008, GZ:

3663A/08, nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes zu

beantragen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 5

Elfriede Kaponig – Ansuchen um Grundankauf von der Marktgemeinde Millstatt

(Teilfläche von ca. 75 m²)

Schreiben der Frau Elfriede Kaponig vom 6.6.2009:

Ansuchen um Ankauf. Laut Gemeinderatsbeschluss vom 27.8.1987 wurde mir aus

der Gegenstandsparzelle 627 der KG Millstatt, eine Teilfläche von rund 75 m² für die

Anlegung von 5 PKW-Stellplätzen zur Verfügung gestellt. Im Laufe der Jahre habe

ich diese Stellplätze asphaltiert und gegen den Graben mit einer Leitschiene

abgesichert. Ich wäre daher sehr froh, wenn ich dieses Grundstück käuflich erwerben

könnte. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen, in der Hoffnung keine Fehlbitte getan

zu haben.

Bgm. Pleikner: Beim Ortsaugenschein wurde festgestellt, dass die begehrte

Grundstücksfläche direkt an der Strasse liegt und deshalb kein Grundverkauf

erfolgen soll.

Antrag: Das Ansuchen um Grundankauf (Teilfläche von ca. 75 m²) von

Frau Elfriede Kaponig abzulehnen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 6

Heimatmuseum Obermillstatt – Ansuchen um Übernahme der

Mansardenwohnung durch den Verein Heimatmuseum

Mit Schreiben vom 22.12.2008 hat der Obmann des Vereines Heimatmuseum

Obermillstatt, Herr Gottlieb Strobl, der Marktgemeinde Millstatt mitgeteilt:

Wie schon persönlich vorgetragen möchte ich namens der Museumsleitung, im Falle

des Freiwerdens der Mansarden – Wohnung, für die Zukunft den Raumbedarf für das

Heimatmuseum anmelden.

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Die Entwicklung des Museums und der entsprechende Bedarf an Räumlichkeiten ist

einfach gegeben und ich ersuche dies bei allfälligen Änderungen zu berücksichtigen.

Schreiben der Marktgemeinde Millstatt an Herrn Gottlieb Strobl – Heimatmuseum

vom 21.01.2009:

Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 22.12.2008, in welchem ein erweiterter

Raumbedarf für das Heimatmuseum in Obermillstatt angemeldet wurde, darf

folgendes mitgeteilt werden:

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 13.1.2009 beschlossen, dass nach

Freiwerden der Mansardenwohnung im Heimatmuseum Obermillstatt ein

gemeinsamer Ortsaugenschein mit Ihnen stattfindet und danach die weiteren

Vereinbarungen getroffen werden sollen.

Schreiben von Frau und Herrn Martina und Andreas Auer, Obermillstatt 7, 9872

Millstatt, vom 27.1.2009:

Hiermit möchten wir unseren Mietvertrag vom 15.4.1998 betreffend die Wohnung im

Objekt Obermillstatt 7, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Millstatt als

Vermieterin und Martina und Andreas Auer als Mieter mit 31.1.2009, unter Einhaltung

einer Kündigungsfrist von 6 Monaten ab 31.7.2009 kündigen.

Diskussion:

Bgm. Pleikner: Der Verein Heimatmuseum möchte wegen Platzproblemen die

Mansardenwohnung für Museumszwecke übernehmen.

Vzbgm. Maier: Im Ausschuss wurde diese Angelegenheit ausführlich diskutiert. Beim

Ortsaugenschein durch den Gemeindevorstand konnte festgestellt werden, dass sich

die Mansardenwohnung als Startwohnung für junge Leute gut eignet. Für mich steht

der Wohnraum vor der Museumsnutzung. Im Ausschuss herrschte diesbezüglich

Einstimmigkeit. Das Funktionieren zwischen den Mietern und dem Museumsverein

muss gegeben sein. Bisher gab es mit den Mietparteien keine Probleme. Die Miete

sollte nach oben angepasst werden.

GR Gratzer: Die Wohnung erscheint mir nicht zweckmäßig, weil der Zugang durch

das Heimatmuseum erfolgt. Das Heimatmuseum Obermillstatt ist ein Kulturgut, die

Besucherfrequenz beträgt rund 500 Besucher pro Jahr.

Vzbgm. Maier: Bisher hat es zwischen den Mietern und dem Museum gut

funktioniert. Die Rahmenbedingungen können im Mietvertrag fixiert werden. Das

Heimatmuseum als Kultureinrichtung ist in Ordnung, trotzdem hat der Erhalt der

Wohnung für mich eine höhere Priorität.

GV DI Schuster: Ich trete für den Erhalt der Wohnung ein. Der Platzbedarf für das

Heimatmuseum ist nicht ganz nachvollziehbar. In Millstatt werden nur teuere

Zweitwohnsitzwohnungen gebaut, die sich viele nicht leisten können.

GR Mag. Printschler: Ich unterstütze den Erhalt der Wohnung für Mietzwecke. Eine

ständige Bewohnung tut dem Haus gut.

GR Hofer: Bisher hat es mit den Mietern einwandfrei funktioniert. Die ständige

Bewohnung ist wichtig, sie wertet das Haus und das Museum auf.

Vzbgm. Dertnig: Die Wohnung ist als Startwohnung für eine Familie mit Kindern nicht

optimal. Das Heimatmuseum wird von der Bevölkerung getragen. Der Raumbedarf

für das Museum ist vorhanden. Ein Haus ist mit Mietern und ohne Mieter gleich gut.

GR Mag. Sichrowsky: Ich schließe mich den Ausführungen von Herrn Vzbgm.

Dertnig an, frei laufende Kinder im Museumsbereich finde ich nicht so gut. In

Obermillstatt identifiziert sich die Bevölkerung mit dem Heimatmuseum.

GR Mag. Printschler: Auf einmal gibt es im Museum eine Platznot, nur weil die

Mietwohnung frei wird. Lagermöglichkeiten gäbe es auch andere, z. B. im

Gemeindebauhof in Großdombra.

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Vzbgm. Maier: Mich erstaunt jetzt diese Diskussion, da im Ausschuss Einstimmigkeit

für die Beibehaltung als Wohnung herrschte.

GR Mag. Santner: Die ÖVP beweist damit Diskussionsfähigkeit, ich persönlich bin

dafür, dass die Wohnung als solche erhalten bleibt.

GV DI (FH) Lagger: Beide Mietparteien hatten Kinder, die Familie Winkler hat in

dieser Wohnung ihre Kinder großgezogen.

GR Gratzer: Das Heimatmuseum hat einen Platzbedarf, der Gemeindebauhof in

Großdombra ist von seiner Funktion her kein Kulturgutlager.

Bgm. Pleikner: Herr GR Hofer ist grundsätzlich gegen alles.

EM Strauss: Diese Aussage muss sofort zurückgenommen werden. Das ist eine

Unterstellung gegenüber Herrn GR Hofer.

Bgm. Pleikner: Es ergeht das Ersuchen an Herrn Vzbgm. Maier, es über das Land

Kärnten möglich zu machen, dass wiederum Wohnbauförderungsmittel an die

Marktgemeinde Millstatt zugewiesen werden, damit ein zeitgemäßer gemeinnütziger

Wohnbau in der Gemeinde Millstatt erfolgen kann.

Antrag: Das Ansuchen des Vereines Heimatmuseum um Übernahme

der Mansardenwohnung für Museumszwecke abzulehnen.

Abstimmung: 16 : 7 (Gegenstimmen: Bgm. Pleikner, Vzbgm. Dertnig, GV Mag.

Theuermann, GR Mag. Sichrowsky, GR Gratzer, GR

Mag. Koller, GR Burgstaller)

TO-Punkt 7

ÖBF AG –Anbot des Baurechtes für die Immobilie „Alte Schule Millstatt“ an die

Marktgemeinde Millstatt

Schreiben der ÖBF AG, FB Kärnten – Lungau, Stiftgasse 1, 9872 Millstatt, vom

7.7.2009:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie schon in unserem persönlichen Gespräch am

15. Juni 2009 erwähnt, ist die ÖBF AG aus betrieblichen Gründen an der

Veräußerung der Immobilie „Alte Schule Millstatt“ interessiert. Da schon von der

Vergangenheit bis zur Gegenwart eine stets gute Zusammenarbeit zwischen der

Gemeinde Millstatt und der ÖBF AG besteht, möchten wir Ihnen die o. a. Immobilie

exklusiv anbieten. Laut Ihren Aussagen vermietet die Gemeinde in diesem Objekt

Sozialwohnungen. Da auch wir einen Beitrag zu den sozialen Wohnungen in der

Gemeinde beitragen wollen, darf ich Ihnen folgendes unverbindliche günstige

Angebot unterbreiten:

Der angemessene Baurechtzins für die Grundparzelle 12/2 in KG 73209 Millstatt im

grundbücherlichen Ausmaß von 475 m² Grundfläche beträgt € 1,15 / m² pro Monat.

Auf Grund jahrelanger Kooperation mit der Gemeinde und dem sozialen

Engagement der ÖBF AG darf ich Ihnen einen unverbindlichen Richtpreis von € 0,53

pro Monat anbieten. Dies entspricht einem 54%igen Rabatt. Mit dem Baurecht wird

die Gemeinde Eigentümer des Grundstückes und der am Grundstück befindlichen

Objekte (Schule und Nebengebäude) sowie des Gartens. Die Gemeinde hätte somit

die einmalige Chance die größtmögliche Rechtssicherheit an der Immobilie zu einem

äußerst günstigen Preis zu erhalten, ohne sonstige notwendige Kauffinanzierungen

bereitzustellen.

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Da für die Gemeinde eine solche rechtliche abgesicherte Vertragsbindung nur von

Vorteil wäre und die ÖBF AG eine Veräußerung in diesem Jahr noch vorsieht, bitte

ich Sie, dies ehest bald in Ihren Gremien vorzutragen, da ich der Gemeinde nur noch

bis zum Herbst dieses Angebot exklusiv anbieten kann.

Vorteile eines Baurechts: Optimale Rechtssicherheit für Baurechtsnehmer,

Unkündbar (außer bei Nichtzahlen des Zinses über 2 Jahre hindurch), Gemeinde

kann eingenständig über die Immobilie bestimmen, langfristige Vertragsdauer.

Als Beilage übermittle ich Ihnen die wesentlichen Eckpunkte eines Baurechts. Ich

erwarte Ihr Antwort bis Ende Juli. Sämtliche Preise sind vorbehaltlich der Zusage

durch unseren Aufsichtsrat.

Diskussion:

GV DI Schuster: Ich kann mich diesem Angebot nicht anschließen. Dieses Objekt

könnte im Zuge des „Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes“ instandgesetzt

werden. Danach könnte man mit den Mietern über einen höheren Mietzins

verhandeln.

Bgm. Pleikner: Mir ist in dieser Angelegenheit etwas unklar, weil es bisher geheißen

hat, dass nur ein unverbautes Grundstück mit einem Baurecht belegt werden kann.

GR Mag. Printschler: Welchen Rechtstitel gibt es bisher für dieses Objekt zwischen

der Marktgemeinde und der ÖBF AG ?

Bgm. Pleikner: Derzeit hat die Marktgemeinde das Objekt von der ÖBF AG gemietet.

Für 2 Mietparteien ist ein Mieterschutz gegeben.

GR Mag. Sichrowsky: Die Unklarheiten zwischen Gemeinde und der ÖBF AG sollten

ausgeräumt werden, bis dahin soll die Angelegenheit zurückgestellt werden.

Antrag: Das Angebot der ÖBF betreffend des Baurechtes für die

Immobilie „Alte Schule Millstatt“ zurückzustellen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 8

Johann Sixt – Ansuchen um Ermäßigung der Jahrespacht für die Bäche im

Gemeindegebiet

Schreiben des Herrn Johann Sixt, Lammersdorf 51, 9872 Millstatt, vom 22.6.2009:

Ich bin Pächter der Bäche im Gemeindebereich von Millstatt. Die Jahrespacht beträgt

€ 860,-. Durch das Hochwasserkatastrophenereignis vom vergangenen Wochenende

vom 19. auf den 20. Juni 2009 sind sämtliche Bachläufe derart ausgeschwemmt

worden, dass an eine ordnungsgemäße Befischung nicht mehr zu denken ist.

Aus diesem Grund ersuche ich um Pachtreduktion für heuer um 75% und ersuche,

dass ich nur 25% von der Jahrespachtsumme, das sind € 215,- zu bezahlen brauche.

Aufgrund der gegebenen Umstände bitte ich, mir diese Pachtreduktion zu gewähren.

Laut Auskunft der Finanzverwaltung bezahlt Herr Johann Sixt für die Bäche im

Gemeindegebiet heuer eine Jahrespacht von € 930,-. Somit würden 25% von € 930,-

eine Summe von € 232,50 betragen.

Diskussion:

Bgm. Pleikner: Im Ansuchen wurde mitgeteilt, dass in den Bachläufen keine Fische

mehr vorhanden sind. Im nächsten Jahr erfolgt die Neuverpachtung der Bäche im

Gemeindegebiet.

11


EM Strauss: Nachdem der gesamte Fischbesatz weg ist, wäre es vertretbar, dass

Herr Sixt nur 1/3 der Jahrespacht bezahlen muss.

GV Mag. Theuermann: Im Ausschuss wurde 50% Ermäßigung beschlossen, da die

Nutzung der Bäche von Jänner bis Juni erfolgt ist.

GR Hofer: Das Ansuchen von Herrn Sixt lautet auf 75% Ermäßigung. Herr Johan Sixt

ist ein Idealist, Tatsache ist, dass der ganze Fischbesatz weg ist.

Bgm. Pleikner: Ich hätte mit der Reduktion auf 75% kein Problem.

Antrag: Die Reduzierung des Pachtzinses für das Fischwasser der

Bäche im Gemeindegebiet für das Jahr 2009 um 50% (d. s.

€ 465,-) zu genehmigen.

Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme: EM Strauss)

TO-Punkt 9

Projekt „Pier One“ – Abschluss eines Letters of Intent (LOI) zwischen dem

Land Kärnten den Projektgemeinden und der Soravia Gruppe

Diskussion:

Bgm. Pleikner: Es geht heute nicht um den Beschluss eines Baurechtes, es soll auch

nicht über ein Projekt aus dem Architektenwettbewerb A, B, C oder D befunden

werden. Es geht um den Vertrag zwischen dem Land Kärnten, den

Projektgemeinden und der Soravia Gruppe. Der Beschluss über € 300.000,- BZ

Mittel ist seinerzeit schon vom alten Gemeinderat erfolgt. Der BZ-Mittelfluss soll im

Letter of Intent bestätigt werden, als Sicherheit des Geldflusses für den Investor. Die

Marktgemeinde Seeboden hat den LOI bereits beschlossen und das Original bereits

unterschrieben, in der Stadtgemeinde Radenthein ist die Beschlussfassung erfolgt.

EM Strauss: Es geht heute um einen Kostenfaktor. In Klagenfurt streitet man derzeit

wegen dem Fußballstadion zwischen Bund, Land und Gemeinde (Stadt). Das Volk

soll in dieser Sache entscheiden. Vor der Wahl haben alle Gemeinderatsparteien

angekündigt, dass die Bürger bei dieser Entscheidung beteiligt werden. Die Summe

von € 300.000,- könnte für andere Projekte verwendet werden. Ein Gehweg entlang

der Obermillstätter Straße (L 17) und entlang der Kleindombra Straße (L 17a) wäre

dringend notwendig. Das geplante Projekt „Pier One“ stört nicht nur die Landschaft

sondern auch das Ortsbild. Dieses Museum könnte auch in der 2. Reihe stehen,

eventuell am Dach des Billa-Marktes. Jedes Museum ist aufgrund der

Personalkosten defizitär. Warum soll es gerade ganz vorne am See errichtet werden.

Bgm. Pleikner: Von all diesen Dingen steht nichts im Letter of Intent.

GR Mansbart: Warum bedient sich die Marktgemeinde beim Letter of Intent nicht

eines Rechtsanwaltes ? Ich habe deshalb einen Abänderungsantrag vorbereitet.

Bgm. Pleikner: Der Letter of Intent wurde von einem Juristen beim Amt der Kärntner

Landesregierung erstellt, ich denke, dass die Juristen beim Amt der Kärntner

Landesregierung wissen, was sie tun. Außerdem gibt es diesbezüglich einen

Beschluss der Kärntner Landesregierung.

GR Mag. Printschler: Durch den Beschluss hat die Soravia Gruppe die Zusage für

das Geld.

GR Mansbart: Ich möchte den Inhalt des Letters of Intent von einem Rechtsanwalt

erläutert haben.

12


Vzbgm. Maier: Jeder Gemeinderat ist berechtigt einen Juristen des Amtes der

Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 – Gemeinden, zu Rate zu ziehen. Dr. Sturm

ist Abteilungsvorstand der Abteilung 3, er hat mir erläutert, dass dies das

spannendste Projekt ist, dass das Land Kärnten je gesehen hat. Er hat mir

empfohlen, den Letter of Intent auf die Reise zu schicken. 8 Millionen Euro werden

dadurch in der Gemeinde Millstatt investiert. Der Grundsatzbeschluss für Pier One

wurde schon lange gefasst.

GR Hofer: Es geht jetzt um diesen Grundsatzbeschluss. Jetzt soll zugestimmt

werden, ohne dass Planunterlagen, ein Verkehrskonzept und die Finanzierung

vorliegen. Ohne diese Grundlagen kann ich nicht zustimmen. Verurteilen möchte ich

die leichtfertige Vorgangsweise der Soravia Gruppe. Im Wahlkampf wurde den

Gemeindebürgern versprochen, dass sie in die Entscheidungsfindung eingebunden

werden. Die Soravia Gruppe hat ihre Chance gehabt. Die Soravia Gruppe hat sogar

versucht, dem neuen Gemeinderat wegen des Baurechtsvertrages ein Ultimatum zu

setzen.

GR Mag. Santner: Die Soravia Gruppe errichtet um 8 Millionen Euro kein

Gartenhaus, sondern ein Museum mit Restaurant, Ausstellungsflächen etc. „Pier

One“ soll ein Tourismusmagnet werden. Mit dem Letter of Intent beschließen wir,

dass das in Aussicht gestellte Geld fließen kann. Wenn wir jetzt nein sagen findet die

Investition nicht in Millstatt statt.

GV Mag. Theuermann: In den Wahlprogrammen der Parteien stand als Ziel, dass

sich der Tourismus in der Gemeinde entwickelt. In den letzten 20 Jahren hat sich

touristisch nichts mehr Neues entwickelt. „Pier One“ ist ein Impulsprojekt für weitere

Entwicklungen. 8 Millionen Euro ist eine große Investition für den Ort Millstatt. Es

geht heute um die Finanzierungszusage, wenn wir zustimmen vergeben wir uns

nichts. Es gibt einen einstimmigen Beschluss zu diesem Projekt von der Kärntner

Landesregierung.

GV DI Schuster: Diese Entscheidung ist die wichtigste Entscheidung in der

Gemeinde auf Jahre hinaus. Es gab in unserer Fraktion zu diesem Thema eine

ausführliche Beratung. Die Soravia Gruppe wollte Druck auf den neuen Gemeinderat

erzeugen. Der Baurechtsvertrag wurde durch den neuen Gemeindevorstand weiter

entwickelt. Die Öffentlichkeitsarbeit für dieses Projekt ist ungenügend, deshalb ist die

Bevölkerung gegen dieses Projekt. Es bleiben Fragestellungen offen hinsichtlich des

Nachnutzungskonzeptes oder der Motorbootlizenzen. Der Letter of Intent sollte durch

einen Juristen unseres Vertrauens geprüft werden. Den Businessplan, der im Letter

of Intent angeführt ist, habe ich erst gestern erhalten, er hat einen Umfang von 80

Seiten. Welche Auswirkungen haben unsere Zusagen mittelfristig auf die

Bedarfszuweisungen und Sonderbedarfszuweisungen. Können dadurch andere

Infrastrukturmaßnahmen (Straße Lammersdorf – Grantsch) nicht verwirklicht werden.

Ebenso finde ich den Standort im Strandbad Millstatt nicht gut, deshalb möchte ich

diesbezüglich einen Zusatzantrag abgeben.

Hinweisen möchte ich weiters auf die Verantwortung jedes einzelnen

Gemeinderates. Jeder Gemeinderat übt ein freies Mandat aus, er ist an keinen

Fraktionszwang gebunden. Es könnten jedoch auch Regressforderungen an jedes

einzelne Mitglied des Gemeinderates gestellt werden.

GR Mag. Koller: Diese Aussage ist so nicht richtig, Regressforderungen können nur

entstehen wen jemand grob fahrlässig handelt.

EM Strauss: Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde sind wichtig. Bei 8 Millionen

Euro muss man sich fragen, wie viel Privatgeld vom Investor dabei ist. Es wäre

besser, die Geldmittel für die Infrastruktur zur Verfügung haben und der Investor soll

das Projekt „Pier One“, weil es Privatinteressen dient, privat finanzieren.

13


GR Pertl: Grundsätzlich bin ich für das Projekt „Pier One“. Wir (FPÖ) wissen aber im

Grunde gar nichts. Ist der Letter of Intent eine Absichtserklärung oder eine

verpflichtende Absichtserklärung. Deshalb geht das Ersuchen an Herrn Vzbgm.

Maier, dass uns Herr Dr. Sturm auch in die Beratung mit einbezieht.

GR Gratzer: Der Grundsatzbeschluss erfolgte schon im letzten Jahr, deshalb sorgt

jetzt die Kehrtwendung von einigen für Verwunderung. Die Soravia Gruppe hat in

dieses Projekt sicherlich schon Geld investiert. Es ist deshalb ihr gutes Recht zu

wissen, ob sie von den Gemeinden unterstützt werden. Die BZ-Mittel für dieses

Projekt gibt es nur zweckgebunden für „Pier One“. Ich habe keinen Zweifel am

Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder des Gemeinderates.

GR Mag. Sichrowsky: Die Grundsatzeinstellungen zum Tourismus tun mir weh.

Millstatt hat keine andere Möglichkeit als vom Tourismus zu leben. „Pier One“ ist eine

einmalige Chance für den Tourismus. Bei einem negativ erzeugten Szenario käme

kein Investor mehr nach Millstatt.

GR Mag. Printschler: Beim Projekt „Mehrzweckhalle“ in Radenthein lagen alle

Unterlagen vor. Die Soravia Gruppe geht mit einer „Professionalität“ vor, als würden

sie ein Gartenhaus errichten. Außerdem hätte das Land Kärnten in den letzten

Jahren bei einigen Projekten nein sagen sollen.

Vzbgm. Maier: Die Soravia Gruppe investiert 5 Millionen Euro Privatgeld, deshalb ist

die Aussage von Herrn EM Strauss unfair. Das die Vorgangsweise der Soravia

Gruppe hinsichtlich dieses Projektes nicht in Ordnung ist, dem stimme ich zu.

Trotzdem möchte der Investor, wenn er 5 Millionen investiert, etwas schriftlich in der

Hand haben. Derzeit ist das Prozedere Goldeck-Ausbau im Laufen. Wir als

Gemeinderat haben die Pflicht Farbe zu bekennen und Verantwortung zu tragen.

GR Friedrich: Die Soravia Gruppe hat sich ein Jahr lang nicht geäußert. Die

Grundverhältnisse für das Bauvorhaben „Pier One“ sind bis heute unbekannt. Jede

Privatmann muss, wenn er etwas errichtet, alles hieb- und stichfest vorlegen.

GR Nickmann: Über den Standort wurde lange und ausführlich diskutiert. Es geht

heute um den Beschluss um diese Landesmittel in die Region zu bekommen.

GR Hofer: Frau GR Nickmann, du hast zu mir gesagt, wir brauchen kein „Pier One“.

Ohne Verkehrskonzept kann man jetzt schon sehen, dass die Parkplatzsituation im

Sommer in Millstatt so nicht ausreicht. Die Soravia Gruppe als Vertragspartner hat ihr

Wort nicht eingehalten. Ich lasse mich von der Soravia Gruppe nicht über den Tisch

ziehen. Die Projektentwicklung und die Vorgangsweise ist unprofessionell, so kann

man mit dem Millstätter Gemeinderat nicht umgehen.

Vzbgm. Dertnig: „Pier One“ ist eines der wichtigsten Projekte für die Zukunft. Ich

frage mich, wer in Zeiten wie diesen, als Investor 5 Millionen Euro aufstellen kann.

Der historische Ortskern von Millstatt wird touristisch nicht ausgeschöpft. Die Soravia

Gruppe verfügt über ein Werbefirma, über „Pier One“ erhält Millstatt vielleicht eine

Markenbildung. Der Standort Pesenthein war für „Pier One“ zu schade. Wenn man

„Pier One“ am Dach des Billa-Marktes errichten würde, dann wäre es ein

Lebensmittelmuseum. „Pier One“ gehört nach Millstatt wegen der vorhandenen

Infrastruktur. Heute geht es um eine Grundsatzentscheidung, zwei andere

Gemeinden haben die Zusage bereits beschlossen.

Bgm. Pleikner: Das Fußballstadion in Klagenfurt kann nicht Thema sein im

Gemeinderat von Millstat. Die SBZ Mittel sind für das Projekt „Pier One“

zweckgebunden, für einen anderen Zweck werden diese Mittel nicht fliessen. Herr

Peter Pacher hat Glück, dass er seine Pyramide auf Grund der Bundesforste bauen

konnte. Wenn er dies im Strandbad Millstatt hätte machen wollen, gäbe es eine

unendliche Diskussion im Gemeinderat.

14


Eine andere Nutzung als das Schifffahrtsmuseum ist südlich der Millstätter Straße B

98 nicht möglich, da im beschlossenen ÖEK dieser Bereich als touristische Kernzone

festgelegt worden ist. Die Stadtgemeinde Spittal an der Drau hat mit der Soravia

Gruppe einen Baurechtsvertrag abgeschlossen und dafür 3 Monate gebraucht.

Bezüglich der Motorbootlizenzen ist zu sagen, dass diese im Landesgesetz geregelt

sind. Noch kurz die Projekte, die in Millstatt in den letzten Jahren nicht realisiert

worden sind: Psychosomatische Klinik, Herzklinik, Hotelanlage Seeterrassen

Weinleiten, Golfhotel. Ich hoffe nicht, dass sich diese Liste weiter fortsetzt.

GR Mag. Printschler: Ich ersuche um Vorlesung des Letters of Intent.

Bgm. Josef Pleikner verliest den Letter of Intent:

Letter of Intent (in der Folge kurz LOI genannt)

abgeschlossen zwischen

1. Land Kärnten, vertreten durch den Landesfinanzreferenten, Mag. Harald Dobernig,

und dem Gemeindereferenten Mag. Dr. Josef Martinz, beide Arnulfplatz 1, 9020

Klagenfurt, und

2. Projektgemeinden (Millstatt, Radenthein, Seeboden, Spittal), jeweils vertreten

durch den Bürgermeister, und

3. Soravia Gruppe, vertreten durch

als Vertragspartner.

I. Präambel

Das Projekt „Pier One“ umfasst die Errichtung eines Unterhaltungszentrums am

Millstätter See zum Thema Schifffahrt und Schiffsbau. Das als tatsächliche Werft

ausgeführte Bauwerk soll einen multimedialen Ausstellungs- und Erlebnisbereich, ein

Veranstaltungscenter, einen Gastronomiebetrieb, Schiffe, ein U-Boot für

Unterwasserentdeckungsreisen und einen Gewerbebetrieb für den integrierten

Bootsbauer beinhalten.

Aus dem Businessplan der Soravia Gruppe vom Februar 2007 samt

angeschlossener Finanzplanung und Designstudie ergeben sich insbesondere

nachfolgende Zielsetzungen des Projektes „Pier One“:

o Entwicklung eines touristischen Leitprojektes für die Region, welche nachhaltig

und merkbar zum wirtschaftlichen Aufschwung beiträgt;

o Internationale Positionierung und Bekanntmachung der Region;

o Attraktives Erlebniszentrum mit einem jährlichen Besuchervolumen von

anfänglich 80.000 und mittelfristig 150.000 Besuchern;

o Investitionsvolumen von etwa 8.000.000,- in die Infrastruktur der Region;

o Schaffen von 15 Arbeitsplätzen, 7 davon ganzjährig.

II. Zusagen

Zur Verwirklichung des geplanten Projektes „Pier One“ am Millstättersee werden die

wesentlichen Rahmenbedingungen wie folgt verbindlich festgelegt:

1. Zusage des Landes Kärnten:

Das Land Kärnten erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft, für die Bedeckung der

mit € 7.634.000,- veranschlagten Finanzierungskosten für das Projekt „Pier One“ am

Millstättersee über die Projektgemeinden (Millstatt, Radenthein, Seeboden und

Spittal) unter nachfolgenden Bedingungen Landesmittel (Bedarfzuweisungsmittel in

der Höhe von € 600.000,- und Sonderbedarfszuweisungsmittel in der Höhe von €

2.400.000,- über mehrere Jahre) bereitzustellen:

a) Investition durch die Soravia Gruppe in der Höhe von € 7.634.000,- am

Projektstandort Millstatt;

15


) Nachweis über den Eigenmittelanteil der Soravia Gruppe laut Investitions-

konzept in der Höhe von € 4.634.000,-;

c) Klärung der wettbewerbsrechtlichen Relevanz der geplanten Maßnahmen im

Sinne des § 87 EGV und Bestätigung der EU-wettbewerbsrechtlichen

Zulässigkeit der Gewährung der Fördermittel;

d) Vorlage einer Detailplanung (insbesondere eines Zeit- und Investitionsplanes);

e) Vorlage der Gewerbeberechtigung und Konzessionsurkunden und der

erforderlichen schifffahrtsrechtlichen Genehmigungen;

f) Erfüllung der Voraussetzungen im Sinne des Flächenwidmungsplanes;

g) Vorlage einer positiven schriftlichen Projektbeurteilung durch den Kärntner

Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) oder einer vergleichbaren Förderungsstelle;

i) Verpflichtung zur Ausschöpfung sämtlicher Förderungsmöglichkeiten bei

anderen öffentlichen Stellen (Bund) unter Anrechnung auf die gewährten

Finanzierungsbeiträge des Landes;

j) Keine Übernahme von allfälligen Kosten / Abgängen aus dem Betrieb durch

das Land Kärnten.

2. Zusage der Projektgemeinden (Millstatt, Radenthein, Seeboden und Spittal):

Die Projektgemeinden (Millstatt, Radenthein, Seeboden und Spittal) erklären, die

Realisierung des Projektes „Pier One“ im Rahmen der hiefür vom Land

bereitgestellten Finanzierungsbeiträge (Bedarfzuweisungsmittel und

Sonderbedarfzuweisungsmittel) zu fördern und zu unterstützen und jeweils mit dem

Förderungswerber (Soravia Gruppe) eine Fördervereinbarung mit den unter Pkt. II. 1.

vorgegebenen Bedingungen abzuschließen. Die Marktgemeinde Millstatt wird –

vorbehaltlich allfällig notwendiger Beschlussfassungen in den zuständigen Gremien –

die für die Realisierung des Projektes „Pier One“ am Standort Millstatt erforderlichen

Rechtsakte und Maßnahmen (insbesondere betreffend die Widmung der

Grundstücksfläche) nach den ihr im Rahmen der bestehenden Gesetze zur

Verfügung stehenden Mitteln durchführen.

3. Zusage des Förderungswerbers (Soravia Gruppe):

Die Soravia Gruppe erklärt, die Realisierung des Projektes „Pier One“ unter

Einhaltung der unter Pkt. II. 1. angeführten Bedingungen und nach Maßgabe des – in

der Anlage beigeschlossenen – Businessplan vom Februar 2007 zu übernehmen

Bgm. Josef Pleikner bringt den Abänderungsantrag von Herrn GR Maximilian

Mansbart vom 23.7.2009 zur Abstimmung:

Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen die Entscheidung über den

Letter of Intent bis zur Bearbeitung durch einen Rechtsanwalt

unseres Vertrauens zurückzustellen.

Abstimmung: 10 : 13 (Gegenstimmen: Bgm. Pleikner, Vzbgm. Dertnig,

Vzbgm. Maier, GV Mag. Theuermann, GR Burgstaller,

GR Mag. Santner, GR Gratzer, GR Mag. Koller,

GR Untermoser, GR Mag. Sichrowsky, GR Nickmann,

EM Glanznig, GR Esterl)

Bgm. Josef Pleikner bringt den Zusatzantrag von Herrn GV DI Johann Schuster vom

23.7.2009 zur Abstimmung:

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Antrag: Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister und den

Gemeindevorstand, die Möglichkeit eines Standortes in

Millstatt, jedoch außerhalb des Strandbades ernsthaft zu

prüfen.

Abstimmung: 5 : 20 (Stimmen dafür: GV DI Schuster, GR Pertl, EM Strauss,

GR Hofer, GR Mansbart)

Bgm. Josef Pleikner bringt den Antrag des Finanzausschusses vom 16.7.2009 zur

Abstimmung:

Antrag: Den vorliegenden Letter of Intent (LOI) zwischen dem Land

Kärnten, den Projektgemeinden und der Soravia Gruppe

betreffend dem Projekt „Pier One“ abzulehnen.

Abstimmung: 10 : 13 (Gegenstimmen: Bgm. Pleikner, Vzbgm. Dertnig,

Vzbgm. Maier, GV Mag. Theuermann, GR Burgstaller,

GR Mag. Santner, GR Gratzer, GR Mag. Koller,

GR Untermoser, GR Mag. Sichrowsky, GR Nickmann,

EM Glanznig, GR Esterl)

Bgm. Josef Pleikner bringt den Letter of Intent zur Abstimmung:

Antrag: Den vorliegenden Letter of Intent (LOI) zwischen dem Land

Kärnten, den Projektgemeinden und der Soravia Gruppe

betreffend dem Projekt „Pier One“ zu genehmigen.

Abstimmung: 13 : 10 (Gegenstimmen: GV DI (FH) Lagger, GV DI Schuster,

GR Ing. Klinar, GR Mag. Printschler, GR Friedrich,

GR Lagger, GR Mansbart, EM Strauss, GR Hofer,

GR Pertl)

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen schließt der Vorsitzende

die Sitzung des Gemeinderates um 21.50 Uhr.

Protokollführerin: Amtsleitung:

Edith Eder AL-Stv. Ferdinand Joham

Vorsitzender:

Bgm. Josef Pleikner

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Protokollunterfertiger: Protokollunterfertiger:

GR Anton Pertl GR Maximilian Mansbart

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