25.02.2008 - Stadt Leun

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16 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung. -------------------- 9. Antrag der CDU-Fraktion: Prüfauftrag Magistrat zur Beteiligung der Stadt am "Knirps-Projekt" Bürgermeisterin Sturm berichtet, dass die Stadt Leun auf ihren Antrag bereits am „Knirps-Projekt“ teilnimmt. So seien für das Kalenderjahr 2007 43.200 € zur „Förderung der Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren in Kindergrippen und altersübergreifenden Einrichtungen“ vom Land Hessen an die Stadt Leun gezahlt worden. Der Antrag für das aktuelle Jahr sei im Januar 2008 gestellt worden. Stadtverordneter Luh (CDU) – aufgrund der Ausführungen von Bürgermeisterin Sturm habe sich der Antrag erledigt. 10. Bericht der Bürgermeisterin -------------------- Der Bericht der Bürgermeisterin wird dieser Niederschrift in Kopie beigefügt. 11. Anfragen und Mitteilungen 11.1 Stadtverordnetenvorsteher Hüber weist darauf hin, dass ab 1. 1. 2008 turnusmäßig Stadtverordneter Dr. Staaden als erster Stellvertreter und Stadtverordneter Roos als zweiter Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers fungiere. 11.2 Stadtverordneter Luh (CDU) – nach der heutigen Beschlussfassung der neuen Friedhofsordnung sollten die Ortsbeiräte unbedingt bez. der Ausweisung von Wiesengräbern angeschrieben werden. 11.3 Stadtverordneter Luh (CDU) – Anfrage, ob es Bestrebungen seitens des Magistrats gebe bez. interkommunalen Zusammenarbeit bei der „Doppik“ und ob Kommunen die Buchhaltung gemeinsam erledigen könnten. Bürgermeisterin Sturm – nach den bisherigen Überlegungen im Rahmen der „Bgm- Südkreis-Runde“ sollen diese Arbeiten im eigenen Hause verbleiben. Die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Doppik mit den Kommunen Aßlar, Ehringshausen, Greifenstein, Lahnau, Schöffengrund und Leun (auch Bummelzug genannt) funktioniere gut. Arbeitsteilig würden hier von Einzelnen oder Kleingruppen Bereiche abgearbeitet, die die anderen dann übernehmen könnten. Wichtig sei, dass z. B. Schulungen gemeinsam durchgeführt würden, um Kosten zu sparen. Es erfolge ein ständiger Abgleich zwischen den Kommunen. 6
11.4 Stadtverordneter Wolf (SPD) – Anfrage bez. Turnhalle Leun. Ob die Fenster unter dem Dach überprüft worden seien. Sie seien doch erst vor ca. 2 Jahren gemacht worden. Ob die Motoren geeignet seien? 11.5 Stadtverordnete Koob (SPD) – Anfrage, wie weit die Kindergärten mit der Konzeptionserstellung seien. Bürgermeisterin Sturm – von Anfang an sei der Abschluss der Arbeiten und des Coachings zur Mitte 2008 vorgesehen gewesen. Schließlich müssten die Erzieherinnen ihre Arbeitszeiten entsprechend koordinieren. 11.6 Stadtverordnete Koob (SPD) – ob das Gutachten bez. „Otto-Hahn-Str.“ eingegangen sei. Bürgermeisterin Sturm – das Gutachten sei eingegangen. Der Vorgang werde im Magistrat weiter bearbeitet. 11.7 Stadtverordneter Pantle (CDU) – das älteste Gewerbe der Welt habe in Leun Einzug gehalten. Ein Bürger habe sich bei einem Mitarbeiter der Stadt erkundigt, ob etwas dagegen unternommen werden könne. Die Art und Weise wie der Mitarbeiter geantwortet haben soll, solle nicht Alltag werden. Die Antwort habe unter der Gürtellinie gelegen. Bürgermeisterin Sturm – eine derartige Kritik möge konkretisiert und vom Beschwerdeführer unmittelbar der Bürgermeisterin vorgebracht werden, um wirkungsvoll reagieren zu können. 11.8 Stadtverordneter Pantle (CDU) – der Hund einer älteren Dame sei das dritte Mal gebissen worden und anschließend gestorben. Der Hund, der gebissen hat, sei nicht genügend beaufsichtigt worden. Er sehe ein öffentliches Interesse, das ein Einschreiten von Amts wegen erfordere, für gegeben. Bürgermeisterin Sturm – die Betreffenden sollten sich nicht scheuen, mit der örtlichen Ordnungsbehörde Verbindung aufzunehmen. Für ein Einschreiten von Amts wegen und Einleiten von Ermittlungen gegen unbekannt sehe sie ein öffentliches Interesse nicht für gegeben. 11.9 Stadtverordneter Pantle (CDU) – der SSV Leun sei durch Einbrüche geschädigt und das Gebäude durch eindringendes Wasser beschädigt worden. Er fragt an, ob der Magistrat im Rahmen der Vereinsförderungsrichtlinien oder auf andere Weise Hilfestellungen habe leisten können. Bürgermeisterin Sturm – von Einbrüchen im Schützenhaus sei der Verwaltung offiziell nichts bekannt. Die Schäden seien jedoch bekannt. Damit habe sich der Magistrat schon vor ca. ½ Jahr befasst. Die Vereinförderungsrichtlinien sähen jedoch für derartige Schäden keine Zuschüsse vor. Gleichwohl sei Herr Putz mit fachlichem Rat behilflich gewesen. Ende der Sitzung: 21:32 Uhr. sä-wo Hüber Sänger Stadtverordnetenvorsteher Schriftführer 7
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