Broschur neu Kopie - Ulrich Stockmann

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Gemeinschaftsbevölkerung liegen muß. Dieser
Prozentsatz stellt den sog. Fördergebietsbevölkerungsplafond
dar. Er wurde von der
Kommission zeitgleich mit der Annahme der
Leitlinien auf 42,7% der Unionsbevölkerung
festgesetzt. Unter Berücksichtigung dieser
Gesamthöchstgrenze wurde die nationale
Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze für
Deutschland auf 34,9% 16 festgelegt.
Diese gilt für den Zeitraum 2000-2006.
Innerhalb dieses Rahmens und unterhalb der
festgelegten maximalen Beihilfeintensitäten
teilt in einem zweiten Schritt jeder Mitgliedstaat
die von ihm nach objektiven, nachprüfbaren
Kriterien ausgewählten Regionalfördergebiete,
in der die vorgesehenen Gebiete und
Beihilfeintensitäten festgelegt werden (sog.
Regionalförderkarte) der Kommission mit. Die
Beihilfeintensität spiegelt die Bedeutung der
staatlichen Beihilfe aufgrund des Verhältnisses
zwischen Beihilfebetrag und gefördertem
Investitionsbetrag wider (% der förderfähigen
Investitionenskosten). Dabei ergibt sich der
Beihilfebetrag aus dem Vorteil, der dem Beihilfeempfänger
im Vergleich zu den Kosten, die
er ohne staatliche Investitionen selber tragen
müßte, entsteht. Die Beihilfeintensität wird in
einer Prozentzahl im Verhältnis zur jeweiligen –
von der Investitionsform abhängigen – Bemessungsgrundlage
ausgedrückt. So werden z.B.
Beihilfen für Erstinvestitionen als Prozentsatz
des Gesamtinvestitionswertes (Grundstücke,
Gebäude und Anlagen) berechnet.
In einem dritten Schritt meldet jeder Mitgliedstaat
die Regionalbeihilferegelungen an, auf
deren Grundlage Beihilfen in den Regionalfördergebieten
vergeben werden sollen. Innerhalb
der Geltungsdauer der Fördergebietskarte
können diese Beihilferegelungen im beschleunigten
Verfahren angemeldet werden. Die Prüfung
kann deshalb beschleunigt erfolgen, da
die erforderliche Grundsatzabwägung zwischen
der Inkaufnahme von Wettbewerbsverfälschungen
und dem Beitrag der Beihilfe für die
16 Abl. C 16 vom 21.1.1999
17 Abl. C 90 vom 26.3.1998
regionale Entwicklung bereits anläßlich der
Genehmigung der Regionalkarte getroffen
worden ist. Eine vertiefte Prüfung im Einzelfall
ist jedoch nicht ausgeschlossen und vor allem
bei Ad-hoc-Beihilfen erforderlich, die nicht im
Rahmen eines allgemeinen Regionalförderprogramms
in Anwendung auf Einzelfälle vergeben
werden. In diesen Fällen muß der Beitrag
der Beihilfe zur regionalen Entwicklung
vom angemeldeten Mitgliedstaat nachgewiesen
werden.
Nach der sog. Kohärenzmitteilung 17 der
Kommission bzgl. der Verschränkung von
Strukturfonds und Beihilfekontrollpolitik müssen
alle Operationen, die Gegenstand einer
Finanzierung durch die Strukturfonds sind, mit
den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen
vereinbar sein. So stimmt auch die Festlegung
der Regionalfördergebiete nach Art. 87 Abs.
3a) EGV mit den Auswahlkriterien für Ziel 1-
Gebiete nach den Strukturfonds überein. Geographische
Grundlage für die Gebiete ist die
zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen
Amt für Statistik (Eurostat) vereinbarte
Nomenklatur der statistischen Gebietseinheiten
(NUTS) 18 . Für Regionalfördergebiete
nach Art. 87 Abs. 3a) EGV wird die Ebene
NUTS I herangezogen, die in Deutschland den
Bundesländern entspricht. Förderungswürdig
ist eine Region, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt
(BIP), gemessen in Kaufkraftstandards
(KKS), 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts
nicht überschreitet. 19
Die Differenz zwischen dem gemeinschaftlichen
Fördergebietsbevölkerungsplafond und
dem Prozentsatz der Fördergebiete, die nach
Art. 87 Abs. 3a) EGV freigestellt sind, von der
grundsätzlichen Unvereinbarkeit von Beihilfen
mit dem Gemeinsamen Markt gem. Art. 87
Abs. 1 EGV, bildet sodann die gemeinschaftliche
Höchstgrenze für Fördergebiete nach Art.
87 Abs. 3c) EGV. Hierbei obliegt es ebenfalls
den Mitgliedstaaten selbst, der Kommission
ein Verzeichnis der nationalen Fördergebiete
vorzuschlagen.
18Die Systematik der statistischen Gebietseinheiten NUTS nimmt eine geographische Unterteilung der Gemeinschaft auf drei Ebenen vor (vgl. jeweils die
korrespodierende Gebietseinheit in Deutschland): 69 Gebietseinheiten der NUTS-Ebene I (Bundesländer), 173 der NUTS-Ebene II (Regierungsbezirke)
und 1039 der NUTS-Ebene III (Kreise)