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N I E D E R S C H R I F T

über die Sitzung Nr. 04/2011

des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt

Datum: Mittwoch, den 7. September 2011

Dauer: 20.00 Uhr bis 20.40 Uhr

Ort: Kurhaus Millstatt, Blauer Saal

Anwesende: Bürgermeister Josef Pleikner

EM Rober Egger für Vzbgm. Heribert Dertnig, Vzbgm. Florian Maier, GV Mag. Erwin

Theuermann, GV Anneliese Nickmann, GV DI Johann Schuster, GR Albert

Burgstaller, GR Mag. Norbert Santner, EM Ditmar Schlieber für GR Manfred Gratzer,

EM Roland Marchetti für GR Mag. Wilfried Koller, EM Veronika Palle für GR Monika

Untermoser, GR Mag. Eva Sichrowsky, EM Michael Näher für GR Ferdinand

Wögerbauer, GR Melanie Esterl, GR Otto Glanznig, GR Alois Auer, GR Mag. Michael

Printschler, GR Gerhard Friedrich, GR Markus Graf, EM Helmut Untermoser für GR

Robert Franz, GR Josef Hofer, GR Anton Pertl, GR Karl Klinar

Entschuldigt haben sich:

GR Mag. Wilfried Koller Ersatz: EM Roland Marchetti

Vzbgm. Heribert Dertnig Ersatz: EM Robert Egger

GR Monika Untermoser Ersatz: EM Veronika Palle

GR Manfred Gratzer Ersatz: EM Ditmar Schlieber

GR Ferdinand Wögerbauer Ersatz: EM Michael Näher

GR Robert Franz Ersatz: EM Helmut Untermoser

Der Gemeinderat ist demnach mit 23 anwesenden Personen beschlussfähig.

Zu Niederschriftsunterfertigern werden GV Anneliese Nickmann und GR Markus Graf

bestimmt.

Protokollführer: AL Ferdinand Joham

Bürgermeister Josef Pleikner begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates

und nimmt die Angelobung von Herrn Michael Näher als Ersatzmitglied des

Gemeinderates der Marktgemeinde Millstat vor. Herr Michael Näher leistet das

Gelöbnis vor dem Gemeinderat in die Hand des Bürgermeisters:

„Ich gelobe, die Verfassung der Republik Österreich und dem Lande Kärnten die

Treue zu halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten,

meine Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mit obliegende

Verschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und

Gewissen zu fördern“.

Nach der Angelobung geht Herr Bürgermeister Josef Pleikner in die Tagesordnung

ein.

1


TO-Punkt 1

Badehaus Kärnten I – Einladung zur Anbotlegung – Genehmigung durch den

Gemeinderat

Schreiben von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Tschurtschenthaler, Dr. Arthur

Lemisch-Platz 7, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, vom 8. August 2011:

Betrifft: Vergabeverfahren „Badehaus Kärnten I“, Einladung zur Anbotlegung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner! Die Marktgemeinde Millstatt hat im

Vergabeverfahren „Badehaus Kärnten I“ fristgerecht einen Teilnahmeantrag

abgegeben und damit ihr Interesse am Vergabeverfahren bekundet. Die

Vergabekommission hat den Teilnahmeantrag geprüft und die Marktgemeinde

Millstatt als geeignete Bewerberin festgestellt. Namens und auftrags der

Auftraggeberin, der Kärntner Tourismus Holding GmbH, lade ich die Marktgemeinde

Millstatt hiermit ein, ein für sie bindendes, kostenloses Angebot nach Maßgabe der

Ausschreibungsunterlagen abzugeben. Das geschäftsmäßig unterfertigte Angebot ist

gemeinsam mit den geforderten Unterlagen bis spätestens Freitag, den 9.9.2011,

12.00 Uhr, in meiner Kanzlei einzureichen. Die Ausschreibungsunterlagen können ab

morgen, den 9.8.2011, bei mir in der Kanzlei angefordert werden und sind Ihnen

dann sodann binnen sechs Tagen zu übermitteln. Sollte sich die Marktgemeinde

Millstatt an der Angebotslegung nicht beteiligen, ersuche ich um eine entsprechende

Mitteilung. Mit vorzüglicher Hochachtung Dr. Christian Tschurtschenthaler.

Power – Point Präsentation von Herrn Bürgermeister Josef Pleikner zum Thema

Kärntner Badehaus in Millstatt:

Zielsetzung und Anforderungen an das Badehaus: Abgeleitet von der soeben

veröffentlichten Tourismus-Marke Kärnten 2020 soll als eines der Leitprodukte ein

„Kärntner Badehaus“ entwickelt werden, das folgenden Zielen und Anforderungen

gerecht wird: Markenbezug vor allem in den Kernthemen „Erlebnis See“,

„Naturbezug“ und „Alpen Adria Genuss“. Seenwellness-Angebot mit Signature-

Treatment. Innovatives Projekt mit Energieeffizienz und bauökologischer Effizienz.

Architektur „typisch für Kärnten“ mit ästhetischen Codes der Zielgruppe und mit

hohem Wiedererkennungswert. Ganzjährig mit flexibler Nutzungsmöglichkeit.

Einbettung in die Regionstypizität. PPP-Projekt mit Einbeziehung der

Tourismusbetriebe. Buchungswirksamkeit vor allem in den Schultersaisonen.

Wirtschaftliche Machbarkeit.

Die Grundidee des Kärntner Badehauses: Wellness am See – das ganze Jahr. Das

erste öffentliche Badehaus als Passivhaus. Ökologie / Engergieeffizienz / Naturnähe.

An den Kärntner Seen fehlen öffentliche Badeeinrichtungen, die den See in den

Schultersaisonen April / Mai / September / Oktober und im Winter erlebbar machen.

Das „Kärntner Öko-Badehaus“ stärkt markengerecht das Alleinstellungspotential

„Seen Erlebnis Kärnten“ gegenüber den Mitbewerbern und verbindet es im Marken-

Dreiklang mit einem starken Naturbezug und dem Alpen Adria Genuss.

Zielgruppen: Gesellschaftliche Milieus (Gruppen) laut Tourismus-Marke Kärnten

2020, insbesondere Individualisten / Paare in den Monaten April / Mai / September /

Oktober mit den präferierten Aktivitäten Wandern, Radfahren, Laufen, Schwimmen,

kulturell interessante Orte besichtigen.

Einzugsbereich: Für Urlauber die umgebende Region mit einem Radius von ca. 10

Kilometer bzw. 5000 – 10000 Betten. Für Einwohner ein Radius von ca. 20

Kilometer.

2


Inhalte / Attraktionen: Das Badehaus steht im unmittelbaren Uferbereich und zum

Teil im See und folgt dem Motto „warmer Raum + warmes Wasser + draußen und

windgeschützt liegen können“. Im bewussten Gegensatz zu den Massenthermen und

Hallenbädern ist es „klein & fein“ gestaltet, bietet 35 Grad warmes Wasser direkt am

See und ermöglicht in Kombination mit dem warmen Ruhebereich und See-Sauna

eine Verlängerung der Badezeit und ganzjährige See-Nutzung. Holz-Architektur mit

Holz-Liegeplattformen im Freien direkt am Wasser – Symbiose aus typischer,

traditioneller Kärntner See-Architektur und zeitgemäßem Holzbau. Als „Öko-

Badehaus“ oder „Green-Badehaus“ 50% Energiekosten-Ersparnis durch höchste

Energie-Effizienz. Die Gesamtinszenierung des Badehauses ist innovativ und weckt

Emotionen durch Sehnsuchts-Design. See-Sauna als Pfahlbau in den See gebaut

(Blick über See und Landschaft und unmittelbarer Einstieg in den See) – insgesamt

hat der Saunabereich 5 – 6 Kabinen. Massage / Beautybereich mit 6 – 7 Kabinen. 2

Partner-Kabinen / Spa-Suiten. Zentraler, heller und warmer Ruhebereich

(Textilbereich) mit Privatsphäre als „Wellness-Wohnzimmer“ mit ca. 150 Liegen und

2 Wärmekammern – die breite Fensterfront ist zum See hin flexibel zu öffnen.

Kleines Infinity-Pool mit 35 Grad-Wasser und direktem Bezug zum See (Gefühl, in

den See hinaus zu schwimmen) als Außenbecken – Inneneinstieg vom zentralen

Bereich aus. Kleiner Restaurantbereich mit Alpen Adria Kulinarik (Show – Küche und

Lounge – Bestuhlung). Danach werden 5 Visualisierungen des geplanten

Badehauses in Millstatt gezeigt und im Anschluss daran das Schaubild über 3

Standortmöglichkeiten mit den Bezeichnungen A, B und C.

Standortmöglichkeiten über die besprochenen und diskutierten Standorte: A: aktuell

geplanter Standort (Architekturbüro Ronacher), B: Favorisierter Standort der

Projektgruppe (bedarf möglicher weiterer Liegenschaften zur Realisierung) und C:

alternativer zweiter Standort (See müsste erweitert werden).

Offene und kritische Punkte der Projektgruppe: Das Kärntner Badehaus wird nahezu

einstimmig in der ersten Grobversion befürwortet. Der Standort wird von der

überwiegenden Mehrheit der Projektgruppe nicht befürwortet. Gründe dafür sind: 1.

Trennung des bestehenden Strandbades in zwei Teile, Verlust des wertvollen

mittleren Strandbadbereiches. 2. Fragliche Schattenbildung im Strandbad durch den

Baukörper. 3. Einbindung des Konzeptes in weitere Konzepte

(Promenadengestaltung und Sea-Walk). 4. Eine Adaption des Badehauses auf den

Standort Millstatt muss noch erfolgen (insbesondere mehr Treatment Räume).

Gedanken der Bäderbetriebe GmbH zum Standort A: Vorteil: für das Badehaus

sicher der ideale Standort. Nachteile: die Errichtung des Badehauses kann nicht nur

auf Eigengrund erfolgen. Grundkauf notwendig oder aufwendige Verträge.

Mühsames Naturschutz- und Wasserrechtsverfahren. Teilt das Bad. Versperrt den

Blick auf den See über eine Länge von 50 m. Entspricht nicht den Bestrebungen den

See für alle erlebbar zu machen. Verlust von Kabinen, Umkleiden. Eventuell die

Entfernung zu den Parkplätzen.

Gedanken der Bäderbetriebe GmbH zum Standort B: Vorteil: für das Badehaus der

Blick nach Westen. Nachteile: die Errichtung des Badehauses kann nicht nur auf

Eigengrund erfolgen. Grundkauf notwendig oder aufwendige Verträge. Mühsames

Naturschutz- und Wasserrechtsverfahren. Der Verlust der wertvollen Flächen hinter

dem Badehaus (weniger Liegeflächen). Laufende Pachtkosten und Fischereientgang

für die Seeflächen. Große Investitionen würden dazu kommen. Bis dato zu wenig

Parkplätze im Nahbereich des Hallenbades der Weg zum großen Parkplatz ist vielen

zu weit. Dies würde sich nicht ändern. Teilt das Bad. Verlust von Kabinen,

Umkleiden, WC Anlage.

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Gedanken der Bäderbetriebe GmbH zum Standort C: Vorteil: das Badehaus kann auf

Eigengrund gebaut werden. Dadurch Entfall der negativen Punkte von Standort A

und B. Die gesamte Fläche des jetzigen Hallenbades könnte Liegefläche werden.

Die Promenade, wie das Seeerlebnis und speziell der Blick auf den See wäre gerade

im Ortskern Millstatt eine Bereicherung. Platz für die beiden Beach-Volleyball-Plätze

wäre vorhanden. Die Parkplätze wären in unmittelbarer Nähe des Badehauses.

Durch den Höhenunterschied zwischen See und Parkplatz wird nur mehr ein

Geschoss von Norden her sichtbar sein. Nachteil: das Badehaus ist nicht im

Ortskern.

Weitere Schritte und Beschlüsse des Gemeinderates auf dem Weg zum neuen

Kärntner Badehaus in Millstatt am See: Annahme des Angebotes der KTH, Fixierung

des Standortes, Vergabe an den Architekten, Vorsprache beim Land Kärnten wegen

Restfinanzierung, Anteil der Gemeinde. Erstellen eines Finanzierungsplanes.

Beschluss durch den Gemeinderat. Genehmigung durch das Land Kärnten

(aufsichtsbehördliche Genehmigung).

Diskussion:

GV DI Schuster: Ich bin sehr froh, dass wir übereinstimmend einen gemeinsamen

Standort für das Badehaus in Millstatt gefunden haben, mit der beabsichtigten

Situierung in der Mitte des Strandbades Millstatt hatte ich keine Freude. Das

Hallenbad Millstatt ist das größte Sorgenkind im Hinblick auf das Gemeindebudget.

Das Kärntner Badehaus in Millstatt als Ersatz für das Hallenbad im Westen des

Strandbades zu situieren ist eine gute Lösung, die im Zuge einer gemeinsamen

Vorgehensweise gefunden werden konnte.

GR Hofer: Im der Sitzung des Finanzausschusses habe ich viermal gefragt, wie das

Badehaus finanziert werden soll, es gab darauf keine Antwort. Um einen Betrag von

€ 1,2 Millionen zur Verfügung zu stellen, bedarf es eines Konzeptes und eines

Finanzierungsplanes. Mit dem westlichen Standort bin ich einverstanden, wenn die

Fremdenverkehrswirtschaft einen Betrag von € 600.000,- zum Badehaus leistet.

Meine Nachfragen hinsichtlich der Finanzierung werden ignoriert, ich bin davon

überzeugt, dass 80% der Anwesenden den Angebotstext nicht durchgelesen haben.

Deshalb soll der Angebotstext vollinhaltlich vorgelesen werden.

Vorsitzender: Dann würden wir gegen den Geheimhaltungspassus laut Punkt XXI.

verstoßen.

Vzbgm. Maier: Im Zuge der Bewerbung für die Errichtung und den Betrieb des

„Badehauses Kärnten I“ wurde unter anderem auch die Liquidität der Bewerber

geprüft, wenn diese nicht gegeben ist, wäre die Marktgemeinde Millstatt aus dem

Verfahren ausgeschieden. Eine Saisonverlängerung ist in einer Tourismusgemeinde

immer ein Thema. Das Badehaus wäre für Millstatt eine positive Angelegenheit.

GR Pertl: Das Badehaus ist eine touristische Chance für Millstatt. Das Hallenbad soll

abgetragen werden, damit in diesem Bereich eine neue Liegefläche für das

Strandbad entstehen kann.

Vorsitzender: Das Hallenbad ist über 40 Jahre alt, dementsprechend ist der Zustand

der Sanitär- und Elektroinstallationen. In diesen Bereichen ist ein definitiver

Handlungsbedarf gegeben. Das Badehaus in Millstatt stellt für mich einen positiven

Weg in die touristische Zukunft dar. Wir sollten deshalb den Mut fassen und den

richtigen Schritt in eine gute touristische Zukunft zu gehen. Ich möchte die

Gelegenheit nutzen, den Mitgliedern aus den Fraktionen für ihre Mitarbeit in der

Arbeitsgruppe „Bäder – Zukunftskonzept“ zu danken.

4


GR Klinar: Die Millstätter Bäderbetriebe GmbH hat sich im Frühjahr dieses Jahres

neu geordnet und ein schweres Erbe übernommen. Das Badehaus ist eine Chance

für die Zukunft von Millstatt. Als Gemeinderat und in meiner Funktion als Obmann

des Millstätter Förderungs- und Verschönerungsvereins stehe ich voll hinter diesem

geplanten Projekt.

GR Hofer: Ich bin seit 20 Jahren Mitglied des Gemeinderates, es ist noch nie

vorgekommen, dass ein Text zu einem Beratungsgegenstand nicht verlesen wird. Ich

möchte dem Gemeinderat nachfolgende Zahlen aus dem Gemeindebudget im

Hinblick auf den Tourismushaushalt bekannt geben: die Einnahmen betragen €

324.000,- aus der Kurtaxe, € 36.000,- aus der pauschalierten Kurtaxe und €

150.000,- aus der Fremdenverkehrsabgabe, dies ergibt eine Summe von € 510.000,-

, davon bekommt 49% die Millstätter See Tourismus GmbH, somit verbleiben der

Marktgemeinde Millstatt Einnahmen von € 260.000,-. Der Aufwand beträgt

gegenüber gestellt: € 268.000,- für das Tourismusbüro, € 44.000,- für die Förderung

des Fremdenverkehrs, € 45.000,- für den Abgang zum Kurhaus und € 150.000,- zum

Abgang des Hallenbades. Wir zahlen daher jährlich für unsere

Fremdenverkehrswirtschaft € 250.000,-. Bei dieser Summe ist die

Gemeindegärtnerei und die Rate für Pesenthein noch nicht berücksichtigt.

GV DI Schuster: Eine positive Beschlussfassung zur Anbotlegung für das Badehaus

Kärnten I in Millstatt darf kein Präjudiz für den Verkauf des Camping Areals in

Pesenthein sein. Bürgermeister Pleikner hält dazu fest, dass kein Zusammenhang

zwischen dem Badehaus und einem Verkauf des Campingareals besteht und

beschreibt die geplante Finanzierung mit 2,4 Mio € aus öffentlichen Mitteln, 0,6 Mio €

aus Beiträgen der heimischen Wirtschaft und die restlichen 0,6 Mio € aus dem

Cashflow des Badehauses.

Antrag: Den westlichen Standort im Strandbad Millstatt (Lageplan C)

als Standort für das Badehaus Kärnten I festzulegen.

Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme: GR Josef Hofer)

Antrag: Die Einladung zur Anbotlegung von Herrn Rechtsanwalt Dr.

Christian Tschurtschenthaler anzunehmen und das Angebot

termingerecht abzugeben.

Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme: GR Josef Hofer)

TO-Punkt 2

Genehmigung des Architektenvertrages zwischen der Marktgemeinde Millstatt

und der Architekten Ronacher ZT GmbH

Schreiben der Architekten Ronacher ZT GmbH, Khünburg 86, 9620 Hermagor, vom

23. August 2011:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wie zuletzt besprochen übersende ich Ihnen mit

diesem Schreiben eine Powerpoint-Präsentation für das Kärntner Badehaus samt

geänderten Grundriss-, Schnitt- und Ansichtsplänen, sowie fotorealistische

Renderings für das Badehaus mit dem Standort in Millstatt. Die Lage des Objektes

wurde laut Besichtigung bzw. gemeinsamer Beratung mittig im Bereich der

verbreiterten Seeuferpromenade, parallel zur bestehenden Brüstungsmauer,

gewählt. Das Konzept des Gebäudes wurde weitgehend deren tatsächlichen

Gegebenheiten des Standortes in Millstatt angepasst.

5


Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Planänderungen bzw. Adaptierungen

gegenüber dem Prototyp: 1. Situierung des Restaurants in der mittleren Ebene,

anstelle in der unteren; 2. Änderung der Stiegenläufe aufgrund der geänderten

Situation; 3. Einplanung eines Luftraumes von der mittleren Ebene zur

Dachgeschossebene, anstelle der unteren Ebene. Um nicht zu viel Liegefläche im

Süden zu verlieren, schlagen wir vor, das Gebäude mit der Hauptflucht an die

bestehende Brüstung heranzubauen und die vorspringenden Gebäudeteile für

Garderobe, Küche und Personalräume in den Bereich der Seepromenade

hineinragen zu lassen. Durch diese Lösung kann die gesamte Bausubstanz im

bestehenden Untergeschoss (Kabinen, etc.) unangetastet bleiben. Weiters

übersende ich Ihnen in der Anlage wie besprochen, die Zusammenstellung jener

Architektenleistungen, welche vom Land Kärnten bzw. von der KTH nicht getragen

werden, sondern vom Auftraggeber vor Ort. Im Wesentlichen sind dies die

Leistungen Einreichplanung (ohne Vorentwurf und Entwurf),

Kostenermittlungsgrundlagen (Ausschreibungen), die künstlerische Oberleitung,

sowie die geschäftliche Oberleitung. Hingegen sind die Positionen Vorentwurf,

Entwurf, Ausführungsplanung und technische Oberleitung, Auftragsbereich der KTH.

Die einzelnen Positionen des Angebotes beinhalten den gleichen Nachlass

gegenüber den Honorarrichtlinien von 16%. Mit den angebotenen Leistungen ist die

komplette Büroleistung abgedeckt, lediglich die örtliche Bauaufsicht müsste

gesondert vergeben werden. Weiters würden wir innerhalb dieser Leistung die

Überarbeitung des Entwurfes für die Situation vor Ort, also die gesamte

Projektanpassung und Adaptierung mitliefern, auch die höchstwahrscheinlich

erforderliche Überarbeitung der zwischenzeitlich angefertigten 3D-Renderings

inklusive fotorealistischer Darstellung durch die weiteren Projektanpassungen

würden wir im Fall einer Beauftragung kostenlos liefern. Für den Fall, dass das

Projekt anderwärtig vergeben wird, würden wir die bis jetzt entstandenen

Aufwendungen (Projektadaptierungen, 3D-Renderings, etc.) gesondert nach

tatsächlichem Aufwand in Rechnung stellen. Selbstverständlich ist in unseren

Leistungen auch eine weitergehende Projektanpassung hinsichtlich funktioneller

Änderungen, Fassadengestaltung und dergleichen enthalten, sofern dies mit den

Vorgaben der KTH hinsichtlich der Wiedererkennbarkeit des Gebäudes innerhalb des

Projektes „Kärntner Badehaus“ gegeben ist. Die örtliche Bauaufsicht könnte getrennt

an eine Büro aus der Nähe des Standortes vergeben werden. Bei der Vergabe des

Projektes an unser Büro würde ich Ihnen die Vergabe der Leistungen der

Sonderplaner (Haustechnik, Schwimmbadtechnik, Elektroplanung, Statik, Bauphysik)

an unsere Projektpartner, welche Sie zum Teil persönlich kennengelernt haben,

dringend empfehlen, da wir ein eingespieltes Team sind, welches seit mehr als

einem halben Jahr intensiv an diesem Projekt arbeitet und vor allem sämtliche

Bereiche der Energieeffizienz und Passivhausbauweise gemeinsam entwickelt hat.

Mit freundlichen Grüßen Michaela Kilzer, Architekten Ronacher ZT GmbH.

Mustervorlage des Architektenvertrages zwischen der Marktgemeinde Millstatt,

vertreten durch Herrn Bgm. Josef Pleikner, Marktplatz 8, 9872 Millstatt, und der

Architekten Ronacher ZT GmbH (FN 352443z), Khünburg 86, 9620 Hermagor:

1. Allgemeines

1.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Übertragung von Architektenleistungen

und die Regelung gegenseitiger Rechte und Pflichten.

1.2 Bauvorhaben: Planung Prototyp „Kärntner Badehaus“

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1.3 Die Gebührenordnung für Architekten nach § 31 des Ingenieurkammer-

gesetzes, BGBl. Nr. 157/2004, (GOA) ist Vertragsbestandteil, soweit nicht

Bestimmungen dieses Vertrages entsprechende Punkte anders regeln.

2. Übertragende Leistungen

Der Architekt wird mit der Erbringung nachstehender Teilleistungen betraut:

2.1 Einreichplanung, das heißt für die baubehördliche Bewilligung erforderlichen

Erhebungen, Verhandlungen mit den zuständigen Behörden, Zeichnungen

und Schriftstücke auf der Grundlage des Entwurfes, soweit diese nicht von

Sonderfachleuten zu erbringen sind.

2.2 Kostenermittlungsgrundlagen

Ermitteln der Mengen und Massen als Grundlage für das Aufstellen der

Leistungsverzeichnisse, auch unter Verwendung der Beiträge anderer an der

Planung fachlich Beteiligter. Aufstellen von ausschreibungsreifen

Leistungsverzeichnissen mit Leistungsbeschreibungen, positionsweise nach

Gewerken, gegebenenfalls unter Verwendung standardisierter

Leistungsbeschreibungen. Abstimmen und Koordinieren der

Leistungsverzeichnisse und Kostenanschläge der anderen an der Planung

fachlich Beteiligten. Ermittlung der Herstellungskosten nach ortsüblichen

Preisen auf Basis der Leistungsverzeichnisse und unter Verwendung der

Kostenanschläge der anderen an der Planung fachlich Beteiligten

(Kostenanschlag z. B. nach ÖNORM B1801-1).

Ausgenommen davon sind die Leistungsverzeichnisse der Sonderplangebiete

Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsinstallation, Elektroinstallationen sowie

andere haus- oder bädertechnischen Anlagen.

2.3 Künstlerische Oberleitung

Künstlerische Oberleitung der Bauausführung, Überwachung der Herstellung

hinsichtlich des Entwurfes und der Gestaltung sowie letzte Klärung von

funktionellen und gestalterischen Einzelheiten von der Planung bis zur

Mitwirkung an der Schlussabnahme des Bauwerks unmittelbar nach dessen

Fertigstellung im Einvernehmen mit der örtlichen Bauaufsicht,

2.4 Geschäftliche Oberleitung

Zusammenstellung der Ausschreibungsunterlagen für alle Leistungsbereiche,

Durchführung der Ausschreibung, Einholen der Angebote, Überprüfung und

Wertung der Angebote, klärende Gespräche mit den Bietern, Mitwirkung bei

der Auftragserteilung. Aufstellung eines Zeit- und Zahlungsplanes,

Feststellung der anweisbaren Teil- und Schlusszahlungen unter

Zugrundelegung der Prüfergebnisse der örtlichen Bauaufsicht und

Kostenfeststellung nach ÖNORM B 1801-1. Verträge, falls erforderlich die

Aufstellung eines Zeit- und Zahlungsplanes unter Berücksichtigung der

Leistungen der Professionisten und Sonderfachleute, die Prüfung der

Schlussrechnung unter Zugrundelegung der Ergebnisse der

Rechnungsüberprüfungen der örtlichen Bauaufsicht und Feststellung der

anweisbaren Rechnungsbeträge, die Antragstellung für Teil- und

Schlusszahlungen über Vorschlag der örtlichen Bauaufsicht, die

Schlussabnahme der Bauwerkes unmittelbar nach dessen Fertigstellung im

Einvernehmen mit der örtlichen Bauaufsicht. Die Oberleitung umfasst nicht

die örtliche Bauaufsicht und nicht die Obliegenheiten der Bauführung. Nicht

enthalten sind die Leistungsverzeichnisse, welche durch Sonderfachleute

erstellt werden.

7


2.5 3D-Computer Darstellungen

Auf Wunsch der Bauherrschaft und gegen gesonderte Vergütung (siehe

Honorarbemessung Punkt 3/c) wird das Projekt auch dreidimensional auf

digitaler Basis erarbeitet. Das Ergebnis dieser Arbeit sind 3D-Schaubilder

(Renderings) mit Materialzuordnung, Schattenbildung und – falls

entsprechendes Fotomaterial vorhanden – der Darstellung des Objektes mit

realem Hintergrund. Diese Leistung ist also nicht Teil der Standard-

Architekten-Leistung – Planung (Punkt 3 A).

3. Architektenhonorar

Geschätzte Herstellungskosten: EURO 2.500.000,-

(reine Baukosten exclusvie USt.)

Schwierigkeitsgrad laut HOA: 6

A) Planung Summe in Euro excl. USt. 46.771,20

Einreichung € 14.616,-; Kostenermittlungsgrundlagen € 17.539,20;

Künstlerische Oberbauleitung € 7.308,-; Geschäftliche Oberbauleitung

€ 7.308,- = Summe € 46.771,20 zuzüglich Nebenkosten für Renderings

ergibt € 48.771,20 netto, zuzüglich 20% USt. = Bruttosumme € 58.525,44.

Das festgelegte Architektenhonorar wird bis zu Mehr- oder Minderkosten

pauschaliert.

Mehr- oder Minderkosten, die über diese Streuung hinausgehen, werden für eine

Honorarerhöhung oder – verminderung auf Basis der Honorarberechnung

berücksichtigt. Die Umsatzsteuer wird nach den gesetzlichen Vorschriften gesondert

in Rechnung gestellt. Sonderkosten für statisch-konstruktive Bearbeitung,

haustechnische Planung, Bodenuntersuchungen, Vermessungsarbeiten usw. sind

gesondert zu vergüten. Unterbleibt die Ausführung des Werks zur Gänze, so werden

die bereits erbrachten Leistungen bzw. Teilleistungen vergütet (keine

Mehrverrechnung laut GoA). Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Gebühren gemäß

den erbrachten Leistungen nach Vorlage von Teilgebührennoten bzw. der

Schlussgebührennote, die Nebenkosten jeweils nach Rechnungslegung ohne Verzug

zu bezahlen. Auch in Teilgebührennoten und Nebenkostenrechnungen wird die

Umsatzsteuer gesondert in Rechnung gestellt.

4. Treuhandfunktion des Architekten

4.1 Der Architekt übernimmt die Erbringung der vereinbarten Leistungen als

Treuhänder des Auftraggebers. Er ist nach dem Ziviltechnikergesetz durch

Eid verpflichtet, die Gesetze und die für seinen Wirkungskreis gültigen

Vorschriften einzuhalten, die Pflichten seines Berufes gewissenhaft zu

erfüllen, die ihm anvertrauten Angelegenheiten nach bestem Wissen und

Gewissen zu besorgen und seine Verschwiegenheitspflicht strenge zu

beobachten. Die Erbringung der vereinbarten Leistungen wird dem

Architekten durch die vom Auftraggeber zu entrichtende Gebühr abgegolten.

In seiner Verpflichtung, die Interessen des Auftraggebers gewissenhaft

wahrzunehmen, wird der Architekt in bezug auf die vereinbarten Leistungen

gegenüber Behörden, Sonderfachleuten, Unternehmen und allen Dritten,

welche für das Bauvorhaben Leistungen zu erbringen haben.

5. Gegenseitige Unterstützung

5.1 Der Auftraggeber und der Architekt werden einander laufend über

wesentliche, das Vertragsverhältnis und dessen Erfüllung betreffende

Vorfälle unterrichten.

5.2 Der Auftraggeber wird notwendige Entscheidungen kurzfristig treffen und

diese dem Architekten mitteilen.

6. Haftung des Architekten

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6.1 Der Architekt hat seine vertraglichen Leistungen nach den allgemein

anerkannten Regeln der Baukunst und den Grundsätzen einer

gewissenhaften Geschäftsführung zu erfüllen.

6.2 Der Architekt haftet nur für den von ihm verschuldeten Schaden. Im Falle der

Inanspruchnahme kann der Architekt verlangen, dass er selbst mit der

Beseitigung des Schadens beauftragt wird.

6.3 Bei Verzögerung der Architektenleistung haftet der Architekt nur im Falle des

schuldhaften Verzuges. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das Recht, nach

Setzung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

der Architekt den Vertrag nicht innerhalb der gesetzten angemessenen

Nachfrist erfüllt.

7. Urheberrecht

7.1 Der Architekt hat das Urheberrecht an seinem Werk. Der Schutz erfasst alle

Pläne, Schriftstücke, Modelle usw. als Festlegung der Bauwerkes und schließt

insbesondere deren unbefugte Bearbeitung und Ausführung sowie den

Nachbau ein. Das Urheberrecht verbleibt dem Architekten auch nach

Zahlung der Gebühren. Der Auftraggeber erlangt insofern das Urheberrecht,

als er berechtigt ist, die Pläne an Interessenten bzw. Betreiber für die

Kärntner Badehäuser innerhalb des Raumes Kärnten weiterzugeben.

7.2 Der Architekt ist berechtigt, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen

über das Bauwerk den Namen des Bauherrn anzugeben.

7.3 Der Architekt ist berechtigt, auf der Baustelle und am Bauwerk auf seine

Kosten eine, die äußere Erscheinung des Bauwerkes nicht wesentlich

Beeinträchtigende Tafel anzubringen, welche ihn als Entwurfsverfasser des

Bauvorhabens anführt.

8. Vorzeitige Auflösung und Rücktritt

8.1 Der Rücktritt vom Vertrag kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Auch ein

Widerruf der Übertragung einzelner Leistungen bedarf eines wichtigen

Grundes.

8.2 Erfolgt der Rücktritt vom Vertrag oder ein Widerruf einzelner übertragener

Leistungen aus einem Grund, den der Architekt nicht zu vertreten hat, so

Behält der Architekt den Anspruch auf die volle vertragliche Vergütung

abzüglich ersparter Aufwendungen.

8.3 Erfolgt der Rücktritt vom Vertrag oder Widerruf übertragener Leistungen aus

einem Grund, den der Architekt zu vertreten hat, so steht dem Architekten nur

die Vergütung für diejenigen Leistungen zu, die er bis zum Tage des

Rücktrittes erbracht hat.

9. Beendigung der Architektentätigkeit

9.1 Der Auftraggeber hat nach Bezahlung aller fälligen Gebühren und

Nebenkosten über sein Verlangen Anspruch auf Überlassung von

Vervielfältigungen aller ausgeführten Pläne und der Schriftstücke.

9.2 Der Architekt ist verpflichtet, Zeichnungen und Akten für die Dauer von 10

Jahren, beginnend mit der Abnahme oder Ingebrauchnahme des Bauwerkes

aufzubewahren. Der Architekt ist berechtigt, die Zeichnungen und Akten

während dieser Zeit dem Auftraggeber zur weiteren Verwahrung

(§ 957 ff. ABGB) auszuhändigen und sich damit von seiner

Aufbewahrungspflicht zu entlasten.

10. Erfüllungsort

10.1 Der Erfüllungsort ergibt sich aus dem Leistungsinhalt.

11. Vertragsausfertigungen

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11.1 Dieser Architektenvertrag wird in zweifacher Ausfertigung errichtet. Der

Auftraggeber erhält eine sowie der Architekt eine Ausfertigung.

Diskussion:

GV DI Schuster: Das Badehaus stellt ein großes Bauvorhaben an einem

prominenten Ort dar. Wünschenswert wäre ein Objekt mit Gegenwartsarchitektur.

Die geplante Architektur orientiert sich am Geschmack möglicher Kunden, deshalb

kann der Kompromiss akzeptiert werden.

GR Hofer: Ich wäre mit allem einverstanden gewesen, wenn es einen

Finanzierungsplan gegeben hätte und sichergestellt wäre, dass die

Tourismuswirtschaft einen finanziellen Beitrag von € 600.000,- zum Badehaus leistet.

Nachdem das nicht der Fall ist, kann ich dem geplanten Projekt nicht zustimmen.

Antrag: Den Architektenvertrag zwischen der Marktgemeinde Millstatt

und der Architekten Ronacher ZT GmbH zu genehmigen.

Abstimmung: 22 : 1 (GR Josef Hofer)

Herr Bürgermeister Josef Pleikner bedankt sich bei den Mitgliedern des

Gemeinderates für die Mitarbeit und beendet die Sitzung des Gemeinderates um

20.40 Uhr.

Protokollführer: Der Vorsitzende:

AL Ferdinand Joham Bgm. Josef Pleikner

Protokollunterfertigerin: Protokollunterfertiger:

GV Anneliese Nickmann: GR Markus Graf

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