4/4162 - Brandenburg.de

16. Ein Vergleich der Kostenstruktur für die Unterhaltung der Gewässer 1. Ordnung hatte
vor einigen Jahren zu erheblichen und teilweise unerklärlichen Abweichungen der
Kostensätze bei verschiedenen Aufgabenträgern geführt. Welche Schlussfolgerungen
wurden gezogen und wie sichert die Landesregierung die Kostenkontrolle?
17. Wie haben sich die Kosten für die Unterhaltung der Gewässer 1. Ordnung in den
Jahren 1995 bis zum Planansatz 2007 entwickelt und wie begründet sich diese Kostenentwicklung?
18. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten (Gebühren) für die Gewässerunterhaltung
im Land Brandenburg, bitte zusätzlich den höchsten und niedrigsten Wert angeben.
Wie hoch sind diese Kosten im Vergleich zu anderen Bundesländern? Welche
Differenzierungen der Umlagenbemessung finden in der Praxis Anwendung?
19. Wie bewertet die Landesregierung, dass die im Zuge der Kommunalgebietsreform
entstandenen leistungsfähigeren Verwaltungen im Gegensatz dazu bei der Förderung
von Maßnahmen im Bereich Trink- und Abwasser nicht als einheitliche Gebiete
betrachtet werden, sondern primär von Orten bzw. Ortsteilen ausgegangen wird?
II. Wasserrechtliche Vorschriften
II.I Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (91/271/EWG)
20. Welche Anforderungen stellt die EU-Kommunalabwasserrichtlinie hinsichtlich Zeitpunkt
und Umfang der Sicherung der Abwasserbehandlung für einzelne Gemeindegrößen?
21. In wie weit sind die Vorgaben der EU-Kommunlabwasserrichtlinie erfüllt bzw. noch
nicht erfüllt? Was sind ggf. die Ursachen für fehlende Umsetzung?
22. Für wie viele Einwohnerwerte ist Kapazität in Abwasserbehandlungsanlagen im Land
Brandenburg mindestens vorzuhalten, um eine ordnungsgemäße Abwasserbehandlung
zu ermöglichen und welche Kapazität (Einwohnerwerte) haben die dafür vorgesehenen
Ausbaustufen der Abwasserbehandlungsanlagen derzeit erreicht?
23. Die Haushalte wie vieler Einwohner müssten an bestehende zentrale Abwasserbehandlungsanlagen
angeschlossen werden, um eine möglichst vollständige Auslastung
vorhandener Kapazitäten zu erreichen?
24. Wie schätzt die Landesregierung die Wirksamkeit der Ausreichung von Fördermitteln
in den Jahren 1991 bis 2005 ein – insbesondere im Hinblick auf das Kosten-/Nutzenverhältnis
und die Preisentwicklung?
25. Welche allgemeinen Erwartungen ergeben sich aus der prognostizierten demografischen
Entwicklung hinsichtlich der Auslastung von Abwasserbehandlungsanlagen
im Land Brandenburg?
26. Welche Zielstellungen sind in der Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 hinsichtlich des
Mitteleinsatzes im Bereich Abwasser vorgesehen und wie spiegelt sich die Beachtung
der unter der vorangegangenen Frage erwarteten demografische Entwicklung
dabei hinsichtlich technologischer Ausrichtung wieder? Welche Rolle wird der Rückbau
von Anlagen spielen?
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