Das GdP-Phone 2.0 - GdP Mannheim

Ausgabe-Nr. 49
06.12.2010
Eine Erfolgsgeschichte
geht weiter:
Pünktlich zu
Weihnachten für alle
GdP-Mitglieder:
Das GdP-Phone 2.0
( Titelseite )
Ralf Knospe
Landesgeschäftsführer:
Das GdP-Phone 2.0
kommt
( Seite 2 )
Untersuchungs
ausschuss:
Opposition sieht
Einfluss auf
S21-Polizeieinsatz
bestätigt
( Seite 3 )
Rüdiger Seidenspinner:
Es kam was
kommen musste
( Seite 4 )
Beschluss der
außerordentlichen
Landesdelegiertenversammlung
der GEW
Baden-Württemberg
GEW solidarisiert sich
mit gemaßregeltem
Gewerkschafter
( Seite 5 )
Antwort des
Innenministers zum
GdP-Schreiben vom
15.10.2010:
Ausgleich für besondere
Belastungen in
operativen Funktionen
der Polizei
( Seite 6 )
Impressum:
Gewerkschaft der Polizei
Kreisgruppe Mannheim,
Vorstandschaft, B 6, 4-5
68159 Mannheim
Tel.: 0621/174-4226
Fax: 0621/174-4299
info@gdpmannheim.de
www.gdpmannheim.de
Eine Erfolgsgeschichte geht weiter:
Pünktlich zu Weihnachten für alle
GdP-Mitglieder: Das GdP-Phone 2.0
Das lange Warten hat ein Ende. Nun
ist der Startschuss auch für Baden-
Württemberg gefallen. Nach dem so
erfolgreichen GdP-Phone 1.0 kommt
nun das GdP-Phone 2.0, dass jedes
GdP-Mitglied bekommt. Weiterhin
kann man mit dem GdP-Phone 2.0
kostenlos innerhalb des GdP-Netzes
telefonieren. Nicht nur GdP-Mitglieder
können dieses GdP-Netz nutzen sondern
auch die ganze Familie. Demnächst
erhalten alle GdP-Phone Benutzer,
die ihr GdP-Phone 1.0 aktiviert
haben, demnächst Post von der GdP.
Wer das GdP-Phone 2.0 haben möchte
und kein GdP-Mitglied ist, kein Problem.
Einfach GdP-Mitglied werden
und kostenlos telefonieren.
Rechtschreibfehler sind gewollt und dienen zur allgemeinen Belustigung.
Wer einen findet, darf ihn behalten. Wir haben genug davon.

Ausgabe 49 vom 06.12.2010
Eine Erfolgsgeschichte geht weiter:
Das GdP-Phone 2.0 kommt
Von Ralf Knospe, GdP-Landesgeschäftsführer
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
Weihnachten steht vor der
Tür! Vor rund 24 Monaten haben
wir in Baden-Württemberg
das GdP-Phone 1.0 eingeführt.
Längst hat es sich nicht nur im
privaten sondern vielfach auch
im dienstlichen Bereich durchgesetzt
und bestens bewährt.
Vielfach wurde versucht, das
GdP-Phone 1.0 zu kopieren.
Auch mit noch so abenteuerlichen
Nummerierungen wie z. B.
Phone 7.0 oder gar Phone 7.1
blieb es dabei:
Kostenlos telefonieren im gesamten
GdP-Netz, zu allen GdP-
Mitgliedern, zu allen Dienststellen
des Landes und zu allen Familienmitgliedern
– das gab und
gibt es nur bei der GdP!
Ich möchte an dieser Stelle
ausdrücklich vor ähnlich lautenden
Aktionen, die derzeit im
Polizeibereich im Umlauf sind,
warnen. Alle diese Angebote
sind auf irgendeine Art und
Weise kostenpflichtig, auch
wenn die Kosten erst aus dem
sog. „Kleingedruckten“ hervor
gehen.
Wir haben uns lange überlegt,
wie wir unsere neueste Aktion
zur Weihnachtszeit 2010 nennen
sollen.
Wir haben uns entschlossen,
auf dem Boden zu bleiben und
das neue GdP-Phone einfach
GdP-Phone 2.0
zu nennen.
Alle GdP-Mitglieder, die bereits
aktiv ihr GdP-Phone nutzen, erhalten
in wenigen Tagen Post
von uns. Sie haben die Möglichkeit,
kostenlos auf das neue
GdP-Phone 2.0 umzusteigen.
Wer sein GdP-Phone bislang
nicht genutzt hat, bezahlt lediglich
eine geringe Bearbeitungsgebühr
für die Umstellung.
Neumitglieder steigen sofort
kostenfrei in das GdP-Phone 2.0
ein.
Weitere 24 Monate heißt es
nun für alle GdP-Mitglieder uns
ihre Angehörigen:
⇒ Keine Grundgebühr
⇒ Kein Mindestumsatz
⇒ Keine Mindestvertragslaufzeit
⇒ Flatrate ins gesamte
deutsche Festnetz
⇒ Kostenlos im gesamten
GdP-Netz 2.0
Wer noch kein GdP-Phone hat,
aber bereits Mitglied der GdP
ist, kann sich das GdP-Phone
2.0 telefonisch unter
07042/879-0 bereits jetzt sichern.
Wer jetzt Mitglied werden
möchte, kann schnell und
unkompliziert über
angelika.burckhardt@gdp-bw.de
eine Beitrittserklärung anfordern.
Oft kopiert
aber nie erreicht:
Unser Service
für Mitglieder.
Wir sind die
GEWERKSCHAFT DER
POLIZEI

Ausgabe 49 vom 06.12.2010
Untersuchungsausschuss:
Opposition sieht Einfluss auf S21-Polizeieinsatz bestätigt
Quelle: Von Julia Giertz, dpa
War das harte Vorgehen gegen Kritiker
von Stuttgart 21 von der Landesregierung
vorgegeben? Dass es Einmischung
von höchster Stelle gab, ist für die
Landtags-Opposition keine Vermutung
mehr: SPD und Grüne sehen ihren Verdacht
bestätigt.
Stuttgart (dpa/lsw) - Eine Protokollnotiz
des Staatsministeriums
hat im Untersuchungsausschuss des
baden-württembergischen Landtags für
Aufregung gesorgt. Demnach hat Ministerpräsident
Stefan Mappus (CDU) vor
dem harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner
ein «offensives Vorgehen
gegen Baumbesetzer» verlangt. Die
Opposition sieht darin einen Beleg für
den Einfluss der Landesregierung auf
den Einsatz.
«Die Aussage, dass die Polizei autonom
gehandelt hat, lässt sich
nicht mehr halten», sagte der SPD-
Parlamentarier Andreas Stoch am
Donnerstag. Grünen-Obmann Uli Sckerl
ergänzte: «Das ist ein eindeutiger Beleg
dafür, dass sich Ministerpräsident Mappus
höchstpersönlich eingemischt hat.»
Weit mehr als 100 Demonstranten
waren am 30. September verletzt worden,
als die Polizei im Stuttgarter
Schlossgarten mit Wasserwerfern, Pfefferspray
und Schlagstöcke gegen sie
vorging.
In dem Papier zu einer Unterredung
zwischen Regierungsmitgliedern und
Polizeispitze am 20. September heißt
es, die Bäume seien zu räumen, «wenn
taktisch klug und mit kalkulierbarem
Risiko». Zudem habe der Regierungschef
ein schnelles Fällen der Bäume im
Schlossgarten nach Ende der Wachstumsperiode
am 30. September angeregt.
Der Stuttgarter Vize-Polizeipräsident
Norbert Walz, der ebenfalls an dem
Gespräch teilgenommen hatte, sieht das
anders. «An eine Erwartungshaltung der
Politik kann ich mich jetzt nicht erinnern»,
sagte er vor dem Ausschuss.
Mappus habe keine Vorgaben gemacht.
Auch die CDU-Fraktion sieht keinerlei
Beweise für politische Einflussnahme.
Ulrich Müller (CDU) meinte, Mappus
habe ohnehin bereits bekannte polizeiliche
Strategien zusammengefasst: «Er
hat nur etwas beschrieben, was alle
Beteiligten so gesehen haben. »Aus
Sicht des Landtagsabgeordneten Rainer
Stickelberger (SPD) gibt es jedoch einen
Der Untersuchungsausschuss des Landtages Baden-Württemberg.
weiteren indirekten Beleg für die Einmischung
der Politik: eine E-Mail des Landespolizeipräsidenten
Wolf Hammann
vom 29. September. In dieser schlägt
er vor, nach dem Durchsickern des
Baumfälltermins am 30. September um
15.00 Uhr diese Arbeiten weiter
in den Oktober hinein zu verschieben -
vergeblich. «Wenn der Rat des Landespolizeipräsidenten
durch den nachgeordneten
Stuttgarter Polizeipräsidenten
ignoriert wird, geht das nur mit politischer
Rückdeckung», meinte Stickelberger.
Der Polizeieinsatz war nach Aussage
mehrerer Beamte schlecht vorbereitet
und verlief unkoordiniert. Polizisten aus
mehreren Bundesländern berichteten
als Zeugen im Untersuchungsausschuss,
sie seien von baden-württembergischen
Kollegen teilweise unzureichend informiert
worden.
Norbert Egelseer, Kriminalhauptkommissar
aus Nürnberg, sagte, er
habe am frühen Morgen des Einsatztages
noch nicht gewusst, ob es um Stuttgart
21 oder um einen Terrorprozess in
der Landeshauptstadt geht. Seine Einheit
sei erst am 29. September angefordert
worden. Er habe mit etwa 100
Menschen im Schlossgarten gerechnet,
sei aber auf rund 1000 Menschen «wie
du und ich» getroffen. Seine Einheit
habe die geforderte Absperrlinie im
Schlossgarten nicht halten können, weil
zwei weitere angekündigte Hundertschaften
aus Baden-Württemberg nicht
erschienen seien.
Nach Ansicht eines hessischen Beamten
haben Mängel in der
Vorbereitung professionelles Arbeiten
behindert. Er sei es gewohnt,
dass Einsätze in Besprechungen und mit
schriftlichen Unterlagen
vorbereitet werden. «Die hatten wir
leider nicht», sagte Stephan
Zeidler vom Bereitschaftspolizeipräsidium
in Mühlheim am Main.
Matthias Ulrich von der Bundespolizei
erläuterte, er sehe den Grund
für den Einsatz der Wasserwerfer
hauptsächlich in der zu geringen
Zahl von Polizeikräften:
«Es war nicht ausreichend Polizei da.»
«Solche Fehler können nur gemacht
werden, wenn ein Einsatz unter erheblichem
Druck von oben, also von der
Landesregierung abläuft», kommentierte
Stoch die Aussagen. Sckerl erklärte,
der Einsatz habe sich «endgültig als
Desaster herausgestellt».

Ausgabe 49 vom 06.12.2010
Es kam was kommen musste
Von Rüdiger Seidenspinner, GdP-Landesvorsitzender
Der von vielen befürchtete Ernstfall
ist da: Ein erst am 18.11.2010 aus
der Sicherungsverwahrung entlassener
Straftäter wurde in Duisburg
nach einer Attacke auf ein zehnjähriges
Mädchen festgenommen. Das
Mädchen blieb unverletzt und konnte
davon laufen können.
Der Mann war aus dem Gefängnis
in Werl entlassen worden - es ist
eine von zwei Anstalten in Nordrhein-Westfalen,
in denen besonders
gefährliche Sicherungsverwahrte
untergebracht sind. Anlass war
das umstrittene Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte,
der die nachträgliche Sicherungsverwahrung
in Deutschland
gekippt hatte.
Jetzt ist wieder einmal die Polizei
an alle dem schuld. Hierzu eine Meldung
unserer GdP-Kollegen aus
Duisburg.
Die GdP weist alle Vorwürfe gegen
die Polizei im Zusammenhang mit
der Überwachung des Straftäters in
DU-Homberg zurück. Dazu stellt der
Vorsitzende der GdP-Duisburg,
Weert Albers, fest:
„ Es ist mittlerweile nicht mehr auszuhalten,
dass die Polizei für Fehler
der Justiz oder der Politik kritisiert
wird. Ob es um Gorleben, Stuttgart
oder jetzt um die Sicherungsverwahrung
geht, jedes Mal wird die
Polizei zum Sündenbock gemacht.
Wir fühlen uns missbraucht."
Der eigentliche Skandal ist die
Tatsache, dass die Polizei bei einer
lückenlosen 24-Stunden-
Überwachung gegen geltende Gesetze
verstoßen könnte.
Um effektiv arbeiten zu können,
braucht die Polizei solide gesetzliche
Grundlagen. Diese müssen im Laufe
der Zeit den gegebenen Verhältnissen
immer wieder angepasst werden.
Der Opferschutz muss ohne
wenn und aber an erster Stelle stehen.
Albers:" Unser Staat hat tiefe
demokratische Wurzeln. Auf dieser
Basis hat er selbstbewusst klarzu-
Studie zur Gewalt gegen Polizei
GdP-Chef: Erschreckend hoher Anteil
von Tätern mit Migrationshintergrund
Berlin. Die heute
in Hannover
vorgestellten
vertiefenden Ergebnisse
der
Studie „Gewalt
gegen Polizei“
des KriminologischenForschungsinstituts
Hannover e.V.
(KFN) bestätigen
erneut die schlimmen Befürchtungen
der Gewerkschaft der Polizei
(GdP).
Bernhard Witthaut (Foto), GdP-
Bundesvorsitzender: Polizeibeamtinnen
und -beamte sind einem zunehmend
hohen Risiko ausgesetzt,
im alltäglichen Dienst angegriffen
und schwer verletzt zu werden. Klar
erkennbar ist, dass in vielen Fällen
als Motiv des Übergriffs die Feindschaft
gegenüber der Polizei oder
gegenüber dem Staat zu Grunde
liegt. Allein das Tragen der Uniform
macht die Beamten schon zum Ziel.
Sie treten als verhasstes Symbol
des Staates auf und werden in ihrer
Funktion nicht respektiert.“
Besonders besorgniserregend sei,
so der GdP-Bundesvorsitzende, der
in der Studie festgestellte überproportional
hohe Anteil von Gewalt-
Tätern nichtdeutscher Herkunft.
In Großstädten, so die KFN-Studie,
liege der Anteil dieser Täter sogar
bei über 50 Prozent. Witthaut: „Vor
allem bei Festnahmen und Überprü-
stellen, dass der Schutz der Gesellschaft
vor allem anderen steht."
Die Duisburger Polizei hat den Verbrecher
aus Homberg erneut festgenommen.
Jetzt ist es an der Justiz,
dass er im Gefängnis bleibt.
Dort, und nur dort ist der lückenlose
Schutz für die Gesellschaft garantiert.
Dem ist nicht hinzuzufügen.
RSeid
fungen von Verdächtigen, bei Streitereien
oder Schlägereien und bei
auf frischer Tat verfolgten Tätern
sind Angriffe auf Polizisten fast
schon alltäglich. Handelt es sich
dann noch um Verwandte, Bekannte
oder Freunde der Festgenommenen
schlagen sogar etwa sieben von
zehn Tätern nichtdeutscher Herkunft
zu.
Es kann nicht sein, dass sich abschottende
Gruppen ihre eigenen
Regeln schaffen und sich außerhalb
des Rechtsstaates stellen.“ Witthaut
weiter: „Die Polizei kann die offensichtlichen
Fehler der Integrationspolitik
nicht ausbügeln und sie will
auch nicht mehr länger den Kopf
dafür hinhalten.“
Quelle: www.gdp.de

Ausgabe 49 vom 06.12.2010
Beschluss der außerordentlichen Landesdelegiertenversammlung der GEW Baden-Württemberg
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
solidarisiert sich mit gemaßregeltem Gewerkschafter
Lieber Rüdiger,
die GEW Baden-Württemberg hat
sich bei ihrer außerordentlichen
Landesdelegiertenversammlung am
Freitag, 26. November 2011, mit
dem GdP-Kollegen Thomas Mohr
solidarisiert und den im Anhang beigefügten
Beschluss gefasst.
Ich bitte dich, an Thomas Mohr diesen
Beschluss weiterzuleiten und
ihm solidarische Grüße von der
GEW Baden-Württemberg zu übermitteln.
Kollegialen Gruß
Doro Moritz
GEW-Landesvorsitzende
Die Delegierten stimmen dem
Dringlichkeitsantrag zu. Foto: GEW
Dringlichkeitsantrag Nr. 08
GEW solidarisiert sich mit
gemaßregeltem Gewerkschafter
Die Landesdelegiertenversammlung
der GEW Baden-Württemberg
weist die disziplinierenden Maßnahmen
gegen den Polizeibeamten
Thomas Mohr, Mitglied des Geschäftsführenden
Landesvorstands
der Gewerkschaft der Polizei (GdP),
aufs Schärfste zurück.
Wir stellen fest, dass Gewerkschafterinnen
und Gewerkschafter
das Recht haben, ihre Meinung frei
zu äußern und zu verbreiten. Dies
ist in Artikel 3 und 5 Grundgesetz
sowie in Paragraph 52 Beamten-
statusgesetz geregelt. Beamtinnen
und Beamte haben das Recht, sich
in Gewerkschaften zusammenzuschließen.
Sie dürfen nicht gemaßregelt
oder benachteiligt werden,
wenn sie sich für ihre Gewerkschaft
oder ihren Berufsverband betätigen.
Thomas Mohr hat sich als Funktionär
der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) öffentlich kritisch zur offensiven
Einsatzstrategie beim Polizeieinsatz
anlässlich der Demonstration
gegen Stuttgart 21 am 30.
September im Schlossgarten geäußert.
Daraufhin wurde er nur noch
innerhalb des Polizeipräsidiums
Mannheim eingesetzt.
Inzwischen kann er zwar wieder
uneingeschränkt bei Einsätzen der
BAO (Einsatzzug) Mannheim eingesetzt
werden. Allerdings hat die
Landespolizeidirektion Karlsruhe
verfügt, dass aufgrund von Irritationen
im Führungskreis hinsichtlich
seiner gewerkschaftlichen Tätigkeiten
Thomas Mohr vorerst
nicht an Einsätzen der Einsatzhundertschaft
Karlsruhe - der Einsatzzug
Mannheim ist Teil dieser Hundertschaft
- eingesetzt werden
darf.
Dies stellt eine dienstliche Maßnahme
dar, die Thomas Mohr eindeutig
benachteiligt und in seinem
Ansehen beschädigt. Die dienstliche
Maßnahme verstößt eindeutig
gegen geltendes Recht.
Die Landesdelegiertenversammlung
fordert die Polizeidirektion
Karlsruhe bzw. Innenminister Rech
auf, Kollege Thomas Mohr umgehend
wieder uneingeschränkt
dienstlich einzusetzen.
Die Delegierten erklären sich
ausdrücklich solidarisch mit Thomas
Mohr und danken ihm dafür,
dass er mutig und klar von seinem
Recht auf freie Meinungsäußerung
Gebrauch gemacht hat.
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,
auch wenn sie Beamtinnen
und Beamte sind, lassen
sich nicht einschüchtern!

Ausgabe 49 vom 06.12.2010
Antwort des Innenministers zum GdP-Schreiben vom 15.10.2010:
Ausgleich für besondere Belastungen in
operativen Funktionen der Polizei
Sehr geehrter Herr Seidenspinner,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom
15. Oktober 2010, mit dem Sie mir
Ihr gemeinsames Schreiben an
Herrn Ministerpräsident Stefan Mappus
MdL zukommen ließen. Obwohl
ihr Vorschlag, für Beamtinnen und
Beamte im Wechselschichtdienst
und mit Nachtdienst mehr Zusatzurlaubstage
vorzusehen, nicht in den
Gesetzentwurf aufgenommen wurde,
halte ich die im Zuge der Dienstrechtsreform
beschlossenen Verbesserungen
für die Beamtinnen und
Beamten des Vollzugsdienstes für
beachtlich und signifikant.
Ich möchte nur stichwortartig daran
erinnern, dass entgegen den
ursprünglichen Planungen erreicht
werden konnte, dass für Polizeibeamtinnen
und -beamte, die vorzeitig
dienstunfähig werden, der bisherige
Rechtszustand erhalten wird. Auch
können Polizeibeamtinnen und -
beamte weiterhin im Alter von 60
Jahren in den Ruhestand gehen,
wenn sie dies wollen. Freilich müssen
sie dann einen Versorgungsabschlag
hinnehmen, wie ihn alle aus
eigenem Antrieb vorzeitig aus dem
Dienst ausscheidenden Beamtinnen
und Beamten schon bislang tragen
müssen. Dafür bleibt den Polizeibeamtinnen
und - beamten der bisherige
Ausgleichsbetrag und die vorübergehende
Erhöhung des Ruhegehaltsatzes
zur Vermeidung von Versorgungslücken
erhalten. Von der
Zulage für den lageorientierten
Dienst profitieren schwerpunktmäßig
die Beamtinnen und Beamten im
Wechselschichtdienst und bei den
Einsatzeinheiten. Am markantesten
dürften sich jedoch die strukturellen
Das elektronische Wachbuch (ElWa) -
Programme die die Polizei nicht braucht
Wir schreiben das Jahr 2010 und wieder
entstand ein Programm Namens
„das elektronische Wachbuch“ auf
unseren dienstlichen PC´s, dass die
Polizei nicht braucht.
Egal wie die einzelnen Sichtweisen sind,
eines ist sicher, unsere Arbeit wird immer
schwieriger und zunehmend zeitaufwendiger.
Da kommen Programme wie ComVor
und Co gerade recht. Sie sollen uns die
Arbeit erleichtern, aber was tun sie in Wirklichkeit?
Sie behindern uns mehr in der
polizeilichen Arbeit und sind Rückschritte für
eine moderne Polizei. Jetzt kommt ein neuner
Spitzenreiter ins Rennen, das
„elektronische Wachbuch“ (ElWa), dass seit
dem 6. September 2010 bei folgenden
Dienststellen sukzessive im Pilotbetrieb
getestet wird:
• Polizeipräsidium Stuttgart, Polizeirevier
Wolframstraße und Polizeigewahrsam,
• PD Villingen-Schwenningen, bei allen
Organisationseinheiten,
• PD Offenburg, bei fast allen Organisationseinheiten,
• PD Ravensburg, PRev Ravensburg,
• PD Heidelberg, PRev Weinheim,
• PD Böblingen, PRev Leonberg.
Danach soll es bald überall eingeführt werden.
Das ElWa soll eigentlich das seither handschriftlich
geführte Wachbuch ablösen und
eine Hilfe für Organisationsmanagement,
Dienstplanung, Wachblatt, Führungs- und
Einsatzmittel, Aufträge sowie die Zellenverwaltung
sein. Es ist jedoch einzig eine Erfassung
von Daten und vor allem eine Kontrollmöglichkeit.
Nahezu alles was wir im ElWa
erfassen, ist bereits in anderen Systemen
wie Zeus, Viadux oder auch in Dienstplänen
bereits erfasst. Diese zusätzliche Erfassung
ist aus Sicht vieler Kolleginnen und Kollegen
völlig unnütz, kostet unnötig Zeit und vor
Besoldungsmaßnahmen auswirken.
In der Polizei wird es voraussichtlich
2.165 Beförderungsmöglichkeiten
geben. Davon sind rund 1.900 Beförderungsmöglichkeiteneinschließlich
entsprechender Nachzugsbeförderungen
im mittleren und gehobenen
Dienst (bis zur Besoldungsgruppe
A 12) vorgesehen. Allein für die
Strukturverbesserungen wenden wir
über 14 Mio. Euro auf. Hinzu kommen
noch die Verbesserungen, die
für alle Beamtinnen und Beamten
gellten und natürlich auch den Polizeibeamtinnen
und –beamten zugute
kommt, etwa die Pflegezeiten, die
unterhälftige Teilzeit und Sonderurlaub
zur Betreuung kranker Kinder.
Schließlich wird auch das mit 6
Mio. Euro ausgestattete Gesundheitsmanagement
in der Landesverwaltung
in der Polizei positive Auswirkungen
haben.
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Rech MdL
allem Personal, welches auf der Straße
fehlt. Zu alle dem kommen noch zahlreiche
WSED Stunden für Einweisungen und Schulungen
zusammen, die die Kollegen wieder
einmal von ihrer Freizeit opfern müssen.
Die bisherigen Meinungen der Kolleginnen
und Kollegen sind daher eindeutig „das
Programm ist unnötig und kostet nur
Zeit die wir nicht mehr haben.“
Eines ist Fakt, die an der Basis arbeitenden
Kolleginnen und Kollegen wurde wieder
einmal nicht gefragt ob sie ein solches Programm
wollen bzw. brauchen. Hier wurde
wieder Geld ausgegeben, dass an anderer
Stelle besser und sinnvoller eingesetzt werden
könnte.
Zu diesem Thema würden uns Eure
Meinung und Erfahrungen interessieren.
Schreibt uns einfach Eure Meinung.
info@gdp-bw.de
Dirk Weis, LJV BW
GdP JUNGE GRUPPE

Ausgabe 49 vom 06.12.2010
Rechtsschutz-Service
der GdP ist unschlagbar
Schreiben eines Kollegen an die
GdP-Rechtsanwältin Sandra Damm:
Sehr geehrte Frau Damm,
vielen lieben Dank für die erfolgreiche
Vertretung in unserem Rechtsfall.
Mein Kollege und ich sind richtig
begeistert wie problemlos und
schnell die Angelegenheit seitens
der GdP Rechtsabteilung abgewickelt
wurde.
Leider häufen sich derartige Straftaten
gegen Polizeibeamte in den
letzten Jahren und man ist dann
fast immer auf sich alleine gestellt.
Daher freuen wir uns sehr, dass wir
einen so tollen Beistand bekommen
haben. Ich selbst habe meinen Teil
des Geldes in eine Patenschaft für
ein Kind in Honduras verwendet,
um es so sinnvoll wie möglich einzusetzen.
Vielen Dank nochmals und viele
Grüße
Der GdP-Neujahrsempfang für
2011 steht fest:
Am Donnerstag, 27.01.2011,
veranstaltet die Gewerkschaft der
Polizei, ab 17.00 Uhr, in der Halle
in Eberdingen, ihren traditionellen
Empfang. Die GdP wird zahlreiche
Gäste begrüßen können.
Der baden-württembergische
Innenminister Heribert Rech
hat seine Teilnahme bereits zugesagt.
Bitte den Termin schon
mal vormerken. Red.
Der Wahnsinn nimmt kein Ende
CDU-Wirtschaftsrat stößt Debatte
über Rente mit 69 an
Arbeitnehmer werden
in Zukunft
immer länger
arbeiten.
Die Debatte um
die völlig falsche
Entscheidung Rente
mit 67 ist noch
nicht mal abgeklungen,
da werden
aus der Politik
schon erste Forderungen
laut, das Renteneintrittsalter
noch weiter zu erhöhen.
Laut Meldungen soll der Generalsekretär
des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang
Steiger (Foto), die Rente mit 67
lediglich für einen Zwischenschritt
halten. Er wird in der Rheinischen Post
dahingehend zitiert, dass wenn man
die Beiträge senken und die gegenwärtige
Rentenhöhe garantieren
möchte, wir über die Rente mit 69
nachdenken müssen.
Wer ist der CDU-Wirtschaftsrat?
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein
bundesweit organisierter unternehmerischer
Berufsverband mit derzeit rund
11.000 Mitgliedern, der 1963 gegründet
wurde. Wir bieten unseren Mitgliedern
eine Plattform zur Mitgestaltung
der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik
im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft
Ludwig Erhards. Der Wirtschaftsrat
vertritt Interessen der
unternehmerischen Wirtschaft gegenüber
Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.
Wir finanzieren uns ausschließlich
durch die Beiträge unserer
Mitglieder.
Die Mitglieder des Wirtschaftsrates
wissen, dass sie die Gestaltung der
Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung
nicht allein der Politik überlassen dürfen.
Wir sind uns unserer Mitverantwortung
für die Wirtschafts- und Sozialordnung
bewusst.
Gerade weil auf diesem Gebiet
kaum eine politische Entscheidung
fällt, die nicht auch Auswirkungen auf
die Unternehmen und die Unternehmer
hat, müssen wir rechtzeitig unseren
sachverständigen Rat in die Arbeit
der Parlamente und Regierungen einbringen.
Präsident
Prof. Dr. Kurt J. Lauk
President
Globe Capital Partners GmbH
Stuttgart
Vizepräsident
Dr. Eckhard Cordes
Vorsitzender des Vorstandes
Metro AG
Düsseldorf
Vizepräsident
Dr. h.c. Hermann-Josef Lamberti
Mitglied des Vorstandes
Deutsche Bank AG
Frankfurt/Main
Schatzmeister
Dr. Andreas Mattner
Geschäftsführer
ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG
Hamburg
Paul Bauwens-Adenauer
Geschäftsführender Gesellschafter
Bauwens GmbH & Co. KG
Köln
Wendelin von Boch
Vorsitzender des Aufsichtsrates
Villeroy & Boch AG
Mettlach
Dr. Hugo Fiege
Geschäftsführender Gesellschafter
Fiege Holding Stiftung & Co. KG
Greven
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg MdB
Bundesminister der Verteidigung
Berlin
Astrid Hamker
Gesellschafterin
Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG
Osnabrück
Dr. Johannes Lambertz
Vorsitzender des Vorstandes
RWE Power AG
Essen
Dr. Claus-Peter Martens
Partner ROLEMA Rechtsanwälte und Notare
Berlin
Dr. Michael Meister MdB
Stellvertretender Vorsitzender
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Berlin
Dr. Michael Mertin
Vorsitzender des Vorstandes
Jenoptik AG
Jena
Friedrich Merz
Rechtsanwalt
Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP
Berlin
Dr. Norbert Röttgen MdB
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Berlin
Prof. Hans Helmut Schetter
Mitglied des Vorstandes
Bilfinger Berger AG
Mannheim
Bettina Würth
Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe
Würth Management AG
Rorschach/Schweiz
Dr. Ulrich Zeitel
Geschäftsführer
FORUM Institut für Management
Heidelberg