Beschlussfassung - Mühlbachl

Gemeinde Mühlbachl
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 24.00 Uhr
vom 16.10.2003
Die Einladung erfolgte am 09.10.2003 durch Einzelladung.
Anwesend waren:
Vorsitzender Bgm. Rastner
und folgende Mitglieder des Gemeinderates:
Raimund Gasser, Johann Hörtnagl, Josef Halder, Mathilde Muigg, Prassnigger
Christian, Martin Übergänger, Gottfried Hörtnagl
sowie folgende Ersatzmitglieder:
Gerhard Gschließer, Gottfried Hofer, Strickner Friedrich.
außerdem anwesend waren:
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entschuldigt abwesend waren:
Karl Klocker, Hermann Stöger, Stefan Gschließer, Manfred Bernhaupt,
Reinhard Braunhofer.
Vorsitzender: Bgm. Rastner
Die Sitzung war beschlussfähig und öffentlich.
Tagesordnung
Pkt.1 Genehmigung und Unterfertigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom
31.07.2003.
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Pkt.2 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die eingelangten Einsprüche u.
Stellungnahmen sowie über die Erlassung des neuen Flächenwidmungsplanes für das
Gemeindegebiet der Gemeinde Mühlbachl gem. § 64, Abs. 5 TROG.
Pkt.3 Besprechung bzw. Beschlussfassung über das Angebot der Fa. MM-Styro-Recycling
GmbH. über eine evtl. Umstellung in der Aufbereitung des Recycling-Styropors.
Pkt.4 Besprechung bzw. Beschlussfassung über den Verkauf einer Teilfläche der Gp. 1519/1
(Wegparzelle im Ortsteil Mützens) im Ausmaß von 14 m² an Herrn Mag. Prof. Johann
Spielmann, Mützens Nr. 12.
Pkt.5 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Gewährung von Subventionen an:
* Krieger-Militär- u. Veteranerverein Matrei u. Umgeb. – Fahnenreparatur
* Gemischter Chor Matrei/Br. u. Umgebung - Chorkonzert
* Tiroler Bauernbund – Eduard Wallnöfer-Schülerheim
* Wirtschaftskammer Tirol – Modernisierung der Fachberufsschule Kfz-Technik
Pkt.6 Besprechung bzw. Beschlussfassung über den Austausch des Kopiergerätes im
Gemeindeamt.
Pkt.7 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Durchführung einer Weihnachtsfeier für
die Senioren der Gemeinde Mühlbachl.
Pkt.8 Besprechung bzw. Beschlussfassung über den Anschluß der Gemeindegebäude an das
Bioheizwerk.
Pkt.9 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Gewährung einer Sonderförderung für
den Kanalanschluß der „Matreier Ochsenalm“.
Pkt.10 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Leistung eines Beitrages zur Loipen- u.
Winterwegpräparierung.
Pkt.11 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Kostenübernahme zur Betreuung der
Sonderschulkinder durch „MOHI“.
Pkt.12 Besprechung über die Situation Weginteressentschaft Zieglstadl – Karbid.
Pkt.13 Bericht über die Kassenbestandsaufnahme vom 02.10.2003 durch die BH - Innsbruck.
Pkt.14 Besprechung über die geplante Errichtung eines Kunstrasenplatzes bei der Hauptschule.
Pkt.15 Besprechung über die geplante Errichtung des neuen Probelokales für die Musikkapelle.
Pkt.16 Allfälliges.
Beschlussfassung
Bürgermeister Rastner begrüßt alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderates u. geht zur
Verlesung der Tagesordnung über, welche zu

Pkt. 5 Subventionsansuchen der Wipptaler Heimatbühne und um
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Pkt. 16 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Gewährung einer ausserordentlichen
Kopfquote an das Österreichische Rote Kreuz – Rettung.
erweitert und einstimmig angenommen wird.
Zu Pkt. 1 wird das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 31.07.2003, welches den
Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie zugesandt wurde, einstimmig angenommen
u. unterfertigt.
Zu Pkt. 2 wird der Entwurf des Flächenwidmungsplanes für das Gemeindegebiet der
Gemeinde Mühlbachl vorgelegt u. durchbesprochen. Zusätzlich wird die
Baulandbilanz u. der textliche Teil des neuen Flächenwidmungsplanes erläutert u.
verlesen. Bezüglich der eingelangten Stellungnahmen anläßlich der Erstauflage
erklärt Bgm. Rastner, dass es hiezu mit den Einspruchswerbern persönliche
Gespräche, im Beisein von Hr. HR. Dr. Spörr u. dem Raumplaner gegeben hat u. die
dabei erstellt Niederschrift wird verlesen. Mit den einzelnen Grundeigentümern, bis
auf Frau Grasl, konnte bei dieser Besprechung das Einvernehmen hergestellt werden.
Frau Grasl sieht trotz mehrerer Gespräche, Erläuterungen u. auch Begutachtungen
durch den Gemeinderat u. Beamte der Tiroler Landesregierung, nach wie vor nicht
ein, dass eine Bebauung ihres Grundstückes im Ortsteil Mützens aufgrund der
Festlegungen im örtlichen Raumordnungskonzept nicht möglich ist.
Da im Entwurf des Flächenwidmungsplanes entgegen der Erstauflage geringfügige
Änderungen vorgenommen wurden, beschließt der Gemeinderat einstimmig, den
vom örtlichen Raumplaner, DI. Ekkehart Stummvoll, Maria-Theresienstraße 15/3,
6020 Innsbruck, ausgearbeiteten 2. Entwurf des Flächenwidmungsplanes der
Gemeinde Mühlbachl , entsprechend den Bestimmungen des § 64, Abs. 4 des Tiroler
Raumordnungsgesetzes (LGBl. Nr. 93/2001 i.d.g.F.) durch zwei Wochen hindurch,
das ist vom 17.10.2003 bis einschließlich 02.11.2003, während der Amtsstunden
(Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr u. von 13.30. bis 17.00 Uhr) zur
öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Personen, die in der Gemeinde Mühlbachl ihren ordentlichen Wohnsitz haben und
Rechtsträgern, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen,
steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist
eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 3 wird das Angebot der Fa. MM-Styro-Recycling GmbH. Rettenbach 12c,
6250 Radfeld über einen neuen Styropor-Häcksler mit Feinmahlwerk vorgelegt.
Der Preis für dieses Gerät beläuft sich incl. Zubehör u. Mwst. auf € 7.228,06.
Auch besteht von der Fa. Plattner, 6142 Mieders, eine Abnahmegarantie der,
entsprechend aufbereiteten Styroporabfälle zum Preis von € 7,27/m³. Derzeit beträgt
der Jahresanfall an Recyclingstyropor an der Wertstoffsammelstelle Mühlbachl ca.
70 m³ u. das Material wird kostenlos, ohne Vergütung von der Fa. Goidinger
abgeholt. Der Gemeinderat beschließt aufgrund der relativ geringen Menge an
Recyclingstyropor u. der nicht unerheblichen Investition für die Umstellung, am
derzeitigen System festzuhalten. Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 4 wird das Ansuchen von Herrn Mag. Prof. Johann Spielmann, Mützens Nr. 12,
betreffend Erwerb einer Teilfläche aus der Gp. 1519/1 (Gemeindewegparzelle vor

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dem Objekte Mützens 12) vorgetragen u. der Entwurf des Vermessungsplanes
vorgelegt. Da Bedenken über die noch verbleibende Straßenbreite geäußert werden,
beschließt der Gemeinderat mit Hr. Spielmann Verhandlungen über die Möglichkeit
eines teilw. Grundtausches aus der Bp. 840 (an der gegenüberliegenden Wegseite
angrenzendes Grundstück) aufzunehmen, um bei Zustimmung die derzeitige
Situation in Bezug auf Wegbreite verbessern zu können.
Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 5 werden die eingelangten Subventionsansuchen vorgelegt u. folgende Subventionen
gewährt, bzw. die Anträge abgelehnt
* Krieger-, Militär- u. Veteranerverein Matrei u. Umgeb.
Fahnenreparatur € 200,--
* Gemischter Chor Matrei u. Umgeb. - Chorkonzert € 100,--
* Tiroler Bauernbund – Eduard-Wallnöfer-Schülerheim. abgelehnt
* Wirtschaftskammer Tirol – Berufsschule KFZ-Modernisierung abgelehnt
* Wipptaler Heimatbühne € 250,--
Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 6 werden die 4 eingeholten Angebote über ein neues Kopiergerät für das Gemeindeamt
vorgelegt. Das derzeit in Verwendung stehende Gerät ist bereits 10 Jahre alt u.
seitens der Fa. Canon, als Liefer- u. Wartungsfirma, kann dadurch die
Ersatzteilversorgung nicht mehr sichergestellt werden.
Die vorliegenden Angebote beinhalten vergleichbare digitale Kopiersysteme mit
jeweiliger Kauf-, bzw. Mietoption.
Das Angebot der Fa. Stock Bürotechnik OHG, Innweg 3, 6170 Zirl, geht mit einer
Kaufsumme in Höhe von € 4.645,-- als Billigstbieter hervor.
Somit beschließt der Gemeinderat den Ankauf eines Kopiergerätes der Marke
Kyocera-Mita KM 2530 bei der Fa. Stock zur vorerwähnten Kaufsumme u.
gleichzeitig den Abschluss eines Wartungsvertrages bei einer Laufzeit von
60 Monaten, einer Pauschale von 2.500 Seiten pro Monat u. Kosten in Höhe von
€ 23,75 monatl. Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 7 beschließt der Gemeinderat auch heuer wieder eine Weihnachtsfeier für unsere
Senioren durchzuführen. Als Termin wird der 20. Dez. 2003 im Gasthof „Molinero“
festgelegt. Für die Gestaltung wird der „Viergesang“ gebeten, ansonsten wird diese
Feierlichkeit, so wie im Vorjahr organisiert. Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 8 berichtet der Bürgermeister über den Baufortschritt beim Bioheizwerk Unteres
Wipptal. So sind die Arbeiten voll im Zeitplan, dass eine Aufnahme des
Heizbetriebes mit 27.10.2003 erfolgen kann. Im Ortsteil Zieglstadl-Ortskern wurden
im Zuge der Verlegung der Heizungsleitungen auch die Wasserleitungen erneuert,
sodass nunmehr das gesamte Netz u. die Hausanschlüsse in Zieglstadl neu sind.
Die Anschlussmöglichkeit der gemeindeeigenen Gebäude (Altstadt 4, Altstadt 2 u.
Zieglstadl 32/32a mit Feuerwehrhalle, wurde bereits vorgesehen u. bietet die Vorteile
auf ein umweltfreundliches u. kostengünstiges Heizsystem (Wegfall der
Ölkesselwartung u. Überprüfung, der Kaminkehrergebühr) umzusteigen. Die Kosten
für den Anschluss sind in der nunmehrigen Bauphase relativ günstig, da nur der
allgemeine Baukostenbeitrag bezahlt werden muss (bei späterem Anschluss ist auch
ein Leitungsbaukostenbeitrag zu bezahlen). Der Baukostenbeitrag beträgt bei einem
Anschlusswert in Höhe von 15 KW € 4.288,-- u. steigert sich mit Erhöhung der

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Anschlussleistung geringfügig. Das Anschlussinteresse der Wärmekunden kann als
sehr gut bezeichnet werden. Einige Anschlusswerber (Lener/Leyss u. im Ortsteil
Mühlbachl) befinden sich allerdings im kritischen Bereich in Bezug auf die
Wirtschaftlichkeit. GR. Prassnigger erkundigt sich, ob geplant ist, in die
Gemeindemietwohnungen Zentralheizungen einzubauen. Bgm. Rastner erklärt dazu,
dass diese Entscheidung für 2004 ansteht u. nur bei Interesse der Mieter u. Leistung
eines eigenen Beitrages bzw. Anhebung der Miete vorstellbar ist. Dazu wird den
Mietern rechtzeitig ein entsprechendes Angebot zur Entscheidung vorgelegt.
Der Gemeinderat beschließt somit, die gemeindeeigenen Gebäude an das
Fernwärmenetz der Bioheizwerk Unteres Wipptal GesbR. anzuschließen.
Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 9 wird das Schreiben der Agrargemeinschaft Matrei-Mühlbachler-Wald vorgelegt, in
welchem um eine finanzielle Unterstützung für die Ausführung der
Abwasserkanalisierung des neuen Almgebäudes der „Matreier Ochsenalm“
angesucht wird. Bgm. Rastner erklärt dazu, dass der Aufwand für die Realisierung
der Abwasserbeseitigung des Almgebäudes relativ hoch ist u. erwähnt, dass sich das
Almgebäude im Landschaftsschutzgebiet u. im Einzugsgebiet der Quellen für die
Trinkwasserversorgung der Gemeinden befindet. Allein aus diesem Umstand heraus
sollte diese Baumaßnahme befürwortet u. gefördert werden. Auch besteht in Bezug
auf die Weggemeinschaft „Maria Waldrast“ mit der Agrargemeinschaft ein gutes
Verhältnis, wobei auch eine Weitergewährung der Freifahrtscheine für
Gemeindebürger erreicht werden konnte. Eine öffentliche Förderung für die
Ausführung der Kanalanlage kann die Agrargemeinschaft nicht in Anspruch nehmen,
da die Baumaßnahmen, relativ kostengünstig, in Eigenregie durchgeführt wurden.
Als Vorschlag für die Höhe der Förderung wird ein Betrag von € 8.000,-- genannt,
wobei die Gemeinde Matrei eine Förderung in Höhe von € 6.000,-- gewährt.
Die Kanalanschlussgebühren werden allerdings nach der gültigen Verordnung
vorgeschrieben. Somit beschließt der Gemeinderat der Agrargemeinschaft Matrei-
Mühlbachler-Wald eine Förderung für die Kanalbaumaßnahme in Höhe von
€ 8.000,-- zu gewähren.
Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 10 wird der Formulierungsvorschlag für die Vereinbarung zur Präparierung der
Höhenloipe u. des Winterwanderweges vorgelegt. Bisher haben die Gemeinden
Matrei, Mühlbachl u. Pfons einen gemeinsamen jährlichen Beitrag für die
Präparierung durch die Serleslifte Mieders in Höhe von € 5.800,-- geleistet.
Der Liftneubau in Mieders (8er-Gondelbahn) ist in finanzieller Hinsicht sicherlich
ein schwieriges Unterfangen u. nicht zuletzt deshalb stellt sich die Liftgesellschaft in
Zukunft einen jährlichen Loipenpräparierungsbeitrag in Höhe von € 12.000,-- vor.
Dazu könnte die interne Aufteilung folgendermaßen aussehen: Waldrast € 2.000,--
Tourismusverband € 2.500,--, Gemeinde Mühlbachl € 3.700,--,
Gemeinde Matrei € 2.700,--, Gemeinde Pfons € 1.100,--
Zusätzlich zur Loipe wurde die Trasse im heurigen Jahr entsprechend ausgebaut,
sodass größtenteils ein 4 m breiter Streifen zur Verfügung steht, welcher parallel zur
Loipe auch für einen Winterwanderweg dient.
GR. Übergänger vertritt die Meinung, welcher sich auch GR. Gschließer Gerhard
anschließt, dass der Tourismusverband in die Finanzierung stärker eingebunden
werden sollte (diesbezüglich sollte die Getränkesteuersituation – Rückzahlung
beachtet werden).
Grundsätzlich stimmt der Gemeinderat dem vorliegenden Vereinbarungsentwurf zu
u. beschließt, unter den darin angeführten Voraussetzungen, den vorerwähnten

jährlichen Beitrag zu leisten. Einstimmig angenommen.
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Zu Pkt. 11 die Kosten für die Sonderbetreuung (Begleitung u. Unterstützung von behinderten
Kindern, für welche ein Pflegegeld bezogen wird u. die in Sonderschul-, oder
Integrationsklassen unterrichtet werden) wurden bisher teilw. bzw. gänzlich vom
Land getragen, dies ist aber in Zukunft nicht mehr möglich, da nur mehr ein
einheitlicher Stundensatz in Höhe von € 13,40 abgerechnet wird.
Der Verein MOHI Tirol, welcher diese sozialintegrative Alltagsbetreuung
durchführt, verrechnet allerdings einen Stundensatz in Höhe von € 22,60,
dies ergibt einen Differenzbetrag in Höhe von € 9,20 /Std. Für das Schuljahr 2003/04
trifft die Inanspruchnahme einer Sonderbetreuung für 2 Schüler in der Sonderschule
Steinach zu (ein Schüler aus Navis u. der Schüler Strickner Silvio aus Mühlbachl).
Die jährlichen Kosten belaufen sich für beide Schüler, bei einer 10 - stündigen
Betreuung, in der Woche auf € 3.312,--
Der Gemeinderat beschließt somit die Sonderbetreuung durch MOHI Tirol in
Anspruch zu nehmen u. die Kosten dafür (Hälftesatz von € 3.312,--) zu übernehmen.
Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 12 erklärt der Bürgermeister, dass von seiten der Tiwag immer wieder Anstrengungen
unternommen werden, die Privatstraße in den Ortsteil Zieglstadl – Karbid an die
Gemeinde Mühlbachl abzutreten. Dieser Umstand wurde gerade bei der
Baumaßnahme des Bioheizwerkes wieder hervorgehoben u. zur Diskussion gebracht.
So hat die Bioheizwerk Unteres Wipptal GesbR. in Zukunft einen 15%-igen Anteil
für die laufenden Erhaltungsmaßnahmen der Straße zu leisten. Eine gänzliche
Übernahme als Gemeindestraße ist aber abzulehnen, da die Straßenführung, speziell
im Bereich der „hohen Mauer“ als instabil bezeichnet werden kann u. dieser
Umstand evtl. einen enormen Sanierungsaufwand nach sich ziehen kann. Allerdings
könnte man sich die Bildung einer Straßeninteressentschaft nach dem Tiroler
Straßengesetz vorstellen, um auch neben der Beitragsleistung ein gewisses
Mitspracherecht zu erhalten. Diesbezüglich besteht von seiten des Amtes der Tiroler
Landesregierung, Abt. Güterwege, HR. Heidenberger, die Zusage, die Gemeinde
Mühlbachl bei der Bildung der Straßeninteressentschaft zu unterstützten u. einen
Vorschlag für ein entsprechendes Regelwerk auszuarbeiten. Der Gemeinderat
beschließt den Vorschlag abzuwarten u. evtl. in der nächsten Gemeinderatssitzung
einen dahingehenden Beschluss zu fassen. Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 13 wird der Prüfbericht der Kassenbestandsaufnahme vom 02.10.2003 durch die
Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, vorgelegt u. verlesen, sowie von den Mitgliedern
des Gemeinderates zustimmend zur Kenntnis genommen. Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 14 bezüglich der Situation Kunstrasenfussballplatz bei der Hauptschule Matrei wird
erklärt, dass der Naturrasenplatz bei der Sportanlage in Matrei durch die große
Anzahl der Spiele u. Trainingseinheiten sehr beansprucht ist u. vom Sportverein seit
einiger Zeit auf die Ausführung eines Kunstrasenplatzes gedrängt wird. Der Platz bei
der Hauptschule präsentiert sich derzeit als Hartplatz u. entspricht, lt. Sportverein,
nicht den Anforderungen. Die Kosten für die Umrüstung dieses Platzes auf
Kunstrasen belaufen sich lt. Angebot auf € 350.000,--, wobei der Anteil für die
Gemeinde Mühlbachl nach vorläufiger Aufstellung € 113.500,-- beträgt.
Bgm. Rastner hat mit dem Bezirkshauptmann bereits ein Gespräch über die
Gewährung einer Bedarfszuweisung geführt u. die Zusage über € 30.000,-- erhalten.
Die Gewährung einer Bedarfszuweisung ist allerdings nur möglich, da der Platz auch
von den Schulen genutzt wird.

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Von seiten des Sportvereines besteht zusätzlich noch der Wunsch den
Kunstrasenplatz mit einer Heizung auszustatten, um die Dauer der Bespielbarkeit
teilw. auch auf das Winterhalbjahr auszudehnen. Die Kosten dafür belaufen sich
zusätzlich auf € 72.000,--
Die erwähnten Investitionskosten erscheinen einigen Gemeinderäten doch als sehr
hoch, so wie auch die Notwendigkeit hinterfragt wird. GR. Johann Hörtnagl spricht
sich dafür aus, dass diese Kosten eine gute Investition für eine sinnvolle
Freizeitbeschäftigung der Jugend sind u. erklärt, dass seiner Meinung nach auch die
Möglichkeit der Errichtung einer Tiefgarage mit obenliegendem Kunstrasenplatz im
Zuge dieser Maßnahme überlegenswert erscheint.
Der Gemeinderat spricht sich nach eingehender Diskussion dafür aus, dass die
Ausführung des Kunstrasenplatzes bei der Hauptschule für die Schüler u. die
sportinteressierte Jugend notwendig ist. Die Ausführung der Platzheizung wird
allerdings noch abgeklärt. Die Investitionssumme wird in den Voranschlag 2004
aufgenommen. Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 15 die Musikkapelle Matrei-Mühlbachl-Pfons drängt bereits seit längerer Zeit auf die
Ausführung eines neuen Probelokales. Da die ursprünglich geplante Variante im
Mehrzwecksaal in Pfons nicht zur Ausführung gelangt ist, gibt es jetzt den Vorschlag
für die Errichtung der entsprechenden Räumlichkeiten als Anbau beim
Musikpavillon in Matrei. So sollten bei diesem Neubau im Untergeschoss Festbuden
eingerichtet werden, die den örtlichen Vereinen zur Verfügung stehen u. im
Obergeschoss das Probelokal für die Musikkapelle mit den notwendigen
Nebenräumlichkeiten entstehen. Die Gesamtkosten für diesen Neubau belaufen sich
lt. Schätzung auf € 750.000,--, davon € 250.000,-- für die Einrichtung. Die Fläche für
das Probelokal beläuft sich auf 240 m². Über die Finanzierung werden noch
Gespräche mit dem Landeshauptmann geführt. Evtl. besteht die Möglichkeit von Hr.
LR. Streiter € 200.000,-- für die Einrichtung zu erhalten.
Durch den Bau des Probelokales würden sich mehrere, derzeit anstehende,
Raumprobleme lösen. So würde z.B. der Chor im derzeitigen Probelokal der
Musikkapelle (Raum in der Volksschule) Platz finden u. die Kindergruppe hätte
zusätzlich den derzeitigen Proberaum des Chores im Pfarr- u. Jugendzentrum zur
Verfügung. Für die Musikschule findet sich evtl. im Zuge der Sanierung u.
Erweiterung der Hauptschule, welche für 2005 ansteht u. den Abbruch der Aula mit
Neuerrichtung eines 3-geschossigen Traktes, sowie den Austausch der gesamten
Fenster, umfasst, eine entsprechende Räumlichkeit.
Zur Information erklärt Bgm. Rastner, dass für den geplanten Erweiterungsbau beim
Altersheim Annaheim, mit einem Investitionsvolumen in Höhe von € 3 Mio. eine
70%-ige Förderung lukriert werden kann u. die restliche Summe wird über ein
Darlehen finanziert, welches über die laufenden Investitionskostenbeiträge der
Mitgliedsgemeinden abgedeckt wird. Somit ist für diese, im Jahr 2004 beginnende
Baumaßnahme keine ausserordentliche, zusätzliche Belastung für die Gemeinden
verbunden.
Der Gemeinderat beschließt nach reger Diskussion eine Investitionssumme in Höhe
von € 200.000,-- (Aufteilung der Gesamtsumme € 500.000,-- ohne Einrichtung
40% Matrei, 40% Mühlbachl u. 20% Pfons) für die Errichtung des Probelokales in
den Voranschlag 2004 aufzunehmen bei einer evtl. Bedarfszuweisung in Höhe von
€ 50.000,--. Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 16 das österr. Rote Kreuz – Rettung hat bereits im Frühjahr um Gewährung einer
ausserordentlichen Kopfquote zur Verbesserung der prekären finanziellen Situation
angesucht. Aufgrund dieser Situation (enormer Schuldenstand) erfolgte eine genaue

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Prüfung u. Offenlegung der Gebahrung u.a. durch GR. Stefan Gschließer, weiters
wurden vierteljährliche Kontrollsitzungen abgehalten u. verschiedene Maßnahmen in
Richtung Wirtschaftlichkeit (z.B. Personalabbau) gesetzt. Die derzeitigen
Verbindlichkeiten betragen € 280.000,--. Auch das NEF (Notarzteinsatzfahrzeug)
war über das Rote Kreuz nicht finanzierbar u. wird neu organisiert mit dem Standort
in Schönberg u. in Kombination mit dem Rettungshubschrauber. Die Kosten für den
NEF – neu belaufen sich in Zukunft auf € 2,--/EW. u. Jahr, wobei das bestehende
Notarztsystem unter Einbindung der praktischen Ärzte aufgelassen wird (dzt. Kosten
pro Wipptaler Arzt € 7.200,--).
Das Rettungssystem muss von den Gemeinden, lt. gesetzl. Vorgaben, aufrecht
erhalten werden, u. wenn die zusätzliche, einmalige Gewährung der Kopfquote für
das Jahr 2003 zur finanziellen Sanierung ausreicht, vertritt der Gemeinderat die
Auffassung, dass diese Maßnahme vertretbar ist.
Somit wird die Gewährung einer zustätzlichen, einmaligen, Kopfquote in Höhe von
€ 5,--/EW. für das Jahr 2003 beschlossen. Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 17 Allfälliges
Für den Freizeit- u. Erholungspark Schloss Trautson liegt nunmehr eine
Kostenschätzung vor, diese beläuft sich auf eine Summe in Höhe von
€ 1.478.000,--. Eine Förderung könnte teilweise über Kultur/Landwirtschaft, Interreg
u. Leader erfolgen u. sollte ca. 50% betragen um eine Realisierung ins Auge zu
fassen.
GR. Prassnigger erklärt den derzeitigen Stand, so ist die Planungsphase
abgeschlossen u. beinhaltet die Ausführung der Anlage mit Cafebetrieb mit
integrierter Betreiberwohnung, Minigolf, Beach-Volleyballplatz, 4er-Trampolin,
Grillplätzen u. verschiedenen Kleinspielgeräten (ca. 14 Stk.). Der ursprünglich
geplante Teich wird aus Sicherheitsgründen nicht ausgeführt. Für den Schlossbereich
selbst, ist ein eher ruhigerer Bereich geplant, mit überdachter Pergola u.
Ausschankmöglichkeit, Weinberg, Kräutergarten u.ä. Die Parkplätze sind im
Nahbereich der Kläranlage geplant (ca. 40 Stellplätze) u. von dort wird auch eine
Lieferantenzufahrt zum Cafebetrieb u. Schlossbereich errichtet. Ein weiterer Zugang
für die Besucher ist geplant vom Friedhofsparkplatz aus über eine, noch zu
errichtende Brücke über den Abwasserkanal u. in weiterer Folge über den
Hangbereich nördlich des Altersheimes.
Der ursprünglich geplante Zugang über eine Brücke, parallel zur Eisenbahnbrücke,
(Widerlager noch vorhanden) kann aufgrund der schwierigen Geländebedingungen
nicht ausgeführt werden.
In weiterer Folge wird die Kostenaufstellung über die einzelnen geplanten Positionen
vorgelegt u. durchbesprochen. Als nächster Schritt sollte die Einreichung zur
Förderung erfolgen.
Bgm. Rastner erklärt, dass in Bezug auf Ausführung sicherlich noch variert werden
kann u. sieht die verschiedenen Fördermöglichkeiten als Chance zur Finanzierung.
Für die Betreibergesellschaft würde sich seiner Meinung nach, eine Vereinsgründung
anbieten, da dabei Vorsteuerabzugsberechtigung auch ohne Gewinnerzielung besteht.
GR. Gottfried Hörtnagl erhebt Bedenken über die Folgekosten im Zuge des Betriebes
der Anlage u. vertritt die Auffassung, dass zum ordnungsgemäßen Betrieb und zur
Betreuung der Anlage zusätzliches Personal zu den Beschäftigten oder Betreibern
des Cafebetriebes notwendig ist u. sieht den Cafebetrieb als Konkurrenz zu den
ortsansässigen Gastbetrieben.
GR. Prassnigger erklärt, dass Gespräche mit dem Betreiber der „Nösslachhütte“
geführt wurden, u. dieser sich ohne weiteres imstande sieht, die Anlage mit dem
entsprechenden Hintergrundprogramm wirtschaftlich zu führen, auch mit

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Angestellten.
Bgm. Rastner vertritt die Auffassung, dass aus seiner Sicht die Finanzierbarkeit
gegeben ist, zumal verschiedene Förderungen fließen u. auch Asfinag-Mittel dafür
verwendet werden können. Allerdings müsste, als Besuchermagnet, eine Attraktion
angeboten werden können, um die Wirtschaftlichkeit dadurch zu steigern.
Grundsätzlich sollte zur weiteren Entscheidung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung
vorliegen. GR. Johann Hörtnagl sieht große Probleme bei der Investition, da es sich
um ein erhebliches Investitionsvolumen handelt, von welchem kein Kapitalrückfluss
für die Gemeinde erwartet werden kann u. kann sich seinerseits keine Zustimmung
dazu vorstellen.
GR. Prassnigger, als Mitglied der Arbeitsgruppe „Schloss Trautson“, gibt zu
bedenken, dass ursprünglich die Idee der Realisierung dieses Projektes im
Gemeinderat positiv aufgenommen wurde u. auch nunmehr die Umsetzung von allen
gemeinsam getragen werden sollte.
Der Bedarf für eine derartige Einrichtung für die Region scheint gegeben u. diese
könnte sicherlich als Belebung für die Tourismuswirtschaft gesehen werden,
inwieweit allerdings die Regionsgemeinden in die Finanzierung miteingebunden
werden können, ist noch abzuklären.
So wird vereinbart, vorerst eine Wirtschaftlichkeitsberechnung anzustellen u. in der
Folge evtl. Beteiligungen abzuklären.
Dieses Protokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 01.12.2003 genehmigt u. von
den Mitgliedern des Gemeinderates unterfertigt.