25.02.2008 - Stadt Leun

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Gebührenordnung
zur Friedhofsordnung incl. nachstehender Änderungen:
1. Nr. 5 der Gebührenkalkulation „Erdbestattung im Reihengrab“, Gebührenfestsetzung
auf 550,00 €
2. Nr. 6 der Gebührenkalkulation „Erdbestattung im Rasen-Reihengrab“, Gebühren-festsetzung
auf 550,00 €
3. Nr. 7 der Gebührenkalkulation „Erdbestattung im Kindergrab“, Gebührenfestsetzung
auf 200,00 €
4. Nr. 8 der Gebührenkalkulation „Bestattung von nicht anmeldepflichtigen
Leibesfrüchten“, Gebührenfestsetzung auf 200,00 €
5. Nr. 9 der Gebührenkalkulation „Erdbestattung im Wahlgrab, 2. und weitere
Belegung“, Gebührenfestsetzung auf 700,00 €.
Die Gebührenordnung tritt am 01. April 2008 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (19 Ja-Stimmen).
--------------------
5. 2. Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der
Stadt Leun
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun beschließt die als Anlage beigefügte
2. Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt
Leun vom 7.2.2000, in der Fassung vom 21.2.2005.
Die Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Ja-Stimmen).
--------------------
6. Interkommunale Zusammenarbeit;
Bildung eines gemeinsamen örtlichen Ordnungsbezirkes der Stadt Leun mit
den Gemeinden Löhnberg und Merenberg
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, Verhandlungen mit
den Gemeinden Löhnberg und Merenberg zu führen mit dem Ziel, nach § 85 Abs. 2
des HSOG einen gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk mit folgendem
beschränktem Aufgabenbereich zu bilden:
• Überwachung des fließenden Straßenverkehrs im Bereich Geschwindigkeitsmessung
sowie des ruhenden Straßenverkehrs. Dieser Aufgabenbereich wird
durch die Bürgermeisterin der Stadt Leun für den gemeinsamen örtlichen
Ordnungsbehördenbezirk wahrgenommen.
4