Broschur neu Kopie - Ulrich Stockmann

ulrich.stockmann.de

Broschur neu Kopie - Ulrich Stockmann

Die Beihilfekontrollpolitik

der Europäischen Union

Ulrich Stockmann, MdEP

unter Mitarbeit von

Nicole Busse

Sachsen-Anhalt

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2

Impressum:

Herausgeber:

SPD Landesverband Sachsen-Anhalt

Bürgelstraße 1

39104 Magdeburg

Autoren:

Ulrich Stockmann, MdEP

und Nicole Busse

Adresse:

Ulrich Stockmann, MdEP

SPD-Europabüro Sachsen-Anhalt

Bürgelstraße 1

39104 Magdeburg

Tel. : 0391 / 5 41 12 92

Fax: 0391 / 5 41 33 26

E-mail: ep@ulrich-stockmann.de

Die Broschüre ist im Internet abrufbar:

http://www.ulrich-stockmann.de

Gestaltung und Herstellung:

Schmidt Druck Naumburg

Tel. 03445/202529


INHALTSVERZEICHNIS

DIE BEIHILFEKONTROLLPOLITIK DER EUROPÄISCHEN UNION

Seite

Vorwort 4

I. SINN UND ZWECK DER KONTROLLE STAATLICHER BEIHILFE

1. Beihilfekontrolle als Teil der Wettbewerbspolitik

6

2. Überblick und Beihilfebegriff 7

II. DAS BEIHILFEVERBOT UND SEINE AUSNAHMEN 8

1. Allgemeines

2. Beihilfen in den neuen Bundesländern als Ausnahme 9

gem. Art. 87 Abs. 3a) EGV

III. DIE BEIHILFENAUFSICHT 10

1. Grundsätze und Grenzen

2. Die verschiedenen Formen staatlicher Beihilfe und die von 12

der Europäischen Kommission hierzu aufgestellten Leitlinien

a) allgemeine Kriterien

b) Sektorale Beihilfen 12

c) Regionalbeihilfen 14

d) Horizontale Beihilfen 16

(1.) Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen

(2.) Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 18

für Unternehmen in Schwierigkeiten

(3.) Beschäftigungsbeihilfen 20

(4.) Exkurs: Privatisierungsmaßnahmen der 20

Treuhandanstalt und der BvS

1. Beispiel: SKET Maschinen- und 21

Anlagenbau GmbH

2. Beispiel: Dow/Buna SOW Leuna 22

Olefinverbund GmbH (BSL)

3. Beispiel: UCB Chemie GmbH, 24

Linde AG

IV. DAS BEIHILFEKONTROLLVERFAHREN

1. Verfahrensverordnung (VVO)

25

2. Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen) 26

V. FAZIT UND ZUKUNFTSAUSBLICK 27

Anhang I: Art. 87 - 89 EGV 29

Anhang II: Adressen 31

31

3


4

Vorwort

Die Europäische Gemeinschaft hat mit der

Schaffung des Binnenmarktes im Jahr

1993 eines der ehrgeizigsten und bedeutendsten

Projekte der europäischen Integration

verwirklicht.

Sinn des Binnenmarktes ist es, den Unternehmen

Wettbewerb zu gleichen Bedingungen

auf allen Märkten der Mitgliedstaaten

zu ermöglichen. Durch den freien Verkehr

von Waren, Personen, Dienstleistungen und

Kapital innerhalb des Binnenmarktes soll

die Effizienz und Dynamik der Wirtschaft

zum Nutzen der Konsumenten gesteigert

und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft

gegenüber Drittländern verbessert

werden.

Um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes

zu gewährleisten, ist es die Aufgabe der

Europäischen Kommission, mit Hilfe der

Wettbewerbspolitik unverfälschten Wettbewerb

zu garantieren und alle Hindernisse

für den freien Verkehr von Waren, Personen,

Dienstleistungen und Kapital zu beseitigen.

Ein zentrales Aufgabenfeld der Kommission

ist es daher dafür zu sorgen, dass

Unternehmen bzw. nationale Behörden die

Dynamik des Wettbewerbs durch wettbewerbswidrige

Praktiken nicht behindern.

Wettbewerbswidrige Praktiken sind bei-

spielsweise die Monopolisierung bestimmter

Märkte oder die Aufteilung eines Marktes

durch verschiedene Unternehmen aufgrund

von Absprachen.

Eine wichtige Voraussetzung für das reibungslose

Funktionieren des europäischen

Binnenmarktes ist darüber hinaus die Unterbindung

wettbewerbsverzerrender staatlicher

Eingriffe in Form von Beihilfen zugunsten

bestimmter heimischer Unternehmen

und Wirtschaftszweige.

Die Beihilfenkontrollpolitik der Europäischen

Union ist aus diesem Grund für den Binnenmarkt

von besonderer Bedeutung. Angesichts

der Exportorientierung unserer Wirtschaft

liegt eine effektive Beihilfenkontrolle

gerade auch im nationalen Interesse Deutschlands.

Eine genaue Prüfung von Beihilfen

und Subventionen durch die Europäische

Kommission ist somit angemessen und notwendig.

Auch Sachsen-Anhalt hat in den

vergangenen Jahren von der konsequenten

Beihilfepolitik und –kontrolle der EU profitiert.

Grundsätzlich sind nach dem Vertrag Beihilfen,

die den Wettbewerb verfälschen oder

den Handel zwischen den Mitgliedstaaten

beeinträchtigen, verboten. Das Beihilfeverbot

kennt jedoch zahlreiche Ausnahmen.

Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar

sind beispielsweise Beihilfen sozialer Art an

einzelne Verbraucher oder auch Beihilfen

zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen

oder sonstige außergewöhnliche

Ereignisse entstanden sind.

Darüber hinaus unterliegen Beihilfen für

durch die Teilung Deutschlands betroffene

Gebiete nicht dem Beihilfeverbot. Auch können

Beihilfen zur Förderung wirtschaftsschwacher

Gebiete (sog. Regionalbeihilfen)

und Beihilfen zur Förderung gewisser Wirt-


schaftszweige (sog. sektorale Beihilfen) mit

dem EG-Vertrag vereinbar sein. Insbesondere

für die neuen Bundesländer sind diese

Regelungen von Bedeutung, da wir teilungsbedingt

nach wie vor wirtschaftliche Rückstände

aufzuholen haben und eine gezielte

wirtschaftliche Förderung daher unerlässlich

ist. Zweck dieser Ausnahmevorschrift ist es,

wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb

der EU auszugleichen und damit eines der

wichtigsten Ziele der EU - die Förderung des

wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und

eines hohen Beschäftigungsniveaus – zu

erreichen.

Um dem Ziel einer harmonischen wirtschaftlichen

Entwicklung näher zu kommen,

brauchen wir vor allem im Osten Deutschlands

eine aktive Wirtschaftsförderungspolitik.

Allerdings steht diese notwendige

Hilfe für wirtschaftsschwache Gebiete und

einzelne Wirtschaftszweige - trotz der erwähnten

Ausnahmen - grundsätzlich in einem

Spannungsverhältnis zum Beihilfeverbot

innerhalb des europäischen Binnenmarktes.

Dieses Spannungsverhältnis kann

auch künftig am besten durch eine gleichermaßen

dem Schutz des Wettbewerbs und

der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt

verpflichteten Europäischen Kommission

gelöst werden. Die Kommission legt daher

ihrer Beihilfenpolitik eine umfassende

Gemeinschaftsperspektive zugrunde, indem

sie nicht nur wettbewerbs-, sondern beispielsweise

ebenso sozial-, arbeitsmarkt-,

umwelt- und strukturpolitische Aspekte bei

der Beihilfenkontrolle berücksichtigt.

Die Europäische Kommission besitzt somit

bei der Genehmigung von Beihilfen einen

gewissen Ermessensspielraum. Mit Blick

auf die wirtschaftliche Entwicklung in den

neuen Bundesländer gilt es, diesen Ermessensspielraum

im Sinne der Erhaltung und

Schaffung von Arbeitsplätzen zu beeinflus-

sen. Eine zielgerichtete und sachgerechte

Begleitung der Beihilfeverfahren sowie ein

aufeinander abgestimmtes Vorgehen aller

Ebenen ist dabei geboten. Dies gilt gerade

auch für unser Bundesland. Im Sommer

2000 zeigte der Fall SKL-M, Magdeburg,

die Notwendigkeit, eine gemeinsame Linie

gegenüber der Kommission zu vertreten.

In Sachsen-Anhalt sind nach wie vor zahlreiche

solcher sog. Notifizierungsverfahren

anhängig, bei denen die Europäische Kommission

über die Zulässigkeit der Zahlung

von Beihilfen zu entscheiden hat. Auch mit

Blick auf die Osterweiterung der Europäischen

Union sowie die Einführung von

Wettbewerbselementen im Bereich der

Daseinsvorsorge wird die Beihilfenkontrollpolitik

der Europäischen Union ein zentrales

und kontroverses Thema sein.

Die vorliegende Broschüre soll dazu beitragen,

Sinn, Zweck und Grundsätze der

Beihilfenkontrolle deutlich zu machen sowie

anhand ausgewählter Beispiele die Beihilfeverfahren

zu veranschaulichen. Die Broschüre

stellt damit einen Leitfaden für den

Umgang mit Beihilfeverfahren bereit und

skizziert zugleich Möglichkeiten und Grenzen

der Einflussnahme.

Ulrich Stockmann, MdEP

5


6

DIE BEIHILFEKONTROLLPOLITIK

DER EUROPÄISCHEN UNION

I. SINN UND ZWECK DER KONTROLLE

STAATLICHER BEIHILFE

1. Beihilfekontrolle als Teil der

Wettbewerbspolitik

Bereits zu Beginn der europäischen Integration

mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

(EWG) am 1.1.1958

wurde eine klare ordnungspolitische Grundentscheidung

zugunsten einer wettbewerbsorientierten

Marktwirtschaft und gegen eine

staatlich gelenkte Zentralverwaltungswirtschaft

getroffen. Die Marktwirtschaft ist gekennzeichnet

durch das freie Zusammenspiel von Angebot

und Nachfrage auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten.

Die Schaffung eines Gemeinsamen

Marktes (auch Binnenmarkt

genannt) durch die Integration der Volkswirtschaften

der Mitgliedstaaten ist eine wesentliche

Voraussetzung für die Umsetzung der

Marktwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft.

Hierbei kommt dem Schutz des unverfälschten

Wettbewerbs in diesem Markt

herausragende Bedeutung zu.

Der EG-Vertrag (EGV) nennt in seinem Art. 3

Abs. 1c die Verwirklichung des Binnenmarktes

als eine der unmittelbaren Aufgaben der Gemeinschaft.

Diese verlangt die Beseitigung

aller Hindernisse für den freien Verkehr von

Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital

zwischen den Mitgliedstaaten. Weitere Aufgabe

ist gemäß Art. 3 Abs. 1g EGV die Errichtung

und Durchführung eines Systems, „das

den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes

vor Verfälschungen schützt”. Durch den Schutz

der vier wirtschaftlichen Grundfreiheiten und

des Wettbewerbs gewährleistet die Gemeinschaft

seit ihrer Gründung die wesentlichen

Elemente einer freien Marktwirtschaft.

Voraussetzung für das gute Funktionieren

einer Marktwirtschaft ist, daß sowohl auf der

Anbieter- als auch auf der Nachfragerseite

ausreichender Wettbewerb zwischen den

Wirtschaftsteilnehmern herrscht. Diese Voraussetzung

stellt sich nicht immer von selbst

ein. Es besteht die Gefahr, daß z.B. Unternehmen

durch ihr Verhalten auf dem Markt (etwa

durch Absprachen unter Mitbewerbern oder

durch Unternehmenszusammenschlüsse) die

Wettbewerbsintensität verringern. Hinzu kommen

wettbewerbsverzerrende staatliche Eingriffe

wie Beihilfen zugunsten bestimmter

heimischer Unternehmen und Wirtschaftszweige.

Unter dem Blickwinkel des mitgliedstaatlichen

Systemwettbewerbs können Beihilfen

als Preisnachlässe verstanden werden, welche

die Anbieter von Standorten im Binnenmarkt

(die Mitgliedstaaten) den Nachfragern solcher

Standorte (den Unternehmen) gewähren.

Um Verfälschungen des innergemeinschaftlichen

Handels und einen Subventionswettlauf

unter den Mitgliedstaaten zu verhindern,

wurden verbindliche Regeln zum

Schutz des Wettbewerbs und eine effektive

hoheitliche Kontrolle ihrer Anwendung geschaffen.

Im Rahmen der Wettbewerbspolitik

ist in der EU bereits seit 1958 die Europäische

Kommission für die Kontrolle nationaler staatlicher

Beihilfen der Mitgliedstaaten zuständig.


2. Überblick und Beihilfebegriff

Die Artikel 87 bis 89 EGV regeln die Kontrolle

staatlicher Beihilfe durch die Europäische

Union. Art. 87 EGV verbietet den Mitgliedstaaten

grundsätzlich, Beihilfen zu gewähren.

In Absatz 1 heißt es dazu:

„Soweit in diesem Vertrag nicht etwas

anderes bestimmt ist, sind staatliche

oder aus staatlichen Mitteln gewährte

Beihilfen gleich welcher Art, die durch

die Begünstigung bestimmter Unternehmen

oder Produktionszweige den

Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen

drohen, mit dem Gemeinsamen

Markt unvereinbar, soweit sie den Handel

zwischen Mitgliedstaaten

beeinträchtigen.”

Wissenschaft und Rechtsprechung haben

stets versucht, den Begriff der Beihilfe näher

zu umschreiben. Wegen der Weite des

Beihilfebegriffs in Art. 87 Abs. 1 EGV („Beihilfen

gleich welcher Art”) muß jedoch jeder Versuch,

den Begriff der Beihilfe näher zu bestimmen,

darauf hinauslaufen, ihn auch einzuengen.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofes (EuGH) ist eine Beihilfe eine

Maßnahme, die speziell als Mittel zur Verfolgung

bestimmter Ziele dient, die in der Regel

nicht ohne fremde Hilfe erreicht werden könnten.

Der Beihilfebegriff umfasse deshalb nicht

nur positive Leistungen, sondern auch Maßnahmen,

die in verschiedener Form die Belastungen

verringern, welche ein Unternehmen

normalerweise zu tragen habe. 1

Zur Beihilfe gehören also sowohl Subventionen

in traditionellem Sinne, d.h. positive, die

öffentliche Hand belastende Leistungen des

Staates an bestimmte Unternehmen oder bestimmte

Produktionszweige, als auch die Senkung

der finanziellen Verpflichtungen

bestimmter Unternehmen oder bestimmter

1 EuGH-Steenkolenmijnen/Höhe Behörde, 30/59-Slg. 1961, 7.

Zuletzt bestätigt in EuGH-Ecotrade Srl/Altiforni e Ferriere die Servola SpA (AFS), C-200/97- Urteil vom 1.12.1998

2 Vgl. Antwort der Kommission auf schriftl. Anfrage Nr. 48, Abl. 1963 Nr. 125 S. 2235

Produktionszweige gegenüber dem Staat, die

somit die staatlichen Einnahmen verringern.

Auch die Kommission hat den Beihilfebegriff

stets weit und in dieser Doppelform interpretiert.

Hiernach sind Beihilfen: Zuschüsse, Befreiungen

von Steuern und Abgaben, Zinszuschüsse,

Übernahme von Bürgschaften zu

besonders günstigen Bedingungen, die unentgeltliche

oder besonders preiswerte Überlassung

von Grundstücken und Gebäuden, die

Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen zu

Vorzugsbedingungen, die Übernahme von Verlusten

oder jede andere Maßnahme gleicher

Wirkung. 2

Anerkannte Charakteristika einer staatlichen

Beihilfe sind:

1. die Beihilfe wird vom Staat oder aus

staatlichen Mitteln gewährt,

2. die Beihilfe bedeutet für ihre Empfänger

insgesamt eine Begünstigung,

(Begünstigung bedeutet nicht, daß

die Leistung unentgeltlich sein muß;

es genügt, daß keine ausreichende

und marktübliche Gegenleistung erfolgt,

oder daß die Leistung keinem

normalen wirtschaftlichen Vorgang

entspricht)

3. die Beihilfe wird selektiv an bestimmte

Unternehmen oder Produktionszweige

vergeben.

Außerdem ist das Prinzip des marktwirtschaftlich

handelnden Kapitalgebers das

zentrale Beurteilungskriterium für die Frage, ob

eine Maßnahme der öffentlichen Hand zugunsten

eines öffentlichen Unternehmens eine

staatliche Beihilfe ist. Es wurde von Kommission

und Rat in ihrer Entscheidungs- und Rechtsetzungspraxis

entwickelt, vom Parlament

gebilligt und vom Gerichtshof bestätigt. 3 Diesem

Prinzip zufolge liegt eine Beihilfe stets

dann vor, wenn neues Kapital für Unternehmen

unter Umständen bereitgestellt wird, die für

3 Vgl. die Nachweise in der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten „Anwendung der Art. 92 und 93EWG-Vertrag und des Art. 5 der Richtlinie 80/723/EWG

der Kommission über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie”, Abl. 1993 Nr. L 254 S. 16 Z. 13-21

7


8

einen privaten Kapitalgeber, der unter normalen

marktwirtschaftlichen Bedingungen sein

Geld anlegt, nicht annehmbar wären.

II. DAS BEIHILFEVERBOT UND SEINE

AUSNAHMEN

1. Allgemeines

Das grundsätzliche Beihilfeverbot des Art. 87

Abs. 1 EGV gilt nur, soweit die Begünstigung

bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige

den Wettbewerb verfälscht oder zu

verfälschen droht und hierdurch der Handel

zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt

wird. Wettbewerbsverfälschung ist jede Form

der Verzerrung des aktuellen oder potentiellen

Wettbewerbs einschließlich des durch die Beihilfe

erschwerten Marktzutritts für neue Unternehmen.

Die Beihilfegewährung beeinträchtigt

den Handel zwischen den Mitgliedstaaten oder

ist hierzu geeignet, wenn sie die Ein- und Ausfuhr

von Gütern, die grenzüberschreitende Erbringung

von Dienstleistungen oder die Standortentscheidung

von Unternehmen positiv oder

negativ beeinflußt oder beeinflussen kann.

Das Beihilfeverbot kennt jedoch zahlreiche

Ausnahmen. Die in Art. 87 Abs. 2 EGV genannten

Beihilfekategorien sind vom Beihilfeverbot

ausgenommen. Sie werden als mit dem

gemeinsamen Markt vereinbar angesehen, da

die Auswirkungen der Beihilfe mit Sicherheit

im innerstaatlichen Rahmen bleiben. Die gemeinschaftliche

Beihilfenkontrolle ist hier nicht

anwendbar.

In Art. 87 Abs. 2 EGV heißt es:

„Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar

sind:

a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher,

wenn sie ohne Diskriminierung

nach der Herkunft der Waren

gewährt werden;

b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden,

die durch Naturkatastrophen

oder sonstige außergewöhnliche

Ereignisse entstanden sind;

c) Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter,

durch die Teilung Deutschlands

betroffener Gebiete der Bundesrepublik

Deutschland, soweit sie zum

Ausgleich der durch die Teilung

verursachten wirtschaftlichen Nachteile

erforderlich sind.”

Diese Beihilfen sind zwar durch die Mitgliedstaaten

bei der Kommission anzumelden, jedoch

kann diese nur prüfen, ob die Beihilfen

die in Art. 87 Abs. 2 EGV genannten Kriterien

erfüllen und mit den allgemeinen Grundsätzen

des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind. Sind

diese Bedingungen erfüllt, so muß die Kommission

die Beihilfe genehmigen.

Über Absatz 2 hinaus nennt Art. 87 EGV in

seinem Absatz 3 fünf Kategorien, in denen Beihilfen

als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar

angesehen werden können. Die Entscheidung

hierüber liegt hinsichtlich der ersten vier

Kategorien im Ermessen der Kommission.

Diese „kann” nach Art. 87 Abs. 3 a) und c)

EGV Beihilfen zur Förderung wirtschaftsschwacher

Gebiete (Regionalbeihilfen) und

Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige

(sektorale Beihilfen) erlassen. Desweiteren

kann die Kommission nach Art. 87

Abs. 3 b) EGV Beihilfen zur Förderung wichtiger

Vorhaben von gemeinsamem europäischem

Interesse oder zur Behebung einer

beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

eines Mitgliedstaates und nach Art. 87 Abs. 3

d) EGV Beihilfen zur Förderung der Kultur und

der Erhaltung des kulturellen Erbes zulassen.

Der Ministerrat kann zudem mit qualifizierter

Mehrheit auf Vorschlag der Kommission gem.

Art. 87 Abs. 3 e) EGV weitere Ausnahmetatbestände

schaffen. Hiervon hat der Rat bisher

nur hinsichtlich Beihilfen für den Schiffbau

Gebrauch gemacht.


Es gibt jedoch noch weitere Vorschriften,

welche genauere oder strengere Regelungen

als die Art. 87 bis 89 EGV enthalten, und die

als das speziellere Gesetz (lex specialis) heranzuziehen

sind. Als solche Ausnahmevorschriften

des Gemeinschaftsrechts kommen

vor allem Art. 42 für die Landwirtschaft, Art.

77, 80 und 82 für den Verkehr, Art. 90 bezüglich

öffentlicher Unternehmen und Art. 112

Abs. 1 bezüglich der Ausfuhr in Drittstaaten in

Betracht.

Weitere Sonderregelungen finden sich für

den Sektor Kohle und Stahl in Art. 4 c) EGKSV

und für den Sektor der friedlichen Nutzung

und Entwicklung der Kernenergie in Art. 6 a)

EAGV.

2. Beihilfen in den neuen Bundesländern

als Ausnahme gem. Art. 87 Abs. 3 a)

EGV

Bei Beihilfen in den neuen Bundesländern ist

es streitig, ob diese durch die Teilungsklausel

(Art. 87 Abs. 2c) EGV) als gesetzliche Ausnahme

(Legalausnahme) vom Beihilfeverbot generell

freigestellt sind oder ob sie nach den Ausnahmen

für Regionalbeihilfen befreit werden

können (Art. 87 Abs. 3a) und c) EGV).

Durch Art. 87 Abs. 2c) EGV ist der Bundesrepublik

Deutschland eine privilegierte Förderkompetenz

zum Ausgleich der wirtschaftlichen

Nachteile der durch die Teilung Deutschlands

besonders betroffenen Gebiete zugestanden

worden. Jedoch geht die Europäische Kommission

davon aus, daß mit der politischen Vereinigung

die Gründe für die Zonenrand- und

Berlin-Förderung entfallen sind 4 und auch

nicht für das Gebiet der ehemaligen DDR gelten.

Auf den Punkt gebracht wurde dieser Streit

im Rechtsstreit um Beihilfen für VW-Werke in

Sachsen. 5 Deutschland sieht diese Beihilfen

4 vgl. 20. Wettbewerbsbericht der Kommission, Rdnr. 178

von der Teilungsklausel erfaßt und somit als

mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar an. Die

Kommission hingegen wandte die Teilungsklausel

für diese Beihilfen nicht an, weil sie der

Auffassung ist, daß diese Vorschrift eng auszulegen

sei. Sie erfasse nur unmittelbar teilungsbedingte

Nachteile, vor allem die Förderrandgebietprogramme

vor der Wiedervereinigung,

für die diese Vorschrift vorgesehen gewesen

sei. Die Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern

sei nicht unmittelbar teilungsbedingt,

sondern vielmehr durch die Wirtschaftspolitik

der DDR entstanden.

In der Mitteilung der Kommission an die

Mitgliedstaaten über die Methode zur Anwendung

von Art. 87 Abs. 3 a) und c) EGV auf

Regionalbeihilfen wurden erstmals gemeinschaftsweit

einheitliche Kriterien für die Definition

von Regionalfördergebieten nach Buchstaben

a) und c) festgelegt. 6 Auf der Grundlage

dieser Kriterien wurden auch die neuen deutschen

Länder als Regionalfördergebiete nach

Art. 87 Abs. 3 a) EGV eingestuft. 7

Die Ausnahmevorschrift des Art. 87 Abs. 3 a)

EGV bezieht sich auf

„Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen

Entwicklung von Gebieten, in

denen die Lebenshaltung außergewöhnlich

niedrig ist oder eine erhebliche

Unterbeschäftigung herrscht”.

Damit soll es ermöglicht werden, das wirtschaftliche

Ungleichgewicht innerhalb der Gemeinschaft

auszugleichen und gleichartige

Wettbewerbsvoraussetzungen zu schaffen, um

zu einer wirtschaftlichen Einheit und einer harmonischen

Entwicklung der Volkswirtschaften

zu gelangen.

Lebensstandard bzw. Unterbeschäftigung

sind nicht im nationalen Durchschnitt des betreffenden

Mitgliedstaates, sondern am Gemeinschaftsniveau

zu messen. Dies ist not-

5 Abl. L 385 v. 31.12.1994, 1-14; Klage Deutschlands Rs. C-301/96 (Abl. C 336 v. 9.11.1996, 18); Klage derKommission Rs. C-302/96 (Abl. C 336, 19)

6 Abl. 1988 Nr. C 212 S. 2

7 Für die Jahre 1994 bis 1996 vgl. Abl. 1994 Nr. C 373 S. 4; für 1997 bis Ende 1999 vgl. Abl. 1997 Nr. 288 S. 5

9


10

wendig, um einen Subventionswettlauf der

Mitgliedstaaten zugunsten bestimmter Regionen

zu unterbinden. Die Kommission erkennt

die Förderbarkeit der neuen Bundesländer an,

da in ihnen das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt

den Schwellenwert von 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts

nicht übersteigt.

Sinnvoll eingesetzte Regionalbeihilfe kann

räumliche Ungleichgewichte abbauen, Standortnachteile

ausgleichen, unwirtschaftliche

regionale Zusammenballungen auflösen, damit

die regionale Chancengleichheit erhöhen und

den Zusammenhalt der Gemeinschaft stärken.

Knapp die Hälfte aller Regionalbeihilfen werden

in der Europäischen Union - absolut gesehen

- in Deutschland vergeben. Hauptursache

hierfür ist, daß Deutschland mit den neuen

Bundesländern die größten Problemgebiete

aufweist und über die nötigen nationalen Mittel

für die Ausgaben verfügt. 8

Zu den besonders hoch subventionierten

Bereichen in den neuen Bundesländern gehören

Eisenbahnen, Wohnungsvermietungen und

die Landwirtschaft 9 .

III. Die Beihilfenaufsicht

1. Grundsätze und Grenzen

Das geltende Beihilfenkontrollsystem gründet

auf der zutreffenden Prämisse, daß hoheitliche,

aus Steuermitteln finanzierte Zuwendungen an

privatwirtschaftliche Unternehmungen deren

Fix- und/oder Grenzkosten künstlich senken, so

daß deren Überleben bzw. Wachstum auf den

jeweils relevanten Märkten erst durch eine

interventionistische Wettbewerbsverfälschung

zu Lasten ihrer Konkurrenten gewährleistet

wird.

Wie es allgemeine Voraussetzungen des

8 vgl. Europäische Kommission, Erster Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, Luxemburg, 1996, S. 69

9 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Wochenbericht 50/97

Beihilfenaufsichtrechts und Grundprinzipien

der Beihilfenpolitik der Europäischen Kommission

gibt, so gibt es ebenso auch allgemeine

rechtliche Schranken der Beihilfenaufsicht, an

die sich die Europäische Kommission bei der

Wahrnehmung ihrer Aufgaben halten muß. Die

Wahrnehmung des Beihilfenaufsichtrechts ist

eine administrative Kontrolltätigkeit, die sich an

den „verfassungsrechtlichen” Grenzen des

EGV messen lassen muß.

Zu beachten sind zum einen die Grundsätze

der Ermessensausübung und das Verbot des

Ermessensmißbrauchs.

Jede Rechtsnorm und somit auch die Artikel

des EGV enthalten einen Tatbestand und eine

Rechtsfolge. Im Tatbestand werden die Voraussetzungen

festgelegt, bei deren Vorliegen

der Adressat dieser Regelung zu einem bestimmten

Handeln (der Rechtsfolge) angewiesen

wird. Ist diese Rechtsfolge zwingend vorgeschrieben,

spricht man von einer gebundenen

Entscheidung. In einer Reihe von Rechtsnormen

werden jedoch hinsichtlich der Anwendung

der Rechtsfolge einer Regelung gewisse

Entscheidungs- und Auswahlspielräume

durch die Einräumung von Ermessen gewährt

und dadurch die nötige Flexibilität für eine

sachgerechte Einzelentscheidung geschaffen.

Im Rahmen der Beihilfenaufsicht der Europäischen

Kommission ist Ermessen also der Entscheidungsspielraum

auf der Rechtsfolgenseite

der Artikel des EGV, der der Kommission

eingeräumt wird und der gerichtlich (durch den

EuGH) nur auf Mißbrauch dieses Ermessens

überprüfbar ist. Ein solcher Ermessensmißbrauch

liegt z.B. vor, wenn die Kommission

den ihr eingeräumten Entscheidungsspielraum

gar nicht in Anspruch nimmt oder unvollständige

bzw. sachfremde Erwägungen anstellt.

Zum anderen ist das Willkürverbot zu beachten.

Danach ist eine Ungleichbehandlung

vergleichbarer Sachverhalte bzw. die Gleichbehandlung

völlig verschiedenartiger Sachver-


halte nur gerechtfertigt, wenn ein sachlicher

Grund (Differenzierungsgrund) gegeben ist.

Dieses in Deutschland in Artikel 3 des Grundgesetzes

festgelegte Verbot setzt generell den

Vergleich zweier Sachverhalte (z.B. Beihilfe

zugunsten zweier Unternehmen) voraus. Als

Differenzierungsgrund kommt grundsätzlich

jede vernünftige Erwägung in Betracht, wobei

eine objektive Betrachtung geboten ist. Es genügt,

wenn sich irgendein sachlich vertretbarer

zureichender Grund für die Gleich- bzw. Ungleichbehandlung

anführen läßt (z.B. Unternehmen

sind auf verschiedenen Sektoren tätig,

wobei nur bei einem bereits eine Überproduktion

gegeben ist).

Das Beihilfenaufsichtsrecht dient nur indirekt

auch der Realisierung anderer gemeinschaftspolitischer

Zielsetzungen. Eine umfassende

Beihilfenpolitik, die der Verwirklichung regional-,

sozial-, agrar- und wirtschaftspolitischer

Zielsetzungen der Gemeinschaft dient, kann

die Europäische Kommission allein mit Hilfe

des Beihilfenrechts nicht betreiben. Nur wenn

die Beihilfen der Mitgliedstaaten handelsbeeinträchtigend

wirken, lassen sich mit den

Beihilfen verfolgte und unter Umständen im

Widerspruch zu anderen Gemeinschaftspolitiken

stehende gesellschafts-, sozial-,

umwelt- oder wirtschaftspolitische Zielsetzungen

der Mitgliedstaaten abwehren.

Neben diesen Mißbrauchsschranken hat die

Europäische Kommission vor allem das

Diskriminierungsverbot zu beachten. Sie darf

weder Mitgliedstaaten, noch Unternehmen

derselben Branche unterschiedlich behandeln.

Um regionalen Unterschieden Rechnung zu

tragen, muß die Kommission zwar gegenüber

reicheren Mitgliedstaaten strengere Kontrollmaßstäbe

anwenden, als gegenüber wirtschaftlich

schwächeren. Der wirtschafts- und

gesellschaftspolitische Handlungsspielraum

der reicheren Mitgliedstaaten darf jedoch nur

soweit beschnitten werden, als dies zur Verfolgung

des Wettbewerbsziels der Gemeinschaft

unerläßlich ist.

10 vgl. Zusammenfassung der Mitteilung der Kommission über die de-minimis-Beihilfen; Abl. C 68 vom 6.3.1996, Seite 9

Außerdem bildet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

eine Schranke gegenüber überzogenen

Kontrollmaßnahmen der Europäischen

Kommission. Die beihilfepolitischen Reglementierungen

müssen geeignet und erforderlich

sein zur Erreichung eines Systems möglichst

unverfälschten Wettbewerbs und sie müssen

das mildeste Mittel zur Verwirklichung des

Wettbewerbsziels darstellen.

Diesem Grundsatz hat die Kommission durch

die Schaffung der sog. de-minimis-Regelung

10 Rechnung getragen. Nach dieser Regelung

liegt eine Beihilfe i.S. des Art. 87 Abs. 1

EGV unabhängig von der Unternehmensgröße

des Empfängers dann nicht vor, wenn dieser

innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums - ab

dem Zeitpunkt der ersten de-minimis-Beihilfe -

für denselben Förderzweck, Beihilfen von nicht

mehr als 100.000 Euro erhält. Beihilfen unterhalb

dieses Schwellenwertes müssen also

überhaupt nicht bei der Kommission angemeldet

werden. Die Regelung beruht auf der Annahme,

daß sich kleinere Beihilfebeträge in

den meisten Fällen nicht wesentlich auf den

Handel und Wettbewerb zwischen den

Mitgliedstaaten auswirken.

Die de-minimis-Regelung ist jedoch weder in

den EGKS-Sektoren (Kohle und Stahl), noch

im Schiffbau, im Verkehr, in der Landwirtschaft

oder in der Fischerei anwendbar.

Das in Art. 5 EGV verankerte Subsidiaritätsprinzip

wirkt sich auf die Politikbereiche, in

denen konkurrierende Zuständigkeiten der EG

und der Mitgliedstaaten bestehen, so aus, daß

den Mitgliedstaaten die Primärverantwortung

zuerkannt wird und die EG nur dort zum Einschreiten

befugt ist, wo nationale Maßnahmen

nicht ausreichen. Nur soweit also z.B. die nationale

Regionalpolitik im Widerspruch zur gemeinschaftlichen

Regional- oder Wettbewerbspolitik

steht, ist ein Einschreiten der Europäischen

Kommission gerechtfertigt. Konkret bedeutet

dies für die Fördergebietsauswahl, daß

die Fördergebietsabgrenzung grundsätzlich

11


12

von den Mitgliedstaaten selbst getroffen werden

können muß. Die Europäische Kommission

kann lediglich die räumliche Ausdehnung der

nationalen Förderkulisse im Verhältnis zum

gesamten Staatsgebiet des betreffenden

Mitgliedstaates anhand der Prioritäten der Gemeinschaft

begrenzen.

Schließlich muß die Europäische Kommission

bei der Beanstandung von individuellen Beihilfen

den Grundsatz des Vertrauensschutzes

beachten. Soweit Unternehmen darauf vertrauen

durften, daß die bewilligten Beihilfen

gemeinschaftskonform vergeben worden sind,

genießen sie Vertrauensschutz.

2. Die verschiedenen Formen

staatlicher Beihilfe und die von der

Europäischen Kommission hierzu

aufgestellten Leitlinien

a) allgemeine Kriterien

Im Rahmen der Ausübung ihrer Entscheidungsbefugnisse

gem. Art. 87 EGV hat die

Kommission drei Hauptkriterien für die Rechtmäßigkeit

der Beihilfevergabe aufgestellt.

Erstens soll die Beihilfe transparent sein,

d.h. es soll erkennbar sein, um welche Form

einer Beihilfe es sich handelt. Deshalb verlangt

die Kommission, daß die Zielsetzung, die Begünstigung

und die verschiedenen Arten von

Kosten, die durch die Beihilfen verringert werden,

von den Mitgliedstaaten bei der Notifizierung

(Anmeldung) der Beihilfen genau angegeben

werden müssen.

Zweitens wird für die Rechtmäßigkeit eine

gemeinschaftsfreundliche Gegenleistung

gefordert. Diese Gegenleistung soll darin bestehen,

daß mit der Beihilfe zugleich ein Beitrag

zur Realisierung eines der grundsätzlichen

Ziele der Gemeinschaft im Sinne des Art. 2

EGV (Binnenmarkt; Wirtschafts- und Wäh-

rungsunion; hohes Beschäftigungsniveau; sozialer

Schutz; Wettbewerbsfähigkeit; Umweltschutz)

geleistet wird.

Drittens muß eine Notwendigkeit der

Beihilfenvergabe für die Zielverwirklichung

bestehen. Nicht gerechtfertigt ist eine Beihilfe

danach, wenn die Unternehmen die Investitionen

auch ohne die Beihilfe ausführen würden.

Um zu gewährleisten, daß die Kommission

ihre Befugnisse mit der gebotenen Transparenz

ausübt und die Behörden und Unternehmen

ihre Rechte genau kennen, hat sie ihre Vorgehensweise

im einzelnen dargelegt und in Verordnungen,

Leitlinien, Bekanntmachungen,

Gemeinschaftsrahmen und Mitteilungen an die

Mitgliedstaaten die Kriterien veröffentlicht,

nach denen sie entscheidet, ob notifizierte

Beihilfemaßnahmen freigestellt werden können.

Da die Beihilfen unterschiedlichen Förderzwecken

dienen und daraus unterschiedliche

Anforderungen für die Rechtmäßigkeit der Beihilfen

resultieren können, hat die Kommission

zudem je nach Förderungszweck zwischen

sektoralen Beihilfen, Beihilfen mit regionaler

Zielsetzung, allgemeinen und horizontalen Beihilfen

unterschieden. Entsprechend diesen verschiedenen

Beihilfearten hat die Kommission

einheitliche Rahmenregelungen erlassen.

b) Sektorale Beihilfen

Sektorale Beihilfen dienen zur Förderung der

Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige. Im

allgemeinen steht die Kommission sektoralen

Beihilferegelungen grundsätzlich ablehnend

gegenüber. Gem. Art. 87 Abs. 1 und 3 EGV hat

sie jedoch die positiven, entwicklungsfördernden

Auswirkungen der Beihilfe konkret

festzustellen und mit den negativen Auswirkungen

auf die Handelsbedingungen und auf

das gemeinschaftsweite System des unverfälschten

Wettbewerbs abzuwägen.


Hierzu hat die Kommission unterschiedliche

Beihilfenkodizes für einzelne Wirtschaftsbereiche

(z.B. den Schiffbau, die Textil-, die Kraftfahrzeug-,

die Kunstfaserindustrie und den

Telekommunikationsbereich) entwickelt und in

sog. Gemeinschaftsrahmen festgelegt. Diesen

liegen folgende einheitliche Beurteilungskriterien

zugrunde: Sektorale Beihilfen dürfen

grundsätzlich nicht nur auf die Lage eines bestimmten

Unternehmens, sondern müssen auf

die Entwicklung eines bestimmten Wirtschaftszweiges

ausgerichtet sein. Das Unternehmen

soll also zu dem Kreis der Begünstigten nicht

allein wegen seiner schlechten wirtschaftlichen

Lage, sondern grundsätzlich nur deshalb gehören,

weil es einem bestimmten benachteiligten

Gewerbe- oder Industriezweig angehört. Die

Kommission stuft sektorale Beihilfen zudem

nur dann als für die Entwicklung notwendig

ein, wenn die geförderten Maßnahmen nicht

ohnehin in dem betroffenen Wirtschaftssektor

üblich sind und sie nicht von anderen Wettbewerbern

ohne Beihilfe durchgeführt werden.

Die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit

einer regionalen Investitionsbeihilfe wird beispielsweise

nach dem Gemeinschaftsrahmen

für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie 11 im

Wege einer Kosten-Nutzen-Analyse ermittelt.

Hierbei werden die Kosten für die standortungebundenen

Projektteile, die der Kapitalgeber

übernehmen muß, um sein Investitionsvorhaben

in dem betreffenden Gebiet durchführen

zu können, mit den Kosten verglichen,

die er für ein gleiches Projekt an einem Alternativstandort

zu übernehmen hätte. Dadurch

können die spezifischen Nachteile des betreffenden

Fördergebiets ermittelt werden. Die

Kommission genehmigt regionale Investitionsbeihilfen

in den Grenzen dieser regionalen

Nachteile bei einer Investition an einem Vergleichsstandort.

Als Alternativanlage muß ein

Standort im Europäischen Wirtschaftsraum

(EWR) oder in einem mittel- und osteuropäischen

Staat gewählt werden, wenn die hauptsächlich

für die europäischen Märkte bestimmte

Produktion von Kraftfahrzeugen oder

11 Abl. 1997 Nr. C 279 S. 1

12 Abl. C 78 vom 18.03.2000, S. 8

Kraftfahrzeugteilen Gegenstand der Investition

ist.

Aktuelles Beispiel hierzu ist die Entscheidung

der Kommission vom 24.11.1999 12 , in welcher

diese Zweifel an der Rechtmäßigkeit staatlicher

Beihilfen für die „gläserne Fabrik”, das

spektakuläre Prestigeobjekt des VW- Konzerns

in der Dresdner Innenstadt, äußerte und deshalb

ein Prüfverfahren eingeleitet hat. Geprüft

werden Regionalbeihilfen und Investitionszulagen

für:

- die Fabrik zur Montage eines neuen

Fahrzeugs der Oberklasse D (im

Wettbewerb zu den Modellen Audi A8,

BMW-Reihe 7 etc.) in Dresden am

Straßburger Platz („gläsernes Werk”),

- für ein Zwischenlager in Dresden-

Friedrichstadt,

- für ein Karosseriewerk und eine Lakkiererei,

die aus Umweltgründen am

VW-Standort Mosel bei Zwickau gebaut

werden.

Die Gesamthöhe dieser Investitionen beläuft

sich auf 1,536 Milliarden DM und verteilt sich

auf den Zeitraum 1999 - 2002.

Bei der Beurteilung der Beihilfen geht es zunächst

um deren Höhe. VW macht geltend,

daß die Kosten in Sachsen um die beantragte

Summe höher liegen als an den ursprünglich

gleichfalls ins Kalkül gezogenen tschechischen

Standorten Prag, Mlada Boleslav und Kvasiny.

Der finanzielle Ausgleich dieser Standort-

Nachteile wäre aber nur zulässig, wenn der

Aufbau der gläsernen Fabrik in Prag die bestmögliche

Alternative zu Dresden wäre. Dies

wird von den Wettbewerbshütern schon deshalb

bezweifelt, weil VW nach eigenem Bekunden

auf das Image des Standortes Deutschland

setzt. In Tschechien gebaute Oberklasse-

Wagen wären nach ihrer Einschätzung nur mit

deutlich höherem Werbeaufwand an den

Kunden zu bringen. Aus subjektiven Gründen

würden die Kunden einem in Deutschland her-

13


14

gestellten Fahrzeug dem in der tschechischen

Republik hergestellten Erzeugnis den Vorzug

geben. Auch gäbe es vor dem tschechischen

Beitritt zur Gemeinschaft möglicherweise Auslieferungsprobleme,

die potentielle Käufer abschrecken

könnten.

Außerdem sind die Kosten-Nutzen-Analysen,

mit denen VW und die Bundesregierung die

finanziellen Nachteile der tschechischen Standorte

nachzuweisen suchen, nach Einschätzung

der Prüfer lückenhaft. Die Einwände reichen

von den zugrundegelegten Wechselkursen zwischen

D-Mark und tschechischer Krone über

die veranschlagten Lohnkosten-Differenzen bis

zu Material- und Investitions-Mehrkosten.

Die Kommission bezweifelt zudem die Unabhängigkeit

des Bewertungsausschusses, der

den Wert des Grundstücks Straßburger Platz in

Dresden unter der Annahme ermittelt hat, daß

dieses Gebäude keinen Geschäftswert besitze.

Sie hegt daher den Verdacht, daß VW schon

beim Kauf des Grundstücks für die gläserne

Fabrik eine verdeckte Beihilfe von 3,3 Millionen

DM erhalten hat.

Skeptisch betrachten die Wettbewerbshüter

schließlich, daß die Anlagen am Standort Mosel

als Neuinvestitionen eingestuft werden.

Gemäß dem Gemeinschaftsrahmen setzt eine

Neuansiedlung einen neuen, noch nicht erschlossenen

Standort voraus. Im Gegensatz

zur Erweiterung in einem vorhandenen Werk

steht ein Unternehmen bei der Neuansiedlung

vor folgenden Schwierigkeiten: Mangel an angemessener

Infrastruktur, fehlende Logistikeinrichtungen,

Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften

für die besonderen Bedürfnisse des

Unternehmens und Fehlen einer Zuliefererstruktur.

Können diese Leistungen jedoch, wie

im vorliegenden Fall bei VW, von einer in der

Nähe gelegenen Einheit derselben Gruppe erbracht

werden, ist das Vorhaben nach Ansicht

der Kommission als Erweiterung anzusehen,

selbst wenn es an einem noch nicht erschlossenen

Standort durchgeführt wird.

13 Abl. C 74 v. 10.3.1998, 9

Die deutschen Behörden sind nun aufgefordert,

ihren Standpunkt bezüglich dieser sektoralen

Beihilfen für VW in nachprüfbarer und

nachvollziehbarer Weise darzulegen.

c) Regionalbeihilfen

Nachdem die Kommission ihre Leitlinien für

staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung

zunächst in verschiedenen Mitteilungen veröffentlicht

hatte, hat sie am 16.12.1997 neue

Leitlinien 13 angenommen, die die Beurteilungskriterien

vereinheitlichen und die bisherigen

Dokumente durch einen einzigen Text ersetzen.

Diese Leitlinien sind auf sämtliche Regionalbeihilfen

mit Ausnahme von Beihilfen zur Förderung

der Herstellung, Verarbeitung und

Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse

des Anhangs II des EGV, der Fischerei

und des Kohlebergbaus anwendbar. Die neuen

Leitlinien für Regionalbeihilfen sind hingegen

nicht abschließend, da für manche Wirtschaftszweige,

denen im Rahmen der Regionalbeihilfe

Mittel zufließen können, sektorspezifische

Beihilferegelungen (s.o.) gelten.

Die Beihilfen, die Gegenstand dieser Leitlinien

sind, dienen dem Zweck eine den Schwierigkeiten

der Regionen angepaßte unterschiedlich

intensive Förderung zu gewährleisten.

Regionalbeihilfen sind bestimmten Gebieten

vorbehalten und streben gezielt die

Entwicklung dieser Gebiete an.

In Deutschland sind Regionalbeihilfen in erster

Linie im Hinblick auf die neuen Bundesländer

bedeutsam. Die nationale Grundlage für

die Förderung mit regionaler Zweckbestimmung

wurde insbesondere durch Ausweitung

der „Rahmenpläne zur Verbesserung der regionalen

Wirtschaftsstruktur” auf die neuen Bundesländer

geschaffen. Danach werden die

Regionalbeihilfen vom Bund und den Ländern

im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gewährt

(Art. 91a Abs. 1 Nr. 2 GG). Ziel der Ge-


meinschaftsaufgabe ist es, Investitionsanreize

zur Schaffung und Sicherung von dauerhaften

und qualifizierten Arbeitsplätzen zu geben.

Bezuschußt werden Investitionsvorhaben der

gewerblichen Wirtschaft einschließlich des

Fremdenverkehrsgewerbes und der Ausbau der

wirtschaftsnahen Infrastruktur. 14 Der Bund und

die Länder stellen die Haushaltsmittel dafür je

zur Hälfte zur Verfügung. Vorhaben in den neuen

Ländern und Berlin werden zum Teil von der

EU kofinanziert, die sich mit ihrem EG-

Regionalfonds (EFRE) an der regionalen Wirtschaftsförderung

beteiligt. Die investitionsbereiten

Unternehmen müssen vor Beginn des

Vorhabens bei den Wirtschaftsministerien der

Länder bzw. bei von diesen benannten Stellen

die Anträge auf Zuschüsse stellen. Allerdings

besteht selbst bei Erfüllung der im Rahmenplan

genannten Kriterien kein Rechtsanspruch

auf die beantragten Mittel.

Die geplante Beihilferegelung muß im Hinblick

auf ihre Zielrichtung vom Begriff der

Regionalbeihilfe erfaßt sein. Erfaßt werden

Beihilfen für Erstinvestitionen, Beihilfen für die

Schaffung von Arbeitsplätzen und unter bestimmten

Voraussetzungen auch Betriebsbeihilfen:

Beihilfen für Erstinvestitionen

Diese umfassen neben der Errichtung einer

neuen Betriebsstätte auch die Erweiterung

bzw. auch die grundlegende Umstrukturierung

einer bereits geschlossenen Betriebsstätte.

Auch die Übernahme eines bereits geschlossenen

oder ohne Übernahme zu schließenden

Unternehmens wird als Erstinvestition angesehen,

wenn es sich nicht um ein Unternehmen

in Schwierigkeiten handelt. 15 Als beihilfefähige

Ausgaben erfaßt werden unter bestimmten

Voraussetzungen jetzt auch immaterielle Investitionen,

nämlich die Anschaffung von Patenten,

Betriebslizenzen und patentierten technischen

Kenntnissen.

Beihilfen für die Schaffung von

Arbeitsplätzen

Eine Arbeitsbeschaffung liegt vor, wenn sich

die Zahl der Arbeitsplätze in einem bestimmten

Bezugszeitraum erhöht. Im gleichen Zeitraum

gestrichene Arbeitsplätze sind abzuziehen. Von

den Leitlinien erfaßt werden nur an Erstinvestitionen

gebundene Arbeitsplätze, im Gegensatz

zu den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen,

die sich auf nicht investitionsgebundene

Arbeitsplätze beziehen.

Betriebsbeihilfen

Betriebsbeihilfen sind Beihilfen, mit denen

die laufenden Ausgaben des Unternehmens

gesenkt werden sollen. Sie werden üblicherweise

in Form von Steuerermäßigungen und

Senkung der Soziallasten gewährt. Als Regionalbeihilfen

sind sie grundsätzlich verboten.

Die Leitlinien sehen jedoch vor, bei angemessener

Höhe, zeitlicher Begrenzung und einem

entsprechenden Beitrag zur Regionalentwicklung

die Förderung als von Art. 87 Abs. 3 a)

oder c) EGV erfaßt anzusehen.

Bei der Prüfung von Beihilfen mit regionaler

Zielsetzung wendet die Kommission ihre Leitlinien

in einem dreistufigen Verfahren an:

Erster Schritt: Voraussetzung für die Genehmigung

eines nationalen Regionalbeihilferahmens

ist zunächst, daß sich die geplante

Förderung auf Gebiete des Art. 87 Abs. 3 a)

oder c) EGV bezieht. Die von der Kommission

vorgenommene Verteilung geht von dem

Grundsatz aus, daß der Ausnahmecharakter

der Beihilfen es gebietet, eine Höchstgrenze

des Gesamtumfangs der Fördergebiete festzusetzen,

die unter dem Gesamtumfang der nicht

geförderten Gebiete liegen muß. Als Meßeinheit

dient der betroffene Bevölkerungsanteil, so daß

sich der Grundsatz der Kommission dahingehend

konkretisiert, daß die Fördergebietsbevölkerung

der Gemeinschaft unter 50 % der

14 „Wirtschaftliche Förderung in den neuen Bundesländern”, herausgegeben vom Bundesministerium für Wirtschaft, März 1997, S. 16

15 Hier gelten die Leitlinien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Abl. C 368 v. 23.12.1994, 12.

15


16

Gemeinschaftsbevölkerung liegen muß. Dieser

Prozentsatz stellt den sog. Fördergebietsbevölkerungsplafond

dar. Er wurde von der

Kommission zeitgleich mit der Annahme der

Leitlinien auf 42,7% der Unionsbevölkerung

festgesetzt. Unter Berücksichtigung dieser

Gesamthöchstgrenze wurde die nationale

Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze für

Deutschland auf 34,9% 16 festgelegt.

Diese gilt für den Zeitraum 2000-2006.

Innerhalb dieses Rahmens und unterhalb der

festgelegten maximalen Beihilfeintensitäten

teilt in einem zweiten Schritt jeder Mitgliedstaat

die von ihm nach objektiven, nachprüfbaren

Kriterien ausgewählten Regionalfördergebiete,

in der die vorgesehenen Gebiete und

Beihilfeintensitäten festgelegt werden (sog.

Regionalförderkarte) der Kommission mit. Die

Beihilfeintensität spiegelt die Bedeutung der

staatlichen Beihilfe aufgrund des Verhältnisses

zwischen Beihilfebetrag und gefördertem

Investitionsbetrag wider (% der förderfähigen

Investitionenskosten). Dabei ergibt sich der

Beihilfebetrag aus dem Vorteil, der dem Beihilfeempfänger

im Vergleich zu den Kosten, die

er ohne staatliche Investitionen selber tragen

müßte, entsteht. Die Beihilfeintensität wird in

einer Prozentzahl im Verhältnis zur jeweiligen –

von der Investitionsform abhängigen – Bemessungsgrundlage

ausgedrückt. So werden z.B.

Beihilfen für Erstinvestitionen als Prozentsatz

des Gesamtinvestitionswertes (Grundstücke,

Gebäude und Anlagen) berechnet.

In einem dritten Schritt meldet jeder Mitgliedstaat

die Regionalbeihilferegelungen an, auf

deren Grundlage Beihilfen in den Regionalfördergebieten

vergeben werden sollen. Innerhalb

der Geltungsdauer der Fördergebietskarte

können diese Beihilferegelungen im beschleunigten

Verfahren angemeldet werden. Die Prüfung

kann deshalb beschleunigt erfolgen, da

die erforderliche Grundsatzabwägung zwischen

der Inkaufnahme von Wettbewerbsverfälschungen

und dem Beitrag der Beihilfe für die

16 Abl. C 16 vom 21.1.1999

17 Abl. C 90 vom 26.3.1998

regionale Entwicklung bereits anläßlich der

Genehmigung der Regionalkarte getroffen

worden ist. Eine vertiefte Prüfung im Einzelfall

ist jedoch nicht ausgeschlossen und vor allem

bei Ad-hoc-Beihilfen erforderlich, die nicht im

Rahmen eines allgemeinen Regionalförderprogramms

in Anwendung auf Einzelfälle vergeben

werden. In diesen Fällen muß der Beitrag

der Beihilfe zur regionalen Entwicklung

vom angemeldeten Mitgliedstaat nachgewiesen

werden.

Nach der sog. Kohärenzmitteilung 17 der

Kommission bzgl. der Verschränkung von

Strukturfonds und Beihilfekontrollpolitik müssen

alle Operationen, die Gegenstand einer

Finanzierung durch die Strukturfonds sind, mit

den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen

vereinbar sein. So stimmt auch die Festlegung

der Regionalfördergebiete nach Art. 87 Abs.

3a) EGV mit den Auswahlkriterien für Ziel 1-

Gebiete nach den Strukturfonds überein. Geographische

Grundlage für die Gebiete ist die

zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen

Amt für Statistik (Eurostat) vereinbarte

Nomenklatur der statistischen Gebietseinheiten

(NUTS) 18 . Für Regionalfördergebiete

nach Art. 87 Abs. 3a) EGV wird die Ebene

NUTS I herangezogen, die in Deutschland den

Bundesländern entspricht. Förderungswürdig

ist eine Region, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt

(BIP), gemessen in Kaufkraftstandards

(KKS), 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts

nicht überschreitet. 19

Die Differenz zwischen dem gemeinschaftlichen

Fördergebietsbevölkerungsplafond und

dem Prozentsatz der Fördergebiete, die nach

Art. 87 Abs. 3a) EGV freigestellt sind, von der

grundsätzlichen Unvereinbarkeit von Beihilfen

mit dem Gemeinsamen Markt gem. Art. 87

Abs. 1 EGV, bildet sodann die gemeinschaftliche

Höchstgrenze für Fördergebiete nach Art.

87 Abs. 3c) EGV. Hierbei obliegt es ebenfalls

den Mitgliedstaaten selbst, der Kommission

ein Verzeichnis der nationalen Fördergebiete

vorzuschlagen.

18Die Systematik der statistischen Gebietseinheiten NUTS nimmt eine geographische Unterteilung der Gemeinschaft auf drei Ebenen vor (vgl. jeweils die

korrespodierende Gebietseinheit in Deutschland): 69 Gebietseinheiten der NUTS-Ebene I (Bundesländer), 173 der NUTS-Ebene II (Regierungsbezirke)

und 1039 der NUTS-Ebene III (Kreise)


Um die Vergleichbarkeiten der Beihilfeintensitäten

in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten

zu gewährleisten, rechnet die Kommission

die Bruttoangaben der Mitgliedstaaten

nach einem in Anhang I der Leitlinien dargestellten

Verfahren auf das Nettosubventionsäquivalent

(NSÄ) um. Zu diesem Zweck

werden alle Formen von Beihilfen für ein beliebiges

Land auf einen gemeinsamen Nenner

gebracht. Das NSÄ ist der endgültige Vorteil,

den das Unternehmen nach Abzug der

Körperschaftssteuer aus der Beihilfe zieht.

Die Kommission setzt für die beiden

Fördergebietskategorien Höchstgrenzen (in %

NSÄ) fest, die im Vorschlag der Mitgliedstaaten

nicht überschritten werden dürfen. Die

maximale Beihilfeintensität für die Gebiete des

Art. 87 Abs. 3a) EGV beträgt 50% und für Gebiete

des Art. 87 Abs. 3c) EGV 20%. Desweiteren

sehen die Leitlinien zusätzliche Zuschläge

für Beihilfen zugunsten kleiner und

mittlerer Unternehmen (KMU) vor. Der Zuschlag

beträgt 15% (Gebiete des Art. 87 Abs.

3a) EGV) oder 10% (Gebiete des Art. 87 Abs.

3c) EGV). Von diesen Zuschlägen ausgenommen

sind Unternehmen des Verkehrssektors.

Werden mehrere Regionalbeihilferegelungen

gleichzeitig angewandt, so gelten die höchstzulässigen

Intensitäten der Leitlinien für den

Gesamtbetrag. Für diese Kumulierungsvorschrift

ist es nicht von Bedeutung, ob lokale,

regionale, nationale oder gemeinschaftliche

Einrichtungen die Beihilfe gewähren. Dies bedeutet

insbesondere, daß auch Beihilfen, die

im Rahmen der Strukturfonds der Gemeinschaft

gewährt werden, nicht zu einer Überschreitung

der zulässigen Regionalförderhöchstgrenze

führen dürfen.

d) Horizontale Beihilfen

Unter dem Begriff der horizontalen Beihilfen

werden alle nicht sektorbezogenen, aber auf

bestimmte Ziele ausgerichteten Beihilfen verstanden.

Dies sind im wesentlichen Beihilfen

19 Die Berechnungsmethoden sind in Anhang I bis III zu den Leitlinien abgedruckt (Abl. C 74 v. 10.3.1998,29)

20 Abl. C 213 vom 23.07.1996, S. 4

für Forschung und Entwicklung (F&E), Umweltschutz,

Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen,

für kleine und mittlere Unternehmen

(KMU) sowie Beschäftigung und Ausbildung.

Entsprechend den allgemeinen Grundvoraussetzungen

für die Anwendung des Ausnahmetatbestandes

des Art. 87 Abs. 3c) EGV stellt

die Europäische Kommission bezüglich der

Zulässigkeit von horizontalen Beihilfen in erster

Linie darauf ab, daß nachteilige Effekte (d.h.

Wettbewerbsverzerrungen) im Gemeinschaftsspektrum

nicht entstehen oder daß diese möglichst

gering sind und auf dem betroffenen

Markt die Wettbewerbssituation nicht zum

Nachteil der Unternehmen anderer Mitgliedstaaten

verändert wird. Infolgedessen werden

von der Kommission als Abwägungskriterien

die Beihilfeintensität, die Exportorientierung

und die Größe der begünstigten Unternehmen

angeführt. Die Kommission gibt horizontal angelegten

Maßnahmen, mit denen die Förderung

der Strukturanpassung verbunden ist, den

Vorzug vor den von ihr prinzipiell negativ beurteilten

sektoralen Beihilfen, weil sie sich von

Umstrukturierungs- bzw. Strukturanpassungsmaßnahmen

eine Verbesserung der Rahmenbedingungen

für die Unternehmen der Gemeinschaft

verspricht.

(1.) Beihilfen für kleine und

mittlere Unternehmen

In Bezug auf Beihilfen für kleine und mittlere

Unternehmen (KMU) hat die Kommission stets

eine grundsätzlich befürwortende Haltung eingenommen.

20 Begründet wird die Befürwortung

spezifischer KMU-Beihilfen vor allem vor

dem Hintergrund der Rolle der KMU bei der

Schaffung von Arbeitsplätzen und generell als

Faktor sozialer Stabilität und wirtschaftlicher

Dynamik mit besonderen Problemen, denen

sich KMU im Vergleich zu großen Unternehmen

gegenübersehen. Als wichtigster Nachteil

werden die Schwierigkeiten beim Zugang zu

Kapital und Kredit angesehen, deren Ursachen

in unzulänglicher Information, der Zurückhal-

17


18

tung der Kapitalmärkte, Risiken einzugehen

sowie den begrenzten Sicherheiten, die ein

KMU bieten kann, liegen.

Das mittlere Unternehmen ist ein Unternehmen,

das den folgenden Kriterien entspricht:

- Es beschäftigt weniger als

250 Personen,

- hat entweder einen Jahresumsatz von

höchstens 40 Mio. Euro oder eine

Jahresbilanzsumme von höchstens

27 Mio. Euro,

- ist unabhängig.

Ein kleines Unternehmen ist ein Unternehmen,

das den folgenden Kriterien entspricht:

- Es beschäftigt weniger als 50 Personen,

- hat einen Jahresumsatz von höchstens

7 Mio. Euro oder eine Jahresbilanssumme

von höchstens 5 Mio. Euro,

- ist unabhängig.

Die Kriterien gelten für das gesamte Unternehmen

(einschließlich Tochtergesellschaften

in anderen Mitgliedstaaten und außerhalb der

EU).

Beihilfen können für materielle Investitionen

(Grundstücke, Gebäude und Anlagen), für immaterielle

Investitionen (Ausgaben für Technologietransfer)

und für Soft-Beihilfen (Beratung,

Verbreitung von Kenntnissen etc.) gewährt

werden. Die Höchstbeihilfe beträgt in Nichtfördergebieten

15% für kleine und 7,5% für

mittlere Unternehmen. In regionalen Fördergebieten

gem. Art. 87 Abs. 3a) EGV beträgt

die Höchstgrenze 15% und in Fördergebieten

gem. Art. 87 Abs. 3c) EGV 10% zusätzlich zur

regionalen Höchstgrenze von 50%.

Aktuelles Beispiel hierzu ist der Beschluß der

Europäischen Kommission vom 02.03.2000,

die geplante Investitionsbeihilfe in Höhe von

21 Abl. C 368 vom 23.12.1994 und Abl. C 283 vom 19.09.1997

49,91 Mio. DM für ein Werk des Kunstfaserherstellers

Delon Filament GmbH in Rudolstadt

(Thüringen) zu genehmigen. Die

Maßnahme soll dem Unternehmen helfen, die

Produktion von Polyamid-Textilfilamentgarn

nach umfangreichen Investitionen in dem fraglichen

Werk fortzusetzen. Insgesamt belaufen

sich die Investitionskosten des Vorhabens auf

104,384 Mio. DM. Da das Vorhaben eine erhebliche

Verringerung der Produktionskapazitäten

zur Folge hat, und die Beihilfeintensität

im Rahmen der für KMU des Sektors zulässigen

Grenze von 50% bleibt, gelangte die Kommission

in ihrer Untersuchung zu der Feststellung,

daß die Maßnahme den Voraussetzungen

des Beihilfekodexes für die Kunstfaserindustrie

entspricht.

(2.) Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

für Unternehmen in

Schwierigkeiten

Die Notwendigkeit einer systematischen

Kontrolle von Beihilfen nach einheitlichen Kriterien

vor dem Hintergrund der zunehmenden

Marktöffnung und Marktintegration im Europäischen

Wirtschaftsraum wird bei Beihilfen an

Unternehmen in Schwierigkeiten besonders

deutlich. Beihilfen an zahlungsunfähige oder

kurz vor der Insolvenz stehende Unternehmen

verhindern oder verzögern notwendige strukturelle

Anpassungsprozesse und überwälzen die

Last des Strukturwandels ganz oder teilweise

auf leistungsfähige Unternehmen. Daher sind

diese Beihilfen grundsätzlich negativ zu beurteilen.

Die Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen

Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung

von Unternehmen in Schwierigkeiten 21

nennen jedoch verschiedene Voraussetzungen,

unter denen Beihilfen genehmigungsfähig

sind.

Rettungsbeihilfen (sie verschaffen dem Unternehmen

eine kurze Atempause von im allgemeinen

höchstens sechs Monaten, während


der eine langfristige Lösung seiner finanziellen

Probleme ausgearbeitet werden kann) müssen

folgende Voraussetzungen erfüllen:

- Es muß sich um Liquiditätsbeihilfen in

Form von Kreditbürgschaften oder von

rückzahlbaren Krediten zum Marktzinssatz

handeln;

- ihre Höhe muß auf den für die Weiterführung

des Unternehmens notwendigen

Betrag begrenzt sein;

- sie dürfen nur für den Zeitraum gezahlt

werden (höchstens sechs Monate), der

erforderlich ist, um den Sanierungsplan

zu konzipieren;

- die müssen durch akute soziale Gründe

gerechtfertigt sein, und die durch sie

ermöglichte Weiterführung des Unternehmens

darf die Lage des Wirtschaftszweiges

in den anderen Mitgliedstaaten

nicht beeinträchtigen (diese

Gefahr besteht immer, da durch die

Aufrechterhaltung von Unternehmen,

die normalerweiser vom Markt verdrängt

würden, besonders starke Wettbewerbsverzerrungen

hervorgerufen

werden);

- sie sollen nur einmal gewährt werden.

Umstrukturierungsbeihilfen (sie sind Bestandteil

eines realistischen, zusammenhängenden

und weitreichenden Plans zur Wiederherstellung

der langfristigen Rentabilität eines

Unternehmens) können nur unter den folgenden

Voraussetzungen gewährt werden:

- Der Kommission muß ein tragfähiges

Umstrukturierungs-/Sanierungsprogramm

vorgelegt werden (dies gilt

nicht für KMU, wenn die Beihilfe aufgrund

einer genehmigten Regelung

gewährt wird);

- Es müssen Maßnahmen ergriffen werden,

um unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen

zu vermeiden (z.B.

Reduzierung von Kapazitäten);

22 Bull. EU 7/8-1999/ Ziff. 1.3.43.

- Die Beihilfe beschränkt sich auf das für

die Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen

notwendige Mindestmaß.

Die Beihilfeempfänger

müssen einen bedeutenden Beitrag

leisten.

- Das Unternehmen muß den Umstrukturierungsplan

vollständig durchführen.

- Kontrolle durch die Kommission erfolgt

anhand von Jahresberichten. KMU

und Unternehmen in Fördergebieten:

Die Kommission stellt hinsichtlich

der Kapazitätsherabsetzung und der

Berichterstattung weniger strenge

Anforderungen. Im Gegensatz zu Großunternehmen,

für die jeder Einzelfall

angemeldet werden muß, können für

KMU auch Beihilferegelungen, die

nicht an ein bestimmtes Vorhaben oder

an eine bestimmte Zeit gebunden sind,

genehmigt werden.

Die Kommission steht den Beihilfen für die

Sozialkosten von Umstrukturierungen positiv

gegenüber. Soziale Maßnahmen bestehen in

der Praxis vorwiegend in der Form von Entlassungs-

und Vorruhestandszahlungen sowie

der Übernahme von Schulungs-, Bildungs- und

Beratungskosten.

Am 08.07.1999 hat die Kommission neue

Leitlinien 22 für die Beurteilung der Vereinbarkeit

staatlicher Beihilfen zur Rettung und

Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

mit dem Gemeinsamen Markt angenommen.

Die Kontrolle staatlicher Beihilfen

wird nach diesen Leitlinien – unter Beibehaltung

der Grundsätze der bisherigen Regelung

– strenger ausfallen. Dies gilt insbesondere für

die Definition des Begriffs „Unternehmen in

Schwierigkeiten”, von denen neue und auf den

Vermögenswerten untergegangener Firmen

gegründete Unternehmen ausgenommen sind,

und für das Verbot der erneuten Gewährung

von Umstrukturierungsbeihilfen oder Beihilfen

anderer Art (z.B. zur Förderung der Regional-

19


20

entwicklung oder des Umweltschutzes) zugunsten

von Unternehmen, die schon einmal eine

Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben.

(3.) Beschäftigungsbeihilfen

Mit den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen

23 verfolgt die Kommission ein dreifaches

Ziel: erstens wird die Anwendung von Art.

87 EGV auf staatliche Maßnahmen zur Beschäftigungslage

erläutert, zweitens soll mit

ihnen Kohärenz zwischen der Wettbewerbspolitik

und anderen Gemeinschaftspolitiken

hergestellt werden, und drittens werden die

Kriterien erläutert, unter welchen die grundsätzlich

positive Haltung der Kommission gegenüber

Beschäftigungsbeihilfen zu Ausnahmen

vom grundsätzlichen Beihilfenverbot

führen kann.

Positiv beurteilt werden befristete Beihilfen

zur Schaffung neuer, zusätzlicher und/oder

zukunftsorientierter Arbeitsplätze, soweit sie

mit Umstrukturierungsmaßnahmen verbunden

sind oder positive Auswirkungen für benachteiligte

Gruppen von Arbeitnehmern wie Jugendliche,

Frauen, Behinderte, Um- und Aussiedler,

Flüchtlinge, ältere- und Langzeitarbeitslose

haben. Ebenfalls grundsätzlich befürwortet

werden Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen

in KMU und in regionalen Fördergebieten.

Die Leitlinien sehen keine genauen Höchstgrenzen

oder Höchstintensitäten vor. Sie enthalten

aber einige qualitative Hinweise:

- Die Beihilfe muß vorübergehend sein;

- Der Beihilfebetrag je Arbeitnehmer

muß gerechtfertigt sein;

- Er sollte nicht höher sein, als für die

Schaffung von Arbeitsplätzen erforderlich

ist;

23 Abl. C 334 vom 12.12.1995, S. 4

- Er sollte keinen allzu hohen Anteil der

Gesamtproduktionskosten des Unternehmens

darstellen.

Negativ beurteilt werden Beschäftigungsbeihilfen,

die lediglich die Herabsetzung der

Arbeitskosten bewirken, ohne einer ganz besonderen

Notwendigkeit oder einer Politik der

Gemeinschaft zu entsprechen.

(4.) Exkurs:Privatisierungsmaßnahmen

der Treuhandanstalt

und der BvS

Die Treuhandanstalt und ihre Nachfolgerin,

die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte

Sonderaufgaben (BvS), sind Anstalten des öffentlichen

Rechts mit dem gesetzlichen Auftrag

zur Umstrukturierung der Wirtschaft, der

Ablösung einer sozialistischen Planwirtschaft

durch eine soziale Marktwirtschaft. Hierzu waren

unstreitig umfangreiche öffentliche Subventionen

notwendig. Mit ihrer Entscheidung

vom 18.09.1991 hat sich die Kommission

grundsätzlich zur Ausübung der Beihilfenkontrolle

auf die Tätigkeit der Treuhandanstalt

ausgesprochen. Angesichts der historisch bedingten

Sonderfunktionen und der wirtschaftlichen

Dringlichkeiten hat die Kommission die

Tätigkeiten von Treuhandanstalt und BvS jedoch

einer gesonderten Beurteilung unterworfen.

Dabei wurden vier Bereiche einer intensiveren

Kontrolle durch die Kommission unterzogen:

der Bereich der Finanzierung von Firmen,

die im Besitz der Treuhandanstalt waren;

der Bereich des Verkaufs von Firmengruppen;

der Bereich des Verkaufs von Firmen unter

dem Marktpreis sowie der Bereich der Reprivatisierungen.

Bei der Beurteilung von Tätigkeiten der BvS

prüft die Kommission in zwei Stufen zunächst,

ob es sich um Beihilfen handelt und sodann,

ob diese Beihilfen nach einer der Ausnahmetatbestände

genehmigt werden können. Maßnahmen

der Treuhandanstalt im Zusammen-


hang mit Altschulden und Altlasten stellen

keine Beihilfe dar. Bei der Beurteilung des

Beihilfecharakters von Bürgschaften, Krediten

und Kapitalzuführungen durch den Staat wendet

die Kommission das Prinzip des marktwirtschaftlich

handelnden Kapitalgebers an,

welches auch für öffentliche Unternehmen gilt.

Danach liegt dann keine Beihilfe vor, wenn ein

privater Kapitalgeber in der gleichen Situation

unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen

(als „ordentlicher Kaufmann”) dem

Unternehmen ebenfalls Kapital zugeführt hätte.

Unternehmensverkäufe im Wege der Privatisierung

und Reprivatisierung bereiten hinsichtlich

der Beurteilungskriterien besondere

Schwierigkeiten. Dies gilt auch für die sog.

Zweitprivatisierungen bei denen das betreffenende

Unternehmen nach der ersten Privatisierung

in Konkurs gefallen ist und nun eine

zweite Privatisierung mit einem neuen Investor

durchgeführt wird. Grundsätzlich gilt, daß Privatisierungen

zum Marktpreis keine Beihilfe

enthalten. Ist jedoch kein Käufer bereit, den

tatsächlichen Preis („positiven Preis”) für ein

Unternehmen zu bezahlen, und entschließt

sich die BvS dennoch zum Verkauf, so kann

dies als Beihilfe ausgelegt werden, wenn die

Schließung des Unternehmens die billigere

Lösung gewesen wäre.

Die Kommission prüft dann, ob für diese Beihilfe

der Ausnahmetatbestand des Art. 87 EGV

in Betracht kommt. Besonders relevant ist in

diesem Zusammenhang Art. 87 Abs. 3c) EGV

als Ausnahmetatbestand für Rettungs- und

Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen

in Schwierigkeiten (s.o.).

1. Beispiel: SKET Maschinen- und

Anlagenbau GmbH 24

SKET Maschinen- und Anlagenbau GmbH

(„SKET MAB”) ist ein Nachfolgeunternehmen

der SKET Schwermaschinenbau Magdeburg

24 Entscheidung der Kommission vom 20.07.1999, Abl. L 30 vom 4.2.2000, S. 25

GmbH („SKET SMM”), welche im Oktober

1996 das Gesamtvollstreckungsverfahren beantragen

mußte.

Die BvS war zunächst Alleingesellschafter

von SKET MAB. Gemäß dem Privatisierungsvertrag

vom Januar 1998 übernahmen zwei

Investoren, die Enercon-Gruppe über Aloys

Wobben und die LMB-Gruppe über Heinz

Buse, jeweils 50% der Anteile von SKET MAB.

Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage einer

öffentlichen Ausschreibung und das Angebot

der Investoren war das beste, das eingereicht

wurde. Der Kaufpreis von 1 DM wurde an die

BvS gezahlt. Die Investoren übernahmen von

der BvS eine Bankbürgschaft in Höhe von

5 Mio. DM.

Das Unternehmen SKET MAB erhielt staatliche

Beihilfen in Form von Zuschüssen und Darlehen

in Höhe von 57,8 Mio. DM. Deutschland

meldete dieses Beihilfepaket nach der Privatisierung

bei der Kommission an.

Gegen dieses Beihilfepaket wurde seitens

der Kommission das förmliche Prüfverfahren

eingeleitet, weil diese Zweifel im Hinblick auf

die Vereinbarkeit der Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe

mit dem Gemeinsamen

Markt hatte. Insbesondere war die Kommission

aufgrund der erhaltenen Auskünfte der Auffassung,

daß der Umstrukturierungsplan hinsichtlich

der Umstrukturierungsmaßnahmen und

der damit verbundenen Kosten zu vage war.

Außerdem waren nur wenige Finanzdaten

übermittelt worden, und es war unklar, ob das

Unternehmen in einem angemessenen Zeitraum

rentabel gemacht werden könnte. Die

fehlende Information über die Entwicklung der

Kapazität von SKET MAB bedeutete ferner,

daß die Auswirkungen der Beihilfe auf ihre

Wettbewerber schwer zu bestimmen waren.

Wegen der mangelnden Informationen hinsichtlich

der Umstrukturierungsmaßnahmen

und ihrer Kosten war es außerdem schwierig

festzustellen, ob die Beihilfe sich auf das für

die Umstrukturierung erforderliche Minimum

21


22

beschränkte. Außerdem fehlte zur Zeit der Einleitung

des Verfahrens ein privater Investor.

Nachdem die Kommission zunächst festgestellt

hatte, daß die oben genannten Maßnahmen

Beihilfen i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV darstellen,

da diese einem Unternehmen auf einem

für die Mitgliedstaaten relevanten Markt gewährt

wurden und somit geeignet sind, den

Wettbewerb zu verfälschen, prüfte sie die Ausnahmetatbestände

des Art. 87 Abs. 3 EGV.

Nach Auffassung der Kommission können die

Beihilfemaßnahmen, die SKET MAB gewährt

wurden, welche Teile der Vermögenswerte und

Ressourcen eines Konkursunternehmens

(SKET SMM) übernahm, als Umstrukturierungsbeihilfen

für Unternehmen in Schwierigkeiten

gem. Art. 87 Abs. 3c) EGV behandelt

werden. Für die Beurteilung der Zulässigkeit

der staatlichen Beihilfen waren somit die Leitlinien

für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

von Unternehmen in Schwierigkeiten

(s.o.) heranzuziehen.

Zur Erfüllung der in den Leitlinien dargelegten

Kriterien müssen alle Umstrukturierungspläne

ein Unternehmen in Schwierigkeiten

innerhalb einer angemessenen Frist und auf

der Grundlage realistischer Annahmen wieder

zu langfristiger Rentabilität führen. Dies konnte

für SKET MAB bejaht werden. Seine ökonomische

Leistung entsprach dem, was zum Zeitpunkt

der Privatisierung projiziert wurde. Die

investierenden Unternehmen hatten bereits

eine Verbesserung der Auftragslage von SKET

MAB erzielt, und eine Wiederherstellung der

Rentabilität innerhalb eines angemessenen

Zeitraumes schien realistisch.

Eine weitere Voraussetzung für die Genehmigung

einer Umstrukturierungsbeihilfe besteht

darin, daß jede unzumutbare Wettbewerbsverfälschung

durch die Beihilfe zu vermeiden

ist. So muß der Empfänger der Beihilfe im Falle

struktureller Überkapazität auf dem relevanten

Markt seine Kapazität endgültig reduzieren.

25 Entscheidung der Kommission vom 26.05.1999, Abl. L 269 vom 19.10.1999, S. 36

Die Kommission konnte jedoch nicht feststellen,

daß der für SKET MAB relevante Sektor,

der Schwermaschinenbau, in dem der Windturbinenmarkt

einen Submarkt bildet, eine

strukturelle Überkapazität aufweist. Insbesondere

für die Produktion von Windgeneratoren

ist Deutschland zur Zeit der größte Markt in

der Europäischen Gemeinschaft und auch

weltweit.

Außerdem müssen sich Umfang und Intensität

der Beihilfe auf das für die Umstrukturierung

notwendige Mindestmaß beschränken

und in einem Verhältnis zu dem aus Gemeinschaftssicht

erwarteten Nutzen stehen. Von

dem Investor wird erwartet, daß er aus eigenen

Mitteln einen erheblichen Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan

leistet. Im Fall von SKET

MAB beläuft sich der Beitrag der Investoren

auf 25,3 Mio. DM (Investitionen, Schulungskosten

für Personal, Rückzahlung von Darlehen)

und damit auf etwa 25% der Umstrukturierungskosten.

Die Kommission sieht diesen

Beitrag der Investoren als angemessen an.

Nach Abschluß des Prüfungsverfahrens erklärte

die Kommission die Maßnahmen, die die

Bundesrepublik Deutschland zugungsten von

SKET MAB in Höhe von 57,8 Mio. DM durchgeführt

hat, als mit dem Gemeinsamen Markt

im Sinne von Art. 87 Abs. 3c) EGV vereinbar.

2. Beispiel: Dow/Buna SOW Leuna

Olefinverbund GmbH (BSL) 25

Im Zuge der Privatisierung der Chemieproduktion

in Leuna (Sachsen-Anhalt) durch die

Treuhandanstalt und die BvS wurde ein Betriebsteil

an die Dow/Buna SOW Leuna Olefinverbund

GmbH (BSL) veräußert. Der dieser

Veräußerung zugrundeliegende Privatisierungsvertrag

zwischen BvS und BSL, und die daraufhin

geflossenen staatlichen Beihilfen in

Höhe von 9,5 Mrd. DM wurden durch die Kommission

am 29.05.1996 genehmigt.


Am 10.12.1997 beschloß die Kommission

das Verfahren erneut zu eröffnen, da die durch

Deutschland übermittelten Änderungsverträge

zwischen BSL und BvS zu tiefgreifenden Veränderungen

bei der Kapazität und den Beihilfezahlungen

geführt hatten, wodurch das Verhältnis

zwischen Kapazitäten und staatlichen

Beihilfesummen nicht mehr eingehalten wurde,

welches in der urspünglichen Entscheidung

der Kommission genehmigt worden war.

Die Kommission hegte ernsthafte Bedenken,

ob die Veränderungen der Produktionskapazitäten

im Zuge der Umstrukturierung von BSL,

z.B. die Erhöhung der Produktion von

Chemical-grade-Ethylen und die Kapazitätserweiterungen

des Benzol- und des Butadienwerks,

noch durch die Entscheidung der

Kommission vom 29.05.1996 gedeckt waren.

Somit wäre nicht ausgeschlossen, daß die Kapazitätserweiterungen

nachteilige Auswirkungen

auf den Wettbewerb und den Handel

zwischen Mitgliedstaaten gehabt hätten. Nach

der Stellungnahme Deutschlands und seiner

Verpflichtung, die Beteiligung der BvS an der

Finanzierung der Kapazitätserweiterung vertraglich

auszuschließen, wurden diese Bedenken

jedoch nicht mehr aufrechterhalten.

Außerdem gab es aus Sicht der Kommission

Anhaltspunkte dafür, daß die Energielieferverträge,

die zwischen BSL und VKR (VEBA)

geschlossen wurden, Beihilfeelemente enthielten.

Diese Verträge wurden für einen Zeitraum

von 19 Jahren (bis Ende 2014) geschlossen.

Für die verbleibende Umstrukturierungszeit

(bis 31.05.2000), während der gemäß dem

Privatisierungsvertrag die Verluste von der BvS

gedeckt werden, sahen die Lieferverträge Preise

vor, mit denen die Durchschnittspreise für

die Lieferung von Strom- und Wärmekraft tatsächlich

bei weitem übertroffen wurden. Für

den Zeitraum nach der Umstrukturierung,

wenn mögliche Verluste der BSL von Dow

selbst getragen werden müssen, waren gemäß

den Verträgen Energiepreise vorgesehen, die

anfänglich beträchtlich unterhalb des Durchschnittspreises

lagen. Diese würden dann

schrittweise jährlich angehoben, bis sie im

Jahr 2014 die Durchschnittspreise erreicht hätten.

Eine von der Kommission in Auftrag gegebene

Studie kam jedoch zu dem Schluß, daß die

Energielieferverträge keine Beihilfeelemente

enthalten. Die von der BSL in der Umstrukturierungsphase

zu zahlenden Preise je

kWh seien zwar relativ hoch, Liberalisierungseffekte

auf dem Strommarkt seien jedoch noch

nicht spürbar, d.h. es gab weder andere

Stromlieferanten, noch war die BSL in der

Lage, ein eigenes Kraftwerk zu betreiben. Während

des Umstrukturierungszeitraumes könne

die VKR ihre Stellung als Monopollieferant für

BSL ausnutzen, um in dieser Zeit einen wesentlich

größeren Teil ihrer Istkosten aus der

Vergangenheit hereinzuholen, als danach. Diese

Preise würden auch nicht von den Preisen

abweichen, die für sehr große gewerbliche

Abnehmer in den neuen Bundesländern während

dieses Zeitraums erwartet werden.

Die Studie kam auch zu dem Ergebnis, daß

die von der Kommission problematisierte Übernahme

eines Teils der Finanzierung des VKR-

Kraftwerks durch die BSL in Deutschland

gebräuchlich und sogar in § 6 des deutschen

Energiewirtschaftsgesetzes vorgesehen sei. Ein

finanzieller Eigenbetrag seitens eines Stromgroßabnehmers

ist folglich charakteristisch für

neue Energieverbraucher in Deutschland.

Das von der Kommission erneut eröffnete

Verfahren hat folglich gezeigt, daß keine zusätzliche

Beihilfe zugunsten von BSL vorliegt,

und daß die zu zahlenden Beihilfen dem Betrag

entsprechen und auf die Kapazitäten beschränkt

sind, die von der Kommission am

29.05.1996 genehmigt wurden.

23


24

3. Beispiel: UCB Chemie GmbH, Linde

AG 26

Dieser Fall betrifft ebenfalls die Privatisierung

der Chemieproduktion in Leuna (Sachsen-Anhalt)

durch die Treuhandanstalt und die BvS.

1993 veräußerte die Treuhand den Betriebsteil

Amine an die UCB Chemie GmbH. Dem Verkauf

als solchem war ein offenes, bedingungsfreies

und transparentes Bieterverfahren

vorausgegangen. Die UCB war der einzige Bieter

und bezahlte einen Kaufpreis von 6,6 Mio.

DM. Die Treuhand verpflichtete sich, Kohlenmonoxid,

welches bei der Aminproduktion benötigt

wird, für einen Zeitraum von zehn

Jahren zum Marktpreis zu liefern. Zum Zeitpunkt

des Vertragsschlusses rechnete die Treuhand

damit, einen Investor zu finden, der die

Anlage zur Herstellung von Kohlenmonoxid

übernehmen würde. Diese Erwartung erfüllte

sich jedoch nicht.

Nachdem die UCB es abgelehnt hatte, die

CO-Produktion in eigener Verantwortung zu

übernehmen, wurde der Betriebsteil Amine von

der Linde AG übernommen. Diese stimmte zu,

von den Investitionskosten für die CO-Anlage

in Höhe von insgesamt 12 Mio. DM einen Anteil

von 3 Mio. DM zu zahlen, während die öffentliche

Hand 9 Mio. DM abdeckte.

Die Kommission ist der Auffassung, die Beteiligung

der BvS von 9 Mio. DM sowie jede

weitere finanzielle Hilfe für den Bau der CO-

Anlage müsse als staatliche Beihilfe im Sinne

von Art. 87 Abs. 1 EGV gewertet werden, da

diese aus staatlichen Mitteln bestritten werden,

den Wettbewerb zu verfälschen drohen,

den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen

und die Linde AG begünstigen, da

sie nicht für diese Ausgaben aufkommen muß,

die sie andernfalls selbst zu tragen hätte. Mit

Schreiben vom 30.03.1999 hat die Kommission

deshalb dem Mitgliedstaat Deutschland

ihren Beschluß zur Eröffnung des Prüfverfahrens

nach Art. 88 Abs. 2 EGV mitgeteilt.

26 Abl. C 194 vom 10.07.1999, S. 14

Bei ihrer Prüfung berücksichtigt die Kommission,

daß die Regionen der neuen Bundesländer

in Deutschland zu den Fördergebieten nach

Art. 87 Abs. 3a) EGV gehören, in denen die

Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist

und eine erhebliche Unterbeschäftigung

herrscht.

Die Kommission zieht nicht in Betracht, daß

die Beihilfe zur Wiederherstellung der Rentabilität

eines Unternehmens in Schwierigkeiten

gewährt wird und deshalb der Ausnahmetatbestand

des Art. 87 Abs. 3c) EGV zu prüfen

wäre. Die deutsche Regierung habe keine Angaben

vorgelegt, aus denen hervorginge, daß

mit den Maßnahmen ein bestehendes Unternehmen

in Schwierigkeiten umstrukturiert werden

soll, da Deutschland behauptet, daß die

Vereinbarung überhaupt keine staatlichen Beihilfen

enthält, weil sie sich am Prinzip des privaten

Kapitalgebers orientiere.

Nach Ansicht der Kommission lassen die

durch Deutschland übermittelten Informationen,

insbesondere die Tatsache, daß die CO-

Produktion in die bereits vorhandene Produktion

der Linde AG integriert worden ist, den

Schluß zu, daß die finanzielle Hilfe für eine

Erstinvestition gewährt wird und das vorrangige

Ziel der Beihilfe in der Förderung der regionalen

Entwicklung gem. Art. 87 Abs. 3a) EGV

besteht.

Derzeit kann die Kommission keine befürwortende

Haltung zu dem Zuschuß von 9 Mio.

DM einnehmen, da regionale Investitionsbeihilfen

nach Art. 87 Abs. 3a) EGV eine entsprechende

Höchstgrenze nicht überschreiten

dürfen. Bei kleinen und mittleren Unternehmen

liegt diese Obergrenze bei 50% der

förderfähigen Investitionskosten. Bei großen

Unternehmen darf die Beihilfe 35% der

förderfähigen Investitionskosten nicht überschreiten.

Da sich die Linde AG nur mit 3 Mio.

DM an den Gesamtinvestitionskosten von 12

Mio. DM, d.h. mit nur 25% beteiligt, geht die


Kommission im gegenwärtigen Stadium davon

aus, daß die zulässige Höchstgrenze überschritten

ist.

Die Kommission hat daher die Bundesrepublik

Deutschland aufgefordert, ihr innerhalb

eines Monats alle zur Beurteilung dieses Falls

erforderlichen Unterlagen, Angaben und Daten

zu übermitteln, damit die Kommission eine

abschließende Entscheidung erlassen kann.

Diese steht zur Zeit noch aus.

IV. DAS BEIHILFEKONTROLL-

VERFAHREN

1. Verfahrensverordnung (VVO)

Das Forum zur Austragung beihilfenpolitischer

Meinungsverschiedenheiten zwischen

den Mitgliedstaaten, den betroffenen

Unternehmen und der Europäischen Kommission

ist das Verfahren der Beihilfenaufsicht nach

Art. 88 EGV. In diesem Verfahren entscheidet

die Kommission über die Vereinbarkeit von

Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt. Durch

dieses Verfahren setzt die Kommission das

Verbot der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren

Beihilfen nach Art. 87 Abs. 1 EGV

durch und läßt die fakultativen Ausnahmen

nach Art. 87 Abs. 3 EGV zu. Für das Verfahren

der Beihilfenaufsicht gelten die rechtsstaatlichen

Garantien des Gemeinschaftsrechts. Mit

der Beihilfenaufsicht korrespondiert deshalb

eine umfangreiche Klagebefugnis der Betroffenen

(der Mitgliedstaaten und der Förderungsbegünstigten).

Außerdem ist damit die

Kontrollierbarkeit der Entscheidungen der Europäischen

Kommission durch den Europäischen

Gerichtshof (EuGH) gem. Art. 230 EGV

verbunden.

Art. 88 EGV ist etwas unübersichtlich und

läßt einige Verfahrensfragen offen. Die Rechtsprechung

des Gerichtshofs sowie die Praxis

und zahlreiche Bekanntmachungen seitens der

Kommission konnten nur begrenzt zur Klärung

und Gewährleistung von Rechtssicherheit bei-

tragen. Der Rat hat deshalb auf der Grundlage

eines Kommissionsvorschlags eine umfassende

Verfahrensverordnung 27 erlassen, die den

Art. 88 EGV ergänzt und am 16.04.1999 in

Kraft getreten ist.

Die Kontrolle der staatlichen Beihilfe durch

die Gemeinschaft beruht auf einem System

der vorherigen Genehmigungen. Aufgrund

dieses Systems besteht zum einen die Verpflichtung

zur Anmeldung jeder beabsichtigten

Gewährung oder Umgestaltung staatlicher

Beihilfen bei der Kommission. Die Beihilfevorhaben

müssen also von dem betreffenden

Mitgliedstaat (Zentralbehörden) notifiziert werden.

Die Notifizierungen werden in der Regel

über die Ständige Vertretung des betreffenden

Mitgliedstaats an das Generalsekretariat der

Kommission geschickt.

Zum anderen besteht das Verbot der Durchführung

der Maßnahme bevor die Kommission

abschließend und positiv entschieden hat. Das

Durchführungsverbot gem. Art. 88 Abs. 3 Satz

3 EGV hat unmittelbare Wirkung: interessierte

Dritte (insbesondere Wettbewerber des beihilfebegünstigten

Unternehmens) können deshalb

vor den innerstaatlichen Gerichten die

Einhaltung dieses Verbots geltend machen.

Die Einführung einer neuen Beihilfe oder die

Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe wird

nach ihrer Anmeldung bei der Kommission

einer Vorprüfung von maximal zwei Monaten

unterzogen. Die Zweimonatsfrist beginnt an

dem Tage, an dem die Kommission über sämtliche

für die Beurteilung des Falles erforderlichen

Auskünfte verfügt. Sind die Informationen

unvollständig, so wird die Kommission

von dem betreffenden Mitgliedstaat zusätzliche

Auskünfte innerhalb von 20 Tagen anfordern.

Die Kommission kann danach ohne Einleitung

eines Verfahrens entscheiden, keine Einwände

gegen die notifizierte Maßnahme zu erheben,

weil es sich gar nicht um eine Beihilfe handelt

oder weil keine Zweifel an ihrer Vereinbarkeit

mit dem Gemeinsamen Markt i.S.v. Art. 87

Abs. 2 oder 3 EGV bestehen.

27 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22.03.1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 88 des des EG-Vertrages (Abl. EG 1999 L 83/1)

25


26

In allen anderen Fällen eröffnet die Kommission

ein Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EGV,

wenn sie bezüglich der Vereinbarkeit der

notifizierten Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen

Markt Bedenken hat. In diesen

Fällen leitet die Kommission das förmliche

Prüfverfahren ein. Sie veröffentlicht eine Zusammenfassung

des Beihilfefalls im Amtsblatt

und fordert die Beteiligten zur Stellungnahme

auf. Das Verfahren wird durch die Annahme

einer abschließenden Entscheidung beendet.

Diese kann entweder positiv (die Beihilfe darf

gewährt werden), negativ (die Beihilfe darf

nicht gewährt werden) oder unter bestimmten

Bedingungen positiv sein (die Beihilfe darf gewährt

werden, wenn bestimmte Bedingungen/

Auflagen erfüllt werden). Für eine solche Untersuchung

sind höchstens 18 Monate vorgesehen.

Rechtswidrig ist jede Beihilfe, die entgegen

Art. 88 Abs. 3 EGV, d.h. ohne Anmeldung oder

nach Anmeldung aber vor abschließender Entscheidung

der Kommission gewährt wird (Ausnahme:

die Kommission hat innerhalb von zwei

Monaten nach Notifizierung der Beihilfe keine

Entscheidung erlassen, dann gilt die Beihilfe

als genehmigt). Schon während der Prüfung

kann die Kommission einstweilige Maßnahmen

treffen. Nachdem sie dem betreffenden

Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung gegeben

hat, kann sie diesem aufgeben, alle rechtswidrigen

Beihilfen einstweilig zurückzufordern,

bis die Kommission eine Entscheidung über die

Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen

Markt erlassen hat. Folgende Kriterien

müssen dazu erfüllt sein:

- Nach geltender Praxis bestehen hinsichtlich

des Beihilfecharakters der

betreffenden Maßnahme keinerlei

Zweifel,

- ein Tätigwerden ist dringend geboten,

und

- ein erheblicher und nicht wiedergutzumachender

Schaden für einen Konkurrenten

ist ernsthaft zu befürchten.

28 Abl. L 142 vom 14.05.1998, S. 1

Insoweit die Prüfung nicht mit einer Genehmigung

endet, weil die Beihilfe nicht nur

prozedural rechtswidrig, sondern auch materiell

mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar

ist, ist die Kommission nach der neuen Verfahrensordnung

gezwungen, den betroffenen

Mitgliedstaat zur Rückforderung schon gewährter

Beihilfeteile zu verpflichten. Die Befugnisse

der Kommission zur Rückforderung von

Beihilfen gelten für eine Frist von zehn Jahren.

Bereits seit Mitte der 1980er Jahre hatte

die Kommission eine Politik der systematischen

Verpflichtung zur Rückforderung (einschließlich

Zinsen) verfolgt. Insgesamt ist das System

auf eine möglichst schnelle Rückerstattung

rechtswidriger Beihilfen ausgerichtet, weil die

verursachte Wettbewerbsverzerrung im Laufe

der Zeit immer weniger reparabel wird.

Darüber hinaus überwacht die Kommission

fortlaufend alle bestehenden und von ihr genehmigten

Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen

dahingehend, daß sie nur in einer von

der Genehmigung gedeckten Weise umgesetzt

und angewandt werden. Kommt die Kommission

im Rahmen der erstmaligen Prüfung oder

der fortlaufenden Überwachung zu dem

Schluß, daß eine staatlich Beihilfe mit dem

Gemeinsamen Markt nach Art. 87 EGV unvereinbar

ist oder daß sie mißbräuchlich angewandt

wird, so entscheidet sie, daß der betreffende

Mitgliedstaat die Beihilfe binnen einer

bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten

hat.

2. Gruppenfreistellungsverordnungen

(GVOen)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des

Rates vom 7.5.1998 über die Anwendung der

Artikel 87 und 88 EGV auf bestimmte Gruppen

horizontaler Beihilfen (Ermächtigungsverordnung)

28 verfügt die Kommission jetzt

auch über eine eindeutige Rechtsgrundlage,

um im Verordnungswege Subventionen, die

über einen bestimmten Zeitraum einen festge-


setzten Betrag nicht überschreiten bzw. bestimmten

Beihilfetypen entsprechen, nicht als

Beihilfen zu qualifizieren und daher von der

Anmeldeverpflichtung des Art. 88 Abs. 3 EGV

auszunehmen.

Die Kommission hatte die Artikel 87 und 88

EGV mittels zahlreicher Entscheidungen durchgeführt

und ihre Vorgehensweise in einer Anzahl

von Bekanntmachungen dargelegt. In

Anbetracht der erheblichen Erfahrungen der

Kommission bei der Anwendung der Artikel 87

und 88 EGV und der von ihr auf der Grundlage

dieser Bestimmungen angenommenen allgemeinen

Texte war es im Hinblick auf eine wirksame

Überwachung und aus Gründen der

Verwaltungsvereinfachung angezeigt, die Kommission

zu ermächtigen, in den Gebieten, auf

denen sie über ausreichende Erfahrung verfügt,

um allgemeine Vereinbarkeitskriterien

festzulegen, mittels Verordnung zu erklären,

daß bestimmte Gruppen von Beihilfen mit dem

Gemeinsamen Markt gemäß einer oder mehrer

Bestimmungen des Art. 87 Abs. 2 und 3 EGV

zu vereinbaren sind und von dem Verfahren

nach Art. 88 Abs. 3 EGV freigestellt werden.

Diese sog. Gruppenfreistellungsverordnungen

(GVOen) erhöhen die Verfahrenseffizienz

und -tranzparenz, sowie die Rechtssicherheit.

Jede GVO hat zwingende

Bedingungen festzulegen in Bezug auf den

Zweck der Beihilfe, die Gruppen der Begünstigten,

die Beihilfeintensitäten bzw. Beihilfehöchstbeträge,

die Kumulierung der Beihilfen

und ihre Überwachung.

Am 28.07.1999 hat die Kommission die Entwürfe

von drei Verordnungen zur gruppenweisen

Freistellung von staatlichen KMU-Beihilfen,

Ausbildungsbeihilfen und De-minimis-Beihilfen

vom generellen Beihilfeverbot auf der Grundlage

der Ermächtigungsverordnung angenommen.

29 Die genannten Gruppen von Beihilfen

brauchen damit, sofern sie bestimmte Voraussetzungen

erfüllen, künftig nicht mehr bei der

Kommission angemeldet zu werden.

29 Bull. EU 7/8-1999/ Ziff. 1.3.44. und die einzelnen Begründungen hierzu

Bei den GVOen wird das ex-ante-Notifizierungsverfahren

des Art. 88 Abs. 3 EGV durch eine

ex-post-Überwachung ersetzt. Die ex-post-

Kontrolle soll sowohl durch die Kommission als

auch auf mitgliedstaatlicher Ebene erfolgen.

Da die Freistellungsverordnungen in den Mitgliedstaaten

unmittelbar gelten und für die

Gerichte sowie nationalen Verwaltungsbehörden

unmittelbar anwendbar sind, steht es den

nationalen Gerichten bei Konkurrentenklagen

zu, die Voraussetzungen der GVOen zu überprüfen

und bei Fehlern die Unvereinbarkeit mit

dem Gemeinschaftsrecht auszusprechen mit

der Folge, daß die gewährte Beihilfe zurückzuzahlen

ist.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der

Kommission mindestens einmal jährlich gemäß

den besonderen Anforderungen der Kommission

einen Bericht über die Durchführung der

Gruppenfreistellungen zu übermitteln. Die Kommission

gewährt allen Mitgliedstaaten Zugang

zu diesen Berichten.

V. FAZIT UND ZUKUNFTSAUSBLICK

Insbesondere in Rezessionsphasen, aber

auch zur Flankierung von Strukturanpassungen

oder zum Erhalt von bedrohten Arbeitsplätzen

greifen die Mitgliedstaaten entgegen allen politischen

Absichtserklärungen immer wieder

zum Instrument der Wirtschaftsförderung

durch Subventionen. Das der Beihilfenkontrolle

innewohnende Spannungsverhältnis zwischen

nationaler Wirtschaftsförderungspolitik einerseits

und dem rechtlichen Beihilfeverbot andererseits

kann auch künftig im konkreten

Einzelfall am besten durch eine gleichermaßen

dem Schutz des Wettbewerbs und der wirtschaftlichen

Entwicklung der Gemeinschaft

insgesamt verpflichteten Kommission gelöst

werden. Es ist davon auszugehen, daß allein

bei der Kommission die Kompetenz und die

Wissensansammlung zur Beurteilung von

grenzüberschreitenden, negativen Auswirkungen

als Fall eines Marktversagens des System-

27


28

wettbewerbs der Standortanbieter vorliegt.

Nur sie verfügt über eine klare Ausrichtung auf

die Wahrung des gemeineuropäischen Wohls,

die derartige negative Auswirkungen zu verhindern

bestimmt ist. Daher ist es naheliegend,

ihre zentrale Kontrollaufgabe noch auszubauen.

Die Beihilfekontrollpraxis der Kommission,

die in ständiger Fortschreibung, Änderung und

Neueinführung von Rahmenregelungen und

Leitlinien besteht, beinhaltet jedoch auch die

Gefahr, daß die Rechtssicherheit vermindert,

der bürokratische Aufwand erhöht und die

Transparenz der Beihilfenaufsicht erschwert

wird. Die Schaffung von erhöhter Transparenz

muß daher ein primäres Anliegen der Kommission

zur Schaffung von Rechtssicherheit und

Gleichheit bei der Anwendung der Beihilfegrundsätze

sein. Nur dadurch läßt sich ein etwaiges

Mißtrauen der Mitgliedstaaten gegenüber

uneinheitlicher Handhabung des Beihilfeaufsichtsrechts

weitgehend verhindern.

Durch die Verfahrens- und die Ermächtigungsverordnung

in Beihilfesachen wurde

diesem Anliegen bereits Rechnung getragen,

insbesondere durch eine vorsichtige dezentralisierte

mitgliedstaatliche Anwendung im Rahmen

der Ermächtigungsverordnung und eine stärkere

Transparenz und Greifbarkeit des Beihilfenrechts

durch die Verfahrensverordnung. Wichtig

ist auch die Entlastung der Kommission, die

durch diese Freistellungsverordnungen erreicht

werden kann.

Wesentlich für die Zukunft ist auch eine stärkere

Berücksichtigung des mitgliedstaatlichen

Systemwettbewerbs in der Beihilfekontrollpraxis

ebenso wie eine verstärkte Analyse der

Auswirkungen auf den Wettbewerb (auf den

Gütermärkten und auf dem Markt der Standortanbieter).

Die Kommission hat am 24.11.1999 eine Mitteilung

30 an das Europäische Parlament und

den Rat angenommen, in der sie ihre

Binnenmarktstrategie für die kommenden fünf

Jahre darlegt und deren übergeordnetes Ziel

30 Bull. EU 11-1999, 1.3.22

darin besteht, die Leistungsfähigkeit des Binnenmarktes

zum Nutzen von Bürgern und Unternehmen

ständig zu verbessern. Diese

Strategie ist auf folgende vier große Ziele ausgerichtet:

- die Lebensqualität der Bürger verbessern;

- die Effizienz der gemeinschaftlichen

Güter- und Kapitalmärkte stärken;

- die Rahmenbedingungen für Unternehmen

verbessern: durch gemeinsame

Anstrengungen sicherstellen, daß

die Marktintegration nicht durch

wettbewerbsfeindliche Praktiken untergraben

wird, unlauteren Steuerwettbewerb

im Binnenmarkt sowie die

verbleibenden Hindernisse für den

grenzüberschreitenden Handel beseitigen,

die Wirksamkeit des Rechtsrahmens

verbessern, die Belastung

beseitigen, die den Unternehmen, insbesondere

den KMU, durch gesetzliche

Auflagen entsteht, und ihnen helfen,

die Möglichkeiten des Binnenmarktes

zu nutzen;

- die Errungenschaften des Binnenmarktes

in einer Welt im Wandel nutzen.

Auch in Zukunft legt die Europäische Kommission

ihrer Beihilfepolitik also eine umfassende

Gemeinschaftsperspektive zugrunde,

indem sie nicht nur wettbewerbs-, sondern

auch sozial-, arbeitsmarkt-, verbraucherschutz-,

umwelt-, industrie-, struktur- und sogar

bildungs- und forschungspolitische Aspekte

bei der Beihilfekontrolle berücksichtigt.

Ein hohes Beihilfenniveau ist eine der Hauptursachen

für Wettbewerbsverzerrungen. Daher

ist eine strikte Beihilfepolitik und -kontrolle

auch weiterhin von großer Bedeutung, wenn

Europa seine Wettbewerbsfähigkeit auf den

Weltmärkten erhalten und verbessern will.


ANHANG I

Artikel 87 EGV

(1) Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes

bestimmt ist, sind staatliche oder aus

staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich

welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter

Unternehmen oder Produktionszweige

den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen

drohen, mit dem Gemeinsamen Markt

unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen

Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(2) Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar

sind:

a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher,

wenn sie ohne Diskriminierung nach

der Herkunft der Waren gewährt werden;

b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die

durch Naturkatastrophen oder sonstige

außergewöhnliche Ereignisse entstanden

sind;

c) Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter,

durch die Teilung Deutschlands betroffener

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland,

soweit sie zum Ausgleich der durch

die Teilung verursachten wirtschaftlichen

Nachteile erforderlich sind.

(3) Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar

können angesehen werden:

a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen

Entwicklung von Gebieten, in denen

die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig

ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung

herrscht;

b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben

von gemeinsamem europäischem

Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen

Störung im Wirtschaftsleben

eines Mitgliedstaats;

c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung

gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete,

soweit sie die Handelsbedingungen

nicht in einer Weise verändern,

die dem gemeinsamen Interesse

zuwiderläuft;

d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der

Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie

die Handels- und Wettbewerbsbedingungen

in der Gemeinschaft nicht in einem

Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen

Interesse zuwiderläuft;

e) sonstige Arten von Beihilfen, die der Rat

durch eine Entscheidung mit qualifizierter

Mehrheit auf Vorschlag der Kommission

bestimmt.

Artikel 88 EGV

(1) Die Kommission überprüft fortlaufend in

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in

diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie

schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen

vor, welche die fortschreitende Entwicklung

und das Funktionieren des Gemeinsamen

Marktes erfordern.

(2) Stellt die Kommission fest, nachdem sie

den Beteiligten eine Frist zur Änderung gesetzt

hat, daß eine von einem Staat oder aus staatlichen

Mitteln gewährte Beihilfe mit dem gemeinsamen

Markt nach Artikel 87 unvereinbar

ist oder daß sie mißbräuchlich angewandt

wird, so entscheidet sie, daß der betreffende

Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist

aufzuheben oder umzugestalten hat.

Kommt der betreffende Staat dieser Entscheidung

innerhalb der festgesetzten Frist

nicht nach, so kann die Kommission oder jeder

betroffene Staat in Abweichung von den Artikeln

226 und 227 den Gerichtshof unmittelbar

anrufen.

Der Rat kann einstimmig auf Antrag eines

Mitgliedstaats entscheiden, daß eine von diesem

Staat gewährte oder geplante Beihilfe in

Abweichung von Artikel 87 oder von den nach

Artikel 89 erlassenen Verordnungen als mit

dem Gemeinsamen Markt vereinbar gilt, wenn

außergewöhnliche Umstände eine solche Entscheidung

rechtfertigen. Hat die Kommission

bezüglich dieser Beihilfe das in Unterabsatz 1

dieses Absatzes vorgesehene Verfahren bereits

eingeleitet, so bewirkt der Antrag des betreffenden

Staates an den Rat die Aussetzung dieses

Verfahrens, bis der Rat sich geäußert hat.

29


30

Äußert sich der Rat nicht binnen drei Monaten

nach Antragstellung, so entscheidet die

Kommission.

(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten

Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen

so rechtzeitig unterrichtet, daß sie sich

dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, daß

ein derartiges Vorhaben nach Artikel 87 mit

dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so

leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene

Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat

darf die beabsichtigte Maßnahme nicht

durchführen, bevor die Kommission eine abschließende

Entscheidung erlassen hat.

Artikel 89 EGV

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission

und nach Anhörung des Europäischen Parlaments

mit qualifizierter Mehrheit alle zweckdienlichen

Durchführungsverordnungen zu den

Artikeln 87 und 88 erlassen und insbesondere

die Bedingungen für die Anwendung des Artikels

88 Absatz 3 sowie diejenigen Arten von

Beihilfen festlegen, die von diesem Verfahren

ausgenommen sind.


ANHANG II

Adressen

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Task Force Neue Länder

200, rue de la Loi

B - 1049 Brüssel

Bundesministerium der Finanzen

Referat E C 3

Detlef-Rohwedder-Haus

Wilhelmstraße 97

D - 10117 Berlin

Ministerium für Wirtschaft und Technologie

des Landes Sachsen-Anhalt

Referat 51

Wilhelm-Höpfner-Ring 4

D - 39116 Magdeburg

Verbindungsbüro des Landes Sachsen-Anhalt

bei der Europäischen Union

Boulevard Saint Michel 80

B - 1040 Brüssel

Ulrich Stockmann, MdEP

Europäisches Parlament

ASP 12 G 263

Rue Wiertz

B - 1047 Brüssel

Ulrich Stockmann, MdEP

Europabüro für Sachsen-Anhalt

Bürgelstraße 1

D - 39104 Magdeburg

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