Broschur neu Kopie - Ulrich Stockmann

Die Beihilfekontrollpolitik 

der Europäischen Union 

Ulrich Stockmann, MdEP 

unter Mitarbeit von 

Nicole Busse 

Sachsen-Anhalt 

1

2 

Impressum: 

Herausgeber: 

SPD Landesverband Sachsen-Anhalt 

Bürgelstraße 1 

39104 Magdeburg 

Autoren: 


und Nicole Busse 

Adresse: 


SPD-Europabüro Sachsen-Anhalt 


39104 Magdeburg 

Tel. : 0391 / 5 41 12 92 

Fax: 0391 / 5 41 33 26 

E-mail: ep@ulrich-stockmann.de 

Die Broschüre ist im Internet abrufbar: 

http://www.ulrich-stockmann.de 

Gestaltung und Herstellung: 

Schmidt Druck Naumburg 

Tel. 03445/202529

INHALTSVERZEICHNIS 

DIE BEIHILFEKONTROLLPOLITIK DER EUROPÄISCHEN UNION 

Seite 

Vorwort 4 

I. SINN UND ZWECK DER KONTROLLE STAATLICHER BEIHILFE 

1. Beihilfekontrolle als Teil der Wettbewerbspolitik 

6 

2. Überblick und Beihilfebegriff 7 

II. DAS BEIHILFEVERBOT UND SEINE AUSNAHMEN 8 

1. Allgemeines 

2. Beihilfen in den neuen Bundesländern als Ausnahme 9 

gem. Art. 87 Abs. 3a) EGV 

III. DIE BEIHILFENAUFSICHT 10 

1. Grundsätze und Grenzen 

2. Die verschiedenen Formen staatlicher Beihilfe und die von 12 

der Europäischen Kommission hierzu aufgestellten Leitlinien 

a) allgemeine Kriterien 

b) Sektorale Beihilfen 12 

c) Regionalbeihilfen 14 

d) Horizontale Beihilfen 16 

(1.) Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen 

(2.) Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 18 

für Unternehmen in Schwierigkeiten 

(3.) Beschäftigungsbeihilfen 20 

(4.) Exkurs: Privatisierungsmaßnahmen der 20 

Treuhandanstalt und der BvS 

1. Beispiel: SKET Maschinen- und 21 

Anlagenbau GmbH 

2. Beispiel: Dow/Buna SOW Leuna 22 

Olefinverbund GmbH (BSL) 

3. Beispiel: UCB Chemie GmbH, 24 

Linde AG 

IV. DAS BEIHILFEKONTROLLVERFAHREN 

1. Verfahrensverordnung (VVO) 

25 

2. Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen) 26 

V. FAZIT UND ZUKUNFTSAUSBLICK 27 

Anhang I: Art. 87 - 89 EGV 29 

Anhang II: Adressen 31 

31 

3

4 

Vorwort 

Die Europäische Gemeinschaft hat mit der 

Schaffung des Binnenmarktes im Jahr 

1993 eines der ehrgeizigsten und bedeutendsten 

Projekte der europäischen Integration 

verwirklicht. 

Sinn des Binnenmarktes ist es, den Unternehmen 

Wettbewerb zu gleichen Bedingungen 

auf allen Märkten der Mitgliedstaaten 

zu ermöglichen. Durch den freien Verkehr 

von Waren, Personen, Dienstleistungen und 

Kapital innerhalb des Binnenmarktes soll 

die Effizienz und Dynamik der Wirtschaft 

zum Nutzen der Konsumenten gesteigert 

und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft 

gegenüber Drittländern verbessert 

werden. 

Um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes 

zu gewährleisten, ist es die Aufgabe der 

Europäischen Kommission, mit Hilfe der 

Wettbewerbspolitik unverfälschten Wettbewerb 

zu garantieren und alle Hindernisse 

für den freien Verkehr von Waren, Personen, 

Dienstleistungen und Kapital zu beseitigen. 

Ein zentrales Aufgabenfeld der Kommission 

ist es daher dafür zu sorgen, dass 

Unternehmen bzw. nationale Behörden die 

Dynamik des Wettbewerbs durch wettbewerbswidrige 

Praktiken nicht behindern. 

Wettbewerbswidrige Praktiken sind bei- 

spielsweise die Monopolisierung bestimmter 

Märkte oder die Aufteilung eines Marktes 

durch verschiedene Unternehmen aufgrund 

von Absprachen. 

Eine wichtige Voraussetzung für das reibungslose 

Funktionieren des europäischen 

Binnenmarktes ist darüber hinaus die Unterbindung 

wettbewerbsverzerrender staatlicher 

Eingriffe in Form von Beihilfen zugunsten 

bestimmter heimischer Unternehmen 

und Wirtschaftszweige. 

Die Beihilfenkontrollpolitik der Europäischen 

Union ist aus diesem Grund für den Binnenmarkt 

von besonderer Bedeutung. Angesichts 

der Exportorientierung unserer Wirtschaft 

liegt eine effektive Beihilfenkontrolle 

gerade auch im nationalen Interesse Deutschlands. 

Eine genaue Prüfung von Beihilfen 

und Subventionen durch die Europäische 

Kommission ist somit angemessen und notwendig. 

Auch Sachsen-Anhalt hat in den 

vergangenen Jahren von der konsequenten 

Beihilfepolitik und –kontrolle der EU profitiert. 

Grundsätzlich sind nach dem Vertrag Beihilfen, 

die den Wettbewerb verfälschen oder 

den Handel zwischen den Mitgliedstaaten 

beeinträchtigen, verboten. Das Beihilfeverbot 

kennt jedoch zahlreiche Ausnahmen. 

Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar 

sind beispielsweise Beihilfen sozialer Art an 

einzelne Verbraucher oder auch Beihilfen 

zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen 

oder sonstige außergewöhnliche 

Ereignisse entstanden sind. 

Darüber hinaus unterliegen Beihilfen für 

durch die Teilung Deutschlands betroffene 

Gebiete nicht dem Beihilfeverbot. Auch können 

Beihilfen zur Förderung wirtschaftsschwacher 

Gebiete (sog. Regionalbeihilfen) 

und Beihilfen zur Förderung gewisser Wirt-

schaftszweige (sog. sektorale Beihilfen) mit 

dem EG-Vertrag vereinbar sein. Insbesondere 

für die neuen Bundesländer sind diese 

Regelungen von Bedeutung, da wir teilungsbedingt 

nach wie vor wirtschaftliche Rückstände 

aufzuholen haben und eine gezielte 

wirtschaftliche Förderung daher unerlässlich 

ist. Zweck dieser Ausnahmevorschrift ist es, 

wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb 

der EU auszugleichen und damit eines der 

wichtigsten Ziele der EU - die Förderung des 

wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und 

eines hohen Beschäftigungsniveaus – zu 

erreichen. 

Um dem Ziel einer harmonischen wirtschaftlichen 

Entwicklung näher zu kommen, 

brauchen wir vor allem im Osten Deutschlands 

eine aktive Wirtschaftsförderungspolitik. 

Allerdings steht diese notwendige 

Hilfe für wirtschaftsschwache Gebiete und 

einzelne Wirtschaftszweige - trotz der erwähnten 

Ausnahmen - grundsätzlich in einem 

Spannungsverhältnis zum Beihilfeverbot 

innerhalb des europäischen Binnenmarktes. 

Dieses Spannungsverhältnis kann 

auch künftig am besten durch eine gleichermaßen 

dem Schutz des Wettbewerbs und 

der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt 

verpflichteten Europäischen Kommission 

gelöst werden. Die Kommission legt daher 

ihrer Beihilfenpolitik eine umfassende 

Gemeinschaftsperspektive zugrunde, indem 

sie nicht nur wettbewerbs-, sondern beispielsweise 

ebenso sozial-, arbeitsmarkt-, 

umwelt- und strukturpolitische Aspekte bei 

der Beihilfenkontrolle berücksichtigt. 

Die Europäische Kommission besitzt somit 

bei der Genehmigung von Beihilfen einen 

gewissen Ermessensspielraum. Mit Blick 

auf die wirtschaftliche Entwicklung in den 

neuen Bundesländer gilt es, diesen Ermessensspielraum 

im Sinne der Erhaltung und 

Schaffung von Arbeitsplätzen zu beeinflus- 

sen. Eine zielgerichtete und sachgerechte 

Begleitung der Beihilfeverfahren sowie ein 

aufeinander abgestimmtes Vorgehen aller 

Ebenen ist dabei geboten. Dies gilt gerade 

auch für unser Bundesland. Im Sommer 

2000 zeigte der Fall SKL-M, Magdeburg, 

die Notwendigkeit, eine gemeinsame Linie 

gegenüber der Kommission zu vertreten. 

In Sachsen-Anhalt sind nach wie vor zahlreiche 

solcher sog. Notifizierungsverfahren 

anhängig, bei denen die Europäische Kommission 

über die Zulässigkeit der Zahlung 

von Beihilfen zu entscheiden hat. Auch mit 

Blick auf die Osterweiterung der Europäischen 

Union sowie die Einführung von 

Wettbewerbselementen im Bereich der 

Daseinsvorsorge wird die Beihilfenkontrollpolitik 

der Europäischen Union ein zentrales 

und kontroverses Thema sein. 

Die vorliegende Broschüre soll dazu beitragen, 

Sinn, Zweck und Grundsätze der 

Beihilfenkontrolle deutlich zu machen sowie 

anhand ausgewählter Beispiele die Beihilfeverfahren 

zu veranschaulichen. Die Broschüre 

stellt damit einen Leitfaden für den 

Umgang mit Beihilfeverfahren bereit und 

skizziert zugleich Möglichkeiten und Grenzen 

der Einflussnahme. 


5

6 

DIE BEIHILFEKONTROLLPOLITIK 

DER EUROPÄISCHEN UNION 

I. SINN UND ZWECK DER KONTROLLE 

STAATLICHER BEIHILFE 

1. Beihilfekontrolle als Teil der 

Wettbewerbspolitik 

Bereits zu Beginn der europäischen Integration 

mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 

(EWG) am 1.1.1958 

wurde eine klare ordnungspolitische Grundentscheidung 

zugunsten einer wettbewerbsorientierten 

Marktwirtschaft und gegen eine 

staatlich gelenkte Zentralverwaltungswirtschaft 

getroffen. Die Marktwirtschaft ist gekennzeichnet 

durch das freie Zusammenspiel von Angebot 

und Nachfrage auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten. 

Die Schaffung eines Gemeinsamen 

Marktes (auch Binnenmarkt 

genannt) durch die Integration der Volkswirtschaften 

der Mitgliedstaaten ist eine wesentliche 

Voraussetzung für die Umsetzung der 

Marktwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft. 

Hierbei kommt dem Schutz des unverfälschten 

Wettbewerbs in diesem Markt 

herausragende Bedeutung zu. 

Der EG-Vertrag (EGV) nennt in seinem Art. 3 

Abs. 1c die Verwirklichung des Binnenmarktes 

als eine der unmittelbaren Aufgaben der Gemeinschaft. 

Diese verlangt die Beseitigung 

aller Hindernisse für den freien Verkehr von 

Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital 

zwischen den Mitgliedstaaten. Weitere Aufgabe 

ist gemäß Art. 3 Abs. 1g EGV die Errichtung 

und Durchführung eines Systems, „das 

den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes 

vor Verfälschungen schützt”. Durch den Schutz 

der vier wirtschaftlichen Grundfreiheiten und 

des Wettbewerbs gewährleistet die Gemeinschaft 

seit ihrer Gründung die wesentlichen 

Elemente einer freien Marktwirtschaft. 

Voraussetzung für das gute Funktionieren 

einer Marktwirtschaft ist, daß sowohl auf der 

Anbieter- als auch auf der Nachfragerseite 

ausreichender Wettbewerb zwischen den 

Wirtschaftsteilnehmern herrscht. Diese Voraussetzung 

stellt sich nicht immer von selbst 

ein. Es besteht die Gefahr, daß z.B. Unternehmen 

durch ihr Verhalten auf dem Markt (etwa 

durch Absprachen unter Mitbewerbern oder 

durch Unternehmenszusammenschlüsse) die 

Wettbewerbsintensität verringern. Hinzu kommen 

wettbewerbsverzerrende staatliche Eingriffe 

wie Beihilfen zugunsten bestimmter 

heimischer Unternehmen und Wirtschaftszweige. 

Unter dem Blickwinkel des mitgliedstaatlichen 

Systemwettbewerbs können Beihilfen 

als Preisnachlässe verstanden werden, welche 

die Anbieter von Standorten im Binnenmarkt 

(die Mitgliedstaaten) den Nachfragern solcher 

Standorte (den Unternehmen) gewähren. 

Um Verfälschungen des innergemeinschaftlichen 

Handels und einen Subventionswettlauf 

unter den Mitgliedstaaten zu verhindern, 

wurden verbindliche Regeln zum 

Schutz des Wettbewerbs und eine effektive 

hoheitliche Kontrolle ihrer Anwendung geschaffen. 

Im Rahmen der Wettbewerbspolitik 

ist in der EU bereits seit 1958 die Europäische 

Kommission für die Kontrolle nationaler staatlicher 

Beihilfen der Mitgliedstaaten zuständig.

2. Überblick und Beihilfebegriff 

Die Artikel 87 bis 89 EGV regeln die Kontrolle 

staatlicher Beihilfe durch die Europäische 

Union. Art. 87 EGV verbietet den Mitgliedstaaten 

grundsätzlich, Beihilfen zu gewähren. 

In Absatz 1 heißt es dazu: 

„Soweit in diesem Vertrag nicht etwas 

anderes bestimmt ist, sind staatliche 

oder aus staatlichen Mitteln gewährte 

Beihilfen gleich welcher Art, die durch 

die Begünstigung bestimmter Unternehmen 

oder Produktionszweige den 

Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen 

drohen, mit dem Gemeinsamen 

Markt unvereinbar, soweit sie den Handel 

zwischen Mitgliedstaaten 

beeinträchtigen.” 

Wissenschaft und Rechtsprechung haben 

stets versucht, den Begriff der Beihilfe näher 

zu umschreiben. Wegen der Weite des 

Beihilfebegriffs in Art. 87 Abs. 1 EGV („Beihilfen 

gleich welcher Art”) muß jedoch jeder Versuch, 

den Begriff der Beihilfe näher zu bestimmen, 

darauf hinauslaufen, ihn auch einzuengen. 

Nach der Rechtsprechung des Europäischen 

Gerichtshofes (EuGH) ist eine Beihilfe eine 

Maßnahme, die speziell als Mittel zur Verfolgung 

bestimmter Ziele dient, die in der Regel 

nicht ohne fremde Hilfe erreicht werden könnten. 

Der Beihilfebegriff umfasse deshalb nicht 

nur positive Leistungen, sondern auch Maßnahmen, 

die in verschiedener Form die Belastungen 

verringern, welche ein Unternehmen 

normalerweise zu tragen habe. 1 

Zur Beihilfe gehören also sowohl Subventionen 

in traditionellem Sinne, d.h. positive, die 

öffentliche Hand belastende Leistungen des 

Staates an bestimmte Unternehmen oder bestimmte 

Produktionszweige, als auch die Senkung 

der finanziellen Verpflichtungen 

bestimmter Unternehmen oder bestimmter 

1 EuGH-Steenkolenmijnen/Höhe Behörde, 30/59-Slg. 1961, 7. 

Zuletzt bestätigt in EuGH-Ecotrade Srl/Altiforni e Ferriere die Servola SpA (AFS), C-200/97- Urteil vom 1.12.1998 

2 Vgl. Antwort der Kommission auf schriftl. Anfrage Nr. 48, Abl. 1963 Nr. 125 S. 2235 

Produktionszweige gegenüber dem Staat, die 

somit die staatlichen Einnahmen verringern. 

Auch die Kommission hat den Beihilfebegriff 

stets weit und in dieser Doppelform interpretiert. 

Hiernach sind Beihilfen: Zuschüsse, Befreiungen 

von Steuern und Abgaben, Zinszuschüsse, 

Übernahme von Bürgschaften zu 

besonders günstigen Bedingungen, die unentgeltliche 

oder besonders preiswerte Überlassung 

von Grundstücken und Gebäuden, die 

Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen zu 

Vorzugsbedingungen, die Übernahme von Verlusten 

oder jede andere Maßnahme gleicher 

Wirkung. 2 

Anerkannte Charakteristika einer staatlichen 

Beihilfe sind: 

1. die Beihilfe wird vom Staat oder aus 

staatlichen Mitteln gewährt, 

2. die Beihilfe bedeutet für ihre Empfänger 

insgesamt eine Begünstigung, 

(Begünstigung bedeutet nicht, daß 

die Leistung unentgeltlich sein muß; 

es genügt, daß keine ausreichende 

und marktübliche Gegenleistung erfolgt, 

oder daß die Leistung keinem 

normalen wirtschaftlichen Vorgang 

entspricht) 

3. die Beihilfe wird selektiv an bestimmte 

Unternehmen oder Produktionszweige 

vergeben. 

Außerdem ist das Prinzip des marktwirtschaftlich 

handelnden Kapitalgebers das 

zentrale Beurteilungskriterium für die Frage, ob 

eine Maßnahme der öffentlichen Hand zugunsten 

eines öffentlichen Unternehmens eine 

staatliche Beihilfe ist. Es wurde von Kommission 

und Rat in ihrer Entscheidungs- und Rechtsetzungspraxis 

entwickelt, vom Parlament 

gebilligt und vom Gerichtshof bestätigt. 3 Diesem 

Prinzip zufolge liegt eine Beihilfe stets 

dann vor, wenn neues Kapital für Unternehmen 

unter Umständen bereitgestellt wird, die für 

3 Vgl. die Nachweise in der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten „Anwendung der Art. 92 und 93EWG-Vertrag und des Art. 5 der Richtlinie 80/723/EWG 

der Kommission über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie”, Abl. 1993 Nr. L 254 S. 16 Z. 13-21 

7

8 

einen privaten Kapitalgeber, der unter normalen 

marktwirtschaftlichen Bedingungen sein 

Geld anlegt, nicht annehmbar wären. 

II. DAS BEIHILFEVERBOT UND SEINE 

AUSNAHMEN 

1. Allgemeines 

Das grundsätzliche Beihilfeverbot des Art. 87 

Abs. 1 EGV gilt nur, soweit die Begünstigung 

bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige 

den Wettbewerb verfälscht oder zu 

verfälschen droht und hierdurch der Handel 

zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt 

wird. Wettbewerbsverfälschung ist jede Form 

der Verzerrung des aktuellen oder potentiellen 

Wettbewerbs einschließlich des durch die Beihilfe 

erschwerten Marktzutritts für neue Unternehmen. 

Die Beihilfegewährung beeinträchtigt 

den Handel zwischen den Mitgliedstaaten oder 

ist hierzu geeignet, wenn sie die Ein- und Ausfuhr 

von Gütern, die grenzüberschreitende Erbringung 

von Dienstleistungen oder die Standortentscheidung 

von Unternehmen positiv oder 

negativ beeinflußt oder beeinflussen kann. 

Das Beihilfeverbot kennt jedoch zahlreiche 

Ausnahmen. Die in Art. 87 Abs. 2 EGV genannten 

Beihilfekategorien sind vom Beihilfeverbot 

ausgenommen. Sie werden als mit dem 

gemeinsamen Markt vereinbar angesehen, da 

die Auswirkungen der Beihilfe mit Sicherheit 

im innerstaatlichen Rahmen bleiben. Die gemeinschaftliche 

Beihilfenkontrolle ist hier nicht 

anwendbar. 

In Art. 87 Abs. 2 EGV heißt es: 

„Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar 

sind: 

a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, 

wenn sie ohne Diskriminierung 

nach der Herkunft der Waren 

gewährt werden; 

b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, 

die durch Naturkatastrophen 

oder sonstige außergewöhnliche 

Ereignisse entstanden sind; 

c) Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, 

durch die Teilung Deutschlands 

betroffener Gebiete der Bundesrepublik 

Deutschland, soweit sie zum 

Ausgleich der durch die Teilung 

verursachten wirtschaftlichen Nachteile 

erforderlich sind.” 

Diese Beihilfen sind zwar durch die Mitgliedstaaten 

bei der Kommission anzumelden, jedoch 

kann diese nur prüfen, ob die Beihilfen 

die in Art. 87 Abs. 2 EGV genannten Kriterien 

erfüllen und mit den allgemeinen Grundsätzen 

des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind. Sind 

diese Bedingungen erfüllt, so muß die Kommission 

die Beihilfe genehmigen. 

Über Absatz 2 hinaus nennt Art. 87 EGV in 

seinem Absatz 3 fünf Kategorien, in denen Beihilfen 

als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar 

angesehen werden können. Die Entscheidung 

hierüber liegt hinsichtlich der ersten vier 

Kategorien im Ermessen der Kommission. 

Diese „kann” nach Art. 87 Abs. 3 a) und c) 

EGV Beihilfen zur Förderung wirtschaftsschwacher 

Gebiete (Regionalbeihilfen) und 

Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige 

(sektorale Beihilfen) erlassen. Desweiteren 

kann die Kommission nach Art. 87 

Abs. 3 b) EGV Beihilfen zur Förderung wichtiger 

Vorhaben von gemeinsamem europäischem 

Interesse oder zur Behebung einer 

beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben 

eines Mitgliedstaates und nach Art. 87 Abs. 3 

d) EGV Beihilfen zur Förderung der Kultur und 

der Erhaltung des kulturellen Erbes zulassen. 

Der Ministerrat kann zudem mit qualifizierter 

Mehrheit auf Vorschlag der Kommission gem. 

Art. 87 Abs. 3 e) EGV weitere Ausnahmetatbestände 

schaffen. Hiervon hat der Rat bisher 

nur hinsichtlich Beihilfen für den Schiffbau 

Gebrauch gemacht.

Es gibt jedoch noch weitere Vorschriften, 

welche genauere oder strengere Regelungen 

als die Art. 87 bis 89 EGV enthalten, und die 

als das speziellere Gesetz (lex specialis) heranzuziehen 

sind. Als solche Ausnahmevorschriften 

des Gemeinschaftsrechts kommen 

vor allem Art. 42 für die Landwirtschaft, Art. 

77, 80 und 82 für den Verkehr, Art. 90 bezüglich 

öffentlicher Unternehmen und Art. 112 

Abs. 1 bezüglich der Ausfuhr in Drittstaaten in 

Betracht. 

Weitere Sonderregelungen finden sich für 

den Sektor Kohle und Stahl in Art. 4 c) EGKSV 

und für den Sektor der friedlichen Nutzung 

und Entwicklung der Kernenergie in Art. 6 a) 

EAGV. 

2. Beihilfen in den neuen Bundesländern 

als Ausnahme gem. Art. 87 Abs. 3 a) 

EGV 

Bei Beihilfen in den neuen Bundesländern ist 

es streitig, ob diese durch die Teilungsklausel 

(Art. 87 Abs. 2c) EGV) als gesetzliche Ausnahme 

(Legalausnahme) vom Beihilfeverbot generell 

freigestellt sind oder ob sie nach den Ausnahmen 

für Regionalbeihilfen befreit werden 

können (Art. 87 Abs. 3a) und c) EGV). 

Durch Art. 87 Abs. 2c) EGV ist der Bundesrepublik 

Deutschland eine privilegierte Förderkompetenz 

zum Ausgleich der wirtschaftlichen 

Nachteile der durch die Teilung Deutschlands 

besonders betroffenen Gebiete zugestanden 

worden. Jedoch geht die Europäische Kommission 

davon aus, daß mit der politischen Vereinigung 

die Gründe für die Zonenrand- und 

Berlin-Förderung entfallen sind 4 und auch 

nicht für das Gebiet der ehemaligen DDR gelten. 

Auf den Punkt gebracht wurde dieser Streit 

im Rechtsstreit um Beihilfen für VW-Werke in 

Sachsen. 5 Deutschland sieht diese Beihilfen 

4 vgl. 20. Wettbewerbsbericht der Kommission, Rdnr. 178 

von der Teilungsklausel erfaßt und somit als 

mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar an. Die 

Kommission hingegen wandte die Teilungsklausel 

für diese Beihilfen nicht an, weil sie der 

Auffassung ist, daß diese Vorschrift eng auszulegen 

sei. Sie erfasse nur unmittelbar teilungsbedingte 

Nachteile, vor allem die Förderrandgebietprogramme 

vor der Wiedervereinigung, 

für die diese Vorschrift vorgesehen gewesen 

sei. Die Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern 

sei nicht unmittelbar teilungsbedingt, 

sondern vielmehr durch die Wirtschaftspolitik 

der DDR entstanden. 

In der Mitteilung der Kommission an die 

Mitgliedstaaten über die Methode zur Anwendung 

von Art. 87 Abs. 3 a) und c) EGV auf 

Regionalbeihilfen wurden erstmals gemeinschaftsweit 

einheitliche Kriterien für die Definition 

von Regionalfördergebieten nach Buchstaben 

a) und c) festgelegt. 6 Auf der Grundlage 

dieser Kriterien wurden auch die neuen deutschen 

Länder als Regionalfördergebiete nach 

Art. 87 Abs. 3 a) EGV eingestuft. 7 

Die Ausnahmevorschrift des Art. 87 Abs. 3 a) 

EGV bezieht sich auf 

„Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen 

Entwicklung von Gebieten, in 

denen die Lebenshaltung außergewöhnlich 

niedrig ist oder eine erhebliche 

Unterbeschäftigung herrscht”. 

Damit soll es ermöglicht werden, das wirtschaftliche 

Ungleichgewicht innerhalb der Gemeinschaft 

auszugleichen und gleichartige 

Wettbewerbsvoraussetzungen zu schaffen, um 

zu einer wirtschaftlichen Einheit und einer harmonischen 

Entwicklung der Volkswirtschaften 

zu gelangen. 

Lebensstandard bzw. Unterbeschäftigung 

sind nicht im nationalen Durchschnitt des betreffenden 

Mitgliedstaates, sondern am Gemeinschaftsniveau 

zu messen. Dies ist not- 

5 Abl. L 385 v. 31.12.1994, 1-14; Klage Deutschlands Rs. C-301/96 (Abl. C 336 v. 9.11.1996, 18); Klage derKommission Rs. C-302/96 (Abl. C 336, 19) 

6 Abl. 1988 Nr. C 212 S. 2 

7 Für die Jahre 1994 bis 1996 vgl. Abl. 1994 Nr. C 373 S. 4; für 1997 bis Ende 1999 vgl. Abl. 1997 Nr. 288 S. 5 

9

10 

wendig, um einen Subventionswettlauf der 

Mitgliedstaaten zugunsten bestimmter Regionen 

zu unterbinden. Die Kommission erkennt 

die Förderbarkeit der neuen Bundesländer an, 

da in ihnen das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt 

den Schwellenwert von 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts 

nicht übersteigt. 

Sinnvoll eingesetzte Regionalbeihilfe kann 

räumliche Ungleichgewichte abbauen, Standortnachteile 

ausgleichen, unwirtschaftliche 

regionale Zusammenballungen auflösen, damit 

die regionale Chancengleichheit erhöhen und 

den Zusammenhalt der Gemeinschaft stärken. 

Knapp die Hälfte aller Regionalbeihilfen werden 

in der Europäischen Union - absolut gesehen 

- in Deutschland vergeben. Hauptursache 

hierfür ist, daß Deutschland mit den neuen 

Bundesländern die größten Problemgebiete 

aufweist und über die nötigen nationalen Mittel 

für die Ausgaben verfügt. 8 

Zu den besonders hoch subventionierten 

Bereichen in den neuen Bundesländern gehören 

Eisenbahnen, Wohnungsvermietungen und 

die Landwirtschaft 9 . 

III. Die Beihilfenaufsicht 

1. Grundsätze und Grenzen 

Das geltende Beihilfenkontrollsystem gründet 

auf der zutreffenden Prämisse, daß hoheitliche, 

aus Steuermitteln finanzierte Zuwendungen an 

privatwirtschaftliche Unternehmungen deren 

Fix- und/oder Grenzkosten künstlich senken, so 

daß deren Überleben bzw. Wachstum auf den 

jeweils relevanten Märkten erst durch eine 

interventionistische Wettbewerbsverfälschung 

zu Lasten ihrer Konkurrenten gewährleistet 

wird. 

Wie es allgemeine Voraussetzungen des 

8 vgl. Europäische Kommission, Erster Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, Luxemburg, 1996, S. 69 

9 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Wochenbericht 50/97 

Beihilfenaufsichtrechts und Grundprinzipien 

der Beihilfenpolitik der Europäischen Kommission 

gibt, so gibt es ebenso auch allgemeine 

rechtliche Schranken der Beihilfenaufsicht, an 

die sich die Europäische Kommission bei der 

Wahrnehmung ihrer Aufgaben halten muß. Die 

Wahrnehmung des Beihilfenaufsichtrechts ist 

eine administrative Kontrolltätigkeit, die sich an 

den „verfassungsrechtlichen” Grenzen des 

EGV messen lassen muß. 

Zu beachten sind zum einen die Grundsätze 

der Ermessensausübung und das Verbot des 

Ermessensmißbrauchs. 

Jede Rechtsnorm und somit auch die Artikel 

des EGV enthalten einen Tatbestand und eine 

Rechtsfolge. Im Tatbestand werden die Voraussetzungen 

festgelegt, bei deren Vorliegen 

der Adressat dieser Regelung zu einem bestimmten 

Handeln (der Rechtsfolge) angewiesen 

wird. Ist diese Rechtsfolge zwingend vorgeschrieben, 

spricht man von einer gebundenen 

Entscheidung. In einer Reihe von Rechtsnormen 

werden jedoch hinsichtlich der Anwendung 

der Rechtsfolge einer Regelung gewisse 

Entscheidungs- und Auswahlspielräume 

durch die Einräumung von Ermessen gewährt 

und dadurch die nötige Flexibilität für eine 

sachgerechte Einzelentscheidung geschaffen. 

Im Rahmen der Beihilfenaufsicht der Europäischen 

Kommission ist Ermessen also der Entscheidungsspielraum 

auf der Rechtsfolgenseite 

der Artikel des EGV, der der Kommission 

eingeräumt wird und der gerichtlich (durch den 

EuGH) nur auf Mißbrauch dieses Ermessens 

überprüfbar ist. Ein solcher Ermessensmißbrauch 

liegt z.B. vor, wenn die Kommission 

den ihr eingeräumten Entscheidungsspielraum 

gar nicht in Anspruch nimmt oder unvollständige 

bzw. sachfremde Erwägungen anstellt. 

Zum anderen ist das Willkürverbot zu beachten. 

Danach ist eine Ungleichbehandlung 

vergleichbarer Sachverhalte bzw. die Gleichbehandlung 

völlig verschiedenartiger Sachver-

halte nur gerechtfertigt, wenn ein sachlicher 

Grund (Differenzierungsgrund) gegeben ist. 

Dieses in Deutschland in Artikel 3 des Grundgesetzes 

festgelegte Verbot setzt generell den 

Vergleich zweier Sachverhalte (z.B. Beihilfe 

zugunsten zweier Unternehmen) voraus. Als 

Differenzierungsgrund kommt grundsätzlich 

jede vernünftige Erwägung in Betracht, wobei 

eine objektive Betrachtung geboten ist. Es genügt, 

wenn sich irgendein sachlich vertretbarer 

zureichender Grund für die Gleich- bzw. Ungleichbehandlung 

anführen läßt (z.B. Unternehmen 

sind auf verschiedenen Sektoren tätig, 

wobei nur bei einem bereits eine Überproduktion 

gegeben ist). 

Das Beihilfenaufsichtsrecht dient nur indirekt 

auch der Realisierung anderer gemeinschaftspolitischer 

Zielsetzungen. Eine umfassende 

Beihilfenpolitik, die der Verwirklichung regional-, 

sozial-, agrar- und wirtschaftspolitischer 

Zielsetzungen der Gemeinschaft dient, kann 

die Europäische Kommission allein mit Hilfe 

des Beihilfenrechts nicht betreiben. Nur wenn 

die Beihilfen der Mitgliedstaaten handelsbeeinträchtigend 

wirken, lassen sich mit den 

Beihilfen verfolgte und unter Umständen im 

Widerspruch zu anderen Gemeinschaftspolitiken 

stehende gesellschafts-, sozial-, 

umwelt- oder wirtschaftspolitische Zielsetzungen 

der Mitgliedstaaten abwehren. 

Neben diesen Mißbrauchsschranken hat die 

Europäische Kommission vor allem das 

Diskriminierungsverbot zu beachten. Sie darf 

weder Mitgliedstaaten, noch Unternehmen 

derselben Branche unterschiedlich behandeln. 

Um regionalen Unterschieden Rechnung zu 

tragen, muß die Kommission zwar gegenüber 

reicheren Mitgliedstaaten strengere Kontrollmaßstäbe 

anwenden, als gegenüber wirtschaftlich 

schwächeren. Der wirtschafts- und 

gesellschaftspolitische Handlungsspielraum 

der reicheren Mitgliedstaaten darf jedoch nur 

soweit beschnitten werden, als dies zur Verfolgung 

des Wettbewerbsziels der Gemeinschaft 

unerläßlich ist. 

10 vgl. Zusammenfassung der Mitteilung der Kommission über die de-minimis-Beihilfen; Abl. C 68 vom 6.3.1996, Seite 9 

Außerdem bildet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

eine Schranke gegenüber überzogenen 

Kontrollmaßnahmen der Europäischen 

Kommission. Die beihilfepolitischen Reglementierungen 

müssen geeignet und erforderlich 

sein zur Erreichung eines Systems möglichst 

unverfälschten Wettbewerbs und sie müssen 

das mildeste Mittel zur Verwirklichung des 

Wettbewerbsziels darstellen. 

Diesem Grundsatz hat die Kommission durch 

die Schaffung der sog. de-minimis-Regelung 

10 Rechnung getragen. Nach dieser Regelung 

liegt eine Beihilfe i.S. des Art. 87 Abs. 1 

EGV unabhängig von der Unternehmensgröße 

des Empfängers dann nicht vor, wenn dieser 

innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums - ab 

dem Zeitpunkt der ersten de-minimis-Beihilfe - 

für denselben Förderzweck, Beihilfen von nicht 

mehr als 100.000 Euro erhält. Beihilfen unterhalb 

dieses Schwellenwertes müssen also 

überhaupt nicht bei der Kommission angemeldet 

werden. Die Regelung beruht auf der Annahme, 

daß sich kleinere Beihilfebeträge in 

den meisten Fällen nicht wesentlich auf den 

Handel und Wettbewerb zwischen den 

Mitgliedstaaten auswirken. 

Die de-minimis-Regelung ist jedoch weder in 

den EGKS-Sektoren (Kohle und Stahl), noch 

im Schiffbau, im Verkehr, in der Landwirtschaft 

oder in der Fischerei anwendbar. 

Das in Art. 5 EGV verankerte Subsidiaritätsprinzip 

wirkt sich auf die Politikbereiche, in 

denen konkurrierende Zuständigkeiten der EG 

und der Mitgliedstaaten bestehen, so aus, daß 

den Mitgliedstaaten die Primärverantwortung 

zuerkannt wird und die EG nur dort zum Einschreiten 

befugt ist, wo nationale Maßnahmen 

nicht ausreichen. Nur soweit also z.B. die nationale 

Regionalpolitik im Widerspruch zur gemeinschaftlichen 

Regional- oder Wettbewerbspolitik 

steht, ist ein Einschreiten der Europäischen 

Kommission gerechtfertigt. Konkret bedeutet 

dies für die Fördergebietsauswahl, daß 

die Fördergebietsabgrenzung grundsätzlich 

11

12 

von den Mitgliedstaaten selbst getroffen werden 

können muß. Die Europäische Kommission 

kann lediglich die räumliche Ausdehnung der 

nationalen Förderkulisse im Verhältnis zum 

gesamten Staatsgebiet des betreffenden 

Mitgliedstaates anhand der Prioritäten der Gemeinschaft 

begrenzen. 

Schließlich muß die Europäische Kommission 

bei der Beanstandung von individuellen Beihilfen 

den Grundsatz des Vertrauensschutzes 

beachten. Soweit Unternehmen darauf vertrauen 

durften, daß die bewilligten Beihilfen 

gemeinschaftskonform vergeben worden sind, 

genießen sie Vertrauensschutz. 

2. Die verschiedenen Formen 

staatlicher Beihilfe und die von der 

Europäischen Kommission hierzu 

aufgestellten Leitlinien 

a) allgemeine Kriterien 

Im Rahmen der Ausübung ihrer Entscheidungsbefugnisse 

gem. Art. 87 EGV hat die 

Kommission drei Hauptkriterien für die Rechtmäßigkeit 

der Beihilfevergabe aufgestellt. 

Erstens soll die Beihilfe transparent sein, 

d.h. es soll erkennbar sein, um welche Form 

einer Beihilfe es sich handelt. Deshalb verlangt 

die Kommission, daß die Zielsetzung, die Begünstigung 

und die verschiedenen Arten von 

Kosten, die durch die Beihilfen verringert werden, 

von den Mitgliedstaaten bei der Notifizierung 

(Anmeldung) der Beihilfen genau angegeben 

werden müssen. 

Zweitens wird für die Rechtmäßigkeit eine 

gemeinschaftsfreundliche Gegenleistung 

gefordert. Diese Gegenleistung soll darin bestehen, 

daß mit der Beihilfe zugleich ein Beitrag 

zur Realisierung eines der grundsätzlichen 

Ziele der Gemeinschaft im Sinne des Art. 2 

EGV (Binnenmarkt; Wirtschafts- und Wäh- 

rungsunion; hohes Beschäftigungsniveau; sozialer 

Schutz; Wettbewerbsfähigkeit; Umweltschutz) 

geleistet wird. 

Drittens muß eine Notwendigkeit der 

Beihilfenvergabe für die Zielverwirklichung 

bestehen. Nicht gerechtfertigt ist eine Beihilfe 

danach, wenn die Unternehmen die Investitionen 

auch ohne die Beihilfe ausführen würden. 

Um zu gewährleisten, daß die Kommission 

ihre Befugnisse mit der gebotenen Transparenz 

ausübt und die Behörden und Unternehmen 

ihre Rechte genau kennen, hat sie ihre Vorgehensweise 

im einzelnen dargelegt und in Verordnungen, 

Leitlinien, Bekanntmachungen, 

Gemeinschaftsrahmen und Mitteilungen an die 

Mitgliedstaaten die Kriterien veröffentlicht, 

nach denen sie entscheidet, ob notifizierte 

Beihilfemaßnahmen freigestellt werden können. 

Da die Beihilfen unterschiedlichen Förderzwecken 

dienen und daraus unterschiedliche 

Anforderungen für die Rechtmäßigkeit der Beihilfen 

resultieren können, hat die Kommission 

zudem je nach Förderungszweck zwischen 

sektoralen Beihilfen, Beihilfen mit regionaler 

Zielsetzung, allgemeinen und horizontalen Beihilfen 

unterschieden. Entsprechend diesen verschiedenen 

Beihilfearten hat die Kommission 

einheitliche Rahmenregelungen erlassen. 

b) Sektorale Beihilfen 

Sektorale Beihilfen dienen zur Förderung der 

Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige. Im 

allgemeinen steht die Kommission sektoralen 

Beihilferegelungen grundsätzlich ablehnend 

gegenüber. Gem. Art. 87 Abs. 1 und 3 EGV hat 

sie jedoch die positiven, entwicklungsfördernden 

Auswirkungen der Beihilfe konkret 

festzustellen und mit den negativen Auswirkungen 

auf die Handelsbedingungen und auf 

das gemeinschaftsweite System des unverfälschten 

Wettbewerbs abzuwägen.

Hierzu hat die Kommission unterschiedliche 

Beihilfenkodizes für einzelne Wirtschaftsbereiche 

(z.B. den Schiffbau, die Textil-, die Kraftfahrzeug-, 

die Kunstfaserindustrie und den 

Telekommunikationsbereich) entwickelt und in 

sog. Gemeinschaftsrahmen festgelegt. Diesen 

liegen folgende einheitliche Beurteilungskriterien 

zugrunde: Sektorale Beihilfen dürfen 

grundsätzlich nicht nur auf die Lage eines bestimmten 

Unternehmens, sondern müssen auf 

die Entwicklung eines bestimmten Wirtschaftszweiges 

ausgerichtet sein. Das Unternehmen 

soll also zu dem Kreis der Begünstigten nicht 

allein wegen seiner schlechten wirtschaftlichen 

Lage, sondern grundsätzlich nur deshalb gehören, 

weil es einem bestimmten benachteiligten 

Gewerbe- oder Industriezweig angehört. Die 

Kommission stuft sektorale Beihilfen zudem 

nur dann als für die Entwicklung notwendig 

ein, wenn die geförderten Maßnahmen nicht 

ohnehin in dem betroffenen Wirtschaftssektor 

üblich sind und sie nicht von anderen Wettbewerbern 

ohne Beihilfe durchgeführt werden. 

Die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit 

einer regionalen Investitionsbeihilfe wird beispielsweise 

nach dem Gemeinschaftsrahmen 

für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie 11 im 

Wege einer Kosten-Nutzen-Analyse ermittelt. 

Hierbei werden die Kosten für die standortungebundenen 

Projektteile, die der Kapitalgeber 

übernehmen muß, um sein Investitionsvorhaben 

in dem betreffenden Gebiet durchführen 

zu können, mit den Kosten verglichen, 

die er für ein gleiches Projekt an einem Alternativstandort 

zu übernehmen hätte. Dadurch 

können die spezifischen Nachteile des betreffenden 

Fördergebiets ermittelt werden. Die 

Kommission genehmigt regionale Investitionsbeihilfen 

in den Grenzen dieser regionalen 

Nachteile bei einer Investition an einem Vergleichsstandort. 

Als Alternativanlage muß ein 

Standort im Europäischen Wirtschaftsraum 

(EWR) oder in einem mittel- und osteuropäischen 

Staat gewählt werden, wenn die hauptsächlich 

für die europäischen Märkte bestimmte 

Produktion von Kraftfahrzeugen oder 

11 Abl. 1997 Nr. C 279 S. 1 

12 Abl. C 78 vom 18.03.2000, S. 8 

Kraftfahrzeugteilen Gegenstand der Investition 

ist. 

Aktuelles Beispiel hierzu ist die Entscheidung 

der Kommission vom 24.11.1999 12 , in welcher 

diese Zweifel an der Rechtmäßigkeit staatlicher 

Beihilfen für die „gläserne Fabrik”, das 

spektakuläre Prestigeobjekt des VW- Konzerns 

in der Dresdner Innenstadt, äußerte und deshalb 

ein Prüfverfahren eingeleitet hat. Geprüft 

werden Regionalbeihilfen und Investitionszulagen 

für: 

- die Fabrik zur Montage eines neuen 

Fahrzeugs der Oberklasse D (im 

Wettbewerb zu den Modellen Audi A8, 

BMW-Reihe 7 etc.) in Dresden am 

Straßburger Platz („gläsernes Werk”), 

- für ein Zwischenlager in Dresden- 

Friedrichstadt, 

- für ein Karosseriewerk und eine Lakkiererei, 

die aus Umweltgründen am 

VW-Standort Mosel bei Zwickau gebaut 

werden. 

Die Gesamthöhe dieser Investitionen beläuft 

sich auf 1,536 Milliarden DM und verteilt sich 

auf den Zeitraum 1999 - 2002. 

Bei der Beurteilung der Beihilfen geht es zunächst 

um deren Höhe. VW macht geltend, 

daß die Kosten in Sachsen um die beantragte 

Summe höher liegen als an den ursprünglich 

gleichfalls ins Kalkül gezogenen tschechischen 

Standorten Prag, Mlada Boleslav und Kvasiny. 

Der finanzielle Ausgleich dieser Standort- 

Nachteile wäre aber nur zulässig, wenn der 

Aufbau der gläsernen Fabrik in Prag die bestmögliche 

Alternative zu Dresden wäre. Dies 

wird von den Wettbewerbshütern schon deshalb 

bezweifelt, weil VW nach eigenem Bekunden 

auf das Image des Standortes Deutschland 

setzt. In Tschechien gebaute Oberklasse- 

Wagen wären nach ihrer Einschätzung nur mit 

deutlich höherem Werbeaufwand an den 

Kunden zu bringen. Aus subjektiven Gründen 

würden die Kunden einem in Deutschland her- 

13

14 

gestellten Fahrzeug dem in der tschechischen 

Republik hergestellten Erzeugnis den Vorzug 

geben. Auch gäbe es vor dem tschechischen 

Beitritt zur Gemeinschaft möglicherweise Auslieferungsprobleme, 

die potentielle Käufer abschrecken 

könnten. 

Außerdem sind die Kosten-Nutzen-Analysen, 

mit denen VW und die Bundesregierung die 

finanziellen Nachteile der tschechischen Standorte 

nachzuweisen suchen, nach Einschätzung 

der Prüfer lückenhaft. Die Einwände reichen 

von den zugrundegelegten Wechselkursen zwischen 

D-Mark und tschechischer Krone über 

die veranschlagten Lohnkosten-Differenzen bis 

zu Material- und Investitions-Mehrkosten. 

Die Kommission bezweifelt zudem die Unabhängigkeit 

des Bewertungsausschusses, der 

den Wert des Grundstücks Straßburger Platz in 

Dresden unter der Annahme ermittelt hat, daß 

dieses Gebäude keinen Geschäftswert besitze. 

Sie hegt daher den Verdacht, daß VW schon 

beim Kauf des Grundstücks für die gläserne 

Fabrik eine verdeckte Beihilfe von 3,3 Millionen 

DM erhalten hat. 

Skeptisch betrachten die Wettbewerbshüter 

schließlich, daß die Anlagen am Standort Mosel 

als Neuinvestitionen eingestuft werden. 

Gemäß dem Gemeinschaftsrahmen setzt eine 

Neuansiedlung einen neuen, noch nicht erschlossenen 

Standort voraus. Im Gegensatz 

zur Erweiterung in einem vorhandenen Werk 

steht ein Unternehmen bei der Neuansiedlung 

vor folgenden Schwierigkeiten: Mangel an angemessener 

Infrastruktur, fehlende Logistikeinrichtungen, 

Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften 

für die besonderen Bedürfnisse des 

Unternehmens und Fehlen einer Zuliefererstruktur. 

Können diese Leistungen jedoch, wie 

im vorliegenden Fall bei VW, von einer in der 

Nähe gelegenen Einheit derselben Gruppe erbracht 

werden, ist das Vorhaben nach Ansicht 

der Kommission als Erweiterung anzusehen, 

selbst wenn es an einem noch nicht erschlossenen 

Standort durchgeführt wird. 

13 Abl. C 74 v. 10.3.1998, 9 

Die deutschen Behörden sind nun aufgefordert, 

ihren Standpunkt bezüglich dieser sektoralen 

Beihilfen für VW in nachprüfbarer und 

nachvollziehbarer Weise darzulegen. 

c) Regionalbeihilfen 

Nachdem die Kommission ihre Leitlinien für 

staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 

zunächst in verschiedenen Mitteilungen veröffentlicht 

hatte, hat sie am 16.12.1997 neue 

Leitlinien 13 angenommen, die die Beurteilungskriterien 

vereinheitlichen und die bisherigen 

Dokumente durch einen einzigen Text ersetzen. 

Diese Leitlinien sind auf sämtliche Regionalbeihilfen 

mit Ausnahme von Beihilfen zur Förderung 

der Herstellung, Verarbeitung und 

Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse 

des Anhangs II des EGV, der Fischerei 

und des Kohlebergbaus anwendbar. Die neuen 

Leitlinien für Regionalbeihilfen sind hingegen 

nicht abschließend, da für manche Wirtschaftszweige, 

denen im Rahmen der Regionalbeihilfe 

Mittel zufließen können, sektorspezifische 

Beihilferegelungen (s.o.) gelten. 

Die Beihilfen, die Gegenstand dieser Leitlinien 

sind, dienen dem Zweck eine den Schwierigkeiten 

der Regionen angepaßte unterschiedlich 

intensive Förderung zu gewährleisten. 

Regionalbeihilfen sind bestimmten Gebieten 

vorbehalten und streben gezielt die 

Entwicklung dieser Gebiete an. 

In Deutschland sind Regionalbeihilfen in erster 

Linie im Hinblick auf die neuen Bundesländer 

bedeutsam. Die nationale Grundlage für 

die Förderung mit regionaler Zweckbestimmung 

wurde insbesondere durch Ausweitung 

der „Rahmenpläne zur Verbesserung der regionalen 

Wirtschaftsstruktur” auf die neuen Bundesländer 

geschaffen. Danach werden die 

Regionalbeihilfen vom Bund und den Ländern 

im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gewährt 

(Art. 91a Abs. 1 Nr. 2 GG). Ziel der Ge-

meinschaftsaufgabe ist es, Investitionsanreize 

zur Schaffung und Sicherung von dauerhaften 

und qualifizierten Arbeitsplätzen zu geben. 

Bezuschußt werden Investitionsvorhaben der 

gewerblichen Wirtschaft einschließlich des 

Fremdenverkehrsgewerbes und der Ausbau der 

wirtschaftsnahen Infrastruktur. 14 Der Bund und 

die Länder stellen die Haushaltsmittel dafür je 

zur Hälfte zur Verfügung. Vorhaben in den neuen 

Ländern und Berlin werden zum Teil von der 

EU kofinanziert, die sich mit ihrem EG- 

Regionalfonds (EFRE) an der regionalen Wirtschaftsförderung 

beteiligt. Die investitionsbereiten 

Unternehmen müssen vor Beginn des 

Vorhabens bei den Wirtschaftsministerien der 

Länder bzw. bei von diesen benannten Stellen 

die Anträge auf Zuschüsse stellen. Allerdings 

besteht selbst bei Erfüllung der im Rahmenplan 

genannten Kriterien kein Rechtsanspruch 

auf die beantragten Mittel. 

Die geplante Beihilferegelung muß im Hinblick 

auf ihre Zielrichtung vom Begriff der 

Regionalbeihilfe erfaßt sein. Erfaßt werden 

Beihilfen für Erstinvestitionen, Beihilfen für die 

Schaffung von Arbeitsplätzen und unter bestimmten 

Voraussetzungen auch Betriebsbeihilfen: 

Beihilfen für Erstinvestitionen 

Diese umfassen neben der Errichtung einer 

neuen Betriebsstätte auch die Erweiterung 

bzw. auch die grundlegende Umstrukturierung 

einer bereits geschlossenen Betriebsstätte. 

Auch die Übernahme eines bereits geschlossenen 

oder ohne Übernahme zu schließenden 

Unternehmens wird als Erstinvestition angesehen, 

wenn es sich nicht um ein Unternehmen 

in Schwierigkeiten handelt. 15 Als beihilfefähige 

Ausgaben erfaßt werden unter bestimmten 

Voraussetzungen jetzt auch immaterielle Investitionen, 

nämlich die Anschaffung von Patenten, 

Betriebslizenzen und patentierten technischen 

Kenntnissen. 

Beihilfen für die Schaffung von 

Arbeitsplätzen 

Eine Arbeitsbeschaffung liegt vor, wenn sich 

die Zahl der Arbeitsplätze in einem bestimmten 

Bezugszeitraum erhöht. Im gleichen Zeitraum 

gestrichene Arbeitsplätze sind abzuziehen. Von 

den Leitlinien erfaßt werden nur an Erstinvestitionen 

gebundene Arbeitsplätze, im Gegensatz 

zu den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen, 

die sich auf nicht investitionsgebundene 

Arbeitsplätze beziehen. 

Betriebsbeihilfen 

Betriebsbeihilfen sind Beihilfen, mit denen 

die laufenden Ausgaben des Unternehmens 

gesenkt werden sollen. Sie werden üblicherweise 

in Form von Steuerermäßigungen und 

Senkung der Soziallasten gewährt. Als Regionalbeihilfen 

sind sie grundsätzlich verboten. 

Die Leitlinien sehen jedoch vor, bei angemessener 

Höhe, zeitlicher Begrenzung und einem 

entsprechenden Beitrag zur Regionalentwicklung 

die Förderung als von Art. 87 Abs. 3 a) 

oder c) EGV erfaßt anzusehen. 

Bei der Prüfung von Beihilfen mit regionaler 

Zielsetzung wendet die Kommission ihre Leitlinien 

in einem dreistufigen Verfahren an: 

Erster Schritt: Voraussetzung für die Genehmigung 

eines nationalen Regionalbeihilferahmens 

ist zunächst, daß sich die geplante 

Förderung auf Gebiete des Art. 87 Abs. 3 a) 

oder c) EGV bezieht. Die von der Kommission 

vorgenommene Verteilung geht von dem 

Grundsatz aus, daß der Ausnahmecharakter 

der Beihilfen es gebietet, eine Höchstgrenze 

des Gesamtumfangs der Fördergebiete festzusetzen, 

die unter dem Gesamtumfang der nicht 

geförderten Gebiete liegen muß. Als Meßeinheit 

dient der betroffene Bevölkerungsanteil, so daß 

sich der Grundsatz der Kommission dahingehend 

konkretisiert, daß die Fördergebietsbevölkerung 

der Gemeinschaft unter 50 % der 

14 „Wirtschaftliche Förderung in den neuen Bundesländern”, herausgegeben vom Bundesministerium für Wirtschaft, März 1997, S. 16 

15 Hier gelten die Leitlinien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Abl. C 368 v. 23.12.1994, 12. 

15

16 

Gemeinschaftsbevölkerung liegen muß. Dieser 

Prozentsatz stellt den sog. Fördergebietsbevölkerungsplafond 

dar. Er wurde von der 

Kommission zeitgleich mit der Annahme der 

Leitlinien auf 42,7% der Unionsbevölkerung 

festgesetzt. Unter Berücksichtigung dieser 

Gesamthöchstgrenze wurde die nationale 

Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze für 

Deutschland auf 34,9% 16 festgelegt. 

Diese gilt für den Zeitraum 2000-2006. 

Innerhalb dieses Rahmens und unterhalb der 

festgelegten maximalen Beihilfeintensitäten 

teilt in einem zweiten Schritt jeder Mitgliedstaat 

die von ihm nach objektiven, nachprüfbaren 

Kriterien ausgewählten Regionalfördergebiete, 

in der die vorgesehenen Gebiete und 

Beihilfeintensitäten festgelegt werden (sog. 

Regionalförderkarte) der Kommission mit. Die 

Beihilfeintensität spiegelt die Bedeutung der 

staatlichen Beihilfe aufgrund des Verhältnisses 

zwischen Beihilfebetrag und gefördertem 

Investitionsbetrag wider (% der förderfähigen 

Investitionenskosten). Dabei ergibt sich der 

Beihilfebetrag aus dem Vorteil, der dem Beihilfeempfänger 

im Vergleich zu den Kosten, die 

er ohne staatliche Investitionen selber tragen 

müßte, entsteht. Die Beihilfeintensität wird in 

einer Prozentzahl im Verhältnis zur jeweiligen – 

von der Investitionsform abhängigen – Bemessungsgrundlage 

ausgedrückt. So werden z.B. 

Beihilfen für Erstinvestitionen als Prozentsatz 

des Gesamtinvestitionswertes (Grundstücke, 

Gebäude und Anlagen) berechnet. 

In einem dritten Schritt meldet jeder Mitgliedstaat 

die Regionalbeihilferegelungen an, auf 

deren Grundlage Beihilfen in den Regionalfördergebieten 

vergeben werden sollen. Innerhalb 

der Geltungsdauer der Fördergebietskarte 

können diese Beihilferegelungen im beschleunigten 

Verfahren angemeldet werden. Die Prüfung 

kann deshalb beschleunigt erfolgen, da 

die erforderliche Grundsatzabwägung zwischen 

der Inkaufnahme von Wettbewerbsverfälschungen 

und dem Beitrag der Beihilfe für die 

16 Abl. C 16 vom 21.1.1999 

17 Abl. C 90 vom 26.3.1998 

regionale Entwicklung bereits anläßlich der 

Genehmigung der Regionalkarte getroffen 

worden ist. Eine vertiefte Prüfung im Einzelfall 

ist jedoch nicht ausgeschlossen und vor allem 

bei Ad-hoc-Beihilfen erforderlich, die nicht im 

Rahmen eines allgemeinen Regionalförderprogramms 

in Anwendung auf Einzelfälle vergeben 

werden. In diesen Fällen muß der Beitrag 

der Beihilfe zur regionalen Entwicklung 

vom angemeldeten Mitgliedstaat nachgewiesen 

werden. 

Nach der sog. Kohärenzmitteilung 17 der 

Kommission bzgl. der Verschränkung von 

Strukturfonds und Beihilfekontrollpolitik müssen 

alle Operationen, die Gegenstand einer 

Finanzierung durch die Strukturfonds sind, mit 

den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen 

vereinbar sein. So stimmt auch die Festlegung 

der Regionalfördergebiete nach Art. 87 Abs. 

3a) EGV mit den Auswahlkriterien für Ziel 1- 

Gebiete nach den Strukturfonds überein. Geographische 

Grundlage für die Gebiete ist die 

zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen 

Amt für Statistik (Eurostat) vereinbarte 

Nomenklatur der statistischen Gebietseinheiten 

(NUTS) 18 . Für Regionalfördergebiete 

nach Art. 87 Abs. 3a) EGV wird die Ebene 

NUTS I herangezogen, die in Deutschland den 

Bundesländern entspricht. Förderungswürdig 

ist eine Region, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt 

(BIP), gemessen in Kaufkraftstandards 

(KKS), 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts 

nicht überschreitet. 19 

Die Differenz zwischen dem gemeinschaftlichen 

Fördergebietsbevölkerungsplafond und 

dem Prozentsatz der Fördergebiete, die nach 

Art. 87 Abs. 3a) EGV freigestellt sind, von der 

grundsätzlichen Unvereinbarkeit von Beihilfen 

mit dem Gemeinsamen Markt gem. Art. 87 

Abs. 1 EGV, bildet sodann die gemeinschaftliche 

Höchstgrenze für Fördergebiete nach Art. 

87 Abs. 3c) EGV. Hierbei obliegt es ebenfalls 

den Mitgliedstaaten selbst, der Kommission 

ein Verzeichnis der nationalen Fördergebiete 

vorzuschlagen. 

18Die Systematik der statistischen Gebietseinheiten NUTS nimmt eine geographische Unterteilung der Gemeinschaft auf drei Ebenen vor (vgl. jeweils die 

korrespodierende Gebietseinheit in Deutschland): 69 Gebietseinheiten der NUTS-Ebene I (Bundesländer), 173 der NUTS-Ebene II (Regierungsbezirke) 

und 1039 der NUTS-Ebene III (Kreise)

Um die Vergleichbarkeiten der Beihilfeintensitäten 

in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten 

zu gewährleisten, rechnet die Kommission 

die Bruttoangaben der Mitgliedstaaten 

nach einem in Anhang I der Leitlinien dargestellten 

Verfahren auf das Nettosubventionsäquivalent 

(NSÄ) um. Zu diesem Zweck 

werden alle Formen von Beihilfen für ein beliebiges 

Land auf einen gemeinsamen Nenner 

gebracht. Das NSÄ ist der endgültige Vorteil, 

den das Unternehmen nach Abzug der 

Körperschaftssteuer aus der Beihilfe zieht. 

Die Kommission setzt für die beiden 

Fördergebietskategorien Höchstgrenzen (in % 

NSÄ) fest, die im Vorschlag der Mitgliedstaaten 

nicht überschritten werden dürfen. Die 

maximale Beihilfeintensität für die Gebiete des 

Art. 87 Abs. 3a) EGV beträgt 50% und für Gebiete 

des Art. 87 Abs. 3c) EGV 20%. Desweiteren 

sehen die Leitlinien zusätzliche Zuschläge 

für Beihilfen zugunsten kleiner und 

mittlerer Unternehmen (KMU) vor. Der Zuschlag 

beträgt 15% (Gebiete des Art. 87 Abs. 

3a) EGV) oder 10% (Gebiete des Art. 87 Abs. 

3c) EGV). Von diesen Zuschlägen ausgenommen 

sind Unternehmen des Verkehrssektors. 

Werden mehrere Regionalbeihilferegelungen 

gleichzeitig angewandt, so gelten die höchstzulässigen 

Intensitäten der Leitlinien für den 

Gesamtbetrag. Für diese Kumulierungsvorschrift 

ist es nicht von Bedeutung, ob lokale, 

regionale, nationale oder gemeinschaftliche 

Einrichtungen die Beihilfe gewähren. Dies bedeutet 

insbesondere, daß auch Beihilfen, die 

im Rahmen der Strukturfonds der Gemeinschaft 

gewährt werden, nicht zu einer Überschreitung 

der zulässigen Regionalförderhöchstgrenze 

führen dürfen. 

d) Horizontale Beihilfen 

Unter dem Begriff der horizontalen Beihilfen 

werden alle nicht sektorbezogenen, aber auf 

bestimmte Ziele ausgerichteten Beihilfen verstanden. 

Dies sind im wesentlichen Beihilfen 

19 Die Berechnungsmethoden sind in Anhang I bis III zu den Leitlinien abgedruckt (Abl. C 74 v. 10.3.1998,29) 

20 Abl. C 213 vom 23.07.1996, S. 4 

für Forschung und Entwicklung (F&E), Umweltschutz, 

Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen, 

für kleine und mittlere Unternehmen 

(KMU) sowie Beschäftigung und Ausbildung. 

Entsprechend den allgemeinen Grundvoraussetzungen 

für die Anwendung des Ausnahmetatbestandes 

des Art. 87 Abs. 3c) EGV stellt 

die Europäische Kommission bezüglich der 

Zulässigkeit von horizontalen Beihilfen in erster 

Linie darauf ab, daß nachteilige Effekte (d.h. 

Wettbewerbsverzerrungen) im Gemeinschaftsspektrum 

nicht entstehen oder daß diese möglichst 

gering sind und auf dem betroffenen 

Markt die Wettbewerbssituation nicht zum 

Nachteil der Unternehmen anderer Mitgliedstaaten 

verändert wird. Infolgedessen werden 

von der Kommission als Abwägungskriterien 

die Beihilfeintensität, die Exportorientierung 

und die Größe der begünstigten Unternehmen 

angeführt. Die Kommission gibt horizontal angelegten 

Maßnahmen, mit denen die Förderung 

der Strukturanpassung verbunden ist, den 

Vorzug vor den von ihr prinzipiell negativ beurteilten 

sektoralen Beihilfen, weil sie sich von 

Umstrukturierungs- bzw. Strukturanpassungsmaßnahmen 

eine Verbesserung der Rahmenbedingungen 

für die Unternehmen der Gemeinschaft 

verspricht. 

(1.) Beihilfen für kleine und 

mittlere Unternehmen 

In Bezug auf Beihilfen für kleine und mittlere 

Unternehmen (KMU) hat die Kommission stets 

eine grundsätzlich befürwortende Haltung eingenommen. 

20 Begründet wird die Befürwortung 

spezifischer KMU-Beihilfen vor allem vor 

dem Hintergrund der Rolle der KMU bei der 

Schaffung von Arbeitsplätzen und generell als 

Faktor sozialer Stabilität und wirtschaftlicher 

Dynamik mit besonderen Problemen, denen 

sich KMU im Vergleich zu großen Unternehmen 

gegenübersehen. Als wichtigster Nachteil 

werden die Schwierigkeiten beim Zugang zu 

Kapital und Kredit angesehen, deren Ursachen 

in unzulänglicher Information, der Zurückhal- 

17

18 

tung der Kapitalmärkte, Risiken einzugehen 

sowie den begrenzten Sicherheiten, die ein 

KMU bieten kann, liegen. 

Das mittlere Unternehmen ist ein Unternehmen, 

das den folgenden Kriterien entspricht: 

- Es beschäftigt weniger als 

250 Personen, 

- hat entweder einen Jahresumsatz von 

höchstens 40 Mio. Euro oder eine 

Jahresbilanzsumme von höchstens 

27 Mio. Euro, 

- ist unabhängig. 

Ein kleines Unternehmen ist ein Unternehmen, 

das den folgenden Kriterien entspricht: 

- Es beschäftigt weniger als 50 Personen, 

- hat einen Jahresumsatz von höchstens 

7 Mio. Euro oder eine Jahresbilanssumme 

von höchstens 5 Mio. Euro, 

- ist unabhängig. 

Die Kriterien gelten für das gesamte Unternehmen 

(einschließlich Tochtergesellschaften 

in anderen Mitgliedstaaten und außerhalb der 

EU). 

Beihilfen können für materielle Investitionen 

(Grundstücke, Gebäude und Anlagen), für immaterielle 

Investitionen (Ausgaben für Technologietransfer) 

und für Soft-Beihilfen (Beratung, 

Verbreitung von Kenntnissen etc.) gewährt 

werden. Die Höchstbeihilfe beträgt in Nichtfördergebieten 

15% für kleine und 7,5% für 

mittlere Unternehmen. In regionalen Fördergebieten 

gem. Art. 87 Abs. 3a) EGV beträgt 

die Höchstgrenze 15% und in Fördergebieten 

gem. Art. 87 Abs. 3c) EGV 10% zusätzlich zur 

regionalen Höchstgrenze von 50%. 

Aktuelles Beispiel hierzu ist der Beschluß der 

Europäischen Kommission vom 02.03.2000, 

die geplante Investitionsbeihilfe in Höhe von 

21 Abl. C 368 vom 23.12.1994 und Abl. C 283 vom 19.09.1997 

49,91 Mio. DM für ein Werk des Kunstfaserherstellers 

Delon Filament GmbH in Rudolstadt 

(Thüringen) zu genehmigen. Die 

Maßnahme soll dem Unternehmen helfen, die 

Produktion von Polyamid-Textilfilamentgarn 

nach umfangreichen Investitionen in dem fraglichen 

Werk fortzusetzen. Insgesamt belaufen 

sich die Investitionskosten des Vorhabens auf 

104,384 Mio. DM. Da das Vorhaben eine erhebliche 

Verringerung der Produktionskapazitäten 

zur Folge hat, und die Beihilfeintensität 

im Rahmen der für KMU des Sektors zulässigen 

Grenze von 50% bleibt, gelangte die Kommission 

in ihrer Untersuchung zu der Feststellung, 

daß die Maßnahme den Voraussetzungen 

des Beihilfekodexes für die Kunstfaserindustrie 

entspricht. 

(2.) Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 

für Unternehmen in 

Schwierigkeiten 

Die Notwendigkeit einer systematischen 

Kontrolle von Beihilfen nach einheitlichen Kriterien 

vor dem Hintergrund der zunehmenden 

Marktöffnung und Marktintegration im Europäischen 

Wirtschaftsraum wird bei Beihilfen an 

Unternehmen in Schwierigkeiten besonders 

deutlich. Beihilfen an zahlungsunfähige oder 

kurz vor der Insolvenz stehende Unternehmen 

verhindern oder verzögern notwendige strukturelle 

Anpassungsprozesse und überwälzen die 

Last des Strukturwandels ganz oder teilweise 

auf leistungsfähige Unternehmen. Daher sind 

diese Beihilfen grundsätzlich negativ zu beurteilen. 

Die Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen 

Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung 

von Unternehmen in Schwierigkeiten 21 

nennen jedoch verschiedene Voraussetzungen, 

unter denen Beihilfen genehmigungsfähig 

sind. 

Rettungsbeihilfen (sie verschaffen dem Unternehmen 

eine kurze Atempause von im allgemeinen 

höchstens sechs Monaten, während

der eine langfristige Lösung seiner finanziellen 

Probleme ausgearbeitet werden kann) müssen 

folgende Voraussetzungen erfüllen: 

- Es muß sich um Liquiditätsbeihilfen in 

Form von Kreditbürgschaften oder von 

rückzahlbaren Krediten zum Marktzinssatz 

handeln; 

- ihre Höhe muß auf den für die Weiterführung 

des Unternehmens notwendigen 

Betrag begrenzt sein; 

- sie dürfen nur für den Zeitraum gezahlt 

werden (höchstens sechs Monate), der 

erforderlich ist, um den Sanierungsplan 

zu konzipieren; 

- die müssen durch akute soziale Gründe 

gerechtfertigt sein, und die durch sie 

ermöglichte Weiterführung des Unternehmens 

darf die Lage des Wirtschaftszweiges 

in den anderen Mitgliedstaaten 

nicht beeinträchtigen (diese 

Gefahr besteht immer, da durch die 

Aufrechterhaltung von Unternehmen, 

die normalerweiser vom Markt verdrängt 

würden, besonders starke Wettbewerbsverzerrungen 

hervorgerufen 

werden); 

- sie sollen nur einmal gewährt werden. 

Umstrukturierungsbeihilfen (sie sind Bestandteil 

eines realistischen, zusammenhängenden 

und weitreichenden Plans zur Wiederherstellung 

der langfristigen Rentabilität eines 

Unternehmens) können nur unter den folgenden 

Voraussetzungen gewährt werden: 

- Der Kommission muß ein tragfähiges 

Umstrukturierungs-/Sanierungsprogramm 

vorgelegt werden (dies gilt 

nicht für KMU, wenn die Beihilfe aufgrund 

einer genehmigten Regelung 

gewährt wird); 

- Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, 

um unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen 

zu vermeiden (z.B. 

Reduzierung von Kapazitäten); 

22 Bull. EU 7/8-1999/ Ziff. 1.3.43. 

- Die Beihilfe beschränkt sich auf das für 

die Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen 

notwendige Mindestmaß. 

Die Beihilfeempfänger 

müssen einen bedeutenden Beitrag 

leisten. 

- Das Unternehmen muß den Umstrukturierungsplan 

vollständig durchführen. 

- Kontrolle durch die Kommission erfolgt 

anhand von Jahresberichten. KMU 

und Unternehmen in Fördergebieten: 

Die Kommission stellt hinsichtlich 

der Kapazitätsherabsetzung und der 

Berichterstattung weniger strenge 

Anforderungen. Im Gegensatz zu Großunternehmen, 

für die jeder Einzelfall 

angemeldet werden muß, können für 

KMU auch Beihilferegelungen, die 

nicht an ein bestimmtes Vorhaben oder 

an eine bestimmte Zeit gebunden sind, 

genehmigt werden. 

Die Kommission steht den Beihilfen für die 

Sozialkosten von Umstrukturierungen positiv 

gegenüber. Soziale Maßnahmen bestehen in 

der Praxis vorwiegend in der Form von Entlassungs- 

und Vorruhestandszahlungen sowie 

der Übernahme von Schulungs-, Bildungs- und 

Beratungskosten. 

Am 08.07.1999 hat die Kommission neue 

Leitlinien 22 für die Beurteilung der Vereinbarkeit 

staatlicher Beihilfen zur Rettung und 

Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten 

mit dem Gemeinsamen Markt angenommen. 

Die Kontrolle staatlicher Beihilfen 

wird nach diesen Leitlinien – unter Beibehaltung 

der Grundsätze der bisherigen Regelung 

– strenger ausfallen. Dies gilt insbesondere für 

die Definition des Begriffs „Unternehmen in 

Schwierigkeiten”, von denen neue und auf den 

Vermögenswerten untergegangener Firmen 

gegründete Unternehmen ausgenommen sind, 

und für das Verbot der erneuten Gewährung 

von Umstrukturierungsbeihilfen oder Beihilfen 

anderer Art (z.B. zur Förderung der Regional- 

19

20 

entwicklung oder des Umweltschutzes) zugunsten 

von Unternehmen, die schon einmal eine 

Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben. 

(3.) Beschäftigungsbeihilfen 

Mit den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen 

23 verfolgt die Kommission ein dreifaches 

Ziel: erstens wird die Anwendung von Art. 

87 EGV auf staatliche Maßnahmen zur Beschäftigungslage 

erläutert, zweitens soll mit 

ihnen Kohärenz zwischen der Wettbewerbspolitik 

und anderen Gemeinschaftspolitiken 

hergestellt werden, und drittens werden die 

Kriterien erläutert, unter welchen die grundsätzlich 

positive Haltung der Kommission gegenüber 

Beschäftigungsbeihilfen zu Ausnahmen 

vom grundsätzlichen Beihilfenverbot 

führen kann. 

Positiv beurteilt werden befristete Beihilfen 

zur Schaffung neuer, zusätzlicher und/oder 

zukunftsorientierter Arbeitsplätze, soweit sie 

mit Umstrukturierungsmaßnahmen verbunden 

sind oder positive Auswirkungen für benachteiligte 

Gruppen von Arbeitnehmern wie Jugendliche, 

Frauen, Behinderte, Um- und Aussiedler, 

Flüchtlinge, ältere- und Langzeitarbeitslose 

haben. Ebenfalls grundsätzlich befürwortet 

werden Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen 

in KMU und in regionalen Fördergebieten. 

Die Leitlinien sehen keine genauen Höchstgrenzen 

oder Höchstintensitäten vor. Sie enthalten 

aber einige qualitative Hinweise: 

- Die Beihilfe muß vorübergehend sein; 

- Der Beihilfebetrag je Arbeitnehmer 

muß gerechtfertigt sein; 

- Er sollte nicht höher sein, als für die 

Schaffung von Arbeitsplätzen erforderlich 

ist; 

23 Abl. C 334 vom 12.12.1995, S. 4 

- Er sollte keinen allzu hohen Anteil der 

Gesamtproduktionskosten des Unternehmens 

darstellen. 

Negativ beurteilt werden Beschäftigungsbeihilfen, 

die lediglich die Herabsetzung der 

Arbeitskosten bewirken, ohne einer ganz besonderen 

Notwendigkeit oder einer Politik der 

Gemeinschaft zu entsprechen. 

(4.) Exkurs:Privatisierungsmaßnahmen 

der Treuhandanstalt 

und der BvS 

Die Treuhandanstalt und ihre Nachfolgerin, 

die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte 

Sonderaufgaben (BvS), sind Anstalten des öffentlichen 

Rechts mit dem gesetzlichen Auftrag 

zur Umstrukturierung der Wirtschaft, der 

Ablösung einer sozialistischen Planwirtschaft 

durch eine soziale Marktwirtschaft. Hierzu waren 

unstreitig umfangreiche öffentliche Subventionen 

notwendig. Mit ihrer Entscheidung 

vom 18.09.1991 hat sich die Kommission 

grundsätzlich zur Ausübung der Beihilfenkontrolle 

auf die Tätigkeit der Treuhandanstalt 

ausgesprochen. Angesichts der historisch bedingten 

Sonderfunktionen und der wirtschaftlichen 

Dringlichkeiten hat die Kommission die 

Tätigkeiten von Treuhandanstalt und BvS jedoch 

einer gesonderten Beurteilung unterworfen. 

Dabei wurden vier Bereiche einer intensiveren 

Kontrolle durch die Kommission unterzogen: 

der Bereich der Finanzierung von Firmen, 

die im Besitz der Treuhandanstalt waren; 

der Bereich des Verkaufs von Firmengruppen; 

der Bereich des Verkaufs von Firmen unter 

dem Marktpreis sowie der Bereich der Reprivatisierungen. 

Bei der Beurteilung von Tätigkeiten der BvS 

prüft die Kommission in zwei Stufen zunächst, 

ob es sich um Beihilfen handelt und sodann, 

ob diese Beihilfen nach einer der Ausnahmetatbestände 

genehmigt werden können. Maßnahmen 

der Treuhandanstalt im Zusammen-

hang mit Altschulden und Altlasten stellen 

keine Beihilfe dar. Bei der Beurteilung des 

Beihilfecharakters von Bürgschaften, Krediten 

und Kapitalzuführungen durch den Staat wendet 

die Kommission das Prinzip des marktwirtschaftlich 

handelnden Kapitalgebers an, 

welches auch für öffentliche Unternehmen gilt. 

Danach liegt dann keine Beihilfe vor, wenn ein 

privater Kapitalgeber in der gleichen Situation 

unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen 

(als „ordentlicher Kaufmann”) dem 

Unternehmen ebenfalls Kapital zugeführt hätte. 

Unternehmensverkäufe im Wege der Privatisierung 

und Reprivatisierung bereiten hinsichtlich 

der Beurteilungskriterien besondere 

Schwierigkeiten. Dies gilt auch für die sog. 

Zweitprivatisierungen bei denen das betreffenende 

Unternehmen nach der ersten Privatisierung 

in Konkurs gefallen ist und nun eine 

zweite Privatisierung mit einem neuen Investor 

durchgeführt wird. Grundsätzlich gilt, daß Privatisierungen 

zum Marktpreis keine Beihilfe 

enthalten. Ist jedoch kein Käufer bereit, den 

tatsächlichen Preis („positiven Preis”) für ein 

Unternehmen zu bezahlen, und entschließt 

sich die BvS dennoch zum Verkauf, so kann 

dies als Beihilfe ausgelegt werden, wenn die 

Schließung des Unternehmens die billigere 

Lösung gewesen wäre. 

Die Kommission prüft dann, ob für diese Beihilfe 

der Ausnahmetatbestand des Art. 87 EGV 

in Betracht kommt. Besonders relevant ist in 

diesem Zusammenhang Art. 87 Abs. 3c) EGV 

als Ausnahmetatbestand für Rettungs- und 

Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen 

in Schwierigkeiten (s.o.). 

1. Beispiel: SKET Maschinen- und 

Anlagenbau GmbH 24 

SKET Maschinen- und Anlagenbau GmbH 

(„SKET MAB”) ist ein Nachfolgeunternehmen 

der SKET Schwermaschinenbau Magdeburg 

24 Entscheidung der Kommission vom 20.07.1999, Abl. L 30 vom 4.2.2000, S. 25 

GmbH („SKET SMM”), welche im Oktober 

1996 das Gesamtvollstreckungsverfahren beantragen 

mußte. 

Die BvS war zunächst Alleingesellschafter 

von SKET MAB. Gemäß dem Privatisierungsvertrag 

vom Januar 1998 übernahmen zwei 

Investoren, die Enercon-Gruppe über Aloys 

Wobben und die LMB-Gruppe über Heinz 

Buse, jeweils 50% der Anteile von SKET MAB. 

Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage einer 

öffentlichen Ausschreibung und das Angebot 

der Investoren war das beste, das eingereicht 

wurde. Der Kaufpreis von 1 DM wurde an die 

BvS gezahlt. Die Investoren übernahmen von 

der BvS eine Bankbürgschaft in Höhe von 

5 Mio. DM. 

Das Unternehmen SKET MAB erhielt staatliche 

Beihilfen in Form von Zuschüssen und Darlehen 

in Höhe von 57,8 Mio. DM. Deutschland 

meldete dieses Beihilfepaket nach der Privatisierung 

bei der Kommission an. 

Gegen dieses Beihilfepaket wurde seitens 

der Kommission das förmliche Prüfverfahren 

eingeleitet, weil diese Zweifel im Hinblick auf 

die Vereinbarkeit der Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe 

mit dem Gemeinsamen 

Markt hatte. Insbesondere war die Kommission 

aufgrund der erhaltenen Auskünfte der Auffassung, 

daß der Umstrukturierungsplan hinsichtlich 

der Umstrukturierungsmaßnahmen und 

der damit verbundenen Kosten zu vage war. 

Außerdem waren nur wenige Finanzdaten 

übermittelt worden, und es war unklar, ob das 

Unternehmen in einem angemessenen Zeitraum 

rentabel gemacht werden könnte. Die 

fehlende Information über die Entwicklung der 

Kapazität von SKET MAB bedeutete ferner, 

daß die Auswirkungen der Beihilfe auf ihre 

Wettbewerber schwer zu bestimmen waren. 

Wegen der mangelnden Informationen hinsichtlich 

der Umstrukturierungsmaßnahmen 

und ihrer Kosten war es außerdem schwierig 

festzustellen, ob die Beihilfe sich auf das für 

die Umstrukturierung erforderliche Minimum 

21

22 

beschränkte. Außerdem fehlte zur Zeit der Einleitung 

des Verfahrens ein privater Investor. 

Nachdem die Kommission zunächst festgestellt 

hatte, daß die oben genannten Maßnahmen 

Beihilfen i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV darstellen, 

da diese einem Unternehmen auf einem 

für die Mitgliedstaaten relevanten Markt gewährt 

wurden und somit geeignet sind, den 

Wettbewerb zu verfälschen, prüfte sie die Ausnahmetatbestände 

des Art. 87 Abs. 3 EGV. 

Nach Auffassung der Kommission können die 

Beihilfemaßnahmen, die SKET MAB gewährt 

wurden, welche Teile der Vermögenswerte und 

Ressourcen eines Konkursunternehmens 

(SKET SMM) übernahm, als Umstrukturierungsbeihilfen 

für Unternehmen in Schwierigkeiten 

gem. Art. 87 Abs. 3c) EGV behandelt 

werden. Für die Beurteilung der Zulässigkeit 

der staatlichen Beihilfen waren somit die Leitlinien 

für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 

von Unternehmen in Schwierigkeiten 

(s.o.) heranzuziehen. 

Zur Erfüllung der in den Leitlinien dargelegten 

Kriterien müssen alle Umstrukturierungspläne 

ein Unternehmen in Schwierigkeiten 

innerhalb einer angemessenen Frist und auf 

der Grundlage realistischer Annahmen wieder 

zu langfristiger Rentabilität führen. Dies konnte 

für SKET MAB bejaht werden. Seine ökonomische 

Leistung entsprach dem, was zum Zeitpunkt 

der Privatisierung projiziert wurde. Die 

investierenden Unternehmen hatten bereits 

eine Verbesserung der Auftragslage von SKET 

MAB erzielt, und eine Wiederherstellung der 

Rentabilität innerhalb eines angemessenen 

Zeitraumes schien realistisch. 

Eine weitere Voraussetzung für die Genehmigung 

einer Umstrukturierungsbeihilfe besteht 

darin, daß jede unzumutbare Wettbewerbsverfälschung 

durch die Beihilfe zu vermeiden 

ist. So muß der Empfänger der Beihilfe im Falle 

struktureller Überkapazität auf dem relevanten 

Markt seine Kapazität endgültig reduzieren. 

25 Entscheidung der Kommission vom 26.05.1999, Abl. L 269 vom 19.10.1999, S. 36 

Die Kommission konnte jedoch nicht feststellen, 

daß der für SKET MAB relevante Sektor, 

der Schwermaschinenbau, in dem der Windturbinenmarkt 

einen Submarkt bildet, eine 

strukturelle Überkapazität aufweist. Insbesondere 

für die Produktion von Windgeneratoren 

ist Deutschland zur Zeit der größte Markt in 

der Europäischen Gemeinschaft und auch 

weltweit. 

Außerdem müssen sich Umfang und Intensität 

der Beihilfe auf das für die Umstrukturierung 

notwendige Mindestmaß beschränken 

und in einem Verhältnis zu dem aus Gemeinschaftssicht 

erwarteten Nutzen stehen. Von 

dem Investor wird erwartet, daß er aus eigenen 

Mitteln einen erheblichen Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan 

leistet. Im Fall von SKET 

MAB beläuft sich der Beitrag der Investoren 

auf 25,3 Mio. DM (Investitionen, Schulungskosten 

für Personal, Rückzahlung von Darlehen) 

und damit auf etwa 25% der Umstrukturierungskosten. 

Die Kommission sieht diesen 

Beitrag der Investoren als angemessen an. 

Nach Abschluß des Prüfungsverfahrens erklärte 

die Kommission die Maßnahmen, die die 

Bundesrepublik Deutschland zugungsten von 

SKET MAB in Höhe von 57,8 Mio. DM durchgeführt 

hat, als mit dem Gemeinsamen Markt 

im Sinne von Art. 87 Abs. 3c) EGV vereinbar. 

2. Beispiel: Dow/Buna SOW Leuna 

Olefinverbund GmbH (BSL) 25 

Im Zuge der Privatisierung der Chemieproduktion 

in Leuna (Sachsen-Anhalt) durch die 

Treuhandanstalt und die BvS wurde ein Betriebsteil 

an die Dow/Buna SOW Leuna Olefinverbund 

GmbH (BSL) veräußert. Der dieser 

Veräußerung zugrundeliegende Privatisierungsvertrag 

zwischen BvS und BSL, und die daraufhin 

geflossenen staatlichen Beihilfen in 

Höhe von 9,5 Mrd. DM wurden durch die Kommission 

am 29.05.1996 genehmigt.

Am 10.12.1997 beschloß die Kommission 

das Verfahren erneut zu eröffnen, da die durch 

Deutschland übermittelten Änderungsverträge 

zwischen BSL und BvS zu tiefgreifenden Veränderungen 

bei der Kapazität und den Beihilfezahlungen 

geführt hatten, wodurch das Verhältnis 

zwischen Kapazitäten und staatlichen 

Beihilfesummen nicht mehr eingehalten wurde, 

welches in der urspünglichen Entscheidung 

der Kommission genehmigt worden war. 

Die Kommission hegte ernsthafte Bedenken, 

ob die Veränderungen der Produktionskapazitäten 

im Zuge der Umstrukturierung von BSL, 

z.B. die Erhöhung der Produktion von 

Chemical-grade-Ethylen und die Kapazitätserweiterungen 

des Benzol- und des Butadienwerks, 

noch durch die Entscheidung der 

Kommission vom 29.05.1996 gedeckt waren. 

Somit wäre nicht ausgeschlossen, daß die Kapazitätserweiterungen 

nachteilige Auswirkungen 

auf den Wettbewerb und den Handel 

zwischen Mitgliedstaaten gehabt hätten. Nach 

der Stellungnahme Deutschlands und seiner 

Verpflichtung, die Beteiligung der BvS an der 

Finanzierung der Kapazitätserweiterung vertraglich 

auszuschließen, wurden diese Bedenken 

jedoch nicht mehr aufrechterhalten. 

Außerdem gab es aus Sicht der Kommission 

Anhaltspunkte dafür, daß die Energielieferverträge, 

die zwischen BSL und VKR (VEBA) 

geschlossen wurden, Beihilfeelemente enthielten. 

Diese Verträge wurden für einen Zeitraum 

von 19 Jahren (bis Ende 2014) geschlossen. 

Für die verbleibende Umstrukturierungszeit 

(bis 31.05.2000), während der gemäß dem 

Privatisierungsvertrag die Verluste von der BvS 

gedeckt werden, sahen die Lieferverträge Preise 

vor, mit denen die Durchschnittspreise für 

die Lieferung von Strom- und Wärmekraft tatsächlich 

bei weitem übertroffen wurden. Für 

den Zeitraum nach der Umstrukturierung, 

wenn mögliche Verluste der BSL von Dow 

selbst getragen werden müssen, waren gemäß 

den Verträgen Energiepreise vorgesehen, die 

anfänglich beträchtlich unterhalb des Durchschnittspreises 

lagen. Diese würden dann 

schrittweise jährlich angehoben, bis sie im 

Jahr 2014 die Durchschnittspreise erreicht hätten. 

Eine von der Kommission in Auftrag gegebene 

Studie kam jedoch zu dem Schluß, daß die 

Energielieferverträge keine Beihilfeelemente 

enthalten. Die von der BSL in der Umstrukturierungsphase 

zu zahlenden Preise je 

kWh seien zwar relativ hoch, Liberalisierungseffekte 

auf dem Strommarkt seien jedoch noch 

nicht spürbar, d.h. es gab weder andere 

Stromlieferanten, noch war die BSL in der 

Lage, ein eigenes Kraftwerk zu betreiben. Während 

des Umstrukturierungszeitraumes könne 

die VKR ihre Stellung als Monopollieferant für 

BSL ausnutzen, um in dieser Zeit einen wesentlich 

größeren Teil ihrer Istkosten aus der 

Vergangenheit hereinzuholen, als danach. Diese 

Preise würden auch nicht von den Preisen 

abweichen, die für sehr große gewerbliche 

Abnehmer in den neuen Bundesländern während 

dieses Zeitraums erwartet werden. 

Die Studie kam auch zu dem Ergebnis, daß 

die von der Kommission problematisierte Übernahme 

eines Teils der Finanzierung des VKR- 

Kraftwerks durch die BSL in Deutschland 

gebräuchlich und sogar in § 6 des deutschen 

Energiewirtschaftsgesetzes vorgesehen sei. Ein 

finanzieller Eigenbetrag seitens eines Stromgroßabnehmers 

ist folglich charakteristisch für 

neue Energieverbraucher in Deutschland. 

Das von der Kommission erneut eröffnete 

Verfahren hat folglich gezeigt, daß keine zusätzliche 

Beihilfe zugunsten von BSL vorliegt, 

und daß die zu zahlenden Beihilfen dem Betrag 

entsprechen und auf die Kapazitäten beschränkt 

sind, die von der Kommission am 

29.05.1996 genehmigt wurden. 

23

24 

3. Beispiel: UCB Chemie GmbH, Linde 

AG 26 

Dieser Fall betrifft ebenfalls die Privatisierung 

der Chemieproduktion in Leuna (Sachsen-Anhalt) 

durch die Treuhandanstalt und die BvS. 

1993 veräußerte die Treuhand den Betriebsteil 

Amine an die UCB Chemie GmbH. Dem Verkauf 

als solchem war ein offenes, bedingungsfreies 

und transparentes Bieterverfahren 

vorausgegangen. Die UCB war der einzige Bieter 

und bezahlte einen Kaufpreis von 6,6 Mio. 

DM. Die Treuhand verpflichtete sich, Kohlenmonoxid, 

welches bei der Aminproduktion benötigt 

wird, für einen Zeitraum von zehn 

Jahren zum Marktpreis zu liefern. Zum Zeitpunkt 

des Vertragsschlusses rechnete die Treuhand 

damit, einen Investor zu finden, der die 

Anlage zur Herstellung von Kohlenmonoxid 

übernehmen würde. Diese Erwartung erfüllte 

sich jedoch nicht. 

Nachdem die UCB es abgelehnt hatte, die 

CO-Produktion in eigener Verantwortung zu 

übernehmen, wurde der Betriebsteil Amine von 

der Linde AG übernommen. Diese stimmte zu, 

von den Investitionskosten für die CO-Anlage 

in Höhe von insgesamt 12 Mio. DM einen Anteil 

von 3 Mio. DM zu zahlen, während die öffentliche 

Hand 9 Mio. DM abdeckte. 

Die Kommission ist der Auffassung, die Beteiligung 

der BvS von 9 Mio. DM sowie jede 

weitere finanzielle Hilfe für den Bau der CO- 

Anlage müsse als staatliche Beihilfe im Sinne 

von Art. 87 Abs. 1 EGV gewertet werden, da 

diese aus staatlichen Mitteln bestritten werden, 

den Wettbewerb zu verfälschen drohen, 

den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen 

und die Linde AG begünstigen, da 

sie nicht für diese Ausgaben aufkommen muß, 

die sie andernfalls selbst zu tragen hätte. Mit 

Schreiben vom 30.03.1999 hat die Kommission 

deshalb dem Mitgliedstaat Deutschland 

ihren Beschluß zur Eröffnung des Prüfverfahrens 

nach Art. 88 Abs. 2 EGV mitgeteilt. 

26 Abl. C 194 vom 10.07.1999, S. 14 

Bei ihrer Prüfung berücksichtigt die Kommission, 

daß die Regionen der neuen Bundesländer 

in Deutschland zu den Fördergebieten nach 

Art. 87 Abs. 3a) EGV gehören, in denen die 

Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist 

und eine erhebliche Unterbeschäftigung 

herrscht. 

Die Kommission zieht nicht in Betracht, daß 

die Beihilfe zur Wiederherstellung der Rentabilität 

eines Unternehmens in Schwierigkeiten 

gewährt wird und deshalb der Ausnahmetatbestand 

des Art. 87 Abs. 3c) EGV zu prüfen 

wäre. Die deutsche Regierung habe keine Angaben 

vorgelegt, aus denen hervorginge, daß 

mit den Maßnahmen ein bestehendes Unternehmen 

in Schwierigkeiten umstrukturiert werden 

soll, da Deutschland behauptet, daß die 

Vereinbarung überhaupt keine staatlichen Beihilfen 

enthält, weil sie sich am Prinzip des privaten 

Kapitalgebers orientiere. 

Nach Ansicht der Kommission lassen die 

durch Deutschland übermittelten Informationen, 

insbesondere die Tatsache, daß die CO- 

Produktion in die bereits vorhandene Produktion 

der Linde AG integriert worden ist, den 

Schluß zu, daß die finanzielle Hilfe für eine 

Erstinvestition gewährt wird und das vorrangige 

Ziel der Beihilfe in der Förderung der regionalen 

Entwicklung gem. Art. 87 Abs. 3a) EGV 

besteht. 

Derzeit kann die Kommission keine befürwortende 

Haltung zu dem Zuschuß von 9 Mio. 

DM einnehmen, da regionale Investitionsbeihilfen 

nach Art. 87 Abs. 3a) EGV eine entsprechende 

Höchstgrenze nicht überschreiten 

dürfen. Bei kleinen und mittleren Unternehmen 

liegt diese Obergrenze bei 50% der 

förderfähigen Investitionskosten. Bei großen 

Unternehmen darf die Beihilfe 35% der 

förderfähigen Investitionskosten nicht überschreiten. 

Da sich die Linde AG nur mit 3 Mio. 

DM an den Gesamtinvestitionskosten von 12 

Mio. DM, d.h. mit nur 25% beteiligt, geht die

Kommission im gegenwärtigen Stadium davon 

aus, daß die zulässige Höchstgrenze überschritten 

ist. 

Die Kommission hat daher die Bundesrepublik 

Deutschland aufgefordert, ihr innerhalb 

eines Monats alle zur Beurteilung dieses Falls 

erforderlichen Unterlagen, Angaben und Daten 

zu übermitteln, damit die Kommission eine 

abschließende Entscheidung erlassen kann. 

Diese steht zur Zeit noch aus. 

IV. DAS BEIHILFEKONTROLL- 

VERFAHREN 

1. Verfahrensverordnung (VVO) 

Das Forum zur Austragung beihilfenpolitischer 

Meinungsverschiedenheiten zwischen 

den Mitgliedstaaten, den betroffenen 

Unternehmen und der Europäischen Kommission 

ist das Verfahren der Beihilfenaufsicht nach 

Art. 88 EGV. In diesem Verfahren entscheidet 

die Kommission über die Vereinbarkeit von 

Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt. Durch 

dieses Verfahren setzt die Kommission das 

Verbot der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren 

Beihilfen nach Art. 87 Abs. 1 EGV 

durch und läßt die fakultativen Ausnahmen 

nach Art. 87 Abs. 3 EGV zu. Für das Verfahren 

der Beihilfenaufsicht gelten die rechtsstaatlichen 

Garantien des Gemeinschaftsrechts. Mit 

der Beihilfenaufsicht korrespondiert deshalb 

eine umfangreiche Klagebefugnis der Betroffenen 

(der Mitgliedstaaten und der Förderungsbegünstigten). 

Außerdem ist damit die 

Kontrollierbarkeit der Entscheidungen der Europäischen 

Kommission durch den Europäischen 

Gerichtshof (EuGH) gem. Art. 230 EGV 

verbunden. 

Art. 88 EGV ist etwas unübersichtlich und 

läßt einige Verfahrensfragen offen. Die Rechtsprechung 

des Gerichtshofs sowie die Praxis 

und zahlreiche Bekanntmachungen seitens der 

Kommission konnten nur begrenzt zur Klärung 

und Gewährleistung von Rechtssicherheit bei- 

tragen. Der Rat hat deshalb auf der Grundlage 

eines Kommissionsvorschlags eine umfassende 

Verfahrensverordnung 27 erlassen, die den 

Art. 88 EGV ergänzt und am 16.04.1999 in 

Kraft getreten ist. 

Die Kontrolle der staatlichen Beihilfe durch 

die Gemeinschaft beruht auf einem System 

der vorherigen Genehmigungen. Aufgrund 

dieses Systems besteht zum einen die Verpflichtung 

zur Anmeldung jeder beabsichtigten 

Gewährung oder Umgestaltung staatlicher 

Beihilfen bei der Kommission. Die Beihilfevorhaben 

müssen also von dem betreffenden 

Mitgliedstaat (Zentralbehörden) notifiziert werden. 

Die Notifizierungen werden in der Regel 

über die Ständige Vertretung des betreffenden 

Mitgliedstaats an das Generalsekretariat der 

Kommission geschickt. 

Zum anderen besteht das Verbot der Durchführung 

der Maßnahme bevor die Kommission 

abschließend und positiv entschieden hat. Das 

Durchführungsverbot gem. Art. 88 Abs. 3 Satz 

3 EGV hat unmittelbare Wirkung: interessierte 

Dritte (insbesondere Wettbewerber des beihilfebegünstigten 

Unternehmens) können deshalb 

vor den innerstaatlichen Gerichten die 

Einhaltung dieses Verbots geltend machen. 

Die Einführung einer neuen Beihilfe oder die 

Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe wird 

nach ihrer Anmeldung bei der Kommission 

einer Vorprüfung von maximal zwei Monaten 

unterzogen. Die Zweimonatsfrist beginnt an 

dem Tage, an dem die Kommission über sämtliche 

für die Beurteilung des Falles erforderlichen 

Auskünfte verfügt. Sind die Informationen 

unvollständig, so wird die Kommission 

von dem betreffenden Mitgliedstaat zusätzliche 

Auskünfte innerhalb von 20 Tagen anfordern. 

Die Kommission kann danach ohne Einleitung 

eines Verfahrens entscheiden, keine Einwände 

gegen die notifizierte Maßnahme zu erheben, 

weil es sich gar nicht um eine Beihilfe handelt 

oder weil keine Zweifel an ihrer Vereinbarkeit 

mit dem Gemeinsamen Markt i.S.v. Art. 87 

Abs. 2 oder 3 EGV bestehen. 

27 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22.03.1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 88 des des EG-Vertrages (Abl. EG 1999 L 83/1) 

25

26 

In allen anderen Fällen eröffnet die Kommission 

ein Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EGV, 

wenn sie bezüglich der Vereinbarkeit der 

notifizierten Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen 

Markt Bedenken hat. In diesen 

Fällen leitet die Kommission das förmliche 

Prüfverfahren ein. Sie veröffentlicht eine Zusammenfassung 

des Beihilfefalls im Amtsblatt 

und fordert die Beteiligten zur Stellungnahme 

auf. Das Verfahren wird durch die Annahme 

einer abschließenden Entscheidung beendet. 

Diese kann entweder positiv (die Beihilfe darf 

gewährt werden), negativ (die Beihilfe darf 

nicht gewährt werden) oder unter bestimmten 

Bedingungen positiv sein (die Beihilfe darf gewährt 

werden, wenn bestimmte Bedingungen/ 

Auflagen erfüllt werden). Für eine solche Untersuchung 

sind höchstens 18 Monate vorgesehen. 

Rechtswidrig ist jede Beihilfe, die entgegen 

Art. 88 Abs. 3 EGV, d.h. ohne Anmeldung oder 

nach Anmeldung aber vor abschließender Entscheidung 

der Kommission gewährt wird (Ausnahme: 

die Kommission hat innerhalb von zwei 

Monaten nach Notifizierung der Beihilfe keine 

Entscheidung erlassen, dann gilt die Beihilfe 

als genehmigt). Schon während der Prüfung 

kann die Kommission einstweilige Maßnahmen 

treffen. Nachdem sie dem betreffenden 

Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung gegeben 

hat, kann sie diesem aufgeben, alle rechtswidrigen 

Beihilfen einstweilig zurückzufordern, 

bis die Kommission eine Entscheidung über die 

Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen 

Markt erlassen hat. Folgende Kriterien 

müssen dazu erfüllt sein: 

- Nach geltender Praxis bestehen hinsichtlich 

des Beihilfecharakters der 

betreffenden Maßnahme keinerlei 

Zweifel, 

- ein Tätigwerden ist dringend geboten, 

und 

- ein erheblicher und nicht wiedergutzumachender 

Schaden für einen Konkurrenten 

ist ernsthaft zu befürchten. 

28 Abl. L 142 vom 14.05.1998, S. 1 

Insoweit die Prüfung nicht mit einer Genehmigung 

endet, weil die Beihilfe nicht nur 

prozedural rechtswidrig, sondern auch materiell 

mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar 

ist, ist die Kommission nach der neuen Verfahrensordnung 

gezwungen, den betroffenen 

Mitgliedstaat zur Rückforderung schon gewährter 

Beihilfeteile zu verpflichten. Die Befugnisse 

der Kommission zur Rückforderung von 

Beihilfen gelten für eine Frist von zehn Jahren. 

Bereits seit Mitte der 1980er Jahre hatte 

die Kommission eine Politik der systematischen 

Verpflichtung zur Rückforderung (einschließlich 

Zinsen) verfolgt. Insgesamt ist das System 

auf eine möglichst schnelle Rückerstattung 

rechtswidriger Beihilfen ausgerichtet, weil die 

verursachte Wettbewerbsverzerrung im Laufe 

der Zeit immer weniger reparabel wird. 

Darüber hinaus überwacht die Kommission 

fortlaufend alle bestehenden und von ihr genehmigten 

Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen 

dahingehend, daß sie nur in einer von 

der Genehmigung gedeckten Weise umgesetzt 

und angewandt werden. Kommt die Kommission 

im Rahmen der erstmaligen Prüfung oder 

der fortlaufenden Überwachung zu dem 

Schluß, daß eine staatlich Beihilfe mit dem 

Gemeinsamen Markt nach Art. 87 EGV unvereinbar 

ist oder daß sie mißbräuchlich angewandt 

wird, so entscheidet sie, daß der betreffende 

Mitgliedstaat die Beihilfe binnen einer 

bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten 

hat. 

2. Gruppenfreistellungsverordnungen 

(GVOen) 

Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des 

Rates vom 7.5.1998 über die Anwendung der 

Artikel 87 und 88 EGV auf bestimmte Gruppen 

horizontaler Beihilfen (Ermächtigungsverordnung) 

28 verfügt die Kommission jetzt 

auch über eine eindeutige Rechtsgrundlage, 

um im Verordnungswege Subventionen, die 

über einen bestimmten Zeitraum einen festge-

setzten Betrag nicht überschreiten bzw. bestimmten 

Beihilfetypen entsprechen, nicht als 

Beihilfen zu qualifizieren und daher von der 

Anmeldeverpflichtung des Art. 88 Abs. 3 EGV 

auszunehmen. 

Die Kommission hatte die Artikel 87 und 88 

EGV mittels zahlreicher Entscheidungen durchgeführt 

und ihre Vorgehensweise in einer Anzahl 

von Bekanntmachungen dargelegt. In 

Anbetracht der erheblichen Erfahrungen der 

Kommission bei der Anwendung der Artikel 87 

und 88 EGV und der von ihr auf der Grundlage 

dieser Bestimmungen angenommenen allgemeinen 

Texte war es im Hinblick auf eine wirksame 

Überwachung und aus Gründen der 

Verwaltungsvereinfachung angezeigt, die Kommission 

zu ermächtigen, in den Gebieten, auf 

denen sie über ausreichende Erfahrung verfügt, 

um allgemeine Vereinbarkeitskriterien 

festzulegen, mittels Verordnung zu erklären, 

daß bestimmte Gruppen von Beihilfen mit dem 

Gemeinsamen Markt gemäß einer oder mehrer 

Bestimmungen des Art. 87 Abs. 2 und 3 EGV 

zu vereinbaren sind und von dem Verfahren 

nach Art. 88 Abs. 3 EGV freigestellt werden. 

Diese sog. Gruppenfreistellungsverordnungen 

(GVOen) erhöhen die Verfahrenseffizienz 

und -tranzparenz, sowie die Rechtssicherheit. 

Jede GVO hat zwingende 

Bedingungen festzulegen in Bezug auf den 

Zweck der Beihilfe, die Gruppen der Begünstigten, 

die Beihilfeintensitäten bzw. Beihilfehöchstbeträge, 

die Kumulierung der Beihilfen 

und ihre Überwachung. 

Am 28.07.1999 hat die Kommission die Entwürfe 

von drei Verordnungen zur gruppenweisen 

Freistellung von staatlichen KMU-Beihilfen, 

Ausbildungsbeihilfen und De-minimis-Beihilfen 

vom generellen Beihilfeverbot auf der Grundlage 

der Ermächtigungsverordnung angenommen. 

29 Die genannten Gruppen von Beihilfen 

brauchen damit, sofern sie bestimmte Voraussetzungen 

erfüllen, künftig nicht mehr bei der 

Kommission angemeldet zu werden. 

29 Bull. EU 7/8-1999/ Ziff. 1.3.44. und die einzelnen Begründungen hierzu 

Bei den GVOen wird das ex-ante-Notifizierungsverfahren 

des Art. 88 Abs. 3 EGV durch eine 

ex-post-Überwachung ersetzt. Die ex-post- 

Kontrolle soll sowohl durch die Kommission als 

auch auf mitgliedstaatlicher Ebene erfolgen. 

Da die Freistellungsverordnungen in den Mitgliedstaaten 

unmittelbar gelten und für die 

Gerichte sowie nationalen Verwaltungsbehörden 

unmittelbar anwendbar sind, steht es den 

nationalen Gerichten bei Konkurrentenklagen 

zu, die Voraussetzungen der GVOen zu überprüfen 

und bei Fehlern die Unvereinbarkeit mit 

dem Gemeinschaftsrecht auszusprechen mit 

der Folge, daß die gewährte Beihilfe zurückzuzahlen 

ist. 

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der 

Kommission mindestens einmal jährlich gemäß 

den besonderen Anforderungen der Kommission 

einen Bericht über die Durchführung der 

Gruppenfreistellungen zu übermitteln. Die Kommission 

gewährt allen Mitgliedstaaten Zugang 

zu diesen Berichten. 

V. FAZIT UND ZUKUNFTSAUSBLICK 

Insbesondere in Rezessionsphasen, aber 

auch zur Flankierung von Strukturanpassungen 

oder zum Erhalt von bedrohten Arbeitsplätzen 

greifen die Mitgliedstaaten entgegen allen politischen 

Absichtserklärungen immer wieder 

zum Instrument der Wirtschaftsförderung 

durch Subventionen. Das der Beihilfenkontrolle 

innewohnende Spannungsverhältnis zwischen 

nationaler Wirtschaftsförderungspolitik einerseits 

und dem rechtlichen Beihilfeverbot andererseits 

kann auch künftig im konkreten 

Einzelfall am besten durch eine gleichermaßen 

dem Schutz des Wettbewerbs und der wirtschaftlichen 

Entwicklung der Gemeinschaft 

insgesamt verpflichteten Kommission gelöst 

werden. Es ist davon auszugehen, daß allein 

bei der Kommission die Kompetenz und die 

Wissensansammlung zur Beurteilung von 

grenzüberschreitenden, negativen Auswirkungen 

als Fall eines Marktversagens des System- 

27

28 

wettbewerbs der Standortanbieter vorliegt. 

Nur sie verfügt über eine klare Ausrichtung auf 

die Wahrung des gemeineuropäischen Wohls, 

die derartige negative Auswirkungen zu verhindern 

bestimmt ist. Daher ist es naheliegend, 

ihre zentrale Kontrollaufgabe noch auszubauen. 

Die Beihilfekontrollpraxis der Kommission, 

die in ständiger Fortschreibung, Änderung und 

Neueinführung von Rahmenregelungen und 

Leitlinien besteht, beinhaltet jedoch auch die 

Gefahr, daß die Rechtssicherheit vermindert, 

der bürokratische Aufwand erhöht und die 

Transparenz der Beihilfenaufsicht erschwert 

wird. Die Schaffung von erhöhter Transparenz 

muß daher ein primäres Anliegen der Kommission 

zur Schaffung von Rechtssicherheit und 

Gleichheit bei der Anwendung der Beihilfegrundsätze 

sein. Nur dadurch läßt sich ein etwaiges 

Mißtrauen der Mitgliedstaaten gegenüber 

uneinheitlicher Handhabung des Beihilfeaufsichtsrechts 

weitgehend verhindern. 

Durch die Verfahrens- und die Ermächtigungsverordnung 

in Beihilfesachen wurde 

diesem Anliegen bereits Rechnung getragen, 

insbesondere durch eine vorsichtige dezentralisierte 

mitgliedstaatliche Anwendung im Rahmen 

der Ermächtigungsverordnung und eine stärkere 

Transparenz und Greifbarkeit des Beihilfenrechts 

durch die Verfahrensverordnung. Wichtig 

ist auch die Entlastung der Kommission, die 

durch diese Freistellungsverordnungen erreicht 

werden kann. 

Wesentlich für die Zukunft ist auch eine stärkere 

Berücksichtigung des mitgliedstaatlichen 

Systemwettbewerbs in der Beihilfekontrollpraxis 

ebenso wie eine verstärkte Analyse der 

Auswirkungen auf den Wettbewerb (auf den 

Gütermärkten und auf dem Markt der Standortanbieter). 

Die Kommission hat am 24.11.1999 eine Mitteilung 

30 an das Europäische Parlament und 

den Rat angenommen, in der sie ihre 

Binnenmarktstrategie für die kommenden fünf 

Jahre darlegt und deren übergeordnetes Ziel 

30 Bull. EU 11-1999, 1.3.22 

darin besteht, die Leistungsfähigkeit des Binnenmarktes 

zum Nutzen von Bürgern und Unternehmen 

ständig zu verbessern. Diese 

Strategie ist auf folgende vier große Ziele ausgerichtet: 

- die Lebensqualität der Bürger verbessern; 

- die Effizienz der gemeinschaftlichen 

Güter- und Kapitalmärkte stärken; 

- die Rahmenbedingungen für Unternehmen 

verbessern: durch gemeinsame 

Anstrengungen sicherstellen, daß 

die Marktintegration nicht durch 

wettbewerbsfeindliche Praktiken untergraben 

wird, unlauteren Steuerwettbewerb 

im Binnenmarkt sowie die 

verbleibenden Hindernisse für den 

grenzüberschreitenden Handel beseitigen, 

die Wirksamkeit des Rechtsrahmens 

verbessern, die Belastung 

beseitigen, die den Unternehmen, insbesondere 

den KMU, durch gesetzliche 

Auflagen entsteht, und ihnen helfen, 

die Möglichkeiten des Binnenmarktes 

zu nutzen; 

- die Errungenschaften des Binnenmarktes 

in einer Welt im Wandel nutzen. 

Auch in Zukunft legt die Europäische Kommission 

ihrer Beihilfepolitik also eine umfassende 

Gemeinschaftsperspektive zugrunde, 

indem sie nicht nur wettbewerbs-, sondern 

auch sozial-, arbeitsmarkt-, verbraucherschutz-, 

umwelt-, industrie-, struktur- und sogar 

bildungs- und forschungspolitische Aspekte 

bei der Beihilfekontrolle berücksichtigt. 

Ein hohes Beihilfenniveau ist eine der Hauptursachen 

für Wettbewerbsverzerrungen. Daher 

ist eine strikte Beihilfepolitik und -kontrolle 

auch weiterhin von großer Bedeutung, wenn 

Europa seine Wettbewerbsfähigkeit auf den 

Weltmärkten erhalten und verbessern will.

ANHANG I 

Artikel 87 EGV 

(1) Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes 

bestimmt ist, sind staatliche oder aus 

staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich 

welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter 

Unternehmen oder Produktionszweige 

den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen 

drohen, mit dem Gemeinsamen Markt 

unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen 

Mitgliedstaaten beeinträchtigen. 

(2) Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar 

sind: 

a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, 

wenn sie ohne Diskriminierung nach 

der Herkunft der Waren gewährt werden; 

b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die 

durch Naturkatastrophen oder sonstige 

außergewöhnliche Ereignisse entstanden 

sind; 

c) Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, 

durch die Teilung Deutschlands betroffener 

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, 

soweit sie zum Ausgleich der durch 

die Teilung verursachten wirtschaftlichen 

Nachteile erforderlich sind. 

(3) Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar 

können angesehen werden: 

a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen 

Entwicklung von Gebieten, in denen 

die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig 

ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung 

herrscht; 

b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben 

von gemeinsamem europäischem 

Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen 

Störung im Wirtschaftsleben 

eines Mitgliedstaats; 

c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung 

gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, 

soweit sie die Handelsbedingungen 

nicht in einer Weise verändern, 

die dem gemeinsamen Interesse 

zuwiderläuft; 

d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der 

Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie 

die Handels- und Wettbewerbsbedingungen 

in der Gemeinschaft nicht in einem 

Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen 

Interesse zuwiderläuft; 

e) sonstige Arten von Beihilfen, die der Rat 

durch eine Entscheidung mit qualifizierter 

Mehrheit auf Vorschlag der Kommission 

bestimmt. 


(1) Die Kommission überprüft fortlaufend in 

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in 

diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie 

schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen 

vor, welche die fortschreitende Entwicklung 

und das Funktionieren des Gemeinsamen 

Marktes erfordern. 

(2) Stellt die Kommission fest, nachdem sie 

den Beteiligten eine Frist zur Änderung gesetzt 

hat, daß eine von einem Staat oder aus staatlichen 

Mitteln gewährte Beihilfe mit dem gemeinsamen 

Markt nach Artikel 87 unvereinbar 

ist oder daß sie mißbräuchlich angewandt 

wird, so entscheidet sie, daß der betreffende 

Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist 

aufzuheben oder umzugestalten hat. 

Kommt der betreffende Staat dieser Entscheidung 

innerhalb der festgesetzten Frist 

nicht nach, so kann die Kommission oder jeder 

betroffene Staat in Abweichung von den Artikeln 

226 und 227 den Gerichtshof unmittelbar 

anrufen. 

Der Rat kann einstimmig auf Antrag eines 

Mitgliedstaats entscheiden, daß eine von diesem 

Staat gewährte oder geplante Beihilfe in 

Abweichung von Artikel 87 oder von den nach 

Artikel 89 erlassenen Verordnungen als mit 

dem Gemeinsamen Markt vereinbar gilt, wenn 

außergewöhnliche Umstände eine solche Entscheidung 

rechtfertigen. Hat die Kommission 

bezüglich dieser Beihilfe das in Unterabsatz 1 

dieses Absatzes vorgesehene Verfahren bereits 

eingeleitet, so bewirkt der Antrag des betreffenden 

Staates an den Rat die Aussetzung dieses 

Verfahrens, bis der Rat sich geäußert hat. 

29

30 

Äußert sich der Rat nicht binnen drei Monaten 

nach Antragstellung, so entscheidet die 

Kommission. 

(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten 

Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen 

so rechtzeitig unterrichtet, daß sie sich 

dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, daß 

ein derartiges Vorhaben nach Artikel 87 mit 

dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so 

leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene 

Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat 

darf die beabsichtigte Maßnahme nicht 

durchführen, bevor die Kommission eine abschließende 

Entscheidung erlassen hat. 


Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission 

und nach Anhörung des Europäischen Parlaments 

mit qualifizierter Mehrheit alle zweckdienlichen 

Durchführungsverordnungen zu den 

Artikeln 87 und 88 erlassen und insbesondere 

die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 

88 Absatz 3 sowie diejenigen Arten von 

Beihilfen festlegen, die von diesem Verfahren 

ausgenommen sind.

ANHANG II 

Adressen 

Europäische Kommission 

Generaldirektion Wettbewerb 

Task Force Neue Länder 

200, rue de la Loi 

B - 1049 Brüssel 

Bundesministerium der Finanzen 

Referat E C 3 

Detlef-Rohwedder-Haus 

Wilhelmstraße 97 

D - 10117 Berlin 

Ministerium für Wirtschaft und Technologie 

des Landes Sachsen-Anhalt 

Referat 51 

Wilhelm-Höpfner-Ring 4 

D - 39116 Magdeburg 

Verbindungsbüro des Landes Sachsen-Anhalt 

bei der Europäischen Union 

Boulevard Saint Michel 80 



Europäisches Parlament 

ASP 12 G 263 

Rue Wiertz 



Europabüro für Sachsen-Anhalt 


D - 39104 Magdeburg 

31

Broschur neu Kopie - Ulrich Stockmann

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?