"Dgservice" Nr. 1/2010 - BVA

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"Dgservice" Nr. 1/2010 - BVA

DGserv Steiermärkisches

c

Service der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Dienstgeber

März 2010 > 1/2010

4. Jahrgang

www.stgkk.at

GastBeitraG des aMs

Änderungen beim altersteilzeitgeld

Lehrverhältnisse mit verkürzter Lehrzeit:

Privatnutzung KFZ

Kostenbeiträge und

Fahrgemeinschaften

Zukunftssicherung

aufwendungen des dienstgebers

Freie dienstnehmer

Korrekte und fristgerechte

Meldungserstattung

Wann entfällt der Beitrag zur

Krankenversicherung?

Fahrtkosten ÄnDerunG LStr burnout GeGenSteuerunG bauwirtschaFt urLaubSentGeLt


Inhalt

aktuelles

3 ausfallsprinzip und

Dienstverhinderungen

Neues zur sv

4 Bauwirtschaft

Direktverrechnung der

urlaubsentgelte

5 verkürzte lehrzeit

Wann entfällt der kV-Beitrag?

liebe leserinnen und leser!

Zwar haben die Wirtschaftsforscher ihre Prognosen für das heurige Jahr nach oben revi-

diert, die erfahrungen der letzten Jahre lehren uns aber, Vorhersagen zur wirtschaftlichen

entwicklung mit der gebührenden Vorsicht – um nicht zu sagen: Skepsis – zu betrachten.

Mit der konjunktur verhält es sich ja ähnlich wie mit den ersten Frühlingsknospen nach

einem harten Winter: auf dem Weg zur stattlichen Pflanze warten zahlreiche Hindernisse,

der eine oder andere Rückschlag wird nicht ausbleiben.

Dennoch ist (vorsichtiger) Optimismus gut und angebracht, er darf aber den Blick auf die

Realität nicht verstellen: auch 2010 wird für die heimischen unternehmen ein schwieriges

Jahr, die lage auf dem arbeitsmarkt bleibt extrem angespannt. es wird also mehr denn

je darauf ankommen, die gemeinsamen anstrengungen aller Verantwortungsträger zu

bündeln, um das heimische Wirtschaftsschiff wieder auf erfolgskurs zu steuern.

Neuigkeiten und Informationen, die für Sie in der täglichen arbeit wichtig sind, finden Sie

wie gewohnt in der aktuellen ausgabe des DGservice. Die Palette der themen reicht

von versicherungsrechtlichen abgrenzungsfragen über die altersteilzeit bis hin zur

Betrieblichen Gesundheitsförderung.

Ich wünsche Ihnen interessanten lesestoff, viel erfolg und vor allem Gesundheit!

Josef Pesserl

Obmann der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse

6 altersteilzeitgeld

ein Beitrag des

arbeitsmarktservices

8 Fahrtkosten

Änderung der lohnsteuerrichtlinien

9 Privatnutzung des

firmeneigenen kFz

kostenbeiträge des arbeitnehmers

und Fahrgemeinschaften

WussteN sIe sCHON?

10 versicherungsrechtliche

abgrenzungsfragen

Wann liegt ein Dienstverhältnis

im Sinne des aSVG vor?

12 Maßnahmen zur zukunftssicherung

Wann besteht Beitragsfreiheit?

13 Freie Dienstnehmer

korrekte und fristgerechte

Meldungserstattung

14 Burnout & Co

Projekt „Work. In tune with life.“

15 Die Bürgerkarte

Ihr persönlicher ausweis im

Internet

16

reaktIONeN

16

IMPressuM

DGservice März 2010

Bilder: BilderBox.com


Ausfallsprinzip und Dienstverhinderung

Ausfallsprinzip bedeutet, dass

der Dienstnehmer während

einer Arbeitsverhinderung

Anspruch auf jenes Entgelt hat,

das ihm gebührt hätte, wäre die

Arbeitsverhinderung nicht eingetreten.

Eine Rolle spielt dieses

Ausfallsprinzip vor allem bei der

Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit

und beim Urlaub. Dem Dienstnehmer

steht in diesen Fällen

Krankenentgelt bzw. Urlaubsentgelt

zu. Doch in welcher Höhe?

Krankenentgelt – Arbeiter

Das Entgeltfortzahlungsgesetz

(EFZG) regelt hinsichtlich des

Krankenentgeltes Folgendes:

> Ein nach Wochen, Monaten

oder längeren Zeiträumen

bemessenes Entgelt darf wegen

einer Arbeitsverhinderung

für die Anspruchsdauer nicht

gemindert werden.

> In allen anderen Fällen bemisst

sich der Anspruch nach dem

regelmäßigen Entgelt.

> Als regelmäßiges Entgelt gilt

das Entgelt, das dem Arbeitnehmer

gebührt hätte, wenn

keine Arbeitsverhinderung eingetreten

wäre.

> Bei Akkord-, Stück- oder Gedinglöhnen,

akkordähnlichen oder

sonstigen leistungsbezogenen

Prämien oder Entgelten bemisst

sich das fortzuzahlende Entgelt

nach dem Durchschnitt

der letzten 13 voll gearbeiteten

Wochen unter Ausscheidung

nur ausnahmsweise geleisteter

Arbeiten.

Darüber hinaus regelt ein Generalkollektivertrag,

welche Leistungen

DGservice März 2010

des Arbeitgebers nicht als Entgelt

im Sinne des EFZG gelten:

Nicht zum Entgelt gehören Aufwandsentschädigungen

sowie

jene Sachbezüge und sonstigen

Leistungen, die wegen ihres

unmittelbaren Zusammenhangs

mit der Erbringung der Arbeitsleistung

vom Arbeitnehmer während

einer Arbeitsverhinderung nicht

in Anspruch genommen werden

können. Zu diesen „sonstigen

Leistungen“ zählen laut Generalkollektivvertrag

insbesondere

Tages- und Nächtigungsgelder,

Entfernungszulagen, Fahrtkostenvergütungen,

freie oder verbilligte

Mahlzeiten bzw. Getränke, die

Beförderung der Arbeitnehmer

zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

auf Kosten des Arbeitgebers

sowie der teilweise oder gänzliche

Ersatz der tatsächlichen Kosten für

Fahrten des Arbeitnehmers zwischen

Wohnung und Arbeitsstätte.

Die einzelnen Branchenkollektivverträge

können natürlich für den

Arbeitnehmer günstigere Regelungen

enthalten.

Krankenentgelt – Angestellte

Im Angestelltengesetz (AngG) wird

zwar geregelt, dass der Angestellte

während einer Dienstverhinderung

seinen Entgeltanspruch bis zu einer

bestimmten Dauer behält. Wie

dieses Krankenentgelt zu berechnen

ist, geht aus den gesetzlichen

Bestimmungen allerdings nicht

hervor. Ein Generalkollektivvertrag

existiert dazu nicht. Folgt man der

Judikatur, so ist auch für Angestellte

jedenfalls das Ausfallsprinzip

anzuwenden. Das Krankenentgelt

aktuelleS

umfasst daher neben dem „regulären“

Gehalt auch regelmäßige

Überstundenentlohnungen, Zulagen,

Leistungsprämien, Provisionen

etc. Voraussetzung ist dabei

natürlich, dass diese Entgeltbestandteile

bei einem „normalen“

Verlauf des Arbeitsverhältnisses

(ohne Krankenstand) angefallen

wären. Wie bei Arbeitern sind alle

jene Leistungen des Arbeitsgebers,

die direkt mit der Anwesenheit des

Arbeitnehmers zusammenhängen

(Aufwandsentschädigungen etc.),

nicht in das Krankenentgelt einzubeziehen.

Als Durchrechnungszeitraum

bei schwankenden Bezügen

bzw. variablen Entgeltbestandteilen

wird grundsätzlich der Monatsdurchschnitt

des letzen Jahres vor

dem Beginn des Krankenstandes

heranzuziehen sein.

Urlaubsentgelt – Arbeiter und

Angestellte

Das Urlaubsgesetz (UrlG) enthält

hinsichtlich des Entgeltanspruches

während des Urlaubes die gleichen

Regelungen wie das EFZG (siehe

oben). Ebenso existiert ein Generalkollektivvertrag,

dessen Bestimmungen

im Wesentlichen analog zu

jenen des Generalkollektivvertrages

zum EFZG sind. Als Durchrechnungszeitraum

bei zwar regelmäßig

geleisteten, aber variablen Entgeltbestandteilen

werden in der Regel

die letzten 13 Wochen (bzw. drei

Monate) vor Urlaubsantritt heranzuziehen

sein (bei Provisionen die

letzen zwölf Kalendermonate).

Mag. Marion Haas

0316/8035 DW 1533

dgservice@stgkk.at


NeueS ZuR SV

Bauwirtschaft Neuregelung der Direktverrechnung der Urlaubsentgelte

Mit 1.4.2010 tritt eine Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes

– BUAG (BGBl. I Nr. 70/2009) – in Kraft. Dadurch wird BeISPIel

unter anderem die Direktauszahlung des Urlaubsentgelts an Beschäftigte

in der Bauwirtschaft neu strukturiert. angaben

Unverändert bleibt das Prinzip,

unter welchen Voraussetzungen

die Bauarbeiter-Urlaubsund

Abfertigungskasse (BUAK)

das Urlaubsentgelt direkt an die

Dienstnehmer auszahlen kann.

Direktabfuhr der BUAK

Die BUAK berechnet nun das

Netto-Urlaubsentgelt selbst. Dieses

besteht bekanntlich aus dem Urlaubsgeld

und dem Urlaubszuschuss

(SZ). Nach der Auszahlung

an den Arbeitnehmer führt die

BUAK die auf das Urlaubsentgelt

entfallende Lohnsteuer an das für

die BUAK zuständige Finanzamt

ab. Weiters überweist die BUAK den

gesamten Dienstnehmeranteil der

Sozialversicherungsbeiträge und

17 % vom Brutto-Urlaubsentgelt als

pauschalierten Dienstgeberanteil

auf das Beitragskonto des Dienstgebers

beim zuständigen Sozialversicherungsträger.

Der Dienstgeber

entrichtet den restlichen Dienstgeberanteil

– in der Regel 4,7 % vom

Brutto-Urlaubsgeld und 4,2 % vom

Urlaubszuschuss.

Die Beitragszahlung der BUAK

ist für den Dienstgeber auf dem

Beitragskontoauszug des Sozialversicherungsträgers

ersichtlich.

Weitere lohnabhängige Abgaben –

Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds,Kommunalsteuer,

Wiener U-Bahn-Steuer –

hat unverändert der Dienstgeber

zu zahlen.

Info für die Lohnverrechnung

Die BUAK übermittelt dem Dienstgeber

eine detaillierte Aufstellung

über die Berechnung des Urlaubsentgelts

und der SV-Beiträge.

Die monatlichen Meldungen an

die Sozialversicherung sind vom

Dienstgeber (siehe Beispiel zur

Beitragsnachweisung) zu erstatten.

Lohnzettel

Der sozialversicherungsrechtliche

Teil des Lohnzettels ist ebenfalls

vom Dienstgeber zu erstellen – auch

dazu dienen die Daten aus der

Information der BUAK. Für die verbrauchten

Urlaubstage übermittelt

die BUAK bis 31.1. des Folgejahres

den lohnsteuerrechtlichen Teil

des Lohnzettels an das zuständige

Finanzamt.

Weitere Informationen


Service-line der Buak

0579 579 DW 2100

Sozialversicherungsmeldungen

0316/8035 DW 4100

> urlaub 16.4. – 19.4.2010

(2 urlaubstage)

> Bruttolohn 1.4. – 15.4.2010 und

20.4. – 30.4.2010: € 1.100,--

> Beitragsgruppe: a1 ohne

Schlechtwetterentschädigungsbeitrag

Buak­Info

> Brutto-Urlaubsgeld: € 211,66

> Brutto-SZ: € 211,65

> SV-Beiträge: € 140,53

> Dienstnehmeranteil: € 68,57

> Dienstgeberanteil: € 71,96

(17 % von € 211,66 + € 211,65)

Beitragsnachweisung /2010

> allgemeine BGL in A1 (Lohn +

Brutto-Urlaubsgeld): € 1.311,66

> BGl SZ in a1 (Brutto-SZ):

€ 211,65

> BGl arbeiterkammerumlage,

Wohnbauförderungsbeitrag:

€ 1.311,66

> BGl Insolvenz-entgeltsicherungszuschlag

(Lohn + Brutto-Urlaubsgeld

+ Brutto-SZ): € 1.523,31

> verminderter arbeitslosenversicherungsbeitrag:

N25c € -1.311,66

(Lohn + Brutto-Urlaubsgeld) und

N25a € -211,65 (Brutto-SZ)

> summe der Beiträge: € 585,16

> noch zu leistende Zahlung an kV-

Träger: € 444,63 (= € 585,16 minus

BUAK-Zahlung von € 140,53)

www.buak.at

Hier finden Sie nicht nur weitere Informationen

zum thema Direktverrechnung

von urlaubsentgelten, sondern

auch Schulungsangebote der Buak.

Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz bildet seit 1.1.1973 die rechtliche Grundlage für die Urlaubs- und Abfertigungsansprüche von Bauarbeitern. Das Bundesgesetz wurde

bisher 27-mal novelliert. Quelle: www.buak.at

Bild: BilderBox.com

DGservice März 2010


Lehrverhältnisse mit verkürzter Lehrzeit

In welchen Fällen kommt es zu einem Entfall des Krankenversicherungsbeitrages?

Während der ersten zwei Jahre

der Lehrzeit entfällt der

gesamte Krankenversicherungsbeitrag

(KV-Beitrag). Ob es sich

dabei um ein verkürztes oder ein

reguläres Lehrverhältnis handelt,

spielt laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes

(VwGH) vom

9.9.2009, Zl. 2007/08/0328 keine

Rolle. Die bisherige Rechtsansicht,

dass durch eine Verkürzung der

Lehrzeit auch die Dauer des Entfalles

des KV-Beitrages im selben

zeitlichen Ausmaß verkürzt wird,

wurde verworfen.

Relevant für den zweijährigen

Entfall des KV-Beitrages ist somit

immer die bei einem Dienstgeber

gemäß dem abgeschlossenen

Lehrvertrag tatsächlich zu absolvierende

Lehrzeit.

BeISPIele

Beispiel 1

lehrzeit laut lehrvertrag 1.8.2009

bis 31.7.2011

lösung

> Beitragsgruppe A7y (D7b) vom

1.8.2009 bis 31.7.2010;

kein krankenversicherungsbeitrag

(kV-Beitrag) und kein

arbeitslosenversicherungsbeitrag

(aV-Beitrag)

> Beitragsgruppe A8y (D8b) vom

1.8.2010 bis 31.7.2011;

kein kV-Beitrag, aV-Beitrag ist zu

entrichten

Beispiel 2

lehrzeit laut lehrvertrag 1.8.2009

bis 15.10.2011

DGservice März 2010

Sonstige anrechenbare Zeiten

Neben der verkürzten Lehrzeit im

Sinne des § 6 Abs. 6 Berufsausbildungsgesetzes

(BAG) existieren

weitere Regelungen, welche

die Dauer des Lehrverhältnisses

beeinflussen. So sind beispielsweise

Lehrzeiten im selben oder

einem verwandten Lehrberuf verpflichtend

anzurechnen bzw. können

Zeiten einer Berufspraxis freiwillig

berücksichtigt werden.

Wenngleich lediglich die Vorgangsweise

im Falle einer verkürzten

Lehrzeit ausjudiziert wurde, ist die

besagte Entscheidung des VwGH

laut Ansicht der Krankenversicherungsträger

auch auf alle anderen

Konstellationen einer eingeschränkten

Lehrzeit anzuwenden.

lösung

> Beitragsgruppe A7y (D7b) vom

1.8.2009 bis 15.10.2010;

kein kV- und kein aV-Beitrag

> Beitragsgruppe A8y (D8b) vom

16.10.2010 bis 31.7.2011;

kein kV-Beitrag, aV-Beitrag ist zu

entrichten

> Beitragsgruppe A3y (D3b) vom

1.8.2011 bis 15.10.2011;

kV- und aV-Beitrag sind zu entrichten

www.stgkk.at

In der Rubrik Info für Dienstgeber/Grundlagen

A-Z finden Sie eine aufstellung,

welche Beitragsgruppen im Falle einer

angerechneten oder verkürzten lehrzeit

anzuwenden sind.

Beitragsgruppen

NeueS ZuR SV

Die Beitragsgruppen für Lehrlinge

bleiben unverändert. Wie bisher ist

zu beachten, dass im letzten Jahr

der Lehrzeit bzw. sobald ein kollektivvertraglicher

Anspruch auf eine

Lehrlingsentschädigung mindestens

in der Höhe des niedrigsten

Hilfsarbeiterlohnes besteht, der

Arbeitslosenversicherungsbeitrag

(AV-Beitrag) abzuführen ist. Jede

Änderung der Beitragsgruppe

eines Lehrlings ist dem Krankenversicherungsträger

binnen sieben

Tagen mittels gesonderter Änderungsmeldung

bekannt zu geben.

Korrekturen

Ist das Beschäftigungsverhältnis

eines Lehrlings oder ehemaligen

Lehrlings weiterhin aufrecht, sind

Korrekturen der Beitragsabrechnung

mittels zeitraumkonformer

Beitragsnachweisung vorzunehmen.

Eigene „Rückverrechnungsgruppen“

gibt es nicht. Bei Vorschreibebetrieben

reicht die Änderung

der Beitragsgruppe aus.

Als Dienstgeber sind Sie verpflichtet,

dem Versicherten seinen

Anteil am KV-Beitrag nachweislich

zurückzuzahlen. Der sozialversicherungsrechtliche

Teil des

Formulars L 16 ist davon allerdings

nicht betroffen. Zu den steuerrechtlichen

Auswirkungen siehe

www.bmf.gv.at.

Manfred Mitteregger

0316/8035 DW 1323

dgservice@stgkk.at

Derzeit gibt es in Österreich 19 zweijährige, eine zweieinhalbjährige, 148 dreijährige, zehn vierjährige und vier modulare Lehrberufe. In Summe stehen derzeit 242 Berufe zur Wahl, die im

Rahmen eines Lehrverhältnisses erlernt werden können. Mit dem Lehrlingspaket 2010 sollen ab 1.5.2010 weitere Modullehrberufe geschaffen werden. Quelle: www.bmwfj.gv.at

5


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NeueS ZuR SV

Altersteilzeitgeld

Eine Information des Arbeitsmarktservices

Im Rahmen des Arbeitsmarktpaketes

2009 wurde der Zugang

zur Altersteilzeit seit 1.9.2009

generell erleichtert. Zusätzlich

wurde darauf Bedacht genommen,

den mit dem Altersteilzeitgeld verbundenen

Administrativaufwand

sowohl bei den Dienstgebern als

auch beim Arbeitsmarktservice

(AMS) zu verringern.

Was hat sich für neue Vereinbarungen

seit 1.9.2009 geändert?

Wegfall der Ersatzkrafteinstellung:

Bei neuen Altersteilzeitvereinbarungen

ist keine Ersatzkrafteinstellung

mehr erforderlich, da

ohnedies davon ausgegangen werden

kann, dass bei entsprechend

verbesserter Markt- und Auftragslage

auch ohne gesetzliche Verpflichtung

benötigte Ersatzkräfte

eingestellt werden.

Flexibilisierung in der Arbeitszeitgestaltung:

Um Flexibilität

in der Gestaltung des Arbeitseinsatzes

gewährleisten zu können,

wurde der Durchrechnungszeit-

BeISPIel

... zu „zugangsalter“

Eine am 1.2.1957 geborene Frau hat

am 1.2.2010 das 636. lebensmonat

vollendet (53 lebensjahre). Die Pensionsversicherungsanstalt

bestätigt

ihren Pensionsstichtag unter Berücksichtigung

der Pensionsreform mit

1.11.2016. auf Grund der Übergangsregelung

kann in diesem Fall das

altersteilzeitgeld bei Vorliegen einer

raum der Arbeitszeitverteilung

bei

kontinuierlichen

Modellen variabler

gestaltet. Dabei

soll die Verminderung

der Arbeitszeit nicht

mehr nur mit gleichbleibender

Wochenarbeitszeit möglich sein.

Bild: lffoto/photocase.com

Möglich sind nunmehr

> eine beliebige Arbeitszeitverteilung,

sofern diese innerhalb

eines Jahreszeitraumes ausgeglichen

wird, oder

> Abweichungen zwischen der

im Altersteilzeitmodell vereinbarten

reduzierten Arbeitszeit

und der tatsächlich geleisteten

Arbeitszeit von nicht mehr als

20 % der vor der Altersteilzeit

geleisteten Arbeitszeit, sofern

diese Abweichungen im gesamten

Vereinbarungszeitraum ausgeglichen

werden.

Wird der Rahmen dieser Flexibilisierung

der Arbeitszeit überschritten,

liegen Blockzeitvereinbarungen

vor.

entsprechenden Vereinbarung mit

dem Dienstgeber und erfüllung aller

sonstigen Voraussetzungen ab Vollendung

von 53 lebensjahren längstens

für die Dauer von sechs Jahren und

neun Monaten bezogen werden.

kommt es zu einer „Blockzeitvereinbarung“

darf jedoch die Freizeitphase

zweieinhalb Jahre nicht überschreiten.

Neue Ersatzrate beim Altersteilzeitgeld:

Da die kontinuierliche

Arbeitszeitreduktion eine rasche

Verminderung der Arbeitskapazität

bewirken kann, wurde sie

bei der Festlegung der neuen

Ersatzrate gegenüber der Blockzeitregelung

bevorzugt. Der im

Rahmen des Altersteilzeitgeldes

refundierte Betrag umfasst nach

wie vor den zusätzlichen Aufwand

des Dienstgebers, der durch den

Lohnausgleich bis zur Höchstbeitragsgrundlage

anfallenden

Bruttolohnkosten und der hierfür

abzuführenden Dienstgeberbeiträge

zur Kranken-, Pensions-,

Unfall- und Arbeitslosenversicherung

inklusive IESG-Zuschlag

entsteht. Dies geschieht in Höhe

von 90 % bei gleichbleibenden

Reduzierungen, jedoch lediglich

mit 55 % bei Blockzeitvereinbarungen.

Dementsprechend erhält

der Dienstgeber ebenso 90 % bzw.

55 % der zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge,

die nach wie vor

in der gleichen Höhe wie vor dem

Übertritt in die Altersteilzeitarbeit

zu entrichten sind, refundiert.

Altersteilzeit für Teilzeitbeschäftigte:

Neu ist die Möglichkeit der

Inanspruchnahme von Altersteilzeitgeld

für Teilzeitbeschäftigte,

deren Arbeitszeit zuvor zumindest

60 % der Normalarbeitszeit betragen

hat.

DGservice März 2010


Berücksichtigung von Kurzarbeit:

Wurde vor dem Eintritt in die Altersteilzeitarbeit

Kurzarbeit geleistet,

wird diese hinsichtlich Arbeitszeit

und Entgelt wie Zeiträume mit

Normalarbeitszeit behandelt.

Korridorpension: Sowohl für Vereinbarungen

seit 1.9.2009 als auch

für ältere Vereinbarungen besteht

die Möglichkeit, trotz eines (nicht

geltend gemachten) Anspruches

auf Korridorpension, für die Dauer

bis zu längstens einem Jahr ab

Erfüllung dieser Pensionsvoraussetzungen

Altersteilzeitgeld zu

erhalten.

Was änderte sich mit 1.1.2010?

Zugangsalter: Um den Arbeitsmarkt

zu entlasten, wird das seit

2009 geltende Zugangsalter von

53 Lebensjahren bei Frauen sowie

58 Lebensjahren bei Männern

auch 2010 beibehalten.

Entlastung des Administrativaufwandes

durch geänderte Berücksichtigung

von Sonderzahlungen

in allen Fällen: Durch die Berücksichtigung

der Sonderzahlungen

mit einem Sechstel des laufenden

monatlichen Altersteilzeitgeldes

auch in Altersteilzeitmodellen,

die vor dem 1.9.2009 begonnen

haben, entfallen hier gesonderte

Meldungen der Dienstgeber.

Abgeltung kollektivvertraglicher

Lohnerhöhungen durch den Tariflohnindex:

Kollektivvertragliche

Lohnerhöhungen werden seit

2010 ausschließlich durch Erhöhung

des Altersteilzeitgeldes mit

dem Tariflohnindex berücksichtigt.

Diese Erhöhung mit Tarif-

lohnindex erfolgt im Mai des

betreffenden Jahres und behält

DGservice März 2010

BeISPIel

ihre Wirksamkeit für die folgenden

zwölf Monate.

Das bedeutet für Dienstgeber, dass

Kollektivvertragserhöhungen seit

2010 (unabhängig von ihrer Höhe)

nicht mehr zu melden sind.

Ausnahmen stellen lediglich diejenigen

Fälle dar, in denen der

Lohnausgleich durch den Wert der

Höchstbeitragsgrundlage eingekürzt

wird. Hier sind auch kollektivvertragliche

Anpassungen nach

wie vor zu melden.

Berücksichtigung anderer Änderungen

des Entgeltes (z. B. Biennalsprünge):

Alle Entgeltänderungen,

die nicht auf eine kollektivvertragliche

Lohnerhöhung

zurückgehen, können beim Alters-

NeueS ZuR SV

... zu „abgeltung kollektivvertraglicher lohnerhöhungen ...“

laufendes altersteilzeitgeld für Dezember 2009:

Durchschnittseinkommen der letzten

12 Monate vor der Altersteilzeit: € 2.000,--

Ausmaß der Reduzierung: 50 %

letzte Beitragsgrundlage vor Reduzierung der Arbeitszeit: € 2.050,--

Gehalt für reduzierte Arbeitszeit: € 1.025,--

Lohnausgleich: 50 % von € 2.000,-- minus € 1.025,-- € 487,50

DG-Beiträge für Lohnausgleich (21,33 %, D1) € 103,98

restliche DG/DN-Beiträge: € 2.050,-- minus € 1.512,50 (38,40 %) € 206,40

monatliches Altersteilzeitgeld für laufendes Entgelt: € 797,99

Mit Jänner 2010 wurde das altersteilzeitgeld um 1/6 zur abdeckung der

Sonderzahlungen (€ 133,--) erhöht. Somit wird ab Jänner 2010 Altersteilzeit-

geld in der Höhe von monatlich € 930,99 (€ 797,99 + € 133,--) angewiesen.

Die kollektivvertragliche Erhöhung ab Jänner 2010 mit 1,5 % bleibt dagegen

unberücksichtigt.

Mit Mai 2010 wird der gesamte Altersteilzeitgeldbetrag (€ 930,99) um den Tarif-

lohnindex für 2009 erhöht – hier fiktiv angenommen mit 1,1 %.

Monatliches Altersteilzeitgeld ab Mai 2010: € 941,23 (€ 930,99 + 1,1 %)

teilzeitgeld nur berücksichtigt

werden, wenn sie den Betrag von

€ 20,-- überschreiten. Liegt eine

derartige Änderung unter € 20,--,

ist sie dem AMS nicht zu melden.

Ausnahmen sind auch hier die

Fälle, in denen der Lohnausgleich

durch den Wert der Höchstbeitragsgrundlage

eingekürzt wird.

Bei diesen sind Entgeltänderungen

unabhängig von ihrer Höhe – also

auch dann, wenn sie unter € 20,--

liegen – jedenfalls dem AMS zu

melden.

www.ams.at

unter Service für Unternehmen/Leistungen

finden Sie weitere Informationen zum

thema altersteilzeitgeld.


8

NeueS ZuR SV

Fahrtkosten Änderung der Lohnsteuerrichtlinien

In den letzten „DGservice“-Ausgaben

haben wir uns sowohl

mit dem Thema „Entfernungssockel“

als auch mit der Beitragsfreiheit

von pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen

für Sportler

beschäftigt. Nun kommt es im

Rahmen des Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlasses

2009 sowie

des Abgabenänderungsgesetzes

2009 bzw. des 4. Sozialrechts-

Änderungsgesetzes 2009 zu einer

Änderung in beiden Bereichen.

„Entfernungssockel“

Im Lohnsteuerprotokoll 2009 (Salzburger

Steuerdialog) wurde die

Abgabenfreiheit von Fahrtkosten,

die für Fahrten zwischen zwei oder

mehreren Dienstorten gewährt

werden, neu geregelt. Mit dem

Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass

2009 vom 14.12.2009 erfolgte

eine grundlegende Neufassung

dieser Aussagen mit dem Ziel, aus

abgabenrechtlicher Sicht eine klare

Abgrenzung von Fahrten zwischen

zwei oder mehreren Arbeitsstätten

zu Fahrten zwischen Wohnung

und Arbeitsstätte (jeweils im selben

Arbeitsverhältnis) herbeizuführen

(vgl. LStR 2002 Rz 294 bzw.

BeISPIel

sachverhalt: ein arbeitnehmer fährt

von der Wohnung zu seiner Haupt-

arbeitsstätte, anschließend zu einer

weiteren arbeitsstätte und schließlich

zurück zur Wohnung. Die entfernung

von der Wohnung zur Hauptarbeitsstätte

beträgt 20 km, der Hauptarbeitsstätte

zur weiteren arbeitsstätte

30 km, der weiteren arbeitsstätte zur

Wohnung 45 km.

Rz 710a). Es wird nunmehr bei der

Auslegung des „Entfernungssockels“

auf die Hauptarbeitsstätte

abgestellt, also jene Arbeitsstätte,

an der der Arbeitnehmer langfristig

(in der Regel im Kalenderjahr) im

Durchschnitt am häufigsten tätig

wird. Ist eine Hauptarbeitsstätte

nicht eindeutig zu ermitteln, so gilt

jene Arbeitsstätte als Hauptarbeitsstätte,

die im Dienstvertrag als solche

definiert ist.

Das bedeutet also in der Praxis:

> Die Fahrt von der Wohnung zur

Hauptarbeitsstätte und zurück

ist mit dem Verkehrsabsetzbetrag

bzw. einem allfälligen

Pendlerpauschale abgegolten.

> Für Fahrten von der Haupt- zu

einer weiteren Arbeitsstätte und

zurück können grundsätzlich

abgabenfreie Fahrtkostenersätze

gewährt werden.

> Wenn an einem Tag zwei oder

mehrere Arbeitsstätten angefahren

werden, so können Fahrtkosten

nur für jene Strecke abgabenfrei

gewährt werden, die

die Strecke Wohnung – Hauptarbeitsstätte

– Wohnung übersteigt.

> Für Fahrten von der Wohnung

zu einer weiteren Arbeitsstätte

lösung: Die insgesamt zurückgelegte

Gesamtstrecke beträgt also

95 km. Die Fahrten innerhalb des

„entfernungssockels“ (2 x 20 km) sind

mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw.

einem allfälligen Pendlerpauschale

abgegolten. lediglich für die verbleibenden

55 km kann der arbeitgeber

dem arbeitnehmer kilometergelder

abgabenfrei gewähren.

und zurück können Fahrtkostenersätze

insoweit abgabenfrei

gewährt werden, als diese Strecke

länger ist als die Strecke

Wohnung – Hauptarbeitsstätte –

Wohnung.

Sportler, Schiedsrichter, Sportbetreuer

(z. B. Trainer, Masseure)

Mit Wirkung ab 1.1.2010 können

für diesen Personenkreis pauschal

gewährte Reiseaufwandsentschädigungen

bis zu € 60,-- pro Einsatztag

statt der bisherigen € 30,--,

höchstens jedoch € 540,-- pro

Kalendermonat der Tätigkeit, in

der Sozialversicherung beitragsfrei

belassen werden. Voraussetzung

dafür ist, dass diese Tätigkeit

nicht den Hauptberuf und die

Haupteinnahmequelle bildet und

Steuerfreiheit nach § 3 Abs. 1 Z

16c Einkommensteuergesetz 1988

(EStG) gegeben ist.

Zusätzlich besteht pro Kalendermonat

eine Wahlmöglichkeit zwischen

pauschaler und tatsächlicher (§ 26

Z 4 EStG) Vergütung von Reiseaufwandsentschädigungen.

Erfolgt

keine direkte Auszahlung an den

Arbeitnehmer, sondern wird vom

Arbeitgeber nur ein Bustransfer,

Flugtickets oder eine Nächtigungsmöglichkeit

zur Verfügung gestellt,

ist die Auszahlung von pauschalen

Aufwandsentschädigungen möglich.

Die Auszahlung steuerfreier

Kilometergelder ist neben einer

pauschalen Aufwandsentschädigung

dagegen nicht möglich.

Mag. Marion Haas

0316/8035 DW 1533

dgservice@stgkk.at

Bild: www.bilderbox.at

7,4 % der österreichischen Gesamtbevölkerung sind Mitglied beim Österreichischen Fußballbund (ÖFB). Insgesamt spielen 592.375 Männer und Frauen in 2.111 Vereinen. Für Fairness

sorgen 2.300 Schiedsrichter (Stand 2008). Quelle: www.oefb.at

DGservice März 2010


Privatnutzung des KFZ

Besteht für den Dienstnehmer

die Möglichkeit, ein firmeneigenes

KFZ für Privatfahrten zu

benützen, dann sind als monatlicher

Sachbezug 1,5 % der tatsächlichen

Anschaffungskosten des KFZ

(einschließlich Umsatzsteuer und

Normverbrauchsabgabe), maximal

jedoch € 600,--/Monat, anzusetzen.

Belaufen sich die monatlichen Privatfahrten

im Jahresdurchschnitt

auf nicht mehr als 500 Kilometer, ist

der halbe Sachbezugswert (maximal

€ 300,-- monatlich) zu berücksichtigen.

Kostenbeiträge an den Dienstgeber

bei der Anschaffung des Fahrzeuges

mindern grundsätzlich den

Sachbezugswert. Dies gilt sowohl

für laufende als auch für einmalige

Kostenbeiträge.

Erhält der Dienstnehmer anlässlich

seines Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis

einen Teil des einmalig

geleisteten Kostenbeitrages zurück,

ist in der Sozialversicherung eine

Neubewertung des Sachbezuges

vorzunehmen. Die Sozialversicherungsbeiträge

sind entsprechend

der Dauer des Dienstverhältnisses

„aufzurollen“. Im Steuerrecht erfolgt

eine Anlehnung an die buchhalterische

Beurteilung beim Ausscheiden

von abnutzbaren Anlagegütern

aus dem Betriebsvermögen.

Fahrgemeinschaften

Ein KFZ wird mehreren Personen

zur gemeinsamen Nutzung für

Fahrten zwischen Wohnung und

Arbeitsstätte überlassen. Der Sachbezug

für die zur Verfügungstellung

des Fahrzeuges ist in diesem Fall

DGservice März 2010

entsprechend dem Ausmaß der tatsächlichen

Nutzung auf die hierzu

berechtigten Personen aufzuteilen

(vgl. LStR 2002 Rz 184).

Beträgt z. B. der Sachbezugswert

monatlich € 450,-- und erfolgt die

tatsächliche Nutzung durch drei

Dienstnehmer im Ausmaß von

je einem Drittel, dann ist jeweils

ein Sachbezugswert in Höhe von

€ 150,-- anzusetzen. Das Pendlerpauschale

steht überdies zu.

In der Sozialversicherung kann der

auf den einzelnen Dienstnehmer

entfallende Sachbezugswert darüber

hinaus um die tatsächlichen Kosten,

die für Fahrten zwischen Wohnung

und Arbeitsstätte mit Massenbeförderungsmitteln

(fiktiv) anfallen,

vermindert werden. Steht das KFZ

ausschließlich einer einzigen Person

für Privatfahrten zur Verfügung

und befördert diese einen Arbeitskollegen

zur Arbeitsstätte, ist hingegen

keine Teilung des Sachbezuges

vorzunehmen. Dem Mitfahrer steht

kein Pendlerpauschale zu.

Wird die Beförderungskapazität des

eingesetzten firmeneigenen KFZ

oder Kombis zu mindestens 80 %

ausgeschöpft (bei fünfsitzigem KFZ

müssen somit zumindest Fahrer

und drei Beifahrer das KFZ benützen),

ist bei den Arbeitnehmern

kein steuerpflichtiger Vorteil aus

dem Dienstverhältnis anzunehmen,

sondern es liegt Werkverkehr

gemäß § 26 Z 5 EStG 1988 vor (vgl.

LStR 2002 Rz 746).

Mag. Marion Haas

0316/8035 DW 1533

dgservice@stgkk.at

BeISPIel

NeueS ZuR SV

sachverhalt

Der Dienstnehmer leistete € 3.500,-als

einmaligen kostenbeitrag für

die anschaffung des firmeneigenen

kFZ. Nach 24 Monaten scheidet

er aus dem Betrieb aus und erhält

vom Dienstgeber € 2.500,-- des

geleisteten kostenbeitrages zurück.

sozialversicherung

ursprüngliche Sachbezugsverminderung

pro Monat: € 52,50

(= € 3.500,-- x 1,5 %).

Bedingt durch die Rückzahlung

des kostenbeitrages im ausmaß

von € 2.500,-- beträgt die monatliche

Verminderung des Sachbezuges

nur mehr € 15,-- (€ 1.000,-x

1,5 %).

Die monatliche Differenz von

€ 37,50 (= € 52,50 - € 15,--) stellt

beitragspflichtiges entgelt dar,

weshalb eine korrektur der Beitragsabrechnung

sowie der mit

den lohnzetteln gemeldeten Daten

vorzunehmen ist.

lohnsteuer

€ 1.260,-- (= € 52,50 x 24 Monate)

wurden bei der Sachbezugsermittlung

berücksichtigt. € 2.240,--

(€ 3.500,-- - € 1.260,--) haben sich

hingegen nicht ausgewirkt. Da der

„Erlös“ (= Rückerstattungsbetrag)

höher ist, stellt die Differenz im

Ausmaß von € 260,-- (= € 2.500,--

- € 2.240,--) einen steuerpflichtigen

Vorteil aus dem Dienstverhältnis

dar, der im Zeitpunkt des Zuflusses

zu versteuern ist. Bekommt der

Dienstnehmer nur € 2.240,-- oder

weniger erstattet, ergeben sich

im Beispielsfall keine steuerlichen

konsequenzen.

9


10

WuSSteN SIe ScHON?

Versicherungsrechtliche Abgrenzung – Teil 3

Wann liegt ein Dienstverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vor?

Charakteristisch für einen Dienstvertrag ist, dass sich eine Person auf gewisse Zeit zu diversen, lediglich gattungsmäßig

umschriebenen Arbeiten für jemanden verpflichtet und im Rahmen dieser Verpflichtung über ihre (Arbeits-)Zeit

nicht frei verfügen kann.

Liegt ein derartiges Dauerschuldverhältnis

vor, ist im

Sinne der gesetzlichen Prüfreihenfolge

(vgl. auch „DGservice“,

Nr. 3/2009) zu hinterfragen, ob

die Tätigkeit die Merkmale eines

„klassischen“ Dienstverhältnisses

aufweist bzw. ob dem Grunde nach

Lohnsteuerpflicht besteht.

Dienstnehmer – Definition

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz

(ASVG) definiert als

„klassischen“ Dienstnehmer eine

Person, die in einem Verhältnis

persönlicher und wirtschaftlicher

Abhängigkeit gegen Entgelt be-

schäftigt wird. Es genügt hierbei,

dass die Merkmale persönlicher

und wirtschaftlicher Abhängigkeit

gegenüber jenen der selbständigen

Ausübung der Erwerbstätigkeit

überwiegen.

Persönliche Abhängigkeit

Im Zusammenhang mit der Beantwortung

der Frage, ob bei einem

Beschäftigungsverhältnis (überwiegend)

persönliche Abhängigkeit

vorliegt, ist nach der ständigen

Rechtsprechung immer das

Gesamtbild der konkret zu beurteilenden

Tätigkeit maßgeblich.

Lehre und Judikatur haben im

Sinne dieser Gesamtbetrachtung

Kriterien erarbeitet, anhand derer

in der Praxis eine Abgrenzung zwi-

schen den verschiedenen Beschäftigungsformen

vorgenommen werden

kann.

Von einer Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit

der tätig werdenden

Person (= persönliche Abhängigkeit)

ist dann auszugehen,

wenn sich der Beschäftigte im

Rahmen seiner Arbeitsleistung an

Ordnungsvorschriften hinsichtlich

> Arbeitsort,

> Arbeitszeit und

> arbeitsbezogenem Verhalten

zu halten hat.

In diesem Konnex sind das sich

darauf beziehende Weisungs- bzw.

Kontrollrecht des Dienstgebers,

die persönliche Arbeitspflicht

sowie die organisatorische Eingliederung

des Beschäftigten in

den Betrieb abgrenzungsrelevante

Kriterien.

Sollten einzelne dieser Merkmale

fehlen oder nur in geringem Ausmaß

vorliegen, so liegt im Hinblick

auf das zu ermittelnde Gesamtbild

ein Überwiegen von persönlicher

Abhängigkeit dann vor, wenn

andere Kriterien demgegenüber

besonders stark ausgeprägt sind.

Wirtschaftliche Abhängigkeit

Wirtschaftliche Abhängigkeit darf

nicht mit dem Angewiesensein

des Beschäftigten auf das Entgelt

zur Bestreitung seines Lebensun-

terhaltes verwechselt werden. Sie

findet vielmehr ihren Ausdruck

im Fehlen der im eigenen Namen

auszuübenden Verfügungsmacht

über die nach dem Einzelfall für

den Betrieb wesentlichen organisatorischen

Einrichtungen und

Betriebsmittel. Wirtschaftliche Ab-

hängigkeit ist bei entgeltlichen

Arbeitsverhältnissen eine Folge

persönlicher Abhängigkeit.

Entgeltlichkeit

Eine Person ist dann „gegen Entgelt“

beschäftigt, wenn aus dem

Dienstverhältnis ein zivil- bzw.

arbeitsrechtlicher Entgeltanspruch

besteht, gleichgültig ob Entgelt

tatsächlich ausbezahlt wird oder

nicht.

Weisungen und Kontrolle

Grundsätzlich ist zwischen fachlichen

und organisatorischen Weisungen

zu unterscheiden. Beide

Arten der Weisungsgebundenheit

untermauern ein Dienstverhältnis.

Das Fehlen von fachlichen Weisungen

steht allerdings einem

Dienstverhältnis nicht zwingend

entgegen. So bedürfen Experten

mit entsprechender Ausbildung

bzw. Erfahrung in der betrieblichen

Praxis keiner laufenden

fachlichen „Betreuung“ durch den

Dienstgeber. Dies gilt auch für einfache

Tätigkeiten.

DGservice März 2010


Stärkere Bedeutung kommt hingegen

der Frage zu, ob eine Bindung

an organisatorische Vorgaben des

Dienstgebers besteht. Darunter sind

Weisungen hinsichtlich des Arbeitsortes,

der Arbeitszeit, insbesondere

aber auch Vorgaben bezüglich des

arbeitsbezogenen Verhaltens bzw.

der organisatorischen Gestaltung

der Tätigkeit zu verstehen. Einige

typische Beispiele hierzu:

>

>

>

>

>

>

>

>

Bekleidungsvorschriften

Einschulung in die Tätigkeit

Einhaltung interner Vorgangsweisen

und Hierarchien

Einhaltung von Dienstplänen

Vorgabe des Einsatzortes

Zuweisung der Arbeit nach den

Bedürfnissen des Betriebes

Art und Weise der Arbeitszeiterfassung

Dokumentation des Arbeitsergebnisses

bzw. bestehende Be-

richtspflicht

Wenn der Arbeitnehmer auf Grund

des vorgegebenen Arbeitsablaufes

in einer Organisation von sich aus

weiß, wie er sich im Betrieb zu verhalten

hat, und sich im Hinblick

auf seine fachlichen Kenntnisse,

Erfahrungen oder Fähigkeiten

Weisungen über die Reihenfolge

und den näheren Inhalt der zu

verrichtenden Arbeiten erübrigen,

spricht man von „stiller Autorität“

des Dienstgebers.

Alleine die Möglichkeit zur Weisungserteilung

und Kontrolle seitens

des Dienstgebers, auch wenn

sie nicht (ständig) ausgeübt wird,

reicht im Sinne der Rechtsprechung

schon aus, ein Dienstverhältnis

zu begründen. Die Kontrollrechte

des Dienstgebers korrespondieren

naturgemäß mit den

erteilten fachlichen bzw. organisatorischen

Weisungen.

DGservice März 2010

Persönliche Arbeitsverpflichtung

Das wesentliche Merkmal eines

Dienstverhältnisses ist, dass

die vereinbarte Tätigkeit

persönlich zu verrichten ist.

Die Berechtigung, übernommene

Arbeiten generell durch

Dritte vornehmen zu lassen oder

sich ohne weitere Verständigung

des Vertragspartners zur Verrichtung

der Arbeitsleistung einer

Hilfskraft zu bedienen, schließt

die persönliche Abhängigkeit

wegen fehlender Ausschaltung

der Bestimmungsfreiheit der tätig

werdenden Person aus.

Die Befugnis, sich im Falle der Verhinderung

in bestimmten Einzelfällen

(z. B. bei Krankheit, Urlaub

oder bestimmten Arbeiten) vertreten

zu lassen, stellt keine generelle

Vertretungsbefugnis dar.

Bei einer bloßen wechselseitigen

Vertretungsmöglichkeit mehrerer,

vom selben Vertragspartner be-

schäftigten Personen bzw. wenn die

Zahl der möglichen Vertreter durch

für die Eignung aufgestellte Kriterien

so eingeschränkt wird, dass

eine jederzeitige Vertretung ausgeschlossen

ist, kann ebenfalls nicht

von einem Fehlen der persönlichen

Arbeitspflicht gesprochen werden.

Dies gilt auch für jene Fälle, in

denen der Auftraggeber von der

Inanspruchnahme einer Vertretung

zu informieren ist bzw. dies sogar

seiner Zustimmung bedarf.

Unvereinbar mit einer generellen

Vertretungsbefugnis sind z. B. auch

das Vorliegen von Zutrittsbeschränkungen,

eine Einschulung, um die

Tätigkeit ausüben zu können so-

wie die Verpflichtung zur Geheim-

WuSSteN SIe ScHON?

haltung firmeninterner Informationen

bzw. ein sonstiges

besonderes Vertrauensverhältnis.

Macht der Beschäftigte von einer

vertraglich geregelten generellen

Vertretungsmöglichkeit keinen

Gebrauch, ist ebenfalls vom Vorliegen

einer persönlichen Arbeitsverpflichtung

auszugehen.

Organisatorische Eingliederung

Ein weiteres Indiz für das Vorliegen

eines Dienstverhältnisses ist die

Eingliederung des Beschäftigten in

den Betrieb. Diese äußert sich z. B.

insofern, als der tätig werdenden

Person ein Arbeitsplatz zur Verfügung

steht, sie im Betrieb bekannt

sowie (telefonisch) erreichbar ist

und sie sowohl in die organisatorischen

(z. B. Dienstpläne, Verteiler)

als auch in die arbeitsbezogenen

Abläufe (z. B. Zuständigkeit für be-

stimmte Arbeiten) eingebunden ist.

In der nächsten Ausgabe widmen

wir uns u. a. dem lohnsteuerrechtlichen

Dienstnehmerbegriff.

Mag. Hans Peter Hatzl

0316/8035 DW 1743

dgservice@stgkk.at

Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 wurde der Kreis der nach dem ASVG pflichtversicherten Personen per 1.7.1996 um die freien Dienstnehmer erweitert.

Bild: BilderBox.com

11


12

WuSSteN SIe ScHON?

Maßnahmen zur

Zukunftssicherung

Aufwendungen des Dienstgebers für die Zukunftssicherung seiner Dienstnehmer

gelten unter bestimmten Voraussetzungen nicht als (beitragspflichtiges)

Entgelt. Für die Beitragsfreiheit müssen dabei

folgende Kriterien vorliegen:

>

>

>

>

Die Aufwendungen dürfen für

den einzelnen Dienstnehmer

€ 300,-- jährlich nicht übersteigen.

Es muss sich um Aufwendungen

des Dienstgebers für Versicherungs-

oder/und Versorgungseinrichtungen

handeln, die

dazu dienen, Dienstnehmer

oder diesen nahe stehende Personen

für den Fall der Krankheit,

der Invalidität, des Alters

oder des Todes des Dienstnehmers

abzusichern.

Die Aufwendungen müssen

für alle Dienstnehmer oder bestimmte

Gruppen der Dienstnehmer

getätigt werden oder

dem Betriebsratsfonds zufließen.

Die Zukunftssicherung muss

für alle Dienstnehmer bzw. für

bestimmte Gruppen der Dienstnehmer

gleichartig sein. Kein

Hindernis für die Beitragsfreiheit

ist es, wenn der Dienstgeber

zwar allen Dienstnehmern

oder bestimmten Gruppen von

Dienstnehmern eine Zukunftssicherung

anbietet, von diesem

Angebot aber nicht alle Dienstnehmer

(einer bestimmten

Gruppe) Gebrauch machen. Dies

gilt insbesondere für jene Fälle,

in denen der Dienstnehmer an-

teilsmäßig Leistungen für die

Zukunftssicherung zu erbringen

hat. Das Angebot muss aber von

>

seinen objektiven

Voraussetzungen

her

so beschaffen

sein, dass

es geeignet ist, von

allen Arbeitnehmern

(einer bestimmten

Gruppe) auch tatsächlich

angenommen

zu werden.

Die Zahlungen müssen

vom Dienstgeber direkt an

die Versicherung geleistet

werden.

Achtung: Verzichtet der Dienstnehmer

zu Gunsten der Zukunftssicherung

auf einen Gehaltsbestandteil

oder auf einen Teil der ihm zu-

stehenden Ist-Lohnerhöhung, liegt

eine Einkommensverwendung

durch den Dienstnehmer und

damit kein „Befreiungstatbestand“

vor. Ein derartiger „Verzicht“ führt

zu keiner Verminderung des beitragspflichtigen

Entgeltes. Jener

Entgeltteil, der für die Zukunftssicherung

verwendet wird, bleibt

daher beitragspflichtig.

Pensionskassenbeiträge

Nicht zum Entgelt zählen Beiträge,

die der Dienstgeber für

seine Dienstnehmer im Sinne

>

>

des Betriebspensionsgesetzes,

des Betrieblichen Mitarbeiter-

und Selbständigenvorsorgegesetzes

(BMSVG) oder

> vergleichbarer österreichischer

Rechtsvorschriften leistet,

soweit sie nicht der Einkommensteuer-(Lohnsteuer-)pflichtunterliegen.

Handelt es sich aber um

keine Beiträge des Dienstgebers,

sondern um Entgeltbestandteile

des Dienstnehmers, liegt (auch im

Falle der Steuerfreiheit) Beitragspflicht

vor.

Übrigens: Mit Jahresbeginn wurden

Beihilfen, die der Dienstgeber

anlässlich der Begründung

einer eingetragenen Partnerschaft

gewährt, beitragsfrei gestellt.

Mag. Hans Peter Hatzl

0316/8035 DW 1743

dgservice@stgkk.at

DGservice März 2010

Bild: BilderBox.com


Um den dadurch bedingten

Mehraufwand bzw. die Vorschreibung

von Ordnungsbeiträgen

sowie Beitragszuschlägen zu

vermeiden, empfehlen wir, die

Kommunikation und Organisation

bezüglich der Honorarabrechnung

so zu gestalten, dass es innerbetrieblich

keine Schwierigkeiten

bereitet, die erforderlichen Beitragsnachweisungen

bzw. etwaig

notwendige Abmeldungen termingerecht

zu erstatten. Für die

Einhaltung der Meldefristen ist

letztendlich stets der Dienstgeber

verantwortlich1. Wie in jenen Einzelfällen vorzugehen

ist, in denen die Einhaltung

der Fristen nicht gewährleistet

werden kann, verdeutlichen die

Beispiele 1 und 2.

Wechsel von Voll- auf Teilversicherung

während der Beschäftigung

Bei stark schwankendem Arbeitsverdienst

ist folgende Sonderbestimmung

zu beachten: Treten

während einer laufenden Beschäftigung

die Voraussetzungen für

ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis

ein, endet die bestehende

Vollversicherung mit dem

Ende des laufenden Beitragszeitraumes.

Steht die Geringfügigkeit

hingegen bereits am ersten Tag

des Beitragszeitraumes fest, ist die

Vollversicherung bereits mit dem

letzten Tag des vorangegangenen

Beitragszeitraumes zu beenden.

Beispiel 3 soll diese Bestimmungen

veranschaulichen.

DGservice März 2010

WuSSteN SIe ScHON?

Freie Dienstnehmer Korrekte und fristgerechte Meldungserstattung

Die Einhaltung der Meldefristen ist immer dann gefährdet, wenn die Vorlage der Honorarrechnungen durch die

freien Dienstnehmer nicht zeitgerecht erfolgt.

BeISPIele

Beispiel 1: Der freie Dienstnehmer gibt dem auftraggeber sein Honorar für

April 2010 erst am 20.5.2010 bekannt.

Der Dienstgeber hat bis 15.5.2010 dennoch eine Beitragsnachweisung mit an-

nähernd dem zu erwartenden entgelt für april 2010 zu erstatten. Nach Vorlage

der Honorarabrechnung durch den freien Dienstnehmer für april 2010 ist umge-

hend eine korrektur der Beitragsnachweisung vorzunehmen. Dies ist entweder

durch erstattung einer Stornomeldung und Neuvorlage der korrekten Beitrags-

nachweisung für april 2010 oder durch Übermittlung und kennzeichnung der kor-

rigierten Beitragsnachweisung als Nachtrag oder Gutschrift vorzunehmen.

Beispiel 2: Der freie Dienstnehmer legt keine bzw. erst Mitte Mai eine

„Nullhonorarmeldung“ für April 2010 vor, weil er im letzten Monat kein

entgelt erzielt hat. Der freie Dienstvertrag bleibt aber aufrecht.

es ist eine abmeldung mit dem Zeitpunkt des endes des entgeltanspruches

(31.3.2010) vorzulegen (abmeldegrund 29, ein unterjähriger lohnzettel fällt

nicht an). In diesem Fall spielt die frühzeitige kommunikation zwischen auftraggeber

und freiem Dienstnehmer (z. B. im urlaubs- oder krankheitsfall) eine

besondere Rolle. kommt es dennoch dazu, dass das ende der Pflichtversicherung

erst im Nachhinein bekannt wird, dokumentieren Sie dies bitte entsprechend.

Nimmt der freie Dienstnehmer seine tätigkeit wieder auf, ist eine neuerliche

anmeldung zu erstatten.

Beispiel : ein freier Dienstnehmer erzielt im Februar 2010 einen arbeitsverdienst

von € 900,--. Im März 2010 sinkt das Honorar auf € 300,-- und im

April 2010 auf € 250,--.

achtung: Der Wechsel von einer Vollversicherung auf eine teilversicherung

in der unfallversicherung (uV) und umgekehrt ist stets mit einer Änderungsmeldung

bekannt zu geben.

Fall 1: Das absinken des entgeltes unter die Geringfügigkeitsgrenze (2010:

€ 366,33) wird erst im Laufe des Monates März 2010 bekannt. Die Vollversicherung

endet somit erst per 31.3.2010. ab april 2010 tritt teilversicherung in der uV ein.

Fall 2: Das absinken des entgeltes unter die Geringfügigkeitsgrenze steht

bereits am 1.3.2010, also am ersten tag des Beitragszeitraumes, fest. Die

Vollversicherung endet in diesem Fall per 28.2.2010. In den Monaten März und

april 2010 liegt eine teilversicherung in der unfallversicherung vor.

www.stgkk.at Hannes Nerat

Weitere Informationen finden Sie unter

Info für Dienstgeber/Grundlagen A-Z.

0316/8035 DW 1981

dgservice@stgkk.at

1 Der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge, stellen innerbetriebliche Ursachen nämlich keinen Entschuldigungsgrund für die verspätete Vorlage von Abrechnungsunterlagen

und Meldungen dar.

1


1

WuSSteN SIe ScHON?

Burnout & Co Was unternehmen Betriebe gegen psychische Erkrankungen?

Psychische Krankheiten wie Depressionen, Angstzustände oder

gar Burnout sind zwar nicht die häufigste Ursache für den Krankenstand,

führen aber mit Abstand zu den längsten krankheitsbedingten

Fehlzeiten. Alarmierend sind auch die Zahlen bei

den Frühpensionierungen: Bei angestellten Frauen sorgen psychische

Erkrankungen bereits für über 29 % aller Frühpensionierungen,

bei Männern 18,3 %. Dagegen will die Europäische

Union mit dem Projekt „Work. In tune with life. Move Europe“

vorgehen, ein Online-Fragebogen für Unternehmen soll den

Status in Österreich erheben.

Die Ursachen für den Anstieg

an psychischen Erkrankungen

sind vielfältig. Neben Faktoren im

privaten Umfeld sind Arbeitsverdichtung

und enge Zeitvorgaben für

Spannungen und Überforderung am

Arbeitsplatz verantwortlich. In Zeiten

der Krise kommen die Arbeitsplatzunsicherheit

sowie ein ständiger

Anpassungsdruck an neue Bedingungen

dazu. Aber auch Unterforderung

kann zu psychischen Problemen

führen, weiß die Koordinatorin

des „Österreichischen Netzwerks

für Betriebliche Gesundheitsförderung“,

Elfriede Kiesewetter: „Auch

das Gefühl, dass man mehr kann,

als einem zugetraut wird, oder dass

man sich aufs Abstellgleis gestellt

fühlt, kann kränkend – und krankmachend

– wirken!“

Schon lange bevor Mitarbeiter

krankheitsbedingt zur Gänze ausfallen,

wirken sich psychische

Belastungsfaktoren für die Unternehmen

negativ aus: Innere Kündigung,

reduzierte Leistungsfähigkeit,

niedrige Innovationsbereitschaft

sowie hohe Fehlerquoten

sind täglich spürbare Auswirkungen

und Arbeitsunfälle oft die

logische Folge. Oft damit einhergehend

ist ein schlechtes Betriebsklima

bis hin zu Mobbing.

Daten und Fakten

Überwiegend betreffen

die psychisch

bedingten Krankenstände

Angestellte,

aber auch bei den

Arbeitern steigen

die Zahlen. Die

jährlichen Kran-

kenstandsfälle

wegen psychischer

Krankheiten nahmen in Österreich

zwischen 1995 und 2008 von 35.000

auf über 66.000 Fälle zu (plus 89 %),

die Krankenstandstage stiegen im

gleichen Zeitraum um 103 %.

Die durchschnittliche Krankenstandsdauer

aufgrund psychischer

Krankheiten beträgt 33 Tage, ein

„normaler Krankenstand“ dauert

im Durchschnitt lediglich elf Tage.

Ein weiteres Indiz für die steigende

Problematik: Der Medikamentenverbrauch

beläuft sich auf

5,3 Millionen Packungen Psychopharmaka

allein gegen Depressionen

und Angstzustände (2008).

Auch die Spitäler verzeichnen eine

Zunahme an Fällen: In den Krankenanstalten

gab es 2008 140.000

stationäre Aufnahmen, das sind

5 % aller stationären Aufnahmen.

Work. In tune with life.

Move Europe

Online-Selbsttest

Ein kostenloser Online-Selbsttest

des „Netzwerkes Betriebliche Ge-

sundheitsförderung“ bietet Unternehmen

jetzt die Möglichkeit,

eigene Problemfelder zu identifizieren.

Zusätzlich werden wissenschaftlich

fundierte Erkenntnisse

und Best-Practice-Beispiele angeboten,

wie der betriebliche Alltag

im Sinne der Mitarbeitergesundheit

besser gestaltet werden kann.

www.netzwerk-bgf.at

Hier finden Sie den kostenlosen Fragebogen

sowie weitere Infos zum thema

„Betriebliche Gesundheitsförderung“.

Mag. (FH) roland kaiser

0316/8035 DW 1481

roland.kaiser@stgkk.at

Bild: OÖGkk

DGservice März 2010


Die Bürgerkarte Ihr persönlicher Ausweis im Internet

Voraussetzung für eine sichere

Kommunikation via Internet

zwischen Geschäftspartnern und

Behörden ist u. a. ein gesicherter

Nachweis der Identität der handelnden

Personen sowie die Fälschungssicherheit

von elektronisch

übermittelten Dokumenten. Dies

gewährleistet die Bürgerkarte.

Was genau ist eine Bürgerkarte?

Die Bürgerkartenfunktion wird

üblicherweise auf Kartenchips ab-

gebildet. Daher auch ihr Name.

Nach erfolgter Zertifizierung kann

der Bürgerkarteninhaber eindeutig

von anderen Personen unterschieden

werden. Sie ist ein „elektronischer

Ausweis“, der alle Eigenschaften

eines herkömmlichen

Ausweises (Name, Geburtsdatum,

elektronische Unterschrift) enthält.

Mit der Bürgerkarte ist es daher

auch möglich, Schriftstücke elektronisch

zu unterschreiben.

Von der e-card zur Bürgerkarte

Am einfachsten ist es, die Bürgerkarte

auf der e-card zu lösen. Sie

erfüllt alle technischen Voraussetzungen

und ist somit als Trägermedium

der Bürgerkartenfunktion

geeignet. Die Bürgerkartenfunktion

kann bei Registrierungsstellen (z. B.

in vielen Geschäftsstellen der Sozialversicherungsträger)

durch Vorlage

eines amtlichen Lichtbildausweises

und der e-card freigeschalten

werden. Auf der Homepage

www.a-trust.at können Sie Ihre

Bürgerkarte mittels dem dort anforderbaren

Aktivierungscode auch

selbst freischalten. Die Ausstellung

ist selbstverständlich kostenlos.

DGservice März 2010

Zur Nutzung der Bürgerkarte

wird ein Kartenlesegerät und jene

Software, die die Kommunikation

zwischen Webbrowser und Karte

abwickelt (= Bürgerkartenumgebung),

benötigt. Diese steht gratis

zum Download zur Verfügung.

www.a-trust.at

www.buergerkarte.at

auf diesen Homepages können Sie Ihre

e-card als Bürgerkarte registrieren und die

„Bürgerkartenumgebung“ downloaden.

Serviceleistungen mit Bürgerkarte

Der Bürgerkarteninhaber kann via

Internet jederzeit elektronische

Serviceleistungen in Anspruch

nehmen. So ist es rund um die Uhr

möglich, Einsicht in das Pensionskonto

zu nehmen, in Anspruch

genommene Leistungen aus der

Krankenversicherung (LIVE) und

Versicherungszeiten abzufragen.

Anträge auf Pension und Kinderbetreuungsgeld

können ebenfalls

elektronisch eingebracht werden.

Auch außerhalb der Sozialversicherung

bestehen bereits eine Vielzahl

von elektronischen Serviceleistungen

(Meldebestätigung, Strafregisterauszug,

Bewerbungen bei

öffentlichen Ausschreibungen etc.).

Die Dienste von FinanzOnline

können ebenfalls bequem mittels

Bürgerkarte genutzt werden.

Bürgerkarte für Unternehmen

Dienstgeber können die Bürgerkarte

verwenden, um via WEBEKU

auf ihr Beitragskonto zuzugreifen.

Geplant sind weiters eine elektronischeUnbedenklichkeitsbe-

WuSSteN SIe ScHON?

scheinigung, die Abwicklung des

Geldverkehrs sowie die elektronische

Zustellung von Schriftstücken.

Weitere Informationen

zu WEBEKU finden Sie auf den

Homepages der Krankenversicherungsträger.

Über die Online-Krankenstandsbescheinigung

(KSB) können künftig

(nach Abschluss der noch erforderlichen

Sicherheitstests) Krankenstandsmeldungen

der beschäftigten

Dienstnehmer – natürlich

ohne Diagnose – abgefragt werden.

Zum einen entfällt dadurch die

Einforderung der Krankenstandsbestätigung

nach Wiederantritt des

Dienstes. Zum anderen dient die

KSB als Grundlage für die Ermittlung

der jeweiligen Entgeltfortzahlungsansprüche.

www.elda.at

www.stgkk.at

Hier finden Sie ausführliche Informationen

zur kSB-ONlINe und zu WeBeku.

Um diese Leistungen nutzen zu

können, bedarf es einer einmaligen

„Freischaltung“ dieser Services.

Derartige Anträge können von den

zur Vertretung des Unternehmens

berufene Personen (Geschäftsführer,

Prokurist etc.) gestellt werden.

Die Zugriffsrechte können dann

betriebsintern problemlos an Mitarbeiter

(z. B. Lohnverrechner)

weitergeben bzw. wieder entzogen

werden. Die Verwaltung der Rechte

erfolgt mittels Bürgerkarte.

Christian schuller

050124 3314 DW 9

esv.cc@hvb.sozvers.at

E-Government ist der Einsatz von Informationstechnologien, um die Angebote der Behörden für die BürgerInnen und Unternehmen einfach und rasch zugänglich zu machen. Ein sicherer

Zugang und der Schutz der personenbezogene Daten sowie die Sicherheit der elektronischen Kommunikation haben dabei absoluten Vorrang.

15


16

kuNDeNFORuM

Leser fragen Wir bieten Rat & Hilfe

„Ist es möglich, ein Dienstverhältnis einvernehmlich

zu lösen, die Abfertigung Alt beitragsfrei auszubezahlen

und danach beim selben Dienstgeber das Beschäftigungsverhältnis

(das dann natürlich der Abfertigung Neu unterliegen

würde) wieder aufzunehmen?”

>> Diese Konstellation würde jedenfalls dazu führen, dass

die ausbezahlte Abfertigung als beitragspflichtiges Entgelt

anzusehen ist. Vor allem im Hinblick darauf, dass

hier davon auszugehen ist, dass die Auflösung des

Dienstverhältnisses nur zum Schein erfolgte.

Auch für den Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

besteht in einem derartigen Fall Beitragspflicht

(Erkenntnis vom 29.10.2008, Zl. 2005/08/0218).

Der Dienstgeber wandte zwar ein, dass die beitragspflichtige

Behandlung einer derartigen Abfertigungszahlung

eine massive Schlechterstellung

gegenüber jenen Fällen sei, in denen zuerst eine Übertragung

der gesetzlichen Abfertigungsansprüche an die

Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) erfolge und später

genau dieselben Beträge durch die BV-Kasse ausgezahlt würden. Die

Schlechterstellung liege dabei darin, dass für diese Auszahlung keine

Sozialversicherungsbeiträge anfallen würden. Diese Differenzierung sei

sachlich nicht gerechtfertigt und es werde auch der verfassungsgesetzlich

gewährleistete Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Bild: BilderBox.com

Dies verneinte der VwGH mit dem Argument, dass sich ein Vergleich

mit den günstigeren beitragsrechtlichen Rechtsfolgen der Übertragung

des Anspruches auf eine BV-Kasse unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes

schon deswegen verbiete, weil eine solche Übertragung einen

Beitrag für einen künftigen Rentenanspruch darstelle und daher mit der

Barauszahlung eines „Abfertigungsanspruches“ während des Dienstverhältnisses

nicht vergleichbar sei.

>>> www.stgkk.at

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