Artikel „der freie beruf“, Dezember 2008, zu den

�NACHRICHTEN
Exportkreditgarantien des Bundes
Risikoabsicherung im Auslandsgeschäft für Freiberufler
Von Rechtsanwalt Matthias Jost in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Philipp Lemmerz
Matthias Jost Foto: privat
„Nur für Warenexporte!“,
„Zu teuer!“, „Zu bürokratisch!“
und „Versicherungsmentalität
im Schadensfall!“ sind die wohl
häufigsten Vorurteile, die in Bezug
auf die Exportkreditgarantien
des Bundes (sog. „Hermesdeckungen“)
genannt werden. Mehr an
diesen Aussagen ist Fiktion, weniger
Fakt!
Vielmehr bieten „Exportkreditgarantien“
vielfältige Absicherungsmöglichkeiten
für Auslandsgeschäfte
und stellen damit das „JA!“ der
Bundesregierung zu „Export“geschäften
dar. Dieses „JA!“ ist Ausdruck
des Engagements der Bundesregierung
zur Unterstützung
deutscher Exporteure und mit
20 12/2008
Grund dafür, dass wir Exportweltmeister
waren, sind und auch in
Zukunft konkurrenzfähig in globalisierenden
Märkten präsent sein
werden.
Sicherlich ist richtig, dass die
„Exportkreditgarantien“ einer Historie
des Warenexports entspringen.
Diese Historie spiegelt sich an der
einen oder anderen Stelle in den
Allgemeinen Bedingungen und
Antragsformularen wider, weshalb
der erste Anschein für die Vorurteile
spricht. Jedoch können und werden
„Exportkreditgarantien“ schon
heute von deutschen Unternehmen
genutzt, die – losgelöst von Warenexporten
– Know-how und Leistungen
exportieren.
Der Bund ist aber nicht nur beim
Gang ins Ausland – insbesondere
in solche Länder, in denen sie eine
private Versicherung aus Risikogesichtspunkten
nicht erhalten
können – ihr verlässlicher Partner,
sondern auch im Schadensfall. Der
Bund versteht sich nicht als kommerzieller
Versicherer, sondern als
Förderer der deutschen Exportwirtschaft.
Dennoch halten sich auch
die Bedenken über die Werthaltigkeit
einer Exportkreditgarantie im
Schadensfall hartnäckig. Nur soviel:
Im Schadensfall wird der Bund, vielleicht
im Gegensatz zu manchem
privaten Versicherer, nicht in erster
Linie nach Gründen suchen, um
Ihren Entschädigungsantrag ablehnen
zu können. Selbstverständlich
ist der Bund an seine haushaltsrechtlichen
Vorgaben gebunden.
Ihr Entschädigungsantrag muss
also zum Beispiel durch Vorlage der
entsprechenden Verträge unterlegt
bzw. ihre Forderung muss rechtsbeständig
sein. Es versteht sich,
dass der Bund auch die Korrespondenz
mit Ihrem Schuldner prüfen
wird. Er wird sich aber immer als
Förderer verstehen und tendenziell
eher versuchen zu entschädigen, als
eine Entschädigung abzulehnen
oder zurückzustellen.
Im Ergebnis ist an den eingangs
erwähnten Vorurteilen ein bisschen
Wahrheit, die aber Teil der eigenen
rechtlichen Verpflichtungen des Bundes
ist. Dies ändert nichts an der
Attraktivität der Bundesdeckungen,
gerade angesichts wankender Finanzmärkte
und schwindendem Vertrauen
vom und in den Bankensektor.
Hier war, ist und wird der Bund
ihr verlässlicher Partner bleiben.
Und hier ein Produkt, das
Ihnen schon heute wertvolle
Dienste bei der Verbesserung Ihrer
Liquidität leisten kann: Die Avalgarantie.
„Ihre Kreditlinie ist leider ausgeschöpft!“,
„Nur gegen Einbehalt
des Anzahlungsbetrages oder Stellung
anderer Sicherheiten!“, solche
oder ähnliche Einwände der Banken
sind nicht selten zu hören, wenn es
um die Herauslegung von Anzahlungsgarantien
oder auch anderer
Vertragsgarantien geht. Genau bei
diesem Problem will und kann
Ihnen die Avalgarantie des Bundes
helfen.
Die Avalgarantie ist eine Sicherheit
des Bundes zu Gunsten der
Bank. Der Bund garantiert der
Bank, dass er ihr bei Ziehung der
abgesicherten Vertragsgarantie
den gezogenen Betrag im Umfang
der übernommenen Quote –
bis zu 80 % sind möglich! – erstattet.
Diese Erstattung erfolgt nicht
erst nach dem Ablauf langer
Karenz- und Bearbeitungsfristen
oder erst dann, nachdem die
Bank vergeblich bei Ihnen Rückgriff
genommen hat, sondern auf
erstes Anfordern. Geprüft wird
auch nicht, ob die Ziehung der
Vertragsgarantie berechtigt oder
unberechtigt war. Die Erstattungszahlung
an die Bank wird unabhängig
vom Ziehungsgrund vorgenommen.
Aus Sicht der Banken tritt die
Avalgarantie an die Stelle der üblicherweise
von Ihnen zu erbringen-

Mitteilung über die Herauslegung von Vertragsgarantien
und Ankündigung der Zahlung von Avalprämien
Anlage zum Bestätigungsschreiben des Bundes über das Bestehen einer Avalgarantie
Euler Hermes
Kreditversicherungs-AG
Exportkreditgarantien
des Bundes
22746 Hamburg
vorab per Fax: +49 (0) 40/88 34-92 64
Mit Bestätigungsschreiben vom wurde uns mitgeteilt, dass die Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dieses vertreten durch die Euler Hermes
Kreditversicherungs-AG, Hamburg, und die PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg,
zu unseren Gunsten eine Avalgarantie (Ausfuhrgewährleistungs-Dokument DN /MFA )
übernommen hat.
Nachfolgende Vertragsgarantie/n haben wir zwischenzeitlich herausgelegt:
Garantieart
herausgelegt am
Prämienlaufzeit von - bis
Garantiebetrag*
Avalprovision in %
Anzahl Prämientage
Avalprämie Garantiesteller
(Betrag)
Avalprämie Bund**
(Betrag)
Isolierte Sicherheiten ja nein ja nein ja nein
Bei den vorgenannten Avalprämien handelt es sich um die Zahlung einer
Erstprämie Folgeprämie
Aufgrund der vom Exporteur zu zahlenden Avalprämien und der vom Bund jeweils übernommenen Deckungsquote
werden wir die oben aufgeführten Bundesanteile an die Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, Kto.-Nr. 200 070 21, bei
der Deutschen Bundesbank Hamburg, BLZ 200 000 00, unter Angabe der o. g. DN- und MFA-Nummern zur Anweisung
bringen.
Wir haben die im Bestätigungsschreiben genannten Bedingungen für die Wirksamkeit der zu unseren Gunsten übernommenen
Avalgarantie zur Kenntnis genommen und erkennen diese an.
, den
den Sicherheiten. Dies bewirkt
zunächst, dass die Anzahlung von
der Bank nicht mehr einbehalten
wird, sondern in voller Höhe zur
Abwicklung des Geschäfts zur Verfügung
steht. Auch wird die Vertragsgarantie
in Höhe des garantierten
Erstattungsbetrages nicht
auf Ihre Avallinie angerechnet
Unterschrift/Geschäftsstempel
* bei Anzahlungsgarantien Kapital- und Zinsbetrag bitte getrennt ausweisen
** Erfolgte die Herauslegung der Garantie vor dem Zugang des Bestätigungsschreibens, ist die Prämie zeitanteilig ab
Zugang des Bestätigungsschreibens zu berechnen.
Quelle: www.agaportal.de/pages/aga/produkte/aval06.html
bzw. die Avallinie wird um den
jeweiligen Betrag erhöht. Der nicht
nur bei der Herauslegung von Anzahlungsgarantien,
sondern auch
bei Bietungs-, Vertragserfüllungsoder
Gewährleistungsgarantien
einhergehenden Liquiditätsbelastung
wird somit erfolgreich entgegengetreten.
Und dies ohne
zusätzliche Kosten:
Der Bund
teilt sich mit der
begünstigten
Bank die Avalprovision,
die
von Ihnen ohnehin
für die Herauslegung
der
Vertragsgarantie
zu zahlen ist.
Zwingende
Voraussetzung für
die Übernahme
einer Avalgarantie
ist, dass Sie die
jeweilige Vertragsgarantiezusätzlich
mit einer sog.
Vertragsgarantiedeckungabgesichert
haben. Die
moderaten Kosten
hierfür werden
einmalig erhoben
und betragen in
Abhängigkeit von
der Länderkategorie
zwischen 0,12
und 0,84 % des
Garantiebetrages.
Die notwendigeVertragsgarantiedeckung
sichert
Sie gegen den
Verlust des Garantiebetrages
ab,
wenn die Ziehung
der Vertragsgarantie
politisch
bedingt oder aus
sonstigen Gründen
widerrechtlich erfolgte. In diesem
Fall steht Ihnen ein Entschädigungsanspruch
gegen den Bund in
Höhe von 95 % des gezogenen
Garantiebetrages zu.
Eine Vertragsgarantiedeckung
ist aus folgenden Gründen erforderlich:
�
NACHRICHTEN
Hat die Bank die zu ihren Gunsten
bestehende Avalgarantie in
Anspruch genommen, steht dem
Bund mit Vornahme der Erstattungszahlung
an Ihre Bank Ihnen
gegenüber ein Regressanspruch zu.
Im Gegensatz zur Bank, die Ihr
Konto immer sofort nach Ziehung
der Garantie mit dem gezogenen
Betrag belastet, macht der Bund
jedoch seinen Regressanspruch
grundsätzlich erst nach 6 Monaten
geltend. Auch dies bedeutet eine
nicht zu unterschätzende Liquiditätsentlastung.
Der Grund für dieses
Abwarten ist, dass Sie innerhalb
dieser 6 Monate die Möglichkeit
haben nachzuweisen, dass die Ziehung
der Garantie politisch bedingt
war oder aus sonstigen Gründen
von ihrem Geschäftspartner zu
Unrecht veranlasst wurde. Ist dies
der Fall, stünde Ihnen unter der
Vertragsgarantiedeckung der vorgenannte
Entschädigungsanspruch
gegen den Bund zu. Der Bund
würde dann seinen Regressanspruch
unter der Avalgarantie Ihnen
gegenüber durch Verrechnung mit
Ihrem Entschädigungsanspruch
geltend machen. Sie bräuchten
somit also überhaupt keine Regresszahlungen
an den Bund zu
leisten.
Weitergehende Informationen
zur Avalgarantie und anderen
Absicherungsmöglichkeiten von
Auslandsrisiken durch den Bund
erhalten sie unter http://agaportal.
de/pages/aga/index.html.
Weiterführende Informationen
und Adressen:
http://agaportal.de/pages/aga/
produkte/aval06.html
Tel. 040/8834-9000
Rechtsanwalt Matthias Jost
ist Manager der PwC AG und
im Geschäftsbereich „Exportkreditgarantien
des Bundes“
tätig. �
12/2008 21