Leistungsbilanz 2004 - SPD-Ratsfraktion Dortmund

Versprochen – gehalten:
Das neue Dortmund auf dem Weg
in eine innovative und solidarische Zukunft
Leistungsbilanz der SPD-Ratsfraktion Dortmund 2004 bis 2009
Ratsfraktion
Dortmund
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Inhaltsverzeichnis
Inhalt ............................................................................................................................2
Vorwort ........................................................................................................................4
Arbeit/Wirtschaft .................................................................................................... 6
Soziales ....................................................................................................................... 9
Schule/Bildung ........................................................................................................ 12
Familien, Kinder und Jugendliche .......................................................................14
Sicherheit und Ordnung ........................................................................................ 17
Ausländer/Migration ............................................................................................. 20
Verwaltung/Bürgerdienste ................................................................................... 21
Stadtplanung/Wohnungsbau .............................................................................22
Umwelt ..................................................................................................................... 24
Verkehr .......................................................................................................................25
Sport ...........................................................................................................................27
Kultur ......................................................................................................................... 29
Kommunale Daseinsvorsorge .............................................................................. 31
Finanzen/Gebühren ................................................................................................33
Stichwortverzeichnis ............................................................................................. 34

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Dortmunder Rathaus.
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Vorwort: Zukunft, Zusammenhalt
und Zuhause nachhaltig gestärkt
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir leben in einer Zeit mit gravierenden gesellschaftlichen
Umbrüchen, die Auswirkungen bis hinein in die
Stadtbezirke haben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Dortmund ist in der Wahlperiode 2004 bis 2009 mit
dem Anspruch angetreten, auf diese Entwicklungen zu
reagieren und den Wandel offensiv zu gestalten. Unser
Ziel ist es, in einer Fortentwicklung der Stadt die Brücke
zwischen gewachsenen Traditionen und zukunftsweisenden
Entwicklungen zu bauen.
Die Sozialdemokraten im Rat der Stadt Dortmund und
in den Bezirksvertretungen haben in dieser Ratsperiode
zahlreiche Entscheidungen getroffen und Gremienbeschlüsse
beeinflusst. Sie haben in vielen hundert Anträgen
an Rat, Fachausschüsse und Bezirksvertretungen
eigene Initiativen formuliert und ihre Realisierung vorangetrieben.
Jeder Beschluss und jede Maßnahme stand
und steht unter der Devise: Was schlecht ist, muss geändert
werden, was gut ist, muss noch besser werden. Für
uns ist klar: Stillstand bedeutet Rückschritt.
Bei allen Weichenstellungen orientiert sich die SPD-
Fraktion an drei Zielen:
Erstens: Die Stadt Dortmund, einst in besonderer Weise
von den Monostrukturen der Schwerindustrie
geprägt, muss ihren Weg in eine Zukunft
fortsetzen, in der sichere und menschenwürdige
Arbeitsplätze zur Verfügung stehen,
in der ein hochwertiges Wohnumfeld zum
Leben in Dortmund einlädt, in der attraktive
Kultur- und Freizeitangebote zur Verfügung
stehen.
Zweitens: Die Stadt Dortmund muss Zusammenhalt
bieten. Deshalb setzt die SPD-Fraktion auf Solidarität.
Dazu gehört, bei jeder Entscheidung
zu fragen, wie sie sich auf die schwachen und
auf die hilfsbedürftigen Mitbürgerinnen und
Mitbürger auswirkt.
Drittens: Die Stadt Dortmund soll den Menschen ein
gutes Zuhause bieten. Wenn sich die Welt mit
großen Schritten verändert und der Wandel
bisweilen – wie in der aktuellen Finanz- und
Wirtschaftskrise – atemberaubende Dimensionen
annimmt, dann müssen die Menschen
in Dortmund ein Zuhause finden.
Die SPD-Fraktion verfolgt immer eine Politik, die im Dialog
mit den Menschen steht und offen und geradlinig
ist. Nur in eine glaubwürdige Politik können die Menschen
Vertrauen setzen.
Die SPD-Fraktion hat den Menschen zu Beginn der Wahlperiode
nicht das Blaue vom Himmel versprochen. Sie
hat aber das Versprechen abgegeben, beharrlich weiter
am neuen Dortmund zu arbeiten und den Menschen
mit vielen kleinen Schritten den Weg in eine gute, innovative
und solidarische Zukunft zu bahnen.
Wir haben unser Versprechen gehalten und wollen
darüber in diesem Bericht Rechenschaft ablegen. Wir
infomieren über das, was wir gemeinsam mit unserem
Oberbürgermeister und der gesamten Stadtverwaltung
erreicht haben. Wir legen dar, welche Beschlüsse wir in
den vergangenen fünf Jahren getroffen haben und welche
Positionen wir vertreten.
Der Platz ist begrenzt, wir können nicht jedes Thema bis
ins Detail abhandeln. Wer weitergehende Informatio-

nen sucht, findet sie im Gespräch mit den Ratsmitgliedern
oder den Mitgliedern der Bezirksvertretungen. Eine weitere
Informationsquelle ist unser Internet-Auftritt:
www.spd-fraktion-dortmund.de
Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre!
Ernst Prüsse
- Fraktionsvorsitzender -
Vorwort: Zukunft, Zusammenhalt und Zuhause nachhaltig gestärkt
Dialog-Veranstaltung der SPD-Fraktion im Rathaus.
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Arbeit/Wirtschaft:
Dortmund ist der Zukunftsstandort
Wir bekämpfen die Arbeitslosigkeit .
Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit in Dortmund zu
hoch. Lag sie im Jahr 2005 bei 17,6 Prozent, betrug sie
im Februar 2009 noch 13,4 Prozent. Wegen der weltweiten
Finanzkrise ist mit einem erneuten Anstieg der
Kurzarbeiter- und Arbeitslosenzahlen zu rechnen.
Die JobCenterArge Dortmund hat zwischen 2005 und
2008 rund 214 Millionen Euro an Eingliederungsmitteln
für Beschäftigungsmaßnahmen zur Verfügung
gestellt. Allein für 2009 stehen rund 80 Millionen Euro
als Eingliederungsbudget zur Verfügung. Die Vermittlungsaktivitäten
der JobCenterArge sind sehr erfolgreich.
Die Anzahl der Leistungsempfänger nach SGBII
konnte von anfänglich 35.800 im Jahr 2005 auf 28.600
im Jahr 2008 gesenkt werden.
Ortstermin auf dem Phoenix-Gelände.
Wir setzen uns für sichere
und gute Arbeitsplätze ein.
Die SPD-Fraktion unterstützt alle Anstrengungen für
gesetzliche Mindestlöhne – auch bei den städtischen
Gesellschaften.
In Dortmund müssen noch über 11.000 Menschen trotz
Erwerbstätigkeit zusätzliche Leistungen nach SGB II in
Anspruch nehmen. Dazu gehören auch Menschen, die
wegen eingeschränkter Arbeitsfähigkeit auf öffentliche
Leistungen angewiesen sind.
Ein-Euro-Jobs sind wichtige Bestandteile einer Förderkette
und können helfen, Menschen zu qualifizieren
und auf weitere Beschäftigungsmaßnahmen
vorzubereiten. Im Jahr 2008 wurden rund 24.000 Beschäftigungsmaßnahmen
durch die JobCenterArge
finanziert. Lediglich ein minimaler Anteil davon (rund
1.300 Stellen) wurden als sogenannte „Ein-Euro-Jobs“
geführt. Immer mehr Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung
wurden in solche mit Entgeltentlohnung
umgewandelt und nach Tariflohn bezahlt.
Das strenge Prüfverfahren in der JobCenterArge stellt
sicher, dass diese Jobs zusätzlich bzw. gemeinnützig
sind und keine regulären Arbeitsplätze vernichten.
Seit 2008 wird das Förderinstrument der Jobperspektive
in Dortmund intensiv genutzt. Mittlerweile wurden
schon fast 600 Menschen dadurch in Arbeit vermittelt.
Dortmund setzt dieses Programm zur Beschäftigung
von ungelernten Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen
damit hervorragend um (erster Platz in NRW
und dritter Platz im Bund).
Bei der Stadtverwaltung und den städtischen Unternehmen
werden jährlich rund 1.350 Beschäftigungsmaßnahmen
durchgeführt.
Wir sorgen für Ausbildungsplätze
im Konzern Stadt .
Auf Initiative der SPD-Fraktion werden jedes Jahr 100
Ausbildungsplätze bei der Stadtverwaltung bereit gestellt.
Auch bei den städtischen Gesellschaften hat sich
die SPD-Fraktion erfolgreich für die Schaffung zusätzlicher
Ausbildungsplätze eingesetzt.

Wir stützen den Mittelstand .
Die SPD-Fraktion hat ein mittelstandsfreundliches
Vergabewesen in der Verwaltung eingeführt. Ausschreibungsverfahren
wurden in dieser Wahlperiode
erleichtert und entbürokratisiert. Die Wertgrenzen für
freihändige und beschränkte Vergaben von öffentlichen
Aufträgen wurden durch die Novellierung des
Vergaberechts angehoben. Durch die Stückelung von
Aufträgen und die Ausschreibung von Teillosen kann
der örtliche Mittelstand unmittelbar profitieren.
2007 hat Dortmund als erste deutsche Großstadt das
RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“
erhalten. Das bundesweit anerkannte
Gütezeichen wird nur verliehen, wenn bestimmte Kriterien
erfüllt sind. Dazu zählt, dass Baugenehmigungsverfahren
schnell bearbeitet werden und dass es maximal
drei Tage dauert, bis auf eine Beschwerde reagiert
wird.
Wir unterstützen Unternehmen in Dortmund .
Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hat im
Jahr 2007 einen Zufriedenheitsindex von Unternehmen
entwickelt. Von 50 untersuchten Städten kommt
Dortmund auf Platz 17.
Wir unterstützen Firmen, die bestehende Arbeitsplätze
erhalten und neue schaffen. In Dortmund ansässige
kleine und mittlere Unternehmen erhalten eine
maximale Förderquote von 25 bis 35 Prozent für bestimmte
gewerbliche Investitionen, insbesondere für
arbeitsplatzschaffende Maßnahmen. Wir haben dafür
gesorgt, dass die mittelständische Wirtschaft durch die
besonderen Förderungen im Rahmen von Ziel 2 des Europäischen
Strukturfonds unterstützt worden ist.
Im TechnologieZentrumDortmund erhalten kleine und
Arbeit/Wirtschaft: Dortmund ist der Zukunftsstandort
mittlere Unternehmen die Möglichkeit, ihre Geschäftsideen
zu verwirklichen. Auf dem Gelände Phoenix-West
entsteht einer der größten Innovationsstandorte insbesondere
für Mikro- und Nanotechnologie sowie für
Software-Unternehmen in Deutschland. Das BioMe-
Im Dialog über neue Gewerbeansiedlungen.
dizinZentrumDortmund bietet jungen Unternehmen
aus dem Bereich der Medizin- und Biotechnologie eine
Infrastruktur zur Umsetzung ihrer Ideen. Die MST.factory
Dortmund ist ein europaweit einzigartiges Kompetenzzentrum,
das Gründern und Technologiefirmen
im Bereich der Mikrosystemtechnik eine professionelle
technische Infrastruktur bietet.
Wir stellen Gewerbeflächen für
ansiedlungswillige Unternehmen bereit .
Die Wiederbelebung von Industriebrachen besitzt
für die SPD-Fraktion oberste Priorität. Über 700 Hektar
Brachflächen stehen für die Stadtentwicklung zur
Verfügung – zum Beispiel das Hüttenwerksgelände
Phoenix, der TechnologieParkDortmund, der Hafen, die
Stadtkrone Ost, die Westfalenhütte.
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Arbeit/Wirtschaft: Dortmund ist der Zukunftsstandort
Wir sorgen für Neuansiedlungen .
In den vergangenen Jahren konnten zahlreiche Ansiedlungserfolge
verzeichnet werden. So hat IKEA seine Europazentrale
in Dortmund errichtet. Gleiches plant der
Discounter T₠Di.
Wir stützen Unternehmen durch
einen vertretbaren Gewerbesteuersatz .
Die Höhe der Gewerbesteuer wird von den Unternehmen
vielfach kritisiert. Aber der Gewerbesteuerhebesatz liegt
in Dortmund seit 2004 konstant bei 450 Prozent. Die
SPD-Fraktion hat damit den Unternehmen in Dortmund
eine große Planungssicherheit gegeben. Dortmund liegt
bei der Gewerbesteuer im Mittelfeld.
Wir stärken den Einzelhandel
in der City und in den Stadtteilen .
Der Einzelhandel in der Dortmunder City hat sich rasant
entwickelt. Zur Zeit befinden sich mehr als 600 Geschäfte,
Restaurants und Cafés innerhalb des Wallrings. Mit
durchschnittlich 13.340 Passanten pro Stunde liegt der
Westenhellweg auf dem vierten Platz nach Köln, München
und Frankfurt. Damit das Angebot noch besser
wird, hat die SPD-Fraktion dafür gesorgt, dass auf dem
ehemaligen Thier-Gelände ein Einkaufszentrum der Firma
ECE mit 33.000 Quadratmetern Verkaufsfläche entstehen
kann; die Eröffnung ist für Herbst 2011 geplant.
Auch das Viertel um die Kleppingstraße hat seine Anziehungskraft
weiter verbessert.
Für die SPD-Fraktion hat die wohnortnahe Versorgung
klare Priorität. Zugleich setzt sie darauf, die gewachsenen
Unternehmen insbesondere in den Bereichen
Handel, Dienstleistungen und Handwerk nachhaltig zu
stützen. Der Masterplan Einzelhandel – ergänzt durch
Zentrenkonzepte bzw. Nahversorgungskonzepte – trägt
entscheidend dazu bei, die dezentrale Versorgung in
den Stadtteilen sicherzustellen. Ansiedlungen auf der
grünen Wiese werden nur dann zugelassen, wenn keine
negativen Folgen für die Zentren zu erwarten sind.
Wir bauen Bürokratie ab .
Die Dortmunder Stadtverwaltung ist eine der Schnell-
sten und Besten in ganz Deutschland. Die Initiative
„Neue Soziale Marktwirtschaft“ sieht bei einem Städtevergleich
im Jahr 2007 Dortmund bei der „Wirtschaftsfreundlichkeit“
auf Platz 11 von 50 untersuchten Städten.
Dazu trägt das „Dienstleistungszentrum Wirtschaft“
bei, die zentrale Servicestelle der Wirtschaftsförderung
Dortmund für kleine und mittlere Unternehmen. Hier
werden Existenzgründer und Unternehmer umfassend
über sämtliche Aspekte der Unternehmensgründung
und -entwicklung informiert. Hier gibt es kundenorientierte
Serviceleistungen aus einer Hand. Hier werden die
Anliegen der Unternehmen auf kurzem Verwaltungsweg
zeitnah umgesetzt.
Wir setzen auf regionale Zusammenarbeit .
Klar ist, dass sich Wirtschaftsförderung nicht auf die
Stadtgrenzen beschränken darf. Deshalb unterstützen
wir alle Maßnahmen zur Kooperation der Dortmunder
Wirtschaftsförderung mit dem Umland. In der „Regionalagentur
Westfälisches Ruhrgebiet“ arbeiten Dortmund,
Hamm und der Kreis Unna zusammen. Für das gesamte
Ruhrgebiet engagiert sich die „wirtschaftsförderung
metropole ruhr“. Bei den bedeutenden Immobilienmessen
MIPIM und ExpoReal tritt Dortmund stets gemeinsam
mit seinen regionalen Kooperationspartnern auf.

Soziales: In Dortmund sind
die Menschen gut aufgehoben
Solidarität ist in Dortmund ein Grundsatz der SPD-Politik.
Wir investieren viel Geld in die Sozialpolitik .
Der Sozialetat der Stadt Dortmund beläuft sich auf rund
300 Millionen Euro pro Jahr für Transferleistungen. Der
größte Anteil davon wird für die Kosten der Unterkunft
bereitgestellt. Freiwillige Ausgaben im Sozialbereich
sind darüber hinaus zum Beispiel das Sozialticket, die
Förderung der Verbände der Wohlfahrtspflege oder der
Dortmund-Pass, der Bedürftigen freien Eintritt bzw. Ermäßigungen
in städtischen Einrichtungen gewährt.
Wir unterstützen den Aktionsplan Soziale Stadt .
Auf Initiative der SPD-Fraktion ist der Aktionsplan Soziale
Stadt aufgelegt worden. Es wurden 13 Schwerpunkt-
Aktionsräume mit besonderen Problemen identifiziert.
Hier entstehen Zug um Zug Aktionsbüros mit gezielten
Hilfs- und Beratungsangeboten. Gemeinsam mit den
Beteiligten vor Ort sind bereits 34 Projekte entwickelt
worden, die in einem ersten Schritt umgesetzt werden.
Zur Unterstützung dieser Projekte hat die SPD-Fraktion
zusätzlich für jeden Aktionsraum einen dezentralen
Aktionsfonds in Höhe von 5.000 Euro aufgelegt.
Wir erproben ein Sozialticket .
Insbesondere Empfänger von Arbeitslosengeld II und
Sozialgeld haben derzeit in Dortmund die Möglichkeit,
preiswert Bus- und Bahnangebote zu nutzen. Für nur
15 Euro können sie das „Sozialticket“ erwerben, ein Monatsticket,
das in ganz Dortmund gültig ist. Allein im
Jahr 2008 hat die Stadt Dortmund für das Sozialticket
fünf Millionen Euro gezahlt.
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Soziales: In Dortmund sind die Menschen gut aufgehoben
Wir machen uns für Hartz-IV-Empfänger stark .
Auf Antrag der SPD-Fraktion sind in den vergangenen
Jahren zahlreiche zusätzliche Unterstützungsleistungen
entstanden. Hartz-IV-Empfänger profitieren vom Sozialticket,
dem kommunalen Lernmittelfonds und dem
Schulstarterpaket. Mit Einführung des Arbeitslosengeldes
II sind Bemessungsgrenzen für Wohnraum geschaffen
worden. In Dortmund konnte die SPD-Fraktion die
andernorts zu beobachtende Umzugswelle vermeiden.
Denn die Kriterien zur Beurteilung der Angemessenheit
der Unterkunftskosten wurden sozial verträglich geregelt:
Mietgrenzen werden großzügig interpretiert und
Härtefälle von Umzügen ausgenommen.
Wir sorgen für hohe
Leistungsstandards in der JobCenterArge .
Die JobCenterArge Dortmund ist nach Startschwierigkeiten
nunmehr kundenfreundlich aufgestellt: Die Betreuungsschlüssel
im Bereich der Vermittlung und der
Leistungsgewährung sind erfüllt. Die Bearbeitungszeiten
liegen im Normbereich. In der Regel kann bei Vorliegen
aller erforderlichen Unterlagen innerhalb von zwei
Tagen eine Entscheidung über den Leistungsbezug getroffen
und können Zahlungen angewiesen werden.
Die ARGE verfügt über einen vergleichsweise hohen
Personalbestand, um die Leistungsempfänger gezielt
betreuen zu können. So wurde der ARGE-Stellenplan
seit Gründung um 82,8 Prozent ausgeweitet.
Wir optimieren die Dienstleistungen
für Menschen mit Behinderungen .
Im März 2006 wurde ein behindertenpolitisches Netzwerk
eingerichtet. Damit wird die Beteiligung von
Menschen mit Behinderungen an politischen Bera-
tungsprozessen im Rathaus sichergestellt. Daneben
wurde ein Beratungsnetz errichtet, das mittlerweile 80
Mitglieder zählt und pro Jahr ca. 100.000 Kundenkontakte
verzeichnet.
Die Leistungen des Behindertenfahrdienstes wurden
insbesondere für behinderte Kinder und Jugendliche
ausgeweitet. Im vergangenen Jahr haben insgesamt
1.220 Menschen das Angebot für mehr als 30.000 Fahrten
genutzt. Der finanzielle Aufwand hierfür liegt bei
1,2 Millionen Euro pro Jahr.
Die Stadt Dortmund verfügt über ein vernetztes Hilfesystem
in der Eingliederungshilfe, das in dieser Ratsperiode
weiter ausgebaut wurde. Von früher Förderung
über wirksame Hilfen in der Schule bis hin zum
ambulanten und komplementären Wohnen verfügt
Dortmund über hervorragende Leistungsangebote, die
bundesweit anerkannt sind.
Wir setzen uns für obdachlose Menschen ein .
Dortmund hat ein gut funktionierendes Konzept zur
Verhinderung drohender und zur Beseitigung bestehender
Wohnungslosigkeit entwickelt. Die Anzahl der
unterzubringenden Wohnungslosen konnte in den ver-

gangenen Jahren auf einem niedrigen Stand stabilisiert
werden. Als Einrichtungen für kurzfristige Bedarfe stehen
die Männerübernachtungsstelle (48 Plätze) und die
Frauenübernachtungsstelle (16 Plätze) sowie das Wohnraumvorhalteprogramm
und eine Stadtsiedlung zur Unterbringung
von Einzelpersonen und Familien zur Verfügung.
Die Männerübernachtungsstelle wurde in 2006
mit einem neuen Betriebskonzept ausgestattet. Im Jahr
2007 wurde das Projekt „Wohntraining“ installiert, an
dem bis jetzt 41 Menschen teilgenommen haben. Darüber
hinaus wurde 2008 ein mobiler medizinischer Dienst
für wohnungslose Menschen eingerichtet.
Wir unterstützen die Wohlfahrtsverbände
bei ihrer wichtigen Arbeit .
Für die SPD-Fraktion sind die Wohlfahrtsverbände wichtige
Partner in der Sozialpolitik. Deshalb erhalten sie
jährlich rund 4,5 Millionen Euro Zuschüsse von der Stadt
Dortmund. Um ihnen Planungssicherheit zu geben, werden
regelmäßig Fünf-Jahres-Verträge abgeschlossen.
Wir tun etwas für Senioren und
für pflegebedürftige Menschen .
In Dortmund gibt es über 170 Seniorenbegegnungsstätten.
Die SPD-Fraktion hat in dieser Ratsperiode
einen Bestandsschutz für alle Einrichtungen gegeben.
Die Angebote wurden qualifiziert und stärker den veränderten
Bedürfnissen der älter werdenden Menschen
angepasst. In Nette und in der Innenstadt-Ost wurden
neue Einrichtungen geschaffen. Für Migranten und
Schwule/Lesben wurden zielgruppenspezifische Angebote
in der offenen Seniorenarbeit gefördert.
In allen zwölf Stadtbezirken wurden Seniorenbüros
als Tandemmodell zwischen der Stadt Dortmund und
Soziales: In Dortmund sind die Menschen gut aufgehoben
den Wohlfahrtsverbändeneingerichtet.
Sie
bieten neben
der AltenhilfeundPflegeberatung
auch eine
Einzelfallhilfe
einschließlich
Hausbesuchen.
Darüber hinaus
sind Netzwerke Senioren haben in Dortmund eine gute Zukunft.
für Altenhilfe
entstanden, in denen über 700 Akteure zum Wohl der
älteren Menschen zusammenarbeiten.
Auf Anregung der SPD-Fraktion werden Pflegestützpunkte
in Dortmund entstehen, die Beratungsleistungen
für pflegedürftige Menschen und deren Angehörige
aus einer Hand erbringen. Obwohl das stationäre
Pflegeangebot in Dortmund seit mehreren Jahren ausreichend
vorhanden ist und keine Wartelisten bestehen,
entstanden neue Einrichtungen.
Wir verbessern die Lebenssituation
von Homosexuellen in unserer Stadt .
Die SPD-Fraktion hat regelmäßig am Runden Tisch der
Stadt mit den Akteuren und Interessenvertretern der
Lesben/Schwulen beraten. Im Jahr 2008 wurde ein
offener Jugendtreff für Lesben und Schwule im Fritz-
Henßler-Haus eingerichtet. Die SPD-Fraktion unterstützt
die Einrichtung eines sogenannten „schwulen
Gesundheitsladens“ und betreibt damit die mittelfristige
Zusammenführung der verschiedenen Projekte zur
HIV-Prävention in Dortmund.
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Schulen/Bildung: Dortmund
setzt auf Chancengleichheit
Wir stellen Kindern und Jugendlichen
Bildungs- und Freizeitangebote bereit .
Die SPD-Fraktion setzt in der Bildungspolitik auf Chancengleichheit.
In Dortmund gibt es 283 Tageseinrichtungen
für Kinder und 174 Schulen, die hervorragende
Arbeit leisten. Als Hilfs-, Betreuungs- und Freizeitangebote
kommen hinzu: 83 Jugendfreizeitstätten, 12 psychologische
Beratungsstellen, 13 Jugendhilfedienste,
das städtische Institut für Erzieherische Hilfen mit 17
Wohngruppen, das Büro für Kinderinteressen, 321 öffentliche
Spielplätze sowie 12 Familienbüros, die ebenfalls
mit umfangreichen Bildungsangeboten aufwarten.
Wir unternehmen Anstrengungen
zur Modernisierung der Schulen .
Allein in den Jahren 2007 und 2008 sind insgesamt 110
Millionen Euro zur Sanierung der Schulgebäude eingesetzt
worden. Auch in Zukunft werden jährlich mindestens
50 Millionen Euro bereitgestellt. Und das, obwohl
ein Großteil der 174 Schulgebäude bereits ganzheitlich
saniert und modernisiert wurde.
Dort, wo es möglich ist, findet eine energetische Sanierung
der Gebäude statt. Ein Schwerpunkt der nächsten
Jahre wird ein Programm zur Aufwertung und Modernisierung
der Fachräume sein. Das Sanierungsprogramm
der Berufskollegs liegt voll im Plan, das Robert-
Bosch-Berufskolleg erhält auf dem Gelände am U-Turm
einen Neubau. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll
dort auch das Robert-Schuman-Berufskolleg neu gebaut
werden.
Weit über die Hälfte des Konjunkturprogramms II in
Höhe von 77,9 Millionen Euro werden in den Bildungsbereich
investiert.
Wir schaffen Ganztagsangebote
an Dortmunder Schulen .
Die Entwicklung von Ganztagsplätzen zeigt in Dortmund
steil nach oben. Seit dem Jahr 2003 ist im Primarbereich
das Angebot von 2.600 auf nahezu 8.000
Plätze ausgeweitet worden. Die Erfahrungen mit der
Offenen Ganztagsschule belegen eindeutig, dass dies
die Schulform der Zukunft ist, die Eltern sich für ihre
Kinder wünschen. Die SPD-Fraktion hat Beschlüsse gefasst,
damit der in der Grundschule begonnene Ganztag
in weiterführenden Schulen fortgesetzt werden
kann.
Wir gehen gegen Unterrichtsausfall vor .
Die nordrhein-westfälische Landesregierung behauptet,
dass es rechnerisch genügend Lehrer gibt und
Unterrichtsausfälle in nennenswerter Form nicht
vorkommen. Aber wie jeder weiß, sieht der Alltag an
Dortmunder Schulen anders aus. Deshalb verlangt
die SPD-Fraktion: Das Land muss seiner Verpflichtung
nachkommen, ausreichend Lehrer vorhalten und flexible
vor Ort zu regelnde Lösungen ermöglichen.
Wir sehen im Ausbau der Schulsozialarbeit
eine wichtige Zukunftsaufgabe .
Auch bei der Schulsozialarbeit hat sich das Land aus
seiner Verantwortung „gestohlen“ und finanziert die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr in vollem
Umfang. Deshalb hat auf Initiative der SPD-Fraktion die
Stadt Dortmund ein Programm in Höhe von 300.000
Euro pro Jahr für den Einsatz von Sozialarbeitern an
Schulen gestartet. Damit werden unter anderem Modellprojekte
an zehn weiterführenden Schulen begleitet
sowie Elterncafés und Schülerclubs betrieben.

Zukunftsweisendes Lernen an Dortmunder Schulen.
Wir unterstützen Familien mit geringem Einkommen
bei der Anschaffung von Unterrichtsmaterialien .
Um Eltern mit geringem Einkommen zu Beginn eines
neuen Schuljahres die Grundausstattung an Unterrichtsmaterialien
zu sichern, hat die SPD-Fraktion im
Jahr 2008 einen kommunalen Lernmittelfonds eingerichtet
und dafür mehr als 400.000 Euro bereitgestellt.
Mit diesem Geld können die Schulen eigenverantwortlich
finanzielle Hilfe zur Anschaffung von Unterrichtsmaterialien
gewähren. Zwischenzeitlich hat der Bund
nachgezogen und stellt bei Bedürftigkeit Mittel für ein
Schulstarterpaket in Höhe von 100 Euro pro Kind bereit.
Schulen/Bildung: Dortmund setzt auf Chancengleichheit
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Familien, Kinder und Jugendliche:
Dortmund gibt der Familie ein Zuhause
Wir unterstützen Eltern mit dem
Familien-Projekt und den Familienbüros .
Die SPD-Fraktion hat das Dortmunder Familien-Projekt
gestartet, das außerordentlich erfolgreich ist.
Viele Initiativen sind von dem Projekt ausgegangen,
die unmittelbar dazu beitragen, die Situation der Familien
zu verbessern. Das Familien-Projekt mit seinen
dezentralen Familienbüros ist ein wirkungsvoller
Dienstleister für Familien.
Seit 2006 betreibt das Familien-Projekt in jedem Dortmunder
Stadtbezirk ein Familienbüro. Die Familienbüros
nehmen bei Willkommensbesuchen nach der
Geburt eines Kindes persönlichen Kontakt zu Eltern
und Familien auf, um sie über bestehende Angebote
zu unterrichten. Außerdem nehmen die Büros Anregungen
von Familien entgegen und entwickeln bestehende
Vernetzungsstrukturen in den Stadtbezirken
weiter.
Die Familienbüros haben Projekte entwickelt, die
stadtweit Wirkung zeigen: vom Babysitterdienst über
Elternseminare, Mehrgenerationenprojekte oder Freizeitgutscheinheft
und Familienplaner bis hin zum
Dortmunder Bücherpaket, zum Mini-Sportabzeichen
oder zu Bewegungs- und Ernährungsprojekten.
Wir bieten Leistungen mit dem städtischen
Betreuungsunternehmen FABIDO .
Seit 2005 sind im Eigenbetrieb „Familienergänzende
Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund“ (FA-
BIDO) alle städtischen Kindertageseinrichtungen in
einem Unternehmen zusammengeführt. Dort werden
derzeit 7.550 Kinder in 110 Einrichtungen betreut. Andere
Träger bieten 173 Einrichtungen, die von weiteren
10.000 Kindern besucht werden. Damit ist FABIDO der
größte Träger von Tageseinrichtungen für Kinder in
Dortmund.
FABIDO ist es gelungen, die Anzahl von 250 Tagesmüttern
mit 275 betreuten Kindern im Jahr 2005 auf 470
Tagesmütter mit 1.000 betreuten Kindern zu steigern.
Zugleich wurden die Tagesmütter qualifiziert: Über
400 Teilnehmerinnen wurden in den unterschiedlichen
Kursen gezählt.
Allein im Jahr 2008 sind gleich drei Bewegungskindergärten
eröffnet worden. Acht Einrichtungen sind als
Familienzentren zertifiziert worden, weitere acht Einrichtungen
befinden sich im Zertifizierungsprozess.
FABIDO hat sich an regionalen und überregionalen Projekten
in den Bereichen Sprachförderung, Mathematik
oder neue Medien beteiligt und damit wertvolle Impulse
in die Stadt gebracht. Das Angebot der Einzelintegration
behinderter Kinder ist in allen Einrichtungen
deutlich ausgebaut worden. Heute werden rund 150
Kinder pro Jahr zielgerichtet gefördert. Nicht zuletzt
sind mit der Einrichtung „Kinderstube im Wohnblock“
neue Betreuungsmodelle entwickelt worden, die Nachahmung
suchen.
Wir bauen Ganztagsbetreuung kontinuierlich aus .
Das Ganztagsangebot für Vorschulkinder ist in Dortmund
stetig ausgebaut worden und wird auch weiter
steigen. Es umfasst derzeit 4.700 Ganztagsplätze bei
allen Trägern; allein FABIDO hält 2.700 Plätze für die
ganztägige Kinderbetreuung bereit.
Wir geben Tagesmüttern mehr Geld .
Die Entgelte für Tageseltern unterliegen seit 2009 der
Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht. Auf Initiative
der SPD-Fraktion wurde deshalb die Stundenver-

Familien, Kinder und Jugendliche: Dortmund gibt der Familie ein Zuhause
gütung für Tageseltern in Dortmund rückwirkend ab
1. Januar 2009 deutlich angehoben: von 1,00 auf 1,50
Euro, von 2,00 auf 3,00 und von 3,00 auf 4,50 Euro pro
Stunde und Kind – je nach Qualifikation der Betreuungsperson.
Bis zu fünf Kinder können von einer Tagesmutter
betreut werden.
Wir sorgen für besseren Schutz
vernachlässigter und misshandelter Kinder .
Der Kinderschutz wurde nach dem Willen der SPD-Fraktion
kontinuierlich ausgeweitet und die Fachabteilung
Familienfest mit Schwung.
personell deutlich aufgestockt. In diesem Bereich der
Jugendhilfe ist in Dortmund ein landesweit vorbildliches
Frühwarnsystem eingerichtet worden, das alle
beteiligten Partner vom Kindergarten über Schulen,
Ärzte und Krankenhäuser bis hin zum Jugendamt miteinander
vernetzt. Ein in Huckarde erprobtes Modell
„Schutzburg für Kinder“, bei dem Kinder in Geschäften,
Büros, Apotheken, bei Ärzten oder in öffentlichen Einrichtungen
Zuflucht suchen sowie Aufnahme und Hilfe
finden, wird auf die gesamte Stadt ausgeweitet. Dafür
hat die SPD-Fraktion im Rat die Mittel bereitgestellt.
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Familien, Kinder und Jugendliche: Dortmund gibt der Familie ein Zuhause
Wir sorgen für bezahlbare und sozial
gestaffelte Kindergartenbeiträge .
In einem landesweiten Vergleich der Kinderbetreuungsbeiträge
steht Dortmund günstig da. Leider hat
die Landesregierung eine landeseinheitliche Beitragsstaffel
abgeschafft, und jede Gemeinde hat nun eine
eigene Satzung. Die SPD-Fraktion legt Wert darauf,
dass die Beiträge weiterhin sozial gestaffelt sind und
die kostenlose Geschwisterkind-Regelung beibehalten
wird, der Beitrag also nur einmal fällig wird.
Erstmals und im Umkreis beinahe einmalig wurden in
Dortmund die Beiträge für alle Betreuungsangebote in
Kindergärten, Tagesstätten, Offenen Ganztagsschulen
und Kindertagespflege in einer Tabelle vereinheitlicht
und transparent zusammengefasst.
Wir setzen auf attraktive Angebote für Jugendliche
und bauen die aufsuchende Jugendarbeit aus .
Die SPD-Fraktion hat erkannt, dass nicht alle Jugendlichen
mit dem traditionellen Freizeit- und Unterhaltungsangebot
der Jugendhilfe erreicht werden.
Diese Jugendlichen gilt es für andere Aktivitäten zu
gewinnen. Hier setzt die SPD-Fraktion auf die sogenannte
aufsuchende Jugendarbeit. Sie dient dazu, die
Jugendlichen an ihren Treffpunkten aufzusuchen und
ihnen attraktive Alternativen anzubieten. Mit diesem
Instrument der aktiven und qualifizierten Kinder- und
Jugendförderung kann schnell und unbürokratisch
auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden. Dafür ist
durch Beschluss der SPD-Fraktion ein Aktionsfonds mit
knapp 200.000 Euro pro Jahr eingerichtet worden. Darüber
hinaus haben viele Bezirksvertretungen zusätzliche
Mittel zur Verfügung gestellt.
Neu gestalteter Spielplatz.
Wir passen die Freizeitmöglichkeiten
an die Bedürfnisse der Jugendlichen an .
Durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten in Jugendfreizeitstätten,
mit Mitternachts-Basketball-Aktionen
in Sporthallen, durch Streetkick-Turniere und vieles
mehr wird versucht, den wechselnden Bedürfnissen
von Kindern und Jugendlichen entgegen zu kommen
und sie für sinnvolle Freizeitaktivitäten zu gewinnen.
Die im Jugendring zusammengeschlossenen Organisationen
und Sportvereine mit aktiver Kinder- und
Jugendarbeit wollen diesen Anspruch gleichermaßen
durch passgenaue Angebote und zielgerichtete Aktionen
unterstützen.
Wir bauen das FZW neu .
Die SPD-Fraktion hat sich für den Neubau des Freizeitzentrums
West eingesetzt. Es wird im Sommer 2009
im Umfeld des Dortmunder U seine Tore öffnen. Dieses
traditionsreiche Haus der Jugendkultur wird größer,
schöner und vielfach nutzbar sein.

Sicherheit und Ordnung:
Dortmund ist eine sichere Stadt
Wir sorgen für Sicherheit und
Ordnung in Dortmund .
Die SPD-Fraktion hat eine deutliche Erhöhung des Service-
und Präsenzdienstes auf 100 Streifenkräfte durchgesetzt
und sich für eine Dezentralisierung ausgesprochen,
um einen wohnortnahen und schnellen Service
sicherzustellen. Deshalb wurde die Einsatzleitstelle des
Service- und Präsenzdienstes in die Nordstadt verlegt.
Bei den Ordnungspartnerschaften sind planmäßig 26
Doppelstreifen von Polizei und Ordnungsamt vorhanden.
Mit dem Immobilien-Entwicklungsprogramm
Nordstadt und der Berufung von Quartierhausmeistern
geht die Stadt Dortmund auf Initiative der SPD-
Fraktion neue Wege, Sicherheit und Ordnung auch in
Brennpunkten präventiv zu verstärken. Leider ist die
Polizeireform der Landesregierung gescheitert; deshalb
bleibt die personelle Aufstockung der Dortmunder Polizei
zum Bedauern der SPD-Fraktion vorerst aus.
Wir bauen den Rettungsdienst aus .
Für die SPD-Fraktion ist der Rettungsdienst von zentraler
Bedeutung im Dienstleistungsangebot der Stadt
Dortmund. Die SPD-Fraktion hat die Neufassung des
Rettungsdienstbedarfsplanes mit dem Neubau von
zwei weiteren Rettungswachen im westlichen Stadtgebiet,
der Modernisierung von Rettungsfahrzeugen
und der Anschaffung neuer Rettungstechnik beschlossen.
Damit wird das Rettungsdienstnetz in Dortmund
noch engmaschiger. Anders als die Opposition setzt die
SPD-Fraktion auf die Weiterführung der Kooperation
mit den vier Dortmunder Hilfsorganisationen. So unterstützt
die SPD-Fraktion die ehrenamtlichen Strukturen
in diesem Bereich. In 90 Prozent der Fälle ist der
Rettungsdienst heute spätestens nach 8 Minuten am
Unfallort. Neue Rettungswachen in Asseln, Kemminghausen
und Wichlinghofen sind bereits fertiggestellt.
Wir sorgen für effektiven Brandschutz .
In dieser Ratsperiode sind unter anderem der Neubau
der Feuerwachen Mitte inklusive Lage- und Führungszentrum
(28,7 Millionen Euro) und Hörde (9,5 Millionen
Euro) sowie der Neubau des Ausbildungszentrums am
Standort Eving in die Wege geleitet worden. Die neue
Feuerwache Eichlinghofen wurde bereits im Oktober
2004 in Betrieb genommen. Eine umfassende Sanierung
der Feuerwehrgerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr
erfolgt auf Grundlage einer abgestimmten
Prioritätenliste. Die Stadt Dortmund hat ein eigenes
Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie gegründet.
Wir unternehmen etwas
gegen Graffiti-Schmierereien .
Die Städtische Immobilienwirtschaft beseitigt mit einem
Kostenaufwand von einer halben Million Euro
jährlich Vandalismusschäden an Gebäuden. Die Diversionsverfahren
beim Jugendamt fördern einen
Täter-Opfer-Ausgleich. Regelmäßige Beschäftigungsmaßnahmen
tragen zur Beseitigung von Graffitis aus
dem Stadtbild bei: Seit 2006 beseitigten Jugendliche
Graffitis im gesamten Stadtgebiet. Aktionen mit jungen
Menschen tragen dazu bei, öffentliche Flächen
(z.B. Jugendfreizeitstätten oder Tiefgaragenzufahrten)
geordnet zu gestalten. Die Stadt Dortmund engagierte
sich in den vergangenen fünf Jahren federführend im
Verein zur Graffitibekämpfung.
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Sicherheit und Ordnung: Dortmund ist eine sichere Stadt
Fraktionschef Ernst Prüsse zusammen mit Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr.
Wir stärken das Ordnungspersonal
und lehnen Videoüberwachung ab .
Die SPD-Fraktion setzt bei der Kriminalitäts- und Vandalismusbekämpfung
auf Streifen des Service- und
Präsenzdienstes in den Stadtbezirken und damit auf
persönliche Ansprache. Die Stadt Dortmund begegnet
insbesondere den Vandalismusschäden an Schulen
und Kindergärten mit individuellen Lösungen vor
Ort (bauliche Veränderungen, Quartiershausmeister,
Einsatz von Ordnungskräften). Dies zeigt bereits jetzt
durchgreifende Wirkung.
Die SPD-Fraktion wendet sich gegen Videoüberwa-
chung, weil dadurch keine Probleme gelöst werden.
Vielmehr wird Kriminalität in andere Stadtbereiche
verdrängt. Außerdem werden die Freiheitsrechte der
Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Außerdem wollen
wir der Stadt keine hohen Sach- und Personalkosten
aufbürden, die notwendigerweise mit der Auswertung
von Video-Aufnahmen verbunden sind.
Wir ergreifen Maßnahmen
gegen Prostitution in Wohnquartieren .
Mit verschiedenen infrastrukturellen Maßnahmen in
und rund um die Ravensberger Straße soll die Prosti-

tution kontrollierbar gemacht und ein Ausweichen auf
das Umfeld minimiert werden. Beim Verkauf des ehemaligen
EDG-Betriebshofes an der Bornstraße wurde
mit dem Käufer vertraglich die unentgeltliche Bereitstellung
einer Beratungsstelle mit Sozialraum vereinbart.
Die Kommunikations- und Beratungsstelle für
Prostituierte (KOBER), die die Betreuung der Frauen vor
Ort übernommen hat, wurde in die Ausgestaltung der
Beratungsstelle mit einbezogen. KOBER ist außerdem
mit der ergänzenden Reinigung der am Straßenstrich
aufgestellten Sicherheitsboxen beauftragt worden.
Insbesondere den bulgarischen Frauen ist durch Betreuung
und entsprechende Sexualaufklärung besonders
zu helfen. Zugleich ist diesen Frauen und ihren
„Schleppern“ mit ordnungsrechtlichen Mitteln der
Aufenthalt in Dortmund so unbequem wie möglich zu
machen.
Wir kümmern uns um drogenkranke Menschen .
Die Stadt Dortmund verfolgt seit Anfang der 90er Jahre
eine effektive und auf Prävention ausgerichtete Drogenhilfepolitik
unter dem Motto „Hilfe und Sanktion“
als „Dortmunder Weg“. Sie verfügt heute über ein komplexes
Drogenhilfesystem – von niedrigschwelligen Hilfen
über Entgiftung und Substitutionsbehandlungen
bis hin zur stationären Rehabilitation. Die SPD-Fraktion
hat diese Bausteine der Suchtkrankenhilfe in dieser
Ratsperiode erhalten und gefördert. In der Dortmunder
City existiert ein Drogenkonsumraum, um mehr
Transparenz in die Szene zu bringen, Betroffene aus
der Anonymität zu holen und ihnen besser helfen zu
können. Die SPD-Fraktion hat den Drogenkonsumraum
in dieser Ratsperiode finanziell gefördert. Gemeinsame
Aktionen von Polizei, Ordnungsamt und kommunalen
Sicherheit und Ordnung: Dortmund ist eine sichere Stadt
Demonstration für mehr Sicherheit.
Unternehmen (EDG, DSW21, DEW21) insbesondere in
der Nordstadt helfen punktuell, massierte Ansammlungen
der Drogenszene aufzulösen. Das Ziel, die Anzahl
der Drogentoten in Dortmund zu senken, wurde in
den letzten Jahren erreicht. Während der traurige Höhepunkt
im Jahr 2000 bei 45 Drogentoten lag, waren
2008 17 Drogentote zu beklagen.
Wir tun etwas gegen politischen Radikalismus .
Die SPD-Fraktion wendet sich gegen jegliche Form von
politischem Extremismus und Radikalismus, der eine
Gefahr für die demokratischen Freiheitsrechte der
Menschen darstellt. Gegen Rechtsradikalismus baut
die SPD-Fraktion auf den „Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz
und Demokratie“. Auf Initiative der SPD-Fraktion
werden jährlich 100.000 Euro in Projekte gegen
„Rechts“ investiert. Für die Koordination der Projekte
gegen politischen Radikalismus ist ein städtischer Beauftragter
berufen worden. Die SPD-Fraktion setzt sich
für das Verbot rechtsradikaler Demonstrationen in
Dortmund ein.
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Ausländer/Migration:
Dortmund ist eine weltoffene Stadt
Wir kümmern uns um
Migrantinnen und Migranten .
Der Anteil der Migrantinnen und Migranten in Dortmund
beträgt derzeit rund 13 Prozent. In den vergangenen
vier Jahren haben sich mehr als 6.000 der hier
lebenden ca. 82.000 Migrantinnen und Migranten
einbürgern lassen. Die Integration der Migranten in
den deutschen Alltag ist eines der wichtigsten Ziele
für die SPD-Fraktion. Wir haben den Masterplan Integration
für Dortmund auf den Weg gebracht und
damit Schwerpunkte in den Bereichen Sprachförderung,
Jugend/Schule/Bildung und politische Partizipation
von Migranten gesetzt. Wir sprechen uns für
die Bildung eines Integrationsrates in Dortmund aus,
der den klassischen Ausländerbeirat ablösen soll. Dieser
soll zu einem Drittel aus Ratsmitgliedern und zu
zwei Dritteln aus Migrantenvertretern bestehen. Die
Landesregierung hat es bis jetzt versäumt, die gesetzlichen
Grundlagen dafür zu schaffen. Außerdem tritt
die SPD-Fraktion für die Einführung eines kommunalen
Ausländerwahlrechts ein.
Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt ein integrationspolitisches
Leitbild beschlossen. Nach Überzeugung
der SPD-Fraktion sollen alle religiösen Gruppen
– die auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung
stehen – die Möglichkeit zur Ausübung ihres
Glaubens bekommen. Mit der Gründung des „Rates
der muslimischen Gemeinden“ sind wir in Dortmund
diesem Grundsatz ein gutes Stück näher gekommen.
Die Errichtung eines Minaretts in Eving ist nach geltender
Rechtslage bauordnungsrechtlich zulässig. Die
SPD-Fraktion hat einen Konsultationskreis vor Ort gebildet
und für die nächsten Jahre einen Verzicht des
Muezzinrufs vereinbart.
Dortmund: Stadt der Vielfalt.

Verwaltung/Bürgerdienste:
Dortmund setzt auf Partnerschaft
Wir machen die Stadtverwaltung bürgerfreundlich .
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es unabdingbar, dass eine
moderne Stadtverwaltung kundenorientiert aufgestellt
ist und partnerschaftlich mit den Bürgerinnen und Bürgern
zusammenarbeitet. Kurze Wege, eindeutige Ansprechpartner
und schnelle Hilfen sind dafür wichtige
Voraussetzungen. Es gibt vier Dienstleistungszentren in
der Stadtverwaltung (für Wirtschaft, Bauen, Bürgerdienste
und Ausländerwesen), in denen zentrale Aufgaben
gebündelt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger
möglichst viele Anliegen bei einer einzigen Anlaufstelle
erledigen können. Außerdem beteiligt sich die Stadt Dortmund
am Pilotprojekt einheitliche Behördenrufnummer.
Die dezentralisierten Leistungen in den Bezirksverwaltungsstellen
werden Zug um Zug kundenfreundlicher
gestaltet. Im Rahmen des Projektes „Verwaltung 2020“
werden Front- und Backoffice-Strukturen mit dem Ziel
getestet, die Dienstleistungsfunktion zu stärken und das
Personal von der Vorgangssachbearbeitung zu entlasten.
Die SPD-Fraktion hat Beschlüsse zur Sanierung der Bezirksverwaltungsstellen
in Mengede, in Aplerbeck und in
Lütgendortmund herbeigeführt.
Die Stadt Dortmund kooperiert mit anderen Städten (z.B.
gemeinsames Chemisches- und Lebensmitteluntersuchungsamt
DO/BO und Versorgungsamt DO/HA/HER),
um Synergieeffekte zu erzielen und Erfahrungen austauschen
zu können.
Wir sind die Besten bei Internet-Dienstleistungen .
Eine Computer-Zeitschrift hat 2009 die über das Internet
angebotenen Dienstleistungen der 15 größten Städte
Deutschlands verglichen. Dabei landet Dortmund auf
dem ersten Platz. Dortmund betreibt nicht nur das Internet-Stadtportal
www.dortmund.de, sondern auch das
„Virtuelle Rathaus“ www.domap.de. Dort werden Dienstleistungen
und Produkte der Stadtverwaltung nach Lebenslagen
und Ämtern geordnet dargestellt und können
zum Teil online abgerufen werden.
Wir stehen an der Seite der
städtischen Beschäftigten .
Die SPD-Fraktion hat Wort gehalten: Betriebsbedingte
Kündigungen hat es in dieser Ratsperiode weder in der
Stadtverwaltung noch im Konzern Stadt Dortmund gegeben.
Das Durchschnittsalter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in der Stadtverwaltung beträgt gegenwärtig rund
44 Jahre. In den nächsten zehn Jahren werden rund 20
Prozent des Verwaltungspersonals aus Altersgründen
ausscheiden. Damit steht die Stadtverwaltung vor massiven
demografischen Herausforderungen. Als Reaktion
hat sich die SPD-Fraktion unter anderem dafür eingesetzt,
dass jährlich 100 Auszubildende bei der Stadtverwaltung
eingestellt werden.
Wir unterstützen ehrenamtliches
Engagement .
Das Ehrenamt hat nach Überzeugung der SPD-Fraktion
eine zentrale Bedeutung in unserer Gesellschaft. Ohne
freiwilliges Engagement wären viele Angebote – insbesondere
in den Bereichen Wohlfahrtspflege, Sport und
Kultur – nicht denkbar. Deshalb verdient das Ehrenamt
breite Unterstützung. In dieser Wahlperiode wurde die
Freiwilligenagentur weiter ausgebaut, damit sie ihren
Service verstärken konnte. Einmal pro Jahr veranstaltet
die Stadt Dortmund den „Tag der Ehrenamtlichen“ im
Rathaus, damit diese sich selbst präsentieren und über
ihre Arbeit informieren können.
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Stadtplanung/Wohnungsbau: Dortmund
bekommt ein modernes Gesicht
Wir sorgen dafür, dass in Dortmund gebaut wird .
Baustellen sind störend für Anlieger und Verkehrsteilnehmer.
Sie sind aber auch ein Indikator für die Entwicklung
einer Stadt. In Dortmund gibt es derzeit mehr
als 30 Baustellen in allen Stadtbezirken. Beispiele: Gegenüber
dem Opernhaus wird das Verwaltungsgebäude
der Volkswohl Bund Versicherungen neu errichtet,
an der B1 entsteht der Westfalentower, in Mengede
wird die Europazentrale von IKEA erweitert. Bereits fertig
sind der markante RWE-Tower am Platz von Amiens,
das WEZ an der Bornstraße und eine neuer Baumarkt in
Lütgendortmund.
Wir sorgen für bezahlbare Mieten .
In Dortmund gibt es keine Wohnungsnot. Für jeden
gibt es eine bezahlbare Wohnung. In einer Studie der
LBS bestätigten 62 Prozent der Dortmunder, dass es bei
uns einfach ist, guten Wohnraum zu vernünftigen Preisen
zu finden. Im Ranking der Studie belegte Dortmund
Platz 4, vor Berlin (Platz 7) und Essen (Platz 11).
Wir kämpfen für die Sanierung
des Dortmunder Hauptbahnhofs .
Der bauliche Zustand des Dortmunder Hauptbahnhofs
ist miserabel. Dieser wichtige Verkehrsknotenpunkt, der
täglich von rund 125.000 Reisenden frequentiert wird, hat
den Charme einer „Pommesbude mit Gleisanschluss“.
Deshalb hat die SPD-Fraktion alle Projekte unterstützt, die
eine Verbesserung der Bahnhofssituation versprechen.
Sämtliche planerischen Voraussetzungen sind seitens
der Stadt erfüllt. Leider hat die DB Station & Service AG
verschiedene Planungsanläufe blockiert. Zuletzt wurde
kurz vor Beginn der Baumaßnahmen das Projekt „3do“
gestoppt, weil sich Bahn und Investor nicht über die Kos-
tenverteilung einigen konnten. Nach aktuellen Aussagen
der Bahn soll nunmehr eine kleine Modernisierung anlaufen
und bis zum Beginn des Kulturhauptstadtjahres 2010
abgeschlossen sein. Vorgesehen sind die Renovierung des
Empfangsgebäudes und eine Aufwertung der Bahnsteige
samt der Zugänge. Insgesamt sollen in das Vorhaben
rund 100 Millionen Euro fließen.
Wir unterstützen alle zwölf Stadtbezirke .
Neben der Aufwertung der City verfolgt die SPD-Fraktion
permanent und planmäßig die Fortentwicklung
der einzelnen Ortsteile und Stadtbezirke. Sie profitieren
vor allem von millionenschweren Investitionen in
Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Kindertageseinrichtungen,
Sportplätze, Sport- und Turnhallen sowie
Bäder und Alteneinrichtungen, die bedarfsgerecht
erneuert und in Stand gesetzt werden.
Auf Initiative der SPD-Fraktion bewirtschaften inzwischen
auch die Bezirksvertretungen eigene Etats. Dafür
stehen jährlich je nach Größe und Einwohnerzahl zwischen
700.000 und knapp einer Millionen Euro zur freien
Verfügung. Damit kann schnell und unbürokratisch
vor Ort gehandelt werden.
Besondere (Investitions-) Maßnahmen sind in den 13
Aktionsräumen vorgesehen, die im Zuge des Masterplans
„Soziale Stadt“ nachhaltig aufgewertet werden
sollen. Hier entstehen zahlreiche Projekte in den Bereichen
Städtebau, Wohnen, Ökologie, Wirtschaft, Soziales
und Kultur.
Ein Beispiel verdeutlicht die Anstrengungen in den
Stadtteilen: Nicht zuletzt Dank der EU-Gemeinschaftsinitiative
URBAN II konnten in dieser Ratsperiode knapp
30 Millionen Euro in 29 Einzelprojekte zur Aufwertung
der nördlichen Innenstadt investiert werden.

Stadtplanung/Wohnungsbau: Dortmund bekommt ein modernes Gesicht
Wir forcieren den Umbau von
Phoenix-West und Phoenix-Ost .
Nach Überzeugung der SPD-Fraktion ist das Projekt
Phoenix-West von herausragender Bedeutung für die
Zukunft Dortmunds. Es bietet die Chance, Brachen aus
Zeiten der Montan-Dominanz und damit wesentliche
Teile des Stadtgebiets aufzuwerten. Zugleich ist das
Projekt wichtig für das Image Dortmunds als Standort
für High-Tech-Industrie, der auch exzellente Freizeitangebote
vorhalten muss.
Die Arbeiten auf dem 99 Hektar große Gelände Phoenix-Ost,
auf dem rund 24 Hektar Wasserfläche entstehen,
laufen auf Hochtouren. Die Flutung steht für 2010
an. Im Umfeld entstehen Freizeiteinrichtungen, ein Hafen
mit Gastronomie, 1.000 Wohneinheiten und bis zu
5.000 Arbeitsplätze.
Wir sorgen für Erhalt und
Umnutzung des „Dortmunder U“ .
Der U-Turm und die umliegenden ehemaligen Brau-
Zukunftsträchtiges Wohnen am künftigen Phoenixsee.
ereiflächen bieten die Chance, in guter Zentrumslage
ein neues Viertel für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft
zu entwickeln. Der U-Turm wird künftig das Museum am
Ostwall und dessen Sammlung zeitgenössischer Kunst
beherbergen. Hinzukommen werden Gastronomie und
Hotel, Büros und Dienstleistungen, Wohnen, Einzelhandel
und Fachmärkte. Mit dem geplanten Bau zweier Berufskollegs
und dem Neubau des Freizeitzentrums West
kann eine einzigartige Kultur- und Bildungsmeile von
Westen nach Osten über das Nationale Deutsche Fußballmuseum,
die Stadt- und Landesbibliothek, das Museum
für Kunst und Kulturgeschichte, das domicil, die
Volkshochschule bis zum Fritz-Henßler-Haus und den
Berufskollegs im Brügmannzentrum entstehen.
Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass das „Dortmunder
U“ Signalwirkung für die städtebauliche Entwicklung im
weiten Umfeld hat – unter anderem ablesbar am Stadt-
umbau-Quartier Rheinische Straße und der damit einhergehenden
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
sowie der Neugestaltung des Boulevards Kampstraße.
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Umwelt: Dortmund setzt
auf ein gutes Klima
Wir engagieren uns für den globalen Klimaschutz .
Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist es ein absolutes
Muss, dass sich Dortmund nach dem Motto „Global
denken, lokal handeln“ für den Klimaschutz einsetzt.
Die Stadt muss Investitionen vornehmen, um Gebäudetechnik
zu modernisieren, die Wärmedämmung an
öffentlichen Gebäuden zu verstärken und damit den
Ressourcenverbrauch und den Schadstoffausstoß zu reduzieren.
Die Stadt Dortmund hat in dieser Wahlperiode
eine umfassende Bilanz vorgelegt, mit der Schwachstellen
aufgedeckt und Prioritätenkataloge für notwendige
Maßnahmen vorgelegt wurden.
Bei allen neuen Großprojekten verlangt die SPD-Fraktion
vor Investitionsbeschlüssen Energiekonzepte, die einen
sparsamen Energieeinsatz gewährleisten.
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, möglichst intensiv
auf regenerative Energien zurückzugreifen und bei Investitionen
in öffentliche Gebäude einen Schwerpunkt
bei der Energiesanierung zu setzen.
Ein besonderer Schwerpunkt der Haushaltsberatungen
im Umweltbereich sind stets Energiesanierung und Energieeffizienz.
Es wurden ein mit 5 Millionen Euro ausgestatteter
Fonds aufgelegt und zahlreiche Maßnahmen
zur sinnvollen Energieverwendung umgesetzt.
Wir ergreifen Maßnahmen für den Immissionsschutz
und gegen die Feinstaubbelastung .
Im Straßenverkehr sind erste Akzente mit der Reduzierung
der Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße
1 und mit der Einrichtung der Umweltzone gesetzt worden.
Die Lärmkartierung ist in dieser Wahlperiode fertig gestellt
worden und zeigt, dass vor allem entlang der viel
befahrenen Hauptverkehrsadern erhebliche Belastun-
gen auftreten. Die SPD-Fraktion macht sich dafür stark,
(wo immer möglich) das Tempo des Individualverkehrs
anzupassen und bei Straßen- und Schienenneubauten
geeignete Lärmschutzmaßnahmen zu realisieren. Ein
Beitrag zum Lärmschutz wird auch die B1-Untertunnelung
sein.
Wir tun etwas für den
Gewässer- und Bodenschutz .
Das größte Projekt bildet der ökologische
Umbau von Emscher und
Körne, die beide renaturiert und von
Schmutzwasser befreit werden. Das
von der SPD-Fraktion geförderte Projekt
bietet nicht nur die Chance zur
Wiederherstellung der natürlichen
Gewässer durch Investitionen in
moderne Kanalsysteme und Kläranlagen,
sondern schafft für die Bürger auch neue Erholungsräume
von erheblichen Dimensionen.
Auch in dieser Wahlperiode sind enorme Bodensanierungen
insbesondere auf diversen Altstandorten vorgenommen
worden – so insbesondere im Bereich des
Phoenix-Geländes. Verbindliche Sanierungspläne tragen
zu einer kontrollierten Entsorgung bei.
Wir treiben den Natur- und
Landschaftsschutz in Dortmund voran .
Zug um Zug setzt die Stadt Dortmund auf Initiative der
SPD-Fraktion die Änderung und Umsetzung von Landschaftsplänen
durch, um neue Naturschutzgebiete zu
schaffen. Zugleich wird unnötige Versiegelung – wo immer
möglich – durch die Umnutzung von früheren Brachen
verhindert.

Verkehr: Dortmund
ist eine mobile Stadt
Wir stecken viel Geld in die Unterhaltung von
bestehenden und den Bau von neuen Straßen .
Die Unterhaltung und der Neubau von Straßen sind
Routineaufgaben für die Stadt Dortmund. Allein im
Jahr 2008 sind rund 47 Millionen Euro in den Straßen-
und Kanalbau geflossen. Zu den fertiggestellten Projekten
gehören der Umbau des Asselner Hellwegs, der
Neubau der Fürst-Hardenberg-Allee, der Umbau der
Kreuzung Westentor/Rheinische Straße, die städtebauliche
Aufwertung der Hansastraße zwischen Westenhellweg
und Hansaplatz und die Umbaumaßnahmen
auf der Hohen Straße.
Eine in dieser Ratsperiode erstellte umfangreiche Straßendatenbank
regelt nach einer festgelegten Prioritätenliste
die Abarbeitung von Erneuerungsvorhaben
nach Notwendigkeit.
Bei der Bundesstraße 1 hat sich die SPD-Fraktion für die
Untertunnelung stark gemacht. Die nötigen Investitionen
sind im Investitionsrahmenplan 2010 für die Verkehrsinfrastruktur
des Bundes freigegeben.
Wir bekämpfen Staus auf den Dortmunder Straßen .
Im Innenstadtbereich stoßen insbesondere zu den
Hauptverkehrszeiten einzelne Strecken an ihre Kapazitätsgrenzen
– können aber nicht mehr weiter ausgebaut
werden. Trotzdem bleibt die SPD-Fraktion bei
ihrem Kurs, Wohngebiete vom Durchgangsverkehren
freizuhalten und damit zu entlasten. Zur weiteren Verflüssigung
des Verkehrs setzt die SPD-Fraktion darauf,
bei Straßenneubauprojekten statt beampelter Kreuzungen
auf mehr Kreisverkehre zu setzen.
Wir schaffen Parkplätze in der Dortmunder City .
Die Stadt Dortmund hat für die City ein umfassendes
H-Bahn an der Universität Dortmund.
Angebot von Stellplatzflächen entlang der Straßen, auf
Parkflächen sowie in Parkhäusern realisiert. Insgesamt
stehen gegenwärtig in der City ausreichend Stellplätze
zur Verfügung. Zu Kapazitätsengpässen kommt es in
der City nur zu Stoßzeiten. Dann schaffen Einzelmaßnahmen
wie das Park-Leitsystem und Park-and-Ride-
Plätze eine Entlastung.
Wir tragen zur Entlastung
von Verkehrsemissionen bei .
Mit einer Vielzahl von Entscheidungen hat die SPD-
Fraktion in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass
Wohngebiete vom Autoverkehr entlastet und damit
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Verkehr: Dortmund ist eine mobile Stadt
Die Stadtbahn wird modern ausgebaut.
auch Emissionen reduziert werden. Dazu gehört zum
Beispiel das Nachtfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen
auf der B 1 zwischen Dortmund-West und Dortmund/
Unna. Gleichzeitig ist dort die Höchstgeschwindigkeit
für alle Verkehrsteilnehmer reduziert worden. Die anstehende
Untertunnelung der B1 wird eine weitere Verringerung
der Lärmemissionen mit sich bringen.
Wir werten den öffentlichen
Nahverkehr auf .
Die Stadt Dortmund und ihre Tochter DSW21 investieren
seit Jahrzehnten enorme Mittel in den öffentlichen
Nahverkehr. Allein in den Ausbau der Stadtbahn sind
2008 rund 20 Millionen Euro geflossen: so in die Inbetriebnahme
des Ost-West-Tunnels in der City, in die Fertigstellung
der zweigleisigen Strecke in Asseln sowie in
die Herstellung barrierefreier Anlagen.
Wir engagieren uns für Fahrradfahrer .
Im Jahr 2007 ist Dortmund in die „Arbeitsgemeinschaft
der fahrradfreundlichen Städte und Gemeinden NW“
aufgenommen worden. Es gibt heute ca. 650 öffentliche
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Dortmund.
Aus einem Wettbewerb des Bundesumweltministeriums
zur emissionsfreien Mobilität ist u.a. Dortmund
als Sieger hervorgegangen, weil wir gute infrastrukturelle
Voraussetzungen zur Steigerung des Radverkehrs
(z.B. Wegeinfrastruktur, Abstellanlagen oder Wegweisung)
mitbringen. Deshalb wird Dortmund in den kommenden
Monaten Schauplatz einer Modellkampagne
des Bundesumweltministeriums zur Förderung des
Fußgänger- und Fahrradverkehrs sein. Darüber hinaus
wird sich Dortmund um die Teilnahme am bundesweiten
Modellversuch „Innovative öffentliche Fahrradverleihsysteme“
beteiligen.

Sport: Dortmund ist eine
bewegungsfreudige Stadt
Wir unterstützen die Dortmunder Sportvereine .
In Dortmund sind über 140.000 Menschen in 564 Sportvereinen
aktiv; damit ist nahezu jeder vierte Dortmunder
Mitglied eines Sportvereins. Die Stadt Dortmund
verfügt über jährlich rund 1,6 Millionen Euro aus Mitteln
der Sportpauschale, wovon etwa die Hälfte als Investitionszuschuss
für vereinseigene Anlagen verwendet werden
kann.
Darüber hinaus werden Sportvereine bei ihren Aktivitäten
unterstützt, indem sie zahlreiche Vergünstigungen
oder Zuschüsse aus Sportfördermitteln in Anspruch
nehmen können: so zum Beispiel Förderung bei der Unterhaltung
vereinseigener Anlagen, Zuschüsse zu Großsportveranstaltungen
und für die Kinder- und Jugendarbeit,
Zuschüsse für die Teilnahme an Meisterschaften
und den Einsatz von Übungsleitern und Vereinsmanagern.
Wir modernisieren die Sportanlagen .
In Dortmund gibt es 100 Sportplätze, 86 Kleinspielfelder,
27 Sporthallen, 172 Turn- und Gymnastikhallen sowie
viele vereinseigene Sportanlagen mit Tennisplätzen,
Reithallen, Fitnesscentern und vieles mehr. Diese Anlagen
stehen den Sportvereinen, den Schulen, Familien
und allen sportinteressierten Menschen offen. Bei
einem bundesweiten Vergleich deutscher Sportstädte
landete Dortmund im vergangenen Jahr hinsichtlich
seiner Sportinfrastruktur hinter Berlin und München auf
Platz 3.
Seit dem Jahr 2000 sind über 60 Millionen Euro in den
Neubau und die Modernisierung von Sportstätten investiert
worden. Damit wurden unter anderem das Südbad
wettkampftauglich modernisiert, eine neue Sportanlage
in Kirchlinde am Bärenbruch errichtet. Weiterhin wer-
Dortmund ist Sport-Stadt.
den 1,5 Millionen Euro jährlich für die Ertüchtigung der
Sporthallen verwendet. Für die Turnhallen ist zukünftig
ein ähnliches Programm geplant.
In dieser Wahlperiode wurden unter anderem vorangetrieben:
das Sanierungsprogramm Tennenplätze, die
Umgestaltung des Hoeschparks, die Umwandlung des
Freibades Froschloch in ein Naturbad, die Sanierung des
Stadions Rote Erde und die Sanierung der Frei- und Hallenbäder.
Wir erhalten Sportanlagen in
vereinseigener oder privater Trägerschaft .
In den vergangenen Jahren sahen viele Städte und Gemeinden
keinen anderen Ausweg, als zahlreiche Sport-
und Freizeiteinrichtungen aus Kostengründen zu schließen.
Diese Entwicklung hat die SPD-Fraktion in Dortmund
Foto: www.fotolia.de/Dream-Emotion
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Sport: Dortmund ist eine bewegungsfreudige Stadt
Moderne Sportplätze sind Breitensportförderung.
erfolgreich verhindert. Zum einen wurde Sportvereinen
die Schlüsselgewalt für Turn- und Sporthallen übertragen,
zum anderen übernahmen Schwimmvereine vier
der elf Hallenbäder. Darüber hinaus hat sich der Betrieb
unserer Freibäder in Privatregie bewährt.
Bei größeren Sanierungs- oder Umbaumaßnahmen
übernimmt die Stadt die Kosten für die Renovierung. So
sind die meisten privat betriebenen Hallenbäder heute
auf neueste, umweltschonende Desinfektionsverfahren
umgerüstet worden. Bei den Hallenbädern in Stadt-
Regie wird darüber hinaus jährlich eines der Bäder mit
500.000 Euro für Modernisierungsmaßnahmen aufgewertet.
Wir legen ein Kunstrasenprogramm auf .
Laut Ratsbeschluss wird die Stadt bis zum Jahr 2010
zunächst 13 neue Kunstrasenplätze realisieren. Um sie
möglichst gerecht flächendeckend zu verteilen, soll jeder
Stadtbezirk einen zentralen Platz erhalten, von dem
möglichst viele Mannschaften profitieren können. Weil
die Sanierung eines herkömmlichen Sportplatzes in Tennenausführung
wegen schlechter werdenden Materials
und hohem Nachbearbeitungsaufwand heute nicht
mehr unbedingt kostengünstiger ist, soll nun ein zweites
Kunstrasenprojekt folgen, mit dem weitere neue
Plätze angelegt werden können.
Wir betreiben Nachwuchsförderung beim Sport .
Die im Jahr 2007 im Rat der Stadt Dortmund beschlossene
Bewerbung der Stadt Dortmund und des Goethe-
Gymnasiums als NRW-Sportschule wurde im vergangenen
Jahr positiv entschieden. Hier wird zukünftig eine
erfolgreiche duale Ausbildung in Schule und Sport in
einem optimierten Rahmen möglich. Sportlich begabte
Jugendliche finden hier bestmögliche Voraussetzungen,
um in ihrer persönlichen schulischen Entwicklung
erfolgreich zu sein und dabei gleichzeitig im Sport Spitzenleistungen
erbringen zu können.
Um der Bewegungsarmut im Kleinkindalter vorzubeugen,
setzte die SPD-Fraktion durch, dass beim Neubau
von Kindertageseinrichtungen zugleich die räumlichen
Voraussetzungen für Bewegungskindergärten geschaffen
werden. Damit soll bereits im Vorschulalter die Lust
an Spiel und Sport gefördert werden.

Kultur: Dortmund hat
einen klingenden Namen
Wir sorgen für eine breit gefächerte
Kulturförderung für jeden Geschmack .
Die SPD-Fraktion setzt seit Jahren darauf, ein umfassendes
Angebot bei der Kulturförderung aufzubauen. Viele
markante Projekte sind in den vergangenen Jahren realisiert
bzw. durchgeführt worden: so unter anderem die
Love-Parade, die Neueröffnung des Jazzclubs „domicil“
in der Hansastraße, die Eröffnung des Hoesch-Museums,
die Neueröffnung des Brauereimuseums sowie die
Entwicklung des „Dortmunder U“ als bedeutender Beitrag
zur Kulturhauptstadt RUHR.2010.
Allein das Kulturbüro führt jährlich mit rund 40 Veranstaltungsprogrammen
über 300 Einzelveranstaltungen
durch. Das Kulturbüro ist Partner bei zahlreichen Kooperationen
und Netzwerken, durch die das kulturelle Angebot
in Dortmund getragen und weiterentwickelt wird.
Wir stärken das
Kinder- und Jugendtheater .
Die SPD-Fraktion möchte das marode Schulgebäude
des Robert-Schuman-Berufskollegs an der Sckellstraße
abreißen und im Umfeld des U-Geländes neu errichten.
Dann soll das Kinder- und Jugendtheater in der Innenstadt
im Umfeld des Theaters eine neue Bleibe finden.
Bereits jetzt ist dort mit der Kinderoper eine neue Theaterstätte
für ein junges Publikum entstanden. Enge Kooperationen
mit dem Kinder- und Jugendtheater bieten
sich an.
Wir fördern das Konzerthaus
und das Orchesterzentrum .
Die SPD-Fraktion sieht im Konzerthaus einen unverzichtbaren
Image- und wichtigen Standortfaktor für unsere
Stadt. Mit dem Konzerthaus ist eine Aufwertung des
gesamten Brückstraßenviertels gelungen. Das gilt auch
für das 2009 eröffnete Orchesterzentrum NRW (mit
Chorakademie und Kammermusiksaal), das nachhaltig
Nachwuchsförderung betreiben und so einen Beitrag
zur Breitenarbeit und Talentförderung leisten wird.
Wir engagieren uns
für die freie Kulturszene .
Jährlich besuchen rund 300.000 Menschen die freien
Theaterspielstätten oder nehmen an Events der alternativen
Kulturszene teil. Insgesamt gibt es 20, von der SPD-
Fraktion getragene Förderprogramme für Kunst- und
Kulturvereine, freie Theater, Jazz- und Rockmusik, Literatur
oder Stadtteilkulturarbeit, mit denen Veranstaltungen
in den Stadtbezirken organisiert, interkulturelle
Projekte umgesetzt oder kulturpädagogische Angebote
entwickelt werden. Das Ziel all dieser Programme ist es,
neben den städtischen Kultureinrichtungen auch die
künstlerischen Eigenaktivitäten und die kulturelle Breitenarbeit
für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern
zu unterstützen und ein abwechslungsreiches, ansprechendes
und anspruchsvolles Kulturleben zu gewährleisten.
Die zehn freien Kulturzentren mit so traditionsreichen
Häusern wie dem Jazzclub domicil, dem Balou, dem
Theater Fletch Bizzel, dem Künstlerhaus oder dem Depot
spielen eine wichtige Rolle im Kulturleben Dortmunds.
Sie erhalten zusammen jährlich einen städtischen
Zuschuss von 650.000 Euro. Es ist erklärtes Ziel der
SPD-Fraktion, sich dauerhaft für eine Verbesserung der
Finanzausstattung zu verwenden, damit die Qualität
des Angebots trotz wachsenden Kostendrucks erhalten
bleibt. Die freie Kulturszene wird in die Programmgestaltung
für die Kulturhauptstadt RUHR.2010 eingebunden.
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Kultur: Dortmund hat einen klingenden Namen
Vorbereitung auf die Kulturhauptstadt Ruhr.2010.
Wir sorgen dafür, dass Dortmund bei der
musikalischen Nachwuchsförderung vorne liegt .
Die Dortmunder Musikschule hat einen unerwarteten
„Boom“ durch das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“
erfahren. So hat sich die Schülerzahl von ca. 4.000 im
Jahr 2006 bis heute nahezu verdoppelt – und weitere
Steigerungen sind absehbar, wenn im Jahr 2011 alle
Dortmunder Grundschulen in dieses Programm einbezogen
sind.
Eine landesweit einmalige POPschool wird im Sommer
2009 im Fritz-Henßler-Haus eröffnet.
Wir engagieren uns für die
Europäische Kulturhauptstadt .
Die Europäische Kulturhauptstadt RUHR.2010 rückt mit
unzähligen Aktionen und Veranstaltungen unsere Region
in den Mittelpunkt des internationalen Interesses.
Die Angebote der Kulturhauptstadt sollen die Stadtbezirke
und das Zentrum Dortmunds, junge und ältere
Menschen, Migranten und Einheimische gleichermaßen
erreichen. Schon jetzt gibt es viele Partner- und Kulturorganisationen,
die sich aktiv einbringen. Dortmund
hat das ehrgeizige Ziel, im Ruhrgebiet die „Modellstadt“
für kulturelle Bildungsarbeit zu werden. Kindergärten,
Jugendeinrichtungen und Schulen stehen dabei im Mittelpunkt.
Für die Europäische Kulturhauptstadt RUHR.2010 ist der
Umbau des Dortmunder U zu einem Zentrum für Kunst
und Kreativität ein überregionales Highlight. Es symbolisiert
den Strukturwandel von einer Industriestadt zu
einer modernen Metropole, in der Kunst und Kultur eine
immer wichtigere Rolle spielen. Das Dortmunder U ist
eine städtebauliche „Landmarke“, die mit neuen und attraktiven
Angeboten nicht nur im Kulturhauptstadtjahr
Besucher von nah und fern anziehen wird.
Wir freuen uns auf das Fußballmuseum .
Die SPD-Fraktion hat erfolgreich dafür geworben, dass
das Nationale Deutsche Fußballmuseum nach Dortmund
kommt. Ab 2011 wird vor dem Hauptbahnhof mit
dem Bau begonnen. Dadurch erhält die City-Entwicklung
einen wesentlichen neuen Impuls, und die Kulturmeile
zwischen Konzerthaus und Dortmunder U wird
um eine nationale Attraktion reicher.

Kommunale Daseinsvorsorge:
Dortmund gibt den Bürgern Sicherheit
Wir erhalten das Klinikum Dortmund
kommunal und maximal .
Das Klinikum Dortmund ist mit mehr als 1.700 Betten
das zweitgrößte kommunale Krankenhaus in Deutschland.
Es ist ein Haus der Maximalversorgung und Akademisches
Lehrkrankenhaus. 4.200 Mitarbeiter versorgen
in 23 Fachkliniken jährlich rund 200.000 Patienten.
Es ist für die Gesundheitsversorgung in Dortmund und
im Umland unverzichtbar.
Die Landesregierung hat dem Klinikum einen angekündigten
Investitionskostenzuschuss in Höhe von 20 Millionen
Euro für den zentralen Operationstrakt vorenthalten.
Das Klinikum bekommt trotz seiner besonders
anspruchsvollen Leistungen keine Extrazuschüsse für
defizitäre Bereiche. Obendrein erschwert ein niedriger
Basisfallwert eine angemessene Kostenerstattung.
Dennoch widersetzt sich die SPD-Fraktion allen Versuchen,
das Klinikum zu privatisieren, wie es andere
immer wieder gefordert haben. Stattdessen haben wir
die Sanierung ohne Privatisierung eingeleitet. Mit Unterstützung
einer unabhängigen externen Beratungsfirma
werden derzeit Maßnahmen ergriffen, damit das
Klinikum ab 2012 wieder schwarze Zahlen schreiben
kann. Für die SPD-Fraktion gilt: Das Klinikum muss
kommunal und maximal bleiben. Wir stehen ohne
Wenn und Aber zu einem der wichtigsten Gesundheitsdienstleister
in der gesamten Region.
Wir stehen zum Dortmunder Flughafen
Der Dortmund Airport verbindet unsere Stadt mit vielen
Zielen in ganz Europa. Er ist damit ein wichtiger
Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur und zugleich ein
Instrument der Wirtschaftsförderung. Mit fast 1.300 Beschäftigten
ist der Airport ein bedeutender Wirtschafts-
faktor für die gesamte Region. Die dort erwirtschaftete
Wertschöpfung liegt bei geschätzten 200 Millinen Euro
pro Jahr. Während andere Flughäfen mit immensen öffentlichen
Fördermitteln bedacht wurden, musste der
Dortmunder Flughafen seine Investitionen selber finan-
Anflug auf den Dortmund Airport.
zieren. So unterstützte beispielsweise das Land NRW
den Bau des „SkyTrain“ am Düsseldorfer Flughafen mit
157 Millionen Mark.
Damit sich der Flughafen bedarfsgerecht weiterentwickeln
kann, will die Geschäftsführung die Betriebszeiten
ausweiten und die Start- und Landebahn verlängern.
Die SPD-Fraktion vertritt den Standpunkt, dass diese
Ziele mit den schutzwürdigen Interessen der Bevölkerung
abgestimmt werden müssen. In jedem Fall ist eine
deutliche Verstärkung des Lärmschutzes notwendig.
Auch fordert die SPD-Fraktion von der Bahn eine bessere
Anbindung des Flughafens an das Schienennetz.
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Kommunale Daseinsvorsorge: Dortmund gibt den Bürgern Sicherheit
Wir wissen, dass die Sparkasse
Dortmund unverzichtbar ist .
Die Sparkasse ist wie keine andere
Bank in Dortmund in der Fläche
mit über 70 Zweigstellen und unzähligen
Geldautomaten präsent.
�
Auch die Sparkasse Dortmund
kann sich nicht dem Kostendruck
verschließen, der auf den Kreditinstituten
lastet. Sie lebt aber
von der unmittelbaren Ansprache ihrer Kunden vor Ort.
Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich gegen die Privatisierungsabsichten
der Landesregierung gewehrt. Sie
will die Sparkassen als Instrument der kommunalen
Wirtschaftsförderung und als vertrauensvoller Partner
der Bürgerinnen und Bürger erhalten.
Wir verkaufen unser Tafelsilber nicht .
Die kommunalen Unternehmen stellen die Daseinsvorsorge
in unserer Stadt sicher – und zwar rund um die
Uhr. Sie geben der Bevölkerung Ver- und Entsorgungssicherheit.
Sie stellen einen enormen Wert dar, der im
Besitz der Bevölkerung bleiben muss. Die SPD-Fraktion
ist deshalb grundsätzlich dagegen, das „Tafelsilber“ der
Stadt zu verkaufen.
Die städtischen Unternehmen sind große Arbeitgeber
in Dortmund und wichtige Auftraggeber für den
Mittelstand. Private Anbieter picken sich dagegen die
gewinnbringenden Geschäfte heraus und fühlen sich
nicht dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Landesregierung
hat die Zulässigkeitskriterien für die wirtschaftliche
Betätigung der Gemeinden (§ 107 GO) verschärft
und gefährdet damit den Bestand der kommunalen
Daseinsvorsorge. Dagegen hat die SPD-Fraktion auf
Auch die Abfallentsorgung gehört in kommunale Hand.
vielfache Weise protestiert.
Forderungen nach einem Verkauf der RWE-Aktien hat
die SPD-Fraktion immer eine Absage erteilt. Für die
SPD-Fraktion ist die Daseinsfürsorge der öffentlichen
Hand bei Ver- und Entsorgungsleistungen ein hohes
Gut. Deshalb will sie auch weiter als kommunaler Aktionär
Einfluss bei RWE wahren. Die Aktien bilden im Übrigen
eine wichtige Geldquelle. Die Dividende beläuft
sich jährlich auf Summen in zweistelliger Millionenhöhe.
Einnahmen aus Aktienverkäufen würden hingegen
nicht automatisch im städtischen Haushalt landen und
fielen nur einmalig an.

Finanzen/Gebühren:
Dortmund setzt auf Solidität
Wir machen eine solide Haushaltspolitik .
Die SPD-Fraktion steht für eine solide Haushaltspolitik
in Dortmund. Unsere Stadt unterliegt – im Gegensatz
zu vielen anderen Großstädten – nicht der Sparaufsicht
der Kommunalaufsicht. Seit 2006 ist die Stadt mit der
Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement
ohne ein Haushaltssicherungskonzept ausgekommen.
Deshalb ist Dortmund nicht nur handlungsfähig,
sondern kann sich auch in Zukunft weiter positiv entwickeln.
Auch der Doppelhaushalt 2008/09 entwickelt
sich planmäßig. In der Jahresrechnung für 2008 konnte
das geplante Defizit sogar um 10 Millionen Euro unterschritten
werden. Die solide Haushaltslage lässt sich
an einer einzigen Zahl ablesen: Die Eigenkapitalquote
der Stadt Dortmund liegt bei stolzen 34,46 Prozent
– und ist damit höher als bei vielen anderen Großstädten.
Kritisch sieht die SPD-Fraktion die Schwächung der
Kommunen durch das Land: Die Landesregierung NRW
hat die Kommunen und Kreise seit 2005 mit insgesamt
1,8 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Das Ruhrgebiet
ist davon besonders deutlich betroffen. Mittlerweile
ist die strukturelle Unterfinanzierung der Ruhr-Region
wissenschaftlich belegt. Das macht in Dortmund landesseitige
Belastungen in Höhe von rund 60 Millionen
Euro aus, die nicht mehr für beschäftigungsfördernde
Investitionen zur Verfügung stehen.
Die solide Finanzpolitik der SPD-Fraktion schlägt sich
auch in der Pro-Kopf-Verschuldung nieder: Bei den
langfristigen Schulden steht Dortmund mit 1.559 Euro
pro Einwohner besser da als die CDU-regierte Stadt
Münster (2.656). Bei den kurzfristigen Schulden ist
Dortmund mit 1.238 Euro pro Einwohner deutlich besser
als die CDU-regierte Stadt Essen (2.699).
Mit Geld geht Dortmund sehr sorgsam um.
Wir senken Gebühren .
Die Abfallgebühren konnten für das Jahr 2009 um acht
Prozent gesenkt werden.
Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass die Straßenreinigungsgebühren
stadtweit um sechs Prozent reduziert
werden konnten. Dies ist durch die Abschaffung
der Eigenreinigung und die Heranziehung der Hinterlieger
gelungen. Im Gegensatz zu anderen Städten sind
die Gebühren eher moderat.
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Stichwortverzeichnis
Aktionsplan „Soziale Stadt“ ............................................. 9
Arbeitslosigkeit .................................................................... 6
Arbeitsplätze .............................................................. 6, 7, 23
Ausbildungsplätze .............................................................. 6
Ausländer .......................................................................20, 21
Auszubildende .................................................................... 21
B 1 ..................................................................................... 25, 26
Baustellen ........................................................................... 22
Behinderte .....................................................................10, 14
Bezirksverwaltungsstellen ............................................... 21
Bildung ..............................................12, 14, 17, 20, 23, 28, 30
Boulevard Kampstraße .................................................... 23
Bürgerdienste ...................................................................... 21
Bürokratie .............................................................................. 8
Daseinsvorsorge ...........................................................31, 32
Dortmunder U ................................................. 16, 23, 29, 30
Drogenhilfe ..........................................................................19
Ehrenamt .........................................................................17, 21
Ein-Euro-Jobs ........................................................................ 6
Eingliederungshilfe ............................................................10
Einzelhandel ................................................................... 8, 23
Energie ................................................................................. 24
FABIDO ..................................................................................14
Fachräume ............................................................................ 12
Fahrrad ................................................................................. 26
Familienbüro ................................................................. 12, 14
Feuerwehr .......................................................................17, 18
Flughafen ............................................................................. 31
Freiwilligenagentur ........................................................... 21
Fußballmuseum ...........................................................23, 30
Ganztagsbetreuung ...........................................................14
Gebühren ............................................................................. 33
Gewerbeflächen ...................................................................7
Gewerbesteuer .................................................................... 8
Hauptbahnhof .............................................................22, 30
Haushalt ..................................................................24, 32, 33
Homosexuelle ......................................................................11
Integrationsrat ................................................................... 20
Internet ............................................................................. 5, 21
JobCenterArge ................................................................ 6, 10
Jobperspektive ..................................................................... 6
Jugendliche ........................................................ 12, 16, 17, 28
Kinder- und Jugendtheater ............................................. 29
Kinderbetreuung ..........................................................14, 16
Kindergartenbeiträge ........................................................16
Kinderschutz ........................................................................ 15
Klimaschutz ........................................................................ 24
Klinikum Dortmund ........................................................... 31
Konjunkturprogramm II .................................................... 12
Konzerthaus ................................................................. 29, 30
Kultur ..................................................... 16, 21, 22, 23, 29, 30
Kulturhauptstadt RUHR.2010 .................................. 29, 30
Kulturszene, freie ............................................................... 29
Kunstrasenprogramm ...................................................... 28
Lärmkartierung .................................................................. 24
Masterplan Integration ................................................... 20
Mieten .................................................................................. 22
Migranten ................................................................ 11, 20, 30
Minarett ............................................................................... 20
Mittelstand ......................................................................7, 32
Nachtfahrverbot ................................................................ 26
Naturschutz ........................................................................ 24
NRW-Sportschule .............................................................. 28
Obdachlose ..........................................................................10
offene Ganztagsschule ............................................... 12, 16
öffentliche Ordnung ................................................. 17 – 20
öffentlicher Nahverkehr .................................................. 26
Orchesterzentrum ............................................................. 29
Ordnungspartnerschaften ............................................... 17
Parkplätze .............................................................................25

Mitglieder der SPD-Fraktion besuchen das Nashorn-Gehege im Dortmunder Tierpark.
Pflegestützpunkte ...............................................................11
Phoenix-Ost ........................................................................ 23
Phoenix-West ..................................................................7, 23
politischer Radikalismus ....................................................19
prekäre Arbeitsverhältnisse .............................................. 6
Prostitution ....................................................................18, 19
regionale Zusammenarbeit ............................................... 8
Rettungsdienst ..................................................................... 17
Rettungswachen .................................................................. 17
RWE-Aktien .......................................................................... 32
Schulen ........................................ 12, 13, 15, 16, 18, 22, 27, 30
Schulsozialarbeit ................................................................. 12
Schulstarterpaket .......................................................... 10, 13
Senioren ..................................................................................11
Seniorenbüros .......................................................................11
Service- und Präsenzdienst ..........................................17, 18
Sicherheit .............................................................17, 19, 31, 32
Soziale Stadt ....................................................................9, 22
Sozialticket ....................................................................... 9, 10
Sparkasse .............................................................................. 32
Sport ........................................................ 14, 16, 21, 22, 27, 28
Stadtbezirke ........................................... 11, 14, 18, 22, 29, 30
städtische Gesellschaften .................................................. 6
Stadtplanung................................................................. 22, 23
Stadtverwaltung ......................................................... 6, 8, 21
Straßendatenbank .............................................................25
Straßenverkehr ............................................................ 24, 25
Tagesmütter .................................................................. 14, 15
Thier-Gelände ........................................................................ 8
Umweltzone ....................................................................... 24
Unternehmen ............................................. 6, 7, 8, 14, 19, 32
Vandalismus ...................................................................17, 18
Verschuldung ...................................................................... 33
Verwaltung 2020 ................................................................ 21
Videoüberwachung ...........................................................18
Wirtschaftsförderung ............................................. 8, 31, 32
Wohlfahrtsverbände ..........................................................11
Wohnen .................................................................... 10, 22, 23
Stichwortverzeichnis
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Dortmund: Die innovative
und solidarische Stadt im Ruhrgebiet
SPD-Fraktion im Rat
der Stadt Dortmund
Geschäftsführer
Dr. Andreas Paust (V.i.S.d.P.)
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Dortmund