25.02.2008 - Stadt Leun

Diesem Antrag stimmt die Stadtverordnetenversammlung einhellig zu. Sie beschließt
weiter, die bisherigen TOP 4, 5 und 8 zuerst zu behandeln, sodass sich die Tagesordnung
in der nachstehende Reihenfolge ergibt:
T a g e s o r d n u n g :
1. Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes
"Gewerbegebiet II" in Biskirchen – Teilbereich zum Sonderbaugebiet "Lebensmittelmarkt"
(Stadtverordneter Dr. Staaden hat während der Beratung und Beschlussfassung
dieses TOP wegen Widerstreit der Interessen nach § 25 HGO den Sitzungsraum verlassen).
Im Rahmen der Aussprache beantragt Stadtverordneter Luh (CDU), bei dem zu
fassenden Beschluss folgende Ergänzung zu beschließen: „Sofern der Lebensmittelmarkt
nicht innerhalb von drei Jahren nach dem Kaufvertragsdatum realisiert
wird, ist – damit grundsätzlich ein Lebensmittelmarkt an einem anderen Ort in
Biskirchen ermöglicht werden kann – eine erneute Änderung des Flächennutzungsplanes
und einer Teilfläche des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet II „ Biskirchen erforderlich.
Auch die damit verbundenen Kosten hat der Antragsteller zu übernehmen.“
Diese Ergänzung ist in dem nachfolgenden Beschluss enthalten.
Beschluss:
Zur Schaffung der planungsrechtlichen Vorraussetzungen zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes
auf dem Grundstück Gemarkung Biskirchen, Flur 4, Flurstück 2/7
stimmt die Stadtverordnetenversammlung einer Änderung des Flächennutzungsplans
und einer Teilfläche des Bebauungsplans "Gewerbegebiet II" Biskirchen
grundsätzlich zu unter der Bedingung, dass die Antragsteller alle mit der Planung
verbundenen Kosten übernehmen.
Sofern der Lebensmittelmarkt innerhalb von drei Jahren nach dem Kaufvertragsdatum
nicht realisiert wird, ist – damit grundsätzlich ein Lebensmittelmarkt an einem
anderen Ort in Biskirchen ermöglicht werden kann – eine erneute Änderung des Flächennutzungsplanes
und einer Teilfläche des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet II „
Biskirchen erforderlich. Auch die damit verbundenen Kosten hat der Antragsteller zu
übernehmen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Ja-Stimmen).
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2. Antrag zum Erwerb der Parzelle Gemarkung Biskirchen Flur 4, Flurstück
4/1
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