Dokument in SD Office _Öffentliche Niederschrift - Alsfeld

PROTOKOLL
über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
Donnerstag, dem 5. Juni 2008, um 19:00 Uhr, im
Dorfgemeinschaftshaus Altenburg.
Anwesend:
Herr Stadtverordnetenvorsteher Heinz Heilbronn
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Muhl
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Michael Riese
Frau stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Anita Schlorke
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Arno Wettlaufer
Herr Stadtverordneter Swen Bastian
Herr Stadtverordneter Klaus Dieter Behlen
Frau Stadtverordnete Gerda Bohn
Frau Stadtverordnete Kerstin Dietrich
Herr Stadtverordneter Peter Dörge
Herr Stadtverordneter Rainer Eckstein
Herr Stadtverordneter Michael Eilts
Herr Stadtverordneter Norbert Hahn
Herr Stadtverordneter Dieter Hauser
Herr Stadtverordneter Rudolf Heß
Frau Stadtverordnete Dr. Monika Hölscher
Herr Stadtverordneter Helmut Knell
Herr Stadtverordneter Hartmut Koch
Herr Stadtverordneter Dietmar Köllner
Frau Stadtverordnete Sabine Lerch
Herr Stadtverordneter Rene Lippert
Herr Stadtverordneter Axel Möller
Herr Stadtverordneter Jürgen Udo Pfeiffer
Herr Stadtverordneter Ralf Pfeiffer
Herr Stadtverordneter Martin Räther
Herr Stadtverordneter Wolfgang Ruth
Herr Stadtverordneter Kurt Schmidt
Herr Stadtverordneter Thomas Schott
Herr Stadtverordneter Rolf Peter Stein
Herr Stadtverordneter Dr. Christoph Stüber
Herr Stadtverordneter Karl Erich Weber (bis 21:10 Uhr)
Herr Stadtverordneter Burkhard Weck
Herr Stadtverordneter Richard Weicker
Herr Stadtverordneter Gerhard Wettlaufer

Magistrat
Herr Bürgermeister Ralf Alexander Becker
Frau Erste Stadträtin Ingeborg Beckmann-Launer
Herr Stadtrat Dieter Ermel (bis 20:55 Uhr)
Herr Stadtrat Ernst Heidelbach
Herr Stadtrat Karl Prang
Herr Stadtrat Berthold Rinner
Herr Stadtrat Stephan Rühl
Herr Stadtrat Bernhard Schmidt
Verwaltung
Herr Lothar Ruhl, Herr Bernhard Hofmann, Herr Manfred Becker,
Herr Wilhelm Battenberg, Frau Monika Kauer, Herr Günther Krämer
Frau Monika Steinbrecher, Schriftführerin
Entschuldigt fehlen:
Herr Stadtverordneter Rudolf Dörr
Herr Stadtverordneter Torsten Kaiser-Schröder
Herr Stadtverordneter Jürgen Mehrmann
Herr Stadtrat Hans-Ulrich Merle
Tagesordnung
1. Fragestunde
2. Bericht aus der Arbeit des Magistrats
3. Einbringung des Haushaltsplanes der Stadt Alsfeld für die Haushaltsjahre
2007/2008 einschließlich Finanzplanung (Investitionsprogramm und Finanzplan) für
die Jahre 2006 bis 2011 sowie des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre
2007-2011
4. Einbringung des 1. Nachtragswirtschaftsplanes der Stadtwerke Alsfeld für das
Wirtschaftsjahr 2008
5. Wahl der Vertreter in den Zweckverband „Interkommunale Kooperation zwischen
Vogelsberg und Schwalm“
6. Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Alsfeld II
(Drucksache Mt. 20/2008)
2

7. Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2009 bis 2013; Aufstellung der
Vorschlagsliste
(Drucksache Mt. 22/2008)
8. Bauleitplanung der Stadt Alsfeld;
Aufstellung eines Bebauungsplanes „An der Au II“ in Alsfeld-Mitte im
beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB sowie nachträgliche Anpassung
des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes der Stadt Alsfeld in einem 24.
Änderungsplan
-Offenlagebeschluss-
(Drucksache Mt. 19/2008)
9. Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit der Bestandsaufnahme, Sanierung und
Neukonzeption des Regionalmuseums
(Drucksache Mt. 16/2008)
10. Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit einer Erbschaft
(Drucksache Mt. 5/2008)
11. Führung des Tourist Center Alsfeld als wirtschaftliches Unternehmen in der
Rechtsform einer GmbH; Auflösung der Gesellschaft
(Drucksache Mt. 21/2008)
12. Anfrage der UWA-Fraktion betreffend geplanter Gartenfachmarkt auf dem
Gelände der früheren ADS Stuhlfabrik
(Drucksache Stv. 17/2008)
13. Antrag der Ufa-Fraktion betreffend
1. Ausgaben, die erfolgt sind bzgl. bereits erfolgter Inventarisierung im
Museum und der Erstellung einer Museumskonzeption im Wert von netto
24.677,84 €,
2. Ausgaben, die erfolgt sind bzgl. bereits erfolgter Bestandsaufnahme,
Sanierung und Neukonzeption des Museums im Wert v. netto 86.933,84 €
(Drucksache Stv. 18/2008)
14. Antrag der SPD-Fraktion betreffend Ausweisung eines Pendlerparkplatzes (P+M)
auf dem Areal der ehemaligen Behelfsbundesstraße „an der Pfefferhöhe“
(Drucksache Stv. 19/2008)
Sitzungsergebnis
Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und
begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die
Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verleihen Herr Bürgermeister Becker und Herr
3

Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn Herrn Hans-Jürgen Kohl die Ehrenbezeichnung
„Ehrenstadtbrandinspektor“. In Ihrer Laudatio würdigen Herr Bürgermeister Becker und
Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn die Verdienste des Herrn Kohl.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn berichtet, dass folgender Eilantrag vorläge:
� Gemeinsamer Eilantrag der Fraktionen SPD, CDU, UWA, ALA sowie des Herrn
Stadtverordneten Stein, FDP, betreffend Katastrophenschutzzentrum, zentrale
Rettungsleitstelle, Gefahrenabwehrzentrum und Atemschutzübungsanlage
(Drucksache Stv. 20/2008)
Einstimmig beschließt die Stadtverordnetenversammlung den vorstehenden Eilantrag
als Tagesordnungspunkt 15 zusätzlich in der heutigen Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung zu behandeln.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn führt weiter aus, der der Tagesordnungspunkt
13 - Antrag der UWA-Fraktion betreffend 1. Ausgaben, die erfolgt sind bzgl. bereits
erfolgter Inventarisierung im Museum und der Erstellung einer Museumskonzeption im
Wert von netto 24.677,84 €, 2. Ausgaben, die erfolgt sind bzgl. bereits erfolgter
Bestandsaufnahme, Sanierung und Neukonzeption des Museums im Wert v. netto
86.933,84 €, (Drucksache Stv. 18/2008) – in der Haupt- und Finanzausschusssitzung
zurückgezogen wurde und somit nicht in der heutigen Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung behandelt werde. Er ruft zur Abstimmung über die so
geänderte Tagesordnung auf.
Mit 33 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme stimmt die Stadtverordnetenversammlung der
geänderten Tagesordnung zu.
1. Fragestunde
In der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung liegen keine Fragen im
Rahmen der Fragestunde vor.
2. Bericht aus der Arbeit des Magistrats
In der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt Herr Bürgermeister
Becker keinen Bericht aus der Arbeit des Magistrats ab.
4

3. Einbringung des Haushaltsplanes der Stadt Alsfeld für die Haushaltsjahre
2007/2008 einschließlich Finanzplanung (Investitionsprogramm und
Finanzplan) für die Jahre 2006 bis 2011 sowie des
Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2007-2011
Herr Bürgermeister Becker bringt den Entwurf des Haushaltsplanes für die
Haushaltsjahre 2007/2008 mit allen Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept
ein. Seine Rede ist diesem Protokoll beigefügt.
4. Einbringung des 1. Nachtragswirtschaftsplanes der Stadtwerke Alsfeld für
das Wirtschaftsjahr 2008
Herr Bürgermeister Becker bringt den Entwurf des 1. Nachtragswirtschaftsplanes der
Stadtwerke Alsfeld für das Wirtschaftsjahr 2008 ein.
5. Wahl der Vertreter in den Zweckverband „Interkommunale Kooperation
zwischen Vogelsberg und Schwalm“
Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn bittet um Vorschläge für die Wahl der in die
Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunale Kooperation zwischen
Vogelsberg und Schwalm“ zu entsendenden 9 Vertreter und deren Stellvertreter.
Seitens der Fraktionen werden folgende Wahlvorschläge abgegeben:
SPD-Fraktion
Herr Swen Bastian
Herr Peter Dörge
Herr Michael Eilts
Herr Dr. Christoph Stüber
Herr Rudolf Dörr
Herr Norbert Hahn
Herr Wolfgang Ruth
Herr Gerhard Wettlaufer
5

CDU-Fraktion
Herr Thomas Schott
Herr Kurt Schmidt
Herr Rudolf Heß
Herr Rene Lippert
Frau Anita Schlorke
Herr Klaus Dieter Behlen
Herr Burkhard Weck
Herr Ralf Pfeiffer
Herr Richard Weicker
Herr Dietmar Köllner
Frau Gerda Bohn
Herr Dieter Hauser
UWA-Fraktion
Herr Martin Räther
Herr Heinrich Muhl
ALA-Fraktion
Frau Kerstin Dietrich
Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn bittet jede Fraktion, ein Mitglied als
Wahlhelfer zu entsenden. Frau Stadtverordnete Sabine Lerch, SPD-Fraktion, Herr
Stadtverordneter Thomas Schott, CDU-Fraktion, Herr Stadtverordneter Martin Räther,
UWA-Fraktion und Herr Stadtverordneter Riese, ALA-Fraktion werden als Wahlhelfer
entsandt.
Die Stimmabgabe erfolgt schriftlich und geheim unter Verwendung von Stimmzetteln.
Beschluss:
Nach Auszählung der Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag
der SPD-Fraktion 13 Stimmen
der CDU-Fraktion 14 Stimmen
der UWA-Fraktion 4 Stimmen
der ALA-Fraktion 3 Stimmen
Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn stellt als Ergebnis fest, dass nach dem
mathematischen Verhältnis der abgegebenen Stimmen zu den zu vergebenden Sitze
auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion 3 Sitze, auf den der CDU-Fraktion 4 Sitze, auf
den der UWA-Fraktion 1 Sitz und auf den der ALA-Fraktion 1 Sitz entfallen seien.
Somit sind als Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes
„Interkommunale Kooperation zwischen Vogelsberg und Schwalm“ gewählt:
6

Herr Swen Bastian, SPD-Fraktion
Herr Peter Dörge, SPD-Fraktion
Herr Michael Eilts, SPD-Fraktion
Herr Thomas Schott, CDU-Fraktion
Herr Kurt Schmidt, CDU-Fraktion
Herr Rudolf Heß, CDU-Fraktion
Herr Rene Lippert, CDU-Fraktion
Herr Martin Räther, UWA-Fraktion
Frau Kerstin Dietrich, ALA-Fraktion
Als Stellvertreter sind gewählt:
SPD-Fraktion
Herr Dr. Christoph Stüber
Herr Rudolf Dörr
Herr Norbert Hahn
Herr Wolfgang Ruth
Herr Gerhard Wettlaufer
CDU-Fraktion
Frau Anita Schlorke
Herr Klaus Dieter Behlen
Herr Burkhard Weck
Herr Ralf Pfeiffer
Herr Richard Weicker
Herr Dietmar Köllner
Frau Gerda Bohn
Herr Dieter Hauser
UWA-Fraktion
Herr Heinrich Muhl
6. Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk
Alsfeld II
(Drucksache Mt. 20/2008)
Herr Stadtverordneter Schott berichtet, der Haupt- und Finanzausschuss empfehle
einstimmig die Annahme der Drucksache Mt. 20/2008.
Die Stadtverordnetenversammlung wählt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung per
Akklamation Herrn Kurt Schlorke, Bgm.-Wagner-Str. 28, 36304 Alsfeld-Eifa, zum
stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Alsfeld II.
Beratungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung
7

7. Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2009 bis 2013;
Aufstellung der Vorschlagsliste
(Drucksache Mt. 22/2008)
Herr Bürgermeister Becker erklärt, dass die Stadtverordnetenversammlung aus der 65
Personen umfassenden Vorschlagsliste, die allen Mitgliedern der
Stadtverordnetenversammlung vorliege, 41 Personen auswählen müsse, die dem
Amtsgericht für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2009 bis 2013
vorgeschlagen werde.
Jedem anwesenden Mitglied der Stadtverordnetenversammlung stehen für die Wahl
maximal 41 Stimmen zur Verfügung. Unter Verwendung von Stimmzetteln wählen die
anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung diejenigen Personen, die in
die Vorschlagsliste aufgenommen werden sollen.
Nach Auszählung der Stimmen wird folgendes Ergebnis festgestellt:
1 Schott, Thomas 26
2 Heß, Rudolf 25
3 Ehrenklau, Mechthild 24
4 Muhl, Heinrich 23
5 Schmidt, Bernhard 23
6 Hahn, Norbert 22
7 Kern, Lutz 22
8 Eckstein, Rainer 21
9 Schlorke, Anita 21
10 Prang, Simone 20
11 Schlemmer, Klaus 20
12 Schlorke, Kurt 20
13 Schmidt, Kurt 19
14 Groll, Stefan 17
15 Weicker, Richard 17
16 Helm, Horst 16
17 Kalbhenn, Friedrich 16
18 Rau, Heiko 16
19 Wolf, Helmut 16
20 Benz, Doris 15
21 Börner, Birgit 15
22 Börner, Frank 15
23 Häfner, Waltraud 15
24 Heidelbach, Susanne 15
25 Balada, Rita 14
26 Bastian, Swen 13
8

27 Kreßner, Lilli Ursula 13
28 Raab, Dennis 13
29 Schnitzer, Artur 13
30 Hölscher, Dr. Monika 12
31 Koch, Ute 12
32 Kreuder, Anja 12
33 Reibeling, Joachim 12
34 Steidl, Anja 12
35 Kalbfleisch, Reiner 11
36 Fellner v. Feldegg, Gundula 10
37 Hamel, Ralf 10
38 Kretzschmar, Karin 10
39 Merle, Hans-Ulrich 10
40 Stumpf, Margit 10
41 Balser, Sabine 9
42 Berhorst, Christian 8
43 Döring, Hans Helmut 8
44 Krämer, Margit 8
45 Schomann, Konrad 8
46 Tschorn, Heinz-Günter 8
47 Wolf, Edith 8
48 Bünte, Dagmar 7
49 Kleine, Lothar 7
50 Von Keutz-Zulauf, Christiane 7
51 Wehner, Ulrike 7
52 Böttner, Hanfried 6
53 Göring, Bernd Günther 6
54 Kunstmann, Erdmuthe 6
55 Quehl, Erich 6
56 Schwalm, Klaus 6
57 Steuernagel, Petra 6
58 Weis, Norbert Johannes 6
59 Schmick, Alexander 5
60 Thomas, Harald Andreas 5
61 Becker, Norbert 3
62 Eichenauer Köckritz, Brigitte 3
63 Führs, Theodor 3
64 Wypisniak-Müller, Magdalena 3
65 Hellgrewe, Marco 0
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die sich aufgrund der Wahl
ergebende Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2009
bis 2013, die diesem Protokoll beigefügt ist.
9

8. Bauleitplanung der Stadt Alsfeld;
Aufstellung eines Bebauungsplanes „An der Au II“ in Alsfeld-Mitte im
beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB sowie nachträgliche
Anpassung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes der Stadt Alsfeld
in einem 24. Änderungsplan
-Offenlagebeschluss-
(Drucksache Mt. 19/2008)
Herr Bürgermeister Becker begründet die Vorlage.
Herr Stadtverordneter Eilts berichtet, der Planungs-, Bau-, Verkehrs- und
Umweltausschuss empfehle der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die
Annahme der Drucksache Mt. 19/2008.
Einstimmig fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
„Der Entwurf des Bebauungsplanes „An der Au II“ mit Begründung und gutachtliche
Stellungnahme (schalltechnische Untersuchungen) wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der
neuesten Fassung auf die Dauer eines Monates öffentlich ausgelegt.
Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der
Berichtung nachträglich angepasst.
Gebietsabgrenzung:
Das Gebiet umfasst ganz oder teilweise die folgenden Grundstücke:
Flur 1 Flurstück 1232/9 (Gehweg Nordseite Schellengasse/ B 62 West)
Flurstück 1232/11 (Gehweg Südseite Schellengasse/ B 62 West)
Flurstück 1232/12 (Schellengasse/ B 62 West)
Flur 2 Flurstück 115/30 (Betriebsgelände Fa. Kamp, Nordhälfte)
Flurstück 115/33 (Einfahrtsbereich Gelände Kamp Südost)
Flurstück 115/34 (Betriebgelände Fa. Kamp Süd)
Flurstück 115/38 (Grünfläche Fa. Kamp West)
Flur 22 Flurstück 51/2 (An der Au)
Flurstück 102/2 (Gehweg Südseite Schellengasse/ B 62 Ost)
Flurstück 102/5 (Schellengasse/ B 62 Ost)“
10

9. Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit der Bestandsaufnahme,
Sanierung und Neukonzeption des Regionalmuseums
(Drucksache Mt. 16/2008)
Herr Stadtverordneter Möller berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss der
Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Annahme der Drucksache Mt. 16/2008
empfehle.
Herr Stadtverordneter Muhl, UWA-Fraktion, erklärt, dass er der Vorlage nicht zustimmen
werde und begründet dies ausführlich.
Herr Bürgermeister Becker erläutert detailliert den Sachverhalt.
Nach weiteren Stellungnahmen der Herren Stadtverordneten Riese, Knell und Muhl ruft
Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn zur getrennten Abstimmung über die Punkte 1
und 2 der Vorlage auf.
Mit 30 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen fasst die Stadtverordnetenversammlung
folgenden Beschluss:
1. Dem im Zusammenhang mit der Bestandsaufnahme, Sanierung und
Neukonzeption des Regionalmuseums Alsfeld geschlossenen Vertrag zwischen
dem ehemaligem Bürgermeister Herbert Diestelmann und dem Geschichts- und
Museumsverein wird die nachträgliche Genehmigung versagt.
Einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden
Beschluss:
2. Sich aus der Nichtgenehmigung des Vertrages vom 22.05.2006 etwaig gegen
den Geschichts- und Museumsverein ergebende Ansprüche der Stadt werden
dem Geschichts- und Museumsverein erlassen.
Frau Stadtverordnete Dr. Monika Hölscher und Herr Stadtverordneter Burkhard Weck
haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.
10. Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit einer Erbschaft
(Drucksache Mt. 5/2008)
Herr Stadtverordneter Räther berichtet, der Haupt- und Finanzausschuss empfehle der
Stadtverordnetenversammlung mit 5 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 1
Stimmenthaltung den noch ausstehenden Punkt 5 der Drucksache Mt. 5/2008 zu
beschließen.
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Nach einer Stellungnahme des Herrn Stadtverordneten Weck, CDU-Fraktion bittet Herr
Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn um Abstimmung.
Mit 18 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung fasst die
Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
„5. Dem Rechtsgeschäft des ehemaligen Bürgermeisters bezüglich der
Inventarisierung und Museumskonzeption im Wert von netto 24.677,84 €,
welches über das Erbschaftskonto Riechers abgewickelt wurde, wird die
nachträgliche Genehmigung erteilt.“
Frau Dr. Monika Hölscher hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
11. Führung des Tourist Center Alsfeld als wirtschaftliches Unternehmen in
der Rechtsform einer GmbH; Auflösung der Gesellschaft
(Drucksache Mt. 21/2008)
Herr Stadtverordneter Rolf Peter Stein berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss
der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Annahme der Drucksache Mt.
21/2008 empfehle.
Herr Stadtverordneter Muhl erklärt, dass er sich dafür ausspreche, diese Drucksache
erst in der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2008 zu behandeln, da diese
Thematik auch Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes sei und seiner Meinung
nach nicht aus diesen Beratungen herausgenommen werden sollte. Er werde aus
diesem Grund der Vorlage nicht zustimmen.
Herr Stadtverordneter Burkhard Weck, CDU-Fraktion, Herr Stadtverordneter Michael
Riese, ALA-Fraktion, Herr Stadtverordneter Jürgen Udo Pfeiffer, SPD-Fraktion, sowie
Herr Stadtverordneter Rolf Peter Sein, FDP, erklären, dass sie der Vorlage in der
heutigen Sitzung zustimmen würden.
Mit 31 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung fasst die
Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
„Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Verkehrsverein Alsfeld e.V. die
Auflösung der Tourist Center Alsfeld GmbH zum 30.09.2008 zu beschließen.“
12. Anfrage der UWA-Fraktion betreffend geplanter Gartenfachmarkt auf dem
Gelände der fürheren ADS Stuhlfabrik
(Drucksache Stv. 17/2008)
Die Anfrage der UWA-Fraktion betreffend geplanter Gartenfachmarkt auf dem Gelände
der früheren ADS Stuhlfabrik wurde schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt allen
12

Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats in der heutigen
Sitzung vor. Sie ist Bestandteil des Originalprotokolles.
Auf die Zusatzfrage des Herrn Stadtverordneten Heinrich Muhl, wer die mit dem Abriss
verbundenen Kosten zahle?
antwortet Herr Bürgermeister Becker, dass dies wohl nur der Investor täte.
13. Antrag der UWA-Fraktion betreffend 1. Ausgaben, die erfolgt sind bzgl.
bereits erfolgter Inventarisierung im Museum und der Erstellung einer
Museumskonzeption im Wert von netto 24.677,84 €, 2. Ausgaben, die
erfolgt sind bzgl. bereits erfolgter Bestandsaufnahme, Sanierung und
Neukonzeption des Museums im Wert v. netto 86.933,84 €
(Drucksache Stv. 18/2008)
Der Antrag der UWA-Fraktion betreffend 1. Ausgaben, die erfolgt sind bzgl. bereits
erfolgter Inventarisierung im Museum und der Erstellung einer Museumskonzeption im
Wert von netto 24.677,84 €, 2. Ausgaben, die erfolgt sind bzgl. bereits erfolgter
Bestandsaufnahme, Sanierung und Neukonzeption des Museums im Wert v. netto
86.933,84 € - Drucksache Stv. 18/2008 wurde zurückgezogen.
14. Antrag der SPD-Fraktion betreffend Ausweisung eines Pendlerparkplatzes
(P+M) auf dem Areal der ehemaligen Behelfsbundesstraße „an der
Pfefferhöhe“
(Drucksache Stv. 19/2008)
Herr Stadtverordneter Stein berichtet, dass der Planungs-, Bau-, Verkehrs- und
Umweltausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Annahme der
Drucksache Mt. 19/2008 empfehle.
Herr Stadtverordneter Swen Bastian begründet den Antrag der SPD-Fraktion.
Einstimmig fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
„Der Magistrat der Stadt Alsfeld wird beauftragt, Gespräche mit den zuständigen
Verkehrs- und Liegenschaftsbehörden des Bundes und des Landes zu führen, die das
Ziel verfolgen, das Areal der ehemaligen Behelfsbundesstraße am Schnittpunkt von A 5
und B 49 „an der Pfefferhöhe“ als offiziellen Pendlerparkplatz (P+M Parkplatz – Parken
und Mitnehmen) auszuweisen. Die Ausweisung des P + M Parkplatzes muss für die
Stadt Alsfeld unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung unbedingt
kostenneutral erfolgen.“
13

15. Gemeinsamer Eilantrag der Fraktionen SPD, CDU, UWA, ALA sowie des
Herrn Stadtverordneten Stein, FDP, betreffend
Katastrophenschutzzentrum, zentrale Rettungsleitstelle,
Gefahrenabwehrzentrum und Atemschutzübungsanlage
(Drucksache Stv. 20/2008)
Herr Stadtverordneter Swen Bastian begründet den gemeinsamen Antrag aller
Fraktionen und des Herrn Stadtverordneten Stein, FDP.
Nach weiteren Stellungnahmen, in denen die Vertreter der Fraktionen ihre Unterstützung
erklären bittet Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn um Abstimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung Alsfelds beschließt einstimmig:
1. Magistrat der Stadt Alsfeld wird gebeten, Gespräche mit den zuständigen
Gremien von Kreis und Land mit dem Ziel zu führen, das
Katastrophenschutzzentrum „In der Au“ mit der zentralen Rettungsleitstelle des
Vogelsbergkreises mit Gefahrenabwehrzentrum und einer neuen, durch das Land
bereits bewilligten Atemschutzübungsanlage, umgehend am Standort Alsfeld zu
realisieren.
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Alsfeld fordert den Landrat des
Vogelsbergkreises und alle im Kreistag vertretenen Fraktionen mit Nachdruck
dazu auf, die mehrfach in der Presse öffentlich gemachten Zusagen zum Standort
der zentralen Leitstelle des Vogelsbergkreises in Alsfeld einzuhalten.
3. Um die vom Landrat in der Presse zitierten Planungen und Kostenschätzungen zur
Erneuerung der zentralen Leitstelle des Vogelsbergkreises vergleichen und
bewerten zu können, fordert die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Alsfeld
den Landrat des Vogelsbergkreises auf, dem Kreistag und der Alsfelder
Stadtverordnetenversammlung alle bisherigen Planungen zur Erneuerung der
zentralen Leitstelle an den vorgesehenen Standorten vorzulegen.
14

Sitzungsende: 21:42 Uhr
Anmerkung:
Wegen Einzelheiten wird auf die angegebenen Drucksachen verwiesen. Sie lagen allen
Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates zur Beratung in der
heutigen Sitzung vor. Sie sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Stadtverordnetenvorsteher
Heinz Heilbronn
Schriftführerin
Monika Steinbrecher
15

Anlage zu TOP 3
Einbringung des Haushaltsplanes 2007/2008 der Stadt Alsfeld nebst
Haushaltssicherungskonzept 2007 – 2001
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Heinz Heilbronn,
verehrte Damen und Herren des Magistrats, der Stadtverordnetenversammlung sowie
der Ortsbeiräte,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
Der erste Haushalt, den ich Ihnen in meiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Alsfeld
zur späteren Beratung und Entscheidung vorlegen darf, ist gleich ein außergewöhnliches
Ereignis.
Zum ersten Mal nach vielen Jahren, in denen jeweils erhebliche Defizite im Bereich des
Verwaltungshaushaltes zu verbuchen waren, haben wir für die Jahre 2007 und 2008 im
Verwaltungshaushalt mit einem Ergebnis abgeschlossen, welches sich sehen lassen
kann.
Für das Jahr 2007 schließen wir durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt
sogar mit einem Plus von annähernd 250.000 € ab, welches uns hilft, die Sollfehlbeträge
der Vorjahre entsprechend zu reduzieren.
Und selbst für das Jahr 2008, welches ja hoffentlich schon einige Monate eines
genehmigten Haushaltes beinhalten wird, ergibt sich im Verwaltungshaushalt ein nur
sehr geringfügiges Defizit von weniger als 100.000 €.
Ich will aber gar nicht verhehlen, dass dieses in Anbetracht der zurück liegenden Jahre
ausgesprochen gute Ergebnis natürlich überwiegend der seit Beginn des Jahres 2007
in Alsfeld herrschenden vorläufigen Haushaltsführung geschuldet ist.
Auch die gute Entwicklung im Bereich der Gewerbesteuer, die bereits 2007 deutlich
höher ausgefallen ist, als geschätzt und 2008 voraussichtlich sogar bei über 7 Millionen
Euro liegen wird, hat uns eindeutig geholfen.
Dennoch sind insbesondere im Jahr 2008 schon deutliche Anzeichen dafür erkennbar,
dass daneben auch schon echte Konsolidierungsmaßnahmen zu greifen beginnen.
Politik und Verwaltung haben in einem außergewöhnlichen Kraftakt das
Haushaltssicherungskonzept innerhalb von weniger als drei Monaten gemeinsam
erarbeitet, auf dem letztlich der Doppelhaushalt 2007/2008 fußt.
Vermutlich nie zuvor war die ehrenamtliche Politik in Alsfeld derart intensiv in die
Ausgestaltung dessen eingebunden, was für die weitere Entwicklung dieser Stadt von
überragender Bedeutung sein wird.
Und einzigartig dabei dürfte auch sein, dass alle in der Stadtverordnetenversammlung
vertretenen Fraktionen an diesem Prozess beteiligt wurden.
Auch wenn das Ergebnis dieser Gespräche mit schmerzhaften Einschnitten verbunden
sein wird, so hege ich die Hoffnung, dass dieses intensiv und überparteilich erarbeitete
Konzept so etwas wie der Startschuss für ein vertrauensvolles Miteinander im Sinne und
zum Besten unserer Stadt ist.
16

Denn mit parteipolitisch geprägtem Geplänkel werden wir Alsfeld nicht aus der Misere
führen können.
Und die Bürgerinnen und Bürger erwarten völlig zurecht, dass ihre gewählten Vertreter
gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Verwaltung die Lage wieder rasch in den
Griff bekommen, um in Zukunft wieder den Weg für eine Stadtentwicklung frei zu
machen, die diesen Namen auch verdient.
Ich darf mich an dieser Stelle nochmals bei allen ausdrücklich bedanken, die an dem
Zustandekommen des Haushaltssicherungskonzepts mitgewirkt haben.
Die Politik hat hier unter Beweis gestellt, dass sie über die Parteigrenzen hinweg
willens und in der Lage ist, das in Schieflage geratene Schiff Alsfeld wieder
aufzurichten.
Unter Zurückstellung einzelner Interessen hat man in den Beratungen einen Konsens
erzielt, der hoffentlich von einer großen Mehrheit im Stadtparlament getragen werden
kann und der einen Meilenstein auf dem Weg in eine gesicherte Zukunft darstellt
Ein besonderer Kraftakt war die Erarbeitung des Haushaltssicherungskonzepts gleich in
mehrfacher Hinsicht: Angesichts der seit Beginn des Jahres 2007 herrschenden
vorläufigen Haushaltsführung musste zügig ein Haushaltssicherungskonzept erstellt
werden, das uns in die Lage versetzt, wieder zu einem genehmigten Haushalt zu
gelangen.
Die haushaltslose Zeit, die mittlerweile schon fast 18 Monate andauert, hat eine
geordnete Stadtentwicklung wesentlich erschwert und wäre bei weiterem Fortbestehen
eine ausgesprochen schwere Hypothek für die Zukunft unserer so lebens- und
liebenswerten Stadt.
Nachdem mein Amtsvorgänger mit seinen Bemühungen, eine Konsolidierung zu
erreichen, im vergangenen Jahr gescheitert war, weil trotz einer Reihe von
Einsparmaßnahmen im damaligen Haushalt 2007 noch immer ein Defizit im
Verwaltungshaushalt von mehr als 2 Millionen Euro vorhanden gewesen wäre, kamen
Politik und Verwaltung nicht umhin, in wesentlich deutlicherem Maße umzusteuern.
Es war dabei von vorne herein klar, dass sich die Stadt von freiwilligen und
liebgewordenen Aufgaben und Einrichtungen trennen musste:
Angesichts der Schuldenlast, die auf den Schultern Alsfelds liegt und in Anbetracht
eines sehr hohen strukturellen Defizits, gab es dazu keine vernünftige Alternative.
Mit den Einsparungen bei dem Personal, die in den nächsten Jahren den Löwenanteil
des im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Einsparvolumens ausmachen werden,
wird auch ein Weniger an Service für die Bürgerinnen und Bürger einhergehen.
Dennoch bin ich guter Dinge, dass dies zumindest teilweise durch eine effizientere
Verwaltung aufgewogen werden kann.
Dies gilt auch und insbesondere für den Bereich des Tourismus, der zwar personell neu
aufgestellt, in dem konzeptionell aber der von der TCA GmbH eingeschlagene Weg in
vielen Bereichen, wie z.B. hinsichtlich unseres Engagements im Rotkäppchenland,
fortgesetzt werden wird.
Auch die enge Verzahnung mit dem Verkehrsverein soll hier im Sinne einer
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zukunftsweisenden Entwicklung beibehalten werden.
Auch andere Bereiche bleiben von den Einsparungen nicht verschont und konnten
angesichts der dramatischen Situation, in der wir uns befinden, auch nicht vollends
außen vor bleiben.
Dennoch bin ich der Überzeugung, dass es uns in dieser ausgesprochen schwierigen
Lage gelungen ist, Wesentliches zu erhalten:
Das Bad bleibt geöffnet, die Bücherei wird weiterhin Bestand haben und hauptamtlich
geführt werden, die Jugendarbeit des Café Online wird auch künftig mit einem
namhaften Betrag unterstützt und ZiD wird, wenn auch in einer etwas anderen
Ausrichtung als bisher, fortgesetzt.
Und auch unseren Vereinen wird weiterhin eine Unterstützung von Seiten der Stadt zu
teil, wobei künftig ein stärkeres Augenmerk auf die Förderung der Jugendarbeit gelegt
werden wird.
Klar sein muss uns aber allen, dass wir mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes
und des Haushaltssicherungskonzeptes noch lange nicht am Ziel, sondern tatsächlich
am Anfang eines langen und sicher beschwerlichen und schmerzhaften Weges stehen.
Der mit dem Haushaltssicherungskonzept und dem nun vorgelegten Doppelhaushalt
eingeschlagene Weg darf deshalb keine Eintagsfliege sein. Damit Alsfeld wirklich
finanziell gesundet und nicht wieder Gefahr läuft, in eine haushaltslose Zeit zurück zu
fallen, müssen wir die Konsolidierung als die herausragende Aufgabe begreifen, die
uns auch in den kommenden Jahren und mit allergrößter Wahrscheinlichkeit weit über
das Jahr 2011 hinaus begleiten wird.
Je nachdem wie sich verschiedene Rahmenbedingungen, wie insbesondere die
Gewerbesteuer und die Zinsen auf dem Kapitalmarkt entwickeln, ist nicht
auszuschließen, dass wir in einigen Jahren auch noch einmal nachjustieren müssen.
Und es bleiben einzelne Punkte derzeit auch noch unbeantwortet: Wie geht es zum
Beispiel mit dem Bad weiter, wenn 2011 die Energieversorgung auf neue Füße gestellt
werden muss?
Hausaufgaben für die Politik sind deshalb auch in nächster Zeit noch in Hülle und Fülle
vorhanden.
Es kann angesichts unserer knappen Kassen nicht erstaunen, dass in dem
Vermögensteil des Haushaltes nur diejenigen Maßnahmen enthalten sind, die sich auch
in schwierigen finanziellen Zeiten als unbedingt erforderlich erweisen: Zu nennen sind
hier neben der schon im Bau befindlichen Neustrukturierung des Bahnhofvorplatzes vor
allem die Straßenbauprojekte Bürgermeister-Haas-Straße/Altenburger Straße sowie
Fulder Tor.
Diese Maßnahmen verschlingen leider enorme Summen, sind jedoch aufgrund des
ausgesprochen desolaten Zustandes der Straßen nicht weiter zu verschieben. Es rächt
sich, dass in der Vergangenheit ein zu geringer Unterhaltungsaufwand im Bereich der
Straßen betrieben wurde, der uns jetzt vielerorts mit Wucht einholt.
Und obwohl ich gut verstehe, dass es kritische Stimmen gibt, die die Straßenprojekte
angesichts schmerzhafter Einsparungen im kulturellen Bereich noch einmal verschieben
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wollen, wäre ein solches Hinausschieben gleich in mehrfacher Hinsicht der falsche Weg:
Uns gingen teilweise Zuschüsse verloren und vor allem könnten wir angesichts des
Zustandes der Straßen der uns obliegenden Verkehrssicherungspflicht nicht mehr
nachkommen.
Eine Sperrung der Straßen wäre das unausweichliche Horrorszenario, welches sich
dann ergeben würde.
An der zeitnahen Realisierung dieser Projekte führt daher kein Weg vorbei.
Neben den Straßen drücken uns auch in einem anderen Bereich erhebliche Lasten:
Unsere Gebäude befinden sich insgesamt in einem unterdurchschnittlichen Zustand, so
dass auch hier ein sehr hoher Investitionsstau ansteht.
Auch für den Bereich unserer Gebäude holt uns die Vergangenheit und das vom
kameralistischen Haushaltssystem unterstützte Ausblenden eines schleichenden
Werteverzehrs ein: Es ist nicht damit getan, ein Gebäude zu errichten, sondern es
müssen immer auch die Folgekosten bedacht werden, die durch eine solche
Maßnahme verursacht werden.
Da diesem Umstand nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen wurde und wir
uns andererseits aktuell in einer außerordentlich prekären finanziellen Situation
befinden, wird an dem Verkauf bzw. der Übertragung vieler öffentlicher Gebäude kein
Weg vorbei führen.
Die größten Veränderungen werden aber in den nächsten Jahren im Bereich des
Personals anstehen.
Die auf diesem Gebiet im Haushaltssicherungskonzept vereinbarten massiven
Einsparungen greifen zu einem geringen Teil schon im Jahre 2008 und werden sich in
den Folgejahren bis mindestens 2012 von Jahr zu Jahr erhöhen.
Glücklicherweise werden diese deutlichen Veränderungen im Personalbereich weit
überwiegend über ein Auslaufen von befristeten Verträgen und über das altersbedingte
Ausscheiden von Mitarbeitern umgesetzt werden können.
Dennoch kann ich nicht ausschließen, dass es in einigen wenigen Fällen auch zu
Kündigungen kommen könnte.
Damit die sich künftig nur noch auf ihre Kernbereiche konzentrierende Verwaltung mit
dem dann noch zur Verfügung stehenden Personal effizient arbeiten kann, wird in den
nächsten Wochen und Monaten auch eine Strukturreform der Verwaltung anstehen, die
die Gewähr für ein solches effizienteres Arbeiten bieten soll.
Abschließend darf ich nochmals betonen, dass mir bewusst ist, dass den Bürgerinnen
und Bürgern mit den im Haushalt 2007/2008 enthaltenen Einsparungen einiges
zugemutet wird.
Aber ich bitte auch um Verständnis dafür, dass wir uns den Kurs der Vergangenheit, der
leider in vielen Bereichen mehr Ausgaben beinhaltete, als in Anbetracht der finanziellen
Situation der Stadt Alsfeld vertretbar gewesen wäre, auf absehbare Zeit nicht mehr
leisten können.
In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche nunmehr der
Stadtverordnetenversammlung eine sachliche Beratung und vor allem eine erfolgreiche
Beschlussfassung!
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Anlage zu TOP 7
Vorschlagsliste der Stadt Alsfeld zur
Schöffenwahl 2008
Lfd. Nr. Zuname, Vorname
Geburtsname
1. Balada, Rita
geb. Müller
Straße und Wohnort
Telefonnummer
Am Kleeberg 10
36304 Alsfeld-Schwabenrod
2. Balser, Sabine Merschroder Str. 1
36304 Alsfeld-Liederbach
3. Bastian, Swen Untere Fulder Gasse 15
36304 Alsfeld
4. Benz, Doris
geb. Schaich
Zollstocker Weg 6
36304 Alsfeld-Leusel
5. Börner, Frank Großer Garten 3A
36304 Alsfeld-Altenburg
6. Börner, Birgit
geb. Marth
Großer Garten 3A
36304 Alsfeld-Altenburg
7. Eckstein, Rainer Am Kratzberg 2
36304 Alsfeld-Eifa
8. Ehrenklau, Mechthild
geb. Limpert
9. Fellner v. Feldegg, Gundula
geb. Pinther
Am Kreuz 10
36304 Alsfeld
Grabbrunnen 3,
36304 Alsfeld
10. Groll, Stefan Uhlandstr. 15
36304 Alsfeld
11. Häfner, Waltraud
geb. Kircher
Dürerstr. 10
36304 Alsfeld
12 Hahn, Norbert Hellberg 17
36304 Alsfeld-Hattendorf
20

13. Hamel, Ralf Wallgasse 39
36304 Alsfeld
14. Heidelbach, Susanne
geb. Effelsberg
Körnerstr. 1
36304 Alsfeld
15. Helm, Horst Liebigstr. 29
36304 Alsfeld
16. Heß, Rudolf Johs.-Gutwein-Str. 17
36304 Alsfeld
17. Hölscher, Dr. Monika Liebigstr. 31
36304 Alsfeld
18 Kalbfleisch, Reiner Stockwiesenweg 2
36304 Alsfeld-Altenburg
19. Kalbhenn, Friedrich Wilhelm
Adolf
Hofwiesenweg 24,
36304 Alsfeld
20. Kern, Lutz Karl-Weitz-Str. 4
36304 Alsfeld
21. Koch, Ute Beatrice
geb. Rausch
Untere Fulder Gasse 43
36304 Alsfeld
22. Kreßner, Lilli Ursula Kelleracker 10
36304 Alsfeld-Altenburg
23. Kreuder, Anja Neue Obergasse 10
36304 Alsfeld-Elbenrod
24. Kretzschmar, Karin
geb. Götz
Landgr-Herm.-Str. 40 A
36304 Alsfeld
25. Merle, Hans-Ulrich Zollhausstr. 8
36304 Alsfeld-Hattendorf
26. Muhl, Heinrich Am Triesch 5
36304 Alsfeld-Altenburg
27. Prang, Simone Marie
geb. Schenk
Am Sand 13
36304 Alsfeld-Berfa
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28. Raab, Dennis Porschestr. 29
36304 Alsfeld
29. Rau, Heiko Gut Dotzelrod,
36304 Alsfeld
30. Reibeling, Joachim Karl-Weitz-Str. 6
36304 Alsfeld
31. Schlorke, Anita
geb. Schilling
Bgm.-Wagner-Str. 28
36304 Alsfeld-Eifa
32. Schlorke, Kurt Bgm.-Wagner-Straße 28
36304 Alsfeld-Eifa
33. Schlemmer, Hans Klaus Am Kreuz 12
36304 Alsfeld
34. Schmidt, Kurt Hersfelder Str. 70
36304 Alsfeld
35. Schmidt, Bernhard Mühlwiese 4
36304 Alsfeld-Altenburg
36. Schnitzer, Artur Mainzer Gasse 15
36304 Alsfeld
37. Schott, Thomas Hellberg 18
36304 Alsfeld
38. Steidl, Anja
geb. Schreiber
39. Stumpf, Margit
geb. Walther
Kelleracker 8
36304 Alsfeld-Altenburg
Neßtfellweg 3
36304 Alsfeld
40. Weicker, Richard Am Pfarrgarten 15 A
36304 Alsfeld-Leusel
41. Wolf, Helmut Mellenbergstr. 32
36304 Alsfeld
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