AGBs RKV ProTect

Bayern-Versicherung
LebensversicherungAktiengesellschaft
ProTect
VersicherungAG
MerkblattzuKreditSchutzplusfürdenKreditnehmer
Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Ihnen angebotene Restkreditversicherung und
Arbeitseinkommensverlustversicherung geben. Der gesamte Vertragsinhalt ergibt sich aus der Beitrittserklärung, den Versicherungsbedingungen
und weiteren Unterlagen. Maßgeblich für den Versicherungsschutz sind die dort getroffenen Regelungen. Wir empfehlen Ihnen daher, die
gesamtenVertragsbestimmungensorgfältigzulesen.
1. WelchenZweckhatKreditSchutzplus?
ZweckdieserVersicherungistdieSicherungvonZahlungsverpflichtungen
aus Ihrem Ratenkreditvertrag im Hinblick auf den
Todesfall (Restkreditversicherung) bzw. den Verlust des
Arbeitseinkommens(Arbeitseinkommensverlustversicherung).
2. Wasistversichert?
Versichert sind die im Versicherungsantrag vereinbarten Risiken.
a) Restkreditversicherung
Die Restkreditversicherung (Todesfallschutz) stellt die
Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des versicherten
Kreditnehmers sicher. Stirbt der Kreditnehmer, so wird
seine zu diesem Zeitpunkt bei planmäßiger Kredittilgung
bestehende Schuld durch die Versicherungsleistung
getilgt. Verpflichtungen zur Abzahlung des Kredits
bestehen dann nicht mehr. Die Restkreditversicherung ist
eine Risikoversicherung mit fallender Versicherungssumme,
die bei der Bayern-Versicherung LebensversicherungAGbesteht.
Die Versicherungssumme wird bei Tod der versicherten
Person an den unwiderruflich bezugsberechtigten KreditgeberzuGunstendesDarlehenskontosausgezahlt.
b) Arbeitseinkommensverlustversicherung
Wenn der Versicherte während der Dauer des Versicherungsschutzesarbeitsunfähigwird,zahltdieProTectnach
einer Karenzzeit für jeden weiteren vollen Monat der
ununterbrochenen Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit
dieversicherteKreditrateandenKreditgeber.DieKarenzzeitfürArbeitslosigkeitbeträgt60Tage,fürdieArbeitsunfähigkeit
42Tage. DieLeistungsdauerbeiArbeitslosigkeit
istbegrenztauf12MonateproVersicherungsfall.WiederholteFällederArbeitslosigkeitundArbeitsunfähigkeitsind
versichert; im Falle der Arbeitslosigkeit muss der
VersicherteimSinnederAllgemeinenBedingungenlänger
als 6 Monate beschäftigt bzw. im Falle einer nicht sozialversicherungspflichtigen
Tätigkeit länger als 24 Monate
selbstständig tätig gewesen sein, um einen erneuten
Anspruchgeltendmachenzukönnen.
3. WelcheBegrenzungengelten?
a) Eintrittsalter
Das Mindestalter des versicherten Kreditnehmers beträgt
18Jahre.
Das Höchsteintrittsalter für die Restkreditversicherung
beträgt 65 Jahre, für die Arbeitseinkommensverlustversicherung64Jahre.
b) Versicherungsdauer
DieVersicherungsdauerdarfnichtwenigerals6undnicht
mehr als 120 Monate betragen, bei Einschluss der
Arbeitseinkommensverlustversicherung endet diese automatischmitAblaufdesVersicherungsmonats,inwelchem
Siedas67.Lebensjahrvollenden
c) Anfangsversicherungssumme,versicherteKreditrate
Die Anfangsversicherungssumme darf nicht kleiner als
500 EUR und nicht größer als 50.000 EUR sein. Die
versicherte Kreditrate darf nicht mehr als 2.000 EUR
betragen.
4. WannbeginntundendetderVersicherungsschutz?
a) BeginndesVersicherungsschutzes
Der Versicherungsschutz beginnt mit Zahlung des
Einlösungsbeitrages (Einmalbeitrag). Vor Abschluss des
Versicherungsvertrages und vor dem im in der
Beitrittserklärung angegebenen Beginn der Versicherung
sowie vor Auszahlung der Kreditssumme besteht jedoch
kein Versicherungsschutz. Versicherungsschutz besteht
ebenfalls nicht, wenn Sie vom Kreditvertrag
zurückgetretensind.DerVersicherungsschutzbeginntund
endetum12UhrmittagsandemimVersicherungsschein
genanntenTag.
b) EndedesVersicherungsschutzes
DerVersicherungsschutzendetvorzeitigmitdemTodder
versicherten Person. Tilgt der Kreditnehmer den Kredit
vorzeitig oder planmäßig, so kündigt der Kreditgeber den
Versicherungsschutz zum auf den Rückzahlungstermin
folgendenMonatsersten.
DieArbeitseinkommensverlustversicherungendetautomatischmitAblaufdesVersicherungsmonats,inwelchemSie
das 67. Lebensjahr vollenden, mit Eintritt in den
endgültigen Ruhestand (einschließlich Vorruhestand), mit
Beendigung der dem Versicherungsantrag zugrunde
liegenden Restkreditversicherung sowie mit freiwilliger
AufgabeIhrerErwerbstätigkeit.
Soweit sich eine Rückvergütung ergibt, wird diese über
denKreditgeberandenKreditnehmerausgezahlt.
5. In welcher Höhe wird die Versicherungssumme festgesetzt?
a) Restkreditversicherung
Die Anfangsversicherungssumme der RestkreditversicherungwirdfürdenerstenVersicherungsmonatinHöheder
Summe aller Tilgungsraten festgesetzt; sie ermäßigt sich
jeweilsnachAblaufeinesVersicherungsmonatsum einen
gleichbleibendenBetrag,dersichdadurchergibt,dassdie
Anfangsversicherungssumme durch die Anzahl der
monatlichen Tilgungsraten geteilt wird. Mit dem Fortfall
des letzten Teils der Versicherungssumme erlischt die
Versicherung.
b) Arbeitseinkommensverlustversicherung
Die Höhe der versicherten Kreditrate ergibt sich aus der
Division der Anfangsversicherungssumme durch die
vereinbarte monatliche Versicherungsdauer. Besteht die
Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der
Karenzzeit keinen weiteren vollen Monat, so wird die
versicherteKreditrateanteiliggezahlt.
6. WielangeistdieWartezeitbeiLeistungenwegenArbeitslosigkeit?
DieWartezeitfürLeistungenwegenArbeitslosigkeitbeträgt90
Tage, sie beginnt mit dem im Antrag angegebenen Versicherungsbeginn.
Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf der
Wartezeit eintretenwerdenkeineLeistungenerbracht. Dieses
gilt auch, wenn der erste Tag der Arbeitslosigkeit auf einen
Tag nach Ablauf der Wartezeit fällt, die Kündigung aber
innerhalbderWartezeiterfolgte.

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7. WelcheLeistungsvoraussetzungengelteninderArbeitseinkommensverlustversicherung?
a) Arbeitslosigkeit
EineversicherteBeschäftigungimRahmenderBedingungen
liegt vor, wenn der Versicherte während der Dauer
des Versicherungsschutzes länger als 6 Monate bei ein
und demselben Arbeitgeber ein bezahltes, unbefristetes
und sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis von
mindestens15StundenproWocheinnegehabthat.Keine
versicherten Beschäftigungen sind z.B. Saisonarbeiten,
projektgebundeneArbeiten,fürdiederVersichertespeziell
angestelltwurdeundAusbildungszeiten.
Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn der Versicherte aus einer
versichertenBeschäftigungherauswährendderDauerder
Versicherung unverschuldet arbeitslos wird und nicht
gegen Entgelt tätig ist. Beim Verlust der Beschäftigung
muss die Arbeitslosigkeit Folge einer Kündigung des
Arbeitgebers odereinereinvernehmlichenAufhebungdes
Arbeitsverhältnisses im Rahmen der vergleichsweisen
Erledigung des Kündigungsschutzprozesses oder zur
Abwendung einer betriebsbedingten Kündigung sein.
WährendderArbeitslosigkeitmussderVersichertebeider
BundesagenturfürArbeitalsarbeitslosgemeldetseinund
sichaktivumArbeitbemühen.
b) SelbstständigeTätigkeit
Eine versicherte selbstständige Tätigkeit im Rahmen der
Bedingungenliegtvor,wennderVersichertewährendder
Dauer des Versicherungsschutzes aus einer nicht sozialversicherungspflichtigen
Tätigkeit (z. B. Gewerbe oder
freier Beruf) den Lebensunterhalt erwirtschaftet. Der
Lebensunterhalt gilt als durch selbstständige Tätigkeit
erwirtschaftet,wennderVersichertewährendderBetrachtungszeit
aus dem selben Unternehmen oder Betrieb bei
mindestens2EinkommensteuerbescheideneinJahreseinkommenvorSteuerninHöhevonmindestens40%derim
jeweiligen Steuerjahr gültigen Jahresbeitragsbemessungsgrenze
in der gesetzlichen Rentenversicherung
(SGBVI)erzielthat.
Insolvenz bei einer selbstständigen Tätigkeit liegt vor,
wenn die Einstellung der selbstständigen Tätigkeit aus
wirtschaftlichem Grund erfolgt. Ein wirtschaftlicher Grund
liegt vor, wenn das Einkommen des Versicherten vor
Steuern aus der aufgegebenen selbstständigen Tätigkeit
indenletzten6MonatenvorderAufgabenegativoderin
der Summe geringer als 20 Prozent zzgl. 5 Prozent je
unterhaltspflichtiger Person der im Zeitpunkt der Aufgabe
aktuellenJahresbeitragsbemessungsgrenzeindergesetzlichenRentenversicherung(SGBVI)ist.FürdieDauerder
InsolvenzmussderVersichertebeiderBundesagenturfür
Arbeit als arbeitslos gemeldet sein und sich aktiv um
Arbeitbemühen.
c) Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen
liegt vor, wennSie aufgrund von Krankheit oder
Unfall Ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit nach medizinischemBefundentweder
� vorübergehend nicht mehr ausüben können, sie auch
nicht sie auch nicht ausüben und keiner anderen
Erwerbstätigkeitnachgehenoder
� für die vereinbarte Restlaufzeit dieses Versicherungsvertragesdauerhaftzumindestens
50Prozent
nichtmehrausübenkönnen.
Zur Bewertung einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit kann
bei einem Selbstständigen oder Angestellten mit Unternehmensleitungsbefugnis
eine zumutbare betriebliche
Umorganisationberücksichtigtwerden,soferneinesolche
möglichist.AlsEintrittdesVersicherungsfallsundBeginn
derArbeitsunfähigkeit gilt derTag, andem dieArbeitsunfähigkeit
von einem in Deutschland zugelassenen und
praktizierenden Arzt unter Angabe der genauen Krankheitsbezeichnungbescheinigtwordenist.
8. WelcheEinschränkungengibtesinderLeistungspflicht?
InderRestkreditversicherungundimFallederArbeitsunfähigkeit
erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht auf die der
versicherten Person bekannten ernstlichen Erkrankungen *)
oderUnfallfolgen,wegenderersieindenletzten12Monaten
vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich beraten oder
behandelt wurde. Diese Einschränkung gilt nur, wenn der
Versicherungsfall innerhalb der nächsten 24 Monate seit
BeginnoderErhöhungdesVersicherungsschutzeseintrittund
mit diesen Erkrankungen oder Unfallfolgen in ursächlichem
Zusammenhang steht. BeiAufstockungskrediten beginnt eine
erneuteAusschlussfristlediglichfürdenAufstockungsbetrag.
*) Ernstliche Erkrankungen sind z.B. Erkrankungen des
HerzensunddesKreislaufs,derWirbelsäuleundGelenke,der
Verdauungsorgane, Krebs, HIV-Infektion/ AIDS, psychische
Erkrankungen * , chronische Erkrankungen, Alkohol- und
Drogensucht *
* BeiderAbsicherunggegenArbeitsunfähigkeithandeltessich
bei den psychischen Erkrankungen sowie Alkohol- und
DrogensuchtumgenerelleAusschlüsse.
Neben der für die Risiken Tod und Arbeitsunfähigkeit vereinbarten
Ausschlussklausel (siehe Blatt 1 bzw. Blatt 4) gelten
weitere Einschränkungen, diesich für die Restkreditversicherungaus
den§§4, 5, 6derAllgemeinenBedingungensowie
fürdieArbeitseinkommensverlustversicherungausden§§5.4
Nummer 2 und 6.6 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen
ergeben. Wir verweisen diesbezüglich auf die
ZitateinderFußnote.
9. WieerfolgtdieÜberschussbeteiligungbeider
Restkreditversicherung?
DieIhnenzustehendenÜberschussanteilewerdenausschließlich
zur Erhöhung der Todesfallleistung (Todesfallbonus)
verwendet. Die Höhe des Todesfallbonus hängt von der
Entwicklung der Sterblichkeit und der Kosten ab und kann
deshalbnichtgarantiertwerden.
10. WasistimLeistungsfallzubeachten?
a) ImTodesfall
Der Tod der versicherten Person ist der Bayern-
Versicherung Lebensversicherung AG unverzüglich
anzuzeigen.AlsTodesfallunterlagensindbeizufügen:
- eineDurchschriftderBeitrittserklärung
- eine amtliche, Alter und Geburtsort enthaltende
Sterbeurkunde
- ein ausführliches ärztliches oder amtliches Zeugnis
über die Todesursachen sowie über Beginn und
VerlaufderKrankheit,diezumTodederversicherten
Person geführt hat. Beim Tode der versicherten
Person während der Vertragsdauer, aber auch nur
dann, wird die für den Todesfalltag geltende
Versicherungssummefällig.
b) BeiderArbeitsunfähigkeitoderArbeitslosigkeit
DerEintrittdesVersicherungsfallsistunsspätestensnach
Ablauf der Karenzzeit unverzüglich anzuzeigen. Hierfür
sinddievorgesehenenMeldeformularezuverwenden,die
Sie vom Kreditgeber oder von uns erhalten. Die MeldeformularesindunsinklusivederdortangefordertenUnterlagen
und Nachweise zur Verfügung zu stellen. Die
benötigtenUnterlagensindaufIhreKosteneinzureichen.
Für Ansprüche auf die monatlichen Folgezahlungen sind,
sofern von uns nicht anders mitgeteilt, innerhalb von 90
TagenfürjedenMonat,fürdenSieVersicherungsleistung

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beantragen, erneut die angeforderten Nachweise zu
erbringen.EntsprechendeFolgeformularewerdenvonuns
mit der Auszahlung der Versicherungsleistung zur Verfügunggestellt.
VerletztenSieeinedieserObliegenheitvorsätzlich,sosind
wir von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger
Verletzung der Obliegenheit sind wir berechtigt,
unsere Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der
SchwereIhresVerschuldensentspricht.
11. WieistdasBezugsrechtgeregelt?
DerKreditgeberistfüralleLeistungenausderRestkreditversicherung
und der Arbeitseinkommensverlustversicherung
unwiderruflich bezugsberechtigt. Diese Bestimmung ist
BestandteildesVersicherungsvertrages.
Der Kreditgeber wird Leistungen, die nicht zur Begleichung
vonKreditverpflichtungendesKreditnehmersbenötigtwerden,
diesembzw.dessenErbengutschreiben.
12. BeschwerdemöglichkeitundAufsichtsbehörde
Bei Fragen, Problemen oder Beschwerden wenden Sie sich
bitteanIhrenKreditgeberoderdirektandenjeweilszuständigenVersicherer.
Außerdem können Sie sich bei Beschwerden auch an die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, GraurheindorferStr.108,53117Bonn,wenden.
Die Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG und die
ProTect Versicherung AG sind Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann,Postfach080632,10006Berlin,Telefon:
01804/22 44 24, Telefax: 01804/22 44 25,
E-Mail:beschwerde@versicherungsombudsmann.de,Internet:
www.versicherungsombudsmann.de. Somit können Sie das
kostenlose, außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren in
Anspruchnehmen.
13. WiesindIhreAnsprücheabgesichert?
DieBayern-VersicherungLebensversicherungAGgehörtdem
gesetzlichen Sicherungsfonds an. Diesersichert die AnsprüchevonVersicherten.
14. Steuerhinweise
Einkommensteuer
Beiträge zu Risikolebensversicherungen können im Rahmen
der Höchstbeträge für sonstige Vorsorgeaufwendungen als
Sonderausgaben geltend gemacht werden. Kapitalleistungen
imTodesfallsindstetssteuerfrei.
Erbschaft-undSchenkungsteuer
DieAuszahlungderVersicherungsleistungandenunwiderruflich
bezugsberechtigten Kreditgeber stellt für sich betrachtet
keinenerbschafts-/schenkungssteuerlichenErwerbdar.
Versicherungsteuer
BeiträgezuRisikolebensversicherungenunterliegennachderzeitigemRechtnichtderVersicherungsteuer.
Beiträge zur Arbeitseinkommensverlustversicherung unterliegenfürdasRisikoArbeitslosigkeitderVersicherungsteuer.

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Auszug aus den Allgemeinen Bedingungen für die
Restkreditversicherung–(TarifKRF)
§ 4 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder Einsatz bzw.
FreisetzenvonABC-Waffen/-Stoffen?
(1) Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn die versicherte
PersoninAusübungdesWehr-oderPolizeidienstesoderbeiinnerenUnruhendenTodfindet.
(2) Bei Ableben der versicherten Person in unmittelbarem oder
mittelbarem Zusammenhang mit Kriegsereignissen beschränkt
sich unsere Leistungspflicht allerdings auf die Auszahlung des
fürdenTodestagberechnetenDeckungskapitalsgemäߧ9Absatz2.
DieEinschränkungunsererLeistungspflichtentfälltjedoch,wenn
dieversichertePersonwährendeinesAufenthaltsaußerhalbder
Bundesrepublik Deutschland in unmittelbarem oder mittelbarem
Zusammenhangmit Kriegsereignissenstirbt,andenensienicht
aktivbeteiligtwar.
(3) Bei Ableben der versicherten Person in unmittelbarem oder
mittelbarem Zusammenhang mit dem vorsätzlichen Einsatz von
atomaren, biologischenoderchemischenWaffenoderdem vorsätzlichen
Einsatz oder der vorsätzlichen Freisetzung von radioaktiven,
biologischen oder chemischen Stoffen beschränkt
sichunsereLeistungspflichtaufdieAuszahlungdesfürdenTodestagberechnetenDeckungskapitals
gemäߧ9Absatz2, sofern
der Einsatz oder das Freisetzen darauf gerichtet sind, das
LebeneinerVielzahlvonPersonenzugefährden.Absatz2Satz
2bleibtunberührt.
§5WasgiltbeiSelbsttötungderversichertenPerson?
(1) Bei Selbsttötung leisten wir, wenn seit Abschluss des Versicherungsvertrages
bzw. seit Wiederherstellung der Versicherung
zweiJahrevergangensind.
(2) BeiSelbsttötungvorAblaufderZweijahresfristbestehtVersicherungsschutz
nur dann, wenn uns nachgewiesen wird, dass die
Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden ZustandkrankhafterStörungderGeistestätigkeitbegangenworden
ist. Anderenfalls zahlen wir das für den Todestag berechnete
Deckungskapitalgemäߧ9Absatz2aus.
(3) Vereinbart der Versicherungsnehmer mit uns nachträglich eine
ErhöhungderVersicherungssumme,geltendieAbsätze1und2
entsprechend.
Auszug aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen
zur Arbeitseinkommensverlustversicherung–(AVBAEVV/RKPT11.2009)
§ 5.4 Nummer 2: Keine Versicherungsleistung wird gezahlt bei
Arbeitsunfähigkeitverursachtdurch:
a) Krankheiten, Kräfteverfall und Selbstverletzungen, die auf Vorsatzberuhen,sowieversuchteSelbsttötungundvorsätzlichherbeigeführte
Unfälle einschließlich deren Folgen. Wenn uns jedoch
nachgewiesen wird, dass diese Handlungen in einem die
freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter
Störung der Geistestätigkeit begangen worden sind, werden wir
leisten;
b) KrankheiteneinschließlichihrerFolgensowiewegenFolgenvon
Unfällen, diedurchKriegsereignisseverursacht,alsWehrdienstbeschädigungen
anerkannt oder durch innere Unruhen verursacht
wurden, sofern die versicherte Person auf Seiten der Unruhestifterteilgenommenhat;
c) Krankheiten und Unfallfolgen durch Sucht (z. B. Alkohol-, Drogen-oderMedikamentenmissbrauch)oderdieaufeinedurchAlkohol-
oder Drogengenuss bedingte Bewusstseinsstörung zurückzuführen
sind sowie wegen Entziehungsmaßnahmen einschließlichEntziehungskuren;
d) Strahlung, Kontamination oder radioaktive Einwirkungen, egal
auswelcherQuelle;
e) psychischeKrankheitenodergeistigeodernervlicheStörungen;
f) chirurgischeEingriffeodermedizinischeBehandlungen,dienicht
ausmedizinischenGründendurchgeführtwurden;
g) die vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines
VerbrechensoderVergehensdurchdieversichertePerson;
h) Unfälle als Luftfahrzeugführer (auch Luftsportgeräteführer),
soweitnachdeutschemRechtdafüreineErlaubnisbenötigtwird,
sowie als sonstiges Besatzungsmitglied eines Luftfahrzeuges,
bei einer mit Hilfe eines Luftfahrzeuges auszuübenden beruflichenTätigkeitoderbeiderBenutzungvonRaumfahrzeugen;
i) Unfälle,diederversichertenPersondadurchzustoßen,dasssie
sich als Fahrer, Beifahrer oder Insasse eines Motorfahrzeuges
an Fahrveranstaltungen einschließlich der dazugehörigen Übungsfahrten
beteiligt, bei denen es auf die Erzielung von
Höchstgeschwindigkeitenankommt.
Außerdem sind Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit während
des gesetzlichen Mutterschutzes sowie der Elternzeit ausgeschlossen.
§ 6.6: In welchen Fällen von Arbeitslosigkeit ist der Versicherungsschutzausgeschlossen?
Es wird bei Arbeitslosigkeit keine Versicherungsleistung erbracht,
wenn
a) die Arbeitslosigkeit unmittelbar oder mittelbar auf kriegerische
Ereignisse,innereUnruhen,vorsätzlichherbeigeführteKrankheiten,
Kräfteverfall, Selbstverletzung, Unfälle einschließlich deren
Folgen, versuchte Selbsttötung und Sucht (z. B. Alkohol-, Drogen-
oder Medikamentenmissbrauch) sowie EntziehungsmaßnahmeneinschließlichEntziehungskurenzurückzuführenist
b) bei Beginn des Versicherungsschutzes bereits ein gerichtliches
Verfahren im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis rechtshängigwar
c) die Arbeitslosigkeit auf ein Beschäftigungsverhältnis bei einem
Ehepartner,einemeingetragenenLebenspartner,einemPartner,
mit dem die versicherte Person in eheähnlicher Gemeinschaft
lebt,odereinem indirekterLinieVerwandtensowieVerwandten
zweitenGrades bzw. beieinem Unternehmen, dasvondem zuvor
genannten Personenkreis oder von der versicherten Person
selbstbeherrschtwird(mehrals25ProzentderGeschäftsanteile),folgt.

Bayern-Versicherung
LebensversicherungAktiengesellschaft
MerkblattzurDatenverarbeitung
Vorbemerkung
Versicherungen können heute ihreAufgaben nur noch mit Hilfe der
elektronischenDatenverarbeitung(EDV)erfüllen.Nursolassensich
Vertragsverhältnisse korrekt, schnell und wirtschaftlich abwickeln;
auch bietet die EDV einen besseren Schutz der
Versichertengemeinschaftvor missbräuchlichen Handlungen als die
bisherigen manuellen Verfahren. Die Verarbeitung der uns bekannt
gegebenen Daten zu Ihrer Person wird durch das
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Danach ist die
Datenverarbeitungund-nutzungzulässig,wenndasBDSGodereine
andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder wenn der Betroffene
eingewilligthat.DasBDSGerlaubtdieDatenerhebung,-verarbeitung
und -nutzung stets, wenn dies im Rahmen der Zweckbestimmung
eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen
Vertrauensverhältnisses geschieht oder soweit es zur Wahrung
berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist
und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige
InteressedesBetroffenenandemAusschlussderVerarbeitungoder
Nutzungüberwiegt.
Einwilligungserklärung
Unabhängig von dieser im Einzelfall vorzunehmenden
Interessenabwägung und im Hinblick auf eine sichere
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in Ihrem
Versicherungsantrag eine Einwilligungserklärung nach dem BDSG
aufgenommen worden. Diese gilt über die Beendigung des
Versicherungsvertragshinaus,endetjedoch –außerinderLebensund
Unfallversicherung – schon mit Ablehnung des Antrags oder
durch Ihren jederzeit möglichen Widerruf, der allerdings den
Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegt. Wird die
Einwilligungserklärung bei Antragstellung ganz oder teilweise
gestrichen,kommtesu.U.nichtzueinemVertragsabschluss.Trotz
Widerruf oder ganz bzw. teilweise gestrichener
EinwilligungserklärungkanneineDatenverarbeitungund-nutzungin
dem begrenzten gesetzlich zulässigen Rahmen, wie in der
Vorbemerkungbeschrieben,erfolgen.
Schweigepflichtentbindungserklärung
DanebensetztauchdieÜbermittlungvonDaten,die,wie z.B.beim
Arzt, einem Berufsgeheimnis unterliegen, eine spezielle Erlaubnis
desBetroffenen(Schweigepflichtentbindung)voraus.InderLebens-,
Kranken- und Unfallversicherung (Personenversicherung) ist daher
imAntragaucheineSchweigepflichtentbindungsklauselenthalten.
Im Folgenden wollen wir Ihnen einige wesentliche Beispiele für die
Datenverarbeitungund-nutzungnennen.
1.DatenspeicherungbeiIhremVersicherer
WirerhebenundspeichernDaten,diefürdenVersicherungsvertrag
notwendig sind. Das sind zunächst Ihre Angaben im Antrag
(Antragsdaten).WeiterwerdenzumVertragversicherungstechnische
Daten wie Kundennummer (Partnernummer), Versicherungssumme,
Versicherungsdauer, Beitrag, Bankverbindung sowie
erforderlichenfalls die Angabeneines Dritten, z.B.einesVermittlers,
eines Sachverständigen oder eines Arztes geführt (Vertragsdaten).
Bei einem Versicherungsfall speichern wir Ihre Angaben zum
Schadenundggf.auchAngabenvonDritten,wiez.B.denvomArzt
ermittelten Grad der Berufsunfähigkeit, die Feststellung Ihrer
Reparaturwerkstatt über einen KfZ-Totalschaden oder bei Ablauf
einerLebensversicherungdenAuszahlungsbetrag(Leistungsdaten).
2.DatenübermittlunganRückversicherer
ImInteresseseinerVersicherungsnehmerwirdeinVersichererstets
auf einen Ausgleich der von ihm übernommenen Risiken achten.
Deshalb geben wir in vielen Fällen einen Teil der Risiken an
Rückversicherer im In- und Ausland ab. Diese Rückversicherer
benötigen ebenfalls entsprechende versicherungstechnische
Angaben von uns, wie Versicherungsnummer, Beitrag, Art des
Versicherungsschutzes und des Risikos und Risikozuschlags sowie
im Einzelfall auch Ihre Personalien. Soweit Rückversicherer bei der
Risiko- und Schadenbeurteilung mitwirken, werden ihnen auch die
dafürerforderlichenUnterlagenzurVerfügunggestellt.
In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherer weiterer
Rückversicherer, denen sie ebenfalls entsprechende Daten
übergeben.
3.DatenübermittlunganandereVersicherer
Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat der Versicherte bei
Antragstellung, jeder Vertragsänderung und im Schadenfall dem
Versicherer alle für die Einschätzung des Wagnisses und die
Schadenabwicklung wichtigen Umstände anzugeben. Hierzu
gehören z.B. frühere Krankheiten und Versicherungsfälle oder
Mitteilungen über gleichartige andere Versicherungen (beantragte,
bestehende, abgelehnte oder gekündigte). Um
Versicherungsmissbrauchzuverhindern,eventuelleWidersprüchein
denAngabendesVersichertenaufzuklärenoderumLückenbeiden
Feststellungen zum entstandenen Schaden zu schließen, kann es
erforderlich sein, andere Versicherer um Auskunft zu bitten oder
entsprechendeAuskünfteaufAnfragenzuerteilen.
Auch sonst bedarf es in bestimmten Fällen (Doppelversicherungen,
gesetzlicher Forderungsübergang sowie bei Teilungsabkommen)
eines Austausches von personenbezogenen Daten unter den
Versicherern. Dabei werden Daten des Betroffenen weitergegeben,
wie Name und Anschrift, Kfz-Kennzeichen, Art des
Versicherungsschutzes und des Risikos oder Angaben zum
Schaden,wieSchadenhöheundSchadentag.
4.ZentraleHinweissysteme
BeiPrüfungeinesAntragsodereinesSchadenskannesnotwendig
sein, zur Risikobeurteilung, zur weiteren Aufklärung des
Sachverhalts oder zur Verhinderung von Versicherungsmissbrauch
Anfragen an den zuständigen Fachverband bzw. an andere
Versicherer zu richten oder auch entsprechende Anfragen anderer
Versicherer zu beantworten. Dazu bestehen beim Gesamtverband
der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V., beim Verband der
privaten Krankenversicherer e. V. und beim Verband öffentlicher
Versicherer zentrale Hinweissysteme. Die Aufnahme in diese
Datensammlungen/Hinweissysteme und deren Nutzung erfolgt
lediglich zu Zwecken, die mit der jeweiligen Datei verfolgt werden
dürfen,alsonursoweitbestimmteVoraussetzungenerfülltsind.
Beispiele:
Lebensversicherung
AufnahmevonSonderrisiken,z.B.AblehnungdesRisikosbzw.
AnnahmemitBeitragszuschlag
–ausversicherungsmedizinischenGründen,
–aufgrundderAuskünfteandererVersicherer,
–wegenverweigerterNachuntersuchung;

MerkblattzurDatenverarbeitung
AufhebungdesVertragsdurchRücktrittoderAnfechtungseitensdes
Versicherers;
Ablehnung des Vertrags seitens des Versicherungsnehmers wegen
geforderterBeitragszuschläge.
Zweck:Risikoprüfung
5.Datenverarbeitunginundaußerhalbder
Unternehmensgruppe
Einzelne Versicherungsbranchen (z. B. Lebens-, Kranken-,
Sachversicherung)undandereFinanzdienstleistungen,z.B.Kredite,
Bausparen, Kapitalanlagen, Immobilien, werden durch rechtlich
selbstständige Unternehmen betrieben. Um den Kunden einen
umfassendenVersicherungsschutzanbietenzukönnen,arbeitendie
UnternehmenhäufiginUnternehmensgruppenzusammen.
Zur Kostenersparnis werden dabei einzelne Bereiche zentralisiert,
wie das Inkasso oder die Datenverarbeitung. So wird z. B. Ihre
Adresse nur einmal gespeichert, auch wenn sie die Verträge mit
verschiedenenUnternehmenderGruppeabschließen;undauchIhre
Versicherungsnummer, dieArtderVerträge, ggf. Ihr Geburtsdatum,
Kontonummer und Bankleitzahl, d. h. Ihre allgemeinen Antrags-,
Vertrags- und Leistungsdaten, werden in einer zentralen
Datensammlunggeführt.
Dabei sind die sog. Partnerdaten (z. B. Name, Adresse,
Kundennummer, Kontonummer, Bankleitzahl, bestehende Verträge)
vonallenUnternehmenderGruppeabfragbar.AufdieseWeisekann
eingehende Post immer richtig zugeordnet und bei telefonischen
Anfragen sofort der zuständige Partner genannt werden. Auch
Geldeingänge können so in Zweifelsfällen ohne Rückfragen korrekt
verbuchtwerden.
DieübrigenallgemeinenAntrags-,Vertrags-undLeistungsdatensind
dagegen nur von den Versicherungsunternehmen der Gruppe
abfragbar.
Obwohl alle diese Daten nur zur Beratung und Betreuung des
jeweiligen Kunden durch die einzelnen Unternehmen verwendet
werden, spricht das Gesetz auch hier von „Datenübermittlung“, bei
der die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten
sind. Branchenspezifische Daten – wie z. B. Gesundheits- oder
Bonitätsdaten – bleiben dagegen unter ausschließlicher Verfügung
derjeweiligenUnternehmen.
Der Versicherungsgruppe Versicherungskammer Bayern gehören
zurZeitfolgendeUnternehmenan:
Versicherungskammer Bayern-Versicherungsanstaltdesöffentlichen
Rechts, Bayerischer Versicherungsverband
Versicherungsaktiengesellschaft, Bayerische
Landesbrandversicherung AG, Bayerische Beamtenkrankenkasse
AG, Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG,
Versicherungskammer Bayern Konzern-Rückversicherung AG,
Union Krankenversicherung AG, Union Reiseversicherung AG,
SAARLAND Feuerversicherung AG, SAARLAND
Lebensversicherung AG, Feuersozietät Berlin Brandenburg
Versicherung AG, Öffentliche Lebensversicherung Berlin
BrandenburgAG,OstdeutscheVersicherungAG.
DanebenarbeitenunsereVersicherungsunternehmenundVermittler
zurumfassendenBeratungundBetreuungihrerKundeninweiteren
Finanzdienstleistungen (z.B. Kredite, Bausparverträge,
Kapitalanlagen, Immobilien) auch mit Kreditinstituten,
Bausparkassen, Kapitalanlage- und Immobiliengesellschaften
außerhalb der Gruppe zusammen. Zurzeit kooperieren wir mit den
Sparkassen und der Landesbausparkasse, der ÖRAG-
Rechtsschutzversicherungs-AGundderProTectVersicherungAG.
DieZusammenarbeitbestehtdabeiindergegenseitigenVermittlung
der jeweiligen Produkte und der weiteren Betreuung der so
gewonnenen Kunden. So vermitteln z.B. die genannten
Kooperationspartner im Rahmen einer Kundenberatung/-betreuung
Versicherungen als Ergänzung zu den eigenen
Finanzdienstleistungsprodukten.
Für die Datenverarbeitung der vermittelnden Stelle gelten die
folgendenAusführungenunterPunkt6.
6.BetreuungdurchVersicherungsvermittler
In Ihren Versicherungsangelegenheiten sowie im Rahmen des
sonstigen Dienstleistungsangebots unserer Unternehmensgruppe
bzw.KooperationspartnerwerdenSiedurcheinenunsererVermittler
betreut, der Sie mit Ihrer Einwilligung auch in sonstigen
Finanzangelegenheiten berät. Vermittler in diesem Sinn sind neben
Einzelpersonen auch Vermittlungsgesellschaften sowie im Rahmen
derZusammenarbeitbeiFinanzdienstleistungenauchdieunterZiffer
5genanntenKooperationspartner.
Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können, erhält der
Vermittler zu diesen Zwecken von uns die für die Betreuung
notwendigen Angaben aus Ihren Antrags-, Vertrags- und
Leistungsdaten, z. B. Versicherungsnummer, Beiträge, Art des
VersicherungsschutzesunddesRisikos,ZahlderVersicherungsfälle
und Höhe von Versicherungsleistungen sowie von unseren
Partnerunternehmen Angaben über andere finanzielle
Dienstleistungen,z.B.AbschlussundStandIhresBausparvertrages.
Ausschließlich zum Zweck von Vertragsanpassungen in der
Personenversicherung können an den zuständigen Vermittler auch
Gesundheitsdatenübermitteltwerden.
Unsere Vermittler verarbeiten und nutzen selbst diese
personenbezogenenDatenimRahmendergenanntenBeratungund
BetreuungdesKunden.AuchwerdensievonunsüberÄnderungen
der kundenrelevanten Daten informiert. Jeder Vermittler ist
gesetzlichundvertraglichverpflichtet,dieBestimmungendesBDSG
und seine besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen (z.B.
BerufsgeheimnisundDatengeheimnis)zubeachten.
Der für Ihre Betreuung zuständige Vermittler wird Ihnen mitgeteilt.
EndetseineTätigkeitfürunserUnternehmen(z.B.durchKündigung
des Vermittlervertrages oder bei Pensionierung), regelt das
UnternehmenIhreBetreuungneu;Siewerdenhierüberinformiert.
7.WeitereAuskünfteundErläuterungenüberIhreRechte
Sie haben als Betroffener nach dem Bundesdatenschutzgesetz
neben dem eingangs erwähnten Widerrufsrecht ein Recht auf
Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf
Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer in einer Datei
gespeichertenDaten.
Wegen eventueller weiterer Auskünfte und Erläuterungen wenden
Sie sich bitte an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten Ihres
Versicherers.RichtenSieaucheinetwaigesVerlangenaufAuskunft,
Berichtigung und Sperrung oder Löschung wegen der beim
RückversicherergespeichertenDatenstetsanIhrenVersicherer.

VerbraucherinformationenfürFernabsatzverträge
DieseInformationengeltenbisaufWeiteresundstehen
nurindeutscherSprachezurVerfügung. Stand:März2010
1.WelchesRechtundwelcheSprachekommenaufIhre
VersicherungzurAnwendung?
Auf das Versicherungsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Die Vertragsbedingungen einschließlich
sämtlicher Kommunikation während der Laufzeit des Vertrages erfolgen
indeutscherSprache.
2.WiekommtderVertragzustande?
Der Versicherungsvertrag kommt durch zwei übereinstimmende
Willenserklärungen zustande. Ihre Willenserklärung ist die
Beitrittserklärung,unsereWillenserklärungistdieGegenzeichnungdurch
denKreditgeber.
3.WesentlicheMerkmaledesVersicherungsvertrages
Die Inhalte zur Versicherung sowie die Regelungen zu Beginn, Dauer
und Ende des Versicherungsschutzes finden sich im beigefügten
"MerkblattzuKreditSchutzplusfürdenKreditnehmer".
4.Beitrag/Zahlungsweise
Einzelheiten zum Beitrag und zur Zahlungsweise für Ihren
VersicherungsschutzentnehmenSiederBeitrittserklärung.
5.VertraglicheKündigungsbedingungen
Gemäß den für Ihre Versicherung geltenden Allgemeinen
Versicherungsbedingungen kann der Kreditnehmer vom Kreditgeber die
KündigungdesVersicherungsverhältnisseszumAblaufjedenMonatsmit
einerKündigungsfristvonzweiWochenverlangen.ZurWahrungderFrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Kündigungsverlangens an den
Kreditgeber.DerKreditnehmerkannauchnurdieKündigungdesRisikos
Arbeitslosigkeit verlangen, sofern dieses bei Vertragsschluss beantragt
wurde.
6.Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
SiehabendasRecht,innerhalbvon30TagennachUnterzeichnungder
BeitrittserklärungvomKreditgeber(Versicherungsnehmer)zuverlangen,
den Versicherungsvertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt
dierechtzeitigeAbsendungderWiderrufserklärungandenKreditgeber.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet Ihr Versicherungsschutzund
wir erstattendem VersicherungsnehmerdenTeilIhresBeitrags, der auf
die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfällt. Beiträge erstatten wir
unverzüglich,spätestens30TagenachZugangdesWiderrufs.
7.Ombudsmann/AufsichtfürVersicherungen
SolltendieVersichererIhnenwiderErwarteneinenAnlasszur
Beschwerde geben, können Sie das kostenlose, außergerichtliche
Streitschlichtungsverfahren in Anspruch nehmen. Richten Sie Ihren
Schriftwechselbittean:
Versicherungsombudsmanne.V.
Postfach080632,10006Berlin
oderperE-Mailan:beschwerde@versicherungsombudsmann.de
oderperTelefaxan:(01804)224425(20ct/Fax).
Telefon:(01804)224424(20ct/Anruf).
SiehabenzudemzujederZeitdasRecht,IhreBeschwerdeanfolgende
Stellezurichten:
BundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht
SektorVersicherung
GraurheindorferStr.108,53117Bonn.
DiesesBeschwerdeverfahrenlässtIhrevertraglichenundgesetzlichen
Rechteunberührt.
8.IdentitätundladungsfähigeAnschriftderVersicherer
8.1Restkreditversicherung
DasTodesfallrisikoinderRestkreditversicherungmitfallender
Versicherungssummeistgedecktdurchdie
Bayern-VersicherungLebensversicherungAktiengesellschaft
Maximilianstr.53,81535München
Haus-undPaketanschrift:
WarngauerStraße30,81539München
Telefon:(089)2160-0
Telefax:(089)2160-2714
E-Mail:service@vkb.de
www.versicherungskammer-bayern.de
RegistergerichtMünchenHRB123660
Sitz:München
VorsitzenderdesAufsichtsrats:Dr.SiegfriedNaser
Vorstand:FriedrichSchubring-Giese(Vorsitzender),HelmutSpäth
(stellvertretenderVorsitzender),Dr.HaraldBenzing,Rainer
Fürhaupter,Dr.RobertHeene,AxelKampmann,Dr.FranzKühnel,
Dr.StephanSpieleder
Hauptgeschäftsgebiet
SchwerpunktderGeschäftstätigkeitist:
- derBetriebderLebensversicherunginallenihrenArten,
- derBetriebvonKapitalisierungsgeschäften
(§1Absatz4Satz2VAG)
- dieVerwaltungvonVersorgungseinrichtungen
8.2Arbeitseinkommensverlustversicherung
Die Risiken Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit in der Arbeitseinkommensverlustversicherungsindgedecktdurchdie
ProTectVersicherungAG
Hausanschrift:KölnerLandstrasse33,40591Düsseldorf
Telefon:(0211)41650058
Telefax:(0211)54410775
E-Mail:service@protect-versicherung.de
www.protect-versicherung.de
AmtsgerichtDüsseldorf,HRB60360
VorsitzenderdesAufsichtsrates:PeterSlawik
Vorstand:ChristianKoch,GuidoSchaefers
Hauptgeschäftstätigkeit
Hauptgeschäftstätigkeitist
- dieVersicherungvonBeistandsleistungen,vonKrankheit(Tagegeld)
sowie von Kredit (Abzahlungsgeschäfte) und Kaution (Sicherung
der Zahlungsverpflichtungen von Darlehensnehmern
gegenArbeitseinkommensverlust)
9.WeitereInformationen
DieweiterennachdenVorschriftenüberFernabsatzverträge
erforderlichenInformationenenthältdieBeitrittserklärung.