Think Global - Welche Anforderungen werden an den ...

Betriebs etriebs
www.betriebs-berater.de
Berater 45
62. Jahrgang
5. November 2007
Seiten 2413 – 2464
Zeitschrift für Recht und Wirtschaft Dr. Mark Lembke
Mindestlohn und die Grenze der
Verfassungswidrigkeit
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Prof. Dr. Tobias Hüttche und
Prof. Dr. Kerstin Lopatta
Bilanzierung von Kosten der
Eigenkapitalbeschaffung nach IFRS
S. 2447
WIRTSCHAFTSRECHT
Verlag Recht
und Wirtschaft
Frankfurt a.M.
2413 Axel Tophoven
Sind Rahmen-Beratungsvereinbarungen
mit Aufsichtsratsmitgliedern (doch) noch
zu retten?
2419 Dr. Siegfried Schwung
Think Global – Welche Anforderungen werden
an den Syndikusanwalt im Zeitalter
der Globalisierung gestellt?
2423 EuGH: VW-Gesetz verstößt gegen die
Kapitalverkehrsfreiheit
STEUERRECHT
2429 Dr. Christofer Lenz und Torsten Gerhard
Das „Grundrecht auf steueroptimierende
Gestaltung“
2434 Dr. Anton Hauck und
Professor Dr. Ulrich Prinz
Die Lehren des EuGH-Urteils Velvet & Steel
zur 6. Mehrwertsteuerrichtlinie für die
Auslegung von europäischen Rechnungslegungsnormen
2444 EuGH: Verstößt das REIT-Gesetz gegen
Gemeinschaftsrecht? – Folgerungen aus
dem EuGH-Urteil zum VW-Gesetz
BB-Kommentar Dr. Jan Frederik Bron
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
2447 Prof. Dr. Tobias Hüttche und
Prof. Dr. Kerstin Lopatta
Bilanzierung von Kosten der Eigenkapitalbeschaffung
nach IFRS
ARBEITS- UND SOZIALRECHT
2454 Dr. Oliver Simon und Dr. Martin Greßlin
Abbau von Leiharbeit vor betriebsbedingten
Kündigungen?
2459 Dr. Bernd W. Feudner
Tarifverträge für „Funktionseliten“?

Betriebs-Berater (BB) | 62. Jg. | Heft 45 | 5. November 2007 WIRTSCHAFTSRECHT 2419
ratsmitgliedern bzw. deren Sozietäten. So lässt sich den Entscheidungen
des BGH sowie des OLG Frankfurt und des OLG Hamburg
entnehmen, dass Tätigkeitsbeschreibungen in Rahmenverträgen
dann dazu geeignet sind, dem Abgrenzungsmerkmal der Beratungstiefe
zu genügen, wenn die Beratung in fachspezifischen Detailfragen
geschuldet ist, die das „Wie“ der Vorbereitung und/
oder die Umsetzung von Entscheidungen der Unternehmensführung
betreffen. Die Einbringung professioneller fachlicher Expertise
schulden Mitglieder des Aufsichtsrates nämlich gerade nicht.
Es ist dennoch zu empfehlen, die konkret erbrachten Beratungstätigkeiten
turnusmäßig vom Aufsichtsrat genehmigen zu lassen. Zu
hoffen bleibt, dass sich der BGH der vom OLG Frankfurt vertrete-
Dr. Siegfried Schwung, Rechtsanwalt
Think Global – Welche Anforderungen werden an den Syndikusanwalt im Zeitalter der Globalisierung gestellt? | Schwung
nen Ansicht zum generellen Ausschluss einer nachträglichen Genehmigung
nicht anschließen wird. In jedem Fall sind auch bei
Aufstellung der Einzelnachweise die gleichen Konkretisierungsanforderungen
wie bei Rahmenvereinbarungen einzuhalten.
Auch im Falle der Unwirksamkeit bestehen zumindest Ansprüche
des Beraters nach Bereicherungsrecht, die allerdings in der Regel
in der Höhe geringer ausfallen werden als die vertraglich vereinbarten.
Dem bereicherungsrechtlichen Anspruch des Beraters
wird man seitens der Gesellschaft im Zweifel nicht die Einwendung
des § 814 BGB entgegenhalten können, da bloße Zweifel
über die Rechtslage für die Anwendbarkeit des § 814 BGB nicht
ausreichen.
Think Global – Welche Anforderungen werden an den Syndikusanwalt
im Zeitalter der Globalisierung gestellt? *
„Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns mit ihnen“: Die
Weisheit dieses mittelalterlichen Hexameters gilt uneingeschränkt
für den Rechtsanwalt und insbesondere auch für den
Syndikusanwalt, deren Berufsbilder aufgrund veränderter Rahmenbedingungen
einem stetigen Wandel unterzogen sind.
Dabei wirkt sich die so genannte Globalisierung als externer
Faktor aus (I.). Teilweise hierdurch bedingt, aber auch infolge
eines veränderten Selbstverständnisses ist eine Re-Positionierung
des Syndikusanwalts festzustellen (II.). Es ergeben sich
dann zwangsläufig die aktuellen Anforderungen an den Syndikusanwalt
für sein Profil (III.) und für die Praxis (IV.).
I. ¾nderungen des Tätigkeitsumfeldes: Globalisierung
1. Mandant: Unternehmen
Ein großer Teil der Syndikusanwälte findet sich in multi-nationalen
Unternehmen mit globalen Führungsstrukturen wieder. Auch
die Rechtsabteilungen werden heute bisweilen im weltweiten Verbund
zentral gesteuert. Während es einerseits weiter Unterabteilungen
mit ausschließlich regionalen Zuständigkeiten gibt, werden
zunehmend übergreifende Kompetenz-Center eingerichtet,
die für die weltweite Beratung zuständig sind. Mit der zentralen
Führung sind internationale Berichtswege verbunden.
Die Beschränkung des Geschäftsverkehrs innerhalb der nationalen
Grenzen des Unternehmens dürfte selbst für kleinere Gesellschaften
die Ausnahme sein. Gerade in einem exportorientierten
Land wie Deutschland ist es eher die Regel, dass beträchtliche Erlöse
im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr erzielt werden.
Internationale Kooperationen sind unausweichlich und M&A-
Vorgänge auch im Ausland Ausfluss der Unternehmensstrategie.
Die Kapitalbeschaffung muss weltweit erfolgen, weil dies die globalen
Märkte so indizieren. Während früher das Eigenkapital über
die nationalen Börsen beschafft sowie das Fremdkapital von inländischen
Banken zur Verfügung gestellt wurde, ist heute der zusätzliche
Gang an die Börsen von New York, London oder Paris
und die internationale Platzierung von Schuldverschreibungen
die Regel. Als Konsequenz unterwirft sich das Unternehmen ausländischen
kapitalmarktrechtlichen Regulierungen, z. B. Berichtsund
Publizitätspflichten.
Das Unternehmen legt heute weniger den Fokus auf die Beratung
durch den Justiziar alter Schule, der sich auf die Anfertigung von
gutachterlichen Stellungnahmen beschränkt, sondern verlangt
eine „unternehmerische“ Mitwirkung, die häufig in international
besetzten Transaktionsteams erfolgt, für die nur das Erreichen des
gesteckten Projektziels zählt.
Schließlich rückt immer mehr die als Teil der guten Unternehmensführung
(Corporate Governance) vom Unternehmen zu fordernde
globale Compliance in das Blickfeld. Dazu wird auch noch
gesondert beim Rollenverständnis des Syndikusanwalts auszuführen
sein.
2. Recht
Generell wird die Flut neuer Rechtsvorschriften beklagt. Für den
Wirtschaftsverkehr kann geradezu von einer merklichen Verrechtlichung
unternehmerischen Handelns, insbesondere durch die Erhöhung
staatlicher Regulierungsdichte, weltweit gesprochen werden.
In manchen Branchen besteht die Freiheit der unternehmerischen
Tätigkeit nur noch in der Erinnerung.
Prägend erscheint auch die Europäisierung des nationalen Rechts.
Das Verständnis in Brüssel, was alles der Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen
für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes
dienlich ist, wirkt schon sehr ausgreifend. Es stellt sich heute als Herausforderung
für die Rechtspraxis dar, immer auf der Höhe des
Standes der erlassenen einschlägigen Rechtsvorschriften zu sein.
Mit echtem Mehrwert stellt sich indes die Europäische Aktiengesellschaft
(Societas Europeae – SE) als neues Angebot für eine Gesellschaftsform
dar.
Nicht mehr aufzuhalten ist der starke Einfluss der anglo-amerikanischen
Vertragspraxis. Ein selbst rein nationaler M&A-Vorgang
wird häufig auf der Basis amerikanischer Vertragsmuster abgewickelt
und dies auch noch auf Englisch. Grund hierfür ist, dass
eine solche Dokumentation den aktuellen oder zukünftigen ausländischen
Investoren oder sonstigen Kapitalmarktbeteiligten
eher vertraut scheint. So rächt sich, dass der kontinental-europäische
juristische Berufsstand nichts für den Export seiner Vertragspraxis
getan hat.
Aus den USA stammt schließlich das unseren Vorstellungen von
der staatlichen Ordnung wesensfremde „private law enforcement“.
* Schriftliche Fassung des am 5.7.2007 beim Syndikus-Summit 2007 in Frankfurt
a. M. gehaltenen Vortrags. Diese Veranstaltung hat der „Betriebs-Berater“
durchgeführt (www.dfv-academy.de/betriebs-berater).

2420 WIRTSCHAFTSRECHT Betriebs-Berater (BB) | 62. Jg. | Heft 45 | 5. November 2007
Schwung | Think Global – Welche Anforderungen werden an den Syndikusanwalt im Zeitalter der Globalisierung gestellt?
Rechtsverletzungen und insbesondere auch die Missachtung öffentlich-rechtlicher
Normen werden nicht mehr von den staatlichen
Behörden geahndet, sondern im Wege von Verbands- und
Sammelklagen verfolgt. Hier zeigt sich die Ohnmacht des Staates,
der sich in Anbetracht des stetig wachsenden Rechtsrahmens für
die wirtschaftliche Betätigung nicht mehr in der Lage sieht, selbst
für die Einhaltung der Rechtsordnung zu sorgen. Bezeichnenderweise
kommen die Anstöße für die Einführung von Sammelklagen
„à la amØricaine“ aus Brüssel.
Ein Phänomen dieser Tage ist leider auch die Beanspruchung weit
reichender Zuständigkeiten durch ausländische Gerichte und Behörden.
Es geht hier um die so genannte „Extraterritorialität“, die
vor allem den US-amerikanischen Gerichten nicht fremd ist, wie
dort anhängig gemachte Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen,
Kartellverstöße, etc., jeweils ohne nur den geringsten Bezug
zu dem Hoheitsgebiet der USA zu haben, belegen. Das geht weit
über das ohnehin schon bekannte „forum shopping“ hinaus.
Endlich stellt sich für die selbst initiierte Konfliktlösung ein internationales
Szenario dar. Für Alternative Dispute Resolutions (ADR)
bzw. Schiedsgerichtsverfahren ist etwa durch die International
Chamber of Commerce (ICC) in Paris, das International Centre for
Dispute Resolution (ICDR) in Dublin, den London Court of International
Arbitration (LCIA), die Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz,
Schweden und Singapore die internationale Bühne bereitet.
3. Beratungspartner
Der Syndikusanwalt hat schon immer eine professionelle Ergänzung
in der Zusammenarbeit mit Kollegen aus Anwaltskanzleien
erfahren. Zum einen erfordert die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
häufig die zusätzliche Beratung durch den ausländischen
Anwalt. Unabhängig davon wird auf dem heute nicht
mehr national begrenzten Rechtsberatungsmarkt der Zukauf von
Rechtsdienstleistungen im Ausland zu erfolgen haben. Ein Grund
hierfür ist der weltweite Konzentrations- und Spezialisierungsprozess,
der bei den größeren Anwaltsfirmen stattgefunden hat. Das
beste Beratungsangebot muss so nicht unbedingt von einer nationalen
Kanzlei kommen. Entsprechend haben sich auch die Methoden
der Mandatierung geändert, wie bei größeren Transaktionen
praktizierte Ausschreibungen („beauty contests“) illustrieren.
II. Veränderung des Rollenverständnisses des Syndikusanwalts
Zwei graphische Darstellungen veranschaulichen am besten die
Situation, wie sie lange Zeit Bestand hatte, und das aktuelle Verständnis.
1. Traditionelle Positionierung
Schaubild 1
Gemäß Schaubild 1 zur traditionellen Positionierung ist die geringere
Schnittmenge mit dem Unternehmen, dagegen eine größere
Schnittmenge mit den außenstehenden Beratern (niedergelassene
Rechtsanwälte) kennzeichnend. Denn lange Zeit war die rein beratende
und weniger die prozessintegrierte unternehmerische Tätigkeit
des Syndikusanwalts charakteristisch. Die sich so ergebende
größere Schnittmenge mit externen Beratern hat sicherlich in
der Vergangenheit gelegentlich auch den Anschein von Konkurrenz
erweckt. Eine kleinere Schnittmenge ist zwischen den Behörden
und den Unternehmen zu erkennen, während es überhaupt
keine Schnittmenge zwischen den Behörden und dem Syndikusanwalt
gab. Ein interner Jurist mit der Zuständigkeit öffentliches
Recht wurde vor 20 oder 30 Jahren so gut wie nicht benötigt.
2. Positionierung heute
Schaubild 2
Die gewandelte Positionierung wird durch Schaubild 2 dargestellt.
Die Schnittmenge mit dem außenstehenden Beratern ist geringer
geworden; hingegen hat sich die Schnittmenge Syndikusanwalt/
Unternehmen beträchtlich vergrößert. Dies ist Ausweis der verstärkten
unternehmerischen Tätigkeit des Syndikusanwalts durch
frühzeitige Einbindung in die unternehmerischen Prozesse. Die Geschäftsleitungen
haben erkannt, dass die Einschaltung ihrer Syndizi
sich nicht auf die Ablieferung von gutachterlichen Stellungnahmen
zu irgendeinem beliebigen Zeitpunkt beschränken kann, um
rechtzeitig die Interessen des Unternehmens optimal zu wahren
bzw. Schaden von ihm abzuwenden. Wie schon erwähnt, wird der
Syndikusanwalt in Projektorganisationen zum gesetzten Teamplayer.
Zudem kann er die von ihm geforderte Rechtsberatung nicht
mehr gehörig besorgen, wenn er nicht tief mit den Geschäftsvorfällen
des Unternehmens im globalen Umfeld vertraut ist. Mit Ratschlägen
vom so genannten grünen Tisch ist es nicht mehr getan.
Die Verdichtung der öffentlichen Regulierung bedingt die jetzt dargestellte
Schnittmenge mit den Behörden. Wie ebenfalls schon angedeutet,
sind die Eingriffe vor allem auch ausländischer Behörden
in den jeweiligen Jurisdiktionen der Geschäftstätigkeit aber auch
darüber hinaus an der Tagesordnung. Beispielhaft seien nur die
auch deutsche Unternehmen, die an US-Börsen notiert sind, betreffenden
Untersuchungen der Securities and Exchange Commission
(SEC) der USA erwähnt. Zu der aufgezeigten Neupositionierung hat
folglich nicht gerade wenig die Globalisierung beigetragen.
3. Neue globale Herausforderung Compliance
Letztere Erkenntnis führt zwangsläufig – insbesondere vor dem
Hintergrund des Sarbanes Oxley Acts (SOX) – zur besonderen Er-

Betriebs-Berater (BB) | 62. Jg. | Heft 45 | 5. November 2007 WIRTSCHAFTSRECHT 2421
Schaubild 3
wähnung der „Corporate Governance/Compliance“, bei der der
Syndikusanwalt eine zentrale Funktion erfüllt.
Eigentlich handelt es sich bei Compliance um alten Wein in neuen
Schläuchen. Die Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen
musste seit jeher selbstverständlich sein. Neu erscheinen der
systematische Ansatz mit entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen
sowie das Augenmerk der Kapitalmärkte und generell
der Öffentlichkeit hierauf.
Aus dem Schaubild 3 ist unschwer zu erkennen, dass die Berührungspunkte
sich nicht auf das nationale Umfeld beschränken.
Der Syndikusanwalt steht qua seiner Funktion im Schnittpunkt
der globalen Compliance.
III. Anforderungen an den Syndikusanwalt (Profil)
Es kann zunächst auf die grundlegenden Ausführungen des Verfassers
in „Anforderungsprofil des Unternehmensjuristen“ (AnwBl.
1996, 182 ff.), verwiesen werden. Nachfolgend sollen lediglich vor
dem Hintergrund der Globalisierung die entsprechenden Akzente
gesetzt werden.
1. Tätigkeit als Anwalt
Organe Aktiengesetz
- Hauptversammlung Satzung
- Vorstand Geschäfts-
- Aufsichtsrat ordnungen
Wie schon der Name sagt, übt der Syndikusanwalt seine Tätigkeit
als Anwalt aus. Dies mag zwar immer noch von dem einen oder
anderen im Hinblick auf die antiquierte Zwei-Berufe-Theorie,
nach der der Syndikus lediglich im Rahmen seiner Beratungstätigkeit
für Dritte nebenberuflich als Rechtsanwalt agieren soll, in
Frage gestellt werden, wird aber allein seinem Berufsbild nicht gerecht.
Dies gilt umso mehr angesichts der Compliance-Anforderungen
des Unternehmens mit der maßgeblichen Einbindung des
Syndikusanwalts in das weltweite Compliance-Management.
Der Syndikusanwalt hat als unabhängiges Organ der Rechtspflege
gemäß § 1 BRAO seinen Rechtsrat ausschließlich auf der Grundlage
des einschlägigen geltenden Rechts zu erteilen. Etwas anderes
wird vom Unternehmen als seinem Mandanten auch nicht erwartet;
sonst hätte man ihn nicht in der Rechtsabteilung eingestellt.
Er ist daher entsprechend unabhängig.
Mit diesem Status ist zwangsläufig verbunden, dass der Syndikusanwalt
das so genannte „legal privilege“ (Zeugnisverweigerungsrechte,
Beschlagnahmeschutz) für sich reklamieren kann. Allerdings
hat dies das Europäische Gericht Erster Instanz in dem Ur-
Think Global – Welche Anforderungen werden an den Syndikusanwalt im Zeitalter der Globalisierung gestellt? | Schwung
Regulierungs- Wertpapier-
behörden handels-
- Finanzmarktaufsicht gesetz, etc.
- Börsen Kartellrecht
- Kartellbehörden Produkt-
- Produktzulassung u. sicherheits-
-überwachung gesetz
Finanzämter Steuergesetze
Staatsanwaltschaft/ Exportkontrollrecht
Gerichte Strafgesetze
Unternehmen
Rechtsabteilung
Geschäftspartner Gesetze
- Kunden Verträge
- Lieferanten Geschäfts-
- Risikopartner praktiken
teil vom 17.9.2007, Az.: T-125/03, T-253/03, in der Rechtssache
Akzo Nobel – mit opportunistischer Begründung – nicht anerkannt.
Das „legal privilege“ ist über den strafprozessualen Aspekt
hinaus vor allen Dingen auch im Zusammenhang mit dem
grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr des Unternehmens von
großer Bedeutung. Etwa sind im Rahmen der zivilprozessualen
US-amerikanischen „pre-trial discovery“, der unserer Rechtsordnung
so fremden Beweisermittlung mit der Zulässigkeit des Ausforschungsbeweises
(„fishing expeditions“), der Syndikusanwalt
im Zusammenhang mit der Erteilung von Rechtsrat vor der Aussagepflichtigkeit
oder von ihm im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren
erstellte und veranlasste Unterlagen vor Herausgabe
geschützt.
2. Serviceorientierung
Als Rechtsdienstleister muss von einer ausgesprochenen Serviceorientierung
ausgegangen werden. Hier ist Flexibilität bei Zeit
und Ort gefragt, d. h. im Zeichen der Globalisierung die Verfügbarkeit
zu Uhrzeiten, an denen in anderen Erdteilen gearbeitet
wird, oder die Reise dorthin. Die Tätigkeit findet ohnedies immer
weniger am angestammten Schreibtisch statt. Man ist beim Mandanten,
oder wo immer man gebraucht wird. Von einer Einbindung
in Projektteams war schon die Rede. Ein Syndikusanwalt
sollte dabei auch die Fähigkeit zur Projektführung mitbringen.
3. Internationales Profil
Dass englische Fremdsprachenkenntnisse (verhandlungssicher)
unerlässlich sind, bedarf eigentlich keiner besonderen Hervorhebung.
Weitere Sprachkenntnisse (möglichst fließend) sind hilfreich.
Weitergehend sollten so genannte interkulturelle Fähigkeiten
vorhanden sein, um mit ausländischen Kollegen und Geschäftspartnern
einen – legal – geschmeidigen Umgang pflegen
zu können. Häufig ist nämlich die Beherrschung entsprechender
„soft skills“ der Schlüssel zum Erfolg. Soweit in einem globalen
Konzern unter Kollegen internationale Arbeitsgruppen gegründet
werden, empfehlen sich besondere integrative Fähigkeiten, mit
denen sich sprichwörtliche Befremdlichkeiten meistern lassen.
4. Unternehmerische Einstellung
„Stakeholders“ Aktiengesetz
- Aktionäre Mitbestimmungs-
- Investoren gesetz
- Mitarbeiter Kapitalmarkt-
gesetze
Interne Richtlinien
Zur unternehmerischen Einstellung („entrepreneurial spirit“)
muss nicht mehr viel gesagt werden. Es ist schon angeklungen,

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Schwung | Think Global – Welche Anforderungen werden an den Syndikusanwalt im Zeitalter der Globalisierung gestellt?
dass der Syndikusanwalt nicht nur Ratschläge zu erteilen, sondern
Lösungen anzubieten hat („solution manager“). Dabei muss
er Mut zur Verantwortung mitbringen. Gelegentlich hat er auch
schnell zu sein. Gerade bei internationalen Transaktionen werden
die Meilensteine immer enger gesetzt, z. B. knapp bemessener
Zeitrahmen für die Durchführung einer „legal due diligence“.
5. Weltweite Personalführung
Soweit eine Leitungsfunktion in Betracht kommt, umfasst die Anforderung
die Befähigung zur internationalen Leadership. Die
Leadership-Qualifikation gewinnt generell an Bedeutung, um den
Mitarbeiter zu seinem eigenen Wohl als auch zum Wohl des Unternehmens
optimal zu motivieren. Im globalen Umfeld bedarf es
dazu einer besonderen interkulturellen Sensibilität.
IV. Anforderungen an den Syndikusanwalt (Praxis)
1. SWOT-Analyse Rechtsabteilung
Wo sich noch in der Praxis konkret Handlungsbedarf zeigt, lässt
sich nach Durchführung der so genannten SWOT-Analyse ausmachen.
Gemäß Schaubild 4 sind die Stärken, Chancen, Schwächen
und Bedrohungen im konkreten Fall zu eruieren.
Strengths
Standortvorteile im
Unternehmensumfeld
…
…
Opportunities
Einstellung auf
Mandantenerwartung
…
…
Schaubild 4
Stärken sind auszubauen, Chancen zu nutzen, Schwächen zu beheben
und Bedrohungen abzuwehren. Nur aus einer ehrlichen Bilanz
heraus können die richtigen Veranlassungen resultieren, die
für eine erfolgreiche Tätigkeit zielführend sind.
2. Ressourcen-Allokation: Best Practice
Weaknesses
Unzureichende business
expertise
…
…
Threats
Vorwurf der Ineffizienz als
bloßer Jurist
…
…
Hier geht es zunächst einmal darum, die Stärken der Inhouse-Beratung
zu nutzen. Gerade bei einer international ausgerichteten
Tätigkeit haben sich die Aufgaben des Syndikusanwalts auf das zu
beschränken, wo er fachlich versiert und situationsbedingt privilegiert
ist. So ist er etwa sicherlich bei allfälligen Fragen seines nationalen
Gesellschaftsrechts und Vertriebsrechts stark und ist
bestens mit der Unternehmensbranche, den Produkten und der
Strategie des Unternehmens vertraut. Er kann den Vorteil der Einbindung
in Teams des Unternehmens nutzen. Die kollegiale Vernetzung
ist schon innerhalb nationaler Grenzen üblich; das gilt
heutzutage weltweit, um die notwendigen Know-how-Transfers
sicher zu stellen. Damit geht die Einbindung in länderübergreifende
„centres of competence“ einher.
Wie bereits oben dargestellt, arbeiten der Syndikusanwalt und der
externe Anwalt komplementär. Entsprechend sind partnerschaftliche
Beziehungen zu pflegen und dabei Kanzleien im Sinne eines
Schnittstellenmanagements global zu koordinieren, so dass die
Rechtsbesorgung nur einmal und vom besten Dienstleister erbracht
wird.
3. Ausbau der Positionierung Inhouse
Im globalen Umfeld und hier im Zeitalter der Compliance stehen
die Chancen für den Syndikusanwalt gut, sich zum Wohle des
Unternehmens zu exponieren. Dafür ist eine volle Prozessintegration
wichtig, wie etwa die rechtliche Betreuung von Produkten
über ihren gesamten Lebenslauf (Entwicklung, Produktion, Vertrieb
einschließlich Kartellrechtsfragen, Gewährleistung und Produkthaftung)
durch pro-aktive Einbindung in die Entscheidungsprozesse
der zuständigen Abteilungen. Der Informationsfluss ist
aktiv und passiv zu fördern; Informationen und Mandate erweisen
sich häufig als Holschulden.
Kernkompetenzen müssen behauptet werden. Beispielsweise sollten
die vor allem bei Kapitalmarkttransaktionen mit Auslandsbezug
verlangten „legal opinions“ zur Gesellschaftsverfassung, Vertretungsbefugnis,
Konformität mit deutschem Recht, etc. nur
vom Unternehmen durch ihre Syndikusanwälte erteilt werden.
Gegenüber dem Mandanten im Unternehmen darf die Außendarstellung
nicht vernachlässigt werden, wobei zunehmend die Visibilität
als „global player“ für die Akzeptanz bedeutsam erscheint.
Damit hier nicht mehr „Schein als Sein“ beklagt werden kann,
muss ein effektives Networking weltweit praktiziert werden. Für
Mandanten empfehlen sich regelmäßige Trainings zu „global issues“,
wie etwa die derzeit hochaktuelle Compliance.
4. Aktive Personalführung
Syndikusanwälte mit globaler Führungsverantwortung sollten in
ihrem Bereich für weltweite Transparenz der Personalstrukturen
sorgen. Nur mit der gehörigen Offenheit können die Kollegen über
die Grenzen hinweg sozusagen in ein Boot gezogen werden. Eine regelmäßige
Vor-Ort-Betreuung hat weniger etwas mit Inspektion,
als mit Wertschätzung zu tun. Eine Integration geschieht nicht auf
dem Papier, sondern bedarf gut überlegter Teambuilding-Maßnahmen.
Internationale Begeisterung kann man nicht anweisen, sie ist
ein Aspekt der Mentalität und muss vorgelebt werden.
5. Eigene Fortbildung
Letztendlich darf der Syndikusanwalt selbst nicht zu kurz kommen.
Aufgrund der schon aufgezeigten Bedeutung anglo-amerikanischer
Rechtspraxis, nicht nur Vertragsgestaltung sondern auch
Besonderheiten US-amerikanischer Gerichtsverfahren, erscheinen
eigene Grundkenntnisse im anglo-amerikanischen Recht durchaus
sinnvoll. Zweifelsfrei können sie on the job erlangt werden.
Gelegentliche theoretische Infusionen, z.B. durch Sommerkurse
und Seminare vor Ort, erleichtern aber das Verständnis von Zusammenhängen.
Um effektiv als Team-Player agieren zu können,
liegt der Erwerb von Business Know-How, wie betriebswirtschaftliche
Grundkenntnisse (z.B. Rechnungslegung HGB, US-GAAP
und IFRS; Unternehmensbewertung), nahe. Nie fertig darf man
mit der Optimierung der Fremdsprachenkenntnisse sein, wobei
sich das nicht nur auf Englisch beschränken sollte.
V. Fazit
1. Die für die Tätigkeit des Syndikusanwalts maßgeblichen Rahmenbedingungen
der Aufstellung und Geschäftstätigkeit der
Unternehmen sind heute durch die so genannte Globalisierung
geprägt. Ebenso setzen die weltweit zunehmende staatliche Regulierungsdichte
sowie der anglo-amerikanische Einfluss auf
die Rechtspraxis globale Akzente.
2. Insbesondere auch im Hinblick auf die internationalen Geschäftsvorfälle
nimmt der Syndikusanwalt seine Aufgaben als

Betriebs-Berater (BB) | 62. Jg. | Heft 45 | 5. November 2007 WIRTSCHAFTSRECHT 2423
Unternehmensanwalt optimal wahr, indem er in die Geschäftsprozesse
integriert ist; dabei stellt sich die weltweite Compliance
als besondere Herausforderung dar.
3. Gerade vor dem Hintergrund des globalen Umfeldes mit dem
Fokus auf Compliance bestätigt sich die Rechtsbesorgung durch
den Syndikusanwalt als rechtsanwaltliche Tätigkeit. Profilmerkmale
sind dabei u. a die internationale Ausrichtung und unternehmerische
Einstellung.
4. In der Praxis sollte der Syndikusanwalt seine Stärken nutzen,
indem er Kernkompetenzen behauptet und die Inhouse-Positionierung
ausbaut (z. B. deutsches Gesellschaftsrecht, recht-
EUROPA-/GESELLSCHAFTSRECHT
VW-Gesetz verstößt gegen die
Kapitalverkehrsfreiheit
EuGH, Urteil vom 23.10.2007 – Rs. C-122/05; Kommission der Europäischen
Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
TENOR:
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass sie § 4
Abs. 1 sowie § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Gesetzes
über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk
Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private
Hand vom 21.7.1960 in der auf den vorliegenden Rechtsstreit
anwendbaren Fassung beibehalten hat, gegen ihre Verpflichtungen
aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen.
EG Art. 56
AUS DEN GRÜNDEN: 1. Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass § 2 Abs. 1
und § 4 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte
an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung
in private Hand vom 21.7.1960 (BGBl. 1960 I S. 585 und BGBl.
1960 III S. 641-1-1) in der auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbaren
Fassung (im Folgenden: VW-Gesetz) gegen die Art. 43 EG und
56 EG verstoßen.
Rechtlicher Rahmen
2.–7. […]
Vorverfahren
8. Nachdem die Kommission der Bundesrepublik Deutschland
Gelegenheit gegeben hatte, sich zu § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 und
3 VW-Gesetz zu äußern, gab sie am 1.4.2004 eine mit Gründen
versehene Stellungnahme ab, in der sie feststellte, dass diese nationalen
Bestimmungen den freien Kapitalverkehr gemäß Art. 56
EG und die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG beschränkten.
Da die Bundesrepublik Deutschland dieser Stellungnahme nicht
innerhalb der gesetzten Frist nachkam, hat die Kommission die
vorliegende Klage erhoben, mit der sie geltend macht, dass die
Beibehaltung dieser Bestimmungen gegen die Art. 56 EG und 43
EG verstoße.
Zur Klage
9. Die Kommission macht im Wesentlichen geltend, dass die fraglichen
Bestimmungen des VW-Gesetzes dadurch, dass sie erstens
abweichend von der allgemeinen Regelung das Stimmrecht jedes
Europa-/Gesellschaftsrecht
liche Produktbetreuung). In der Außendarstellung ist auf die
Visibilität als global player zu achten.
DR. SIEGFRIED SCHWUNG
Rechtsanwalt, Vice President und General Counsel Truck
Group der Daimler AG, Stuttgart. Mitglied des Geschäftsführenden
Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft der Syndikusanwälte
im Deutschen Anwaltverein.
Aktionärs auf 20 % des Grundkapitals von Volkswagen begrenzten,
dass sie zweitens für die Beschlüsse der Hauptversammlung,
für die nach der allgemeinen Regelung nur eine Mehrheit von
75 % des vertretenen Kapitals erforderlich sei, eine Mehrheit von
mehr als 80 % vorschrieben und dass sie drittens, abweichend
von der allgemeinen Regelung, dem Bund und dem Land Niedersachsen
das Recht einräumten, je zwei Aufsichtsratsmitglieder in
den Aufsichtsrat von Volkswagen zu entsenden, von Direktinvestitionen
abhalten könnten und daher den freien Kapitalverkehr
im Sinne von Art. 56 EG beschränkten.
10. Die Kommission trägt nicht eigens zum Nachweis eines Verstoßes
gegen Art. 43 EG vor. …
Zum Verstoß gegen Art. 43 EG
13. Nach ständiger Rechtsprechung fallen in den sachlichen Geltungsbereich
der Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit
nationale Vorschriften, die anzuwenden sind,
wenn ein Angehöriger des betreffenden Mitgliedstaats am Kapital
einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eine
Beteiligung hält, die es ihm ermöglicht, einen sicheren Einfluss
auf die Entscheidungen dieser Gesellschaft auszuüben und deren
Tätigkeiten zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile vom 13.4.2000, Baars,
C-251/98, Slg. 2000, I-2787, Rdnr. 22, vom 12.9.2006, Cadbury
Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg.
2006, I-7995 = RIW 2006, 785, Rdnr. 31, und vom 13.3.2007, Test
Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007,
I-0000 = RIW 2007, 469, Rdnr. 27).
14. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, insbesondere
aus dem Verteidigungsvorbringen der Bundesrepublik Deutschland,
dass die im vorliegenden Verfahren beanstandeten Bestimmungen
des VW-Gesetzes zumindest teilweise die Situation einer
eventuellen Übernahme von Volkswagen durch einen Aktionär,
der einen dominierenden Einfluss auf das Unternehmen ausüben
möchte, im Blick haben.
15. Die Kommission hat jedoch weder in der Klageschrift noch in
der Erwiderung oder in der mündlichen Verhandlung substantiiert
zu einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
vorgetragen.
16. Daher ist die Klage abzuweisen, soweit sie auf einen Verstoß
gegen Art. 43 EG gestützt ist.
Zum Verstoß gegen Art. 56 EG
17. Nach ständiger Rechtsprechung verbietet Art. 56 Abs. 1 EG ganz
allgemein Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten
(vgl. u. a. Urteil vom 28.9.2006, Kommission/Nieder-