Broschur neu Kopie - Ulrich Stockmann

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

14 gestellten Fahrzeug dem in der tschechischen Republik hergestellten Erzeugnis den Vorzug geben. Auch gäbe es vor dem tschechischen Beitritt zur Gemeinschaft möglicherweise Auslieferungsprobleme, die potentielle Käufer abschrecken könnten. Außerdem sind die Kosten-Nutzen-Analysen, mit denen VW und die Bundesregierung die finanziellen Nachteile der tschechischen Standorte nachzuweisen suchen, nach Einschätzung der Prüfer lückenhaft. Die Einwände reichen von den zugrundegelegten Wechselkursen zwischen D-Mark und tschechischer Krone über die veranschlagten Lohnkosten-Differenzen bis zu Material- und Investitions-Mehrkosten. Die Kommission bezweifelt zudem die Unabhängigkeit des Bewertungsausschusses, der den Wert des Grundstücks Straßburger Platz in Dresden unter der Annahme ermittelt hat, daß dieses Gebäude keinen Geschäftswert besitze. Sie hegt daher den Verdacht, daß VW schon beim Kauf des Grundstücks für die gläserne Fabrik eine verdeckte Beihilfe von 3,3 Millionen DM erhalten hat. Skeptisch betrachten die Wettbewerbshüter schließlich, daß die Anlagen am Standort Mosel als Neuinvestitionen eingestuft werden. Gemäß dem Gemeinschaftsrahmen setzt eine Neuansiedlung einen neuen, noch nicht erschlossenen Standort voraus. Im Gegensatz zur Erweiterung in einem vorhandenen Werk steht ein Unternehmen bei der Neuansiedlung vor folgenden Schwierigkeiten: Mangel an angemessener Infrastruktur, fehlende Logistikeinrichtungen, Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften für die besonderen Bedürfnisse des Unternehmens und Fehlen einer Zuliefererstruktur. Können diese Leistungen jedoch, wie im vorliegenden Fall bei VW, von einer in der Nähe gelegenen Einheit derselben Gruppe erbracht werden, ist das Vorhaben nach Ansicht der Kommission als Erweiterung anzusehen, selbst wenn es an einem noch nicht erschlossenen Standort durchgeführt wird. 13 Abl. C 74 v. 10.3.1998, 9 Die deutschen Behörden sind nun aufgefordert, ihren Standpunkt bezüglich dieser sektoralen Beihilfen für VW in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise darzulegen. c) Regionalbeihilfen Nachdem die Kommission ihre Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zunächst in verschiedenen Mitteilungen veröffentlicht hatte, hat sie am 16.12.1997 neue Leitlinien 13 angenommen, die die Beurteilungskriterien vereinheitlichen und die bisherigen Dokumente durch einen einzigen Text ersetzen. Diese Leitlinien sind auf sämtliche Regionalbeihilfen mit Ausnahme von Beihilfen zur Förderung der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse des Anhangs II des EGV, der Fischerei und des Kohlebergbaus anwendbar. Die neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen sind hingegen nicht abschließend, da für manche Wirtschaftszweige, denen im Rahmen der Regionalbeihilfe Mittel zufließen können, sektorspezifische Beihilferegelungen (s.o.) gelten. Die Beihilfen, die Gegenstand dieser Leitlinien sind, dienen dem Zweck eine den Schwierigkeiten der Regionen angepaßte unterschiedlich intensive Förderung zu gewährleisten. Regionalbeihilfen sind bestimmten Gebieten vorbehalten und streben gezielt die Entwicklung dieser Gebiete an. In Deutschland sind Regionalbeihilfen in erster Linie im Hinblick auf die neuen Bundesländer bedeutsam. Die nationale Grundlage für die Förderung mit regionaler Zweckbestimmung wurde insbesondere durch Ausweitung der „Rahmenpläne zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” auf die neuen Bundesländer geschaffen. Danach werden die Regionalbeihilfen vom Bund und den Ländern im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gewährt (Art. 91a Abs. 1 Nr. 2 GG). Ziel der Ge-
meinschaftsaufgabe ist es, Investitionsanreize zur Schaffung und Sicherung von dauerhaften und qualifizierten Arbeitsplätzen zu geben. Bezuschußt werden Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Fremdenverkehrsgewerbes und der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur. 14 Der Bund und die Länder stellen die Haushaltsmittel dafür je zur Hälfte zur Verfügung. Vorhaben in den neuen Ländern und Berlin werden zum Teil von der EU kofinanziert, die sich mit ihrem EG- Regionalfonds (EFRE) an der regionalen Wirtschaftsförderung beteiligt. Die investitionsbereiten Unternehmen müssen vor Beginn des Vorhabens bei den Wirtschaftsministerien der Länder bzw. bei von diesen benannten Stellen die Anträge auf Zuschüsse stellen. Allerdings besteht selbst bei Erfüllung der im Rahmenplan genannten Kriterien kein Rechtsanspruch auf die beantragten Mittel. Die geplante Beihilferegelung muß im Hinblick auf ihre Zielrichtung vom Begriff der Regionalbeihilfe erfaßt sein. Erfaßt werden Beihilfen für Erstinvestitionen, Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und unter bestimmten Voraussetzungen auch Betriebsbeihilfen: Beihilfen für Erstinvestitionen Diese umfassen neben der Errichtung einer neuen Betriebsstätte auch die Erweiterung bzw. auch die grundlegende Umstrukturierung einer bereits geschlossenen Betriebsstätte. Auch die Übernahme eines bereits geschlossenen oder ohne Übernahme zu schließenden Unternehmens wird als Erstinvestition angesehen, wenn es sich nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt. 15 Als beihilfefähige Ausgaben erfaßt werden unter bestimmten Voraussetzungen jetzt auch immaterielle Investitionen, nämlich die Anschaffung von Patenten, Betriebslizenzen und patentierten technischen Kenntnissen. Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen Eine Arbeitsbeschaffung liegt vor, wenn sich die Zahl der Arbeitsplätze in einem bestimmten Bezugszeitraum erhöht. Im gleichen Zeitraum gestrichene Arbeitsplätze sind abzuziehen. Von den Leitlinien erfaßt werden nur an Erstinvestitionen gebundene Arbeitsplätze, im Gegensatz zu den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen, die sich auf nicht investitionsgebundene Arbeitsplätze beziehen. Betriebsbeihilfen Betriebsbeihilfen sind Beihilfen, mit denen die laufenden Ausgaben des Unternehmens gesenkt werden sollen. Sie werden üblicherweise in Form von Steuerermäßigungen und Senkung der Soziallasten gewährt. Als Regionalbeihilfen sind sie grundsätzlich verboten. Die Leitlinien sehen jedoch vor, bei angemessener Höhe, zeitlicher Begrenzung und einem entsprechenden Beitrag zur Regionalentwicklung die Förderung als von Art. 87 Abs. 3 a) oder c) EGV erfaßt anzusehen. Bei der Prüfung von Beihilfen mit regionaler Zielsetzung wendet die Kommission ihre Leitlinien in einem dreistufigen Verfahren an: Erster Schritt: Voraussetzung für die Genehmigung eines nationalen Regionalbeihilferahmens ist zunächst, daß sich die geplante Förderung auf Gebiete des Art. 87 Abs. 3 a) oder c) EGV bezieht. Die von der Kommission vorgenommene Verteilung geht von dem Grundsatz aus, daß der Ausnahmecharakter der Beihilfen es gebietet, eine Höchstgrenze des Gesamtumfangs der Fördergebiete festzusetzen, die unter dem Gesamtumfang der nicht geförderten Gebiete liegen muß. Als Meßeinheit dient der betroffene Bevölkerungsanteil, so daß sich der Grundsatz der Kommission dahingehend konkretisiert, daß die Fördergebietsbevölkerung der Gemeinschaft unter 50 % der 14 „Wirtschaftliche Förderung in den neuen Bundesländern”, herausgegeben vom Bundesministerium für Wirtschaft, März 1997, S. 16 15 Hier gelten die Leitlinien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Abl. C 368 v. 23.12.1994, 12. 15
Seite 1 und 2: Die Beihilfekontrollpolitik der Eur
Seite 3 und 4: INHALTSVERZEICHNIS DIE BEIHILFEKONT
Seite 5 und 6: schaftszweige (sog. sektorale Beihi
Seite 7 und 8: 2. Überblick und Beihilfebegriff D
Seite 9 und 10: Es gibt jedoch noch weitere Vorschr
Seite 11 und 12: halte nur gerechtfertigt, wenn ein
Seite 13: Hierzu hat die Kommission unterschi
Seite 17 und 18: Um die Vergleichbarkeiten der Beihi
Seite 19 und 20: der eine langfristige Lösung seine
Seite 21 und 22: hang mit Altschulden und Altlasten
Seite 23 und 24: Am 10.12.1997 beschloß die Kommiss
Seite 25 und 26: Kommission im gegenwärtigen Stadiu
Seite 27 und 28: setzten Betrag nicht überschreiten
Seite 29 und 30: ANHANG I Artikel 87 EGV (1) Soweit
Seite 31: ANHANG II Adressen Europäische Kom

Broschur neu Kopie - Ulrich Stockmann

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern ?