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Stadtgemeinde Mistelbach Seite 4 von 106
Stadtamtsdirektion
Zu 2.) Bericht des Bürgermeisters
a) Budget-Controlling, Bericht
Die mit GR-Beschluss vom 6. April 2010 einstimmig beschlossene neugeschaffene Funktion
des Gemeinderats für Budget-Controlling bietet den Führungsverantwortlichen Unterstützung
in verschiedensten Bereichen. Konkrete Umsetzungsvorschläge werden in den dafür
zuständigen Gremien, vor allem in den Gemeinderatsausschüssen, aber auch im Stadtrat und
Gemeinderat diskutiert. Für diese Gremien stehen dann anlassbezogen auch die vom
Controlling vorgelegten Unterlagen zur Verfügung. Ich schlage vor, dass darüber hinaus in
Zukunft halbjährlich ein Controlling-Bericht im Gemeinderat erfolgt. Für das heurige Jahr
ersucht der Vorsitzende nunmehr Herrn Gemeinderat OR Dworzak um seinen Bericht.
Gemeinderat OR Dworzak berichtet:
Zielsetzung:
Bei allen Gemeinde-Betrieben wurde als Zielsetzung eine Abgangsreduzierung um 20%
definiert, die im Rechnungsjahr 2011 ihren Niederschlag finden soll.
Die Umsetzung dieses Zieles ist äußerst wichtig, da die Prognosen der Pflichtausgaben den
Finanzen der Stadtgemeinde noch viel abverlangen werden. Für die kommenden 3 Jahre ist
von einer immensen Steigerung der Pflichtausgaben auszugehen. Die Sozialhilfeumlage wird
sich mit einer Steigerung von 20% pro Jahr niederschlagen, das bedeutet einen Mehraufwand
bis 2013 von 2,2 Mio. Der NÖKAS-Beitrag und die Jugendwohlfahrtsumlage werden um 7%
bzw. um 4,5% steigen, das sich mit einem Mehraufwand bis 2013 von 1,1 Mio. niederschlagen
wird. Diesem Mehraufwand von 3,2 Mio. steht ein Zuwachs der Ertragsanteile in der
Höhe von 4% gegenüber, der sich „lediglich“ mit 2 Mio. zu Buche schlagen wird. Also gilt es
eine Differenz von 1,2 Mio. Euro abzufangen! Jedoch wird nicht nur diese Summe zu
bewältigen sein, auch gilt es den mit Sicherheit eintretenden Zinsanstieg zu finanzieren!
Gerade aus diesem Grund erscheint es umso wichtiger, diese Zielsetzungen zu verwirklichen,
auch wenn dies vielfach nur mit schmerzhaften Einsparungen und Tarif- bzw. Gebührenerhöhungen
zu realisieren sein wird. Es sollte das Bestreben vorhanden sein, leistungsgerechte
und realitätsnahe Entgelte zu lukrieren.
Analysen:
Controlling hat ein Gesamtkonzept für den Betrieb der Stadtbibliothek erstellt. Dieses Konzept
sieht eine Jahresmitgliedsschaftgebühr unter freiem Bezug von Büchern und Zeitschriften vor,
wie auch den freien Zutritt bei Veranstaltungen die durch die Stadtbibliothek organisiert
werden. Vom zuständigen Ausschuss wurde dieser Vorschlag bis dato nicht umgesetzt. Unser
Bestreben wird es jedoch fortdauernd sein, dieses Konzept neuerlich zu diskutieren und zu
behandeln.
Das Weinlandbad Mistelbach bietet im Vergleich zu Bädern, die bei weitem nicht einen
annähernd gleichen Qualitätsstandard aufweisen, Saisonkarten zu gleichen oder niedrigeren
Tarifen an. Soll dieser Qualitätsstandard gehalten werden, muss aus unserer Sicht daher eine
adäquate Anhebung der Tarife laut der im Ausschuss vorgelegten Präsentation vorgenommen
werden und das Kartensystem überdacht werden, um dem Missbrauch entgegenzuwirken.