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Protokoll - Bad Arolsen

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Beginn: 20.00 Uhr<br />

Ende: 21.16 Uhr<br />

Anwesend<br />

NIEDERSCHRIFT<br />

über die 34. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses<br />

am 24.06.10 im Konferenzraum des Bürgerhauses in <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong><br />

Herr Dietmar Danapel (B90/Grüne) Beratendes Ausschussmitglied<br />

Herr Gerd Frese (CDU) stellv. Ausschussmitglied<br />

Herr Reiner Freudenstein (SPD) stellv. Ausschussmitglied<br />

Herr Tino Hentrich (CDU) Ausschussvorsitzender<br />

Herr Karl Kratz (CDU) Ausschussmitglied<br />

Beschlussfähigkeit<br />

Herr Hentrich begrüßt als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses<br />

� die Ausschussmitglieder und Vertreter der Ausschussmitglieder<br />

� Herrn Bürgermeister Jürgen van der Horst<br />

� von der Verwaltung Frau Angelika Bangert sowie die Herren Heinz Lösekamm und Wilhelm<br />

Müller<br />

� die Redakteure der heimischen Presse<br />

und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwände hiergegen werden nicht erhoben.<br />

Einladung und Tagesordnung<br />

Herr Hentrich stellt durch Befragen fest, dass Einwände gegen die frist- und formgerechte Einladung<br />

nicht erhoben werden. Die Tagesordnung ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.<br />

Auf Antrag von Herrn Kratz wird der TOP 9 – Grundstücksangelegenheit – einstimmig in den nichtöffentlichen<br />

Teil der Sitzung verwiesen.<br />

Niederschrift der vergangenen Sitzung<br />

Die Niederschrift über die Sitzung am 29.04.10 wird bei 2 Enthaltungen genehmigt.<br />

1. Resolution als gemeinschaftliche Willenserklärung des Landkreises<br />

Waldeck-Frankenberg;<br />

hier: Absenkung der Finanzausgleichsmasse um 400 Mio.€ ab 2011<br />

Herr Bürgermeister van der Horst berichtet, dass die Absenkung etwas geringer ausfallen wird,<br />

aber dennoch mit deutlichen Einnahme-Einbußen gerechnet werden muss. Herr Frese stellt den<br />

Effekt von Resolutionen grundsätzlich in Frage und misst den Bemühungen des Hessischen Städ-<br />

2


2<br />

te- und Gemeindebundes eine höhere Bedeutung zu. Er wird sich deshalb bei der Abstimmung<br />

enthalten.<br />

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig bei 1<br />

Enthaltung, die vorgelegte Resolution zu beschließen.<br />

2. Änderung der Friedhofssatzung und Anpassung der Friedhofsgebührenordnung<br />

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, folgenden<br />

Beschluss zu fassen:<br />

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der der Vorlage beigefügten Neufassung der Friedhofssatzung<br />

sowie der aufgrund der Kalkulation ermittelten Friedhofsgebühren der Anpassung der Gebührenordnung<br />

zur Friedhofssatzung mit einer Kostendeckung von 100 % zu.<br />

3. Ortsumgehung Wetterburg<br />

Nach einleitenden Worten von Herrn Bürgermeister van der Horst bekräftigt Herr Frese als Ortsvorsteher<br />

des Stadtteils Wetterburg noch einmal, dass die Verkehrsbelastung ungeachtet der Forderung<br />

der Landwirtschaft nach neuen Messungen für den Ort zu hoch ist. Sollte die Machbarkeit<br />

festgestellt werden, ist mit den betroffenen Landwirten eine Klärung herbeizuführen. Auch die<br />

gleichzeitige Planung der Westumgehung ist wegen Entlastung der Kernstadt seiner Meinung nach<br />

unbedingt erforderlich. Auf den Hinweis von Herrn Kratz, dass bereits ein entsprechender<br />

Grundsatzbeschluss vorliegt, antwortet Herr Bürgermeister van der Horst, dass ein erneuter Beschluss<br />

aufgrund der Trassenkorrektur und für die Neubewertung notwendig ist. Obwohl der Beschlussvorschlag<br />

weit gefasst formuliert wurde, erklärt Herr Danapel für seine Fraktion, dass sie<br />

wegen des geringeren Flächenverbrauchs nur der Nordumgehung zustimmen wird.<br />

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, folgenden<br />

Beschluss zu fassen:<br />

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine vollständige Ortsumgehung von Wetterburg<br />

aus. Falls die Nordumgehung umgesetzt werden soll, ist die eng an der Bahnlinie verlaufende<br />

Variante zu verfolgen. Hierbei ist unbedingt darauf zu achten, dass die Einschränkungen der<br />

Landwirtschaft so gering wie möglich gehalten und im Einvernehmen mit den Beteiligten mögliche<br />

Entlastungen beispielsweise mittels einer Flurbereinigung erarbeitet werden. Die beiden Varianten<br />

Nord- und Westumgehung sind gemeinsam zu entwickeln und sollten zeitnah zueinander umgesetzt<br />

werden.<br />

4. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes 1996 der Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong><br />

Gemarkung Mengeringhausen „Auf dem Hagen II“ (Solarpark);<br />

hier: Feststellungsbeschluss<br />

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig,<br />

folgenden Beschluss zu fassen:<br />

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes<br />

vorgebrachten Bedenken und Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen<br />

der Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung mit dem<br />

Abwägungsvorschlag geprüft. Die Verwaltung wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange,<br />

die Bedenken und Anregungen erhoben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe<br />

der Gründe in Kenntnis zu setzen.<br />

3


3<br />

Die nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen sind bei der Vorlage des Flächennutzungsplanes<br />

zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.<br />

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach Maßgabe des Abwägungsergebnisses<br />

die 18. Änderung des fort geltenden Flächennutzungsplanes 1996.<br />

3. Der Erläuterungsbericht wird gebilligt<br />

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 18. Änderung des fort geltenden Flächennutzungsplanes<br />

1996 zur Genehmigung vorzulegen und die Erteilung der Genehmigung alsdann<br />

ortsüblich bekannt zu machen.<br />

5. Bebauungsplan <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong>-Mengeringhausen Nr. 37 „Auf dem Hagen“<br />

(Solarpark)<br />

hier: Beschlussfassung<br />

a) über die Anregungen und Bedenken während der Offenlegung<br />

b) als Satzung gem. § 10 BauGB<br />

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, folgenden<br />

Beschluss zu fassen:<br />

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong>-<br />

Mengeringhausen Nr. 37 „Auf dem Hagen II“ (Solarpark) vorgebrachten Bedenken und Anregungen<br />

von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung<br />

mit dem Abwägungsvorschlag geprüft. Die Verwaltung wird beauftragt,<br />

die Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, von diesem<br />

Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.<br />

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach Maßgabe des Abwägungsergebnisses den<br />

Bebauungsplan <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong>-Mengeringhausen Nr. 37 „Auf dem Hagen II“ (Solarpark), bestehend<br />

aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, aufgrund von § 10 des Baugesetzbuches<br />

sowie § 87 der Hessischen Bauordnung als Satzung.<br />

3. Die Begründung wird gebilligt.<br />

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben,<br />

wo der Plan mit der Begründung während der Dienststunden eingesehen und über<br />

den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.<br />

6. Dorferneuerung Kohlgrund;<br />

hier: Maßnahmen- und Finanzierungsplan<br />

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig,<br />

folgenden Beschluss zu fassen:<br />

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Maßnahmen- und Finanzierungsplan für die Dorferneuerung<br />

in Kohlgrund zur Kenntnis und beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung der Wi-Bank –<br />

einen Finanzierungsrahmen für den kommunalen Anteil in Höhe von 360.000 €. Soweit für das<br />

Projekt Schützenhalle / Feuerwehrgerätehaus die Festsetzung der förderfähigen Kosten auf den<br />

Maximalbetrag von 400.000 € nicht erfolgen sollte, wird die Stadtverordnetenversammlung erneut<br />

über den Maßnahmen- und Finanzierungsplan entscheiden.<br />

4


7. Vorläufige Bilanz der Barockfestspiele 2010<br />

Herr Müller berichtet rückblickend über die Festspiele.<br />

4<br />

Der Haupt- und Finanzausschuss vertritt die Auffassung, dass die Wertschöpfung durch Werbung<br />

in Radio und Presse und Nutzen für Gastronomie und Übernachtungsbetriebe enorm war und mit<br />

Frau Oberlinger als künstlerischer Leiterin eine Geling-Garantie gegeben ist. Wegen der hohen<br />

Auslastung bei den Konzerten kann auch Herr Frese der Weiterführung zustimmen, obwohl er bemerkt,<br />

dass nicht alle <strong>Bad</strong> Arolser Bürger diesen Musikgeschmack teilen. Im Hinblick auf den zukünftig<br />

entfallenden Kreisausschuss sollten Überlegungen zum Ausgleich angestellt werden.<br />

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, die<br />

Fortführung der Barock-Festspiele im Jahr 2011 unter dem bewährten Konzept mit der künstlerischen<br />

Leitung von Frau Prof. Dorothee Oberlinger zu beschließen. Gleichzeitig wird die Spielzeit<br />

über Fronleichnam mit vier Tagen plus Barock-Sonntag vom 22. Juni bis 26. Juni 2011 beibehalten.<br />

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, entsprechende Verhandlungen<br />

zu führen.<br />

8. Feststellung des Jahresabschlusses 2009 für die Stadtwerke<br />

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, folgenden<br />

Beschluss zu fassen:<br />

Der Lagebericht, Jahresabschluss sowie der Bericht über die Abschlussprüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft<br />

Schüllermann und Partner AG werden zustimmend zur Kenntnis genommen.<br />

Der Jahresabschluss 2009 wird in der vorliegenden Form festgestellt. Gleichzeitig wird der Betriebsleitung<br />

Entlastung erteilt.<br />

Der Jahresgewinn in Höhe von 127.154,38 € soll entsprechend der Vorlage auf neue Rechnung<br />

vorgetragen werden.<br />

In dem Betriebsbereich Abwasserbeseitigung soll der Verlust 2004 in Höhe von 180.189,45 € mit<br />

dem Gewinn 2009 in Höhe von 174.305,92 € verrechnet und der Differenzbetrag in Höhe von<br />

5.883,53 € durch Abbuchung von der vorhandenen Rücklage ausgeglichen werden.<br />

Der Jahresverlust aus 2004 im Bereich Wasserversorgung in Höhe von 29.631,65 € der Verlust im<br />

Abfallbereich in Höhe von 4.224,63 € sollen durch Abbuchung von der vorhandenen Rücklage<br />

ausgeglichen werden.<br />

10. Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an der Magistrat<br />

Mitteilung<br />

Besichtungstour Windkraftanlagen in Hilchenbach und Workshop<br />

Herr Bürgermeister van der Horst lädt nochmals alle zur Mitfahrt ein und berichtet über den am<br />

17.08.10 stattfindenden Workshop zur Haushaltskonsolidierung. Er hatte diesen im Rahmen der<br />

Bürgerversammlung am 31.05.10 der Bevölkerung angeboten.<br />

5


Anfrage<br />

Angebot zur Wasserversorgung in Diemelstadt<br />

5<br />

Auf Anfrage von Herrn Frese antwortet Herr Bürgermeister van der Horst, dass zur Zeit noch die<br />

technische und wirtschaftliche Prüfung stattfindet, aber zeitnah ein strukturiertes Angebot vorgelegt<br />

werden soll. Herr Danapel schlägt vor, mit der besonderen Qualität des Arolser Wasser zu werben.<br />

<strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong>, 25.06.10<br />

TAGESORDNUNG:<br />

gez. Hentrich gez. Lösekamm<br />

Ausschussvorsitzender Schriftführerin<br />

1. Resolution als gemeinschaftliche Willenserklärung des Landkreises<br />

Waldeck-Frankenberg;<br />

hier: Absenkung der Finanzausgleichsmasse um 400 Mio.€ ab 2011<br />

2. Änderung der Friedhofssatzung und Anpassung der Friedhofsgebührenordnung<br />

3. Ortsumgehung Wetterburg<br />

4. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes 1996 der Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong><br />

Gemarkung Mengeringhausen „Auf dem Hagen II“ (Solarpark);<br />

hier: Feststellungsbeschluss<br />

5. Bebauungsplan <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong>-Mengeringhausen Nr. 37 „Auf dem Hagen“<br />

(Solarpark)<br />

hier: Beschlussfassung<br />

c) über die Anregungen und Bedenken während der Offenlegung<br />

d) als Satzung gem. § 10 BauGB<br />

6. Dorferneuerung Kohlgrund;<br />

hier: Maßnahmen- und Finanzierungsplan<br />

7. Vorläufige Bilanz der Barockfestspiele 2010<br />

8. Feststellung des Jahresabschlusses 2009 für die Stadtwerke<br />

9. Grundstücksangelegenheit<br />

10. Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an der Magistrat<br />

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