25.02.2008 - Stadt Leun

Niederschrift Stadtverordnetenversammlung
Anwesend sind:
14. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
Montag, 25. Februar 2008, um 19:00 Uhr, im Haus der Begegnung,
Limburger Str. 3, 35638 Leun.
a) von der Stadtverordnetenversammlung:
Hüber, Manfred (Stadtverordnetenvorsteher) Roos, Hans
Hartmann, Björn Schmidt, Gudrun
Klapproth, Kerstin Schmidt, Lothar
Koob, Melanie Schneider, Claudia
Luh, Edgar Dr. Silbe, Katja
Naumann, Silke (bis 19:40 Uhr) Späth, Willi
Maar, Michael Dr. Staaden, Walter (bis 19:55 Uhr)
Palm, Barbara Wolf, Thomas
Palm, Ludwig Zutt, Christof
Pantle, Albert
es fehlen:
Heberling, Gerd Ulrich (e) Paul, Michael (e)
Heller, Joachim (e) Voscht, Anneliese (e)
Klein, Lothar (e) Zenthöfer, Andreas (e)
b) vom Magistrat:
Sturm, Birgit (Bürgermeisterin)
Höbel, Andreas (Erster Stadtrat) Schweitzer, Ralf
Dietz, Ekkehard Theiß, Karl Heinz
Löfflat, Alfred Wolf, Inge
c) Schriftführer:
Sänger, Lothar.
Stadtverordnetenvorsteher Hüber eröffnet um 19:04 Uhr die Sitzung, begrüßt alle
SitzungsteilnehmerInnen sowie ca. 25 ZuhörerInnen. Der Stadtverordnetenvorsteher
stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass 19 Stadtverordnete anwe-
send sind, sodass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Eine Vertreterin der Presse (Frau
Preisler) ist ebenfalls anwesend.
Bürgermeisterin Sturm beantragt, die TOP 5 (Antrag zum Erwerb der Parzelle Flur 4,
Flurstück 4/1) sowie 8 (Antrag zum Erwerb der Wegeparzelle Flur 5, Flurstück 238) unter
Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
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Diesem Antrag stimmt die Stadtverordnetenversammlung einhellig zu. Sie beschließt
weiter, die bisherigen TOP 4, 5 und 8 zuerst zu behandeln, sodass sich die Tagesordnung
in der nachstehende Reihenfolge ergibt:
T a g e s o r d n u n g :
1. Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes
"Gewerbegebiet II" in Biskirchen – Teilbereich zum Sonderbaugebiet "Lebensmittelmarkt"
(Stadtverordneter Dr. Staaden hat während der Beratung und Beschlussfassung
dieses TOP wegen Widerstreit der Interessen nach § 25 HGO den Sitzungsraum verlassen).
Im Rahmen der Aussprache beantragt Stadtverordneter Luh (CDU), bei dem zu
fassenden Beschluss folgende Ergänzung zu beschließen: „Sofern der Lebensmittelmarkt
nicht innerhalb von drei Jahren nach dem Kaufvertragsdatum realisiert
wird, ist – damit grundsätzlich ein Lebensmittelmarkt an einem anderen Ort in
Biskirchen ermöglicht werden kann – eine erneute Änderung des Flächennutzungsplanes
und einer Teilfläche des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet II „ Biskirchen erforderlich.
Auch die damit verbundenen Kosten hat der Antragsteller zu übernehmen.“
Diese Ergänzung ist in dem nachfolgenden Beschluss enthalten.
Beschluss:
Zur Schaffung der planungsrechtlichen Vorraussetzungen zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes
auf dem Grundstück Gemarkung Biskirchen, Flur 4, Flurstück 2/7
stimmt die Stadtverordnetenversammlung einer Änderung des Flächennutzungsplans
und einer Teilfläche des Bebauungsplans "Gewerbegebiet II" Biskirchen
grundsätzlich zu unter der Bedingung, dass die Antragsteller alle mit der Planung
verbundenen Kosten übernehmen.
Sofern der Lebensmittelmarkt innerhalb von drei Jahren nach dem Kaufvertragsdatum
nicht realisiert wird, ist – damit grundsätzlich ein Lebensmittelmarkt an einem
anderen Ort in Biskirchen ermöglicht werden kann – eine erneute Änderung des Flächennutzungsplanes
und einer Teilfläche des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet II „
Biskirchen erforderlich. Auch die damit verbundenen Kosten hat der Antragsteller zu
übernehmen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Ja-Stimmen).
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2. Antrag zum Erwerb der Parzelle Gemarkung Biskirchen Flur 4, Flurstück
4/1
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(Dieser TOP wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und Stadtverordneter
Dr. Staaden hat während der Beratung und Beschlussfassung den Sitzungsraum
verlassen).
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Quellenhof GbR die Parzelle Gemarkung
Biskirchen, Flur 4, Flurstück 4/1 (ehemalige Bahntrasse) zum Preis von
3,00 € je m² zu verkaufen.
Sollte das Vorhaben „Lebensmittelmarkt“ nicht innerhalb von drei Jahren realisiert
werden, ist ein Betrag von 7,00 € je m² Grundstücksfläche nachzuzahlen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Ja-Stimmen).
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3. Antrag Biskirchener Heil- und Mineralbrunnen zum Erwerb der Wegeparzelle,
Gemarkung Biskirchen, Flur 5, Flurstück 238 (202m²)
(Dieser TOP wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt).
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung gibt ihre grundsätzliche Zustimmung zur Einleitung
eines Aufhebungsverfahrens für die Wegeparzelle Gemarkung Biskirchen, Flur
5, Flurstück 238 und zu dem anschließenden Verkauf an die Firma Biskirchener
Heil- und Mineralquellen zum Preis von 3,00 € je m².
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (19 Ja-Stimmen).
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4. Friedhofsordnung und Friedhofsgebührenordnung
(Die Öffentlichkeit ist wieder hergestellt!)
a) Neufassung der Friedhofsordnung der Stadt Leun
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte FriedhofsordnungDie
Friedhofsordnung tritt am 1. April 2008 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (19 Ja-Stimmen).
b) Neufassung der Friedhofsgebührenordnung der Stadt Leun
Beschluss:
3

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Gebührenordnung
zur Friedhofsordnung incl. nachstehender Änderungen:
1. Nr. 5 der Gebührenkalkulation „Erdbestattung im Reihengrab“, Gebührenfestsetzung
auf 550,00 €
2. Nr. 6 der Gebührenkalkulation „Erdbestattung im Rasen-Reihengrab“, Gebühren-festsetzung
auf 550,00 €
3. Nr. 7 der Gebührenkalkulation „Erdbestattung im Kindergrab“, Gebührenfestsetzung
auf 200,00 €
4. Nr. 8 der Gebührenkalkulation „Bestattung von nicht anmeldepflichtigen
Leibesfrüchten“, Gebührenfestsetzung auf 200,00 €
5. Nr. 9 der Gebührenkalkulation „Erdbestattung im Wahlgrab, 2. und weitere
Belegung“, Gebührenfestsetzung auf 700,00 €.
Die Gebührenordnung tritt am 01. April 2008 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (19 Ja-Stimmen).
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5. 2. Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der
Stadt Leun
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun beschließt die als Anlage beigefügte
2. Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt
Leun vom 7.2.2000, in der Fassung vom 21.2.2005.
Die Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Ja-Stimmen).
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6. Interkommunale Zusammenarbeit;
Bildung eines gemeinsamen örtlichen Ordnungsbezirkes der Stadt Leun mit
den Gemeinden Löhnberg und Merenberg
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, Verhandlungen mit
den Gemeinden Löhnberg und Merenberg zu führen mit dem Ziel, nach § 85 Abs. 2
des HSOG einen gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk mit folgendem
beschränktem Aufgabenbereich zu bilden:
• Überwachung des fließenden Straßenverkehrs im Bereich Geschwindigkeitsmessung
sowie des ruhenden Straßenverkehrs. Dieser Aufgabenbereich wird
durch die Bürgermeisterin der Stadt Leun für den gemeinsamen örtlichen
Ordnungsbehördenbezirk wahrgenommen.
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Des Weiteren ist die Möglichkeit der Bezuschussung für interkommunale Zusammenarbeit
durch das Land Hessen zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Stimmenthaltung.
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7. Bau des Radweges auf der Bahntrasse von Biskirchen nach Mademühlen
Zu diesem TOP kann Stadtverordnetenvorsteher Hüber Herrn Dipl.-Ing. Saerov
vom Planungsbüro Kolmer & Fischer, Linden, begrüßen, der ca. 30 Minuten
anhand eines Overheadprojektors detailliert die gesamte Planung des Radweges
von Biskirchen nach Mademühlen erläutert.
Fragen der Sitzungsteilnehmer werden von Herrn Saerov beantwortet.
Alle Sitzungsteilnehmer erhalten eine Kopie der gezeigten Folien.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die heutigen Erläuterungen zur Kenntnis.
Der TOP ist in der nächsten Stv-Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung erneut
auf die Tagesordnung zu nehmen.
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8. Antrag der SPD-Fraktion auf Prüfung des Ankaufs eines Fahrzeuges für die
Freiwillige Feuerwehr Biskirchen
Im Rahmen der Diskussion zu diesem Punkt beantragt Stadtverordneter Luh
(CDU) einen Zusatz zu dem Beschlussvorschlag, der beginnt mit „Der Magistrat
wird aufgefordert .....“ und vollinhaltlich in den nachstehenden Beschluss einfließt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgenden Prüfungsauftrag an den
Magistrat der Stadt Leun:
Ist entsprechend der Haushaltsstelle 2.1301-935300.3 – Neuanschaffung Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug
HLF-20/16“ auch ohne Landeszuschuss ein dem am 8.
9. 2003 beschlossenen Bedarfs- und Entwicklungsplan entsprechendes Neufahrzeug
zu beschaffen, ohne dass daraus höhere Gesamtkosten für die Stadt Leun entstehen?
Dazu sind selbstverständlich die entsprechenden sachverständigen Feuerwehrführungskräfte
- hier namentlich der StBi und stellv. StBi – zur Beratung und Hilfestellung
bei Sachfragen zu Rate zu ziehen.
Der Magistrat wird aufgefordert, einen Zuschussantrag beim Land Hessen zu stellen
mit folgendem Wortlaut: Die Stadt Leun finanziert das Fahrzeug vor und fragt, ob
mit einem sog. „0-Bescheid“ der Zuschuss später ausgezahlt wird. Beim Straßenbau
ist dieses auch möglich.
Abstimmungsergebnis:
5

16 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung.
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9. Antrag der CDU-Fraktion: Prüfauftrag Magistrat zur Beteiligung der Stadt
am "Knirps-Projekt"
Bürgermeisterin Sturm berichtet, dass die Stadt Leun auf ihren Antrag bereits am
„Knirps-Projekt“ teilnimmt. So seien für das Kalenderjahr 2007 43.200 € zur „Förderung
der Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren in Kindergrippen und altersübergreifenden
Einrichtungen“ vom Land Hessen an die Stadt Leun gezahlt worden.
Der Antrag für das aktuelle Jahr sei im Januar 2008 gestellt worden.
Stadtverordneter Luh (CDU) – aufgrund der Ausführungen von Bürgermeisterin
Sturm habe sich der Antrag erledigt.
10. Bericht der Bürgermeisterin
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Der Bericht der Bürgermeisterin wird dieser Niederschrift in Kopie beigefügt.
11. Anfragen und Mitteilungen
11.1 Stadtverordnetenvorsteher Hüber weist darauf hin, dass ab 1. 1. 2008 turnusmäßig
Stadtverordneter Dr. Staaden als erster Stellvertreter und Stadtverordneter Roos
als zweiter Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers fungiere.
11.2 Stadtverordneter Luh (CDU) – nach der heutigen Beschlussfassung der neuen
Friedhofsordnung sollten die Ortsbeiräte unbedingt bez. der Ausweisung von Wiesengräbern
angeschrieben werden.
11.3 Stadtverordneter Luh (CDU) – Anfrage, ob es Bestrebungen seitens des Magistrats
gebe bez. interkommunalen Zusammenarbeit bei der „Doppik“ und ob Kommunen
die Buchhaltung gemeinsam erledigen könnten.
Bürgermeisterin Sturm – nach den bisherigen Überlegungen im Rahmen der „Bgm-
Südkreis-Runde“ sollen diese Arbeiten im eigenen Hause verbleiben. Die Arbeitsgruppe
zur Vorbereitung der Doppik mit den Kommunen Aßlar, Ehringshausen, Greifenstein,
Lahnau, Schöffengrund und Leun (auch Bummelzug genannt) funktioniere gut.
Arbeitsteilig würden hier von Einzelnen oder Kleingruppen Bereiche abgearbeitet, die die
anderen dann übernehmen könnten. Wichtig sei, dass z. B. Schulungen gemeinsam
durchgeführt würden, um Kosten zu sparen. Es erfolge ein ständiger Abgleich zwischen
den Kommunen.
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11.4 Stadtverordneter Wolf (SPD) – Anfrage bez. Turnhalle Leun. Ob die Fenster unter
dem Dach überprüft worden seien. Sie seien doch erst vor ca. 2 Jahren gemacht worden.
Ob die Motoren geeignet seien?
11.5 Stadtverordnete Koob (SPD) – Anfrage, wie weit die Kindergärten mit der Konzeptionserstellung
seien.
Bürgermeisterin Sturm – von Anfang an sei der Abschluss der Arbeiten und des Coachings
zur Mitte 2008 vorgesehen gewesen. Schließlich müssten die Erzieherinnen ihre
Arbeitszeiten entsprechend koordinieren.
11.6 Stadtverordnete Koob (SPD) – ob das Gutachten bez. „Otto-Hahn-Str.“ eingegangen
sei.
Bürgermeisterin Sturm – das Gutachten sei eingegangen. Der Vorgang werde im Magistrat
weiter bearbeitet.
11.7 Stadtverordneter Pantle (CDU) – das älteste Gewerbe der Welt habe in Leun
Einzug gehalten. Ein Bürger habe sich bei einem Mitarbeiter der Stadt erkundigt, ob etwas
dagegen unternommen werden könne. Die Art und Weise wie der Mitarbeiter geantwortet
haben soll, solle nicht Alltag werden. Die Antwort habe unter der Gürtellinie gelegen.
Bürgermeisterin Sturm – eine derartige Kritik möge konkretisiert und vom Beschwerdeführer
unmittelbar der Bürgermeisterin vorgebracht werden, um wirkungsvoll reagieren
zu können.
11.8 Stadtverordneter Pantle (CDU) – der Hund einer älteren Dame sei das dritte Mal
gebissen worden und anschließend gestorben. Der Hund, der gebissen hat, sei nicht genügend
beaufsichtigt worden. Er sehe ein öffentliches Interesse, das ein Einschreiten von
Amts wegen erfordere, für gegeben.
Bürgermeisterin Sturm – die Betreffenden sollten sich nicht scheuen, mit der örtlichen
Ordnungsbehörde Verbindung aufzunehmen. Für ein Einschreiten von Amts wegen und
Einleiten von Ermittlungen gegen unbekannt sehe sie ein öffentliches Interesse nicht für
gegeben.
11.9 Stadtverordneter Pantle (CDU) – der SSV Leun sei durch Einbrüche geschädigt
und das Gebäude durch eindringendes Wasser beschädigt worden. Er fragt an, ob der
Magistrat im Rahmen der Vereinsförderungsrichtlinien oder auf andere Weise Hilfestellungen
habe leisten können.
Bürgermeisterin Sturm – von Einbrüchen im Schützenhaus sei der Verwaltung offiziell
nichts bekannt. Die Schäden seien jedoch bekannt. Damit habe sich der Magistrat schon
vor ca. ½ Jahr befasst. Die Vereinförderungsrichtlinien sähen jedoch für derartige Schäden
keine Zuschüsse vor. Gleichwohl sei Herr Putz mit fachlichem Rat behilflich gewesen.
Ende der Sitzung: 21:32 Uhr.
sä-wo
Hüber Sänger
Stadtverordnetenvorsteher Schriftführer
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