Rundschau 02/2005 - Gemeinde Schweitenkirchen
Rundschau 02/2005 - Gemeinde Schweitenkirchen
Rundschau 02/2005 - Gemeinde Schweitenkirchen
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Juni <strong>2005</strong> <strong>Schweitenkirchen</strong>er <strong>Rundschau</strong> Seite 3<br />
3) Landratsamt Untere Immissionsschutzbehörde<br />
4) Landratsamt Wasserrecht. Keine Einwände.<br />
5) Vermessungsamt Pfaffenhofen<br />
6) Wasserwirtschaftsamt<br />
7) Amt für Landwirtschaft<br />
Abstimmungsergebnis: 12:0 (ohne Bgm. Vogler)<br />
b) Satzungsbeschluss<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt aufgrund der §§ 9 und 10 des Baugesetzbuches<br />
(BauGB) den vom Architekturbüro Georg Gerlsbeck,<br />
Metzgerberg 8, 85298 Scheyern gefertigten Bebauungsplan<br />
Nr. 47.0 Dürnzhausen – Birkenloh in der Fassung vom<br />
06.04.2004, geändert am 08.04.2004, 26.10.2004 und 18.01.<strong>2005</strong><br />
mit Begründung in der Fassung vom 06.04.2004, geändert am<br />
08.04.2004, 26.10.2004 und 18.01.<strong>2005</strong> als Satzung.<br />
Abstimmungsergebnis: 12:0 (ohne Bgm. Vogler)<br />
E.ON – Fortführung der kommunalen Rahmenvereinbarung;<br />
Dritte Nachtragsvereinbarung<br />
Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass eine dritte Nachtragsvereinbarung<br />
über die Fortführung der Kommunalen Rahmenvereinbarung<br />
vom 30.11.1999 zwischen den bay. Kommunalen<br />
Spitzenverbänden und der E.ON Bayern erfolgreich abgeschlossen<br />
wurde. Mit Schreiben vom 01.03.<strong>2005</strong> empfiehlt der Bay.<br />
<strong>Gemeinde</strong>tag die Annahme dieser schwer verhandelten Nachtragsvereinbarung.<br />
Eckpunkte dieser Vereinbarung sind u.a.:<br />
– Als Laufzeit ist der 01.01.06 bis 31.12.2009 vereinbart<br />
– Gestaffelte Preisanpassung für das Gesamtvolumen der Rahmenvereinbarung,<br />
jeweils bezogen auf den Preis aus der Rahmenvereinbarung<br />
in <strong>2005</strong>:<br />
zum 01.01.2006 9,96%<br />
zum 01.01.2007 weitere 2,20%<br />
zum 01.01.2008 weitere 2,15%<br />
zum 01.01.2009 weitere 2,07%<br />
– Die Erlöse aus den Preissteigerungen der Jahre 2007 bis 2009<br />
werden von E.ON Bayern in einen Fonds „Anreiz zum energiesparendem<br />
Verhalten“ eingezahlt, dessen Mittel von der Kommune<br />
entsprechend den Regelungen des Fonds abgerufen werden<br />
können. Die Details zum Fonds sind in Anlage 5 der Nachtragsvereinbarung<br />
geregelt.<br />
– Die Messpreise werden über die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung<br />
stabil gehalten.<br />
Die im Gremium anwesenden Mitglieder des Schulverbandes<br />
<strong>Schweitenkirchen</strong> – Paunzhausen wurden über das Vorliegen der<br />
gleichen Rahmenvereinbarung informiert. Diese soll nach Rücksprache<br />
mit dem 2. Schulverbandsvorsitzenden Herrn Daniel aus<br />
Termingründen auch die Zustimmung erteilt werden.<br />
Schließlich erteilte der <strong>Gemeinde</strong>rat der Fortsetzung der Stromlieferungsverträge<br />
mit dieser 3. Nachtragsvereinbarung sein Einverständnis.<br />
Abstimmungsergebnis: 13:0<br />
Bekanntgaben und Anregungen<br />
a) Antrag auf Erstaufforstung von Rudolf Kirzinger; Fl.Nr. 1884<br />
Gem. Dürnzhausen<br />
Der Antrag auf Erstaufforstung vom Rudolf Kirzinger, Karlweg<br />
2, Schmiedhausen, 85301 <strong>Schweitenkirchen</strong> auf FlNr. 1884 Gem.<br />
Dürnzhausen wird dem <strong>Gemeinde</strong>rat bekannt gegeben.<br />
Man verwies auf das Einhalten der entsprechenden Abstandsflächen<br />
und stimmte ansonsten der Erstaufforstung zu.<br />
Abstimmungsergebnis: 13:0<br />
Am 5. April war die nächste Sitzung<br />
nochmals; Bauantrag zur Errichtung eines Burger King Restaurants<br />
durch die Firma VIB Vermögen AG, Luitpoldstr.<br />
C70, 86633 Neuburg a.d.Donau in <strong>Schweitenkirchen</strong>, Oberthann,<br />
85301 <strong>Schweitenkirchen</strong> auf Fl.Nr. 848/4 Gem.<br />
<strong>Schweitenkirchen</strong><br />
a) Neubau eines Burger King Restaurants mit Autoschalter und<br />
Parkplätzen<br />
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde, wie auch schon in der<br />
Bauausschusssitzung, eingehend vor allem über die schwierige<br />
Verkehrssituation diskutiert. Auch wurden die Gremiumsmitglieder<br />
über die hierzu stattgefundenen Besprechung mit dem Landratsamt,<br />
dem Straßenbauamt Ingolstadt und der Straßenbauverwaltung<br />
des Landkreises Pfaffenhofen informiert.<br />
Im Rahmen dieser Diskussion stellte GR Behner den Antrag auf<br />
Vertagung dieses Tagesordnungspunktes, bis ein vernünftiges Verkehrskonzept<br />
von Seiten der Fachbehörden erarbeitet wird. Dieser<br />
Antrag wurde zur Abstimmung gebracht und abgelehnt.<br />
Abstimmungsergebnis: 1:14<br />
Schließlich stimmte der <strong>Gemeinde</strong>rat dem Bauvorhaben aus<br />
ortsplanerischer Sicht zu, verlangt aber, wie auch schon bei der<br />
Bauvoranfrage, die Verwirklichung eines sinnvollen Verkehrskonzeptes<br />
in diesem Bereich und die Beachtung der Immissionsschutzvorschriften.<br />
Ein solches sinnvolles Verkehrskonzept<br />
aus Sicht der <strong>Gemeinde</strong> wären die nachfolgenden Änderungen:<br />
• Errichtung eines Kreisverkehrs im Bereich der Staatsstr. 2045<br />
Höhe Einfahrt zum Ortsteil Frickendorf und zum Gewerbepark<br />
• Robert-Koch-Str. zur Kreisstraße und Hauptstraße aufstufen und<br />
als Zufahrt zum Ortsteil Oberthann benutzen<br />
• Kreisstraße PAF 27 ab Einfahrt zur Robert-Koch-Str. Richtung<br />
Staatsstraße 2045 abstufen (mit baulichen Veränderungen) und<br />
nur noch für Anliegerverkehr zulassen;<br />
• Gemeinsame Zufahrt und Abfahrt für McDonalds und Burgerking<br />
über neu zu errichtende Straße (durch Betreiber des Rasthofes)<br />
in die Robert-Koch-Str.;<br />
• Abfahrt der LKW aus dem Bereich des Rasthofes auch über diese<br />
neue Straße; Zufahrt der LKW über die Tankstelle des Rasthofes;<br />
• Schließung der bisherigen Ausfahrt zur Staatsstraße bei McDonalds<br />
• Zielsetzung für die Zukunft: Verlegung der Autobahnausfahrt<br />
(von Ingolstadt kommend) in den Bereich des Kreisverkehrs;<br />
Einfahrt in die BAB Richtung München soll bestehen bleiben;<br />
Abstimmungsergebnis: 14:1<br />
b) Bauantrag für Werbeanlagen<br />
Dem Bauantrag für die Errichtung von Werbeanlagen wurde vom<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat die Zustimmung erteilt. Als Auflage hierfür wurden<br />
die Angemessenheit und Anpassung im Hinblick auf die bereits<br />
bestehende Werbeanlage des benachbarten Konkurrenzbetriebes<br />
und die Einhaltung der Sichtdreiecke benannt.<br />
Abstimmungsergebnis: 15:0