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Feuerwehrkostensatzung

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Freiberger Stadtrecht III./2.2. Seite 1<br />

- unveröffentlichte Neufassung -<br />

i.S.d. Ziffer 3.4.1.<br />

der Dienstanweisung der Stadt Freiberg<br />

für die Ämterabstimmung und das Satzungsverfahren<br />

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Feuerwehr<br />

Freiberg (<strong>Feuerwehrkostensatzung</strong>) vom 03. Dezember 2004 1<br />

Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) und des §<br />

69 des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)<br />

hat der Stadtrat der Stadt Freiberg in seiner Sitzung am 02.12.2004 folgende Satzung beschlossen:<br />

§ 1<br />

Geltungsbereich<br />

Diese Satzung gilt für Leistungen der Feuerwehr Freiberg im Sinne der §§ 16 Abs. 1 und 2,<br />

22, 23 und 69 des SächsBRKG sowie Tätigkeiten der Feuerwehr auf der Grundlage der Feuerwehrsatzung<br />

vom 16.12.1996. Als Leistung gilt auch das Ausrücken der Feuerwehr bei<br />

missbräuchlicher Alarmierung und bei Fehlalarmierung durch Brandmeldeanlagen.<br />

(1) Kosten im Sinne des SächsBRKG sind:<br />

§ 2<br />

Begriffsbestimmung<br />

1. Aufwendungen für die Durchführung von Pflichtleistungen der Feuerwehr. Wird unter den<br />

in der Satzung bestimmten Voraussetzungen ihre Erstattung verlangt, handelt es sich um Kostenersatz.<br />

2. Aufwendungen der Feuerwehr für die Durchführung von anderen, freiwilligen Leistungen.<br />

Die Gegenleistungen der Leistungsnehmer sind Kostenersatz.<br />

(2) Ein Einsatz im Sinne dieser Satzung ist jede durch Anforderung ausgelöste und auf die<br />

Durchführung einer Feuerwehrleistung gerichtete Tätigkeit der Feuerwehr. Ein Einsatz beginnt<br />

mit der Alarmierung/Anforderung der Feuerwehr und endet entweder mit Beginn eines<br />

folgenden Einsatzes oder mit der Erklärung des Einsatzleiters über das Ende des Einsatzes,<br />

spätestens aber mit dem Wiedereinrücken in die Feuerwache. Die sich aus dem Einsatz ergebende<br />

Zeit zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft zählt zum Einsatz.<br />

(3) Einrichtungsträger im Sinne dieser Satzung ist der Eigentümer oder der Besitzer/Nutzungsberechtigte<br />

eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, einer Anlage oder einer Fläche.<br />

1<br />

Zuletzt geändert am 04.12.2009, Amtsblatt vom 16.12.2009<br />

Stand: 35. Erg. Januar 2010


Freiberger Stadtrecht III./2.2. Seite 2<br />

Stand: 35. Erg. Januar 2010<br />

§ 3<br />

Kostenersatz für Pflichtleistungen der Feuerwehr<br />

Kostenersatz wird für folgende Leistungen im Rahmen der §§ 16 Abs. 1 und 2, 22, 23 und 69<br />

SächsBRKG verlangt:<br />

1. Vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Leistungen,<br />

2. Leistungen, die durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Schienen-, Luft oder Wasserfahrzeugen<br />

erforderlich werden,<br />

3. Leistungen, die auf einem Grundstück oder durch eine Anlage mit besonderem Gefahrenpotential<br />

erforderlich werden,<br />

4. Brandsicherheitswachen,<br />

5. Brandverhütungsschauen,<br />

6. abgebrochener Einsatz infolge missbräuchlicher Alarmierung der Feuerwehr (Alarmierung<br />

der Feuerwehr wider besseres Wissen oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen),<br />

7. Leistungen, die aufgrund eines Fehlalarms durch eine automatische Brandmeldeanlage erforderlich<br />

wurden.<br />

§ 4<br />

Kostenersatz für freiwillige Leistungen<br />

Für alle anderen Hilfs- oder Sachleistungen der Feuerwehr, die auf der Grundlage des § 69<br />

Abs. 3 SächsBRKG i.V.m. Feuerwehrsatzung der Stadt Freiberg erbracht werden, wird Kostenersatz<br />

verlangt. Wenn nicht § 5 dieser Satzung etwas anderes bestimmt, wird für folgende<br />

freiwillige Leistungen Kostenersatz verlangt:<br />

1. Die Beseitigung von Kraftstoffen, Ölen und umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen<br />

sowie durch sie verursachte Schäden, deren sofortige Beseitigung möglich ist, bei Straßenverkehrs-<br />

und anderen Unfällen.<br />

2. Die Mitwirkung bei und die Durchführung von Räum-, Aufräum- und Sicherungsarbeiten.<br />

3. Die zeitweise Überlassung von Geräten und Material zum Ge- und Verbrauch.<br />

4. Andere Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehr gehören<br />

und/oder deren Erforderlichkeit sich auf Anforderungen Einzelner ergibt.<br />

§ 5<br />

Berechnung des Kostenersatzes<br />

(1) Soweit im Absatz 4 und 5 nichts anderes bestimmt ist, wird der Kostenersatz nach den<br />

Sätzen des Kostenverzeichnisses sowie nach Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch


Freiberger Stadtrecht III./2.2. Seite 3<br />

genommenen Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet.<br />

Für im Kostenverzeichnis nicht aufgeführte Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände<br />

wird Kostenersatz erhoben, die nach den im Kostenverzeichnis enthaltenen vergleichbaren<br />

Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen zu bemessen ist.<br />

Das Kostenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. Es ist Grundlage für die Erhebung des<br />

Kostenersatzes nach §§ 3 und 4 dieser Satzung.<br />

(2) Bei Stundensätzen werden angefangene Stunden auf die nächste halbe Stunde aufgerundet.<br />

Bei Tagessätzen wird jeder angefangene Kalendertag als voller Tag berechnet.<br />

(3) Die Kostenerstattungssätze setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus:<br />

1. den Personalkosten für die eingesetzten Angehörigen der Feuerwehr<br />

2. den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge<br />

3. den Sätzen für die eingesetzten Geräte.<br />

(4) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten und<br />

Ausrüstungsgegenständen besondere Kosten, so sind sie zusätzlich zu denjenigen nach Absatz<br />

3 zu erstatten, sofern sie dort nicht enthalten sind. Kosten für Ersatzbeschaffungen bei Unbrauchbarkeit<br />

oder Verlust sind nur zu erstatten, soweit den Zahlungspflichtigen ein Verschulden<br />

trifft.<br />

(5) Für die bei kostenerstattungspflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien, soweit<br />

sie nicht Bestandteil der kalkulierten Pauschalsätze sind, werden die jeweiligen Selbstkosten<br />

zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlages von 10% berechnet.<br />

(6) Aufwendungsersatz wird nur in dem Umfang vom Kostenschuldner gefordert, wie Personal<br />

und Gerät zum Einsatz gekommen ist. Wird mehr Personal und Gerät am Einsatzort bereitgestellt<br />

als tatsächlich erforderlich und hat der Kostenschuldner dies zu vertreten, können<br />

auch für das nicht erforderliche Personal und Gerät Kosten verlangt werden.<br />

(7) Für Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von benachbarten Gemeinden oder durch<br />

Werksfeuerwehr entstehen, werden unabhängig von dieser Satzung Kosten in der Höhe verlangt,<br />

wie sie der Stadt Freiberg in Rechnung gestellt werden.<br />

(8) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre.<br />

Stand: 35. Erg. Januar 2010<br />

§ 6<br />

Kostenschuldner<br />

(1) Kostenersatz für Leistungen nach § 3 dieser Satzung wird<br />

- in den Fällen des § 3 Nr. 1, Nr. 6 vom Verursacher,<br />

- in den Fällen des § 3 Nr. 7 vom Betreiber der Brandmeldeanlage,<br />

- in den Fällen des § 3 Nr. 2 und Nr. 3 vom Halter des Fahrzeuges bzw. Betreiber oder Eigentümer<br />

der Anlage oder des Grundstücks und<br />

- in den Fällen des § 3 Nr. 4 und Nr. 5 vom Veranstalter oder Einrichtungsträger verlangt.


Freiberger Stadtrecht III./2.2. Seite 4<br />

(2) Kostenersatz für Leistungen nach § 4 dieser Satzung werden entsprechend § 69 Abs. 3<br />

SächsBRKG verlangt von:<br />

- demjenigen, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat bzw. der nach anderen<br />

gesetzlichen Regelungen dafür herangezogen werden kann,<br />

- dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat oder von<br />

demjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die solche Sache ausübt,<br />

- demjenigen, in dessen Interesse der Einsatz erfolgt ist.<br />

(3) Mehrere zum Kostenersatz Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.<br />

Stand: 35. Erg. Januar 2010<br />

§ 7<br />

Entstehung und Fälligkeit<br />

Der Anspruch auf Kostenersatz entsteht mit Beendigung der Leistung der Feuerwehr und wird<br />

mit Zugang des Kostenbescheides an den Kostenschuldner fällig.<br />

§ 8<br />

Inkrafttreten<br />

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.<br />

(2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung über Leistungen der Freiberger Feuerwehr vom<br />

15.01.1998 außer Kraft.<br />

Freiberg, den 03.12.2004<br />

Dr. Uta Rensch Dienstsiegel<br />

Oberbürgermeisterin<br />

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)<br />

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens-<br />

und Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung<br />

als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.<br />

Dies gilt nicht, wenn<br />

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt,


Freiberger Stadtrecht III./2.2. Seite 5<br />

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung<br />

der Satzung verletzt worden sind,<br />

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeiten<br />

widersprochen hat,<br />

4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist<br />

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder<br />

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter<br />

Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend<br />

gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden,<br />

so kann auch nach Ablauf der in § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jeder-<br />

man diese Verletzung geltend machen.<br />

Anlage zur <strong>Feuerwehrkostensatzung</strong><br />

I. Personalkosten<br />

Stand: 35. Erg. Januar 2010<br />

- Kostenverzeichnis -<br />

Personalkosten werden nach Einsatzstunden berechnet.<br />

Der Zeitraum des Einsatzes beginnt mit dem Ausrücken aus der Feuerwache/dem Feuerwehrgerätehaus<br />

und endet mit dem Wiedereinrücken. Die sich aus dem Einsatz ergebende Zeit zur<br />

Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft zählt zum Einsatz.<br />

Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten<br />

erhoben. Erfolgt ein weiterer Einsatz vor dem Wiedereinrücken, so endet der Einsatz<br />

mit dem Beginn des weiteren Einsatzes.<br />

Die Feuerwehr bemüht sich, eine sachgerechte Besetzung der Fahrzeuge zu gewährleisten.<br />

Die Besetzung der Fahrzeuge richtet sich nach den Dienstvorschriften der Feuerwehr, um im<br />

Bedarfsfall Pflichteinsätze gemäß § 16 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst<br />

und Katastrophenschutz (SächsBRKG) durchführen zu können. Wenn daraus Vorhaltekosten<br />

entstehen, die in der Anwesenheit von sachlich ungerechtfertigt viel Personal bestehen,<br />

dann werden diese vom Kostenerstattungspflichtigen getragen.<br />

I.1 Hauptamtliches Personal Euro/Stunde<br />

1.1 Angestellte des gehobenen Dienstes 28,80<br />

1.2 Angestellte des mittleren Dienstes 24,10<br />

I.2 Ehrenamtliches Personal Euro/Stunde<br />

Der Aufwendungsersatz für den Einsatz von ehrenamtlichem<br />

Personal wird als Pauschale in Höhe von 20,00


Freiberger Stadtrecht III./2.2. Seite 6<br />

verlangt.<br />

II. Stundensätze für Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände<br />

Lfd. Nr. Art Zeiteinheit Kosten<br />

in Euro<br />

II.1 Löschfahrzeuge<br />

1.1 Löschgruppenfahrzeug LF 16 Stunde 254,00<br />

1.2 Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 Stunde 254,00<br />

1.3 Großtanklöschfahrzeug GTLF Stunde 248,50<br />

1.4 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W/Z Stunde 225,00<br />

II.2 Sonderfahrzeuge<br />

2.1 Drehleiter DLK 23-12 Stunde 350,90<br />

2.2 Rüstwagen RW 1 Stunde 308,30<br />

2.3 Gerätewagen Gefahrgut GW-G Stunde 557,10<br />

2.4 Hilfeleistungstanklöschfahrzeug HLF Stunde 379,70<br />

II.3 Sonstige Fahrzeuge<br />

3.1 -Einsatzleitwagen ELW Stunde 58,00<br />

3.2 Zugtruppfahrzeug Stunde 58,00<br />

3.3 Mannschaftstransporter MTW Stunde 58,00<br />

3.4 Mehrzweckfahrzeug MZF Stunde 102,70<br />

II.4 Feuerwehranhänger FWA<br />

4.1 Tragkraftspritzenanhänger TSA Stunde 100,00<br />

4.2 Pulvergerät FWA-PG Stunde 100,00<br />

4.3 Kohlendioxidanhänger FWA-CO² Stunde 100,00<br />

4.4 Lichtmast FWA-Lima Stunde 100,00<br />

4.5 Rettungsbootanhänger FWA-RTB incl. Schlauchboot Stunde 100,00<br />

III. Sonstige Kosten für Material oder Tätigkeiten der Feuerwehr<br />

Hierunter fallen alle Prüf- und Reparaturkosten, Lehrkosten und Kosten für Tätigkeiten des<br />

vorbeugenden Brandschutzes im Sinne des SächsBRKG sowie die Selbstkosten für verbrauchtes<br />

Material der Feuerwehr zuzüglich 10 % Verwaltungsgemeinkostenzuschlag.<br />

Die Stunde einer Unterrichtseinheit entspricht 45 Minuten.<br />

III.1 Technische Leistungen<br />

Der Kostensatz für die Erbringung von technischen Leistungen setzt sich zusammen aus:<br />

Personalkosten gemäß Abschnitte I.1 und I.2 sowie<br />

Kosten für den Einsatz von Fahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Geräten gemäß<br />

Abschnitt II. sowie<br />

Kosten für Verbrauchsmaterial gemäß § 5 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung.<br />

III.2 Inanspruchnahme von Leistungen im vorbeugenden Brandschutz<br />

Die Stundenvergütung für die Brandschutzberatung, für die Durchführung von Schulungen,<br />

Belehrungen und Vorträgen auf dem Gebiet des Brandschutzes sowie die Durchführung einer<br />

Stand: 35. Erg. Januar 2010


Freiberger Stadtrecht III./2.2. Seite 7<br />

Brandverhütungsschau oder Brandsicherheitswache richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß<br />

Abschnitt I. und II.<br />

Kosten für die Vor- und Nachbereitung der Leistungen im vorbeugenden Brandschutz können<br />

je nach Aufwand ebenso nach den Pauschalsätzen des Abschnittes I. und II. in Ansatz gebracht<br />

werden.<br />

Freiberg, den 03.12.2004<br />

Dr. Uta Rensch Dienstsiegel<br />

Oberbürgermeisterin<br />

Die Neufassung ergibt sich aus:<br />

(1) Satzung in der ursprünglichen Fassung vom 03.12.2004, Amtsblatt vom 22.12.2004<br />

(2) 1.Änderungssatzung vom 04.12.2009, Amtsblatt vom 16.12.2009<br />

Stand: 35. Erg. Januar 2010

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