090723_3.Gemeinderat.pdf

Speziell im Bezirk Spittal sollten wir zumindest eine Fläche mit einer merkbaren
Größe haben ähnlich wie St. Veit mit 45 ha oder Völkermarkt mit 80 ha. Wir haben
leider aufgrund des Handels kaum eine Chance einen Gewerbebetrieb anzusiedeln.
Das Ziel sollte sein, dass wir aber so etwas Ähnliches schaffen können. Wir wollen in
den Tälern die Betriebe unterstützen und außerhalb der Täler neue Betriebe
ansiedeln. Wo Bedarf ist, sollen Immobilien geschaffen werden. Den
Grundsatzbeschluss haben wir schon gefasst, d.h. wir treten grundsätzlich dieser
Region bei. Danach unterhalten wir uns über die einzelnen Parameter und als
zweiter Schritt muss ein Vertrag gemacht werden, wie groß soll die Region sein und
wie sollen die Mittel aufgeteilt werden. Danach soll diese Maßnahme bzw. dieses
Projekt umgesetzt werden. Der Grundgedanke ist, dass wir gemeinsam stärker sind.
GR Pertl: jede Gemeinde profitiert davon. Und mit welchem Geld werden die
Investitionen getätigt?
Bgm. Angerer: das Land unterstützt und die Gemeinde wird darüber im Gemeinderat
befinden müssen. Z.B. das Projekt Pier One ist ja auch so Projekt für die ganze
Region.
GR Gratzer: wie viele Gemeinden haben schon den Grundsatzbeschluss gefasst ?
Bgm. Angerer: Mühldorf, Flattach, Oberdrauburg, Sachsenburg, Rennweg, Millstatt,
Baldramsdorf.
GR Gratzer: Spittal hat sicher weniger Interesse.
Bgm. Angerer: habe ich anfangs auch gedacht, aber Spittal würde sehr gerne und
wird voraussichtlich auch mitmachen.
GV DI Schuster: mir fehlt das Motiv, dass die Gemeinde bereit ist, in der eigenen
Gemeinde einen Standort anzubieten.
Bgm. Angerer: man wird versuchen, der Standortgemeinde einen Vorteil zu bieten.
Diese Überlegung gibt es sicherlich. Wenn wir es schaffen diese Region zu gründen,
muss man darüber reden.
Vzbgm. Maier: es gibt schon einen klaren Vorteil, weil es lebt ja die Wirtschaft vor Ort
und dort wird auch mehr konsumiert.
GV DI Schuster: Ich habe Sorge wegen der Administration, dass es sich keinesfalls
so entwickelt wie bei der Kärnten-Card. Die Teilnahmebetriebe haben dort sehr
geringe Gestaltungsmöglichkeiten. Diese Machtkonzentration sollte hier vermieden
werden.
Bgm. Angerer: die Gefahr kann man ausblenden. Man kann z.B. sogar die
Einhebung der Kommunalsteuer zentralisieren, wie schon bei der Grundsteuer.
Entscheiden sollen aber die Gemeinden, was passiert.
Bgm. Pleikner: es war wichtig, den Grundsatzbeschluss zu fassen weil wir in Millstatt
und in der ganzen Region keine Flächen hätten, um größere Betriebe anzusiedeln.
Höherwertige Arbeitsplätze haben wir nicht und deshalb müssen immer mehr
abwandern. Erstrebenswert ist es, wenn die Gemeindebürger wieder in der Nähe
eine Arbeit hätten.
Bgm. Josef Pleikner bedankt sich bei Herrn Bgm. Erwin Angerer für die Präsentation
und die Ausführungen zum Thema Interkommunale Wirtschaftsregion im Bezirk
Spittal an der Drau und fährt in der Tagesordnung fort:
TO-Punkt 2
Familie Grabmann: Ansuchen um Kostenbeteiligung (50%) für die
Mauersanierung bzw. Mauerneuerrichtung
4