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Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 1<br />

- Unveröffentlichte Neufassung -<br />

i.S.d. Ziffer 3.4.1 der Dienstanweisung der Stadt Freiberg<br />

für die Ämterabstimmung und das Satzungsverfahren<br />

RICHTLINIE<br />

der Stadt Freiberg<br />

über Zahlungserleichterungen für Abwasserbeiträge 1<br />

Der Stadtrat der Stadt Freiberg hat gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5a und 5b SächsKAG i. V. m. §§<br />

222, 234 Abs. 1 und 2; 238 und 239 AO und § 22 Abs. 4 SächsKAG am 05.12.1996 die folgende<br />

Richtlinie über Zahlungserleichterungen für Abwasserbeiträge beschlossen:<br />

Abschnitt I - Definitionen<br />

1. Beitragsschuldner<br />

Beitragsschuldner im Sinne dieser Richtlinie ist jeder Grundstückseigentümer, für dessen<br />

Grundstück seit Gültigkeit der vorliegenden Richtlinie ein Abwasserbeitrag gemäß der Allgemeinen<br />

Abwassersatzung der Stadt Freiberg entstanden ist und dieser mittels Beitragsbescheid<br />

erhoben wurde.<br />

2. Stundung<br />

Stundung bedeutet das Hinausschieben der Fälligkeit des Beitrages für eigengenutzte Wohngrundstücke,<br />

der an sich unberührt bleibt, als eine Billigkeitsregelung im Ermessen der jeweiligen<br />

Kommune, die durch Bescheid gewährt wird. Die Zahlungsweise des Beitrages wird<br />

lediglich geändert und kann entsprechend den Bedürfnissen des Antragstellers in monatlichen,<br />

vierteljährlichen, halbjährlichen oder jährlichen Raten vereinbart werden. Entsprechend<br />

der vorliegenden Notlage des Antragstellers kann eine Stundung zinslos (Abschnitt II) oder<br />

verzinslich (Abschnitt IV) gewährt werden.<br />

Eine erhebliche Härte im Sinne des Abschnittes II (Stundung) liegt vor, sofern nach erfolgter<br />

Einzelfallprüfung entsprechend den vorliegenden Formblättern (Anlage 1 und 2) die sachliche<br />

und persönliche Unbilligkeit sowie die Stundungswürdigkeit des Antragstellers bejaht wird.<br />

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird als ein sog. ”atypischer Einzelfall” bezeichnet.<br />

Sachliche Unbilligkeit bedeutet eine in der Sache liegende unbillige Härte, die nicht bereits<br />

vom Gesetzgeber durch anderweitige Regelungen berücksichtigt wurde (z. B. die Vorteile des<br />

Grundstücks sind tatsächlich erheblich geringer, als es der durch formale Anwendung der<br />

Bewertungskriterien ermittelte Beitrag ausdrückt).<br />

1<br />

Zuletzt geändert 02.11.2001, veröffentlicht im Amtsblatt am 28.11.2001<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 2<br />

Persönliche Unbilligkeit bedeutet eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz, begründet<br />

durch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, die er in geeigneter Form nachzuweisen<br />

hat, wenn z. B. zwingende privatrechtliche Verbindlichkeiten vorliegen usw.<br />

Die Stundungswürdigkeit kann bejaht werden, sofern der Antragsteller seine Bedürftigkeit<br />

nicht selbst verschuldet hat und die Durchsetzung des Beitragsanspruches bei einer eventuellen<br />

Stundung nicht gefährdet erscheint.<br />

3. Verrentung<br />

Verrentung ist das Zahlen der Beitragsschuld in Form einer Rente als eine Billigkeitsregelung<br />

im Ermessen der jeweiligen Kommune, die durch Bescheid gewährt wird (Abschnitt III). Der<br />

entstandene Beitrag wird in eine Schuld umgewandelt, die in höchstens 10 Jahresleistungen<br />

zu entrichten ist.<br />

Eine unbillige Härte im Sinne des Abschnittes III (Verrentung) liegt vor, wenn aufgrund mangelnder<br />

wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Antragstellers, begründet durch seine persönlichen<br />

und wirtschaftlichen Verhältnisse, eine Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz zu<br />

erwarten ist, die er nicht selbst verschuldet hat.<br />

Der Begriff ”mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit” weist auf die wirtschaftliche Situation<br />

des Abgabepflichtigen hin, die sich durch die Gegenüberstellung seines Einkommens<br />

und Vermögens einerseits und seines Eigenbedarfes andererseits ergibt. Hierbei wird auf die<br />

Prüfung bei der Gewährung eines Lasten- bzw. Mietzuschusses zurückgegriffen und diese als<br />

Maßstab zur Beurteilung seiner wirtschaftlichen Situation gewählt.<br />

Abschnitt II - Gewährung einer zinslosen Stundung für eigengenutzte Wohngrundstücke<br />

1. Voraussetzungen<br />

a) Die Einziehung des Beitrages bedeutet bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner<br />

und der Anspruch erscheint durch die Stundung nicht gefährdet.<br />

b) Die Erhebung der Zinsen wäre nach Lage des Einzelfalles unbillig.<br />

c) Das Grundstück wird zum Zwecke des Wohnens durch den Eigentümer selbst genutzt.<br />

2. Obergrenzen<br />

Die Voraussetzungen zu Nr. 1 a) und b) gelten als erfüllt, wenn verwertbares Vermögen nicht<br />

vorhanden oder seine Verwertung unzumutbar ist und das monatliche Familiennettoeinkommen<br />

folgende Beträge nicht übersteigt:<br />

a) Einpersonenhaushalt: 670 EUR<br />

b) Mehrpersonenhaushalt:<br />

− Haushaltsvorstand 520 EUR<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 3<br />

− Ehepartner 410 EUR<br />

− je Kind (bis 18 Jahre)<br />

bei einem Kind 310 EUR<br />

bei zwei Kindern 210 EUR<br />

jedes weitere Kind 180 EUR<br />

− weitere im Haushalt lebende Personen 410 EUR<br />

(auch Kinder über 18 Jahre)<br />

c) Mehrpersonenhaushalt mit alleinerziehendem Elternteil:<br />

− Haushaltsvorstand 520 EUR<br />

− je Kind (bis 18 Jahre)<br />

bei einem Kind 360 EUR<br />

bei zwei Kindern 260 EUR<br />

jedes weitere Kind 180 EUR<br />

− weitere im Haushalt lebende Personen 410 EUR<br />

(auch Kinder über 18 Jahre)<br />

3. Belastungen durch Kredite<br />

Die Beträge nach Nr. 2 a) - 2 c) sind um diejenige monatliche Belastung zu erhöhen, die der<br />

Beitragspflichtige zur Rückzahlung eines Kredites zu tragen hat, wenn der Kredit<br />

a) vor Entstehen der Beitragspflicht aufgenommen worden ist und<br />

b) dazu dient, z. B. eine notwendige Reparatur oder Renovierung am beitragspflichtigen<br />

Grundstück zu finanzieren.<br />

4. Bedingungen zur Gewährung einer zinslosen Stundung<br />

a) Die zinslose Stundung wird in der Regel höchstens für die Dauer eines Jahres gewährt. Sie<br />

kann einen längeren Zeitraum gewährt werden, wenn ein verbindlicher Tilgungsplan aufgestellt<br />

und vereinbart ist.<br />

b) Bei Stundungen, die über einen längeren Zeitraum als ein Jahr eingeräumt worden sind, ist<br />

das Vorliegen der Voraussetzungen für eine weitere zinsfreie Stundung jeweils vor Ablauf<br />

der Jahresfrist nachzuweisen. Wird der Nachweis nicht rechtzeitig erbracht, ist die Restforderung<br />

vom Tage nach dem Ablauf der Frist an mit 6 v. H. zu verzinsen.<br />

c) Die Stundung erlischt mit dem Eintritt der nachstehenden Tatsachen oder der Wirksamkeit<br />

folgender Verfügungen:<br />

• beim Wechsel des Eigentums am Grundstück (Veräußerung, Erbfolge, Schenkung<br />

usw.),<br />

• bei einer Belastung des Grundstücks durch Grundpfandrechte, der Einräumung eines<br />

Erbbau- oder Nießbrauchsrechts sowie der Eintragung einer Auflassungsvormerkung im<br />

Grundbuch,<br />

• bei einer Nutzungsänderung des Grundstücks oder wenn der Beitragsschuldner das<br />

Grundstück nicht mehr selber nutzt,<br />

• bei Eröffnung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens in das haftende Grundstück,<br />

• bei Zahlungsverzug der vereinbarten Tilgungsrate.<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 4<br />

d) Die zinslose Stundung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn<br />

• sich das monatliche Familieneinkommen während des Jahres um mehr als 15 v. H. erhöht<br />

hat oder<br />

• andere wesentliche Veränderungen in den Voraussetzungen, die zur Einräumung der<br />

Stundung geführt haben, eingetreten sind.<br />

e) Die Zinsvergünstigung kann mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn<br />

• unzutreffende Angaben zur Einräumung der Zinsvergünstigung geführt haben oder<br />

• Veränderungen in den maßgebenden Verhältnissen nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt<br />

worden sind.<br />

f) Für Stundungen, die über das vierte Jahr nach dem Entstehen der Beitragsschuld hinaus<br />

gewährt werden sollen, ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5a SächsKAG i. V. m. § 222 AO Voraussetzung,<br />

dass der Beitragsanspruch durch eine aufschiebend bedingte Sicherungshypothek<br />

gesichert ist.<br />

5. Verfahren<br />

Die Stundung wird nur auf Antrag gewährt. Im Antrag sind die im Formblatt (Anlage 1 oder<br />

Anlage 1 a) enthaltenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten und zu belegen.<br />

Änderungen in den für die Gewährung der Stundung maßgeblichen Verhältnissen sind der<br />

Stadt unverzüglich anzuzeigen.<br />

Die Stundung wird mittels der beigefügten Formblätter berechnet (Anlage 2) und ausgesprochen<br />

(Anlage 3).<br />

Abschnitt III - Gewährung einer Verrentung<br />

1. Voraussetzungen<br />

Für Beitragsschuldner im Abrechnungsgebiet der Stadt Freiberg, für die die sofortige Begleichung<br />

der Beitragsschuld aufgrund ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungskraft eine<br />

unbillige Härte auslösen würde, kann auf Antrag entsprechend den Regelungen der vorliegenden<br />

Richtlinie eine Stundung des Beitrages in Form der Verrentung gemäß § 22 Abs. 4<br />

SächsKAG gewährt werden.<br />

Für juristische Personen des öffentlichen Rechts ist eine Verrentung nicht zulässig. Für diese<br />

Antragsteller sind die Regelungen des Abschnittes II oder IV zu prüfen.<br />

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Verrentung besteht nicht.<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003<br />

2. Obergrenzen


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 5<br />

Die Dauer der Verrentung wird entsprechend der unten stehenden Tabelle nach der Höhe des<br />

Beitrages und der Höhe des gewährten Lastenzuschusses ermittelt.<br />

Lastenzuschuss Abwasserbeitrag<br />

EUR/Monat > 1.000 EUR >2.000 EUR > 3.000 EUR > 4.000 EUR > 5.000 EUR<br />

> 0 - 50 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 5 Jahre 6 Jahre<br />

> 50 - 100 3 Jahre 4 Jahre 5 Jahre 6 Jahre 7 Jahre<br />

>100 - 150 4 Jahre 5 Jahre 6 Jahre 7 Jahre 8 Jahre<br />

>150 - 200 5 Jahre 6 Jahre 7 Jahre 8 Jahre 9 Jahre<br />

>200 - 250 6 Jahre 7 Jahre 8 Jahre 9 Jahre 10 Jahre<br />

> 250 7 Jahre 8 Jahre 9 Jahre 10 Jahre 10 Jahre<br />

In besonderen Fällen können Regelungen getroffen werden, die von den hier aufgeführten<br />

Grenzen abweichen.<br />

3. Bedingungen bei der Gewährung einer Verrentung<br />

a) Die Verrentung ist in maximal 10 Jahresbeträgen möglich.<br />

b) Der Bescheid kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden,<br />

• sobald der Beitragsschuldner mit mehr als einer Rente in Rückstand gerät und auch<br />

nach erfolgter Mahnung keine Zahlung erfolgt,<br />

• wenn wesentliche Veränderungen in den Voraussetzungen, die zur Einräumung der<br />

Verrentung geführt haben, eingetreten sind (z. B. Erlöschen der Lastenzuschussfähigkeit).<br />

c) Der Bescheid erlischt<br />

• beim Wechsel des Eigentums am Grundstück (Veräußerung, Erbfolge, Schenkung<br />

usw.),<br />

• bei einer Belastung des Grundstücks durch Grundpfandrechte, der Einräumung eines<br />

Erbbau- oder Nießbrauchsrechts sowie der Eintragung einer Auflassungsvormerkung im<br />

Grundbuch,<br />

• bei einer Nutzungsänderung des Grundstücks oder wenn der Beitragsschuldner das<br />

Grundstück nicht mehr selber nutzt,<br />

• bei Eröffnung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens in das haftende Grundstück.<br />

d) Der Bescheid kann mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn<br />

• unzutreffende Angaben zur Einräumung der Verrentung geführt haben oder<br />

• Veränderungen in den maßgebenden Verhältnissen nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt<br />

worden sind.<br />

In den vorstehenden Fällen b), c) und d) wird der verbleibende Betrag des ursprünglichen<br />

Beitragsbescheides innerhalb eines Monats fällig.<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 6<br />

4. Verfahren<br />

a) Die Prüfung der Verrentung erfolgt auf Antrag des Beitragsschuldners. Dieser hat alle zur<br />

Prüfung erforderlichen Unterlagen und Nachweise beizubringen. Kommt er dieser Pflicht<br />

nicht innerhalb von 3 Monaten nach, so ist der Antrag auf Verrentung abzulehnen.<br />

b) Änderungen in den für die Gewährung der Verrentung maßgeblichen Verhältnissen sind<br />

der Stadt unverzüglich anzuzeigen.<br />

c) Die Berechnung der Einkommensobergrenzen erfolgt nach den Bestimmungen des jeweils<br />

gültigen Wohngeldgesetzes. Der Antragsteller hat einen Nachweis über die Gewährung eines<br />

Lastenzuschusses nach diesem Gesetz zu erbringen, der die Höhe des zugrunde liegenden<br />

anrechenbaren Einkommens und die Höhe des Zuschusses enthält (Lastenzuschuss-<br />

bzw. Mietzuschussbescheid).<br />

d) Die Prüfung der Verrentung erfolgt auf der Grundlage der als Anlage 4 beigefügten Formblätter.<br />

Nach Prüfung des Antrages erhält der Beitragsschuldner Nachricht über die Entscheidung<br />

in einem Bescheid (Anlage 5).<br />

e) Der Bescheid enthält alle notwendigen Angaben über das Grundstück und die Beitragshöhe<br />

sowie eine Aufstellung über die Anzahl und die Höhe der einzeln zu tilgenden Renten<br />

sowie der Zinsen.<br />

5. Verzinsung des Betrages<br />

a) Gemäß §§ 234 und 238 AO wird die Restschuld verzinst. Der Zinssatz beträgt 6 v. H.<br />

b) Die Zinsen sind jährlich jeweils mit der zu zahlenden Rente fällig.<br />

Die Zinszahlungen sind im Bescheid festzusetzen und sind entsprechend den aufgeführten<br />

Vorgaben zu begleichen.<br />

Verändert sich der zu verzinsende Betrag durch außerplanmäßige Tilgungen, werden die Verrentungszinsen<br />

neu festgesetzt.<br />

c) Eine zinslose Verrentung nach den Vorschriften des Abschnittes III ist nicht möglich.<br />

Wird eine zinslose Stundung begehrt, so ist eine Stundung nach den Vorschriften des Abschnittes<br />

II zu beantragen.<br />

Abschnitt IV<br />

Gewährung einer verzinslichen Stundung<br />

1. In den von Abschnitt II und III dieser Richtlinie nicht erfassten Fällen trifft die Stadt die<br />

Entscheidung über Stundungsanträge im Einzelfall unmittelbar nach den Bestimmungen<br />

der §§ 222, 234 Abs. 1 und 2, 238 und 239 AO.<br />

2. Für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke gehen die Regelungen des § 3 Abs. 3 Sächs-<br />

KAG den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen vor.<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 7<br />

3. Die Nr. 4 und 5 des Abschnittes II gelten entsprechend.<br />

Freiberg, den 06.12.1996<br />

Dipl.-Geophys. K. Heinze Dienstsiegel<br />

Oberbürgermeister<br />

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Freiberg am 27.12.1996<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 8<br />

Anlage 1 zur Richtlinie über Zahlungserleichterungen für Abwasserbeiträge (zu II. Nr. 5.)<br />

Antrag auf Stundung oder teilweise Stundung<br />

des Abwasserbeitrags<br />

nach dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz, der Abgabenordnung und der Richtlinie der<br />

Stadt Freiberg über Zahlungserleichterungen für Abwasserbeiträge<br />

1. Ich/Wir beantrage(n) 1 ) von meiner/unserer Beitragsschuld in Höhe<br />

von<br />

(Abwasserbeitragsbescheid vom , Bescheid-<br />

Nr.:<br />

)<br />

für das Grundstück Straße, Nr.:<br />

PLZ, Ort:<br />

Gemarkung:<br />

Flurstücks-Nr.:<br />

einen Teilbetrag von EUR<br />

bis zum Datum zu stunden.<br />

EUR<br />

2. Zahlung<br />

Ich/Wir werde(n) bis zum Datum eine Zahlung von EUR<br />

leisten und die Restschuld in Höhe von EUR<br />

in ! jährlichen ! vierteljährlichen<br />

! halbjährlichen ! monatlichen<br />

Raten von EUR tilgen.<br />

3. Angaben zur Person<br />

Name, Vorname:<br />

Straße, Nr.:<br />

PLZ, Ort:<br />

Telefon:<br />

1) Miteigentümer, die nicht zum selben Haushalt gehören und nicht als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden, haben getrennte Anträge, bezogen auf die<br />

anteilige Beitragsschuld, zu stellen. Miteigentümer müssen jedoch davon ausgehen, daß sie, auch wenn zunächst nicht, so doch später, z.B. bei Zahlungsunfähigkeit<br />

der Miteigentümer, als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden (§ 21 Abs. 2 Satz 3 SächsKAG).<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 9<br />

4. Angaben zur Größe des Haushaltes<br />

! Ich bin alleinstehend.<br />

! In meinem/unserem Haushalt leben Personen,<br />

davon sind vorübergehend abwesend Personen.<br />

Grund:<br />

5. Angaben zu den Familien-, Vermögens- und Einkommensverhältnissen<br />

In meinem/unserem Haushalt leben folgende Personen mit eigenem Einkommen 2 ):<br />

Name, Vorname Erwerbseinkünfte<br />

Netto<br />

Monatlich in EUR<br />

In meinem/unserem Haushalt leben folgende Kinder:<br />

Sozialbezüge oder Renten<br />

Netto<br />

Monatlich in EUR<br />

Name, Vorname Geburtsdatum<br />

6. Angaben zu den Vermögensverhältnissen<br />

6.1. Ich bin/ Wir sind Eigentümer(in) folgender Grundstücke:<br />

6.1.1.<br />

6.1.2.<br />

6.1.3.<br />

6.1.4.<br />

Gemarkung Flurst.-Nr. Größe Nutzungsart<br />

(z.B. Wohnbebauung,<br />

land-wirtschaftliche<br />

Grundstücke)<br />

(weitere Grundstücke gegebenenfalls auf Beiblatt aufführen)<br />

(Netto-Erträge aus dem Grundbesitz sind unter Nr. 5. bei den sonstigen Einnahmen anzugeben und zu erläutern.)<br />

2) Zum Einkommen zählen nicht : Erziehungsgeld, Kindergeld und Bafög<br />

3) Einnahmen abzüglich Ausgaben für das Grundstück (Grundsteuer, Versicherungen etc.)<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003<br />

Sonstige Einnahmen<br />

Monatlich in EUR<br />

Jährliche Nettoeinkommen<br />

3 ) in EUR<br />

(z.B. Pacht-, Mieteinnahmen)


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 10<br />

6.2. Ich bin/Wir sind im Besitz folgenden Vermögens:<br />

( Netto-Erträge aus dem Vermögen sind unter Nr. 5. bei den sonstigen Einnahmen anzugeben und zu erläutern.)<br />

6.2.1. Sparguthaben, Festgelder, Bausparguthaben insgesamt: EUR EUR<br />

6.2.2. Wertpapiere, Beteiligungen und dergleichen insgesamt: EUR<br />

6.2.3. Sonstiges verwertbares Vermögen, z.B. Kunstgegenstände,<br />

Gold, Schmuck, Sammlungen:<br />

( nur anzugeben bei einem Wert von insgesamt mehr als 10.000 EUR)<br />

7. Kreditverpflichtungen für Aufwendungen zur Instandhaltung des beitragspflichtigen<br />

Grundstücks<br />

7.1. Ich/Wir habe(n) in folgendem Zeitraum die nachstehend näher beschriebenen Instandhaltungsmaßnahmen<br />

am Grundstück durchgeführt und dafür folgende Beträge aufgewendet:<br />

Maßnahmen Rechnungsdatum Zahlung am Kosten in<br />

EUR<br />

EUR<br />

Weitere Rechnungen ggf. auf gesondertem Blatt aufführen und die Summe hierher übertragen: EUR<br />

7.2. Zur Finanzierung habe(n) ich/wir folgende Kredite aufgenommen:<br />

Betrag in EUR Vertrag vom monatliche Rate<br />

in EUR<br />

(Zins und Tilgung)<br />

8. Als Unterlagen füge(n) ich/wir bei:<br />

8.1. zum Nachweis des Nettoeinkommens aller zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder:<br />

! Verdienstbescheinigung -einschließlich Nachweise über Ausbildungsverhältnisse/-<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 11<br />

vergütungen -.<br />

! letzte Rentenmitteilung.<br />

! Nachweise über den Bezug von Arbeitslosengeld und/oder Arbeitslosenhilfe<br />

- jeweils letzte Bescheide -.<br />

! Nachweise über den Bezug von Unterhaltsleistungen mit Angaben über deren Art und<br />

Höhe<br />

sowie über die unterhaltsberechtigten Personen.<br />

! Nachweise über den Bezug von Leistungen der Sozialhilfe und/oder der Kriegsopferfürsorge<br />

mit<br />

Angaben über Art und Höhe der Leistungen sowie über die bezugsberechtigten Personen<br />

- jeweils letzte Bescheide -.<br />

! Nachweise bei der Veranlagung der Einkommenssteuer:<br />

! Vorauszahlungsbescheide<br />

! letzter Einkommenssteuerbescheid.<br />

! Nachweise über die Verringerung der Einnahmen in den nächsten 12 Monaten.<br />

! Nachweise über Instandhaltungsmaßnahmen (Rechnungen) am beitragspflichtigen<br />

Grundstück<br />

und ihre Finanzierung (Kreditverträge).<br />

8.2. Sonstige/außergewöhnliche Belastungen:<br />

9. Erklärung<br />

Ich/Wir erkläre(n) ausdrücklich, daß<br />

9.1. die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen,<br />

9.2. ich/wir Änderungen in den o.g. Verhältnissen der Bewilligungsstelle umgehend mitteilen<br />

werde(n),<br />

9.3. ich mir bewußt bin/wir uns bewußt sind, daß unrichtige Angaben zur rückwirkenden<br />

Aufhebung der Stundung führen können.<br />

, den<br />

Ort Datum<br />

Unterschrift(en)<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 12<br />

Anlage 1 a zur Richtlinie über Zahlungserleichterungen für Abwasserbeiträge (zu II. Nr. 5.)<br />

Antrag auf Stundung oder teilweise Stundung<br />

des Abwasserbeitrags<br />

nach dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz, der Abgabenordnung und der Richtlinie der<br />

Stadt Freiberg über Zahlungserleichterungen für Abwasserbeiträge<br />

1. Das Unternehmen beantragt von der Beitragsschuld in Höhe von EUR<br />

(Abwasserbeitragsbescheid vom , Bescheid- )<br />

für das Grundstück Straße, Nr.:<br />

PLZ, Ort:<br />

Gemarkung:<br />

Flurstücks-Nr.:<br />

einen Teilbetrag von EUR<br />

bis zum Datum zu stunden.<br />

2. Zahlung<br />

Ich/Wir werde(n) bis zum Datum eine Zahlung von EUR<br />

leisten und die Restschuld in Höhe von EUR<br />

in jährlichen vierteljährlichen<br />

halbjährlichen monatlichen<br />

Raten von EUR tilgen.<br />

3. Angaben zum Unternehmen<br />

Bezeichnung (Rechtsform):<br />

(Name, Vorname d. Inhabers/ pers. Haftenden Gesellschafters/Geschäftsführers etc.)<br />

Ansprechpartner:<br />

Straße; Nr.:<br />

PLZ, Ort:<br />

Telefon (Angabe freiwillig):<br />

4. Angaben über Miteigentümer am beitragspflichtigen Grundstück<br />

1) Miteigentümer, die nicht als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden, haben getrennte Anträge, bezogen auf die anteilige Beitragsschuld, zu stellen.<br />

Miteigentümer müssen jedoch davon ausgehen, dass sie, auch wenn zunächst nicht, so doch später, z.B. bei Zahlungsunfähigkeit der Miteigentümer, als Gesamtschuldner<br />

in Anspruch genommen werden (§ 21 Abs. 2 Satz 3 SächsKAG).<br />

Seite 1<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 13<br />

5. Angaben zur Betriebswirtschaftlichkeit des Unternehmens<br />

(Bilanz, GuV, Überschussrechnung)<br />

Vorjahr<br />

Laufendes Jahr<br />

Prognose<br />

Umsätze<br />

in<br />

EUR<br />

6. Angaben zu den Vermögensverhältnissen<br />

Gewinn/Verlust<br />

in<br />

EUR<br />

6.1. Das Unternehmen ist Eigentümer(in) folgender Grundstücke:<br />

6.1.1.<br />

6.1.2.<br />

6.1.3.<br />

6.1.4.<br />

Gemarkung Flurst.-Nr. Größe Nutzungsart<br />

(z.B. Wohnbebauung,<br />

land-wirtschaftliche<br />

Grundstücke)<br />

(weitere Grundstücke gegebenenfalls auf Beiblatt aufführen)<br />

(Netto-Erträge aus dem Grundbesitz sind unter Nr. 5. bei den sonstigen Einnahmen anzugeben und zu erläutern.)<br />

6.2. Das Unternehmen ist im Besitz folgenden Vermögens:<br />

( Netto-Erträge aus dem Vermögen sind unter Nr. 5. bei den sonstigen Einnahmen anzugeben und zu erläutern.)<br />

Sonstige Einnahmen<br />

in<br />

EUR<br />

Jährliche Nettoeinkommen<br />

2) in EUR<br />

(z.B. Pacht-, Mieteinnahmen)<br />

6.2.1. Sparguthaben, Festgelder, Bausparguthaben insgesamt: EUR<br />

6.2.2. Wertpapiere, Beteiligungen und dergleichen insgesamt: EUR<br />

6.2.3. Sonstiges verwertbares Vermögen, z.B. Kunstgegenstände,<br />

Schmuck, Sammlungen: EUR<br />

(nur anzugeben bei einem Wert von insgesamt mehr als 5.000 EUR)<br />

2) Einnahmen abzüglich Ausgaben für das Grundstück (Grundsteuer, Versicherungen etc)<br />

7. Kreditverpflichtungen für Aufwendungen zur Instandhaltung des beitragspflichtigen Grundstücks<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003<br />

Seite 2


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 14<br />

7.1. Das Unternehmen hat in folgendem Zeitraum die nachstehend näher beschriebenen<br />

Instandhaltungs-<br />

maßnahmen am Grundstück durchgeführt und dafür folgende Beträge aufgewendet:<br />

Maßnahmen<br />

Rechnungsdatum<br />

Zahlung am Kosten in EUR<br />

Weitere Rechnungen ggf. auf gesondertem Blatt aufführen und die Summe hierher übertragen: EUR<br />

7.2. Zur Finanzierung der Maßnahmen wurden folgende Kredite aufgenommen:<br />

Betrag in EUR Vertrag vom monatliche Rate<br />

in EUR (Zins und Tilgung)<br />

8. Als Unterlagen füge(n) ich/wir bei:<br />

8.1. zum Nachweis von Umsatz/ Ertrag/ Zahlungsverpflichtungen<br />

Bilanz, GuV, Überschussrechnung<br />

Veranlagung der Gewerbesteuer Vorauszahlungsbescheide<br />

Gewerbesteuerbescheid<br />

Veranlagung der Umsatzsteuer Vorauszahlungsbescheide<br />

Umsatzsteuerbescheid<br />

Nachweise über Instandhaltungsmaßnahmen (Rechnungen) am beitragspflichtigen<br />

Grundstück und ihre<br />

Finanzierung (Kreditverträge)<br />

Sonstiges:<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003<br />

Seite 3<br />

Bitte wenden!


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 15<br />

8.2. Sonstige/außergewöhnliche Belastungen:<br />

9. Erklärung<br />

Ich/Wir erkläre(n) ausdrücklich, dass<br />

9.1. die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen,<br />

9.2. ich/wir Änderungen in den o.g. Verhältnissen der Bewilligungsstelle umgehend mitteilen<br />

werde(n),<br />

9.3. ich mir bewusst bin/wir uns bewusst sind, dass unrichtige Angaben zur rückwirkenden<br />

Aufhebung der Stundung führen können.<br />

, den<br />

Ort Datum<br />

Unterschrift(en)<br />

Seite 4<br />

Anlage 2 zur Richtlinie über Zahlungserleichterungen für Abwasserbeiträge (zu II. Nr. 5.)<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 16<br />

Ermittlung der Voraussetzungen für die Gewährung einer zinslosen Stundung des Abwasserbeitrags<br />

nach dem SächsKAG, der AO und der Richtlinie der Stadt Freiberg über Zahlungserleichterungen<br />

für Abwasserbeiträge<br />

Allgemeine Angaben<br />

1.1. Grundstück: Straße, Nr.:<br />

PLZ, Ort:<br />

Gemarkung:<br />

Flurstücks-Nr.:<br />

1.2. Beitragsschuldner: Name, Vorname:<br />

Anschrift:<br />

1.3. Abwasserbeitrag: EUR<br />

Persönliche Voraussetzungen<br />

2. Ermittlung der Einkommensgrenze für die allgemeine zinsfreie Stundung<br />

Der Haushalt des Antragstellers<br />

ist ein<br />

Grenze des monatlichen<br />

Nettoeinkommens<br />

je Person in EUR<br />

2.1. � Einpersonenhaushalt 1.300<br />

2.2. � Mehrpersonenhaushalt bestehend aus<br />

2.2.1. � Haushaltvorstand 1.000<br />

2.2.2. � Ehepartner 800<br />

2.2.3. � einem Kind unter 18 J 600<br />

2.2.4. � zwei Kindern unter 18 J., ... je Kind 400<br />

2.2.5. � einem Kind unter 18 J.<br />

bei alleinerziehendem Elternteil<br />

2.2.6. � zwei Kindern unter 18 J., j je<br />

Kind<br />

bei alleinerziehendem Elternteil<br />

2.2.7. � weitere(s) .... Kind(er) unter 18 J., je Kind<br />

(unabhängig ob alleinerziehender<br />

Elternteil oder nicht)<br />

2.2.8. � weitere ..... Person(en) je Person<br />

(auch Kinder über 18 J.)<br />

23 Maßgebende Grenze des monatlichen Gesamt Netto Einkommens:<br />

(Zeile 2.1 oder Summe 2.2.1 - 2.2.8)<br />

1) entsprechende Werte eintragen<br />

3. Das tatsächliche monatliche 2) Nettoeinkommen setzt sich wie folgt zusammen:<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003<br />

700<br />

500<br />

350<br />

800<br />

Maßgebende Grenze des<br />

monatlichen Nettoeinkommens<br />

1)<br />

in EUR<br />

EUR


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 17<br />

3.1. Einkommen aus abhängiger Beschäftigung<br />

(Bezeichnung der Person)<br />

3.2. Einkommen aus selbständiger Tätigkeit<br />

(Bezeichnung der Person)<br />

3.3. Sonstiges Einkommen<br />

(z.B. Mieten, Pachten)<br />

Monatliches Nettoeinkommen<br />

3.4. Das monatliche Nettoeinkommen (Summe Zeile 3.1 – 3.3) EUR<br />

3.4.1. � übersteigt die nach Zeile 2.3. maßgebende Eikommensgrenze nicht<br />

3.4.2. � übersteigt die nach Zeile 2.3. maßgebende Einkommensgrenze um<br />

� EUR<br />

3.4.3. � auf den die Einkommensgrenze übersteigenden Betrag der<br />

Zeile 3.4.2. mit EUR<br />

Ist die monatliche Belastung aus Zins und Tilgung folgender Kredite anzurechnen,<br />

die vor Entstehen der beitragsschuld zur Instandsetzung des Grundstückes<br />

aufgenommen worden sind:<br />

(Beschreibung der maßnahme, des Kreditinstituts und der Kreditkonditionen; ggf. Unterlagen vorlegen<br />

lassen)<br />

Absetzbare monatliche Verpflichtung aus Krediten EUR<br />

3.4.4. Es verbleibt � ein Überhang von EUR<br />

�<br />

kein Überhang.<br />

3.5. Die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung der allgemeinen zinslosen Stundung sind<br />

� erfüllt.<br />

� nicht erfüllt.<br />

2) Einmalzahlungen oder unregelmäßge Zahlungen sind mit einem Zwölftel des Jahresbetrags anzusetzen<br />

4. Anrechnung verwertbaren Vermögens<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003<br />

EUR<br />

EUR<br />

EUR<br />

EUR<br />

EUR<br />

EUR<br />

EUR<br />

EUR<br />

EUR<br />

EUR<br />

EUR<br />

EUR<br />

EUR


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 18<br />

4.1. Auf die Beitragsschuld von EUR<br />

4.2. Sind folgende Vermögenswerte anzurechnen, da die Verwertung zumutbar 3) erscheint:<br />

4.2.1. EUR<br />

4.2.2. EUR<br />

4.2.3. EUR<br />

Insgesamt: EUR<br />

4.3. Einer zinslosen Stundung stehen also prinzipiell offen EUR<br />

Sachliche Voraussetzungen für die zinsfreie Stundung<br />

5. Sachliche Voraussetzungen allgemeiner Art<br />

5.1. � Das (bebaute) Grundstück dient ausschließlich Wohnzwecken und wird vom Beitragsschuldner bewohnt.<br />

5.2. � Das (bebaute) Grundstück dient auch Wohnzwecken und wird vom Beitragsschuldner bewohnt.<br />

5.3. � Das (bebaute) Grundstück wird vom Beitragsschuldner nicht bewohnt.<br />

5.4. � Das Grundstück ist unbebaut.<br />

5.5. Die sachlichen Voraussetzungen für eine zinsfreie Stundung<br />

5.5.1. � sind erfüllt (Zeile 5.1 oder 5.2 positiv).<br />

5.5.2. � sind nicht erfüllt (Zeile 5.3 oder 5.4 positiv).<br />

6. Sicherung des Beitragsanspruchs<br />

6.1. � Die Stundung wird nicht über das vierte Jahr nach Zustellung des Beitragsbescheids hinaus eingeräumt.<br />

6.2. � Die Stundung soll über das vierte Jahr nach Zustellung des Beitragsbescheids hinaus eingeräumt werden. Deshalb<br />

ist die Bestellung einer aufschiebend bedingten Sicherungshypothek erforderlich.<br />

Die Sicherungshypothek ist � bestellt.<br />

� nicht bestellt.<br />

6.3. Die Stundung kann deshalb unter dem Aspekt der gefährdung des Anspruchs<br />

6.3.1. � nur bis längstens<br />

6.3.2. � nicht eingeräumt werden.<br />

Festgestellt : Freiberg, den<br />

Unterschrift Sachbearbeiter(in)<br />

3) Unter Umständen kommt für diese Beiträge jedoch eine Stundung mit dem gesetzlichen Stundungszins von 6 v. H. in Betracht<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 19<br />

Anlage 3 zur Richtlinie über Zahlungserleichterungen für Abwasserbeiträge (zu II. Nr. 5.)<br />

Anrede<br />

Vorname Familienname<br />

Straße Nr.<br />

Postleitzahl Ort<br />

Sehr geehrte/r ....<br />

auf Ihren Antrag vom ............................. ergeht folgender<br />

1. Festsetzung<br />

Stundungsbescheid<br />

Der für das Grundstück/Wohnungseigentum/Teileigentum<br />

Gemarkung:<br />

Flurstücks-Nr.:<br />

Grundbuchblatt-Nr.:<br />

Straße, Hausnummer:<br />

Postleitzahl, Ort:<br />

Bescheid-<br />

Nr.:<br />

Debitoren-<br />

Nr.:<br />

Bearbeiter:<br />

Telefon:<br />

Datum:<br />

mit Bescheid vom ................festgesetzten Abwasserbeitrag in Höhe von .....................EUR<br />

wird mit Wirkung vom ..................<br />

Alternative 1:<br />

bis zum .....................gestundet. Zinsen werden keine erhoben.<br />

Alternative 2:<br />

bis zum......................gestundet. Für die Dauer der Stundung werden Zinsen in Höhe von<br />

0,5 % pro Monat erhoben. Die Zinsen werden mit .....................EUR festgesetzt.<br />

Alternative 3:<br />

nach dem folgenden /nach dem in Anlage 1 dieses Bescheides aufgeführten Tilgungsplan<br />

gestundet. Zinsen werden keine erhoben.<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003<br />

0-.<br />

00000.


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 20<br />

Rate: fällig am: zu zahlende Rate: Restschuld:<br />

1.<br />

2.<br />

Alternative 4:<br />

nach dem folgenden /nach dem in Anlage 1 dieses Bescheides aufgeführten Tilgungsplan<br />

gestundet. Für die Dauer der Stundung werden Zinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat erhoben.<br />

Die Zinsen werden insgesamt mit .....................EUR festgesetzt und sind mit der letzten<br />

Rate fällig.<br />

Rate: fällig am: zu zahlende Rate: Restschuld: Zinsen:<br />

1.<br />

2.<br />

2. Zahlungsaufforderung<br />

Alternativen 1 und 2:<br />

Der gestundete Betrag/ zuzüglich Zinsen ist bis zu dem genannten Fälligkeitstermin auf<br />

das<br />

Konto-Nr.: 0529222<br />

Bankleitzahl: 87070000<br />

bei der Deutschen Bank AG Freiberg<br />

Zahlungsgrund: 0-..../00000. (bitte unbedingt mit angeben!)<br />

zu zahlen.<br />

Alternativen 3 und 4:<br />

Die festgesetzten Raten/ sowie die festgesetzten Zinsen sind bis zu den genannten Fälligkeitsterminen<br />

auf das<br />

Konto-Nr.: 0529222<br />

Bankleitzahl: 87070000<br />

bei der Deutschen Bank AG Freiberg<br />

Zahlungsgrund: 0-..../00000. (bitte unbedingt mit angeben!)<br />

zu zahlen.<br />

3. Erlöschen des Bescheides/Widerruf<br />

3.1. Die Stundung erlischt<br />

• beim Wechsel des Eigentums am Grundstück (Veräußerung, Erbfolge, Schenkung<br />

usw.),<br />

• bei einer Belastung des Grundstücks durch Grundpfandrechte, der Einräumung eines<br />

Erbbau- oder Nießbrauchsrechts, sowie der Eintragung einer Auflassungsvormerkung<br />

im Grundbuch,<br />

• bei einer Nutzungsänderung des Grundstücks oder wenn der Beitragsschuldner das<br />

Grundstück nicht mehr selber nutzt,<br />

• bei Eröffnung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens in das haftende Grundstück,<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 21<br />

• bei Zahlungsverzug der vereinbarten Tilgungsrate<br />

mit dem Eintritt einer dieser Tatsachen oder der Verbindlichkeit einer dieser<br />

Verfügungen.<br />

3.2. Die Stundung oder eine eingeräumte Zinsvergünstigung können mit Wirkung für die<br />

Zukunft widerrufen werden, wenn<br />

• sich das monatliche Familieneinkommen während des Jahres um mehr als 15 v.H.<br />

erhöht hat<br />

oder<br />

• andere wesentliche Veränderungen in den Voraussetzungen, die zur Einräumung<br />

der Stundung geführt haben, eingetreten sind.<br />

3.3. Die Zinsvergünstigung kann mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,<br />

wenn<br />

• wenn unzutreffende Angaben zur Einräumung der Zinsvergünstigung geführt haben<br />

oder<br />

• Veränderungen in den maßgebenden Verhältnissen nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt<br />

worden sind.<br />

4. Begründung<br />

Die Stundung wird aufgrund § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a und b Sächsisches Kommunalabgabengesetz<br />

(SächsKAG) in Verbindung mit §§ 222, ... Abgabenordnung (AO) und der<br />

Richtlinie der Stadt Freiberg über Zahlungserleichterungen für Abwasserbeiträge gewährt.<br />

5. Rechtsbehelfsbelehrung<br />

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich<br />

oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Freiberg, FREIBERGER<br />

ABWASSERBESEITIGUNG, Münzbachtal 128, 09599 Freiberg, Widerspruch erheben.<br />

FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG<br />

Dr.-Ing. Stölzel<br />

Betriebsleiter<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 22<br />

Anlage 4 zur Richtlinie über Zahlungserleichterungen für Abwasserbeiträge (zu III. Nr. 4 d)<br />

Antrag auf Gewährung einer Verrentung des Abwasserbeitrags<br />

nach dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz und der Richtlinie der Stadt Freiberg über<br />

Zahlungserleichterungen für Abwasserbeiträge<br />

1. Angaben zum Beitragsschuldner (Antragsteller)<br />

Name, Vorname:<br />

Straße, Nr.:<br />

PLZ, Ort:<br />

Telefon:<br />

2. Angaben zum Grundstück<br />

Straße, Nr.:<br />

PLZ, Ort:<br />

Gemarkung:<br />

Flurstücks-Nr.:<br />

Größe in m²:<br />

3. Angaben zum Abwasserbeitrag<br />

Beitrag in Höhe von:<br />

Bescheid vom:<br />

Bescheid -Nr.:<br />

EUR<br />

4. Angaben zur Wohngeldprüfung<br />

Wohngeld wurde bewilligt mit Bescheid vom .........................................<br />

in Höhe von ......................<br />

EUR/Monat.<br />

Das zugrunde gelegte, anzurechnende Einkommen wurde in Höhe von ................................. EUR<br />

festgelegt.<br />

Ein entsprechender Nachweis liegt dem Antrag bei.<br />

4. Erklärung<br />

Ich/ Wir erkläre(n) ausdrücklich, daß<br />

die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen,<br />

ich/wir Änderungen in den o.g. Verhältnissen der Bewilligungsbehörde umgehend mitteilen werde(n) und<br />

ich mir bewußt bin/ wir uns bewußt sind, daß unrichtige Angaben zur rückwirkenden Aufhebung der<br />

Verrentung führen können.<br />

Ort, Datum Unterschrift(en)<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 23<br />

Anlage 5 zur Richtlinie über Zahlungserleichterungen für Abwasserbeiträge (zu III Nr. 4 d)<br />

Anrede<br />

Vorname Familienname Bescheid-<br />

0-.<br />

Straße Hausnummer<br />

Nr.:<br />

Debitoren- 00000.<br />

Postleitzahl Ort<br />

Nr.:<br />

Sehr geehrte/r ....<br />

auf Ihren Antrag vom .......................... folgender<br />

1. Festsetzung<br />

Verrentungsbescheid<br />

Der für das Grundstück/Wohnungseigentum/Teileigentum<br />

Gemarkung:<br />

Flurstücks-Nr.:<br />

Grundbuchblatt-Nr.:<br />

Straße, Hausnummer:<br />

Postleitzahl, Ort:<br />

Bearbeiter:<br />

Telefon:<br />

Datum:<br />

mit Bescheid vom ...................<br />

festgesetzte Abwasserbeitrag in Höhe von ........................EUR<br />

wird mit Wirkung vom in eine Verrentungsschuld umgewandelt, die in<br />

jährlichen Raten in Höhe von je EUR<br />

auf das Konto-Nr.: 0529222<br />

BLZ: 87070000<br />

bei der Deutschen Bank AG Freiberg<br />

Zahlungsgrund: 0-./00000. (bitte unbedingt mit angeben!)<br />

zu zahlen ist.<br />

2. Verzinsung<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 24<br />

2.1. Der Zinssatz beträgt 6 % p. a.<br />

2.2. Die festgesetzten Verrentungszinsen sind jährlich jeweils mit der zu<br />

zahlenden Rente fällig.<br />

Verändert sich der zu verzinsende Betrag durch außerplanmäßige Tilgungen,<br />

werden die Zinsen neu festgesetzt.<br />

3. Tilgungsplan<br />

1. Jahr<br />

2. Jahr<br />

3. Jahr<br />

4. Jahr<br />

5. Jahr<br />

6. Jahr<br />

7. Jahr<br />

8. Jahr<br />

9. Jahr<br />

10. Jahr<br />

fällig am zu zahlender Verrentungsbetrag<br />

4. Erlöschen des Bescheides/ Widerruf<br />

davon Tilgung<br />

davon Zinsen Restschuld<br />

4.1. Der Bescheid erlischt<br />

• beim Wechsel des Eigentums am Grundstück (Veräußerung, Erbfolge, Schenkung<br />

usw.),<br />

• bei einer Belastung des Grundstücks durch Grundpfandrechte, der Einräumung eines<br />

Erbbau- oder Nießbrauchsrechts, sowie der Eintragung einer Auflassungsvormerkung<br />

im Grundbuch,<br />

• bei einer Nutzungsänderung des Grundstücks oder wenn der Beitragsschuldner das<br />

Grundstück nicht mehr selber nutzt,<br />

• bei Eröffnung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens in das haftende Grundstück.<br />

4.2. Der Bescheid kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden,<br />

• sobald der Beitragsschuldner mit mehr als einer Rente in Rückstand gerät und auch<br />

nach erfolgter Mahnung keine Zahlung erfolgt.<br />

• wenn wesentliche Veränderungen in den Voraussetzungen, die zur Einräumung der<br />

Verrentung geführt haben, eingetreten sind (z.B. Erlöschen der Lastenzuschußfähigkeit).<br />

4.3. Der Bescheid kann mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,<br />

wenn<br />

• unzutreffende Angaben zur Einräumung der Verrentung geführt haben oder<br />

• Veränderungen in den maßgebenden Verhältnissen nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt<br />

worden sind.<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003


Freiberger Stadtrecht VII./3.3. Seite 25<br />

In den vorstehenden Fällen 4.1., 4.2. und 4.3. wird der verbleibende Betrag des ursprünglichen<br />

Beitragsbescheides innerhalb eines Monats fällig.<br />

5. Mitteilungspflicht<br />

Sie sind verpflichtet, alle Änderungen in den für die Gewährung der Verrentung maßgeblichen<br />

Verhältnissen unverzüglich der Stadt Freiberg, Freiberger Abwasserbeseitigung, Poststraße<br />

5, 09599 Freiberg, anzuzeigen.<br />

6. Rechtsbehelfsbelehrung<br />

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich<br />

oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Freiberg, FREIBERGER<br />

ABWASSERBESEITIGUNG, Münzbachtal 128, 09599 Freiberg, Widerspruch erheben.<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG<br />

Dr.-Ing. Stölzel<br />

Betriebsleiter<br />

Stand: 10. Ergänzung September 2003

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