Protokoll - Bad Arolsen
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Beginn: 20.00 Uhr<br />
Ende: 21.16 Uhr<br />
Anwesend<br />
NIEDERSCHRIFT<br />
über die 34. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses<br />
am 24.06.10 im Konferenzraum des Bürgerhauses in <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong><br />
Herr Dietmar Danapel (B90/Grüne) Beratendes Ausschussmitglied<br />
Herr Gerd Frese (CDU) stellv. Ausschussmitglied<br />
Herr Reiner Freudenstein (SPD) stellv. Ausschussmitglied<br />
Herr Tino Hentrich (CDU) Ausschussvorsitzender<br />
Herr Karl Kratz (CDU) Ausschussmitglied<br />
Beschlussfähigkeit<br />
Herr Hentrich begrüßt als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses<br />
� die Ausschussmitglieder und Vertreter der Ausschussmitglieder<br />
� Herrn Bürgermeister Jürgen van der Horst<br />
� von der Verwaltung Frau Angelika Bangert sowie die Herren Heinz Lösekamm und Wilhelm<br />
Müller<br />
� die Redakteure der heimischen Presse<br />
und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwände hiergegen werden nicht erhoben.<br />
Einladung und Tagesordnung<br />
Herr Hentrich stellt durch Befragen fest, dass Einwände gegen die frist- und formgerechte Einladung<br />
nicht erhoben werden. Die Tagesordnung ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.<br />
Auf Antrag von Herrn Kratz wird der TOP 9 – Grundstücksangelegenheit – einstimmig in den nichtöffentlichen<br />
Teil der Sitzung verwiesen.<br />
Niederschrift der vergangenen Sitzung<br />
Die Niederschrift über die Sitzung am 29.04.10 wird bei 2 Enthaltungen genehmigt.<br />
1. Resolution als gemeinschaftliche Willenserklärung des Landkreises<br />
Waldeck-Frankenberg;<br />
hier: Absenkung der Finanzausgleichsmasse um 400 Mio.€ ab 2011<br />
Herr Bürgermeister van der Horst berichtet, dass die Absenkung etwas geringer ausfallen wird,<br />
aber dennoch mit deutlichen Einnahme-Einbußen gerechnet werden muss. Herr Frese stellt den<br />
Effekt von Resolutionen grundsätzlich in Frage und misst den Bemühungen des Hessischen Städ-<br />
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te- und Gemeindebundes eine höhere Bedeutung zu. Er wird sich deshalb bei der Abstimmung<br />
enthalten.<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig bei 1<br />
Enthaltung, die vorgelegte Resolution zu beschließen.<br />
2. Änderung der Friedhofssatzung und Anpassung der Friedhofsgebührenordnung<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, folgenden<br />
Beschluss zu fassen:<br />
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der der Vorlage beigefügten Neufassung der Friedhofssatzung<br />
sowie der aufgrund der Kalkulation ermittelten Friedhofsgebühren der Anpassung der Gebührenordnung<br />
zur Friedhofssatzung mit einer Kostendeckung von 100 % zu.<br />
3. Ortsumgehung Wetterburg<br />
Nach einleitenden Worten von Herrn Bürgermeister van der Horst bekräftigt Herr Frese als Ortsvorsteher<br />
des Stadtteils Wetterburg noch einmal, dass die Verkehrsbelastung ungeachtet der Forderung<br />
der Landwirtschaft nach neuen Messungen für den Ort zu hoch ist. Sollte die Machbarkeit<br />
festgestellt werden, ist mit den betroffenen Landwirten eine Klärung herbeizuführen. Auch die<br />
gleichzeitige Planung der Westumgehung ist wegen Entlastung der Kernstadt seiner Meinung nach<br />
unbedingt erforderlich. Auf den Hinweis von Herrn Kratz, dass bereits ein entsprechender<br />
Grundsatzbeschluss vorliegt, antwortet Herr Bürgermeister van der Horst, dass ein erneuter Beschluss<br />
aufgrund der Trassenkorrektur und für die Neubewertung notwendig ist. Obwohl der Beschlussvorschlag<br />
weit gefasst formuliert wurde, erklärt Herr Danapel für seine Fraktion, dass sie<br />
wegen des geringeren Flächenverbrauchs nur der Nordumgehung zustimmen wird.<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, folgenden<br />
Beschluss zu fassen:<br />
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine vollständige Ortsumgehung von Wetterburg<br />
aus. Falls die Nordumgehung umgesetzt werden soll, ist die eng an der Bahnlinie verlaufende<br />
Variante zu verfolgen. Hierbei ist unbedingt darauf zu achten, dass die Einschränkungen der<br />
Landwirtschaft so gering wie möglich gehalten und im Einvernehmen mit den Beteiligten mögliche<br />
Entlastungen beispielsweise mittels einer Flurbereinigung erarbeitet werden. Die beiden Varianten<br />
Nord- und Westumgehung sind gemeinsam zu entwickeln und sollten zeitnah zueinander umgesetzt<br />
werden.<br />
4. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes 1996 der Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong><br />
Gemarkung Mengeringhausen „Auf dem Hagen II“ (Solarpark);<br />
hier: Feststellungsbeschluss<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig,<br />
folgenden Beschluss zu fassen:<br />
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes<br />
vorgebrachten Bedenken und Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen<br />
der Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung mit dem<br />
Abwägungsvorschlag geprüft. Die Verwaltung wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange,<br />
die Bedenken und Anregungen erhoben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe<br />
der Gründe in Kenntnis zu setzen.<br />
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Die nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen sind bei der Vorlage des Flächennutzungsplanes<br />
zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.<br />
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach Maßgabe des Abwägungsergebnisses<br />
die 18. Änderung des fort geltenden Flächennutzungsplanes 1996.<br />
3. Der Erläuterungsbericht wird gebilligt<br />
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 18. Änderung des fort geltenden Flächennutzungsplanes<br />
1996 zur Genehmigung vorzulegen und die Erteilung der Genehmigung alsdann<br />
ortsüblich bekannt zu machen.<br />
5. Bebauungsplan <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong>-Mengeringhausen Nr. 37 „Auf dem Hagen“<br />
(Solarpark)<br />
hier: Beschlussfassung<br />
a) über die Anregungen und Bedenken während der Offenlegung<br />
b) als Satzung gem. § 10 BauGB<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, folgenden<br />
Beschluss zu fassen:<br />
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong>-<br />
Mengeringhausen Nr. 37 „Auf dem Hagen II“ (Solarpark) vorgebrachten Bedenken und Anregungen<br />
von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung<br />
mit dem Abwägungsvorschlag geprüft. Die Verwaltung wird beauftragt,<br />
die Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, von diesem<br />
Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.<br />
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach Maßgabe des Abwägungsergebnisses den<br />
Bebauungsplan <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong>-Mengeringhausen Nr. 37 „Auf dem Hagen II“ (Solarpark), bestehend<br />
aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, aufgrund von § 10 des Baugesetzbuches<br />
sowie § 87 der Hessischen Bauordnung als Satzung.<br />
3. Die Begründung wird gebilligt.<br />
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben,<br />
wo der Plan mit der Begründung während der Dienststunden eingesehen und über<br />
den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.<br />
6. Dorferneuerung Kohlgrund;<br />
hier: Maßnahmen- und Finanzierungsplan<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig,<br />
folgenden Beschluss zu fassen:<br />
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Maßnahmen- und Finanzierungsplan für die Dorferneuerung<br />
in Kohlgrund zur Kenntnis und beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung der Wi-Bank –<br />
einen Finanzierungsrahmen für den kommunalen Anteil in Höhe von 360.000 €. Soweit für das<br />
Projekt Schützenhalle / Feuerwehrgerätehaus die Festsetzung der förderfähigen Kosten auf den<br />
Maximalbetrag von 400.000 € nicht erfolgen sollte, wird die Stadtverordnetenversammlung erneut<br />
über den Maßnahmen- und Finanzierungsplan entscheiden.<br />
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7. Vorläufige Bilanz der Barockfestspiele 2010<br />
Herr Müller berichtet rückblickend über die Festspiele.<br />
4<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss vertritt die Auffassung, dass die Wertschöpfung durch Werbung<br />
in Radio und Presse und Nutzen für Gastronomie und Übernachtungsbetriebe enorm war und mit<br />
Frau Oberlinger als künstlerischer Leiterin eine Geling-Garantie gegeben ist. Wegen der hohen<br />
Auslastung bei den Konzerten kann auch Herr Frese der Weiterführung zustimmen, obwohl er bemerkt,<br />
dass nicht alle <strong>Bad</strong> Arolser Bürger diesen Musikgeschmack teilen. Im Hinblick auf den zukünftig<br />
entfallenden Kreisausschuss sollten Überlegungen zum Ausgleich angestellt werden.<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, die<br />
Fortführung der Barock-Festspiele im Jahr 2011 unter dem bewährten Konzept mit der künstlerischen<br />
Leitung von Frau Prof. Dorothee Oberlinger zu beschließen. Gleichzeitig wird die Spielzeit<br />
über Fronleichnam mit vier Tagen plus Barock-Sonntag vom 22. Juni bis 26. Juni 2011 beibehalten.<br />
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, entsprechende Verhandlungen<br />
zu führen.<br />
8. Feststellung des Jahresabschlusses 2009 für die Stadtwerke<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, folgenden<br />
Beschluss zu fassen:<br />
Der Lagebericht, Jahresabschluss sowie der Bericht über die Abschlussprüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft<br />
Schüllermann und Partner AG werden zustimmend zur Kenntnis genommen.<br />
Der Jahresabschluss 2009 wird in der vorliegenden Form festgestellt. Gleichzeitig wird der Betriebsleitung<br />
Entlastung erteilt.<br />
Der Jahresgewinn in Höhe von 127.154,38 € soll entsprechend der Vorlage auf neue Rechnung<br />
vorgetragen werden.<br />
In dem Betriebsbereich Abwasserbeseitigung soll der Verlust 2004 in Höhe von 180.189,45 € mit<br />
dem Gewinn 2009 in Höhe von 174.305,92 € verrechnet und der Differenzbetrag in Höhe von<br />
5.883,53 € durch Abbuchung von der vorhandenen Rücklage ausgeglichen werden.<br />
Der Jahresverlust aus 2004 im Bereich Wasserversorgung in Höhe von 29.631,65 € der Verlust im<br />
Abfallbereich in Höhe von 4.224,63 € sollen durch Abbuchung von der vorhandenen Rücklage<br />
ausgeglichen werden.<br />
10. Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an der Magistrat<br />
Mitteilung<br />
Besichtungstour Windkraftanlagen in Hilchenbach und Workshop<br />
Herr Bürgermeister van der Horst lädt nochmals alle zur Mitfahrt ein und berichtet über den am<br />
17.08.10 stattfindenden Workshop zur Haushaltskonsolidierung. Er hatte diesen im Rahmen der<br />
Bürgerversammlung am 31.05.10 der Bevölkerung angeboten.<br />
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Anfrage<br />
Angebot zur Wasserversorgung in Diemelstadt<br />
5<br />
Auf Anfrage von Herrn Frese antwortet Herr Bürgermeister van der Horst, dass zur Zeit noch die<br />
technische und wirtschaftliche Prüfung stattfindet, aber zeitnah ein strukturiertes Angebot vorgelegt<br />
werden soll. Herr Danapel schlägt vor, mit der besonderen Qualität des Arolser Wasser zu werben.<br />
<strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong>, 25.06.10<br />
TAGESORDNUNG:<br />
gez. Hentrich gez. Lösekamm<br />
Ausschussvorsitzender Schriftführerin<br />
1. Resolution als gemeinschaftliche Willenserklärung des Landkreises<br />
Waldeck-Frankenberg;<br />
hier: Absenkung der Finanzausgleichsmasse um 400 Mio.€ ab 2011<br />
2. Änderung der Friedhofssatzung und Anpassung der Friedhofsgebührenordnung<br />
3. Ortsumgehung Wetterburg<br />
4. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes 1996 der Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong><br />
Gemarkung Mengeringhausen „Auf dem Hagen II“ (Solarpark);<br />
hier: Feststellungsbeschluss<br />
5. Bebauungsplan <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong>-Mengeringhausen Nr. 37 „Auf dem Hagen“<br />
(Solarpark)<br />
hier: Beschlussfassung<br />
c) über die Anregungen und Bedenken während der Offenlegung<br />
d) als Satzung gem. § 10 BauGB<br />
6. Dorferneuerung Kohlgrund;<br />
hier: Maßnahmen- und Finanzierungsplan<br />
7. Vorläufige Bilanz der Barockfestspiele 2010<br />
8. Feststellung des Jahresabschlusses 2009 für die Stadtwerke<br />
9. Grundstücksangelegenheit<br />
10. Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an der Magistrat<br />
Anlage